Bundesdata – Rede – ID1208907700

Rede:
ID1208907700

Metadaten

Aus Protokoll: 12089

Datum: 30. April 1992

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:26 Uhr

Redner ID: 11002016

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Renate Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Nun: 1
2. hat: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Johannes: 1
8. Gerster.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 12/89 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 89. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7283 A Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft 7283 B Tagesordnungspunkt 6: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Ludwig Stiegler, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Urheberrecht (Drucksache 12/1733) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Disziplinarverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr, die Angehörige des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL sind (Drucksache 12/2120) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1991) Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung und zu den Rentenanpassungen (Drucksache 12/1841) d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Integration der Gegenstände des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV) und des Vertrags der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV) in den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) (Drucksache 12/2024) 7283B Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (Drucksache 12/2150) 7284 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen Nr. 153 über die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport Empfehlung Nr. 161 betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport (Drucksache 12/2151) 7284A Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Klinkert, Anneliese Augustin, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Josef Grünbeck, Birgit Homburger, wei- II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 terer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Vor der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992: Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren (Drucksache 12/2489) . . . . 7284 A Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (Drucksachen 12/613, 12/2347) b) — Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes (Drucksache 12/2060) — Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorzeitigen Inkraftsetzung des Marktstrukturgesetzes und darauf beruhender Rechtsverordnungen im Beitrittsgebiet (Inkraftsetzungsgesetz) (Drucksachen 12/1946, 12/2405, 12/2406) c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 12/1460, 12/2496, 12/2497) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur europäischen Automobilpolitik (Drucksachen 12/956, 12/2292) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand an Kraftfahrzeugen der Klasse N (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.5, 12/2261) f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika (Drucksachen 12/1072 Nr. 26, 12/2262) g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger (Bremsen) (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.2, 12/2273) h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Drucksachen 12/187 Nr. 2.16, 12/2274) i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vollendung der Zivilluftfahrt-politik in der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf den Binnenmarkt; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luf tverkehrsunternehmen; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten (Drucksachen 12/1449 Nr. 2.13, 12/2283) Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste (zur GO) 7285 C Manfred Richter (Bremerhaven) F.D.P. (zur GO) 7286D Tagesordnungspunkt 8: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksachen 12/1801, 12/2411, 12/2428) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordne- Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 III ten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen 12/1800, 12/2450) Lothar Ibrügger SPD 7288C, 7290 C Dr. Günther Krause, Bundesminister BMV 7289B Ferdi Tillmann CDU/CSU 7292 C Ekkehard Gries F.D.P. 7293 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS/Linke Liste 7294 C Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 7295 A Namentliche Abstimmung 7295 D Ergebnis 7303 A Tagesordnungspunkt 9: Fortsetzung der Beratung von Entschließungsanträgen zur Regierungserklärung vom 2. April 1992 hier: Abstimmung der — Entschließungsanträge der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksachen 12/2414, 12/2415) — Entschließungsantrag der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksache 12/2416) — Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 12/2417) . . 7295D Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei (Drucksache 12/2498) 7296A Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Drucksache 12/2453) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch, Johannes Gerster (Mainz), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 24) (Drucksache 12/2112) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs (Drucksache 12/2088) Rudolf Seiters, Bundesminister BMI . . 7296D Gerd Wartenberg (Berlin) SPD 7300 B Erwin Marschewski CDU/CSU 7305 A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste 7306B, 7336A Wolfgang Lüder F.D.P. 7309A Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 7310C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . 7312D Hans-Ulrich Klose SPD 7317 C Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . 