Plenarprotokoll 12/129
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
129. Sitzung
Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1992
Inhalt:
Bestimmung des Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, bisher ordentliches Mitglied, zum stellvertretenden Mitglied und des Abgeordneten Ulrich Irmer, bisher stellvertretendes Mitglied, zum ordentlichen Mitglied in der Gemeinsamen Verfassungskommission 11163A
Wahl des Abgeordneten Gunnar Uldall zum stellvertretenden Mitglied im Vermittlungsausschuß an Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg) 11163 B
Erweiterung der Tagesordnung . 11163B
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs-
und Wohnbaulandgesetz) (Drucksache 12/3944)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Schütz, Michael Müller (Düsseldorf), Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Umweltbereich (Drucksache 12/3948)
Peter Götz CDU/CSU 11163 D
Otto Reschke SPD . 11166A
Dr. Ilja Seifert PDS/Linke Liste . 11168A
Christina Schenk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 11169 B
Dr. Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin
BMBau 1117 1 B
Otto Reschke SPD . . 11172A, 11173D
Dietmar Schütz SPD 11172 D
Dr. Ilja Seifert PDS/Linke Liste 11173A
Rolf Rau CDU/CSU 11174 C
Dieter Maaß (Herne) SPD . . . . . . . 11176A
Dr. Jürgen Starnick F.D.P. . . . . . . 11177 C
Dietmar Schütz SPD 11178D
Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . 11180 D
Klaus Lennartz SPD . . . . . . . . . . 11182 B
Dr. Jürgen Rüttgers CDU/CSU . . . 11183 C
Dr. Bertram Wieczorek, Parl. Staatssekretär
BMU 11184 C
Zusatztagesordnungspunkt 10:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Verlängerung der Wartefristen für Eigenbedarfskündigungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Drucksachen 12/2758, 12/3605 [neu], 12/3890, 12/3965)
Hans-Joachim Hacker SPD (Berichterstatter) 11187 B
II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1992
Zusatztagesordnungspunkt 11:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz) (Drucksachen 12/3212, 12/3341, 12/3597, 12/3891, 12/3966)
Ortwin Lowack fraktionslos (Erklärung
nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . 11188 B
Zusatztagesordnungspunkt 12:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) zu dem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens (Drucksache 12/3980) . . 11188 C
Tagesordnungspunkt 4 a:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Brigitte Baumeister, Dr. Rita Süssmuth, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Franz Müntefering, Peter Conradi, Gerd Wartenberg (Berlin), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Ina Albowitz, Manfred Richter (Bremerhaven), Dr. Jürgen Starnick, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesbauverwaltung (Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz)
(Drucksachen 12/3808, 12/3979)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 82 zu Petitionen (Drucksache 12/3962)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 83 zu Petitionen (Drucksache 12/3963) 11188 C
Zusatztagesordnungspunkt 13:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes (Drucksache 12/3978)
Joachim Hörster CDU/CSU . 11189 B
Dr. Dagmar Enkelmann PDS/Linke Liste 11190A
Manfred Richter (Bremerhaven) F.D.P. . 11190C
Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. . 11190D, 11191 C
Ernst Hinsken CDU/CSU . . 11191B, 11192A
Dr. Peter Struck SPD 11192D
Tagesordnungspunkt 19:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Bemühungen der Bundesregierung,
— im Rahmen der GATT-Verhandlungen zu einer Verringerung der Agrarsubventionen als auch zu einem Abbau der Importhindernisse für Agrargüter aus Entwicklungsländern zu kommen,
— die EG-Nahrungshilfepolitik an entwicklungspolitischen Zielsetzungen auszurichten,
— um eine Änderung des Artikels 3 der Nahrungsmittelhilfeverordnung dahin gehend, daß Nahrungsmittelhilfen entgegen der bestehenden Regelung grundsätzlich in Entwicklungsländern und nur ausnahmsweise in der EG beschafft werden (Drucksachen 12/926, 12/2016)
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
zur Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Roth, Dr. Norbert Wieczorek, Dr. Ingomar Hauchler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
GATT-Welthandelssystem: Freier Welthandel zur Sicherung der Leistungskraft der deutschen Wirtschaft, Integration Osteuropas in die Weltwirtschaft und Überwindung des Nord-Süd-Konfliktes (Drucksachen 12/1817, 12/1330, 12/1745, 12/2312)
