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    Plenarprotokoll 12/89 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 89. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7283 A Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft 7283 B Tagesordnungspunkt 6: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Ludwig Stiegler, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Urheberrecht (Drucksache 12/1733) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Disziplinarverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr, die Angehörige des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL sind (Drucksache 12/2120) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1991) Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung und zu den Rentenanpassungen (Drucksache 12/1841) d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Integration der Gegenstände des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV) und des Vertrags der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV) in den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) (Drucksache 12/2024) 7283B Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (Drucksache 12/2150) 7284 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen Nr. 153 über die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport Empfehlung Nr. 161 betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport (Drucksache 12/2151) 7284A Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Klinkert, Anneliese Augustin, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Josef Grünbeck, Birgit Homburger, wei- II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 terer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Vor der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992: Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren (Drucksache 12/2489) . . . . 7284 A Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (Drucksachen 12/613, 12/2347) b) — Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes (Drucksache 12/2060) — Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorzeitigen Inkraftsetzung des Marktstrukturgesetzes und darauf beruhender Rechtsverordnungen im Beitrittsgebiet (Inkraftsetzungsgesetz) (Drucksachen 12/1946, 12/2405, 12/2406) c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 12/1460, 12/2496, 12/2497) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur europäischen Automobilpolitik (Drucksachen 12/956, 12/2292) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand an Kraftfahrzeugen der Klasse N (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.5, 12/2261) f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika (Drucksachen 12/1072 Nr. 26, 12/2262) g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger (Bremsen) (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.2, 12/2273) h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Drucksachen 12/187 Nr. 2.16, 12/2274) i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vollendung der Zivilluftfahrt-politik in der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf den Binnenmarkt; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luf tverkehrsunternehmen; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten (Drucksachen 12/1449 Nr. 2.13, 12/2283) Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste (zur GO) 7285 C Manfred Richter (Bremerhaven) F.D.P. (zur GO) 7286D Tagesordnungspunkt 8: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksachen 12/1801, 12/2411, 12/2428) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordne- Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 III ten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen 12/1800, 12/2450) Lothar Ibrügger SPD 7288C, 7290 C Dr. Günther Krause, Bundesminister BMV 7289B Ferdi Tillmann CDU/CSU 7292 C Ekkehard Gries F.D.P. 7293 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS/Linke Liste 7294 C Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 7295 A Namentliche Abstimmung 7295 D Ergebnis 7303 A Tagesordnungspunkt 9: Fortsetzung der Beratung von Entschließungsanträgen zur Regierungserklärung vom 2. April 1992 hier: Abstimmung der — Entschließungsanträge der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksachen 12/2414, 12/2415) — Entschließungsantrag der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksache 12/2416) — Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 12/2417) . . 7295D Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei (Drucksache 12/2498) 7296A Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Drucksache 12/2453) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch, Johannes Gerster (Mainz), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 24) (Drucksache 12/2112) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs (Drucksache 12/2088) Rudolf Seiters, Bundesminister BMI . . 7296D Gerd Wartenberg (Berlin) SPD 7300 B Erwin Marschewski CDU/CSU 7305 A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste 7306B, 7336A Wolfgang Lüder F.D.P. 7309A Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 7310C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . 7312D Hans-Ulrich Klose SPD 7317 C Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . 7320 C Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7321 D Dr. Edmund Stoiber, Staatsminister des Frei- staates Bayern 7322 C Otto Schily SPD 7324 A Florian Gerster, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 7327 D Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU . . 7329B Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 7331B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7333 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . 