Bundesdata – Rede – ID1208912100

Rede:
ID1208912100

Metadaten

Aus Protokoll: 12089

Datum: 30. April 1992

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:26 Uhr

Redner ID: 11000342

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Nun: 1
2. erteile: 1
3. ich: 1
4. der: 1
5. Abgeordneten: 1
6. Frau: 1
7. Limbach: 1
8. das: 1
9. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 12/89 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 89. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7283 A Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft 7283 B Tagesordnungspunkt 6: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Ludwig Stiegler, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Urheberrecht (Drucksache 12/1733) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Disziplinarverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr, die Angehörige des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL sind (Drucksache 12/2120) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1991) Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung und zu den Rentenanpassungen (Drucksache 12/1841) d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Integration der Gegenstände des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV) und des Vertrags der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV) in den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) (Drucksache 12/2024) 7283B Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (Drucksache 12/2150) 7284 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen Nr. 153 über die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport Empfehlung Nr. 161 betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport (Drucksache 12/2151) 7284A Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Klinkert, Anneliese Augustin, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Josef Grünbeck, Birgit Homburger, wei- II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 terer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Vor der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992: Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren (Drucksache 12/2489) . . . . 7284 A Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (Drucksachen 12/613, 12/2347) b) — Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes (Drucksache 12/2060) — Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorzeitigen Inkraftsetzung des Marktstrukturgesetzes und darauf beruhender Rechtsverordnungen im Beitrittsgebiet (Inkraftsetzungsgesetz) (Drucksachen 12/1946, 12/2405, 12/2406) c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 12/1460, 12/2496, 12/2497) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur europäischen Automobilpolitik (Drucksachen 12/956, 12/2292) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand an Kraftfahrzeugen der Klasse N (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.5, 12/2261) f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika (Drucksachen 12/1072 Nr. 26, 12/2262) g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger (Bremsen) (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.2, 12/2273) h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Drucksachen 12/187 Nr. 2.16, 12/2274) i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vollendung der Zivilluftfahrt-politik in der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf den Binnenmarkt; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luf tverkehrsunternehmen; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten (Drucksachen 12/1449 Nr. 2.13, 12/2283) Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste (zur GO) 7285 C Manfred Richter (Bremerhaven) F.D.P. (zur GO) 7286D Tagesordnungspunkt 8: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksachen 12/1801, 12/2411, 12/2428) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordne- Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 III ten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen 12/1800, 12/2450) Lothar Ibrügger SPD 7288C, 7290 C Dr. Günther Krause, Bundesminister BMV 7289B Ferdi Tillmann CDU/CSU 7292 C Ekkehard Gries F.D.P. 7293 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS/Linke Liste 7294 C Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 7295 A Namentliche Abstimmung 7295 D Ergebnis 7303 A Tagesordnungspunkt 9: Fortsetzung der Beratung von Entschließungsanträgen zur Regierungserklärung vom 2. April 1992 hier: Abstimmung der — Entschließungsanträge der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksachen 12/2414, 12/2415) — Entschließungsantrag der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksache 12/2416) — Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 12/2417) . . 7295D Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei (Drucksache 12/2498) 7296A Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Drucksache 12/2453) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch, Johannes Gerster (Mainz), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 24) (Drucksache 12/2112) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs (Drucksache 12/2088) Rudolf Seiters, Bundesminister BMI . . 7296D Gerd Wartenberg (Berlin) SPD 7300 B Erwin Marschewski CDU/CSU 7305 A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste 7306B, 7336A Wolfgang Lüder F.D.P. 7309A Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 7310C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . 7312D Hans-Ulrich Klose SPD 7317 C Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . 7320 C Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7321 D Dr. Edmund Stoiber, Staatsminister des Frei- staates Bayern 7322 C Otto Schily SPD 7324 A Florian Gerster, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 7327 D Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU . . 7329B Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 7331B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7333 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . 7335B Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 7337C Wolfgang Zeitlmann CDU/CSU 7338 B Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . . 7339B Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 7340 C Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 7342 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 7343 C Ortwin Lowack fraktionslos 7345 C Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Prüfung des Präparates RU 486 in der Bundesrepublik Deutschland zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch (Drucksache 12/1835) Dr. Marliese Dobberthien SPD 7347 A Editha Limbach CDU/CSU 7348D Claus Jäger CDU/CSU 7349 C Hanna Wolf SPD 7350 A Petra Bläss PDS/Linke Liste 7350 C Uta Würfel F.D.P. . . . . . . . 7351B, 7357B Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7351D Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 7352D Regina Schmidt-Zadel SPD 7354 A IV Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 7355D Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7357 C Gerlinde Hämmerle SPD 7357 D Dr. Edith Niehuis SPD (zur GO) 7358 C Dr. Paul Hoffacker CDU/CSU (zur GO) . 7359 C Nächste Sitzung 7360 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7361* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7361' D Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7283 89. Sitzung Bonn, den 30. April 1992 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 30. 04. 92 Bayha, Richard CDU/CSU 30. 04. 92 Becker-Inglau, Ingrid SPD 30. 04. 92 Beckmann, Klaus F.D.P. 30. 04. 92 Blunck, Lieselott SPD 30. 04. 92 ' Böhm (Melsungen), CDU/CSU 30. 04. 92 ' Wilfried Brudlewsky, Monika CDU/CSU 30. 04. 92 Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 30. 04. 92 Peter Harry Clemens, Joachim CDU/CSU 30. 04. 92 Daubertshäuser, Klaus SPD 30. 04. 92 Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 30. 04. 92 Engelmann, Wolfgang CDU/CSU 30. 04. 92 Fuchs (Köln), Anke SPD 30. 04. 92 Fuchs (Veil), Katrin SPD 30. 04. 92 Gattermann, Hans H. F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Gautier, Fritz SPD 30. 04. 92 Dr. von Geldern, CDU/CSU 30. 04. 92 Wolfgang Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 30. 04. 92 Günther (Duisburg), CDU/CSU 30. 04. 92 Horst Günther (Plauen), F.D.P. 30. 04. 92 Joachim Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 30. 04. 92 Heyenn, Günther SPD 30. 04. 92 Hilsberg, Stephan SPD 30. 04. 92 Hübner, Heinz F.D.P. 30. 04. 92 Huonker, Gunter SPD 30. 04. 92 Jelpke, Ulla PDS/LL 30. 04. 92 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Kauder, Volker CDU/CSU 30. 04. 92 Keller, Peter CDU/CSU 30. 04. 92 Kretkowski, Volkmar SPD 30. 04. 92 Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 30. 04. 92 Karl-Hans Lenzer, Christian CDU/CSU 30. 04. 92 ' Magin, Theo CDU/CSU 30. 04. 92 Dr. Matterne, Dietmar SPD 30. 04. 92 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 30. 04. 92 Dorothea Müller (Schweinfurt), SPD 30. 04. 92 Rudolf Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nolte, Claudia CDU/CSU 30. 04. 92 Odendahl, Doris SPD 30. 04. 92 Paintner, Johann F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 30. 04. 92 Rahardt-Vahldieck, CDU/CSU 30. 04. 92 Susanne Rauen, Peter Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Rempe, Walter SPD 30. 04. 92 Reschke, Otto SPD 30. 04. 92 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 30. 04. 92 Ingrid Sauer (Salzgitter), CDU/CSU 30. 04. 92 Helmut Schäfer (Offenburg), SPD 30. 04. 92 Harald B. Dr. Schneider CDU/CSU 30. 04. 92 (Nürnberg), Oscar Graf von CDU/CSU 30. 04. 92 Schönburg-Glauchau, Joachim Steen, Antje-Marie SPD 30. 04. 92 Tietjen, Günther SPD 30. 04. 92 Titze, Uta SPD 30. 04. 92 Dr. Töpfer, Klaus CDU/CSU 30. 04. 92 Wieczorek (Duisburg), SPD 30. 04. 92 Helmut Wissmann, Matthias CDU/CSU 30. 04. 92 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 641. Sitzung am 3. April 1992 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) Gesetz zum Zweiten Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe 7362* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. April 1992 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Reichsbahn für das Geschäftsjahr 1991 einschließlich Anlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus. Die Gruppe der PDS/Linke Liste hat mit Schreiben vom 8. April 1992 die Anträge Sofortige Einstellung der wirtschaftlichen, militärischen und polizeilichen Hilfen für die Türkei — Drucksache 12/2345, und Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden — Drucksache 12/2346 — zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/1618 Drucksache 12/2018 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/3404 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 12/2101 Nrn. 3.1, 3.4, 3.5 Drucksache 12/2257 Nr. 3.2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Marliese Dobberthien
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland spielt sich zur Zeit ein schier unglaublicher und bisher einmaliger Vorgang ab, der nun durch die parlamentarische Befassung seinen Höhepunkt und, wie ich hoffe, auch sein gutes Ende finden wird.

