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    Plenarprotokoll 12/89 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 89. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7283 A Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft 7283 B Tagesordnungspunkt 6: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Ludwig Stiegler, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Urheberrecht (Drucksache 12/1733) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Disziplinarverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr, die Angehörige des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL sind (Drucksache 12/2120) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1991) Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung und zu den Rentenanpassungen (Drucksache 12/1841) d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Integration der Gegenstände des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV) und des Vertrags der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV) in den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) (Drucksache 12/2024) 7283B Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (Drucksache 12/2150) 7284 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen Nr. 153 über die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport Empfehlung Nr. 161 betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport (Drucksache 12/2151) 7284A Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Klinkert, Anneliese Augustin, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Josef Grünbeck, Birgit Homburger, wei- II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 terer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Vor der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992: Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren (Drucksache 12/2489) . . . . 7284 A Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (Drucksachen 12/613, 12/2347) b) — Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes (Drucksache 12/2060) — Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorzeitigen Inkraftsetzung des Marktstrukturgesetzes und darauf beruhender Rechtsverordnungen im Beitrittsgebiet (Inkraftsetzungsgesetz) (Drucksachen 12/1946, 12/2405, 12/2406) c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 12/1460, 12/2496, 12/2497) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur europäischen Automobilpolitik (Drucksachen 12/956, 12/2292) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand an Kraftfahrzeugen der Klasse N (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.5, 12/2261) f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika (Drucksachen 12/1072 Nr. 26, 12/2262) g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger (Bremsen) (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.2, 12/2273) h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Drucksachen 12/187 Nr. 2.16, 12/2274) i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vollendung der Zivilluftfahrt-politik in der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf den Binnenmarkt; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luf tverkehrsunternehmen; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten (Drucksachen 12/1449 Nr. 2.13, 12/2283) Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste (zur GO) 7285 C Manfred Richter (Bremerhaven) F.D.P. (zur GO) 7286D Tagesordnungspunkt 8: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksachen 12/1801, 12/2411, 12/2428) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordne- Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 III ten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen 12/1800, 12/2450) Lothar Ibrügger SPD 7288C, 7290 C Dr. Günther Krause, Bundesminister BMV 7289B Ferdi Tillmann CDU/CSU 7292 C Ekkehard Gries F.D.P. 7293 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS/Linke Liste 7294 C Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 7295 A Namentliche Abstimmung 7295 D Ergebnis 7303 A Tagesordnungspunkt 9: Fortsetzung der Beratung von Entschließungsanträgen zur Regierungserklärung vom 2. April 1992 hier: Abstimmung der — Entschließungsanträge der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksachen 12/2414, 12/2415) — Entschließungsantrag der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksache 12/2416) — Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 12/2417) . . 7295D Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei (Drucksache 12/2498) 7296A Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Drucksache 12/2453) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch, Johannes Gerster (Mainz), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 24) (Drucksache 12/2112) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs (Drucksache 12/2088) Rudolf Seiters, Bundesminister BMI . . 7296D Gerd Wartenberg (Berlin) SPD 7300 B Erwin Marschewski CDU/CSU 7305 A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste 7306B, 7336A Wolfgang Lüder F.D.P. 7309A Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 7310C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . 7312D Hans-Ulrich Klose SPD 7317 C Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . 7320 C Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7321 D Dr. Edmund Stoiber, Staatsminister des Frei- staates Bayern 7322 C Otto Schily SPD 7324 A Florian Gerster, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 7327 D Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU . . 7329B Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 7331B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7333 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . 7335B Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 7337C Wolfgang Zeitlmann CDU/CSU 7338 B Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . . 7339B Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 7340 C Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 7342 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 7343 C Ortwin Lowack fraktionslos 7345 C Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Prüfung des Präparates RU 486 in der Bundesrepublik Deutschland zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch (Drucksache 12/1835) Dr. Marliese Dobberthien SPD 7347 A Editha Limbach CDU/CSU 7348D Claus Jäger CDU/CSU 7349 C Hanna Wolf SPD 7350 A Petra Bläss PDS/Linke Liste 7350 C Uta Würfel F.D.P. . . . . . . . 7351B, 7357B Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7351D Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 7352D Regina Schmidt-Zadel SPD 7354 A IV Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 7355D Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7357 C Gerlinde Hämmerle SPD 7357 D Dr. Edith Niehuis SPD (zur GO) 7358 C Dr. Paul Hoffacker CDU/CSU (zur GO) . 7359 C Nächste Sitzung 7360 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7361* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7361' D Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7283 89. Sitzung Bonn, den 30. April 1992 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 30. 04. 92 Bayha, Richard CDU/CSU 30. 04. 92 Becker-Inglau, Ingrid SPD 30. 04. 92 Beckmann, Klaus F.D.P. 30. 04. 92 Blunck, Lieselott SPD 30. 04. 92 ' Böhm (Melsungen), CDU/CSU 30. 04. 92 ' Wilfried Brudlewsky, Monika CDU/CSU 30. 04. 92 Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 30. 04. 92 Peter Harry Clemens, Joachim CDU/CSU 30. 04. 92 Daubertshäuser, Klaus SPD 30. 04. 92 Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 30. 04. 92 Engelmann, Wolfgang CDU/CSU 30. 04. 92 Fuchs (Köln), Anke SPD 30. 04. 92 Fuchs (Veil), Katrin SPD 30. 04. 92 Gattermann, Hans H. F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Gautier, Fritz SPD 30. 04. 92 Dr. von Geldern, CDU/CSU 30. 04. 92 Wolfgang Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 30. 04. 92 Günther (Duisburg), CDU/CSU 30. 04. 92 Horst Günther (Plauen), F.D.P. 30. 04. 92 Joachim Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 30. 04. 92 Heyenn, Günther SPD 30. 04. 92 Hilsberg, Stephan SPD 30. 04. 92 Hübner, Heinz F.D.P. 30. 04. 92 Huonker, Gunter SPD 30. 04. 92 Jelpke, Ulla PDS/LL 30. 04. 92 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Kauder, Volker CDU/CSU 30. 04. 92 Keller, Peter CDU/CSU 30. 04. 92 Kretkowski, Volkmar SPD 30. 04. 92 Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 30. 04. 92 Karl-Hans Lenzer, Christian CDU/CSU 30. 04. 92 ' Magin, Theo CDU/CSU 30. 04. 92 Dr. Matterne, Dietmar SPD 30. 04. 92 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 30. 04. 92 Dorothea Müller (Schweinfurt), SPD 30. 04. 92 Rudolf Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nolte, Claudia CDU/CSU 30. 04. 92 Odendahl, Doris SPD 30. 04. 92 Paintner, Johann F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 30. 04. 92 Rahardt-Vahldieck, CDU/CSU 30. 04. 92 Susanne Rauen, Peter Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Rempe, Walter SPD 30. 04. 92 Reschke, Otto SPD 30. 04. 92 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 30. 04. 92 Ingrid Sauer (Salzgitter), CDU/CSU 30. 04. 92 Helmut Schäfer (Offenburg), SPD 30. 04. 92 Harald B. Dr. Schneider CDU/CSU 30. 04. 92 (Nürnberg), Oscar Graf von CDU/CSU 30. 04. 92 Schönburg-Glauchau, Joachim Steen, Antje-Marie SPD 30. 04. 92 Tietjen, Günther SPD 30. 04. 92 Titze, Uta SPD 30. 04. 92 Dr. Töpfer, Klaus CDU/CSU 30. 04. 92 Wieczorek (Duisburg), SPD 30. 04. 92 Helmut Wissmann, Matthias CDU/CSU 30. 04. 92 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 641. Sitzung am 3. April 1992 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) Gesetz zum Zweiten Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe 7362* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. April 1992 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Reichsbahn für das Geschäftsjahr 1991 einschließlich Anlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus. Die Gruppe der PDS/Linke Liste hat mit Schreiben vom 8. April 1992 die Anträge Sofortige Einstellung der wirtschaftlichen, militärischen und polizeilichen Hilfen für die Türkei — Drucksache 12/2345, und Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden — Drucksache 12/2346 — zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/1618 Drucksache 12/2018 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/3404 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 12/2101 Nrn. 3.1, 3.4, 3.5 Drucksache 12/2257 Nr. 3.2
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    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte befürchtet, eine längere Redezeit in Anspruch nehmen zu müssen, um auf den bayerischen Staatsminister Stoiber angemessen antworten zu können. Das ist nicht nötig. Ich kann mich völlig dem anschließen, was Frau Kollegin Däubler-Gmelin dazu gesagt hat. Wir wollen das Asylrecht als ein individuelles Recht erhalten. Wenn man es zu einer, wie das Tarnwort heißt, Garantie machen würde, wäre es das berühmte Lichtenbergsche Messer ohne Heft und Klinge,

