Bundesdata – Rede – ID1208905600

Rede:
ID1208905600

Metadaten

Aus Protokoll: 12089

Datum: 30. April 1992

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:26 Uhr

Redner ID: 11001114

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Hans Klein:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
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8. Kleinert.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 12/89 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 89. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7283 A Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft 7283 B Tagesordnungspunkt 6: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Ludwig Stiegler, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Urheberrecht (Drucksache 12/1733) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Disziplinarverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr, die Angehörige des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL sind (Drucksache 12/2120) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1991) Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung und zu den Rentenanpassungen (Drucksache 12/1841) d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Integration der Gegenstände des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV) und des Vertrags der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV) in den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) (Drucksache 12/2024) 7283B Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (Drucksache 12/2150) 7284 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen Nr. 153 über die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport Empfehlung Nr. 161 betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport (Drucksache 12/2151) 7284A Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Klinkert, Anneliese Augustin, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Josef Grünbeck, Birgit Homburger, wei- II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 terer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Vor der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992: Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren (Drucksache 12/2489) . . . . 7284 A Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (Drucksachen 12/613, 12/2347) b) — Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes (Drucksache 12/2060) — Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorzeitigen Inkraftsetzung des Marktstrukturgesetzes und darauf beruhender Rechtsverordnungen im Beitrittsgebiet (Inkraftsetzungsgesetz) (Drucksachen 12/1946, 12/2405, 12/2406) c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 12/1460, 12/2496, 12/2497) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur europäischen Automobilpolitik (Drucksachen 12/956, 12/2292) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand an Kraftfahrzeugen der Klasse N (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.5, 12/2261) f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika (Drucksachen 12/1072 Nr. 26, 12/2262) g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger (Bremsen) (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.2, 12/2273) h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Drucksachen 12/187 Nr. 2.16, 12/2274) i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vollendung der Zivilluftfahrt-politik in der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf den Binnenmarkt; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luf tverkehrsunternehmen; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten (Drucksachen 12/1449 Nr. 2.13, 12/2283) Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste (zur GO) 7285 C Manfred Richter (Bremerhaven) F.D.P. (zur GO) 7286D Tagesordnungspunkt 8: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksachen 12/1801, 12/2411, 12/2428) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordne- Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 III ten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen 12/1800, 12/2450) Lothar Ibrügger SPD 7288C, 7290 C Dr. Günther Krause, Bundesminister BMV 7289B Ferdi Tillmann CDU/CSU 7292 C Ekkehard Gries F.D.P. 7293 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS/Linke Liste 7294 C Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 7295 A Namentliche Abstimmung 7295 D Ergebnis 7303 A Tagesordnungspunkt 9: Fortsetzung der Beratung von Entschließungsanträgen zur Regierungserklärung vom 2. April 1992 hier: Abstimmung der — Entschließungsanträge der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksachen 12/2414, 12/2415) — Entschließungsantrag der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksache 12/2416) — Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 12/2417) . . 7295D Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei (Drucksache 12/2498) 7296A Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Drucksache 12/2453) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch, Johannes Gerster (Mainz), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 24) (Drucksache 12/2112) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs (Drucksache 12/2088) Rudolf Seiters, Bundesminister BMI . . 7296D Gerd Wartenberg (Berlin) SPD 7300 B Erwin Marschewski CDU/CSU 7305 A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste 7306B, 7336A Wolfgang Lüder F.D.P. 7309A Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 7310C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . 7312D Hans-Ulrich Klose SPD 7317 C Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . 