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    Plenarprotokoll 12/89 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 89. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7283 A Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft 7283 B Tagesordnungspunkt 6: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Ludwig Stiegler, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Urheberrecht (Drucksache 12/1733) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Disziplinarverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr, die Angehörige des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL sind (Drucksache 12/2120) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1991) Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung und zu den Rentenanpassungen (Drucksache 12/1841) d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Integration der Gegenstände des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV) und des Vertrags der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV) in den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) (Drucksache 12/2024) 7283B Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (Drucksache 12/2150) 7284 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen Nr. 153 über die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport Empfehlung Nr. 161 betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport (Drucksache 12/2151) 7284A Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Klinkert, Anneliese Augustin, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Josef Grünbeck, Birgit Homburger, wei- II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 terer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Vor der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992: Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren (Drucksache 12/2489) . . . . 7284 A Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (Drucksachen 12/613, 12/2347) b) — Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes (Drucksache 12/2060) — Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorzeitigen Inkraftsetzung des Marktstrukturgesetzes und darauf beruhender Rechtsverordnungen im Beitrittsgebiet (Inkraftsetzungsgesetz) (Drucksachen 12/1946, 12/2405, 12/2406) c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 12/1460, 12/2496, 12/2497) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur europäischen Automobilpolitik (Drucksachen 12/956, 12/2292) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand an Kraftfahrzeugen der Klasse N (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.5, 12/2261) f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika (Drucksachen 12/1072 Nr. 26, 12/2262) g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger (Bremsen) (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.2, 12/2273) h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Drucksachen 12/187 Nr. 2.16, 12/2274) i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vollendung der Zivilluftfahrt-politik in der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf den Binnenmarkt; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luf tverkehrsunternehmen; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten (Drucksachen 12/1449 Nr. 2.13, 12/2283) Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste (zur GO) 7285 C Manfred Richter (Bremerhaven) F.D.P. (zur GO) 7286D Tagesordnungspunkt 8: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksachen 12/1801, 12/2411, 12/2428) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordne- Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 III ten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen 12/1800, 12/2450) Lothar Ibrügger SPD 7288C, 7290 C Dr. Günther Krause, Bundesminister BMV 7289B Ferdi Tillmann CDU/CSU 7292 C Ekkehard Gries F.D.P. 7293 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS/Linke Liste 7294 C Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 7295 A Namentliche Abstimmung 7295 D Ergebnis 7303 A Tagesordnungspunkt 9: Fortsetzung der Beratung von Entschließungsanträgen zur Regierungserklärung vom 2. April 1992 hier: Abstimmung der — Entschließungsanträge der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksachen 12/2414, 12/2415) — Entschließungsantrag der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksache 12/2416) — Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 12/2417) . . 7295D Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei (Drucksache 12/2498) 7296A Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Drucksache 12/2453) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch, Johannes Gerster (Mainz), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 24) (Drucksache 12/2112) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs (Drucksache 12/2088) Rudolf Seiters, Bundesminister BMI . . 7296D Gerd Wartenberg (Berlin) SPD 7300 B Erwin Marschewski CDU/CSU 7305 A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste 7306B, 7336A Wolfgang Lüder F.D.P. 7309A Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 7310C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . 7312D Hans-Ulrich Klose SPD 7317 C Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . 7320 C Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7321 D Dr. Edmund Stoiber, Staatsminister des Frei- staates Bayern 7322 C Otto Schily SPD 7324 A Florian Gerster, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 7327 D Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU . . 7329B Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 7331B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7333 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . 7335B Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 7337C Wolfgang Zeitlmann CDU/CSU 7338 B Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . . 7339B Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 7340 C Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 7342 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 7343 C Ortwin Lowack fraktionslos 7345 C Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Prüfung des Präparates RU 486 in der Bundesrepublik Deutschland zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch (Drucksache 12/1835) Dr. Marliese Dobberthien SPD 7347 A Editha Limbach CDU/CSU 7348D Claus Jäger CDU/CSU 7349 C Hanna Wolf SPD 7350 A Petra Bläss PDS/Linke Liste 7350 C Uta Würfel F.D.P. . . . . . . . 7351B, 7357B Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7351D Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 7352D Regina Schmidt-Zadel SPD 7354 A IV Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 7355D Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7357 C Gerlinde Hämmerle SPD 7357 D Dr. Edith Niehuis SPD (zur GO) 7358 C Dr. Paul Hoffacker CDU/CSU (zur GO) . 7359 C Nächste Sitzung 7360 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7361* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7361' D Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7283 89. Sitzung Bonn, den 30. April 1992 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 30. 04. 92 Bayha, Richard CDU/CSU 30. 04. 92 Becker-Inglau, Ingrid SPD 30. 04. 92 Beckmann, Klaus F.D.P. 30. 04. 92 Blunck, Lieselott SPD 30. 04. 92 ' Böhm (Melsungen), CDU/CSU 30. 04. 92 ' Wilfried Brudlewsky, Monika CDU/CSU 30. 04. 92 Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 30. 04. 92 Peter Harry Clemens, Joachim CDU/CSU 30. 04. 92 Daubertshäuser, Klaus SPD 30. 04. 92 Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 30. 04. 92 Engelmann, Wolfgang CDU/CSU 30. 04. 92 Fuchs (Köln), Anke SPD 30. 04. 92 Fuchs (Veil), Katrin SPD 30. 04. 92 Gattermann, Hans H. F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Gautier, Fritz SPD 30. 04. 92 Dr. von Geldern, CDU/CSU 30. 04. 92 Wolfgang Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 30. 04. 92 Günther (Duisburg), CDU/CSU 30. 04. 92 Horst Günther (Plauen), F.D.P. 30. 04. 92 Joachim Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 30. 04. 92 Heyenn, Günther SPD 30. 04. 92 Hilsberg, Stephan SPD 30. 04. 92 Hübner, Heinz F.D.P. 30. 04. 92 Huonker, Gunter SPD 30. 04. 92 Jelpke, Ulla PDS/LL 30. 04. 92 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Kauder, Volker CDU/CSU 30. 04. 92 Keller, Peter CDU/CSU 30. 04. 92 Kretkowski, Volkmar SPD 30. 04. 92 Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 30. 04. 92 Karl-Hans Lenzer, Christian CDU/CSU 30. 04. 92 ' Magin, Theo CDU/CSU 30. 04. 92 Dr. Matterne, Dietmar SPD 30. 04. 92 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 30. 04. 92 Dorothea Müller (Schweinfurt), SPD 30. 04. 92 Rudolf Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nolte, Claudia CDU/CSU 30. 04. 92 Odendahl, Doris SPD 30. 04. 92 Paintner, Johann F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 30. 04. 92 Rahardt-Vahldieck, CDU/CSU 30. 04. 92 Susanne Rauen, Peter Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Rempe, Walter SPD 30. 04. 92 Reschke, Otto SPD 30. 04. 92 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 30. 04. 92 Ingrid Sauer (Salzgitter), CDU/CSU 30. 04. 92 Helmut Schäfer (Offenburg), SPD 30. 04. 92 Harald B. Dr. Schneider CDU/CSU 30. 04. 92 (Nürnberg), Oscar Graf von CDU/CSU 30. 04. 92 Schönburg-Glauchau, Joachim Steen, Antje-Marie SPD 30. 04. 92 Tietjen, Günther SPD 30. 04. 92 Titze, Uta SPD 30. 04. 92 Dr. Töpfer, Klaus CDU/CSU 30. 04. 92 Wieczorek (Duisburg), SPD 30. 04. 92 Helmut Wissmann, Matthias CDU/CSU 30. 04. 92 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 641. Sitzung am 3. April 1992 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) Gesetz zum Zweiten Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe 7362* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. April 1992 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Reichsbahn für das Geschäftsjahr 1991 einschließlich Anlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus. Die Gruppe der PDS/Linke Liste hat mit Schreiben vom 8. April 1992 die Anträge Sofortige Einstellung der wirtschaftlichen, militärischen und polizeilichen Hilfen für die Türkei — Drucksache 12/2345, und Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden — Drucksache 12/2346 — zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/1618 Drucksache 12/2018 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/3404 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 12/2101 Nrn. 3.1, 3.4, 3.5 Drucksache 12/2257 Nr. 3.2
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    Rede von Prof. Dr. Ingomar Hauchler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in seinem Land verfolgt wird und vor Gewalt und Krieg flieht, muß in Deutschland Asyl finden oder so lange bleiben können, bis er ohne Gefahr in seine Heimat zurückkehren kann.