7335B Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 7337C Wolfgang Zeitlmann CDU/CSU 7338 B Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . . 7339B Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 7340 C Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 7342 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 7343 C Ortwin Lowack fraktionslos 7345 C Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Prüfung des Präparates RU 486 in der Bundesrepublik Deutschland zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch (Drucksache 12/1835) Dr. Marliese Dobberthien SPD 7347 A Editha Limbach CDU/CSU 7348D Claus Jäger CDU/CSU 7349 C Hanna Wolf SPD 7350 A Petra Bläss PDS/Linke Liste 7350 C Uta Würfel F.D.P. . . . . . . . 7351B, 7357B Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7351D Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 7352D Regina Schmidt-Zadel SPD 7354 A IV Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 7355D Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7357 C Gerlinde Hämmerle SPD 7357 D Dr. Edith Niehuis SPD (zur GO) 7358 C Dr. Paul Hoffacker CDU/CSU (zur GO) . 7359 C Nächste Sitzung 7360 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7361* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7361' D Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7283 89. Sitzung Bonn, den 30. April 1992 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 30. 04. 92 Bayha, Richard CDU/CSU 30. 04. 92 Becker-Inglau, Ingrid SPD 30. 04. 92 Beckmann, Klaus F.D.P. 30. 04. 92 Blunck, Lieselott SPD 30. 04. 92 ' Böhm (Melsungen), CDU/CSU 30. 04. 92 ' Wilfried Brudlewsky, Monika CDU/CSU 30. 04. 92 Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 30. 04. 92 Peter Harry Clemens, Joachim CDU/CSU 30. 04. 92 Daubertshäuser, Klaus SPD 30. 04. 92 Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 30. 04. 92 Engelmann, Wolfgang CDU/CSU 30. 04. 92 Fuchs (Köln), Anke SPD 30. 04. 92 Fuchs (Veil), Katrin SPD 30. 04. 92 Gattermann, Hans H. F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Gautier, Fritz SPD 30. 04. 92 Dr. von Geldern, CDU/CSU 30. 04. 92 Wolfgang Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 30. 04. 92 Günther (Duisburg), CDU/CSU 30. 04. 92 Horst Günther (Plauen), F.D.P. 30. 04. 92 Joachim Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 30. 04. 92 Heyenn, Günther SPD 30. 04. 92 Hilsberg, Stephan SPD 30. 04. 92 Hübner, Heinz F.D.P. 30. 04. 92 Huonker, Gunter SPD 30. 04. 92 Jelpke, Ulla PDS/LL 30. 04. 92 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Kauder, Volker CDU/CSU 30. 04. 92 Keller, Peter CDU/CSU 30. 04. 92 Kretkowski, Volkmar SPD 30. 04. 92 Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 30. 04. 92 Karl-Hans Lenzer, Christian CDU/CSU 30. 04. 92 ' Magin, Theo CDU/CSU 30. 04. 92 Dr. Matterne, Dietmar SPD 30. 04. 92 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 30. 04. 92 Dorothea Müller (Schweinfurt), SPD 30. 04. 92 Rudolf Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nolte, Claudia CDU/CSU 30. 04. 92 Odendahl, Doris SPD 30. 04. 92 Paintner, Johann F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 30. 04. 92 Rahardt-Vahldieck, CDU/CSU 30. 04. 92 Susanne Rauen, Peter Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Rempe, Walter SPD 30. 04. 92 Reschke, Otto SPD 30. 04. 92 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 30. 04. 92 Ingrid Sauer (Salzgitter), CDU/CSU 30. 04. 92 Helmut Schäfer (Offenburg), SPD 30. 04. 92 Harald B. Dr. Schneider CDU/CSU 30. 04. 92 (Nürnberg), Oscar Graf von CDU/CSU 30. 04. 92 Schönburg-Glauchau, Joachim Steen, Antje-Marie SPD 30. 04. 92 Tietjen, Günther SPD 30. 04. 92 Titze, Uta SPD 30. 04. 92 Dr. Töpfer, Klaus CDU/CSU 30. 04. 92 Wieczorek (Duisburg), SPD 30. 04. 92 Helmut Wissmann, Matthias CDU/CSU 30. 04. 92 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 641. Sitzung am 3. April 1992 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) Gesetz zum Zweiten Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe 7362* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. April 1992 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Reichsbahn für das Geschäftsjahr 1991 einschließlich Anlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus. Die Gruppe der PDS/Linke Liste hat mit Schreiben vom 8. April 1992 die Anträge Sofortige Einstellung der wirtschaftlichen, militärischen und polizeilichen Hilfen für die Türkei — Drucksache 12/2345, und Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden — Drucksache 12/2346 — zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/1618 Drucksache 12/2018 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/3404 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 12/2101 Nrn. 3.1, 3.4, 3.5 Drucksache 12/2257 Nr. 3.2
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    Nein.
    Meine Damen und Herren, auch in den anderen europäischen Staaten gibt es Asylverfahren, die sich über Monate hinziehen. Aber 90 % der Asylfälle führen nur zu einem Aufenthalt von unter einem Jahr, insbesondere weil die Beschwerdemöglichkeiten im Vergleich zum deutschen Asylrechtssystem stark verkürzt sind und Beschwerdeinstanzen nicht einem gerichtlichen Verfahren unterliegen.
    Wenn demgegenüber eingewendet wird — so kürzlich der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder —, Deutschland müsse die Hälfte aller abgelehnten Asylbewerber behalten, weil sie nach der Genier Konvention sowieso im Lande verbleiben müßten, so ist das nur ein Teil der Beschwichtigungs-

