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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/171 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 171. Sitzung Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Rolf Koltzsch und Dr. Hans Stercken 14683 A Verzicht der Abgeordneten Dr. Harald Schreiber, Wolfgang Roth und Gerhard O. Pfeffermann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 14683 B Eintritt der Abgeordneten Walter Schell, Kurt Palis, Christa Lörcher und Wolfgang Erler (Waldbrunn) in den Deutschen Bundestag 14683 B Benennung des Abgeordneten Dr. Uwe Jens als ordentliches Mitglied im Infrastrukturrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation 14683 B Benennung des Abgeordneten Dietrich Austermann zum Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank . . 14683 C Erweiterung der Tagesordnung 14683 D Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksache 12/5500) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 (Drucksache 12/5501) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms — 1. SKWPG — (Drucksache 12/5502) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms — 2. SKWPG — (Drucksache 12/5510) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) (Drucksache 12/5630) Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 14684 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 14694 D Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 14702 A Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 14707 B Ingrid Matthäus-Maier SPD . 14708A, 14718B Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14708C, 14720B Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . . 14712B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14715 A II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 Hans Peter Schmitz (Baesweiler) CDU/ CSU 14716D Joachim Poß SPD 14721 A Hans H. Gattermann F.D.P. . 14722C, 14728 D Hermann Rind F.D.P. 14724 A Joachim Poß SPD 14724B, 14726C Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU 14726 A Detlev von Larcher SPD 14726D Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14730B Georg Gallus F.D P 14730 D Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 14731 B Nächste Sitzung 14732 C Berichtigung 14732 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14733* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 14683 171. Sitzung Bonn, den 7. September 1993 Beginn: 14.00 Uhr
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    Berichtigung 167. Sitzung, Seite III, linke Spalte: Bei Anlage 2 ist hinter dem Namen „Bodo Seidenthal" der Name „Dr. Fritz Gautier" sowie „SPD" einzufügen. Auf Seite 14416D ist in Zeile 1 hinter dem Namen „Bodo Seidenthal" der Name „Dr. Fritz Gautier" sowie in der Klammer zusätzlich das Wort „beide" einzufügen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bartsch, Holger SPD 7. 9. 93 Becker (Nienberge), SPD 7. 9. 93 Helmuth Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 7. 9. 93 Michaela Börnsen (Bönstrup), CDU/CSU 7. 9. 93 Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 7. 9. 93* Clemens, Joachim CDU/CSU 7. 9. 93 Ebert, Eike SPD 7. 9. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 7. 9. 93 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 7. 9. 93 Dr. Gautier, Fritz SPD 7. 9. 93 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 7. 9. 93 Jaunich, Horst SPD 7. 9. 93 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Koschnick, Hans SPD 7. 9. 93 Kretkowski, Volkmar SPD 7. 9. 93 Dr. Lieberoth, Immo CDU/CSU 7. 9. 93 Michels, Meinolf CDU/CSU 7. 9. 93* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 7. 9. 93* Opel, Manfred SPD 7. 9. 93** Pfuhl, Albert SPD 7. 9. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 7. 9. 93 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 7. 9. 93 Erich Dr. Scheer, Hermann SPD 7. 9. 93* Seiler-Albring, Ursula F.D.P. 7. 9. 93 Stachowa, Angela PDS/LL 7. 9. 93 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 7. 9. 93 Gert Wohlrabe, Jürgen CDU/CSU 7. 9. 93 *für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Aber gerne.
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Rede von Dr. Wolfgang Ullmann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, stimmen Sie mir darin zu, daß unsere Debatte vielleicht an Sachlichkeit gewönne, wenn wir uns darüber einig sein könnten, daß hier nicht die Qualität der SED-geführten Wirtschaft zur Debatte steht, sondern der Umgang mit deren Hinterlassenschaft?