7320 C Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7321 D Dr. Edmund Stoiber, Staatsminister des Frei- staates Bayern 7322 C Otto Schily SPD 7324 A Florian Gerster, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 7327 D Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU . . 7329B Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 7331B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7333 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . 7335B Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 7337C Wolfgang Zeitlmann CDU/CSU 7338 B Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . . 7339B Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 7340 C Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 7342 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 7343 C Ortwin Lowack fraktionslos 7345 C Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Prüfung des Präparates RU 486 in der Bundesrepublik Deutschland zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch (Drucksache 12/1835) Dr. Marliese Dobberthien SPD 7347 A Editha Limbach CDU/CSU 7348D Claus Jäger CDU/CSU 7349 C Hanna Wolf SPD 7350 A Petra Bläss PDS/Linke Liste 7350 C Uta Würfel F.D.P. . . . . . . . 7351B, 7357B Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7351D Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 7352D Regina Schmidt-Zadel SPD 7354 A IV Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 7355D Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7357 C Gerlinde Hämmerle SPD 7357 D Dr. Edith Niehuis SPD (zur GO) 7358 C Dr. Paul Hoffacker CDU/CSU (zur GO) . 7359 C Nächste Sitzung 7360 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7361* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7361' D Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7283 89. Sitzung Bonn, den 30. April 1992 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 30. 04. 92 Bayha, Richard CDU/CSU 30. 04. 92 Becker-Inglau, Ingrid SPD 30. 04. 92 Beckmann, Klaus F.D.P. 30. 04. 92 Blunck, Lieselott SPD 30. 04. 92 ' Böhm (Melsungen), CDU/CSU 30. 04. 92 ' Wilfried Brudlewsky, Monika CDU/CSU 30. 04. 92 Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 30. 04. 92 Peter Harry Clemens, Joachim CDU/CSU 30. 04. 92 Daubertshäuser, Klaus SPD 30. 04. 92 Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 30. 04. 92 Engelmann, Wolfgang CDU/CSU 30. 04. 92 Fuchs (Köln), Anke SPD 30. 04. 92 Fuchs (Veil), Katrin SPD 30. 04. 92 Gattermann, Hans H. F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Gautier, Fritz SPD 30. 04. 92 Dr. von Geldern, CDU/CSU 30. 04. 92 Wolfgang Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 30. 04. 92 Günther (Duisburg), CDU/CSU 30. 04. 92 Horst Günther (Plauen), F.D.P. 30. 04. 92 Joachim Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 30. 04. 92 Heyenn, Günther SPD 30. 04. 92 Hilsberg, Stephan SPD 30. 04. 92 Hübner, Heinz F.D.P. 30. 04. 92 Huonker, Gunter SPD 30. 04. 92 Jelpke, Ulla PDS/LL 30. 04. 92 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Kauder, Volker CDU/CSU 30. 04. 92 Keller, Peter CDU/CSU 30. 04. 92 Kretkowski, Volkmar SPD 30. 04. 92 Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 30. 04. 92 Karl-Hans Lenzer, Christian CDU/CSU 30. 04. 92 ' Magin, Theo CDU/CSU 30. 04. 92 Dr. Matterne, Dietmar SPD 30. 04. 92 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 30. 04. 92 Dorothea Müller (Schweinfurt), SPD 30. 04. 92 Rudolf Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nolte, Claudia CDU/CSU 30. 04. 92 Odendahl, Doris SPD 30. 04. 92 Paintner, Johann F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 30. 04. 92 Rahardt-Vahldieck, CDU/CSU 30. 04. 92 Susanne Rauen, Peter Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Rempe, Walter SPD 30. 04. 92 Reschke, Otto SPD 30. 04. 92 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 30. 04. 92 Ingrid Sauer (Salzgitter), CDU/CSU 30. 04. 92 Helmut Schäfer (Offenburg), SPD 30. 04. 92 Harald B. Dr. Schneider CDU/CSU 30. 04. 92 (Nürnberg), Oscar Graf von CDU/CSU 30. 04. 92 Schönburg-Glauchau, Joachim Steen, Antje-Marie SPD 30. 04. 92 Tietjen, Günther SPD 30. 04. 92 Titze, Uta SPD 30. 04. 92 Dr. Töpfer, Klaus CDU/CSU 30. 04. 92 Wieczorek (Duisburg), SPD 30. 04. 92 Helmut Wissmann, Matthias CDU/CSU 30. 04. 92 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 641. Sitzung am 3. April 1992 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) Gesetz zum Zweiten Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe 7362* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. April 1992 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Reichsbahn für das Geschäftsjahr 1991 einschließlich Anlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus. Die Gruppe der PDS/Linke Liste hat mit Schreiben vom 8. April 1992 die Anträge Sofortige Einstellung der wirtschaftlichen, militärischen und polizeilichen Hilfen für die Türkei — Drucksache 12/2345, und Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden — Drucksache 12/2346 — zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/1618 Drucksache 12/2018 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/3404 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 12/2101 Nrn. 3.1, 3.4, 3.5 Drucksache 12/2257 Nr. 3.2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans-Ulrich Klose
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese schwierige Debatte findet in für die Koalition schwierigen Zeiten statt. Wer auf seiten der Opposition zur Schadenfreude neigt, hätte mancherlei Anlaß zu lachen. Ich neige aber nicht dazu. Ich wünschte mir, die Koalition, die Bundesregierung fänden schnell zu ernsthafter und ernstzunehmender Arbeit zurück. Es gibt genug zu tun, viele Probleme harren der Lösung, das Zuwanderungsproblem gehört dazu.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/GRÜNE])