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    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7325


    Staatsminister Dr. Edmund Stoiber (Bayern)

    politik. Diese Aussage ist schon deshalb rechtlich und sachlich falsch, weil z. B. Frankreich, das ebenfalls die Genfer Konvention zur Grundlage hat, dieselbe Anerkennungsquote hat.
    Das Bundesamt und die Gerichte haben die Genfer Konvention als gültiges Bundesrecht bei ihren Entscheidungen selbstverständlich mitzuberücksichtigen. Das tun sie. Dennoch beträgt die Anerkennungsquote, gestützt auf Art. 16 GG und die Genfer Flüchtlingskonvention, weit unter 10 %. Seit Jahren beklagen wir unsere politische Handlungsunfähigkeit in Europa.
    Kein europäisches Land denkt gegenwärtig an Harmonisierung auf unserer Rechtsbasis. Im europäischen Vergleich ist unser Asylrecht nicht fusionsfähig. Wenn Sie, Herr Klose, meinen, es werde ein Asylgrundrecht in Europa gegeben, dann sage ich Ihnen: Sie irren sich gewaltig. Ich will das nicht näher ausführen, aber Sie werden doch nicht glauben, daß sich elf Länder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben — die nur eine Staatenverpflichtung bedeutet, jedoch kein subjektiv-öffentliches Recht für den einzelnen garantiert —, auf unsere Rechtsposition, die einmalig in der Welt ist, einlassen werden und sich Probleme aufhalsen, die sie selber gar nicht lösen wollen. Das muß man realistischerweise, wenn man immer von der europäischen Lösung spricht, deutlich sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die EG-Regierungschefs haben zwischen den EG-Gipfeln von Luxemburg und Maastricht erkannt, daß ihnen eine Harmonisierung mit dem deutschen Asylrecht schlecht bekommen wird. Deshalb ist in Maastricht die Asylpolitik aus dem Gemeinschaftsrecht ausgeklammert worden. Sie werden in ein paar Monaten die Verträge von Maastricht ratifizieren. Dort heißt es, daß die Asylpolitik keine vorrangige Gemeinschaftsaufgabe ist. Ich bedauere das. Auch der deutsche Bundeskanzler bedauert das sicherlich. Aber er mußte diesen Vertrag unterschreiben, weil die anderen nur mit dieser Passage einverstanden waren. Deswegen fordern wir seit einigen Jahren: Deutschland muß sich europäischen Asylstandards angleichen. Auch das ist heute politische Realität.
    Meine Damen und Herren, wenn ich als Vollzugsminister gesprochen habe, muß ich noch einmal darauf aufmerksam machen, daß die Unterbringung der Asylbewerber in der ganzen Republik zunehmend schwieriger wird. Tagtäglich sind die Zeitungen voll von Berichten, daß irgendeine Stadt mit der Unterbringung am Ende sei. In allen Bundesländern lehnen kommunale Körperschaften die Zuweisung weiterer Asylbewerber zur Unterbringung ab, weil sie keine Kapazitäten mehr besitzen und auf dem Wohnungsmarkt keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr sehen.
    Im rot-grün regierten München werden Asylbewerber jetzt schon in Containern auf der Oktoberfestwiese untergebracht. Man hofft, daß nach Schließung des alten Flughafens am 17. Mai 1992 hier weitere
    Flächen für Container gefunden werden. Das ist die Realität.
    Dennoch wird die selbst vom SPD-Oberbürgermeister Münchens unterstützte Forderung nach einer Änderung unserer asylrechtlichen Grundlagen von jenen SPD-Politikern, die die Probleme vor Ort nicht unmittelbar lösen müssen, zurückgewiesen. Ich sage Ihnen: Gegen die Asylblockade der SPD in Land und Bund kommen die Kommunalpolitiker trotz drastischer Worte noch nicht an.
    Der stark gestiegene Zustrom an Asylsuchenden hat natürlich auch zu einer in den letzten Jahren unangemessenen Inanspruchnahme der Verwaltungsgerichte als Asylgerichte geführt. Ich möchte den Gedanken von Herrn Kleinert noch einmal in den Raum stellen: Wie sollen wir den Leuten draußen erklären, daß 50 % aller verwaltungsgerichtlichen Prozesse heute Asylprozesse sind? 30 %, ein Drittel aller Verwaltungsrichter in meinem Lande, machen nichts anderes mehr als nur noch Asyl. Und jetzt sollen wir das noch weiter aufstocken, so daß wir vielleicht morgen oder übermorgen über Beschleunigungsnovellen zu 50 % Richtern kommen, die als Verwaltungsrichter nur noch Asyl behandeln.