    (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Die Genfer Konvention!)

    Dies ist die Position der Sozialdemokraten. Wer dies den Menschen, die vor Tyrannen und vor Kriegen bei uns Schutz suchen, verweigert, wirft die humanitären und christlichen Werte, auf denen unsere Gesellschaft ruht, über Bord.
    Wir können aber nicht alle Menschen der Welt bei uns aufnehmen, denen es wirtschaftlich schlechter geht als uns, oder alle, die auf dieser Welt in absoluter Armut leben. Wir würden uns aus ökonomischen und sozialen Gründen übernehmen und am Ende auch das politische Asylrecht gefährden.
    Um was es im Kern bei dieser Debatte also geht, ist, wie wir gleichzeitig vor Verfolgung und Gewalt Schutz gewähren und die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen wirksam begrenzen können. Die Zahl derer, die aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Ausland zu uns gekommen sind, übersteigt bei weitem jene, die politisch verfolgt sind oder aus Kriegsgebieten fliehen.
    Der Druck wird stärker werden. Denn die Zahl der Menschen in der Welt, die im absoluten Elend leben oder sterben, wächst rapide; die Kluft zwischen den reichen und den armen Ländern wächst. Dies gilt schon lange für die Dritte Welt. Dazu kommt nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems der wirtschaftliche und soziale Niedergang in Osteuropa und in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion.
    Zu verschärfter sozialer Not kommt die wachsende ökologische Bedrohung gerade in weniger entwikkelten Staaten des Südens und Ostens: die Flut in Bangladesch, die Verseuchung in den Slums von Karachi, Lima und Lagos, die Erosion von Ackerland im Niger und die Vernichtung des Regenwaldes in Borneo und Amazonien, die Opfer von Tschernobyl.

    Metadaten/Kopzeile:
    7344 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992


    Dr. Ingomar Hauchler
    Wenn es aber stimmt, daß die wirtschaftlichen Gründe unter den Fluchtursachen auf Dauer am schwersten ins Gewicht fallen, und wenn es wahr ist, daß die heutige Sorge darüber nur wie die kühle Brise ist, die dem eigentlichen Sturm warnend vorausgeht, wenn dies also so ist — die Zahlen belegen dies eindeutig —, so müssen alle Illusionen begraben werden, daß Abschottung, Abschreckung und Ausweisung als — leider sage ich — Hauptgegenstand dieser Debatte die entscheidenden Vorkehrungen sind, um dem äußeren Druck standhalten zu können. Maßnahmen zur Steuerung der Zuwanderung, wie sie auch von Sozialdemokraten mit Recht befürwortet wurden, soweit sie das Grundrecht auf Asyl nicht verletzen, können nur — und auch das nur ungenügend — die Symptome kurieren. Die eigentliche Krankheit unserer globalen Entwicklung können sie nicht heilen. Die eigentliche Krankheit ist der Teufelskreis von Armut, Bevölkerungswachstum, Gewalt und Umweltzerstörung. Statt also nur oder vorwiegend an den Folgen herumzudoktern, müssen endlich auch die Ursachen bekämpft werden, die immer mehr Menschen dazu bewegen, den Marsch nach Norden und Westen anzutreten.
    Ich denke, auch in dieser Debatte wurde diese Problematik wieder weitgehend verdrängt, und es ist, glaube ich, ein Armutszeugnis, daß die Mehrheit der Redner heute in dieser Debatte in fünf Stunden zu dieser Frage eigentlich relativ wenig gesagt hat.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Ist das denn ein riesiger Verdrängungsmechanismus, in dem wir uns befinden, und ist es nicht ein Armutszeugnis, daß Herr Gysi von der PDS am längsten und eindringlichsten dazu Stellung genommen hat?