Diese Debatte bietet uns vielleicht die Chance, bei der Lösung dieses Zuwanderungsproblems einen Schritt voranzukommen. „Vielleicht" sage ich ganz betont, weil ich weiß, die Versuchung, dieses schwierige Thema parteilich zu instrumentalisieren, war und ist groß, natürlich auch in dieser Debatte. Genutzt hat das bisher niemandem, einer Problemlösung hat es uns nicht nähergebracht, ebensowenig wie Rechthabebeiträge, wer was in der Vergangenheit getan hat, in welcher Funktion, als Minister oder Abgeordneter oder was auch immer. Solche Rechthabebeiträge helfen nicht für die Zukunft. Wir müssen aber über die Zukunft reden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir alle wissen, weil es schlechterdings nicht zu leugnen ist, Herr Kollege Weiß, wir haben ein Problem: Die Zuwanderung hat Größenordnungen erreicht, die nicht mehr verkraftbar sind. Nehme ich alles zusammen, Asylbewerber, Aussiedler, Familienzusammenführung, legale Gastarbeiter, illegale, dann nähern wir uns in diesem Jahr der 1-Million-Grenze, und das ist zuviel.
Die Gründe, warum das so ist, sind klar. Wir haben nach Westen faktisch keine Grenzen mehr; wir haben nach Osten offene und jedenfalls nicht mehr kontrollierbare Grenzen. Das macht eine Lösung des Problems an der Grenze unmöglich. Wir brauchen aber eine Lösung; denn die Größenordnung der Zuwanderung überfordert die Kommunen. Jeder, der sich in den Kommunen auskennt, weiß das. Sie wissen nicht mehr, wo sie die Menschen unterbringen sollen. Es überfordert erkennbar auch den Emotionalhaushalt breiter Bevölkerungskreise. Ich füge hinzu: Das meiste an diesen zum Teil geschürten Emotionen

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7318 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992

Hans-Ulrich Klose
gefällt mir nicht; im Gegenteil, es mißfällt mir, und zwar zutiefst.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/GRÜNE] und Heribert Scharrenbroich [CDU/CSU])

Gleichwohl muß die Politik auch solche Emotionen zur Kenntnis nehmen. Sie kann nicht so tun, als gäbe es sie nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, was heißt das, eine Lösung suchen? Die Ehrlichkeit gebietet, hier, aber auch draußen auf der Straße und an den Stammtischen zu sagen: Eine Lösung, die die Zuwanderung von heute auf morgen stoppt, gibt es nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es werden weiter Menschen nach Westeuropa und in die Bundesrepublik Deutschland kommen, weil nun einmal dieser Teil der Welt bei allen Problemen, die es auch hier gibt, aus der Sicht der Menschen im Süden, in Südost- und Osteuropa wie eine Insel der Seligen angesehen wird. Da die Menschen dort, in ihren Heimatländern, unter zum Teil elenden Verhältnissen leben, ohne konkrete Hoffnung auf Besserung, richten sich ihre Blicke begehrlich auf Westeuropa, und das wird lange Zeit so bleiben. Wir können es, auch wenn wir unsere Entwicklungshilfe verdoppeln, in kurzer Zeit nicht ändern. Das sollte uns nicht davon abhalten, unsere Hilfe zu verdoppeln. Es sollte uns aber helfen, Illusionen zu vermeiden.
Hinzufügen möchte ich dies: Wer die demographische Entwicklung der eigenen deutschen Bevölkerung kennt — die deutsche Bevölkerung nimmt ab und wird dramatisch älter —, der weiß, daß wir in Wahrheit ein Interesse an einer begrenzten und gesteuerten Zuwanderung haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nicht zuletzt die Vertreter der Wirtschaft haben dies wiederholt auch öffentlich erklärt, z. B. Edzard Reuter. Diese Erklärungen sind zutreffend, wie wir beide, Herr Kollege Schäuble, wissen.