    (Wolfgang Schulhoff [CDU/CSU]: Unmöglich!)

    Da können Sie diskutieren, was Sie wollen, die Bevölkerung — ich sage es einmal populistisch — deckt uns draußen das Dach ab. Die Menschen machen es nicht mehr mit und geben uns die gelbe Karte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deswegen muß man diese Diskussion — hier stimme ich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU völlig zu — im Rahmen der Befindlichkeit unserer Bevölkerung führen. Wir können über dieses Thema nicht mit noch so moralischen Appellen an der Bevölkerung vorbei diskutieren, die in ihrer überwältigenden Mehrheit zwar das Asylrecht bejaht, aber mit genauso einer überwältigenden Mehrheit den Mißbrauch dieses Asylrechts kritisiert und alle demokratischen Parteien hierin in diesem Hause für unfähig hält.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, nun droht auch durch das Schengener Übereinkommen eine Sonderbelastung. Das ist ausgeführt worden, und ich will es nicht weiter vertiefen. Herr Schäuble und der Bundesinnenminister haben die rechtliche Problematik sehr deutlich dargestellt. Aber die Vertragsratifizierung ohne ausreichende Grundgesetzänderung ermöglicht es den anderen Vertragspartnern, sich auf unsere Kosten zu entlasten. Das darf für uns nicht akzeptabel sein; denn die Bundesrepublik Deutschland wird damit noch stärker als bisher nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich zum Reserveasylland Europas.
    Alle Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer Vertragsstaat zuständig ist, und auch alle Asylbewerber, die in einem anderen Vertragsstaat schon abgelehnt worden sind, können in Deutschland ein vorläufiges Bleiberecht erhalten und eine zusätzliche Überprüfung nach den deutschen Verfahrensvorschriften

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    7326 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992


    Staatsminister Dr. Edmund Stoiber (Bayern)

    einfordern. Umgekehrt gilt das natürlich in keinem Schengener Vertragsstaat.
    Dem können wir nicht zustimmen. Das werden unsere Bürger nicht hinnehmen. Ich sage Ihnen noch einmal — und ich warne damit uns alle —: Dies ist im übrigen zusätzliches Wasser auf die Mühlen der Nationalisten und der ständig wachsenden Europagegner.

    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: So ist es!)

    Sie geben den Europagegnern ganz simple, ganz einfache Steilpässe, die wir ihnen nicht geben dürfen, wenn wir gemeinsam zu einer Integration Europas kommen wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bin in einer schwierigen Situation, aber ich kann meine Auffassung nicht unterdrücken: Die Gesetzesinitiative der Unionsfraktion ist dazu nicht ausreichend.

    (Dr. Ingomar Hauchler [SPD]: Da haben Sie recht, ja!)

    Eine Ergänzung des Art. 16 GG ohne eine Aufhebung des langjährigen Rechtsweges im Asylrecht schafft bestenfalls bei einem Drittel der Asylfälle Erleichterung. Zwei Drittel aller Asylfälle werden von dieser Grundgesetzänderung, wie sie vorliegt, überhaupt nicht erfaßt. Die CSU will keine Drittellösung, sondern wir wollen ein wirksames Asylrecht für alle Asylbewerber. Ich kann nur alle warnen: Eine Grundgesetzänderung, die nur ein Drittel der Probleme löst
    wenn überhaupt —, wird gewaltig auf diejenigen zurückschlagen, die sie verabschiedet haben, wenn sich dann am Zustand draußen nichts ändert.

    (Zuruf von der SPD: Da hat er recht! — Zuruf von der F.D.P.: Wo er recht hat, hat er recht!)

    Der Schutz wirklich politisch Verfolgter soll dabei nach wie vor durch die Verfassung garantiert werden. Wir wollen den Schutz wirklich politisch Verfolgter keineswegs dem Belieben oder der Stimmungslage in der Bevölkerung ausliefern. Auch nach unseren Vorstellungen soll die Gewährung von Asyl an politisch Verfolgte ausdrücklich durch das Grundgesetz anerkannt und als eine dem Staat obliegende Aufgabe festgeschrieben werden.
    Entscheidend ist — hier liegt der Unterschied —: Die Staatsaufgabe der Asylgewährung soll nicht mehr mit der Verbürgung eines individuellen Rechtsanspruchs korrespondieren.

    (Dr. Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/ GRÜNE]: Also aufgeben!)

