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ID1217102700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/171 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 171. Sitzung Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Rolf Koltzsch und Dr. Hans Stercken 14683 A Verzicht der Abgeordneten Dr. Harald Schreiber, Wolfgang Roth und Gerhard O. Pfeffermann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 14683 B Eintritt der Abgeordneten Walter Schell, Kurt Palis, Christa Lörcher und Wolfgang Erler (Waldbrunn) in den Deutschen Bundestag 14683 B Benennung des Abgeordneten Dr. Uwe Jens als ordentliches Mitglied im Infrastrukturrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation 14683 B Benennung des Abgeordneten Dietrich Austermann zum Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank . . 14683 C Erweiterung der Tagesordnung 14683 D Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksache 12/5500) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 (Drucksache 12/5501) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms — 1. SKWPG — (Drucksache 12/5502) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms — 2. SKWPG — (Drucksache 12/5510) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) (Drucksache 12/5630) Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 14684 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 14694 D Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 14702 A Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 14707 B Ingrid Matthäus-Maier SPD . 14708A, 14718B Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14708C, 14720B Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . . 14712B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14715 A II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 Hans Peter Schmitz (Baesweiler) CDU/ CSU 14716D Joachim Poß SPD 14721 A Hans H. Gattermann F.D.P. . 14722C, 14728 D Hermann Rind F.D.P. 14724 A Joachim Poß SPD 14724B, 14726C Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU 14726 A Detlev von Larcher SPD 14726D Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14730B Georg Gallus F.D P 14730 D Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 14731 B Nächste Sitzung 14732 C Berichtigung 14732 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14733* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 14683 171. Sitzung Bonn, den 7. September 1993 Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 167. Sitzung, Seite III, linke Spalte: Bei Anlage 2 ist hinter dem Namen „Bodo Seidenthal" der Name „Dr. Fritz Gautier" sowie „SPD" einzufügen. Auf Seite 14416D ist in Zeile 1 hinter dem Namen „Bodo Seidenthal" der Name „Dr. Fritz Gautier" sowie in der Klammer zusätzlich das Wort „beide" einzufügen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bartsch, Holger SPD 7. 9. 93 Becker (Nienberge), SPD 7. 9. 93 Helmuth Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 7. 9. 93 Michaela Börnsen (Bönstrup), CDU/CSU 7. 9. 93 Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 7. 9. 93* Clemens, Joachim CDU/CSU 7. 9. 93 Ebert, Eike SPD 7. 9. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 7. 9. 93 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 7. 9. 93 Dr. Gautier, Fritz SPD 7. 9. 93 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 7. 9. 93 Jaunich, Horst SPD 7. 9. 93 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Koschnick, Hans SPD 7. 9. 93 Kretkowski, Volkmar SPD 7. 9. 93 Dr. Lieberoth, Immo CDU/CSU 7. 9. 93 Michels, Meinolf CDU/CSU 7. 9. 93* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 7. 9. 93* Opel, Manfred SPD 7. 9. 93** Pfuhl, Albert SPD 7. 9. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 7. 9. 93 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 7. 9. 93 Erich Dr. Scheer, Hermann SPD 7. 9. 93* Seiler-Albring, Ursula F.D.P. 7. 9. 93 Stachowa, Angela PDS/LL 7. 9. 93 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 7. 9. 93 Gert Wohlrabe, Jürgen CDU/CSU 7. 9. 93 *für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte schön, Frau Abgeordnete.

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Sie kommt mit ihren Einsparvorschlägen!)
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Rede von Ingrid Matthäus-Maier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Schmitz, weil ich aus den Reihen der Koalition schon oft gehört habe, Steuersubventionen dürfe man nicht abbauen, weil nachher die Steuer sei und das dann eine Steuererhöhung sei, frage ich Sie: Wenn in diesem Land z. B. Schmiergelder steuerlich absetzbar sind, was unstreitig ist,

(Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Aber nicht alle!)

und ich den politischen Willen habe, das abzuschaffen, weil ich das schlicht und einfach für verkehrt halte — das fordern wir —, dann lehnen Sie das ab, weil das im Endergebnis eine Steuererhöhung ist, oder wie kann ich Sie verstehen? Sie sind doch entweder dafür,
daß Schmiergelder nicht absetzbar sind, oder dagegen.

(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Das ist die Strafe der Höflichkeit!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Jetzt weiß ich nicht, ob ich diese Frage so qualifizieren soll, wie ich das innerlich tue.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Beantworten Sie sie!)

    — Ja, das kann ich gleich. — Aber Frau Kollegin Matthäus-Maier, sollte Ihnen entgangen sein, daß wir im steuerlichen Bereich — das hat der Kollege Waigel hier deutlich gemacht, und ich glaube, der Kollege Roth auch; ich antworte seriös — 38 Milliarden DM an Subventionen bereits abgebaut haben? Sollte Ihnen das entgangen sein, dann weiß ich nicht, warum Sie mir diese Frage mit dem Schmiergeld stellen. Ich halte sie nicht für sehr seriös; ich halte Schmiergelder überhaupt nicht für seriös.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Wieso sind sie dann absetzbar?)