7320 C Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7321 D Dr. Edmund Stoiber, Staatsminister des Frei- staates Bayern 7322 C Otto Schily SPD 7324 A Florian Gerster, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 7327 D Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU . . 7329B Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 7331B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7333 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . 7335B Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 7337C Wolfgang Zeitlmann CDU/CSU 7338 B Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . . 7339B Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 7340 C Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 7342 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 7343 C Ortwin Lowack fraktionslos 7345 C Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Prüfung des Präparates RU 486 in der Bundesrepublik Deutschland zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch (Drucksache 12/1835) Dr. Marliese Dobberthien SPD 7347 A Editha Limbach CDU/CSU 7348D Claus Jäger CDU/CSU 7349 C Hanna Wolf SPD 7350 A Petra Bläss PDS/Linke Liste 7350 C Uta Würfel F.D.P. . . . . . . . 7351B, 7357B Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7351D Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 7352D Regina Schmidt-Zadel SPD 7354 A IV Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 7355D Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7357 C Gerlinde Hämmerle SPD 7357 D Dr. Edith Niehuis SPD (zur GO) 7358 C Dr. Paul Hoffacker CDU/CSU (zur GO) . 7359 C Nächste Sitzung 7360 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7361* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7361' D Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7283 89. Sitzung Bonn, den 30. April 1992 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 30. 04. 92 Bayha, Richard CDU/CSU 30. 04. 92 Becker-Inglau, Ingrid SPD 30. 04. 92 Beckmann, Klaus F.D.P. 30. 04. 92 Blunck, Lieselott SPD 30. 04. 92 ' Böhm (Melsungen), CDU/CSU 30. 04. 92 ' Wilfried Brudlewsky, Monika CDU/CSU 30. 04. 92 Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 30. 04. 92 Peter Harry Clemens, Joachim CDU/CSU 30. 04. 92 Daubertshäuser, Klaus SPD 30. 04. 92 Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 30. 04. 92 Engelmann, Wolfgang CDU/CSU 30. 04. 92 Fuchs (Köln), Anke SPD 30. 04. 92 Fuchs (Veil), Katrin SPD 30. 04. 92 Gattermann, Hans H. F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Gautier, Fritz SPD 30. 04. 92 Dr. von Geldern, CDU/CSU 30. 04. 92 Wolfgang Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 30. 04. 92 Günther (Duisburg), CDU/CSU 30. 04. 92 Horst Günther (Plauen), F.D.P. 30. 04. 92 Joachim Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 30. 04. 92 Heyenn, Günther SPD 30. 04. 92 Hilsberg, Stephan SPD 30. 04. 92 Hübner, Heinz F.D.P. 30. 04. 92 Huonker, Gunter SPD 30. 04. 92 Jelpke, Ulla PDS/LL 30. 04. 92 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Kauder, Volker CDU/CSU 30. 04. 92 Keller, Peter CDU/CSU 30. 04. 92 Kretkowski, Volkmar SPD 30. 04. 92 Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 30. 04. 92 Karl-Hans Lenzer, Christian CDU/CSU 30. 04. 92 ' Magin, Theo CDU/CSU 30. 04. 92 Dr. Matterne, Dietmar SPD 30. 04. 92 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 30. 04. 92 Dorothea Müller (Schweinfurt), SPD 30. 04. 92 Rudolf Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nolte, Claudia CDU/CSU 30. 04. 92 Odendahl, Doris SPD 30. 04. 92 Paintner, Johann F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 30. 04. 92 Rahardt-Vahldieck, CDU/CSU 30. 04. 92 Susanne Rauen, Peter Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Rempe, Walter SPD 30. 04. 92 Reschke, Otto SPD 30. 04. 92 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 30. 04. 92 Ingrid Sauer (Salzgitter), CDU/CSU 30. 04. 92 Helmut Schäfer (Offenburg), SPD 30. 04. 92 Harald B. Dr. Schneider CDU/CSU 30. 04. 92 (Nürnberg), Oscar Graf von CDU/CSU 30. 04. 92 Schönburg-Glauchau, Joachim Steen, Antje-Marie SPD 30. 04. 92 Tietjen, Günther SPD 30. 04. 92 Titze, Uta SPD 30. 04. 92 Dr. Töpfer, Klaus CDU/CSU 30. 04. 92 Wieczorek (Duisburg), SPD 30. 04. 92 Helmut Wissmann, Matthias CDU/CSU 30. 04. 92 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 641. Sitzung am 3. April 1992 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) Gesetz zum Zweiten Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe 7362* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. April 1992 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Reichsbahn für das Geschäftsjahr 1991 einschließlich Anlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus. Die Gruppe der PDS/Linke Liste hat mit Schreiben vom 8. April 1992 die Anträge Sofortige Einstellung der wirtschaftlichen, militärischen und polizeilichen Hilfen für die Türkei — Drucksache 12/2345, und Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden — Drucksache 12/2346 — zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/1618 Drucksache 12/2018 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/3404 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 12/2101 Nrn. 3.1, 3.4, 3.5 Drucksache 12/2257 Nr. 3.2

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Rede von Florian Gerster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beifall der CDU/CSU für Herrn Stoiber war erstaunlich; denn er hat Ihnen in wesentlichen Teilen seiner Rede gesagt, daß die Instrumente, die die Fraktion der CDU/CSU vorschlägt, untauglich sind.