    — Unsere Position ist ja bekannt, Herr Ullmann. — Die nähere Regelung der Asylgewährung muß dem Gesetzgeber überlassen werden. Dieser wird sich dabei an den bewährten Regelungen der anderen westeuropäischen Staaten orientieren. Frankreich z. B. nimmt für sich zu Recht in Anspruch, das Mutterland des Asylrechts zu sein. Bayern will daher in der Asylfrage für Deutschland die französische Regelung. Dieser Vorschlag ist ein echter Beitrag zur Harmonisierung des Asylrechts in Europa.
    Das bedeutet aber auch: Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten wird durch ein Beschwerdeverfahren ersetzt, d. h. ein rechtsstaatliches Verfahren, aber in wesentlich kürzerer Zeit.

    (Zuruf von der F.D.P.: Irrtum, Euer Ehren!)

    Ein rechtsstaatliches Verfahren kann auch ohne Grundrecht auf Asyl und ohne gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet werden. Die anderen europäischen Staaten kennen den gerichtlichen Rechtsschutz in der Form des Art. 19 Abs. 4 GG für jeden Bewerber nicht. In Frankreich, das sicherlich zu Recht ein besonders hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit für sich in Anspruch nimmt, sind mit der Beschwerdekommission die besten Erfahrungen gemacht worden.
    Auch in der Rechtsschutzfrage stimme ich dem Lösungsansatz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu. In diesem Entwurf bleibt das Grundrecht im Prinzip erhalten. Es bleibt auch der Rechtsschutz für jedermann, der nur behauptet, er sei politisch verfolgt. Allein die Behauptung, aus einem Land zu stammen, in dem politische Verfolgung nicht schlechthin ausgeschlossen ist, würde dann nicht, wie manche meinen, eine gerichtliche Überprüfung vom Heimatland aus erlauben. Hier irrt mein Kollege Schäuble.
    Selbstverständlich wird jeder Asylbewerber behaupten, die Einstufung seines Heimatlandes als Nichtverfolgerstaat sei falsch oder speziell ihm drohe dennoch politische Verfolgung. Deshalb kann der Bewerber vor seiner Abschiebung vorläufigen Rechtsschutz beanspruchen und jedenfalls so lange auf Grund der Anordnung des Gerichts im Lande bleiben. Das erlebe ich doch täglich: Natürlich werden die Gerichte § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung anwenden und sagen, der Asylbewerber könne so lange hierbleiben, bis das Gericht entschieden habe.

    (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Nein, er kann an der Grenze zurückgewiesen werden!)

    Dann läuft eben die Grundgesetzänderung leer.
    Meine Damen und Herren, die Überlastung der Gerichte durch die Vielzahl der Anträge, die zur Sicherung des Aufenthalts gestellt werden, ist aber das Kernproblem. Das können wir nur lösen, wenn wir vom Grundrecht auf Asyl und vom Weg zu den Verwaltungsgerichten wegkommen.
    Eine letzte Bemerkung. Die Asylpolitik befindet sich an einem Scheideweg. Die Situation verkennen auch diejenigen, die jetzt zur Lösung aller Asylprobleme Einwanderungsquoten fordern. Wer meint, mit einer Einwanderungsquote von 300 000 bis 400 000 pro Jahr bei Aufrechterhaltung des Grundrechts den Asylbewerberstrom zum Versiegen zu bringen, kennt anscheinend weder die Ursachen für den Asylbewerberzustrom noch die Grundtatsachen der Zuwanderung nach Deutschland.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Insoweit, Herr Klose, hat Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung", sozusagen einer der starken Kritiker der Asylpolitik der Bayerischen Staatsregierung, völlig recht: Sie werden den Asylmißbrauch

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    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7327


    Staatsminister Dr. Edmund Stoiber (Bayern)

    durch Einwanderungsquoten nicht beenden können.

    (Beifall des Abg. Detlef Kleinert [Hannover] [F.D.P.])

    Wir haben jetzt schon einen Zuwachs der Ausländerbevölkerung in einer Größenordnung von 250 000 bis 300 000 Personen im Jahr, z. B. durch Familiennachzug. Wer Einwanderungsquoten fordert, muß zunächst einmal bekennen, daß er die Quote von 300 000 auf diese Mehrung von 250 000 Ausländern draufsetzen will. Wir hätten also dann in der Realität eine Einwanderung von 500 000 bis 600 000 Ausländern im Jahr. Das würde uns innerhalb weniger Jahre einen Ausländeranteil bringen, der sozialen Sprengstoff ersten Ranges enthalten wird.
    Wer von der Einwanderungsquote spricht, muß sich auch mit der Aussiedlerfrage auseinandersetzen. Wenn die Aussiedler, die derzeit in einer Größenordnung von 250 000 Personen im Jahr zuwandern, in die Quote mit eingerechnet werden sollen, dann blieben für absehbare Jahre überhaupt keine Kontingente für Ausländer als Einwanderer mehr übrig. Die wohlfeile Idee von Einwanderungsquoten soll also nur von den drängenden Fragen des mißbräuchlich in Anspruch genommenen Asylrechts ablenken.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!)