Dr. Rudolf Sprung CDU/CSU 11194 C
Dr. Elke Leonhard-Schmid SPD 11196B
Klaus Beckmann F.D.P. . . . . . . . . 11198 A
Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . 11199 B
Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) PDS/
Linke Liste 11200 B
Christoph Matschie SPD 11201 B
Günter Marten CDU/CSU 11202 A
Dr. Gerald Thalheim SPD 11203C
Jürgen W. Möllemann, Bundesminister
BMWi. 11204 C
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1992 III
Tagesordnungspunkt 20:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz) (Drucksachen 12/3685 [neu], 12/3973)
Norbert Geis CDU/CSU 11206 C
Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . 11207 A
Johannes Singer SPD . . . . . . . . 11207 C
Ingrid Köppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . 11208 A
Dr. Hans de With SPD 11209 C
Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . 11210 A
Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . 11210D
Dr. Hans de With SPD . . . 11211B, 11213C
Ulla Jelpke PDS/Linke Liste 11211D
Ingrid Köppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11212B
Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . . 11212D
Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär BMI 11213B
Wolfgang Lüder F.D.P. (Erklärung nach
§ 31 GO) 11214 B
Tagesordnungspunkt 21:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 240 StGB und zur Straffreiheit für Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Demonstrationen mit kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen (Drucksache 12/2166)
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Ingrid Köppe, Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Strafrechts — § 240 StGB (Drucksache 12/2366)
Dr. Hans de With SPD 11215B
Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . 11216 B
Christina Schenk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11216D
Dr. Wolfgang Götzer CDU/CSU . . . . 11217 B
Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . 11218D
Dr. Hans de With SPD . . . 11219C, 11222C
Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . . . 11220A
Klaus-Heiner Lehne CDU/CSU . . . . . 11221 D
Dr. Uwe-Jens Heuer PDS/Linke Liste . . 11223C
Zusatztagesordnungspunkt 14:
Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung in bezug auf Berufsfreiheit, Datenschutz und Hochschulautonomie in Bundesländern, dokumentiert am Beispiel des Freistaates Sachsen
Dr. Uwe-Jens Heuer PDS/Linke Liste . . 11225A
Dr. Michael Luther CDU/CSU 11226 B
Dr. Helga Otto SPD 112273
Dr. Gerhard Päselt CDU/CSU 11227 D
Torsten Wolfgramm, Parl. Staatssekretär
BMBW 11228D
Nächste Sitzung 11229 C
Berichtigung . . . . . . . . . . . . . 11229
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 11231' A Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Michaela Blunk (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entwurf eines KronzeugenVerlängerungsgesetzes (Tagesordnungspunkt 20) . . . . . . . . . . . . . . . 11231* D
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 21 (a — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 240 StGB und zur Straffreiheit für Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Demonstrationen mit kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen und b — Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Strafrechts — § 240 StGB)
Dr. Reinhard Göhner, Parl. Staatssekretär
BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232* B
Anlage 4
Zu Protokoll gegebene Reden zu Zusatztagesordnungspunkt 14 (Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung in bezug auf Berufsfreiheit, Datenschutz und Hochschulautonomie in Bundesländern, dokumentiert am Beispiel des Freistaates Sachsen)
Angelika Pfeiffer CDU/CSU 11233* D
Dr. Gerald Thalheim SPD . . . . . , . 11234* D
Anlage 5
Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung sowie regionale Wirtschaftsförderung (in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft, Forschung und Technologie, Post und Telekommunikation) im Fünfjahres-Vergleich; Anzahl der in die neuen Bundesländer abgegebenen Aufträge
MdlAnfr 12, 13 Drs 12/3921
Dr. Karl-Heinz Klejdzinski SPD
Antw PStSekr Bernd Neumann BMFT . . 11235* B
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1992 11163
129. Sitzung
Bonn, den 11. Dezember 1992
Beginn: 9.00 Uhr
Berichtigung
128. Sitzung, Seite 11 134 B: Beim „Endgültigen Ergebnis" ist bei den abgegebenen Stimmen statt „540" „541" und bei „Nein" statt "196" „197" zu lesen. Auf Seite 11 135 B, zweite Spalte, ist bei „SPD" der Name „Angelika Barbe" einzufügen.