(Vorsitz : Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg)

Bei Forschungsarbeiten eines französischen Pharmaunternehmens wird zufällig entdeckt, daß eine synthetisch hergestellte hormonähnliche Substanz in alle Fortpflanzungsvorgänge eingreifen kann. Mifepreston, wie diese synthetische Substanz genannt wird, bewirkt, daß die befruchtete Eizelle abgestoßen wird. Damit ist das Präparat, besser bekannt als RU 486, geeignet, eine Schwangerschaft in einem frühzeitigen Stadium medikamentös zu beenden. Es gilt als die schonendste aller verfügbaren Methoden.
Doch statt das Mittel, wie bei Medikamenten normalerweise üblich, zu erproben und, sofern als zuverlässig und unbedenklich eingestuft, anschließend auf den Markt zu bringen, schwingt sich die französische Herstellerfirma zur moralischen Bedenkenträgerin gegen Schwangerschaftsabbrüche auf. In Frankreich nahm sie das Präparat unter dem massiven Druck der kleinen radikalen Minderheit selbsternannter Lebensschützer wieder vom Markt. In Deutschland wird gar nicht erst ein Zulassungsantrag gestellt. Dem Druck von Frauen und der Intervention der französischen Regierung ist es zu verdanken, daß das Präparat Frauen in Frankreich inzwischen wieder zugänglich ist.
Die Behauptung, mit der Einführung von RU 486 werde die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ansteigen, ist durch die dreijährigen französischen Erfahrungen eindeutig widerlegt.
Doch die französischen, englischen und österreichischen Frauen inzwischen zugestandene gesundheitlich weniger risikoreiche Methode wird Frauen in Deutschland verweigert. Die deutsche Mutterfirma, die Hoechst AG, beugt sich nur allzu willig und eilfertig den vermeintlichen Boykottdrohungen der sogenannten Lebensschützer, die versuchen, das Präparat durch die reißerische Bezeichnung „Tötungspille" zu diskreditieren. Die Weigerung, einen Zulassungsantrag für RU 486 beim Bundesgesundheitsamt zu stellen, begründet Hoechst mit drei zuvor zu erfüllenden Bedingungen: erstens ein gesellschaftlicher Konsens über das Thema Schwangerschaftsabbruch einschließlich eines politischen Signals, daß die Einführung des Medikaments erwünscht sei; zweitens eine demokratisch legitimierte rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs; drittens die Kontrolle von Vertrieb und Anwendung des Präparats.
Alle drei Bedingungen sind jedoch längst erfüllt. Die Kontrolle von Vertriebsweg und Abgabe, politisch völlig unstrittig, ist nach Aussage des Bundesgesundheitsamts jederzeit durch eine Vereinbarung mit dem Hersteller zu gewährleisten. Daher ist es eine üble Diffamierung, zu unterstellen, RU 486 werde wie ein x-beliebiges Medikament, vergleichbar einer Kopfschmerztablette, eben mal schnell mit dem Morgenkaffee eingenommen.

(Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste)

Eine demokratisch legitimierte gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs liegt in der Bundesrepublik Deutschland zweifelsohne durch Einigungsvertrag und Strafgesetzbuch längst vor. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind zwar reformbedürftig — wir arbeiten daran —, aber zweifelsfrei und auch rechtlich eindeutig sind sie.
Wenn nun die Hersteller wider besseres Wissen behaupten, die Abtreibungsfrage sei in Deutschland nicht, wie sie sagen, eindeutig geregelt, so ist das nichts anders als eine Ausrede zu Lasten der Frauen.

(Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste)

Bleibt also der angeblich fehlende gesellschaftliche Konsens übrig. Doch auch dieser ist längst vorhanden. Über 70 % aller Frauen in Deutschland sprechen sich für eine Fristenlösung oder die völlige Streichung des § 218 aus. 80 % aller Frauen wollen nicht, daß der Schwangerschaftsabbruch überhaupt im Strafrecht geregelt wird. Von einem fehlenden gesellschaftlichen Konsens kann also mitnichten die Rede sein.
An politischen Signalen ist in dieser Republik wirklich kein Mangel. Diverse Minister und Ministerinnen, Parlamentarier und Parlamentarierinnen und die Konferenzen der Gesundheits- und Frauenminister bzw. -ministerinnen haben die Beantragung des Präparats ausdrücklich erbeten. Doch die Hoechst AG bleibt hart. In ihren Stellungnahmen versteigt sie sich sogar zu der Behauptung, die Beantragung des Präparats würde einen — ich zitiere — „die Menschenwürde berücksichtigenden Diskurs" behindern. Ich frage nur: Wo bleibt denn die Menschenwürde der Frau?

(Zustimmung bei der SPD)

Die Unterlassung der Antragstellung ist in der Wirkung eine Einmischung in die politische und ethische Bewertung des Schwangerschaftsabbruchs überhaupt. Bisher waren es nur Männer in Kirche, Staat und Gesellschaft, die Frauen bevormundeten. Neu ist, daß sich nunmehr ein Unternehmen anmaßt, in Not geratenen Frauen die derzeit schonendste Methode vorzuenthalten. Das grenzt an Mißbrauch unternehmerischer Macht.

(Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste)

Tatsache ist doch: Bei der Einführung von RU 486 geht es eben nicht um Leben und Tod, wie der Vorstandsvorsitzende von Hoechst behauptet, sondern ausschließlich um eine medizinische Methode. Zwar wirbt Hoechst selbst für das Präparat als ein

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7348 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992

Dr. Marliese Dobberthien
medizinisch fortschrittliches Instrument für den Schwangerschaftsabbruch im frühen Stadium.

(Zuruf von der CDU/CSU — Gegenruf von der SPD: Wenn sich die Männer nur heraushalten würden!)

— Wenn die Männer sich nur heraushalten würden!
Letztlich bleibt es ein PR-Manöver, denn der Zulassungsantrag wird nicht gestellt. Bemerkenswerterweise hat der Hersteller jedoch keine Bedenken, das technische Gerät für eine Ausschabung der Gebärmutter zu liefern.

(Zustimmung bei der SPD)

Hinter der Weigerung des Konzerns verbirgt sich ein schwer überbietbares Maß an Frauenverachtung, weil dieser medizinische Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland nicht Einzug halten darf. Leider hat auch das Gespräch zwischen den Mitgliedern der Gesundheitsministerkonferenz und Roussel Uclaf am vergangenen Freitag nichts an der Sachlage verändert. Auf die Erklärung der hessischen Gesundheitsministerin hin, die Herstellerfirma sei nunmehr endlich bereit, den Zulassungsantrag zu stellen, reagierte Hoechst samt Tochter mit der gebetsmühlenartigen Wiederholung alter Positionen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß solche frauenfeindlichen Entscheidungen nur zustande kommen, weil die Unternehmensvorstände voll sind mit persönlich niemals betroffenen Männern.

(Uta Würfel mal nicht schwanger werden!)

— Sie können nun mal nicht schwanger werden. Darum können sie leicht darüber urteilen, was andere zu tun hätten.