    Wenn der Mißbrauch des Asylrechts ungebrochen bleibt und wenn auch künftig so leichtfertig und unverantwortlich vom „Einwanderungsland Deutschland" und von einer anzustrebenden „multikulturellen Gesellschaft" gesprochen wird, dann können die Sorgen und Ängste der Bevölkerung einen Resonanzboden abgeben, den verantwortungslose Radikale für ihre Agitation ausnützen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wer den Asylmißbrauch nicht beendet, der schafft den Boden, auf dem Reserviertheit gegenüber Ausländern und vereinzelt leider an Fremdenfeindlichkeit wirklich gedeihen können. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.

    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Wenn Sie das nicht lösen, dann haben Sie im nächsten Bundestag auf dieser oder jener Seite 30 oder 40 Abgeordnete, die wir alle nicht haben wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Auseinandersetzung — ich spreche das mehr aus der Praxis an — mit dem Asylthema bestimmt heute — leider — in ihrer Undifferenziertheit jede Versammlung. 30 % der Menschen fühlen sich nach den Umfragen von Frau NoelleNeumann unmittelbar durch einen ungeregelten Zuwachs an Asylbewerbern berührt. Sie kommen aus einer Großstadt. Dann reden Sie einmal mit jemandem unter vier Augen — so wie es Ihr Oberbürgermeister oder Bürgermeister heute oft tut —, welche Ausländerproblematik sich aus der ungeregelten Zuwanderung von Ausländern gerade in Hamburg entwikkelt. Das gilt nicht nur für Hamburg, das gilt für München, das gilt für Frankfurt, das gilt schon für Nürnberg und für andere Mittelstädte. Ich warne davor.
    Keiner behauptet, daß durch eine Änderung des Grundgesetzes das Problem der Migration gelöst wird. Wenn Sie uns das unterstellen, kann ich Ihnen nur sagen: Das wissen wir alle. Aber was wir abschaffen müssen, das ist der Mißbrauch. Wenn heute 90 % der Bürgerinnen und Bürger z. B. das Sozialhilferecht unredlich in Anspruch nähmen, also mißbrauchen würden, dann würden sich die Menschen auch aufregen. Wenn 90 % ungerechtfertigterweise Behindertengeld in Anspruch nähmen, würden sich die Leute auch aufregen.
    Wenn sich 90 % der Asylbewerber in hohem Maße ungerechtfertigterweise auf diese Mittel stützen - und damit die Landkreise, Bezirke und Gemeinden belasten; zum Teil werden 60, 70, 80 % der Kreis- und Bezirksumlage nur noch für diese Aufgaben verwendet —, schaffen Sie einen Resonanzboden für Ausländerfeindlichkeit.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe sehr, daß wir zu einer realistischen Lösung kommen. Sie kennen unsere Position. Ich warne Sie noch einmal davor, den Rechtsschutz so zu belassen. Dann treiben Sie den Teufel mit dem Beelzebub aus. Sie stehen dann alle, die Sie das zu verantworten haben, 1993, 1994 bei einer unveränderten Zustromsituation vor unlösbaren Aufgaben. Dann werden viele sagen: Das haben wir immer schon gesagt, auch damit kann man es nicht lösen; sie sind unfähig. Und dann kommt genau das, was wir alle nicht wollen: Die Radikalen werden daraus ihre Suppe kochen.
    Wenn die demokratischen Parteien nicht in der Lage sind, dies bei allen Widerständen zu lösen, dann haben wir alle miteinander zu verantworten, daß diese Demokratie Schaden nimmt.
    Danke schön.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Renate Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat nun der Minister für Bundesangelegenheiten und Europa des Landes Rheinland-Pfalz, Florian Gerster.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Florian Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beifall der CDU/CSU für Herrn Stoiber war erstaunlich; denn er hat Ihnen in wesentlichen Teilen seiner Rede gesagt, daß die Instrumente, die die Fraktion der CDU/CSU vorschlägt, untauglich sind.

    (Zuruf von der SPD: Richtig! — Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Dann hätte die SPD ja klatschen müssen!)