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Böhmer, Maria CDU/CSU 11. 12. 92
Brandt-Elsweier, Anni SPD 11. 12. 92
Büchler (Hof), Hans SPD 11. 12. 92 *
Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 11. 12. 92
Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 11. 12. 92
Peter Harry
Dr. Däubler-Gmelin, SPD 11. 12. 92
Herta
Dr. Faltlhauser, Kurt CDU/CSU 11. 12. 92
Dr. Feige, Klaus-Dieter BÜNDNIS 11. 12. 92
90/GRÜNE
Dr. Fell, Karl H. CDU/CSU 11. 12. 92
Fischer SPD 11. 12.92
(Gräfenhainichen),
Evelin
Gattermann, Hans H. F.D.P. 11. 12. 92
Dr. Gautier, Fritz SPD 11. 12. 92
Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 11. 12. 92
Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 11. 12. 92
Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 11. 12. 92
Grünbeck, Josef F.D.P. 11. 12. 92
Heyenn, Günther SPD 11. 12. 92
Hiller (Lübeck), Reinhold SPD 11. 12. 92
Hollerith, Josef CDU/CSU 11. 12. 92
Homburger, Birgit F.D.P. 11. 12. 92
Dr. Hoth, Sigrid F.D.P. 11. 12. 92
Ibrügger, Lothar SPD 11. 12. 92
Jaunich, Horst SPD 11. 12. 92
Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 11. 12. 92
Dr. Kübler, Klaus SPD 11. 12. 92
Dr. Laufs, Paul CDU/CSU 11. 12. 92
Leidinger, Robert SPD 11. 12. 92
Lenzer, Christian CDU/CSU 11. 12. 92
Marx, Dorle SPD 11. 12. 92
Mischnick, Wolfgang F.D.P. 11. 12. 92
Mosdorf, Siegmar SPD 11. 12. 92
Müller (Pleisweiler), SPD 11. 12. 92
Albrecht
Dr. Neuling, Christian CDU/CSU 11. 12. 92
Nitsch, Johannes CDU/CSU 11. 12. 92
Oesinghaus, Günther SPD 11. 12. 92
Otto (Erfurt), Norbert CDU/CSU 11. 12. 92
Dr. Pfennig, Gero CDU/CSU 11. 12. 92
Rempe, Walter SPD 11. 12. 92
Reuschenbach, Peter W. SPD 11. 12. 92
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 11. 12. 92
Ingrid
Dr. Scheer, Hermann SPD 11. 12. 92
Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 11. 12. 92
Schmidt (Nürnberg), SPD 11. 12. 92
Renate
Dr. Schmude, Jürgen SPD 11. 12. 92
Dr. Schnittler, Christoph F.D.P. 11. 12. 92
Graf von CDU/CSU 11. 12. 92
Schönburg-Glauchau,
Joachim
Schröter, Karl-Heinz SPD 11. 12. 92
Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 11. 12. 92
Steen, Antje-Marie SPD 11. 12. 92
Dr. Süssmuth, Rita CDU/CSU 11. 12. 92
Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 11. 12. 92
Dr. Töpfer, Klaus CDU/CSU 11. 12. 92
Voigt (Frankfurt), SPD 11. 12. 92
Karsten D.
Vosen, Josef SPD 11. 12. 92
Wagner, Hans Georg SPD 11. 12. 92
Dr. Waigel, Theodor CDU/CSU 11. 12. 92
Walz, Ingrid F.D.P. 11. 12. 92
Weis (Stendal), Reinhard SPD 11. 12. 92
Welt, Jochen SPD 11. 12. 92
Wieczorek (Duisburg), SPD 11. 12. 92
Helmut
Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 11. 12. 92
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. Michaela Blunk (F.D.P.)
zur Abstimmung über den Entwurf
eines Kronzeugen-Verlängerungsgesetzes
(Tagesordnungspunkt 20) *)
Dem „Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz" kann ich nicht zustimmen. Folgende Gründe sind für meine Entscheidung maßgeblich:
1. Die Kronzeugenregelung hat nur sehr bedingt die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllt, denn
a) die RAF-Aussteiger gehörten zur Zeit ihrer Aussagen schon seit Jahren nicht mehr zu dem terroristischen Kernbereich oder seinem Umfeld,
b) ihre Aussagen bezogen sich auf Vorgänge, die lange vor dem Inkrafttreten der Kronzeugenregelung lagen,
*) Vgl. Seite 11214A
11232* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1992
c) kaum einem Aussteiger wurde durch die Kronzeugenregelung die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermöglicht,
d) der Fall des Kronzeugen Cetiner zeigt die große Versuchung zur Falschaussage. Von ursprünglich 20 von Cetiner Beschuldigten wird nur noch gegen 5 ermittelt, einer wurde in erster Instanz freigesprochen. Die anderen Verfahren wurden meist wegen Geringfügigkeit eingestellt.
2. Unter Praktikern und Wissenschaftlern der Kriminalistik herrscht verbreitetes Unbehagen über die Kronzeugenregelung, weil
a) die Struktur des deutschen Strafverfahrens verändert wird, denn der Kronzeuge erscheint nicht persönlich im Prozeß,
b) Kronzeuge und Gericht als gleichsam gleichberechtigte Vertragspartner fungieren,
c) die Kronzeugenregelung einen „Kuhhandel" in besonders schlimmen Strafsachen darstellt,
d) auch das Gericht weiß, daß es den Strafnachlaß in Wirklichkeit nicht für „Reue und Umkehr" gewährt,
e) der Grundsatz der „Gleichheit vor dem Gesetz" aufgegeben wird.
3. Die Kronzeugenregelung fordert auch von dem Kronzeugen einen zu hohen Preis, denn
a) der Staat verzichtet zwar auf seinen Strafanspruch,
b) setzt den Kronzeugen aber der — möglicherweise tödlichen — Rache der verratenen Komplizen aus. Kein noch so wehrhaftes Zeugenschutzprogramm kann absoluten Schutz gewähren.
