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    Plenarprotokoll 12/89 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 89. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7283 A Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft 7283 B Tagesordnungspunkt 6: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Ludwig Stiegler, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Urheberrecht (Drucksache 12/1733) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Disziplinarverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr, die Angehörige des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL sind (Drucksache 12/2120) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1991) Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung und zu den Rentenanpassungen (Drucksache 12/1841) d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Integration der Gegenstände des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV) und des Vertrags der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV) in den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) (Drucksache 12/2024) 7283B Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (Drucksache 12/2150) 7284 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen Nr. 153 über die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport Empfehlung Nr. 161 betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport (Drucksache 12/2151) 7284A Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Klinkert, Anneliese Augustin, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Josef Grünbeck, Birgit Homburger, wei- II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 terer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Vor der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992: Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren (Drucksache 12/2489) . . . . 7284 A Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (Drucksachen 12/613, 12/2347) b) — Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes (Drucksache 12/2060) — Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorzeitigen Inkraftsetzung des Marktstrukturgesetzes und darauf beruhender Rechtsverordnungen im Beitrittsgebiet (Inkraftsetzungsgesetz) (Drucksachen 12/1946, 12/2405, 12/2406) c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 12/1460, 12/2496, 12/2497) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur europäischen Automobilpolitik (Drucksachen 12/956, 12/2292) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand an Kraftfahrzeugen der Klasse N (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.5, 12/2261) f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika (Drucksachen 12/1072 Nr. 26, 12/2262) g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger (Bremsen) (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.2, 12/2273) h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Drucksachen 12/187 Nr. 2.16, 12/2274) i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vollendung der Zivilluftfahrt-politik in der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf den Binnenmarkt; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luf tverkehrsunternehmen; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten (Drucksachen 12/1449 Nr. 2.13, 12/2283) Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste (zur GO) 7285 C Manfred Richter (Bremerhaven) F.D.P. (zur GO) 7286D Tagesordnungspunkt 8: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksachen 12/1801, 12/2411, 12/2428) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordne- Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 III ten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen 12/1800, 12/2450) Lothar Ibrügger SPD 7288C, 7290 C Dr. Günther Krause, Bundesminister BMV 7289B Ferdi Tillmann CDU/CSU 7292 C Ekkehard Gries F.D.P. 7293 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS/Linke Liste 7294 C Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 7295 A Namentliche Abstimmung 7295 D Ergebnis 7303 A Tagesordnungspunkt 9: Fortsetzung der Beratung von Entschließungsanträgen zur Regierungserklärung vom 2. April 1992 hier: Abstimmung der — Entschließungsanträge der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksachen 12/2414, 12/2415) — Entschließungsantrag der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksache 12/2416) — Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 12/2417) . . 7295D Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei (Drucksache 12/2498) 7296A Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Drucksache 12/2453) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch, Johannes Gerster (Mainz), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 24) (Drucksache 12/2112) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs (Drucksache 12/2088) Rudolf Seiters, Bundesminister BMI . . 7296D Gerd Wartenberg (Berlin) SPD 7300 B Erwin Marschewski CDU/CSU 7305 A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste 7306B, 7336A Wolfgang Lüder F.D.P. 7309A Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 7310C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . 7312D Hans-Ulrich Klose SPD 7317 C Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . 7320 C Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7321 D Dr. Edmund Stoiber, Staatsminister des Frei- staates Bayern 7322 C Otto Schily SPD 7324 A Florian Gerster, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 7327 D Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU . . 7329B Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 7331B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7333 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . 