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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/89 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 89. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7283 A Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft 7283 B Tagesordnungspunkt 6: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Ludwig Stiegler, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Urheberrecht (Drucksache 12/1733) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Disziplinarverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr, die Angehörige des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL sind (Drucksache 12/2120) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1991) Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung und zu den Rentenanpassungen (Drucksache 12/1841) d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Integration der Gegenstände des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV) und des Vertrags der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV) in den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) (Drucksache 12/2024) 7283B Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (Drucksache 12/2150) 7284 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen Nr. 153 über die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport Empfehlung Nr. 161 betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport (Drucksache 12/2151) 7284A Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Klinkert, Anneliese Augustin, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Josef Grünbeck, Birgit Homburger, wei- II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 terer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Vor der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992: Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren (Drucksache 12/2489) . . . . 7284 A Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (Drucksachen 12/613, 12/2347) b) — Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes (Drucksache 12/2060) — Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorzeitigen Inkraftsetzung des Marktstrukturgesetzes und darauf beruhender Rechtsverordnungen im Beitrittsgebiet (Inkraftsetzungsgesetz) (Drucksachen 12/1946, 12/2405, 12/2406) c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 12/1460, 12/2496, 12/2497) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur europäischen Automobilpolitik (Drucksachen 12/956, 12/2292) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand an Kraftfahrzeugen der Klasse N (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.5, 12/2261) f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika (Drucksachen 12/1072 Nr. 26, 12/2262) g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger (Bremsen) (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.2, 12/2273) h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Drucksachen 12/187 Nr. 2.16, 12/2274) i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vollendung der Zivilluftfahrt-politik in der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf den Binnenmarkt; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luf tverkehrsunternehmen; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten (Drucksachen 12/1449 Nr. 2.13, 12/2283) Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste (zur GO) 7285 C Manfred Richter (Bremerhaven) F.D.P. (zur GO) 7286D Tagesordnungspunkt 8: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksachen 12/1801, 12/2411, 12/2428) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordne- Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 III ten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen 12/1800, 12/2450) Lothar Ibrügger SPD 7288C, 7290 C Dr. Günther Krause, Bundesminister BMV 7289B Ferdi Tillmann CDU/CSU 7292 C Ekkehard Gries F.D.P. 7293 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS/Linke Liste 7294 C Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 7295 A Namentliche Abstimmung 7295 D Ergebnis 7303 A Tagesordnungspunkt 9: Fortsetzung der Beratung von Entschließungsanträgen zur Regierungserklärung vom 2. April 1992 hier: Abstimmung der — Entschließungsanträge der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksachen 12/2414, 12/2415) — Entschließungsantrag der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksache 12/2416) — Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 12/2417) . . 7295D Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei (Drucksache 12/2498) 7296A Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Drucksache 12/2453) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch, Johannes Gerster (Mainz), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 24) (Drucksache 12/2112) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs (Drucksache 12/2088) Rudolf Seiters, Bundesminister BMI . . 7296D Gerd Wartenberg (Berlin) SPD 7300 B Erwin Marschewski CDU/CSU 7305 A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste 7306B, 7336A Wolfgang Lüder F.D.P. 7309A Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 7310C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . 7312D Hans-Ulrich Klose SPD 7317 C Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . 7320 C Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7321 D Dr. Edmund Stoiber, Staatsminister des Frei- staates Bayern 7322 C Otto Schily SPD 7324 A Florian Gerster, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 7327 D Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU . . 7329B Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 7331B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7333 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . 7335B Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 7337C Wolfgang Zeitlmann CDU/CSU 7338 B Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . . 7339B Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 7340 C Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 7342 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 7343 C Ortwin Lowack fraktionslos 7345 C Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Prüfung des Präparates RU 486 in der Bundesrepublik Deutschland zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch (Drucksache 12/1835) Dr. Marliese Dobberthien SPD 7347 A Editha Limbach CDU/CSU 7348D Claus Jäger CDU/CSU 7349 C Hanna Wolf SPD 7350 A Petra Bläss PDS/Linke Liste 7350 C Uta Würfel F.D.P. . . . . . . . 7351B, 7357B Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7351D Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 7352D Regina Schmidt-Zadel SPD 7354 A IV Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 7355D Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7357 C Gerlinde Hämmerle SPD 7357 D Dr. Edith Niehuis SPD (zur GO) 7358 C Dr. Paul Hoffacker CDU/CSU (zur GO) . 7359 C Nächste Sitzung 7360 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7361* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7361' D Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7283 89. Sitzung Bonn, den 30. April 1992 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 30. 04. 92 Bayha, Richard CDU/CSU 30. 04. 92 Becker-Inglau, Ingrid SPD 30. 04. 92 Beckmann, Klaus F.D.P. 30. 04. 92 Blunck, Lieselott SPD 30. 04. 92 ' Böhm (Melsungen), CDU/CSU 30. 04. 92 ' Wilfried Brudlewsky, Monika CDU/CSU 30. 04. 92 Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 30. 04. 92 Peter Harry Clemens, Joachim CDU/CSU 30. 04. 92 Daubertshäuser, Klaus SPD 30. 04. 92 Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 30. 04. 92 Engelmann, Wolfgang CDU/CSU 30. 04. 92 Fuchs (Köln), Anke SPD 30. 04. 92 Fuchs (Veil), Katrin SPD 30. 04. 92 Gattermann, Hans H. F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Gautier, Fritz SPD 30. 04. 92 Dr. von Geldern, CDU/CSU 30. 04. 92 Wolfgang Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 30. 04. 92 Günther (Duisburg), CDU/CSU 30. 04. 92 Horst Günther (Plauen), F.D.P. 30. 04. 92 Joachim Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 30. 04. 92 Heyenn, Günther SPD 30. 04. 92 Hilsberg, Stephan SPD 30. 04. 92 Hübner, Heinz F.D.P. 30. 04. 92 Huonker, Gunter SPD 30. 04. 92 Jelpke, Ulla PDS/LL 30. 04. 92 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Kauder, Volker CDU/CSU 30. 04. 92 Keller, Peter CDU/CSU 30. 04. 92 Kretkowski, Volkmar SPD 30. 04. 92 Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 30. 04. 92 Karl-Hans Lenzer, Christian CDU/CSU 30. 04. 92 ' Magin, Theo CDU/CSU 30. 04. 92 Dr. Matterne, Dietmar SPD 30. 04. 92 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 30. 04. 92 Dorothea Müller (Schweinfurt), SPD 30. 04. 92 Rudolf Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nolte, Claudia CDU/CSU 30. 04. 92 Odendahl, Doris SPD 30. 04. 92 Paintner, Johann F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 30. 04. 92 Rahardt-Vahldieck, CDU/CSU 30. 04. 92 Susanne Rauen, Peter Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Rempe, Walter SPD 30. 04. 92 Reschke, Otto SPD 30. 04. 92 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 30. 04. 92 Ingrid Sauer (Salzgitter), CDU/CSU 30. 04. 92 Helmut Schäfer (Offenburg), SPD 30. 04. 92 Harald B. Dr. Schneider CDU/CSU 30. 04. 92 (Nürnberg), Oscar Graf von CDU/CSU 30. 04. 92 Schönburg-Glauchau, Joachim Steen, Antje-Marie SPD 30. 04. 92 Tietjen, Günther SPD 30. 04. 92 Titze, Uta SPD 30. 04. 92 Dr. Töpfer, Klaus CDU/CSU 30. 04. 92 Wieczorek (Duisburg), SPD 30. 04. 92 Helmut Wissmann, Matthias CDU/CSU 30. 04. 92 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 641. Sitzung am 3. April 1992 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) Gesetz zum Zweiten Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe 7362* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. April 1992 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Reichsbahn für das Geschäftsjahr 1991 einschließlich Anlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus. Die Gruppe der PDS/Linke Liste hat mit Schreiben vom 8. April 1992 die Anträge Sofortige Einstellung der wirtschaftlichen, militärischen und polizeilichen Hilfen für die Türkei — Drucksache 12/2345, und Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden — Drucksache 12/2346 — zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/1618 Drucksache 12/2018 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/3404 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 12/2101 Nrn. 3.1, 3.4, 3.5 Drucksache 12/2257 Nr. 3.2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe soeben erklärt, Herr Präsident, daß ich jetzt keine Zwischenfragen zulassen möchte.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen. Aber es stört mich nicht, Herr Präsident, wenn Herr Schily steht.
    Die Wanderungsprobleme werden bleiben.
    Wir wollen — das steht in unserem Antrag — auch in Zukunft politisch Verfolgte aufnehmen, und wir wollen auch an dem Individualrecht des politisch Verfolgten auf Schutz und Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland nichts ändern. Wer dieses Individualrecht erhalten will, wird gut daran tun, einen zu großen Mißbrauch rechtzeitig zu bekämpfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Es ist hohe Zeit.
    Aber auch wenn das Wanderungsproblem durch die großen Unterschiede von Arm und Reich bleiben wird, sind Verbesserungen möglich. Wir werden eine fairere Verteilung der Flüchtlinge in Europa auf der Basis einer Grundgesetzänderung und europäischer Zusammenarbeit erreichen, und ich bin überzeugt, daß wir damit den Anreiz für Schlepperorganisationen, Flüchtlinge unter Mißbrauch des Asylrechts nach Deutschland zu bringen, besser bekämpfen können. Denn dieser Anreiz für die Schlepperorganisationen besteht in den Besonderheiten des deutschen Asylrechts. Daran gibt es keinen Zweifel.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bin überzeugt, daß wir die schwierige Arbeit an der Beschleunigungsnovelle, die wir alle gemeinsam machen, bewältigen werden. Ich danke hier insbesondere den Kollegen des Innenausschusses, die diese mühevolle Arbeit leisten, und daß diese Arbeit von manchen in völlig unverantwortlicher Weise diffamiert wird, Herr Weiß,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr!)