Die bisher geringen Erfolge und die bloße Hoffnung auf bessere Ergebnisse bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus räumen meine starken Bedenken gegen die Kronzeugenregelung nicht aus. Deshalb lehne ich ihre Verlängerung ab.
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Rede
zu Tagesordnungspunkt 21
(a — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des § 240 StGB und zur Straffreiheit
für Teilnehmer und Teilnehmerinnen
an Demonstrationen mit kurzzeitigen
Verkehrsbehinderungen und b — Entwurf
eines Gesetzes zur Bereinigung des Strafrechts
— § 240 StGB)*)
Dr. Reinhard Göhner, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin der Justiz: Die heute zur ersten Beratung anstehenden Gesetzentwürfe greifen ein Problem auf, das vor allem in den 80er Jahren Gegenstand kontroverser rechtspolitischer Diskussionen war. Anlaß hierfür waren strafgerichtliche Verurteilungen von Teilnehmern an Sitzblockaden z. B. vor
*) Vgl. Seite 11224D
Atomwaffendepots wegen Nötigung. Diese Verurteilungen wurden vielfach als ungerecht empfunden, weil die Betroffenen doch eigentlich für eine „gute Sache" eintraten, nämlich z. B. für den Abbau von Atomwaffen zum Zwecke der Friedenssicherung.
Gestatten Sie mir dazu folgende Bemerkungen:
In unserem Rechtsstaat gibt es vielfältige Möglichkeiten, sich an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen und sich gegen Mißstände zu wenden, ohne gleichzeitig unzulässigen Zwang auf andere auszuüben. Um das ganz deutlich zu sagen: Niemand darf bestraft werden, nur weil er sich an einer friedlichen Demonstration beteiligt hat. Eine kurzfristige Verkehrsbehinderung, die als sozialadäquate Nebenwirkung einer rechtmäßigen Demonstration unvermeidbar ist, muß von unbeteiligten Passanten hingenommen werden. Das gebieten die in unserer Verfassung verankerten Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Ich meine aber, daß eine andere Beurteilung angezeigt ist, wenn eine Demonstration gerade darauf angelegt ist, die Fortbewegungsfreiheit anderer zeitweilig zu beeinträchtigen, um so die Aufmerksamkeit auf bestimmte politische Vorstellungen oder bestimmte Mißstände zu lenken. Es ist nahezu einhellige Meinung in Rechtsprechung und Rechtslehre, daß derjenige, der zusammen mit anderen Verkehrswege, Straßenbahnen oder Zu- und Durchgänge körperlich blockiert und dadurch bei dem am Passieren Gehinderten eine unausweichliche, entweder physische oder psychische, Zwangswirkung verursacht, diesen mit Gewalt zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Damit ist der Straftatbestand einer Nötigung erfüllt.
Schon nach dein Gesetzeswortlaut ist eine Nötigung aber nur dann rechtswidrig, wenn die Anwendung von Gewalt oder eines anderen Nötigungsmittels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Dabei ging die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, daß diese sogenannte Verwerflichkeitsprüfung immer dann entbehrlich sei, wenn mit dem Mittel der Gewalt genötigt werde, weil Gewalt die Verwerflichkeit grundsätzlich indiziere. Da das Verhalten von Sitzblockierern aber nach allgemeiner Meinung als Gewalt im Sinne des Nötigungsparagraphen anzusehen ist, kam es zu zahlreichen Verurteilungen.
Dem ist das Bundesverfassungsgericht in der bekannten Entscheidung aus dem Jahr 1986 entgegengetreten. Das Grundgesetz gebiete es, in jedem Fall, also auch bei Vorliegen von Gewalt, unter Berücksichtigung aller Umstände abzuwägen, ob der Einsatz des Nötigungsmittels zu dem beabsichtigten Zweck als verwerflich anzusehen sei. Der Strafrichter sei dabei aber von Verfassungs wegen nicht gehalten, die Fernziele der Demonstranten, wie z. B. die Friedenssicherung oder den Umweltschutz, zu berücksichtigen. Der Bundesgerichtshof hat in Übereinstimmung mit dieser Entscheidung im Mai 1988 klargestellt, daß Fernziele von Straßenblockierern nicht bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit, sondern ausschließlich bei der Strafzumessung zu berücksichtigen seien.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1992 11233*
Damit ist diese zuvor kontrovers diskutierte Frage eindeutig beantwortet worden, so daß ein im Frühjahr 1988 erarbeiteter Referentenentwurf eines Gesetzes, der diese Klarstellung zum Inhalt hatte, vom Bundesjustizministerium nicht mehr weiterverfolgt wurde. Der in einer weiteren Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1987 angemahnte gesetzgeberische Handlungsbedarf war danach nicht mehr gegeben.