(Dr. Burkhard Hirsch [F.D.P.]: Sehr wahr!)

Es wird also, wie auch immer wir an das Problem herangehen — da gibt es noch immer nicht unbeträchtliche Meinungsverschiedenheiten —, auch in Zukunft Zuwanderer geben. Was wir freilich erreichen müssen, ist eine vernünftige Steuerung dieser Zuwanderung. Das halte ich für möglich. Wir sollten es jedenfalls versuchen.
Dabei ist es hilfreich, zwischen den verschiedenen Gruppen der Zuwanderer sorgfältig zu unterscheiden:

(Helmut Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge — ca. 20 bis 25 der Menschen, die jetzt aus dem ehemaligen Jugoslawien zu uns kommen, gehören zu dieser Gruppe —, dann Wirtschafts- oder Elendsflüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen — zu dieser Gruppe gehören, schwieriger Punkt, materiell auch
die Aussiedler aus Osteuropa —, und schließlich als dritte Gruppe politisch Verfolgte im Sinne des Art. 16 des Grundgesetzes oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Für die erste Gruppe, die der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, die derzeit u. a. aus finanziellen Gründen in das Asylverfahren hineingedrückt werden, muß eine Sonderregelung gefunden werden:

(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE sowie bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der F.D.P.)

befristete Aufenthaltserlaubnisse mit kurzen Fristen, aber mit Verlängerungsmöglichkeit. Die Erlaubnis erlischt in dem Augenblick, in dem das Kriegsgeschehen beendet ist. Dann müssen diese Menschen zurück in ihre Heimat. Das wollen sie ganz überwiegend auch. Aber auch wenn sie es nicht wollen, müssen sie zurück. In diesem Punkt kann es eigentlich keinen Streit geben.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der F.D.P. und dem Bündnis 90/GRÜNE)

Schwieriger ist es bei der zweiten Gruppe, den Wirtschafts- oder Elendsflüchtlingen, zu denen — ich sagte es schon — nach der konkreten Lebenssituation auch die Aussiedler gehören. Für diese Gruppe brauchen wir eine Zuwanderungsregelung, am besten auf europäischer Ebene. Wenn dies in kurzer Zeit nicht erreichbar ist, müssen wir über eine, allerdings europäisch abgestimmte, nationale Regelung nachdenken.
Von einem Einwanderungsgesetz ist in diesem Zusammenhang die Rede. Ich würde es ehrlicherweise eher ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz nennen; denn es geht doch darum, diese Art der Zuwanderung durch Festlegung von Quoten — bei allen Problemen, die auch damit verbunden sind — zu begrenzen.
Über die Größenordnung solcher Quoten und die dann notwendigen Auswahlkriterien — wer begrenzen will, muß auswählen — will ich jetzt nicht spekulieren. Da sind viele Gesichtspunkte zu bedenken: die konkrete Situation in den Herkunftsländern — dies darf man nicht ganz vergessen —, aber auch die infrastrukturellen Möglichkeiten in Deutschland und die legitimen Interessen des eigenen Landes.
In diesem Zusammenhang muß die besondere Situation der deutschstämmigen Aussiedler gesehen werden. Es sind Deutsche, die ursächlich durch deutsche Politik in eine zumeist bittere Lebenssituation hineingedrückt worden sind. Das muß bedacht werden; das kann niemand einfach beiseite wischen. Deshalb sind Präferenzen z. B. für die Erlebnisgeneration, aber auch generelle Präferenzen bei der Aufteilung von Quoten angemessen und vertretbar. Ich halte es aber für schlechterdings ausgeschlossen, diese Gruppe völlig aus einer Zuwanderungsregelung herauszuhalten. Wir können nicht alle auf einmal aufnehmen, und wir wissen das auch.

