Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin Hoth, wir haben darüber etwa mit dem Kollegen Sickmann aus Thüringen gesprochen. Es gab eine Initiative auf der letzten UMK. Ich konnte wegen unseren Haushaltsberatungen nicht dort sein. Wir in Hessen sprechen uns dafür aus. Aber es ist kein Geheimnis, daß eine Mehrheit unter den alten Bundesländern hier anders denkt. Ich sage Ihnen nochmals: Ich bin der festen Überzeugung — deswegen habe ich es auch öffentlich gesagt —, daß wir gerade im Umweitsanierungsbereich, aber auch bei allen anderen Infrastrukturinvestitionen und auch bei Wissenschaftsinvestitionen eine Politik des Vorrangs Ost machen sollten, und zwar aus fachlichen Gründen, andererseits aber auch wegen der Tatsache, daß es, wenn wir in den neuen Bundesländern innerhalb eines überschaubaren Zeitraums eine moderne Infrastruktur investiv hinbekommen, zu einem selbsttragenden Aufschwung kommt. Dieser selbsttragende Aufschwung ist für mich die Voraussetzung, daß es nicht zu einer dauerhaften Zweiteilung in Deutschland mit schlimmen politischen Folgen kommt. Ich hoffe, wir können uns auf solch eine Position auch über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg einigen.
Worauf wir uns allerdings nicht einigen können, das ist die Schwächung der Umweltpolitik in dieser Bundesregierung.
Wir können nicht akzeptieren, daß auf der einen Seite verkündet wird, Klimaschutz habe oberstes Ziel zu sein — die Gründe hat der Kollege Töpfer hier jeweils wunderbar dargestellt —, und auf der anderen Seite, wenn es Ernst wird, wenn Mittel zugunsten des Klimaschutzes umgeschichtet werden müßten, wenn Strukturen verändert werden müssen, etwa in der Verkehrspolitik — der Bundesverkehrswegeplan ist das Gegenteil von Klimaschutzpolitik —,
regelmäßig gekniffen wird.
Ich befürchte, wenn ich diesen Haushalt sehe — da mag bei mir überhaupt keine Freude aufkommen —, daß neben allen Differenzen in einzelnen Sachpunkten die Umweltpolitik in der sich abzeichnenden Wirtschaftsrezession kaum noch eine Chance haben wird, innerhalb dieser Bundesregierung das nötige Gewicht zu bekommen. Das wird Konsequenzen haben. Es hat schlimme ökologische Konsequenzen. Es wird letztendlich auch Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben. Wenn wahr wird, was Bundeskanzler, VCI und andere verkündet haben, nämlich daß für zehn Jahre mit Umweltinvestitionen, mit notwendigen rahmenrechtlichen Veränderungen und ähnlichem mehr Schluß sein soll, werden wir um zehn Jahre zurückfallen,
Wir müssen den ökologischen Umbau auch in der Wirtschaftskrise weiter vorantreiben. Der Haushalt, den Sie heute hier vorlegen, fährt in die völlig falsche, in die entgegengesetzte Richtung. Es ist ein Haushalt des ökologischen Rückwärtsgangs.