7335B Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 7337C Wolfgang Zeitlmann CDU/CSU 7338 B Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . . 7339B Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 7340 C Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 7342 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 7343 C Ortwin Lowack fraktionslos 7345 C Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Prüfung des Präparates RU 486 in der Bundesrepublik Deutschland zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch (Drucksache 12/1835) Dr. Marliese Dobberthien SPD 7347 A Editha Limbach CDU/CSU 7348D Claus Jäger CDU/CSU 7349 C Hanna Wolf SPD 7350 A Petra Bläss PDS/Linke Liste 7350 C Uta Würfel F.D.P. . . . . . . . 7351B, 7357B Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7351D Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 7352D Regina Schmidt-Zadel SPD 7354 A IV Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 7355D Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7357 C Gerlinde Hämmerle SPD 7357 D Dr. Edith Niehuis SPD (zur GO) 7358 C Dr. Paul Hoffacker CDU/CSU (zur GO) . 7359 C Nächste Sitzung 7360 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7361* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7361' D Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7283 89. Sitzung Bonn, den 30. April 1992 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 30. 04. 92 Bayha, Richard CDU/CSU 30. 04. 92 Becker-Inglau, Ingrid SPD 30. 04. 92 Beckmann, Klaus F.D.P. 30. 04. 92 Blunck, Lieselott SPD 30. 04. 92 ' Böhm (Melsungen), CDU/CSU 30. 04. 92 ' Wilfried Brudlewsky, Monika CDU/CSU 30. 04. 92 Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 30. 04. 92 Peter Harry Clemens, Joachim CDU/CSU 30. 04. 92 Daubertshäuser, Klaus SPD 30. 04. 92 Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 30. 04. 92 Engelmann, Wolfgang CDU/CSU 30. 04. 92 Fuchs (Köln), Anke SPD 30. 04. 92 Fuchs (Veil), Katrin SPD 30. 04. 92 Gattermann, Hans H. F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Gautier, Fritz SPD 30. 04. 92 Dr. von Geldern, CDU/CSU 30. 04. 92 Wolfgang Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 30. 04. 92 Günther (Duisburg), CDU/CSU 30. 04. 92 Horst Günther (Plauen), F.D.P. 30. 04. 92 Joachim Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 30. 04. 92 Heyenn, Günther SPD 30. 04. 92 Hilsberg, Stephan SPD 30. 04. 92 Hübner, Heinz F.D.P. 30. 04. 92 Huonker, Gunter SPD 30. 04. 92 Jelpke, Ulla PDS/LL 30. 04. 92 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Kauder, Volker CDU/CSU 30. 04. 92 Keller, Peter CDU/CSU 30. 04. 92 Kretkowski, Volkmar SPD 30. 04. 92 Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 30. 04. 92 Karl-Hans Lenzer, Christian CDU/CSU 30. 04. 92 ' Magin, Theo CDU/CSU 30. 04. 92 Dr. Matterne, Dietmar SPD 30. 04. 92 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 30. 04. 92 Dorothea Müller (Schweinfurt), SPD 30. 04. 92 Rudolf Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nolte, Claudia CDU/CSU 30. 04. 92 Odendahl, Doris SPD 30. 04. 92 Paintner, Johann F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 30. 04. 92 Rahardt-Vahldieck, CDU/CSU 30. 04. 92 Susanne Rauen, Peter Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Rempe, Walter SPD 30. 04. 92 Reschke, Otto SPD 30. 04. 92 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 30. 04. 92 Ingrid Sauer (Salzgitter), CDU/CSU 30. 04. 92 Helmut Schäfer (Offenburg), SPD 30. 04. 92 Harald B. Dr. Schneider CDU/CSU 30. 04. 92 (Nürnberg), Oscar Graf von CDU/CSU 30. 04. 92 Schönburg-Glauchau, Joachim Steen, Antje-Marie SPD 30. 04. 92 Tietjen, Günther SPD 30. 04. 92 Titze, Uta SPD 30. 04. 92 Dr. Töpfer, Klaus CDU/CSU 30. 04. 92 Wieczorek (Duisburg), SPD 30. 04. 92 Helmut Wissmann, Matthias CDU/CSU 30. 04. 92 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 641. Sitzung am 3. April 1992 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) Gesetz zum Zweiten Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe 7362* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. April 1992 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Reichsbahn für das Geschäftsjahr 1991 einschließlich Anlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus. Die Gruppe der PDS/Linke Liste hat mit Schreiben vom 8. April 1992 die Anträge Sofortige Einstellung der wirtschaftlichen, militärischen und polizeilichen Hilfen für die Türkei — Drucksache 12/2345, und Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden — Drucksache 12/2346 — zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/1618 Drucksache 12/2018 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/3404 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 12/2101 Nrn. 3.1, 3.4, 3.5 Drucksache 12/2257 Nr. 3.2
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    Rede von Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Kollegen und Kolleginnen! Diese Debatte ist ja heute weitgehend von Sachlichkeit geprägt. Aber ich muß daran erinnern, es ist erst wenige Wochen her, daß mit dem Thema Asyl doch Emotionen geschürt wurden, um Stimmen zu fangen. Die Rechnung ist zwar, vor allem in Baden-Württemberg, nicht aufgegangen, sondern gründlich verhagelt. Aber das ist kein Trost. Schließlich gab es in Ihren Reihen Politiker, die das Festhalten am Art. 16 als Humanitätsduselei gebrandmarkt haben und Armutsflüchtlinge als Wirtschaftsschmarotzer bezeichneten. Ich finde, das war auch nicht durch die übliche Holzerei am Aschermittwoch gedeckt und wäre auch hier noch eines Wortes des Bedauerns wert. Ich bitte darum.