(Beifall bei der SPD)

Wie immer eine Zuwanderungsregelung mit Quotierung aussieht, eines muß jedenfalls klar sein: Zuwanderungsanträge können — wie schon jetzt bei

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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7319

Hans-Ulrich Klose
Aussiedlern — nur im Heimatland der Zuwanderer gestellt werden. Wer z. B. versucht, als politisch nicht Verfolgter über das Asylverfahren in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen, muß wissen, daß er nach Ablehnung seines Asylantrages hier bei uns einen Zuwanderungsantrag nicht stellen kann, daß er überhaupt auf lange Frist oder auf Dauer keine Chance hat, über die Zuwanderungsregelung zu uns zu kommen. Eine solche Konsequenz ist, wenn wir steuern wollen — und das wollen wir —, unvermeidlich.

(Beifall bei der SPD)

Damit bin ich bei der dritten Gruppe, den politisch Verfolgten. Wenn wir über diese Gruppe sprechen, sollten wir uns immer daran erinnern — immerhin insoweit, Herr Kollege Weiß, bin ich bei Ihnen —, warum der Art. 16 in unserer Verfassung steht, nämlich weil viele Tausende Deutsche während der Nazizeit nur deshalb überlebt haben, weil ihnen in anderen Ländern Asyl gewährt worden ist. Zwei bedeutende Hamburger Bürgermeister, Max Brauer und Herbert Weichmann, waren nach unserem heutigen Sprachgebrauch Asylanten. Das werde ich und dürfen wir alle miteinander nie vergessen.

(Beifall bei der SPD, der F.D.P. und dem Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb sage ich für meine Fraktion ganz deutlich — wie ich Ihren Worten, Herr Kollege Schäuble, entnommen habe, in Übereinstimmung mit Ihnen —: Das Individualrecht auf Asyl wollen wir nicht antasten.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der F.D.P. und dem Bündnis 90/GRÜNE)

Das heißt, der Satz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" wird ein Kernsatz unserer Verfassung bleiben.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P.)

Schwierigkeiten gibt es mit den notwendigen Prüfungsverfahren. Sie dauern einfach zu lange. Eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren ist nicht zuletzt im Interesse der wirklich politisch Verfolgten unbedingt geboten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dazu gibt es die Vereinbarung vom 10. Oktober des vergangenen Jahres. Sie muß umgesetzt, die noch bestehenden Differenzen zur Schnittstellenproblematik, zur Bereitstellung von Immobilien müssen im Sinne der Vereinbarung ausgeräumt und für die nahezu 300 000 Altfälle muß eine Lösung gefunden werden. Hier ist, das muß ich betonen, vor allem die Bundesregierung am Zuge.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen, Herr Kollege Schäuble, wie Sie eine europäische Lösung für das Asylproblem. Die Rechtsgrundlagen dafür sind vorhanden: die Genfer Flüchtlingskonvention — niemand plädiert dafür, wir sollten aus derselben ausscheren — und die Europäische Menschenrechtskonvention.
Nach diesen beiden Konventionen haben politisch Verfolgte oder solche, die sich begründet vor politischer Verfolgung fürchten — das ist der Unterschied zwischen Art. 16 und der Genfer Flüchtlingskonvention — einen Anspruch auf individuelle Prüfung und während dieser Zeit ein Bleiberecht.

(Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Beide Grundlagen!)

— Nach beiden.
Wir wissen aber, daß diese beiden Konventionen auch von den EG-Ländern unterschiedlich interpretiert und angewandt werden.

(Dr. Burkhard Hirsch [F.D.P.]: Sehr wahr! Leider!)

Über den Umgang italienischer Behörden mit albanischen Flüchtlingen habe ich, um es milde zu formulieren — Sie haben es einmal härter formuliert, Herr Kollege Schäuble —, gestaunt.
Hier gibt es erkennbar Klärungsbedarf. Deshalb schließen wir Sozialdemokraten uns dem Begehren des niederländischen Parlaments an, das in einer Entschließung gefordert hat, die Kompetenz des Europäischen Gerichtshofes um die im Schengener Abkommen geregelte Materie zu erweitern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

In welcher Weise dies geschieht, z. B. nach Art eines Normenkontrollverfahrens, muß noch im Detail geklärt werden. Eine gemeinsame Regelung ohne eine gemeinsame Gerichtsinstanz zumal bei ungenügender parlamentarischer Kontrolle ist jedenfalls problematisch. In diesem Punkt teilen wir die Bedenken unserer Nachbarn. Da der Kollege Seiters gefragt hat, was er denn tun soll, sage ich ihm: Die Bundesregierung ist aufgefordert — denn nur sie kann es tun —, diesen Punkt alsbald zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen.