(Beifall bei der SPD)

Dafür, daß RU 486 in Deutschland nicht verfügbar ist, trägt auch die Bundesregierung Verantwortung. Trotz ausdrücklicher Befürwortung durch ihre Frauenministerin — sie ist leider nicht hier — zieht sie sich mit fehlender Zuständigkeit aus der Affäre. Gleichzeitig und zur Täuschung der Frauen dürfen diverse Parlamentarierinnen der Regierungsfraktionen die Erprobung des Medikaments fordern, um in der Öffentlichkeit als fortschrittlich zu gelten. Doch auf eine parlamentarische Initiative eben dieser Abgeordneten warten wir bis heute vergebens. Im Gegenteil, wir mußten diese Debatte mit dem geschäftsordnungsmäßigen Aufsetzungsrecht gegen den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion sogar erzwingen.
Dieses Spiel mit verteilten Rollen und ständig rotierendem Schwarzen Peter schadet wieder einmal den betroffenen Frauen und lenkt davon ab, daß dieser Bundesregierung am Wohl dieser Frauen wenig gelegen ist.
Die Verweigerungshaltung der Herstellerfirma und der Bundesregierung werte ich daher als einen weiteren jener altbekannten und unzähligen Versuche, Frauen in einem Schwangerschaftskonflikt zu bevormunden. Wann endlich, frage ich, dürfen Frauen selbst entscheiden, ob sie sich der Austragung einer ungewollten Schwangerschaft und deren Folgen gewachsen fühlen oder nicht? Wann dürfen Frauen, sofern medizinisch befürwortet, die schonendste Abbruchmethode auch erhalten?
Da sich die Bundesregierung geweigert hat, die Bedingungen der Hoechst AG zu erfüllen, und die Hersteller den zahlreichen und an Eindeutigkeit nicht überbietbaren politischen Aufforderungen nicht gefolgt sind, beantragt die SPD-Fraktion nun, daß der Deutsche Bundestag tätig werden möge. Er soll das Unternehmen auffordern, endlich den Zulassungsantrag zu stellen.
Mit dieser Aufforderung — das möchte ich hier ausdrücklich klarstellen — geht die medizinische Verantwortung für das Medikament keineswegs auf die Politik über. Es geht ausschließlich darum, daß der Zulassungsantrag gestellt wird und daß dann fachlich und wissenschaftlich darüber entschieden wird. Dieser Zulassungsantrag ist die unumgängliche Voraussetzung einer kontrollierten Markteinführung. Über die medizinische Unbedenklichkeit und Verträglichkeit muß, wie bei jedem anderen Medikament üblich, das Bundesgesundheitsamt entscheiden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verleihen Sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag, nachdem er in den Ausschüssen beraten ist, der Aufforderung an Roussel Uclaf Nachdruck, endlich den überfälligen Zulassungsantrag für RU 486 auch in der Bundesrepublik Deutschland zu stellen!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Limbach das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Editha Limbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dobberthien, es stimmt schon, daß es etwas Einmaliges ist, wenn die SPD beantragt, daß wir ein Pharma-Unternehmen auffordern sollen, beim Bundesgesundheitsamt einen Zulassungsantrag für ein Präparat zu stellen, das dieses Pharma-Unternehmen entwickelt hat. Sie haben ja in der Begründung Ihres Antrags auf die Problematik eines solchen Vorgehens hingewiesen. Dann fragt man sich natürlich, warum wir das denn tun sollen, denn der Antrag auf Zulassung eines Präparates liegt nun wirklich nicht in der Verantwortung des Parlaments, sondern in der Verantwortung des Unternehmens, das das Präparat herstellt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es kann doch nicht sein, daß der Gesetzgeber solche Aufforderungen ausspricht. Sie haben hier nun eine für Sie zutreffende Begründung gefunden. Andere finden bei anderen Gelegenheiten wiederum für sie zutreffende Begründungen. Ich halte das deshalb nicht für richtig, weil damit Verantwortungen verschoben werden, und zwar auf eine Ebene, für die das Parlament in diesem Sinne überhaupt nicht verantwortlich, überhaupt nicht kompetent ist. Es ist nicht unsere Aufgabe, das zu tun. Ich finde es eigentlich auch ziemlich — da teile ich die Kritik am Unternehmen, die Sie geäußert haben — eigentümlich, daß die Verantwortung dafür, ob man das beantragen will oder nicht, auf Regierung oder Gesundheitsbehörden abgeschoben wird und die Entscheidung von