    (Zustimmung bei der F.D.P.)

    d. h. es steht auf dem Papier, aber ob es auch Wirklichkeit wird, wollen wir dann einmal später sehen. So

    Metadaten/Kopzeile:
    7334 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992


    Dr. Burkhard Hirsch
    kann man mit einem Recht, das auf der Achtung vor der Individualität eines Menschen beruht, nicht umgehen. Wir werden also an dieser Rechtsschutzgarantie festhalten.
    Herr Stoiber hat das französische Rechtssystem angesprochen. Aber wahrscheinlich ist seine Synopse, von der er gesprochen hat, noch nicht fertig. In Frankreich gibt es nämlich ein zweistufiges Rechtsmittelsystem, bis hin zum Conseil d'Etat. In Frankreich gibt es eine großzügige Kontingentflüchtlingsregelung. Frankreich hat mehr Kontingentflüchtlinge aufgenommen, als die Bundesrepublik Deutschland politische Flüchtlinge im Asylverfahren anerkannt hat. Es gibt in Frankreich für Asylbewerber von Anfang an die Arbeitserlaubnis, keine Unterbringung in Sammellagern und volle Freizügigkeit im Land. Allerdings akzeptieren die Franzosen auch den illegalen Aufenthalt von über 1 Million Ausländer. — Wer sagt, die französische Lösung sei eine tolle Lösung, muß sie sich also wirklich erst einmal im einzelnen ansehen.
    Das Asylrecht bewegt viele Menschen. Ihnen macht der Eindruck angst, daß die Politik das Problem der Zuwanderung nicht lösen könne oder nicht lösen wolle. Die einen meinen, sie würden von Einwanderern ausgebeutet, die ihre Wettbewerber um Wohnung, Arbeit und Bildung seien. Andere wiederum fürchten, der Staat werde hilflos dem Fremdenhaß nachgeben und damit eine wichtige Grundlage räumen, auf der die Zustimmung vieler Bürger in unserem Staat beruht, nämlich daß dieser Staat der Humanität verpflichtet ist und sich denen nicht verschließt, die bei uns Schutz und Hilfe suchen.
    Es ist sicherlich falsch, die Belastungen zu verniedlichen, die aus der Vielzahl der Asylbewerber entstehen. Es ist aber ebenso falsch, darüber hinwegzugehen, daß das Asylrecht auf dem Respekt vor der Gewissensfreiheit, der persönlichen Überzeugung, der Individualität der Menschen beruht. Es ist nicht nur ein Erbe unserer Geschichte, sondern auch und vor allem eine Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

    (Beifall bei der F.D.P. und der SPD)

    Wer an dem Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" festhalten will, sollte daran nicht herumschnitzeln. Niemand wird aus der Fortdauer oder der ständigen Verschärfung der Polarisierung einen Nutzen ziehen. Darum wollen wir hier noch einmal ohne jede Polemik die Position klarmachen.
    Die westeuropäischen Länder sind Einwanderungsländer geworden, auch wenn sie es nicht so recht wollen, und zwar ganz unabhängig von ihren Verfassungen und von ihren Asyl- oder Einwanderungsgesetzen. Für Frankreich habe ich das dargestellt. In der Schweiz und in Österreich leben, prozentual auf die Gesamtbevölkerung bezogen, mehr Ausländer als in der Bundesrepublik. Aber auch wir haben außerordentliche Integrationslasten durch Asylbewerber, Aussiedler, Ausländer und in den alten Bundesländern auch durch Übersiedler aus Ostdeutschland zu tragen. Ursachen sind die Öffnung der Grenzen, die wir wollen, die Zukunftssorgen der schon einmal vertriebenen Deutschen in Rußland, um die wir uns kümmern, krasse Unterschiede im Lebensstandard, die so nicht bleiben können, Bürgerkriege, die wir nicht als Asylgrund anerkennen, und die Verletzung von Minderheits- und Menschenrechten, die wir anprangern.
    Wer dem Bürger gegenüber behauptet, das sei durch eine Änderung oder Abschaffung des Asylgrundrechts zu lösen, täuscht sein Publikum.

    (Beifall bei der F.D.P., der SPD und dem Bündnis 90/GRÜNE)

    Wenn wir Europäer unsere Grenzen nicht schließen wollen, dann müssen wir gemeinsam größere Anstrengungen zur Beseitigung der Wanderungsursachen erbringen, hier oder in den Herkunftsländern.
    Natürlich sind wir bereit, über alle damit in Zusammenhang stehenden Aspekte zu reden. Wir empfinden die überfraktionellen Verhandlungen, die wir zur dringend erforderlichen Beschleunigung der Asylverfahren brauchen, als ermutigend. Wir brauchen gemeinsame Lösungen und wollen daran mitwirken.
    Das Asylrecht ist Sein Teilaspekt, wenn auch ein wichtiger Teilaspekt. Fast 70 % der Bewerber sind Europäer; fast der gesamte Zuwachs gegenüber dem Vorjahr besteht aus Bürgerkriegsflüchtlingen aus Jugoslawien, die eigentlich überhaupt nicht in ein Asylverfahren hineingehören.