(Beifall bei der SPD)

Für uns Sozialdemokraten — Sie müssen das einfach sehen — ist dies deshalb von höchster Bedeutung, weil wir die Zuständigkeit anderer Vertragsländer und deren konkrete Entscheidung, zumal die negative, nur dann akzeptieren können und werden, wenn wir sicher sind, daß unsere inhaltlichen und prozessualen Standards in etwa vergleichbar sind und auch dort eingehalten werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Individuelle Prüfung und mindestens eine gerichtliche oder gerichtsähnliche Überprüfungsinstanz müssen gewährleistet sein. Wenn dies gewährleistet ist, sind wir zu notwendigen innerstaatlichen Rechtsanpassungen bereit. Diese Aussage schließt, wie wir nicht erst heute erklären, eine Ergänzung des Art. 16 des Grundgesetzes ein, freilich nicht in der von Ihnen gewünschten Form, Herr Kollege Schäuble.
Die Bedeutung, die eine Änderung des Grundgesetzes für die Praxis haben könnte, wird zudem, wie wir ja alle wissen, allgemein überschätzt, selbst wenn wir mit Listen von Nicht-Verfolgerstaaten arbeiten würden. Einmal abgesehen von der allgemeinen außenpolitischen Problematik solcher Listen — darüber ist ja viel geredet worden —: Die Herkunft aus einem

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7320 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992

Hans-Ulrich Klose
Nicht-Verfolgerstaat darf doch in keinem Fall zu automatischer Ablehnung führen, weil — insoweit hat Amnesty International gewiß recht — individuelle Verfolgung in jedem Land stattfinden kann. Der Hinweis auf die Herkunft aus einem Nicht-Verfolgerstaat kann daher allenfalls die Bedeutung einer widerlegbaren Tatsachenvermutung haben, mehr sicher nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der F.D.P.)

Herr Kollege Schäuble, es muß also noch viel nachgedacht und geprüft werden, z. B. die Frage, mit welchen Sanktionen eine bewußt herbeigeführte Ausweislosigkeit zu verbinden ist — folgenlos kann das nicht bleiben — oder die Konsequenzen, die sich aus dem kürzlich gefaßten Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts für das künftige Verhalten der Fluggesellschaften ergeben. Das sind beides für die Praxis wichtige Fragen.
Wir müssen uns zudem im klaren darüber sein, daß wir von einer wirklichen europäischen Lösung des Asylrechts erst dann sprechen können, wenn es in Europa ein materiell vereinheitlichtes Asylrecht gibt. Davon kann derzeit noch keine Rede sein, obwohl wir diese Vereinheitlichung im Interesse Europas brauchen. Die Bundesregierung bleibt also aufgefordert, weiterhin auf diese Vereinheitlichung hinzuarbeiten.
Im übrigen weiß die Bundesregierung wie wir, daß wir eine wirkliche zahlenmäßige Entlastung für unsere Situation nur erreichen, wenn die Länder Polen, Tschechoslowakei, Österreich und die Schweiz in die Schengener Regelung einbezogen werden,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der F.D.P.)

was nur denkbar ist, wenn es in Europa eine Art von Lastenverteilungsverfahren gibt; Sie, Herr Kollege Schäuble, haben darüber gesprochen. Wie sonst sollte das funktionieren? Wie sonst könnten wir erwarten, daß sich Polen und die Tschechoslowakei an dem Schengener Regelungssystem beteiligen?
Es gibt also noch viel zu klären und zu tun. Wir wären gut beraten, mit den notwendigen Arbeiten alsbald zu beginnen, um sie, wenn eben möglich, in diesem Jahr abzuschließen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dabei sollten wir auch auf kritische Stimmen hören. Wenn schon Stammtischgespräche viele beeindrukken, um wieviel aufmerksamer sollten wir dann auf kritische Anmerkungen von Amnesty International und anderen Organisationen hören, die der humanitären Rationalität in weitaus höherem Maße verpflichtet sind als der vielzitierte deutsche Stammtisch?