(Zuruf von der SPD: Richtig! — Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Dann hätte die SPD ja klatschen müssen!)

Das Ratifizierungsgesetz zum Schengener Abkommen hat im Bundesrat überwiegende Zustimmung gefunden; im übrigen auch die Zustimmung des Landes Bayern, obwohl das Land Bayern — vertreten durch Herrn Stoiber — deutlich gemacht hat, daß die „hinkende Teilnahme" — da wird ja bewußt ein unfreundliches Wort genommen — das Ganze unwirksam macht. Aber trotzdem hat Bayern im Bundesrat mit der großen Ländermehrheit zugestimmt.
Damit ist ein wichtiger Schritt zu einer Europäischen Politischen Union hin getan worden, auch dann, wenn wir auf Grund des Art. 29 Abs. 4 des Übereinkommens nicht in vollem Umfang sofort teilnehmen;

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7328 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992

Staatsminister Florian Gerster (Rheinland-Pfalz)

denn diese Ausnahmeregelung will eben erst die europäische Lösung verwirklicht oder in Angriff genommen sehen, bevor so weittragende Konsequenzen wie die Änderung der Verfassung gezogen werden.
Die Brisanz dieses Themas kann nicht geleugnet werden. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es allein rund 100 000 Asylanträge. Es ist auch richtig — das haben viele Redner übereinstimmend festgestellt —, daß sich ein großer Teil der Asylbewerber auf das Asylrecht beruft, obwohl es in der Substanz auf sie nicht zutrifft.
Ich war aber froh darüber, Herr Kollege Stoiber, daß Sie heute im Gegensatz zu der Debatte im Bundesrat mit etwas mehr Verständnis für die Menschen gesprochen haben, die aus anderen Gründen als politischer Verfolgung zu uns kommen. Wenn wir uns dieses Mindestmaß an Verständnis für Menschen in einer existentiellen Notlage bewahren und dann über Gemeinsamkeiten in der Problembewältigung reden, dann, denke ich, können wir auch deutliche Schritte im Interesse der Bevölkerung, der Kommunen und der Länder weiterkommen.
Wir sind verpflichtet, nach echten Lösungen zu suchen und Scheinlösungen zu vermeiden. Dabei sind fundamentalistische Töne, ob sie nun von der einen Seite aus Bayern oder von der anderen Seite aus Niedersachsen kommen — ich denke an einen kleinen Koalitionspartner dort —, wenig hilfreich.
Wenn Sie die Maßstäbe, die im Entwurf und in der Begründung der CDU/CSU-Fraktion zur Einschränkung von Art. 16 des Grundgesetzes niedergelegt sind, an die genannte Zahl von 100 000 Asylbewerbern im ersten Quartal dieses Jahres anlegen, dann werden Sie feststellen, daß die sogenannte Positivliste — Länder, in denen Verfolgung ausgeschlossen werden kann — auf zwei Drittel der Asylbewerber im ersten Quartal 1992 nicht angewendet werden kann. Wir müssen also deutlich sagen, was wir mit einer Verfassungsänderung erreichen wollen und können. Herr Stoiber hat recht, wenn er sagt, daß das, was vorgeschlagen wird, allenfalls einen Teil des Problemes lösen kann.
Aber wer wirklich dramatisch den Rechtsschutz und die Individualprüfung einschränken will — das will das Land Bayern —, der muß zu einer Art Gnadenrecht übergehen. Das ist die Substanz der Debatte:

(Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Das will er ja auch!)

weg von dem subjektiven Recht auf Asyl hin zu einem Gnadenrecht, das der Staat nach Gütdünken gewährt.

(Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Das geht auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht!)

— Richtig.
Im übrigen: Im Verhältnis zwischen Bund und Ländern und im Verhältnis von Regierung und Opposition in diesem Hause kann man das, was Herr Schäuble heute morgen über die zeitliche Abfolge — erst Grundgesetzänderung, dann eine europäische Lösung — sagte, genau umdrehen. Wenn wir nämlich die Grundgesetzänderung jetzt in der Fassung der CDU/CSU oder in der Fassung des Landes Bayern auf den Weg bringen, dann fehlt auch innenpolitisch der Druck, daß wir in Deutschland das tun, was wir jetzt schon unterhalb der Schwelle des Grundgesetzes tun können, um wirklich die Belastungen, die vom Kollegen Stoiber zutreffend beschrieben worden sind, für Länder und Gemeinden zu verringern.
Genau da gewinnt der sogenannte 16er Schlüssel, von dem Herr Kleinert gesprochen hat, an Bedeutung. Wenn wir den aus der Hand geben und sagen, okay, wir machen eine Grundgesetzänderung, dann ändert sich danach im nationalen, im innerstaatlichen Verhältnis nichts mehr. Denn da hat die Bundesregierung eine dramatische Bringschuld gegenüber den Ländern und Gemeinden, der sie bis zum heutigen Tage nicht ansatzweise gerecht geworden ist.
Dies alles ist mehrfach beschrieben worden. Ich beschränke mich deswegen auf wenige Akzente. Ein europäisches Asylrecht muß in eine Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene eingebettet sein, die weit über den eigentlichen EG-Geltungsbereich hinaus greifen muß und die auch die Einwandererstaaten an den Grenzen der EG einbezieht. Das wird übrigens aufwendig und teuer sein, ob das nun die CSFR, Polen oder Österreich betrifft.
Darüber hinaus ist aber auch von Bedeutung, daß diese europäische Lösung nur greifen kann, wenn wir uns auf Standards verständigen, die europaweit gelten und die im wesentlichen in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind.
Wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, oder wenn deutlich wird, daß diese Voraussetzungen zu erreichen sind, ist eine Änderung des Art. 16 GG vertretbar. Sie ist dann auch notwendig, um das auf europäischer Ebene zu ermöglichen, was von deutscher Seite dazu beigetragen werden muß.
Herr Stoiber und meine Damen und Herren von der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen, warum ist es Ihnen eigentlich nicht gelungen, bei den Verhandlungen zum Maastrichter Vertrag die Vergemeinschaftung des Asylrechts, die Vergemeinschaftung des Ausländerrechts und die Vergemeinschaftung des Einwanderungsrechts in Europa durchzusetzen?

(Beifall bei der SPD)

Warum hat sich Ihre Kraft offenbar bei der Festlegung der Prinzipien zur Wirtschafts- und Währungsunion erschöpft und nicht mehr ausgereicht, diese Vergemeinschaftung, diesen für uns als substantiell zu bezeichnenden Tatbestand zu erreichen? Nicht einmal die Erhöhung der Zahl unserer Sitze im Europäischen Parlament wurde erreicht. Das ist das große Versagen dieser Bundesregierung und nicht etwa eine fundamental falsche Weichenstellung in der Wirtschafts- und Währungsunion. Diese Fundamentalkritik teile ich gar nicht. Da haben wir Wesentliches durchsetzen können, was uns wichtig ist. Die Nichtvergemeinschaftung des Asylrechts aber ist ein schlimmes Versagen der Bundesregierung; gleichermaßen die Nichterhöhung der Sitzzahl, was auch

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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7329