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    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich denke, Herr Kollege, ich habe nichts anderes gesagt. Ich habe gesagt: Das, was hinterlassen worden ist, müssen wir bewältigen. Wenn Sie hier beim Umgang differenzieren, kann ich nur sagen: Nein, nein, Sie kommen nicht daran vorbei, auch die Tatsachen und Fakten zu nennen. Die Bewältigung dieser Riesenlast ist eben in Mark und Pfennig ausgedrückt. Dieses Geld müssen wir alle aufbringen, damit wir diese Last bewältigen können. Sie ist faktisch vorhanden. Sie muß bewältigt werden, sie muß auch finanziert werden, und dies tun wir. Auch die Bürger in den neuen
    Bundesländern können sich darauf verlassen, daß wir das machen.

    (Gudrun Weyel [SPD]: Aber wie?)

    Der Umfang der sozialistischen Erblast hat sicherlich unsere Vorstellungen überstiegen. Wenn wir uns hier die unrühmliche Rolle der SPD-Opposition einmal vor Augen halten — ich habe das eben schon getan; ich denke, daß wir morgen noch ein Stückchen davon erleben werden —, dann möchte ich daran erinnern, wie sich die sozialdemokratisch geführten Länder verhalten haben, als der Bundesfinanzminister ankündigte, er wolle ein föderales Konsolidierungskonzept auf den Tisch des Hauses legen. Ich habe einzig und allein gehört: Nein, so nicht, das nicht und jenes nicht.
    Als das Ende erreicht war, hat sich der eine oder andere sogar gerühmt — ich gebe zu, da waren auch unsere Leute nicht ganz unbeteiligt —, er habe gedacht, er wäre schwerer über die Hürde gekommen und hätte mehr zahlen müssen. Ich meine, die Finanzminister der SPD-geführten Bundesländer haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als es darum ging, gemeinsame Aufgaben für unser gemeinsames Vaterland mit zu übernehmen. Ich bin sehr gespannt darauf, wie das weitergehen wird.
    In der Regierungszeit der Sozialdemokraten — das habe ich eben schon gesagt — wurde mit Haushaltssteigerungen gearbeitet, die mit Sicherheit wesentlich über dem lagen, was heute von Theo Waigel vorgelegt worden ist. Ich bin sicher, daß wir in Zukunft noch mit weiteren Herausforderungen konfrontiert werden. Ich nenne z. B. den internationalen Wettbewerb. Das Thema Arbeitsplätze hat hier schon eine Rolle gespielt. Die Bundesregierung hat ein entsprechendes Programm vorgelegt.
    Ich bin gespannt, ob die Sozialdemokraten, die ein ähnliches Programm hier vorgelegt haben, dann, wenn es darum geht, bei konkreten Gesetzesvorlagen ihre Zustimmung oder ihre konstruktive Arbeit einzubringen, noch zu dem stehen. Wir werden sie jedenfalls ganz konkret daran festhalten.
    Wir können diesen Herausforderungen eigentlich nur wirksam begegnen, wenn wir umdenken, wenn wir uns rechtzeitig auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen. Das kann aber nicht alleine eine Aufgabe des Bundes sein. Alle Gebietskörperschaften müssen daran mitarbeiten, sowohl der Bund, als auch die Länder und Gemeinden. Das kann aber auch nicht Aufgabe des Staates und der Politik alleine sein, sondern es richtet sich vielmehr an alle gesellschaftlichen Gruppen. Insbesondere die Tarifpartner müssen den volkswirtschaftlichen Realitäten Rechnung tragen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wir, die CDU/CSU-Fraktion, werden auch in Zukunft das finanzpolitisch Erforderliche entschlossen anpacken. Nicht mit Kleinmut, mit Wehleidigkeit werden wir die Zukunft erfolgreich gestalten, sondern nur mit Mut, mit Augenmaß und Zuversicht.

    (Ina Albwotz [F.D.P.]: Und uns!) — Und der F.D.P., selbstverständlich.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 14721


    Hans Peter Schmitz (Baesweiler) Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)