    Wenn das allerdings Ihr Vorschlag ist, kann ich Ihnen aber auch als Haushälter sagen: Das bringt den Saft nicht zusammen, mit dem wir den Motor schmieren sollen. Also, ich halte diese Frage für nicht sehr seriös. Insofern möchte ich in meinen Ausführungen fortfahren.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Soll ich gleich das nächste fragen?)

    Ich sage deshalb mit aller Entschiedenheit, noch einmal bezogen auf die Abgabenquote: Die Grenze der Belastbarkeit ist sowohl beim Steuerzahler als auch für die Wirtschaft erreicht. Wir müssen deshalb alles daransetzen, die hohe Steuerlast mittelfristig wieder abzusenken und die Privatinitiative zu fördern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nur so lassen sich im übrigen auch die Finanzierungsgrundlagen unseres Sozialsystems langfristig sichern. Das hängt sehr eng zusammen, das läßt sich nicht voneinander trennen.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit ihrer Entschlossenheit, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, den richtigen Weg beschritten. Namhafte Experten im In- und Ausland unterstreichen das. Das zeigt sich allein dadurch, daß das Vertrauen der Finanzmärkte in die D-Mark zurückgekehrt ist. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, die D-Mark sei in der Sommerpause stark verunsichert gewesen. Allerdings: Die ersten Anzeichen waren da. Das Vertrauen der Finanzmärkte in die D-Mark ist nicht nur zurückgekehrt, die D-Mark ist härter denn je.
    Die Bundesbank hat mit den Zinssenkungsbeschlüssen umgehend positiv auf die Eckwerte zum Spar- und Wachstumspaket reagiert.
    Darum möchte ich hier auch einiges unterstreichen. Unabhängig davon, ob in den parlamentarischen Beratungen noch das eine oder andere Detail modifiziert wird oder auch die angestrebte Einsparsumme

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 14719


    Hans Peter Schmitz (Baesweiler)

    jetzt noch entsprechend reduziert wird: Das Ergebnis muß es bringen, meine Damen und Herren. Über die Einsparungssumme lassen wir mit uns nicht reden, und an diesem Ergebnis lassen wir nicht rütteln. Das muß erreicht werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir kommen aber auch an der nüchternen Feststellung nicht vorbei, daß wir in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gelebt haben. Tun wir doch nicht so, als ob die Bevölkerung das nicht begriffen hätte. Wenn Umfrageergebnisse zeigen, daß 70 % unserer Bevölkerung anerkennen, daß wir teilweise über unsere Verhältnisse gelebt haben, meine Damen und Herren,

    (Dr. Wolfgang Ullmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer?)

    dann ist die Politik nicht nur gezwungen, dann tut sie gut daran, darauf zu reagieren. Denn mehr als sonst ist nicht das Wünschenswerte in den Vordergrund zu stellen, sondern das, was machbar ist, ist in den Vordergrund zu stellen, sowohl in der Finanz-, in der Wirtschafts- wie auch in der Sozialpolitik.
    Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem strapazierten Begriff der sozialen Gerechtigkeit sagen. Manchmal drängt sich mir der Eindruck auf, als gebe es in der politischen, aber auch in der publizistischen Argumentation zwei Grundströmungen: Die einen widmen sich der sogenannten „gerechten" Verteilung des Wohlstandes; die anderen fühlen sich vor allen Dingen dem Ziel verpflichtet, den Wohlstand zu mehren.
    Während die ersteren — die Reden werden es in dieser Woche wieder zeigen — soziale Sensibilität und Warmherzigkeit für sich beanspruchen, unterstellen sie gleichzeitig den anderen soziale Kälte. Ich finde, so einfach kann man es sich nicht machen. Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit. Alles, was verteilt wird, meine Damen und Herren, muß zunächst hart erarbeitet werden. Daran geht kein Weg vorbei.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Eduard Oswald [CDU/CSU]: Das kann man gar nicht oft genug sagen!)

    Deshalb können wir in der jetzigen Situation, in der die Realeinkommen rückläufig sind, nicht nur die Steuer- und Beitragszahler — das wird viel zu sehr übersehen —, sondern müssen auch die Bezieher staatlicher Leistungen zu einem Beitrag zur konjunkturellen Wiederbelebung heranziehen. Beide sind gefordert: sowohl diejenigen, die Steuern und Beiträge leisten, wie auch gleichzeitig diejenigen, die empfangen. Beide sitzen nämlich in einem Boot.
    Das sage ich nicht zuletzt vor dem Hintergrund, daß beispielsweise die Sozialhilfesätze in den letzten Jahren erheblich stärker angestiegen sind als die Nettolöhne. Während nämlich die Nettolöhne zwischen 1982 und 1992 nominal um 37 % gestiegen sind, betrug der nominale Zuwachs der Sozialhilfesätze in der gleichen Zeit 60 %.
    Machen wir uns doch nichts vor! Derjenige, der in einer Leichtlohngruppe — entweder im öffentlichen Dienst oder im industriellen bzw. gewerblichen Bereich — beschäftigt ist und sieht, daß der Abstand zwischen seinem Gehalt und dem Sozialhilfesatz sehr gering ist, muß doch auf die Idee kommen, sich zu fragen, warum er für so wenig Abstand noch arbeiten geht. Wer die Augen davor nicht verschließt und sich unters Volk mischt, der sieht jeden Tag neue Beispiele. Verschließen wir doch nicht die Augen davor!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Detlev von Larcher [SPD]: Wem erzählen Sie das?)