Die Bundesregierung hat in Übereinstimmung mit der vorgenannten höchstrichterlichen Rechtsprechung stets die Meinung vertreten, daß Sitzblockaden strafwürdiges und strafbares Unrecht darstellen, und zwar unabhängig davon, wer sie veranstaltet oder gutheißt und welchem Zweck sie dienen.
Eine ersatzlose Aufhebung des § 240 StGB, wie sie in dem Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen wird, kommt daher für die Bundesregierung nicht in Betracht.
Der Tatbestand der Nötigung schützt die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung. Sie betrifft damit menschliches Tun in praktisch allen Erscheinungsformen. Eine Aufhebung des § 240 StGB würde diesen strafrechtlichen Schutz beseitigen. Angesichts einer Zahl von mehr als 6 100 Verurteilungen nach § 240 StGB im Jahre 1990 ergäben sich unerträgliche Strafbarkeitslücken. Beispielhaft möchte ich hierfür nur auf strafwürdige Nötigungen im Straßenverkehr, z. B. beim Erzwingen der Vorfahrt, hinweisen sowie auf Fälle aus dem sexuellen Bereich, in denen die Schwelle zum eigentlichen Sexualstrafrecht wie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung noch nicht überschritten ist, z. B. wenn der Arbeitgeber eine Angestellte durch Drohung mit einer Kündigung dazu bringt, sich auf Intimitäten einzulassen.
Welches Ziel hingegen der Gesetzentwurf der SPD letztendlich verfolgt, ist mir nicht ganz klar. Soweit nur die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Gesamtwürdigung aller Umstände im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung bei der Nötigung konkretisiert werden soll, ist eine derartige Klarstellung entbehrlich. Die Gerichte sind bereits jetzt gehalten, die Nötigungsvorschrift in diesem Sinne verfassungskonform auszulegen. Damit will ich nicht leugnen, daß es immer noch zu divergierenden Entscheidungen kommen kann. Das liegt aber dort, wo alle Umstände eines Einzelfalles zu berücksichtigen sind, auf der Hand.
Soweit mit der Neuregelung bezweckt wird, die Beweggründe des Täters bei der Frage der Rechtswidrigkeit einer Sitzblockade zu berücksichtigen, sprechen meines Erachtens mehrere Gründe gegen eine solche Lösung.
Es ist kein größeres Maß an Rechtsklarheit zu erwarten. Ich sehe jedenfalls keine brauchbaren objektivierbaren Bewertungsmaßstände zur Unterscheidung zwischen ehrenwerten und sozial unerträglichen Motiven. Bestünde hier nicht letztlich auch die Gefahr, daß die politische Überzeugung der Blokkierer der inhaltlichen Kontrolle durch den Richter unterzogen würde? Ich glaube behaupten zu können, daß niemand eine derartige „Politisierung" einer allgemeinen Strafvorschrift wünscht.
Mir ist darüber hinaus unklar, wie die von den Kollegen der SPD vorgeschlagene Neuregelung in die Praxis umgesetzt werden soll: Ich kann mir zwar theoretisch noch vorstellen, daß ein Gericht nach eingehender Verhandlung die Motivationslage des Angeklagten bewertet. Aber kann man dieses ernsthaft von dem Polizeibeamten vor Ort beim ersten Zugriff verlangen?
Schließlich, meine Damen und Herren, sehe ich aber auch die Gefahr einer Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung, wenn Beweggründe bei der Frage, ob sich ein Blockierer strafbar gemacht hat, eine Rolle spielen. Gewalt darf in einem Rechtsstaat kein Mittel zur Durchsetzung politischer Meinungen sein, auch nicht noch so ehrenwerter.
Daher ziehe ich folgendes Fazit: Es ist sinnvoll, nach geltendem Recht Fernziele von Sitzdemonstranten ausschließlich bei der Festsetzung von Art und Höhe einer Strafe wegen Nötigung zu berücksichtigen. § 240 StGB darf nicht aufgehoben und braucht nicht geändert zu werden. Ausführungen meinerseits zu der in dem SPD-Entwurf vorgeschlagenen Amnestieregelung erübrigen sich daher.
Anlage 4
Zu Protokoll gegebene Reden
zu Zusatztagesordnungspunkt 14 (Aktuelle Stunde
zur Haltung der Bundesregierung
in bezug auf Berufsfreiheit, Datenschutz
und Hochschulautonomie in Bundesländern,
dokumentiert am Beispiel des Freistaates Sachsen)*)
Angelika Pfeiffer (CDU/CSU): Wenn wir heute in der
Aktuellen Stunde nach nicht unerheblichem formalem Gerangel der PDS erneut eine Angelegenheit eines neuen Bundeslandes zu diskutieren haben, sehe ich das unter folgenden Aspekten. Zuerst wird hier vordergründig ein formaljuristisches Anliegen angesprochen, das für die Betroffenen von mehr oder weniger erheblicher Bedeutung ist. Zum anderen geht es nach dem uns über Jahre in der DDR nahegelegten Motiv „wem nützt es?" um eine Selbstdarstellung der PDS als Hüter des Grundgesetzes. Ich sehe hier durchaus einen wohlbedachten Bogen von der Arbeit mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz in Brandenburg zu der Hochschulerneuerung in Sachsen.