    Das Ratifizierungsgesetz zum Schengener Abkommen hat im Bundesrat überwiegende Zustimmung gefunden; im übrigen auch die Zustimmung des Landes Bayern, obwohl das Land Bayern — vertreten durch Herrn Stoiber — deutlich gemacht hat, daß die „hinkende Teilnahme" — da wird ja bewußt ein unfreundliches Wort genommen — das Ganze unwirksam macht. Aber trotzdem hat Bayern im Bundesrat mit der großen Ländermehrheit zugestimmt.
    Damit ist ein wichtiger Schritt zu einer Europäischen Politischen Union hin getan worden, auch dann, wenn wir auf Grund des Art. 29 Abs. 4 des Übereinkommens nicht in vollem Umfang sofort teilnehmen;

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    Staatsminister Florian Gerster (Rheinland-Pfalz)

    denn diese Ausnahmeregelung will eben erst die europäische Lösung verwirklicht oder in Angriff genommen sehen, bevor so weittragende Konsequenzen wie die Änderung der Verfassung gezogen werden.
    Die Brisanz dieses Themas kann nicht geleugnet werden. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es allein rund 100 000 Asylanträge. Es ist auch richtig — das haben viele Redner übereinstimmend festgestellt —, daß sich ein großer Teil der Asylbewerber auf das Asylrecht beruft, obwohl es in der Substanz auf sie nicht zutrifft.
    Ich war aber froh darüber, Herr Kollege Stoiber, daß Sie heute im Gegensatz zu der Debatte im Bundesrat mit etwas mehr Verständnis für die Menschen gesprochen haben, die aus anderen Gründen als politischer Verfolgung zu uns kommen. Wenn wir uns dieses Mindestmaß an Verständnis für Menschen in einer existentiellen Notlage bewahren und dann über Gemeinsamkeiten in der Problembewältigung reden, dann, denke ich, können wir auch deutliche Schritte im Interesse der Bevölkerung, der Kommunen und der Länder weiterkommen.
    Wir sind verpflichtet, nach echten Lösungen zu suchen und Scheinlösungen zu vermeiden. Dabei sind fundamentalistische Töne, ob sie nun von der einen Seite aus Bayern oder von der anderen Seite aus Niedersachsen kommen — ich denke an einen kleinen Koalitionspartner dort —, wenig hilfreich.
    Wenn Sie die Maßstäbe, die im Entwurf und in der Begründung der CDU/CSU-Fraktion zur Einschränkung von Art. 16 des Grundgesetzes niedergelegt sind, an die genannte Zahl von 100 000 Asylbewerbern im ersten Quartal dieses Jahres anlegen, dann werden Sie feststellen, daß die sogenannte Positivliste — Länder, in denen Verfolgung ausgeschlossen werden kann — auf zwei Drittel der Asylbewerber im ersten Quartal 1992 nicht angewendet werden kann. Wir müssen also deutlich sagen, was wir mit einer Verfassungsänderung erreichen wollen und können. Herr Stoiber hat recht, wenn er sagt, daß das, was vorgeschlagen wird, allenfalls einen Teil des Problemes lösen kann.
    Aber wer wirklich dramatisch den Rechtsschutz und die Individualprüfung einschränken will — das will das Land Bayern —, der muß zu einer Art Gnadenrecht übergehen. Das ist die Substanz der Debatte:

    (Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Das will er ja auch!)

    weg von dem subjektiven Recht auf Asyl hin zu einem Gnadenrecht, das der Staat nach Gütdünken gewährt.

    (Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Das geht auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht!)