(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Allerdings muß eines klar sein: Wir können nicht einfach zuwarten und so tun, als erledige sich das
Problem von selbst. Es erledigt sich nicht von selbst; es wächst.

(Zustimmung bei der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P.)

Es ist schlechterdings unmöglich, Jahr für Jahr zweimal die Bevölkerung einer Stadt wie Hannover in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das schaffen wir auch dann nicht, wenn wir unsere Integrationsbemühungen, wofür ich plädiere, nachdrücklich verstärken.

(Dr. Wolfgang Bötsch [CDU/CSU]: Ei der Daus!)

Das Asylrecht als Individualrecht, meine Damen und Herren, wollen wir nicht antasten. Die Zuwanderung jenseits von politischer Verfolgung muß jedoch gesteuert und begrenzt werden. Wir Sozialdemokraten sind nicht die Regierung. Die Regierung muß handeln. Aber wir sind bereit, soweit es in unseren Kräften steht, an der Lösung der Zuwanderungsproblematik in verantwortungsvoller Weise mitzuwirken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Zur Rede davor

Rede von Hans Klein

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Detlef Kleinert.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Detlef Kleinert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Da ich weiß, daß Herr Schäuble uns in aller Kürze aus einem wichtigen Grund verlassen muß, und da man mit dem Positiven beginnen soll, möchte ich zuerst sagen, daß wir seinen heutigen, von der CDU/CSU nunmehr vorgelegten Vorschlag positiv beurteilen und daß wir ihm dafür danken, daß er derjenige gewesen ist, der nach jahrelangen, gehobener Juristen nicht sonderlich würdigen Vorschlägen — Art. 16 beispielsweise um die Leerformel „Das Nähere regeln die Gesetze" zu ergänzen — den ersten konkreten Vorschlag vorgelegt hat, wie und mit welchem Ziel man Art. 16 in einer konkreten Situation ändern könnte, daß darüber zu reden sich verlohnt. Für diese Konkretisierung, die allerdings auch die Voraussetzung einer jeden Unterhaltung über diesen Punkt ist, bedanken wir uns. Das ist für uns, wie wir auch schon in der Debatte vom 18. Oktober des vergangenen Jahres gesagt haben, der Grund, in aller Gelassenheit und Offenheit darüber zu sprechen.
Wir haben uns nie daran gestört, daß jemand vernünftige Erwägungen über etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Grundgesetzes anstellt, sondern wir haben uns daran gestört, daß auch nur der Verdacht aufkommen konnte, wir wollten etwa an dem schlichten und klaren Grundsatz „Politisch Verfolgte genießen Asyl" etwas ändern. Dieser Satz steht aus gutem Grund in unserem Grundgesetz. Seine Weitergeltung ist ernsthaft von niemandem, aus keiner Fraktion, jemals in Frage gestellt worden. Um so seltsamer sind frühere Vorschläge aus anderem Munde, sich um das, was nun einmal ist, mit irgendwelchen geheimnisvollen, geradezu zauberischen Kunstgriffen herumzudrücken.

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Detlef Kleinert (Hannover)

Daß im Konkreten und in der jetzt durch das Schengener Abkommen deutlicher gewordenen Situation nachgedacht wird, und zwar mit der auch von Herrn Klose dankenswerterweise geforderten Zügigkeit, unterstützen wir, und daran wollen wir uns positiv beteiligen, weil es Sinn macht.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Gewiß soll man nicht nachskaten. Man soll auch keine Schadenfreude walten lassen. Ich habe mir das, was Herr Klose dazu gesagt hat, sehr nachdenklich angehört. Aber wenn ich an die Vorgeschichte und daran denke, daß die Durchführung des vor einem halben Jahr beschlossenen Verfahrens mit vielen praktischen Einzelheiten neben der Diskussion um das Grundgesetz sehr wichtig gewesen wäre, daß aber durch geheimnisvolle Kräfte die Umsetzung des damals einvernehmlich Beschlossenen bis zu den Wahlen in Baden-Württemberg unterblieben ist, mit einem sehr bemerkenswerten, und zwar höchst negativen und bedauerlichen Wahlergebnis insbesondere in Baden-Württemberg, dann, Herr Klose, möchte ich von Ihrer Regel doch abweichen. Ich tue das in der zurückhaltendsten Form, indem ich den daran beteiligten christlichen Kräften eine Bibelstelle über die Folgen dieses Verhaltens zur Erwägung gebe.