Lassen Sie mich zuerst auf die Unterstellung einer Verletzung des Grundgesetzes eingehen.
Das von der PDS anvisierte Schreiben, eine Weisung des Staatsministers für Wissenschaft und Kunst im Freistaat Sachsen an die Rektoren der sächsischen Hochschulen und Universitäten in Personalfragen, bezog sich auf die Wiedereinstellung in einer sächsischen Hochschule, nicht aber auf die Kündigung der bestehenden Arbeitsverhältnisse. Es sollte sichergestellt werden, daß sich Personen, die sich erneut bei derselben oder einer anderen Hochschule des Frei-
*) Vgl. Seite 11225A
11234* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1992
Staats Sachsen bewerben, nicht wieder eingestellt werden.
Diese Schreiben wurden mit der Umschlagskennzeichnung „Persönlich" unmittelbar an die jeweiligen Rektoren gesandt. Es handelt sich um zwei Listen.
In Liste 1 werden Namen von Mitarbeitern angeführt, deren Arbeitsverhältnisse nach Empfehlung der Personalkommissionen mangels persönlicher Eignung gekündigt wurden. In einigen Fällen fußt die Eintragung auch auf der Auskunft der „ GauckBehörde " zur Tätigkeit für das MfS. Außerdem enthält Liste 1 auch Namen, deren Arbeitsverhältnisse die jeweiligen Hochschulen durch Bedarfskündigung oder Aufhebungsvertrag beendeten.
Liste 2 enthält Namen von Mitarbeitern, bei denen das Staatsministerium aufgrund der Zuarbeit der Personalkommissionen mangelnde persönliche Eignung sieht. Diesen Mitarbeitern wurde noch nicht gekündigt. Das Verbot der Wiedereinstellung der namentlich genannten Hochschulmitarbeiter greift nicht in deren Recht auf Wissenschaftsfreiheit ein. Durch die Weisung wird weder das Recht der genannten Personen, sich wissenschaftlich zu betätigen, noch das Recht der Verbreitung bzw. Publikation wissenschaftlicher Erkenntnisse berührt. Auch das durch Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz, 107 Abs. 2 SV gewährleistete Selbstverwaltungsrecht der wissenschaftlichen Hochschulen wird weder durch die Erteilung der Weisung noch durch den Versand der Listen verletzt. Dieses Recht auf eigenverantwortliche Wahrnehmung aller hochschulspezifischen Angelegenheiten umfaßt nicht die Personalhoheit.
Nach Art. 2 GG, Art. 33 SV ist das Recht eines jeden, über die Erhebung, Verwendung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen, geschützt. In dieses Recht darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Nach §§ 31 Abs. 7, 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 sächsisches Datenschutzgesetz (DSG) war die Übermittlung aller personenbezogenen Daten zulässig, da sie für die Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums und der Hochschulen notwendig war und für Zwecke erfolgte, für die die personenbezogenen Daten erhoben worden sind. Der Versand der Listen war erforderlich, da eine Wiedereinstellung nicht wirksam zu verhindern war. In einer Presseinformation des sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 26. November 1992 — die ich aus zeitlichen Gründen nicht ausführlicher zitieren kann — wird festgestellt, daß bei Übersendung der Liste 1 keine rechtlichen Bedenken bestehen.
Bei Liste 2 wird der Zusammenhang mit der Hochschulerneuerung gesehen. Das SMWK habe sicherzustellen, „daß ein für die Betroffenen günstiger Ausgang der laufenden Kündigungsverfahren den Hochschulrektoren künftig ebenfalls mitgeteilt wird". Als rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht wird die versehentliche Mitteilung nichterfolgter Kündigungen unter Namensnennung betrachtet.
Daß die Listen unbefugten Dritten bekannt geworden sind, beruhe entweder auf mangelhaften Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes oder auf Dienstvergehen von Beamten.
Bei kritischer Betrachtung bleiben aus meiner Sicht folgende Verfahrensunzulänglichkeiten: 1. Der Hinweis „Persönlich" hätte außer auf den Umschlägen auch auf den Schreiben selbst stehen müssen. 2. Es werden versehentlich 11 Mitarbeiter in den Listen aufgeführt, deren Arbeitsverhältnisse fortgesetzt werden können. Da sich der Minister für Wissenschaft und Kunst persönlich schriftlich bei den Betroffenen dafür entschuldigte, sollte man den Betroffenen die Chance geben, die Entschuldigung selbst anzunehmen oder abzulehnen.