    (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Aus der Baracke wieder in den Bundestag zurück!)

    Liebe Kollegen, ich will ebensowenig, daß Ausländer, daß Asylbewerber in eine Vitrine des Wohlwollens gesteckt werden, die sie von jeglicher Kritik abschirmt. Jawohl, natürlich gibt es unter ihnen solche, die Fehler machen und straffällig werden. Aber man muß die Empörung auch in die Richtung anderer Adressaten lenken. Wer ereifert sich denn eigentlich über manche Artikel in Boulevardzeitungen, die serienartig nach dem Motto, was Asylanten alles Schlimmes tun, Vorgänge unzulässig pauschal verallgemeinert haben? Wer prangert Methoden an, mit denen Inhaber von Hotels und Wohnblocks die Gemeinden geschröpft haben — mit ungeheuren Preisen für die Unterbringung von Asylbewerbern?

    (Beifall bei der SPD)

    Wir brauchen — und ich bitte darum — eine entkrampfte Atmosphäre in der Diskussion um die Asylproblematik. Vielleicht ist dies heute ein Beginn. Ich will ein Klima, in dem man beides kann: die Schwierigkeiten klar beim Namen nennen, aber ebenso deutlich auch sagen dürfen: Wir brauchen auch Zuwanderer, und ein völliges Abschotten gegen die Neuankömmlinge ist weder ökonomisch sinnvoll noch aus humanitären Gründen akzeptabel.

    (Wolfgang Zeitlmann [CDU/CSU]: Das ist nicht die Realität!)

    Liebe Kollegen und Kolleginnen, niemand verniedlicht und verharmlost die Schwierigkeiten, die es in vielen Gemeinden mit der Unterbringung von Asylbewerbern gibt. Keiner leugnet, daß es gerade die sozial Schwächeren sind, die darauf mit Unmut, mit Unverständnis und dem Gefühl der Benachteiligung reagieren. Dann sagen Sie aber auch bitte diesen Menschen ganz deutlich, daß nicht die Zuwanderer es sind, die huckepack die Wohnungsnot bringen, sondern daß die Wohnungsnot da ist, hausgemacht, und daß es sich um ein Versäumnis der Bundesregierung handelt.

    (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Für die Wohnungen sind die Länder zuständig! Grundgesetz! Ab und zu mal reingucken!)

    Die beste Waffe gegen Ausländerhaß wäre eine sozial gerechte Politik, die für ausreichend Wohnraum sorgt. Es ist keine Waffe, den Art. 16 des Grundgesetzes als Wunderrezept zur Lösung der Gesamtproblematik anzupreisen, sozusagen als das Sesam-schließe-dich für das Einfallstor Deutschland.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Über all diese Monate haben Sie die Diskussion um die Flüchtlingsproblematik wider bessere Einsicht auf dieses Stichwort verengt. Heute ist zunächst ein anderer Ansatz gefunden worden; das begrüße ich. Aber Sie haben darüber den Parteienkompromiß um die Beschleunigung der Asylverfahren oft verzögert, auch vor der Zeit kaputtgeredet und torpediert. Auch das können wir hier nicht vergessen.

    (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Jetzt seien Sie einmal ehrlich! Wen meinen Sie? Jetzt nennen Sie einmal ein oder zwei Namen!)

    Ich appelliere deswegen noch einmal an Sie, daß Sie auch bei dem Dissens, der noch besteht, nämlich bei der vollen Zuständigkeit des Bundes für das gesamte

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    7340 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992


    Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
    Verfahren, einlenken und endlich eine verträgliche, einvernehmliche Lösung ermöglichen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Es an die Bedingung zu binden, zunächst den Art. 16 zu ändern, ist übrigens wider die Absprache vom 10. Oktober. Es war ausdrücklich festgehalten, eine Straffung der Verfahren ohne Verfassungsänderung möglich zu machen. Auch daran muß man hier erinnern. Man kann mit einem Menschenrecht so einfach nicht umspringen. Für uns ist Art. 16 des Grundgesetzes kein Objekt zum Feilschen. Wir sind hier nicht auf dem Basar.
    Mehr als 90 % der Asylsuchenden — Sie wissen es — melden sich nicht an den Grenzen. Sie sind einfach da. Jegliches Bemühen, sie nach etwa erfolgter Grundgesetzänderung schon vor Betreten unseres Landes gewissermaßen auszusortieren, wäre nicht nur vergeblich, sondern geradezu absurd. Auch das Argument, man könne Menschen abweisen, deren Asylbegehren in einem anderen Land abgelehnt wurde, geht an der Wirklichkeit vorbei, weil es nämlich unter weit mehr als 200 000 Asylbewerbern im vergangenen Jahr etwa ganze 100 gab, die es auf diesem Wege versucht haben.
    Aber ich glaube, Sie haben diese Fakten unterschlagen, weil es ganz einfach bequemer ist, Patentlösungen vorzuspiegeln, sich nämlich politische Entlastung zu schaffen. Nur, Sie werden nach wenigen Monaten feststellen einige von Ihnen, Herr Zeitlmann, haben es heute ja auch konzediert —, daß sich die Zuwanderung nicht wesentlich verringert. Wenn Sie dann der Bevölkerung etwas vorgegaukelt haben

    (Wolfgang Zeitlmann [CDU/CSU]: Wir haben nicht gegaukelt!)

    und Sie die Enttäuschung der Menschen merken, dann machen Sie sich darauf gefaßt, daß die Zahl der Protestwähler und der Unmut der Bevölkerung in einem ungeahnten Ausmaß weiter anwachsen. Das können wir doch nicht wollen.
    Ich gebe zu, daß in meiner Partei kräftig um dieses diffizile Problem gerungen wird. Es ist mir immer noch lieber, daß wir um eine so diffizile Frage ringen, als selbstgerecht und eintönig die Debatte immer nur auf den Art. 16 als sogenannte Wunderwaffe zu reduzieren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was meint denn Herr Kronawitter dazu?)

    Deswegen der Unterschied, den wir hier noch einmal deutlich machen: Wir wollen eine gesamteuropäische Regelung; wir haben das hier gesagt. Wir werden am Ende dieses Prozesses zu prüfen haben, ob wir unser nationales Recht den dann vereinheitlichten europäischen Regelungen anpassen. Aber viele von Ihnen wollen diesen Art. 16 und seine Änderung als Morgengabe liefern. Das genau machen wir nicht mit.
    Eine Schlußbemerkung. Wir wissen schon, wie sich die Bundesregierung in Europa für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der Partner ins Zeug legen könnte. Da geht es nicht mehr um die ziemlich bürokratische und auch mitleidslose Frage, wie es nun am besten mit den Abkommen von Schengen und Dublin funktioniere, um uns die Flüchtlinge vom Hals zu halten. Das offene, das größere Europa muß den Menschen helfen, in ihrer Heimat bleiben zu können. Wir werden dazu gleich noch von meinem Kollegen Ingomar Hauchler einiges hören. Es geht um einen verantwortungsvollen Umgang mit der Energie. Es geht um eine ökologische Kehrtwende. Es geht auch um die Bildung von Kommissionen, die ein wirklichkeitsgetreues, ein ungeschöntes Bild von der Lage der Menschenrechte in den Ländern dieser Erde abgeben können. Das wäre eine gemeinsame gesamteuropäische Initiative wert.
    Wir fragen immer, ob Europa Fluchtburg oder Festung wird. Wir wollen beides nicht. Deswegen müssen wir handeln.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Renate Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nun hat der Kollege Ulrich Briefs das Wort.


