Rede:
ID1217103300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. nunmehr: 1
    5. der: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Joachim: 1
    8. Poß.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/171 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 171. Sitzung Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Rolf Koltzsch und Dr. Hans Stercken 14683 A Verzicht der Abgeordneten Dr. Harald Schreiber, Wolfgang Roth und Gerhard O. Pfeffermann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 14683 B Eintritt der Abgeordneten Walter Schell, Kurt Palis, Christa Lörcher und Wolfgang Erler (Waldbrunn) in den Deutschen Bundestag 14683 B Benennung des Abgeordneten Dr. Uwe Jens als ordentliches Mitglied im Infrastrukturrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation 14683 B Benennung des Abgeordneten Dietrich Austermann zum Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank . . 14683 C Erweiterung der Tagesordnung 14683 D Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksache 12/5500) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 (Drucksache 12/5501) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms — 1. SKWPG — (Drucksache 12/5502) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms — 2. SKWPG — (Drucksache 12/5510) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) (Drucksache 12/5630) Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 14684 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 14694 D Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 14702 A Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 14707 B Ingrid Matthäus-Maier SPD . 14708A, 14718B Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14708C, 14720B Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . . 14712B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14715 A II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 Hans Peter Schmitz (Baesweiler) CDU/ CSU 14716D Joachim Poß SPD 14721 A Hans H. Gattermann F.D.P. . 14722C, 14728 D Hermann Rind F.D.P. 14724 A Joachim Poß SPD 14724B, 14726C Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU 14726 A Detlev von Larcher SPD 14726D Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14730B Georg Gallus F.D P 14730 D Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 14731 B Nächste Sitzung 14732 C Berichtigung 14732 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14733* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 14683 171. Sitzung Bonn, den 7. September 1993 Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 167. Sitzung, Seite III, linke Spalte: Bei Anlage 2 ist hinter dem Namen „Bodo Seidenthal" der Name „Dr. Fritz Gautier" sowie „SPD" einzufügen. Auf Seite 14416D ist in Zeile 1 hinter dem Namen „Bodo Seidenthal" der Name „Dr. Fritz Gautier" sowie in der Klammer zusätzlich das Wort „beide" einzufügen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bartsch, Holger SPD 7. 9. 93 Becker (Nienberge), SPD 7. 9. 93 Helmuth Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 7. 9. 93 Michaela Börnsen (Bönstrup), CDU/CSU 7. 9. 93 Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 7. 9. 93* Clemens, Joachim CDU/CSU 7. 9. 93 Ebert, Eike SPD 7. 9. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 7. 9. 93 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 7. 9. 93 Dr. Gautier, Fritz SPD 7. 9. 93 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 7. 9. 93 Jaunich, Horst SPD 7. 9. 93 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Koschnick, Hans SPD 7. 9. 93 Kretkowski, Volkmar SPD 7. 9. 93 Dr. Lieberoth, Immo CDU/CSU 7. 9. 93 Michels, Meinolf CDU/CSU 7. 9. 93* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 7. 9. 93* Opel, Manfred SPD 7. 9. 93** Pfuhl, Albert SPD 7. 9. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 7. 9. 93 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 7. 9. 93 Erich Dr. Scheer, Hermann SPD 7. 9. 93* Seiler-Albring, Ursula F.D.P. 7. 9. 93 Stachowa, Angela PDS/LL 7. 9. 93 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 7. 9. 93 Gert Wohlrabe, Jürgen CDU/CSU 7. 9. 93 *für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich denke, Herr Kollege, ich habe nichts anderes gesagt. Ich habe gesagt: Das, was hinterlassen worden ist, müssen wir bewältigen. Wenn Sie hier beim Umgang differenzieren, kann ich nur sagen: Nein, nein, Sie kommen nicht daran vorbei, auch die Tatsachen und Fakten zu nennen. Die Bewältigung dieser Riesenlast ist eben in Mark und Pfennig ausgedrückt. Dieses Geld müssen wir alle aufbringen, damit wir diese Last bewältigen können. Sie ist faktisch vorhanden. Sie muß bewältigt werden, sie muß auch finanziert werden, und dies tun wir. Auch die Bürger in den neuen
    Bundesländern können sich darauf verlassen, daß wir das machen.

    (Gudrun Weyel [SPD]: Aber wie?)