All dies kann kein Grund dafür sein, daß wir uns hier im Bundestag damit befassen. Warum legt also die Nachfolgepartei der SED, die PDS, Wert auf eine Behandlung hier? Naturgemäß hat sie ein feines Gespür, nein, praktische Erfahrung, mit der Erfassung und Verwertbarkeit von Personendaten. Schließlich hat sie, auch mit Hilfe von „Schild und Schwert der Partei", der Staatssicherheit, die Personenkennzahl PKZ kreiert, mit der neben den Namen alle nur denkbaren Daten jederorts — z. B. an jedem Grenzübergang und in jeder Kaderabteilung — abgefragt werden konnte. Und diese PKZ diente auch der in der DDR üblichen Berufsverbotspraxis. Hatten doch bei Bewerbungen in der Industrie und an Hochschulen z. B. sogenannte Westverwandtschaft und -verbindungen, Parteizugehörigkeit, Aufenthalte in der Sowjetunion usw. Selektionsfunktionen.
Ist es nicht die Krönung von Ironie, daß jene Schöpfer von PKZ und Stasi nun sorgfältig darüber zu wachen scheinen, daß Personenrechte geschützt werden? Wer schützt hier eigentlich wen mit welchem Ziel? Wer von den durch die Stasi im Auftrag der SED Bewachten oder Geschädigten wurde denn bisher um Entschuldigung gebeten? Geben wir der SED/PDS Gelegenheit, dies offiziell — auch im Bundestag — zu tun.
Dr. Gerald Thalheim (SPD): Beim Gegenstand der
heutigen Debatte handelt es sich um einen Punkt, der tatsächlich in die Kompetenz der Länder fällt. Aus diesem Grunde möchte ich mich nicht in der Sache äußern. Allerdings ist einzuräumen, daß wir Abgeordneten insofern angesprochen sind, als es darum geht, in welcher Art und Weise die DDR-Vergangenheit aufgearbeitet wird.
Eine zentrale Forderung der Demonstranten des Herbstes 1989 war die personelle Erneuerung der staatlichen Verwaltung und anderer öffentlicher Einrichtungen — insbesondere der Schulen und Hochschulen. Ich will nicht verschweigen, daß ich heute große Zweifel habe, ob das immer mit dem notwendigen Feingefühl erfolgt. Ich wende mich gegen pauschale Verurteilungen und Schuldzuweisungen. Vor allem wende ich mich dagegen, Lehrer und Hochschullehrer generell zu Sündenböcken des alten Systems abzustempeln. Der überwiegende Teil der Abgeordneten aus den neuen Ländern hat einen Hochschulabschluß und hat damit das gesamte Bildungswesen der ehemaligen DDR durchlaufen. Einige der Abgeordneten waren selbst im Hochschulbereich tätig. Ich wende mich jetzt dagegen, ehemalige Berufskollegen pauschal zu verunglimpfen.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1992 11235*
Die Zugehörigkeit zur SED allein ist ein zu schwaches Argument. Mir ist der Fall eines Lehrers aus Hohenstein bekannt, für den sich mehrere namhafte Persönlichkeiten sowie Kollegen, Schüler und deren Eltern eingesetzt haben, der aber trotzdem aus dem Schuldienst entlassen wird, weil er früher den Posten eines Schuldirektors bekleidet hat. Die pädagogische Qualifikation spielte hier offensichtlich bei der Entscheidungsfindung überhaupt keine Rolle.
Zu DDR-Zeiten hat mich oftmals mehr das Mittelmaß von Hochschullehrern gestört als ihre Parteizugehörigkeit. Zu verschweigen ist natürlich nicht, daß viele mit dem Parteibuch Karriere gemacht haben. Ich halte es deshalb für richtig, in jedem Einzelfall zu prüfen, inwieweit der einzelne sich Verfehlungen schuldig gemacht hat.
Zweifel habe ich auch, wenn sich heute Abgeordnete von Landtagen in den neuen Ländern zu Richtern aufspielen, die zu früheren Zeiten Parteigänger des SED-Regimes waren. Zum Beispiel war der jetzige CDU-Landtagsabgeordnete des Kreises Hainichen 16 Jahre lang Mitglied der Volkskammer der DDR. Woher nehmen Abgeordnete wie er das Recht, über andere den Stab zu brechen?
Das alles sollte bedacht werden, wenn Entscheidungen über das Schicksal von Menschen — wie zur Zeit in Sachsen — getroffen werden.
Anlage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Bernd Neumann auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Karl-Heinz Klejdzinski (SPD) (Drucksache 12/3921 Fragen 12 und 13):
Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung, regionale Wirtschaftsförderung (Einzelplan 14/ Verteidigung, Einzelplan 09/Wirtschaft, Einzelplan 30/Forschung und Technologie, Einzelplan 13/Post und Telekommunikation) im Fünfjahres-Vergleich insgesamt, und in welche Bundesländer wurden die Aufträge — ausgedrückt in Prozenten und in absoluten Zahlen — gelenkt?