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    Rede von Dr. Ulrich Briefs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS/LL)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit mehr als 2 000 rassistisch motivierten Angriffen auf Ausländer und Ausländerinnen, so die Angaben des Bundeskriminalamts für 1991, ist die brutale Fratze des deutschen Nationalismus und Rassismus in der politischen Auseinandersetzung wieder aufgetaucht. In Duisburg hat gerade der Prozeß gegen die ebenso dummen wie brutalen Täter von Hünxe begonnen, die zwei libanesische Kinder mit Brandsätzen lebensgefährlich verletzt und eines davon für sein Leben gezeichnet haben.
    Schon der Anblick dieser und anderer ebenso brutaler wie haßerfüllter Täter und Vertreter der rechtsradikalen Szene in der BRD belegt, daß „Haß" und „häßlich" nicht nur sprachlich zusammengehören.
    Parolen wie „Ausländer raus! " oder „Deutschland den Deutschen! " sind nicht nur dumm, sie sind eine Ungeheuerlichkeit. Sie sind eine Ungeheuerlichkeit gegenüber den mehr als fünf Millionen Menschen aus anderen Ländern, die weit über 150 Milliarden DM des Bruttosozialprodukts jährlich beisteuern und die allein in die Sozialversicherungskassen jährlich mehr als 20 Milliarden DM einzahlen, was übrigens bei weitem mehr ist, als alle Flüchtlinge der Bundesrepublik zusammen jährlich verbrauchen.
    Solche Parolen und das dahinterstehende rassistische Denken sind aber auch eine Ungeheuerlichkeit gegenüber den Menschen, die aus vielfältiger Not zu uns kommen. Vergessen wir nicht: Am Anfang eines Großteils der heute stattfindenden Migration aus Ost-und Südosteuropa stand das brutalste politische Terrorsystem der Neuzeit, das Nazisystem, das eben ein deutsches Terrorsystem war, das eben gerade Ost-und Südosteuropa mit Unterdrückung, Krieg, Terror und Mord überzogen hat, damals, als Deutschland am deutschesten war, damals, als Deutschland und leider einiges mehr den Deutschen gehörte — mit furchtbaren Folgen.
    Deshalb — und weil wir ein reiches Land sind — haben wir die Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und dies auch gegenüber dem wachsenden rassistischen und rechtsradikalen Sumpf in der deutschen Bevölkerung

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    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7341


    Dr. Ulrich Briefs
    durchzusetzen und nicht Gesetze wie die heutigen zu machen, die genau diesem Sumpf nachgeben.
    Der deutsche Rassismus ist allerdings anders. Er stützt sich auf Fleiß, Ordnungswillen, Gehorsamkeit, Disziplin, Bereitschaft zum Strammstehen, Arbeitseifer usw.
    Das ist vielleicht nicht in allen Punkten so schön, aber es ist noch nicht verhängnisvoll. Verhängnisvoll ist aber, daß der deutsche Rassismus sich mit brutalen Aggressionen gegen Menschen und Völker richtet, die anderen Werten eben irgendwie mehr Wert beimessen, als die Deutschen, die z. B. Lebenslust und zivilen Widerstandsgeist höher bewerten als die Bereitschaft, sich am Arbeitsplatz oder in der Armee zusammenzureißen, zu kuschen oder gar strammzustehen.
    Vergessen wir nicht: Es kam zum ersten größeren Pogrom in Hoyerswerda, weil ausländische Flüchtlinge etwas zu lange mit möglicherweise etwas zu lauter Musik gefeiert haben. Das alles könnte man spöttisch-amüsiert feststellen, wären nicht die furchtbaren und unentschuldbaren Verbrechen der deutschen Geschichte und wenn es nicht die verbrannten Flüchtlingskinder von Hünxe, den von Rechtsradikalen in Dresden getöteten Mosambikaner Jorge Gormondai, gejagte und getötete Farbige in Eberswalde, Saarlouis und anderswo gegeben hätte.
    Dieser historische Zusammenhang muß uns hellhörig machen. Fast 2 500 rassistisch motivierte Angriffe im Jahre 1 nach der Wiedervereinigung im gerade wieder großgewordenen Deutschland, das sich langsam, aber unaufhaltsam in eine europäische Führungsrolle hineinmanövriert!
    Und wie reagiert die politische Klasse in diesem neuen Deutschland angesichts dieser Gegebenheiten? Sie gibt nach, wie die heutige Debatte zeigt. Sie macht Zugeständnisse, sie bewegt sich nach rechts. Ja, das tut sie. Kann man aber Rechtsradikalismus, kann man Rassismus, kann man Neonazismus politisch unschädlich machen, indem man in Teilpositionen — wenn auch nur in Teilpositionen — seine Positionen einnimmt?
    Genau das geschieht aber mit der Grundgesetzänderung. Das geschieht mit dem Asylbeschleunigungsverfahrensgesetz. Und das geschieht irgendwie auch mit Teilen zumindest des Schengener Abkommens, das hier ratifiziert werden soll.
    Nein, was her muß, ist die unnachgiebige politische Auseinandersetzung mit dem rechten Sumpf, ist die konsequente strafrechtliche Verfolgung von rassistischen Straftaten, ist die radikale Aufklärung in Öffenlichkeit, Schulen und Hochschulen, ist der gesellschaftliche Massenwiderstand, ist die praktizierte Solidarität mit Flüchtlingen, ist praktische Hilfe z. B. in der Form der Schaffung einer Stiftung für in diesem Zusammenhang Verletzte, für die Angehörigen getöteter Menschen, ist die gleiche Gemeinschaftlichkeit mit Menschen aus anderen Ländern. Die multikulturelle Gesellschaft — vielleicht ein schlechter Begriff für eine gute Sache — kommt. Herr Geißler hat ja recht. Hören wir doch auf, germanisieren zu wollen. Lassen wir den Menschen ihre Identität. Übrigens, wenn wir integrieren, zerstören wir damit nicht gelegentlich sogar manches Schöne, und setzen wir nicht statt dessen Häßliches an seine Stelle?
    Auch Herr Biedenkopf hat recht. Deutschland ist bereits ein Einwanderungsland. Ein größerer Teil meiner Studentinnen und Studenten in Bremen sind z. B. Kinder von türkischen, spanischen, kurdischen, jugoslawischen und italienischen Eltern. Ich empfinde das — schon vom Anblick her — als ausgesprochene Bereicherung.
    Können wir in Westdeutschland nicht anständig essen, seit wir ausländische Arbeiter und Arbeiterinnen bei uns haben? Dieses Land hat gegenüber den 50er Jahren durch das Kommen von Millionen ausländischer Menschen unendlich gewonnen. Warum sollten z. B. Frankfurt am Main oder Frankfurt an der Oder nicht eines Tages Städte sein, in denen man alle paar Straßen sozusagen in ein anderes Land kommt? Kann das nicht ein Teil eines neuen, eines unbekannten, eines im positiven Sinne geradezu abenteuerlichen Zustands sein, an dem es uns in dieser durchorganisierten und durchrationalisierten Welt ansonsten doch zunehmend gebricht?
    Die Grundgesetzänderung, das Asylbeschleunigungsverfahren und das Abkommen von Schengen sind angesichts dieser unabweisbaren Entwicklung Schritte und Signale in die falsche Richtung. Deshalb lehnt die Linke in Deutschland das auch ab.
    Eine Quotenregelung, die uns handverlesene Facharbeiter, Ingenieure oder Dienstmädchen brächte, wäre auch deshalb schon falsch. Wir brauchen Menschen, die einfach so kommen und kommen können, damit dieses Land, dessen deutsche Bevölkerung
    — man kann dazu stehen, wie man will — sowieso schrumpft, in dem es also immer weniger Deutsche geben wird, bunter, vielfältiger, spannender und menschlich reicher wird. Es darf deshalb kein Nachgeben gegenüber den dumpfen deutschen Biertischstimmen geben. Es darf keine Anpassung an den neonationalen, rechtsradikalen Sumpf geben. Wer sich darauf einläßt, versinkt in diesem Sumpf.