(Beifall bei der SPD)

Im 57. Psalm Vers 7 heißt es nämlich: „Sie graben eine Grube mir und fallen selbst hinein."

(Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. und der SPD)

Nachdem wir das nun hinter uns haben und hoffentlich alle wieder aus den jeweiligen Gruben zur Tatkraft für die wichtigen Dinge, die zu schaffen und zu leisten sind, zurückgefunden haben, müssen wir die praktischen Dinge, die neben der in einem Teilbereich notwendigen Überlegung über das Grundgesetz stehen, bedeutend schneller, aber nun wirklich sehr viel schneller als bisher, anfassen. Auch wir danken denjenigen, die, wie ich bereits andeutete, mit zeitlich und persönlich unterschiedlicher Intensität an der Umsetzung der seinerzeitigen Übereinkünfte beteiligt gewesen sind, und freuen uns darüber, daß wir nun wohl demnächst zu wirklich greifenden Ergebnissen kommen.
Es ist ja häufig zu beobachten — das rein Menschliche gibt ja auch Lehren für Verhaltensweisen von Politikern und öffentlichen Verwaltungen her —, daß jemand, der eine dringende Arbeit im Haus oder an den Möbeln vor sich hat, zunächst einmal danach trachtet, seine Ausstattung mit Werkzeugen zu verbessern. Er beschafft sich einen großartigen neuen Werkzeugkasten. Damit ist er in die peinliche Lage versetzt, nun die Arbeit beginnen zu müssen.

(Heiterkeit)

Daraufhin fällt ihm vielleicht ein, daß ihm z. B. noch der 16er Schlüssel fehlt, und er hat einen Grund, wieder nicht anzufangen. Es geht nicht an, daß wir uns ausgerechnet in der schicksalhaften Situation, die von der Bevölkerung unseres Landes deutlich so empfunden wird, so wie besagter verhinderter Handwerker
verhalten und immer nach neuen Werkzeugen rufen, anstatt endlich an die Arbeit zu gehen.

(Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU und der SPD)

Da wir uns zunächst einmal auf der Bundesebene unterhalten, will ich auch gleich dort anfangen. Wir hören landauf, landab Klagen, daß die mit Sicherheit dringend benötigte Zahl von zusätzlichen Entscheidern für die Asylverfahren oder für die neuerdings dann zu kombinierenden Verfahren nicht gefunden werden können. Gleichzeitig erreicht mich die Nachricht, daß sich z. B. Beamte der Zollverwaltung, die dort keine rechten Aufgaben mehr sehen, was ihnen dankenswerterweise auffällt,

(Heiterkeit)

um eine Stellung als ein solcher Entscheider bewerben und von ihren jeweiligen Dienstherren gesagt bekommen, daß sie völlig unentbehrlich seien, obwohl sie an ihrem Aktenbock und an ihrem Schreibtisch das Gegenteil feststellen können. Warum? Ich vermute einmal — weil das die Ursache sehr vieler zunächst unbegreiflicher Erscheinungen im öffentlichen Bereich ist —, daß man nur so den Stellenkegel aufrechterhalten kann, der benötigt wird, um den Spitzen einer solchen Behörde die entsprechende Besoldung weiterhin garantieren zu können.

(Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/GRÜNE])

Dabei sollte man über diese Zusammenhänge einmal im ganzen nachdenken.

(Zuruf von der SPD)

— Nein, das will ich nicht. Diejenigen, die dort selber einsehen, daß sie woanders vielleicht noch nützlicher tätig sein können, möchte ich nicht gern behindert wissen. So hatte ich das gemeint.

(Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/GRÜNE)

Rede von Hans-Ulrich Klose

Rede von Detlef Kleinert