    (Beifall bei der F.D.P.)

    Die Hauptherkunftsländer sind Jugoslawien, Rumänien und die Türkei mit über 60 % aller Bewerber. Mit dem Schengener Abkommen hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.
    Wir wollen das Schengener Abkommen ohne Wenn und Aber so ratifizieren, wie es die Bundesregierung unterzeichnet hat. Es ist völlig unbestreitbar, daß die asylrechtlichen Bestimmungen rechtlich keine Verfassungsänderung voraussetzen — weder bei uns noch bei den anderen Mitgliedstaaten, die das Asylrecht in ihren Verfassungen behandeln wie Frankreich, Italien, Portugal und Spanien. Das war ja auch unsere gemeinsame Absicht, auf die hin verhandelt worden ist, wie sich auch aus der Denkschrift zu dem Schengener Zusatzabkommen eindeutig ergibt.
    Wir werden auch kein „Reserveasylland", wie immer wieder gesagt wird. Wir haben nach dem geltenden Asylrecht die Möglichkeit, einen Flüchtling in einen Schengener Vertragsstaat zurückzuschicken, wenn er zunächst dorthin geflohen ist und dort sicher war, selbst wenn er dort ein erfolgloses Asylgesuch gestellt hatte. Das ist geltendes Recht. Das bleibt auch so. Wir wollen auf der anderen Seite aber auch nicht ein Reserveasylland in dem Sinne werden, daß wir politische Flüchtlinge nur dann aufnehmen, wenn absolut kein anderer mehr da ist, der diese lästige Aufgabe für uns übernehmen kann. Auch das wäre keine europäische Lösung.
    Ich kann unsere Teilnahme auch nicht als hinkend empfinden.

    (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sehr hinkend, Herr Hirsch!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7335


    Dr. Burkhard Hirsch
    Es ist ein merkwürdiger Ausdruck, der sich nicht einbürgern sollte. Ich finde diesen Ausdruck diskriminierend.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie der Abg. Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD])

    Es ist ein merkwürdiger Ausdruck, denn das Schengener Abkommen bringt ja leider nicht die europäische Harmonisierung, die für einen Raum ohne Binnengrenzen notwendig wäre. Das Schengener Abkommen — man sollte es wirklich einmal lesen, wenn man darüber spricht — regelt nur, wer für einen Flüchtling zuständig sein soll, sonst nichts. Nach dem Schengener Abkommen soll jeder Staat — auch ohne die nationale Vorbehaltsklausel — sein nationales Asylrecht ohne jede Einschränkung behalten. Jeder Staat bleibt frei, ob er den Asylbewerber wenigstens während des Verfahrens aufnimmt. Jeder Staat bleibt frei, ob und in welchem Umfang einem Asylbewerber rechtliches Gehör eingeräumt wird. Jeder Staat bleibt darin frei, was er als politische Verfolgung betrachtet und welche sonstigen humanitären Gründe er akzeptiert, einen abgelehnten Asylbewerber trotzdem zu erdulden. Nach dem Abkommen bleibt jeder Staat merkwürdigerweise selbst darin frei, ob er die Asylentscheidungen eines anderen Vertragsstaats anerkennt oder ob er das nicht tut.
    Ich sage noch einmal: Nicht nur die Bundesrepublik, sondern jeder einzelne Schengener Vertragsstaat bleibt in allen diesen Fragen frei, und zwar nicht etwa auf Grund des sogenannten nationalen Vorbehalts, sondern nach dem Inhalt und der Absicht dieses Vertrages.
    Das ist der Hintergrund, auf dem die vorgeschlagene Verfassungsänderung gesehen werden muß. Die Forderung, die sich stellt, bedeutet nämlich, daß jeder Flüchtling in einen anderen Vertragsstaat zurückgeschickt werden muß, über den er in die Bundesrepublik im Transit gekommen ist, und zwar unabhängig davon, wie dieser Staat sein nationales Asyl- oder Flüchtlingsrecht jetzt oder in Zukunft gestaltet.
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Rede von Renate Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Marschewski?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich möchte damit von der bisherigen Übung in dieser Debatte abweichen: selbstverständlich, Herr Kollege.

    (Beifall bei der F.D.P.)