    Der Umfang der sozialistischen Erblast hat sicherlich unsere Vorstellungen überstiegen. Wenn wir uns hier die unrühmliche Rolle der SPD-Opposition einmal vor Augen halten — ich habe das eben schon getan; ich denke, daß wir morgen noch ein Stückchen davon erleben werden —, dann möchte ich daran erinnern, wie sich die sozialdemokratisch geführten Länder verhalten haben, als der Bundesfinanzminister ankündigte, er wolle ein föderales Konsolidierungskonzept auf den Tisch des Hauses legen. Ich habe einzig und allein gehört: Nein, so nicht, das nicht und jenes nicht.
    Als das Ende erreicht war, hat sich der eine oder andere sogar gerühmt — ich gebe zu, da waren auch unsere Leute nicht ganz unbeteiligt —, er habe gedacht, er wäre schwerer über die Hürde gekommen und hätte mehr zahlen müssen. Ich meine, die Finanzminister der SPD-geführten Bundesländer haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als es darum ging, gemeinsame Aufgaben für unser gemeinsames Vaterland mit zu übernehmen. Ich bin sehr gespannt darauf, wie das weitergehen wird.
    In der Regierungszeit der Sozialdemokraten — das habe ich eben schon gesagt — wurde mit Haushaltssteigerungen gearbeitet, die mit Sicherheit wesentlich über dem lagen, was heute von Theo Waigel vorgelegt worden ist. Ich bin sicher, daß wir in Zukunft noch mit weiteren Herausforderungen konfrontiert werden. Ich nenne z. B. den internationalen Wettbewerb. Das Thema Arbeitsplätze hat hier schon eine Rolle gespielt. Die Bundesregierung hat ein entsprechendes Programm vorgelegt.
    Ich bin gespannt, ob die Sozialdemokraten, die ein ähnliches Programm hier vorgelegt haben, dann, wenn es darum geht, bei konkreten Gesetzesvorlagen ihre Zustimmung oder ihre konstruktive Arbeit einzubringen, noch zu dem stehen. Wir werden sie jedenfalls ganz konkret daran festhalten.
    Wir können diesen Herausforderungen eigentlich nur wirksam begegnen, wenn wir umdenken, wenn wir uns rechtzeitig auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen. Das kann aber nicht alleine eine Aufgabe des Bundes sein. Alle Gebietskörperschaften müssen daran mitarbeiten, sowohl der Bund, als auch die Länder und Gemeinden. Das kann aber auch nicht Aufgabe des Staates und der Politik alleine sein, sondern es richtet sich vielmehr an alle gesellschaftlichen Gruppen. Insbesondere die Tarifpartner müssen den volkswirtschaftlichen Realitäten Rechnung tragen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wir, die CDU/CSU-Fraktion, werden auch in Zukunft das finanzpolitisch Erforderliche entschlossen anpacken. Nicht mit Kleinmut, mit Wehleidigkeit werden wir die Zukunft erfolgreich gestalten, sondern nur mit Mut, mit Augenmaß und Zuversicht.

    (Ina Albwotz [F.D.P.]: Und uns!) — Und der F.D.P., selbstverständlich.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 14721


    Hans Peter Schmitz (Baesweiler) Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Joachim Poß.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Joachim Poß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Beitrag des Kollegen Schmitz hat deutlich gemacht, daß wir spätestens im anstehenden Gesetzgebungsverfahren noch einige Fakten klären müssen, z. B. wie die Lebensverhältnisse von Sozialhilfeempfängern tatsächlich aussehen und ob das Finanzministerium in den Beispielen, die es zitiert, wirklich den repräsentativen Arbeiterhaushalt in einen Vergleich zu den Sozialhilfebezügen gesetzt hat. Ich habe hier andere Zahlen. — Ich wollte mich mit diesem Thema hier nicht näher beschäftigen; ich nehme an, daß die Sozialpolitiker auf das Thema noch eingehen werden. — Ich habe andere Vergleichszahlen. Ich wollte damit nur sagen: Wir sollten uns die Zahlen wirklich sehr gründlich anschauen.

    (Hansgeorg Hauser [Rednitzhembach] [CDU/CSU]: Dann müssen Sie die richtigen Zahlen nehmen!)

    — Ja, das werden wir dann feststellen.
    Das gilt auch für die von Ihnen heute öfter erwähnten 38 Milliarden DM beim Abbau steuerlicher Subventionen. Wir werden sicherlich schon morgen die Unterlage, die uns die Erläuterungen dazu gibt, anfordern. Das werden wir uns sehr genau anschauen. Der Subventionsbericht wird ja wohl auch von Ihnen nicht als endgültig aussagekräftig bezeichnet, wenn der Sparerfreibetrag plötzlich keine Subvention mehr ist und einiges mehr.