Staatsminister Florian Gerster (Rheinland-Pfalz)

genannt werden muß, weil es mit in die Verhandlungen gehört.
Das Versagen der Bundesregierung auch gegenüber den Bundesländern — das sage ich als Vertreter eines Landes, das wichtige Voraussetzungen durch Gemeinschaftsunterkünfte, zusätzliche Richterstellen und Verwaltungskräfte geschaffen hat — ist dramatisch, da die Vereinbarungen vom Oktober 1991 — das ist mehrfach erwähnt worden — nicht einmal ansatzweise umgesetzt worden sind, obwohl viele Beispiele aus europäischen Ländern zeigen, daß eine Verfahrensbeschleunigung möglich ist.
Meine Damen und Herren, wir können nur zweigleisig vorgehen. Wir müssen einerseits national, innerstaatlich alles Erforderliche tun, um zu zeigen, daß wir die Probleme nicht nur beschreiben und darüber streiten können, sondern sie auch lösen können. Das ist wichtig zum Abbau von Politikverdrossenheit und Staatsverdrossenheit. Wir müssen andererseits in Europa eine europäische Flüchtlings-und Wanderungspolitik durchsetzen. Der Einfluß der Bundesrepublik Deutschland war in anderen Fragen wirkungsvoll; hier muß er es auch werden. Das ist in erster Linie eine Frage des Verhandlungsgeschicks und der Durchsetzungskraft dieser Bundesregierung. Dann können wir Akzeptanz in der Bevölkerung für Maßnahmen schaffen, die sicherstellen, daß das Asylrecht für diejenigen erhalten bleibt, die wirklich politisch verfolgt sind.
Lassen Sie mich abschließend als Vertreter eines Landes an die Adresse der Bundesregierung und der Regierungskoalition folgendes sagen: Wenn die Bundesregierung und mit ihr die Koalition die Gemeinsamkeit mit den SPD-regierten Ländern sucht — wir sind bereit —, dann muß sie ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden. Dafür fehlen bislang leider die Beweise.

(Beifall bei der SPD)

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Rede von Renate Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nun hat das Wort der Kollege Johannes Gerster.

Zur Rede danach

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Rede von Dr. Johannes Gerster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, daß mein Vorredner meiner Familie angehört, hindert mich nicht zu sagen, daß wir in vielen Dingen unterschiedlicher Meinung sind. In jeder Familie gibt es schwarze oder rote Schafe. Eben haben Sie ein rotes Schaf gehört.

(Siegfried Vergin [SPD]: Jetzt kommt ein schwarzes!)

Politikverdrossenheit besteht zu Recht, wie ich glaube, weil in dieser schwierigen Frage „Asyl" bisher nicht ausreichend gehandelt wurde und weil wir Gefahr laufen, durch Fachchinesisch und Kauderwelsch eine Sprache zu sprechen, die die Bürger nicht mehr verstehen.
Ich will hier nicht fortfahren, Positionen auszutauschen, sondern versuchen, deutlich zu machen, wo wir uns vielleicht verständigen könnten und verständigen sollten. Dazu ein kleines Zitat:
Es muß klar sein, daß Asylverfahren und Asyl politisch, rassisch und religiös individuell Verfolgten vorbehalten ist.
Dieser Satz besagt ja, das allen anderen weder das Verfahren noch das Asyl zukommt. Dieses Zitat stammt von Ihnen, Frau Däubler-Gmelin.

(Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Natürlich!)

Ich glaube, das kann jeder unterstreichen. Die Frage ist nur, was wir aus dieser allgemeinen Feststellung schließen und welche Konsequenzen wir aus dieser Feststellung ziehen müssen.
Dazu halte ich erstens fest: Politisch Verfolgte haben auch in Zukunft ohne Wenn und Aber Anspruch auf politisches Asyl. Das haben hier alle Parteien und Fraktionen gesagt,

(Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Aber Herr Stoiber nicht!)

mit Ausnahme von Herrn Weiß — nicht von Herrn Stoiber, wenn man genau hingehört hat —, wobei ich es besonders bedauert habe, daß Sie, Herr Weiß — wie ich sagen muß, wider besseres Wissen —, hier den Eindruck erwecken, als sollte das Asylrecht abgebaut werden, und von einem „schwarzen Tag" reden.
Natürlich sollen politisch Verfolgte Anspruch auf Asyl haben. Das ist ein moralisches Fundament unserer Verfassung, ja, sogar unseres gesellschaftlichen Lebens und der demokratischen Kultur in dieser Bundesrepublik Deutschland.

(Zuruf von der SPD: Sagen Sie jetzt etwas zu Herrn Stoiber!)