    Welches sind also die eigentlichen Ursachen? Vom Wanderungsdruck haben wir schon kurz gesprochen, also den Faktoren, die immer mehr Menschen veranlassen, ihre Heimat zu verlassen, um zu überleben und nicht jede persönliche Hoffnung fahren lassen zu müssen.
    Diese Faktoren sind aber nicht nur materieller Natur. Neben Gewalt, Armut und Umweltzerstörung sind es immaterielle Gründe, die den Wanderungsdruck auslösen: die wachsende Entwurzelung und Entfremdung vieler Menschen der Dritten Welt, jetzt auch der Zweiten Welt durch die Zerstörung ihrer Kultur und ihres sozialen Umfeldes, die Erschütterung des Vertrauens in die eigenen Werte und Fähigkeiten, die wir mit zu verantworten haben, der Niedergang der Familie und der Subsistenzwirtschaft, die wir im Weltmarkt wegfegen, wodurch zwei Pfeiler des traditionellen sozialen Sicherungssystems der Dritten Welt erodiert werden.
    Zu dem objektiven Druck, der immer mehr Menschen veranlaßt und viele förmlich zwingt, ihrem Land den Rücken zu kehren, kommt verstärkend hinzu, daß der Norden auf den Süden und Osten eine immer stärkere subjektive Sogwirkung ausübt. Die Bilder von Reichtum und Luxus, von gutem Leben, erfolgreicher Arbeit, bequemem Wohnen und glücklicher Freizeit, die vom Norden aus in alle Häuser der Welt und viele Hütten des Südens hineinflimmern, tun tagtäglich ihre Wirkung.
    Die Signale des Nordens senden eine frohe Botschaft, die die Wirklichkeit verzerrt. Die Menschen im Süden und Osten, die daraus Hoffnung auf ein besseres Leben im Norden schöpfen, dabei gleichzeitig aber in Resignation über die eigene Lage verfallen müssen, wissen meistens ja nicht, daß hinter der Fassade von Dallas, Denver und Dunhill-Reklame auch in den USA, Europa und in Deutschland immer mehr Menschen von Armut bedroht sind, auf der Straße stehen, keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden und daß soziale Spannungen und Ausländerhaß bis hin zum Mord gefährlich wachsen.
    Wenn wir den Ursachen der wachsenden Armut in der Welt wirklich begegnen wollen, müssen wir zum einen jene Kräfte in der Dritten Welt und auch in der Zweiten Welt stärken, die im eigenen Land gegen Verelendung, Umweltzerstörung, Bevölkerungsexplosion, soziale Entwurzelung und geistige Entfremdung kämpfen. Deshalb müssen die Menschenrechte, Demokratie und Rechtssicherheit, politische, gesellschaftliche und ökonomische Reformen, aber auch der Abbau krasser Einkommensunterschiede und die Abrüstung zu zentralen Zielen der Entwicklungszusammenarbeit gemacht werden.
    Leider handeln die westlichen Industrieländer aber anders, und dies gilt auch für die Bundesregierung. Denn hinter dem persönlichen Anspruch auf den rhetorischen Konferenzformeln, die besonders der Entwicklungs- und Umweltminister pflegen, um die globale Verantwortung der Bundesrepublik zu plakatieren, steht das knallharte Geschäft von Deutschen mit Diktatoren, der Export von deutschen Panzern und deutschem Giftmüll, die Aufnahme von Fluchtkapital und Drogengeldern durch deutsche Banken, die Ausbeutung von ökologischen Reserven in der Dritten Welt auch durch deutsche Konzerne und die Förderung eines urwüchsigen und brutalen Manchester-Kapitalismus in der Dritten Welt durch deutsche Wirtschaftsliberale, also die Förderung eines Manchester-Kapitalismus, der ohne Rücksicht, zumindest ohne große und bewußte Rücksicht, auf soziale, ökologische und bevölkerungspolitische Folgen agiert und Fluchtzahlen produziert. So sind die Zusammenhänge.