    — „Wem erzählen Sie das?" Ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen.
    Im übrigen ist eine prozentual stärkere Steuerbelastung von Beziehern höherer Einkommen unserem Steuersystem sowieso immanent.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Natürlich! Steht doch in der Progression!)

    — Sie sagen „natürlich".

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Was haben Sie denn dagegen?)

    — Ich habe nichts dagegen. Warten Sie doch ab.
    Knapp 30 % der Steuerpflichtigen, die mit einem Jahreseinkommen von über 60 000 DM, tragen über 70 % der Lohn- und Einkommensteuerlast. Wer immer wieder nur den Abbau von Steuervergünstigungen fordert, dem sei gesagt, daß seit der Steuerreform 1990 — ich habe das eben schon einmal betont; ich wiederhole es — Steuervergünstigungen und steuerliche Sonderregelungen, Frau Matthäus-Maier, von fast 38 Milliarden DM abgebaut worden sind. Sie sollten das einmal zur Kenntnis nehmen und keine dummen Zwischenfragen stellen.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Also, das ist ja die Höhe! — Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/ CSU]: Die Rede war noch schlimmer als die Zwischenfrage! Erbärmlich war sie!)

    — Ich fand sie nicht sehr qualifiziert. Ich will das hier einmal ganz offen sagen. Ich habe gedacht, man wäre in einen vernünftigen Dialog eingetreten; aber das ist ja nicht möglich.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Kollege!)

    — Ja, gut.
    In Zukunft muß dem Lohnabstandsgebot wieder stärker Rechnung getragen werden. Auch der in unteren Lohngruppen Beschäftigte muß Gewißheit haben, daß sich seine Leistung lohnt. Das ist heute, wie jeder weiß, nicht immer der Fall. Das verfügbare Nettoeinkommen eines Arbeitnehmers muß deswegen in einem vernünftigen Verhältnis zur Lohnersatzleistung stehen. Auch das müssen wir offen aussprechen; es geht kein Weg daran vorbei.
    Aber auch der Aufbau in den neuen Bundesländern hat seinen Tribut gefordert. Wir haben in den letzten Jahren die Erfahrung machen müssen, daß das Zusammenwachsen unseres Vaterlandes nach vier Jahrzehnten der gewaltsamen und unnatürlichen Trennung schwierig gewesen ist. Deswegen hat Theo Waigel, wenn man die Debatte über die Verschuldung führt, recht, daß er die sozialistische Erblast hier

    Metadaten/Kopzeile:
    14720 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993


    Hans Peter Schmitz (Baesweiler)

    anführt. Man kann doch nicht über Verschuldung reden und sagen: Das alles schieben wir beiseite. Die 400 Milliarden DM, mit denen wir es hier zu tun haben, sind aus heiterem Himmel gekommen. — Es ist in der Tat die sozialistische Erblast. Man kann dies nicht, wie es von seiten der SPD des öfteren gemacht wird, ausschließlich Theo Waigel ans Bein binden. Ich finde das unredlich. Wir sollten uns zur Bewältigung dieser Dinge bekennen. Dann haben wir auch die Chance, dies dem Bürger deutlich und klar zu machen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Gudrun Weyel [SPD]: Aber Sie wollen doch nicht bestreiten, daß das in die Zeit Ihrer Regierung fällt!)

    — Ach, wissen Sie, ich habe mir das, was wir in dieser Regierungszeit erreicht haben, angesehen. Ich finde, wir können eine tolle Bilanz vorlegen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die große Aufgabe der Wiedervereinigung finanzieren mußten. Es gab keine Alternative dazu.
    In Zeiten der SPD-Regierung betrug die durchschnittliche Steigerungsrate des Haushaltes 9 %; Sie hatten sogar einen Ausreißer von 17 % — ohne Wiedervereinigung. Wenn wir unter Einbeziehung der Finanzierung der Bahnreform nominal mit einer Steigerungsrate von 4,4 % auskommen und angesichts der Bilanz der Jahre vorher, dann, finde ich, hat Theo Waigel ein Lob verdient, ein großes Lob, auch von der Opposition.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Detlev von Larcher [SPD]: Die Ausgangsposition ist eine andere!)