Nur muß genauso deutlich sein: Wenn hier praktisch alle — das haben vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Wolfgang Schäuble, bis hin zur F.D.P. auch Herr Klose und andere hier ausgeführt — sagen, das bestehende Zuwanderungsproblem müsse gelöst werden, muß man wissen, wie man das Problem lösen kann und was zu geschehen hat. Wir haben mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz diesen Versuch gemacht.
Ich sage hier noch einmal: Dieses Gesetz hat zwei Elemente, zum einen das Element der Beschleunigung. Hier werden wir auch wegen der inzwischen großen Zunahme von Asylbewerberzahlen sehr schnell an Grenzen stoßen. Wir sind von ganz anderen Zahlen ausgegangen. Das heißt, wir werden unsere Erwartungen, wie sie noch im Oktober bestanden haben, damit nur schwerlich erfüllen können. Ich glaube, auch da besteht Konsens.
Aber dieses Gesetz hat ein zweites Element, nämlich Mißbrauchstatbestände auszuschließen, etwa über die erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu verhindern, daß Menschen nacheinander zwei, drei Verfahren unter unterschiedlichen Namen führen oder gar unterschiedliche Sozialbezüge erhalten. Allein wegen dieses zweiten Teils bleibt das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz notwendig. Wir werden es gemeinsam verabschieden müssen, wenn wir den Aufgaben gerecht werden wollen.

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7330 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992

Johannes Gerster (Mainz)