    weise ich für alle Kollegen der Fraktionen von CDU/ CSU, SPD und F.D.P. zurück.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Konrad Weiß [Berlin] [Bündnis 90/GRÜNE])

    — Sie dürfen nicht nur diffamieren, Herr Weiß, sondern Sie müssen auch einmal einstecken, wenn man etwas zurückgibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Konrad Weiß [Berlin] [Bündnis 90/GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


    Metadaten/Kopzeile:
    7316 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992


    Dr. Wolfgang Schäuble
    — Nein, ich möchte keine Zwischenfrage beantworten.

    (Konrad Weiß [Berlin] [Bündnis 90/GRÜNE]: Was ist das für eine Art und Weise, mich anzugreifen und mich nicht zu Wort kommen zu lassen!)

    Wenn wir über eine Grundgesetzänderung kurzfristig reden, rate ich dazu, Herr Kollege Wartenberg, die Beschleunigungsnovelle noch einmal dahin zu überprüfen, ob nicht die verfassungsrechtliche Problematik, die ja deutlich in der Anhörung aufgezeigt worden ist, verringert werden kann, wenn wir den Zusammenhang zwischen Grundgesetzänderung und Beschleunigungsgesetznovelle herstellen. Wenn wir eine Grundgesetzergänzung haben, werden wir
    — davon bin ich überzeugt — eine bessere Chance haben, das Problem zu lösen, das darin besteht, daß viele Kommunalverwaltungen heute wie auch schon in den letzten Monaten Flüchtlingen etwa aus Jugoslawien oder aus Kroatien, die selbstverständlich, so lange dieser Krieg dauert, nicht in das Kriegsgebiet abgeschoben werden — dazu brauchen wir kein Asylrecht —, teilweise raten, Herr bayerischer Innenminister, einen Asylantrag zu stellen, weil dann eine andere Kostenerstattung durch die Länder erfolgt. Ich finde, das sollten wir ändern, denn auch das ist ein Mißbrauch des Asylrechts. Auch dazu wird uns die Ergänzung des Grundgesetzes bessere Möglichkeiten schaffen.

    (Lachen bei der SPD)

    — Aber natürlich! Solange unser Art. 16 so ist, wie er ist, ist doch die Versuchung groß, von welcher Seite auch immer in das Asylverfahren zu gehen, obwohl von der Sache her in diesen Fällen überhaupt keine Notwendigkeit besteht.
    Ich rate dazu, das Aussiedlerthema damit nicht zu verknüpfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.— Zuruf von der SPD: Das glaube ich!)

