Rede von
Dr.
Günther
Krause
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich gehöre zu den Menschen, die lieber step by step vorgehen, als nur über etwas zu reden. Ich denke, ich konnte in den letzten zwei Jahren mit meinem Politikansatz nachweisen, daß Verkehrspolitik — mit dem Grundkonzept des Bundesverkehrswegeplanes und der entsprechenden Reform, in Schritten gedacht — auch wirklich nachvollziehbar ist. Eine Mineralölsteuererhöhung in der jetzigen Situation — das will ich deutlich sagen — kann ich weder aus der Sicht der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland noch auf Grund der Gefahren, denen Deutschland als Dienstleister im Verkehr in den nächsten Monaten ausgesetzt sein wird, verstehen. Allerdings gehe ich da von einem naturwissenschaftlich-intellektuellen Ansatz aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Bundeshaushalt 1993 leisten wir einen guten Ansatz, um unseren verkehrspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden, und um vor allem die Standortsicherungen in den jungen Bundesländern zu gewährleisten.
Da die Autobahnen und der Verkehrswegebau in den jungen Bundesländern angesprochen wurden, möchte ich hier doch noch einmal deutlich sagen: Neben Briefen, die sich auf einzelne Bauvorhaben beziehen, sind bei mir auch sehr viele Anfragen von potentiellen Investoren und zunehmend auch von solchen ostdeutschen Bürgern eingegangen, die ihren Handwerksbetrieb zu einem mittelständischen Unternehmen ausbauen wollen.
Die Argumentation, daß eine Autobahn von Rostock nach Lübeck ausschließlich in ihrer Funktion als Fahrweg benutzt wird, ist deshalb nicht überzeugend, weil man darüber hinaus z. B. auch Produkte, die in Rostock erzeugt werden, viel kostengünstiger — und damit auch mit wesentlich geringeren Lohnstückkosten — nach Lübeck transportieren kann.
Vergessen Sie im übrigen nicht, daß es natürlich ein Witz ist, Herr Feige, wenn gesagt wird, ich setzte mich in Mecklenburg-Vorpommern für die Kürzung einer Investition ein. Sie müßten eigentlich davon ausgehen, daß „BMV" auch „Bundesministerium Mecklenburg-Vorpommern" heißt.
Also wird der Schienenweg von Lübeck nach Stralsund natürlich zweispurig ausgebaut, wie das Bundeskabinett es schon im Februar 1991 beschlossen hat.
Vielen Dank.