Wenn aber die Feststellung richtig ist, daß wir allein über die Beschleunigung bei diesen schwierigen individuellen Verfahren der weiterhin zunehmenden Zahl von Zuwanderern — ich spreche im Moment von Ausländern, nicht von Aussiedlern; ich bin auch der Meinung, daß diese Begriffe streng getrennt werden müssen, und werde zu diesem Thema noch reden — nicht gerecht werden, dann können wir die Dinge drehen und wenden, wie wir wollen: Durch die Zusatzvereinbarungen zu den europäischen Abkommen von Schengen und Dublin werden wir international eine Verpflichtung eingehen, die wir national nicht einhalten können. Denn wenn wir gerade mit den Abkommen von Dublin und Schengen regeln, daß der Staat, der einen Asylbewerber aufnimmt, auch für die Durchführung des Verfahrens verantwortlich ist, werden wir bei dem Sozialgefälle innerhalb Europas weiterhin die Tatsache zu registrieren haben, daß allein wegen der höheren Sozialhilfe, die wir in Mitteleuropa haben, Asylbewerber zu uns kommen, die nach der internationalen Vereinbarung in einem anderen Land ihr Verfahren durchführen müssen. Solange der Art. 16 besteht, haben sie dann hier Anspruch auf das Verfahren, auf Unterkunft und Verpflegung aus öffentlichen Kassen.
Wir können zweitens ohne die Grundgesetzergänzung die Tatsache nicht ausschließen, daß Asylbewerber dann, wenn sie von anderen Ländern rechtsverbindlich abgelehnt worden sind, in die Bundesrepublik Deutschland kommen, um einer Abschiebung zu entgehen und um hier ein zweites Verfahren durchzuführen. Solange der individuelle Anspruch nach Art. 16 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 besteht, werden sie dieses Verfahren hier bekommen. Keinerlei internationale Vereinbarung hindert die Menschen daran, dieses Verfahren hier durchzuführen!
Wenn man mit den europäischen Akten redlich umgeht, muß man also sagen: Unser Grundrecht muß den internationalen Vereinbarungen angepaßt werden. Das geht nicht ohne die Grundgesetzergänzung.
Die dritte Bemerkung: Natürlich, Herr Klose, gibt es auch Zuwanderer aus Bürgerkriegsgebieten. Hier sind wir offen — um das klar zu sagen —, darüber zu reden, ob wir sie aus diesen langen Verfahren herausnehmen, wobei aber klar sein muß, daß diese Menschen, solange Bürgerkrieg geführt wird, hier sind, daß aber ihr Aufenthalt unbedingt beendet werden muß, wenn die konkrete Lebensgefahr zu Ende ist. Hier lassen wir mit uns reden; hier können wir mit uns reden lassen.
Die vierte Bemerkung: Wir sollten — ich sage offen, daß es in der Union hier noch unterschiedliche Bewertungen und Haltungen gibt, wie übrigens bei Ihnen auch — über das reden, was Sie unter dem Stichwort „Einwanderungsbegrenzungsgesetz" gesagt haben. Ich bin froh, daß von den Sozialdemokraten eines hier nicht mehr vorgetragen wird: Eine Grundgesetzänderung ist nicht notwendig; wir machen das mit einem Einwanderungsgesetz mit Quoten. — Unsere Meinung ist immer gewesen: Solange das individuelle Asylgrundrecht nach Art. 16 besteht und ein Einwanderungsgesetz mit einer Quote kommt, begrenzen wir nicht die Zuwanderung, sondern schaffen eine neue Rechtsgrundlage, d. h. wir vermehren die Einwanderung, weil die Menschen, die nicht über die Quote hereinkommen, natürlich nach wie vor das individuelle Asylgrundrecht mißbrauchen können, um aus wirtschaftlichen Gründen hier zuwandern zu können.
Dennoch sage ich: Sollte es gelingen, über eine Ergänzung des Grundgesetzes tatsächlich mindestens zu einer Halbierung der Zahl der Verfahren zu kommen, die bei uns als individuelle Verfahren durchgeführt werden, sollte es also gelingen, die Mehrheit derjenigen, die zu uns kommen, die garantiert nicht politisch verfolgt sind, in relativ schnellen Verfahren zu bescheiden und die Konsequenzen aus diesen Bescheiden auch tragen zu können, nämlich die Abschiebung oder das Beenden des Aufenthaltes, wird — dieser Meinung bin ich — die CDU/CSU sicherlich über alle möglichen Modalitäten mit sich reden lassen. Aber ich sage noch einmal: Diese Quotenregelung dürfte nie eine zusätzliche Einwanderung bedeuten, sondern allenfalls einer weiteren Beschleunigung von Zweifelsfallverfahren dienen, worüber wir gern reden, aber immer im Zusammenhang mit dieser Grundgesetzergänzung.
Die nächste Bemerkung: Meine Damen, meine Herren, ich bitte dringend — ich brauche das hier nicht auszuführen —, das Thema der Deutschen, die, Herr Klose, nicht nur Elendsflüchtlinge sind, sondern mit der deutschen Bevölkerung auf Grund von nationaler Zugehörigkeit verbunden sind, nicht durch eine Verfassungsänderung o. ä. behandeln zu wollen — damit würden wir eine Zuwanderung provozieren —, sondern den Weg weiterzugehen, durch administrative Maßnahmen zu erreichen, daß sich die Zahl der Zuwanderer auf relativ natürliche Weise weiter reduziert, wobei klar sein muß, daß für uns die Hilfe vor Ort für diese Menschen natürlich mindestens soviel Bedeutung hat wie Integrationsmaßnahmen hier. Ich behaupte, daß sie auf Dauer sogar eine größere Rolle spielt als die Integration hier.
Zwei Schlußbemerkungen: Ich möchte hier noch einmal in aller Deutlichkeit hervorheben: Wenn es gelingt — und das haben die großen Fraktionen hier übereinstimmend betont —, nicht nur, aber auch mit Hilfe einer Grundgesetzergänzung tatsächlich viele, viele unsinnige Asylverfahren zu vermeiden und damit übrigens auch Geldmittel in großen Mengen einzusparen, sind wir gut beraten, diese Mittel, die ich auf Milliarden Mark beziffere, umzuschichten, um zu helfen, Existenzen in den Gebieten zu sichern, aus denen die Menschen heute aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Das heißt, wir machen mit einer Beschleunigung der Asylverfahren, mit einer Konzentrierung auf die notwendigen Verfahren zur Feststellung politischer Verfolgung nicht ein wirtschaftlichfiskalisches Geschäft, sondern wollen dies wiederum nutzen, um den Menschen in der dritten und vierten Welt zu helfen, damit sie dort ihre Existenz sichern. können und bessere Zukunftschancen sehen.

Rede von Florian Gerster

Rede von Dr. Johannes Gerster