    Eine Regierung, die in vielen Fällen wegsieht oder gar zusieht, wenn auch durch deutsche Interessen die in den Entwicklungsländern selbst begründeten Ursachen von Vertreibung und Flucht verstärkt werden, darf nicht jammern, daß wir hier ein wachsendes Zuwanderungsproblem haben, wenn sie sich selbst an der weiteren Ausbeutung des armen Teils der Welt beteiligt.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Norden leistet zum anderen jedoch nur zu oft selbst nicht nur Beihilfe zu hausgemachten Ursachen von Flucht und Vertreibung im Süden und Osten. Der Norden verschärft die Situation noch dadurch, daß er über seine Dominanz im internationalen Wirtschafts-und Finanzsystem und durch eine unrealistische und unverantwortliche Auflagenpolitik des IWF die strukturellen und materiellen Vorteile des Nordens sichert, die sozialen und ökologischen Probleme im Süden verschärft und jetzt offenbar noch die Länder des Ostens in das gleiche Schuldendesaster treibt, wie wir

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7345


    Dr. Ingomar Hauchler
    das in den vergangenen zehn Jahren im Süden erlebt haben.
    Die Bundesregierung im Konzert der anderen reichen Industrieländer erklärt sich offenbar für nicht zuständig, wenn es darum geht, daß 50 Milliarden Dollar jährlich mehr Kapital vom Süden zum Norden als vom Norden zum Süden fließen. Sie fühlt sich nicht zuständig, daß durch den Protektionismus der Industrieländer den Entwicklungsländern mehr als 50 Milliarden Dollar Erlöse entgehen, daß die westliche Konkurrenz gegenüber lokalem Gewerbe und junger Industrie vor allem in Afrika und jetzt auch in Osteuropa sowie den ehemals sowjetischen Republiken übermächtig ist und daß der Norden einen großen Teil der Intelligenz des Südens an sich zieht und die erste Welt die dritte und jetzt die zweite Welt mit ihren Medienkonserven, also mit ihren Bildern und Begriffen, wahrlich überschwemmt.
    Statt daß die deutsche Regierung und die sie tragenden Koalitionsparteien dieses Treiben weiter unterstützen und über die Zuwanderung lamentieren, wäre es richtig, daß sie entschieden auch auf den Feldern handelt, wo sie an den wachsenden Fluchtströmen selbst Schuld trägt.
    Meine Damen und Herren, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen der neuen Völkerwanderung eingedämmt werden sollen, ist es auch, aber nicht allein und nicht einmal in erster Linie, eine Frage zusätzlichen Geldes. Es ist wirklich unsinnig, bei uns steigende Finanzmittel bald in zig Milliardenhöhe einzusetzen, um für Zuwanderer Eingliederungs-, Rückkehr- und Sozialhilfe zu zahlen. Wohnungen zu bauen und Infrastrukturen zu erweitern, statt daß diese Mittel verwendet werden, um die Ursachen der Wanderung vor Ort mit einem viel höheren Effekt zu bekämpfen.
    Eine Frage des Geldes ist es allerdings, wenn der Nettokapitaltransfer vom Süden zum Norden endlich gestoppt werden soll und dem Süden und Osten neben technischer und personeller Zusammenarbeit gezielte Finanzhilfen zur Armutsbekämfung, zum Umweltschutz und zur Investition in eine eigenständige produktive Entwicklung gegeben werden. Die dafür notwendigen Mittel sind jedoch in der Höhe begrenzt. Es ist billiger, in diesem Sinne zu investieren als tatsächlich in eine reine Abschottungsstrategie gegen Zuwanderung.
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Rede von Renate Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Kollege Hauchler, kommen Sie bitte zum Schluß.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Ingomar Hauchler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich komme jetzt zum Schluß. Ich glaube, meine Redezeit ist abgelaufen.
    Ich denke, wir sollten nicht nur eine Abschottungsdebatte führen und uns in der Zukunft darauf beschränken, sondern stärker noch als bisher die Ursachen für Flucht und Zuwanderung in den Blick nehmen; denn diese Faktoren wachsen, wenn wir von seiten der Industrieländer hier nicht entscheidend eingreifen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)