Rede von
Kurt J.
Rossmanith
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Weng, ich stimme Ihnen im Prinzip zu. Nur, für den Haushalt des Ministeriums des Bundesministers für Wirtschaft und für das, was hier erforderlich ist, ist natürlich in erster Linie der Bundesminister für Wirtschaft zuständig.
Lassen Sie mich, lieber Herr Kollege Roth, etwas zur Wismut GmbH sagen, die wir übernommen haben. Ich will nicht näher darauf eingehen, aber es wäre vielleicht ganz gut, wenn die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die wohl dann auch den Antrag auf namentliche Abstimmung stellen wird und die einen Änderungsantrag vorgelegt hat, auch etwas dazu sagen würde, wer denn der Verursacher dieser Situation ist.
— Nein, nein, er kann nichts dafür. Kollege Walther, ich habe ihn jetzt nicht in die Verantwortung dafür genommen, im Gegenteil. Nur sollte man darstellen, wer hier die Verantwortung trägt.
Es sollte darauf eingegangen werden, daß wir im vergangenen Jahr 13 Milliarden DM an Verpflichtungsermächtigungen eingesetzt haben und daß für die Wismut, d. h. für die Sanierung dieses Gebietes
— es schließt Thüringen und Sachsen mit ein — kein einziger Pfennig weniger ausgegeben wird, daß sie aber unter dem Zwang des Haushaltes für das kommende Jahr natürlich zunächst eine Streckung hinnehmen muß, wir aber im kommenden Jahr noch 776 Millionen DM — das ist mehr als eine dreiviertel Milliarde DM — allein für den Bereich Süssmuth — Entschuldigung: Wismut ausgeben.
Deshalb muß die Wismut GmbH in ihrem Arbeitsprogramm für das nächste Jahr natürlich Prioritäten setzen und bestimmte Stillegungs- und Sanierungsarbeiten strecken.
— Gleich. Ich möchte dies noch sagen, weil es das Thema abschließt.
Wir haben nicht einfach eine Kürzung vorgenommen, weil es uns so gefallen hat und es so einfach ist; wir haben uns informiert. Es erscheint mir wirklich zumutbar, den vorgesehenen Betrag von 926 Millionen DM auf 776 Millionen DM zurückzufahren, da die administrativen Genehmigungsverfahren für die Sanierungsarbeiten ohnehin nur sehr schleppend vorangehen. Ich sage es noch einmal: Ich hoffe, daß diese 776 Millionen DM im kommenden Jahr für die Sanierungs- und Stillegungsarbeiten sinnvoll ausgegeben werden können.
Unseren Kollegen aus den neuen Bundesländern
— es war ursprünglich eine Kürzung von 200 Millionen DM vorgesehen —ist es mit zu verdanken, daß wir diese Kürzung auf 150 Millionen DM zurückgenommen haben.