    — Richtig.
    Im übrigen: Im Verhältnis zwischen Bund und Ländern und im Verhältnis von Regierung und Opposition in diesem Hause kann man das, was Herr Schäuble heute morgen über die zeitliche Abfolge — erst Grundgesetzänderung, dann eine europäische Lösung — sagte, genau umdrehen. Wenn wir nämlich die Grundgesetzänderung jetzt in der Fassung der CDU/CSU oder in der Fassung des Landes Bayern auf den Weg bringen, dann fehlt auch innenpolitisch der Druck, daß wir in Deutschland das tun, was wir jetzt schon unterhalb der Schwelle des Grundgesetzes tun können, um wirklich die Belastungen, die vom Kollegen Stoiber zutreffend beschrieben worden sind, für Länder und Gemeinden zu verringern.
    Genau da gewinnt der sogenannte 16er Schlüssel, von dem Herr Kleinert gesprochen hat, an Bedeutung. Wenn wir den aus der Hand geben und sagen, okay, wir machen eine Grundgesetzänderung, dann ändert sich danach im nationalen, im innerstaatlichen Verhältnis nichts mehr. Denn da hat die Bundesregierung eine dramatische Bringschuld gegenüber den Ländern und Gemeinden, der sie bis zum heutigen Tage nicht ansatzweise gerecht geworden ist.
    Dies alles ist mehrfach beschrieben worden. Ich beschränke mich deswegen auf wenige Akzente. Ein europäisches Asylrecht muß in eine Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene eingebettet sein, die weit über den eigentlichen EG-Geltungsbereich hinaus greifen muß und die auch die Einwandererstaaten an den Grenzen der EG einbezieht. Das wird übrigens aufwendig und teuer sein, ob das nun die CSFR, Polen oder Österreich betrifft.
    Darüber hinaus ist aber auch von Bedeutung, daß diese europäische Lösung nur greifen kann, wenn wir uns auf Standards verständigen, die europaweit gelten und die im wesentlichen in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind.
    Wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, oder wenn deutlich wird, daß diese Voraussetzungen zu erreichen sind, ist eine Änderung des Art. 16 GG vertretbar. Sie ist dann auch notwendig, um das auf europäischer Ebene zu ermöglichen, was von deutscher Seite dazu beigetragen werden muß.
    Herr Stoiber und meine Damen und Herren von der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen, warum ist es Ihnen eigentlich nicht gelungen, bei den Verhandlungen zum Maastrichter Vertrag die Vergemeinschaftung des Asylrechts, die Vergemeinschaftung des Ausländerrechts und die Vergemeinschaftung des Einwanderungsrechts in Europa durchzusetzen?

    (Beifall bei der SPD)

    Warum hat sich Ihre Kraft offenbar bei der Festlegung der Prinzipien zur Wirtschafts- und Währungsunion erschöpft und nicht mehr ausgereicht, diese Vergemeinschaftung, diesen für uns als substantiell zu bezeichnenden Tatbestand zu erreichen? Nicht einmal die Erhöhung der Zahl unserer Sitze im Europäischen Parlament wurde erreicht. Das ist das große Versagen dieser Bundesregierung und nicht etwa eine fundamental falsche Weichenstellung in der Wirtschafts- und Währungsunion. Diese Fundamentalkritik teile ich gar nicht. Da haben wir Wesentliches durchsetzen können, was uns wichtig ist. Die Nichtvergemeinschaftung des Asylrechts aber ist ein schlimmes Versagen der Bundesregierung; gleichermaßen die Nichterhöhung der Sitzzahl, was auch

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    Staatsminister Florian Gerster (Rheinland-Pfalz)

    genannt werden muß, weil es mit in die Verhandlungen gehört.
    Das Versagen der Bundesregierung auch gegenüber den Bundesländern — das sage ich als Vertreter eines Landes, das wichtige Voraussetzungen durch Gemeinschaftsunterkünfte, zusätzliche Richterstellen und Verwaltungskräfte geschaffen hat — ist dramatisch, da die Vereinbarungen vom Oktober 1991 — das ist mehrfach erwähnt worden — nicht einmal ansatzweise umgesetzt worden sind, obwohl viele Beispiele aus europäischen Ländern zeigen, daß eine Verfahrensbeschleunigung möglich ist.
    Meine Damen und Herren, wir können nur zweigleisig vorgehen. Wir müssen einerseits national, innerstaatlich alles Erforderliche tun, um zu zeigen, daß wir die Probleme nicht nur beschreiben und darüber streiten können, sondern sie auch lösen können. Das ist wichtig zum Abbau von Politikverdrossenheit und Staatsverdrossenheit. Wir müssen andererseits in Europa eine europäische Flüchtlings-und Wanderungspolitik durchsetzen. Der Einfluß der Bundesrepublik Deutschland war in anderen Fragen wirkungsvoll; hier muß er es auch werden. Das ist in erster Linie eine Frage des Verhandlungsgeschicks und der Durchsetzungskraft dieser Bundesregierung. Dann können wir Akzeptanz in der Bevölkerung für Maßnahmen schaffen, die sicherstellen, daß das Asylrecht für diejenigen erhalten bleibt, die wirklich politisch verfolgt sind.
    Lassen Sie mich abschließend als Vertreter eines Landes an die Adresse der Bundesregierung und der Regierungskoalition folgendes sagen: Wenn die Bundesregierung und mit ihr die Koalition die Gemeinsamkeit mit den SPD-regierten Ländern sucht — wir sind bereit —, dann muß sie ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden. Dafür fehlen bislang leider die Beweise.

    (Beifall bei der SPD)