    (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Helau!)

    — Herr Gerster, Sie kommen aus Mainz. Dafür ist es adäquat. Die Linke ist für ein offenes Land und gegen Scheinerklärungen. Es sind nicht die fehlenden Arbeitsplätze und Wohnungen zu beklagen, sondern es ist das Hochreden der sogenannten Asylproblematik zu kritisieren. Weiterhin sind das Nachgeben gegenüber dem dumpfen Nationalismus und Rassismus — Gott sei es geklagt, auch in größeren Teilen der deutschen Bevölkerung — sowie der Mangel an Mut zum Widerstand — Widerstand in den Anfängen, der uns die wirklichen politischen Probleme bringt zu beklagen.
    Denen, die Arbeit und Wohnung suchen, müssen wir sagen: Mit einer Grundgesetzänderung, mit dem Schritt in den europäischen Überwachungsstaat durch das Schengener-Abkommen und mit der Außerkraftsetzung von Verfassungs- und Menschenrechten durch das Asylbeschleunigungsverfahrensgesetz
    — Pro Asyl beklagt das zu Recht — wird nicht eine Wohnung gebaut und wird nicht ein Arbeitsplatz geschaffen. Schaffen ließen sich dagegen Wohnun-

    Metadaten/Kopzeile:
    7342 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992


    Dr. Ulrich Briefs
    gen und Arbeitsplätze durch eine konsequente Nutzung der „Friedensdividende". Diese ist zurückzuführen auf die Tatsache, daß der traditionelle Feind — was sehr schön ist — ersatzlos weggefallen ist.