Ist die Bundesregierung in der Lage, mir mitzuteilen, wie viele Arbeitsplätze und in welchen Regionen durch die Ausgaben des Bundes, bezogen auf die obengenannten Einzelpläne neu geschaffen, erhalten oder langfristig gesichert wurden?
Zu Frage 12:
Die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung (FuE) insgesamt sowie für das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundesministerien für Wirtschaft, Post und Telekommunikation sowie für Forschung und Technologie für die Jahre 1986 bis 1990 sind in der Tabelle 1 zusammengestellt. Tabelle 2 weist die FuE-Ausgaben des Bundes für die entsprechenden Jahre in regionaler Gliederung — in absoluten Zahlen und in Prozenten — aus. Eine regionale Gliederung der FuE-Ausgaben der genannten einzelnen Ministerien in vergleichbarer Abgrenzung steht nicht zur Verfügung.
Die Aufbereitung der entsprechenden Daten für 1991 (regionale FuE-Daten beziehen sich grundsätzlich nur auf IstAusgaben) ist noch nicht abgeschlossen; diese Angaben werden im Frühjahr 1993 im
Bundesbericht Forschung 1993 dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Anzumerken ist, daß es sich bei den FuE-Ausgaben nicht nur um „Aufträge" handelt, sondern auch und vor allem um Zuwendungen. Im Fall des Bundesministeriums für Forschung und Technologie ist der Anteil der Aufträge vergleichsweise gering, so daß auch nicht von einer „Lenkung" der Mittel in bestimmte Regionen gesprochen werden kann: Die Förderung von Forschung und Entwicklung erfolgt nicht nach regionalen Gesichtspunkten.
Die regionale Wirtschaftsförderung des Bundes wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" durchgeführt. Die Tabelle 3 enthält — ausgedrückt in absoluten Zahlen und in Prozenten — die Bundesmittel für die regionalen Aktionsprogramme der alten Bundesländer, in denen mit GA-Mitteln gefördert wird, für die Jahre 1988 bis 1992. Tabelle 4 weist die entsprechenden Angaben für die neuen Bundesländer aus (beginnend mit dem ersten Haushaltsjahr nach der Vereinigung). In Tabelle 5 sind darüber hinaus die Mittel des regionalen Sonderprogramms im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung-Ost aufgeführt.
Zu Frage 13:
Ihre Frage, wieviele Arbeitsplätze und in welchen Regionen durch die Ausgaben de Bundes, bezogen auf die Einzelpläne 09, 13, 14 und 30, neu geschaffen, erhalten oder langfristig gesichert wurden, läßt sich bezüglich der Förderung in der Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Einzelplan 09) beantworten.
Für die regionalen Aktionsprogramme der alten Bundesländer sind gegenwärtig Angaben für den Zeitraum 1986 bis 1990 möglich. Aktuellere Angaben werden zur Zeit erarbeitet und stehen voraussichtlich zum Jahresende zur Verfügung.
Für den Zeitraum 1986 bis 1990 ergibt sich folgender Stand:
Land neu geschaffene gesicherte
Arbeitsplätze Arbeitsplätze
Schleswig-Holstein 19 200 31 700
Niedersachsen 47 200 96 900
Bremen 8 500 —
Nordrhein-Westfalen 54 200 2 900
Hessen 16 600 31 600
Rheinland-Pfalz 15 400 3 700
Saarland 12 700 11 800
Bayern 64 100 201 400
Zusammen 242 500 380 000
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft
Für die regionalen Aktionsprogramme der neuen Bundesländer ergibt sich für die Jahre 1991 und 1992:
11236* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1992
1991 1992
Land neu geschaffene gesicherte neu geschaffene gesicherte
Arbeitsplätze Arbeitsplätze
Brandenburg 17 200 35 400 4 800 3 600
Mecklenburg-Vorpommern 13 400 19 100 11 700 6 600
Sachsen-Anhalt 39 400 30 000 30 400 14 200
Sachsen 46 900 34 300 49 200 42 900
Thüringen 42 000 2 100 32 800 3 400
Berlin 6 600 22 000 5 600 12 100
Zusammen 185 500 143 100 134 500 77 800
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft
Bezogen auf Forschung und Entwicklung kann die Bundesregierung leider keine Angaben dazu machen, wieviele Arbeitsplätze und in welchen Regionen durch die Ausgaben des Bundes bzw. der Einzelpläne 09, 13, 14 und 30 neu geschaffen, erhalten oder langfristig gesichert wurden. Empirische Untersuchungen zu dieser Frage liegen nicht vor und sind wegen der komplexen Wirkungszusammenhänge auch nicht sinnvoll durchführbar.