    (Beifall bei der SPD — Ina Albowitz [F.D.P.]: Zahlen!)

    — Diese Zahl ist ja von Ihnen bisher auch nicht so ins Feld geführt worden.
    Die von der Bundesregierung groß angekündigte Bekämpfung von steuerlichem Mißbrauch bleibt in völlig unzureichenden Ansätzen stecken.

    (Zuruf von der SPD: Genau!)

    Nachdem die Bundesregierung monatelang in der Öffentlichkeit wie ein Löwe gebrüllt hat, ist mit dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes nur noch ein Papiertiger in Miniformat übriggeblieben. Die im Gesetzentwurf enthaltenen wenigen Maßnahmen zur Bekämpfung des steuerlichen Mißbrauchs sind in ihrer Quantität insgesamt jämmerlich und mit den veranschlagten Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden DM für 1994 und 1,9 Milliarden DM für 1995 in ihrer Quantität geradezu beschämend.

    (Beifall bei der SPD)

    Insgesamt bleiben die vorgesehenen Maßnahmen weit hinter dem Notwendigen und dem Möglichen zurück. Nicht einmal der ausdrücklich ohne Anspruch auf Vollständigkeit vorgelegte Mißbrauchskatalog aus dem Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums wird in seinen wesentlichen Punkten abgearbeitet. Von einer ernsthaften Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des steuerlichen Mißbrauchs kann deshalb in diesem Gesetzentwurf keine Rede sein.

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist geradezu eine Verhöhnung der ehrlichen Steuerzahler, wenn in der allgemeinen Begründung zum Gesetzentwurf ausgeführt wird, daß damit „die Steuerpflichtigen, die bisher in unangemessener Weise ihre Steuerbelastung minimieren konnten, zur dringend erforderlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte besonders herangezogen" werden.
    Tatsächlich läßt die Bundesregierung jedenfalls mit den jetzt vorgelegten Maßnahmen die dringend notwendige Bekämpfung des steuerlichen Mißbrauchs zur Alibifunktion verkommen.
    Meine Damen und Herren, seit den sogenannten Solidarpaktverhandlungen im Frühjahr dieses Jahres beteuert die Bundesregierung ständig, daß sie die Mißbrauchsbekämpfung nicht nur im Sozialbereich vornehmen will, sondern sich auch dem Subventionsbetrug und der Steuerhinterziehung zuwenden wird. Doch wenn es konkret wird, wird tatsächlich bei denjenigen abkassiert, die ohnehin kaum noch Geld in der Tasche haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Mit den jetzt von Ihnen beschlossenen massiven Einschnitten ins soziale Netz übertreffen Sie wirklich alles bisher Dagewesene. Sie stufen den Menschen mit ganz geringem Einkommen, den Erwerbslosen, den Sozialhilfeempfänger, auch noch in bezug auf das herab, was ihm bisher ein bißchen Unterstützung und Entlastung von existentiellen Sorgen brachte: Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Kindererziehungsgeld, Schlechtwettergeld, Eingliederungshilfe und Arbeitslosenhilfe.
    Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, indem Sie diesen Kürzungen zugestimmt haben, haben Sie sich endgültig vom Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft verabschiedet.

    (Beifall bei der SPD — Hansgeorg Hauser [Rednitzhembach] [CDU/CSU]: Schamlose Übertreibung! — Eduard Oswald [CDU/ CSU]: Glauben Sie das alles selbst, was Sie da sagen?)

    — Das ist noch vornehm ausgedrückt. Ich darf den bekannten Jesuitenpater und Ökonomen Professor Friedhelm Hengsbach zitieren; er bezeichnet das politische Rezept der Bundesregierung, die Armen zu schröpfen und die Leistungsstarken zu schonen, „fast als Regierungskriminalität". Ich war also in meiner Wortwahl noch zurückhaltend.

    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Ullmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    Der längst überfällige Abbau von Steuersubventionen wird von der Bundesregierung erneut nicht in Angriff genommen. Es ist ein Skandal, daß die Bundesregierung immer neue Opfer von denen verlangt, die ohnehin kaum genug zum Leben haben, und daß sie an den bekannten Privilegien für eine kleine, gutsituierte Minderheit festhält. Da ist das Dienstmäd-

    Metadaten/Kopzeile:
    14722 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993


    Joachim Poß
    chenprivileg, die Absetzung von Schmiergeldern, die unbegrenzte steuerliche Berücksichtigung von betrieblich genutzten Luxus-Pkw.