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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7349

Editha Limbach
welchen Bedingungen auch immer abhängig gemacht wird — auf die Bedingung einer Regelung im Zusammenhang des § 218 haben Sie ja hingewiesen; daß wir an einer Reform arbeiten, hat nichts damit zu tun, daß wir nicht eine Regelung hätten. Das ist ja wahr.

(Dr. Marliese Dobberthien [SPD]: Das ist sehr richtig!)

Ich bin aber auch der Meinung, daß wir sehr vorsichtig sein müssen mit einer Art der Beurteilung dieses Präparats, wie Sie sie hier vorgenommen haben.

(Dr. Marliese Dobberthien [SPD]: Das ist nicht unsere Aufgabe! Das muß das Bundesgesundheitsamt tun!)

— Nein, nein. Ich teile ja Ihre Auffassung, wenn es sie denn ist, daß es nicht in unserem Urteil steht, was das für ein Präparat ist, welche Wirkungen es hat, sondern daß das dafür kompetente Menschen zu beurteilen haben. Sie haben hier aber gesagt, wir müßten dieses Unternehmen auffordern, einen Antrag auf Zulassung von RU 486 zu stellen, weil es sich um die schonendste Methode des Schwangerschaftsabbruchs handle, und es sei geradezu unverschämt, wenn die Bundesregierung, die CDU/CSU-Fraktion und wer auch immer dieses den Frauen vorenthalte.
Nein, wir enthalten nichts vor. Wenn in einer sonst nicht lösbaren Konfliktsituation ein Schwangerschaftsabbruch gerechtfertigt ist, ist es Sache des Arztes, zu entscheiden, welches die richtige und hier anzuwendende Methode ist. Auch dafür hat das Parlament keine Kompetenz in welcher Art auch immer,

(Beifall bei der CDU/CSU)

sondern die hat der Arzt. Der wird sich selbstverständlich mit der Patientin beraten, und der Weg wird dann gemeinsam gefunden.
Ihre Interpretation, medizinischer Fortschritt werde vorenthalten, teile ich nicht so ganz. Nun berufe ich mich ausnahmsweise nicht auf eigene Kenntnisse, weil ich solche, wie eben gesagt, was das Medizinische angeht, nur vom Hörensagen, vom Zuhören und vom Lesen habe, sondern ich zitiere, was das feministische Frauengesundheitszentrum in einer Presseerklärung zu RU 486 am 4. November 1991 gesagt hat: „Im Vergleich mit dem Absaugen der Schwangerschaft hat die RU 486 plus Prostaglandine als Abtreibungsmethode wenig Vorteile — chemische Methode, einfache Handhabung — und sehr viele Nachteile: mindestens vier Arzttermine in einer Klinik, lange Prozedur, Unsicherheit, wann die Blutung beginnt, wie lange die Blutung anhält, ob der Abbruch komplett ist, geringe Zuverlässigkeit, mögliche Medikamenteninteraktion. "
Ich sage das jetzt nicht etwa, weil ich damit mein Urteil verbinden will, das darf nicht beantragt und darf nicht zugelassen werden, sondern nur, um deutlich zu machen, wie sehr das auch bei Leuten, die das vielleicht aus einer Betroffenheit, die eine andere ist als die meine, diskutieren, umstritten ist.
Insofern teile ich übrigens die Befürchtung, die andere Gruppen haben, es könne eine Verharmlosung stattfinden, und das könne sozusagen zum vereinfachten Schlucken des Präparates führen, deshalb nicht, weil möglicherweise die psychischen Belastungen bei der Entscheidung, die eine Frau in einer Konfliktlage treffen muß, dann noch viel, viel schwieriger sind, als das im Moment der Fall ist.

Rede von Dr. Marliese Dobberthien

Rede von Editha Limbach