    (Ina Albowitz [F.D.P.]: Herr Kollege, ich hatte Sie als intelligenter eingeschätzt!)

    Das sind nur Beispiele, die Signalcharakter haben, weil sie den Weg Ihrer Politik beleuchten.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Bundesregierung ist also nicht nur inkonsequent beim Abbau von Steuersubventionen, sie baut bestehende Steuersubventionen sogar noch aus. Zum Beispiel soll der Schuldzinsenabzug für neue Eigenheime in Höhe von 12 000 DM im Jahr, der bis Ende 1994 befristet ist, um ein weiteres Jahr bis 1995 verlängert werden. Der Schuldzinsenabzug verschärft schon heute die krasse soziale Schlagseite der geltenden steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums. Da der Schuldzinsenabzug mit steigendem Einkommen zu wachsenden steuerlichen Entlastungen führt, kann er nur von Spitzenverdienern voll ausgenutzt werden. Er führt außerdem zu für die öffentlichen Haushalte teuren Mitnahmeeffekten. Mit dem Schuldzinsenabzug pumpt die Bundesregierung das Geld der Steuerzahler in ein ineffizientes Fördersystem nach dem Motto: Teure Steuergeschenke für Großverdiener, völlig unzureichende Förderung des Durchschnittsverdieners.

    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Ullmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    Im übrigen, Herr Kollege Gattermann, hat die Bundesregierung den Schuldzinsenabzug 1991 mit der Begründung eingeführt, er sei als Ausgleich für die gestiegenen Kapitalmarktzinsen notwendig. Heute sind die Zinsen mit unter 7 % so niedrig wie seit 1987 nicht mehr. Die Begründung ist insoweit hinfällig. Gleichzeitig will die Bundesregierung für Arbeitnehmer die Arbeitnehmersparzulage abschaffen. Von der Streichung betroffen sind rund zehn Millionen meist junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 27 000 DM bzw. 54 000 DM. Die Arbeitnehmersparzulage erfüllt nach wie vor eine wichtige Aufgabe bei der Vermögensbildung gerade jüngerer Menschen und dient der Mobilisierung privaten Kapitals zu Wohnungsbauinvestitionen. Rund sechs Millionen Bausparer erhalten die Sparzulage.

    (Vorsitz: Vizepräsident Hans Klein)

    Insgesamt wurden mit allen vermögenswirksamen Leistungen, die in Bausparverträgen angelegt werden, im vergangen Jahr 7 Milliarden DM angespart. Die Arbeitnehmersparzulage ist also ein ganz wichtiges Instrument für untere und mittlere Einkommensschichten, um frühzeitig das notwendige Eigenkapital zu bilden, ohne das sie kaum eine Chance hätten, ihren Traum vom eigenen Haus oder von einer eigenen Wohnung zu verwirklichen.

    (Hansgeorg Hauser [Rednitzhembach] [CDU/CSU]: Und das mit 7,80 DM!)

    Im übrigen ist die Begründung der Bundesregierung, die Abschaffung der Arbeitnehmersparzulage sei deshalb erforderlich, weil der Verwaltungsaufwand „außer Verhältnis zum Zulagenvolumen" stehe, schlicht unzutreffend. Nach voneinander unabhängigen Berechnungen von Oberfinanzdirektionen, der Deutschen Steuergewerkschaft und der privaten Bausparkassen ist der Verwaltungsaufwand minimal. Im Regelfall wird die Arbeitnehmersparzulage bei der Einkommensteuerveranlagung oder beim Lohnsteuerjahresausgleich maschinell ermittelt. Sie ist sozusagen ein Abfallprodukt bei der Steuerfestsetzung.
    Mit der Verlängerung des Schuldzinsenabzugs wird denjenigen noch etwas dazugegeben, die auf eine staatliche Unterstützung gar nicht angewiesen sind. Gleichzeitig wird mit der Streichung der Arbeitnehmersparzulage dort etwas genommen, wo mit staatlicher Unterstützung tatsächlich etwas bewirkt werden kann. Eine solche Politik ist nicht nur ökonomisch verfehlt, sie ist auch sozial unerträglich. Bundesfinanzminister Waigel fördert so die private Verschuldung und behindert das private Sparen junger Menschen. Umgekehrt wäre es richtig: Sparförderung statt Schuldenförderung. Aber wie ist das einem Bundesfinanzminister beizubringen, der täglich über 400 Millionen DM neue Schulden macht und beim Sparen immer nur die anderen meint?