    — Herr Kollege, vielleicht wissen Sie es nicht, aber wir haben mit dem Aussiedleraufnahmegesetz die Regelung ab dem 1. Juni 1990 geschaffen, daß deutsche Aussiedler etwa aus Rumänien, die das Aussiedleraufnahmeverfahren anstreben, dieses Verfahren bis zum Abschluß von Rumänien aus betreiben müssen. Wenn wir das für Asylbewerber aus Rumänien erreichen wollen, müssen wir das Grundgesetz im Sinne unseres Antrages ergänzen, und dafür werbe ich.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Aber ich füge hinzu: Wir haben in der Koalition verabredet, Herr Kollege Klose,

    (Erneute Zurufe von der SPD)

    — ich mache darauf aufmerksam und teile es mit; es steht in unserer Koalitionsvereinbarung —, daß wir in dieser Legislaturperiode eine umfassende Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechtes wollen, weil wir ja dieses Staatsangehörigkeitsrecht während der Jahrzehnte der deutschen Teilung nicht in Angriff nehmen konnten.
    Ich bin dafür, daß wir bei einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes, zu der wir nach der deutschen Wiedervereinigung in der Lage sind, miteinander darüber nachdenken, ob die deutsche Staatsangehörigkeit auch bei Menschen, die über Generationen hinweg keinen Bezug zum deutschen Staatsgebiet mehr haben, automatisch vererbt werden muß, oder ob wir hier nicht ein Ende schaffen sollten.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD)

    Ich rate dazu, auch darüber miteinander zu reden.

    (Dieter Wiefelspütz [SPD]: Einverstanden!)

    Wenn wir auf diesem Weg die Steuerbarkeit der Zuwanderungsproblematik verbessern und damit die Möglichkeit des Mißbrauchs unseres Grundrechts auf Asyl, das wir in der Substanz nicht verändern wollen, besser bekämpfen, stärken wir die Bereitschaft unserer Mitbürger zu einem friedlichen und freundlichen Miteinander mit den ausländischen Mitbürgern. Das wollen wir gemeinsam, Herr Kollege Weiß.
    Wenn wir aber unsere Mitbürger bei diesen Problemen allein lassen und ihnen Lösungen verweigern, wird diese Bereitschaft weiter schwächer. Das kann doch niemand in diesem Hause wirklich wollen.
    Es werden auch in Zukunft Ausländer nach Deutschland kommen. Wir werden ein eigenes Interesse daran haben, daß auch in Zukunft Ausländer nach Deutschland kommen. Aber wir müssen es miteinander steuern können.
    Ich habe Zweifel — ich sage das auch —, ob wir mit Quoten wirklich etwas Besseres machen. Ich bin nicht sehr für Einwanderungsquoten. Im übrigen meine ich: Wenn schon, dann sollten wir darüber mit unseren europäischen Partnern in einem Europa der offenen Grenzen reden.
    Die Diskussion über die Asylproblematik ist in den vergangenen Jahren in einer Weise geführt worden, daß sie von den meisten unserer Mitbürger eher als verwirrend empfunden wird.

    (Zuruf von der SPD: Sehr wahr!)

    Vermutlich hat jeder seine Beiträge dazu geleistet.

    (Siegfried Vergin [SPD]: Siehe Baden-Württemberg!)

    — Vermutlich hat jeder dazu seine Beiträge geleistet.
    Aber wenn dies so ist, sollten wir jetzt nicht wieder neue Verwirrung schaffen. Ehe wir über Quoten reden, sollten wir die Steuerungsmöglichkeiten einführen, die wir heute nicht haben. Deswegen muß zuerst über die Grundgesetzergänzung — —

    (Lachen bei der SPD sowie beim Bündnis 90/ GRÜNE — Zurufe von der SPD)

    — Ja, natürlich. Ich weiß nicht, warum Sie lachen. Es tut mir leid: Wenn man auf eine Rede wie die, die ich soeben gehalten habe, mit Lachen antwortet, ist man sich über den Ernst des Problems möglicherweise immer noch nicht im klaren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7317


    Dr. Wolfgang Schäuble
    Ich lade Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, der freidemokratischen Bundestagsfraktion und auch der anderen Gruppierungen im Deutschen Bundestag ein, mit uns gemeinsam, aber jetzt rasch zu handeln. Es ist hohe Zeit. Wir haben viel zu lange nur geredet und nicht gehandelt. Es muß jetzt rasch gehandelt werden.

    (Zuruf von der SPD: Das ist unglaublich! — Weiterer Zuruf von der SPD: Wer war denn Innenminister?)

    Lassen Sie uns miteinander rasch über gemeinsame Lösungen, die wir — das hat Rudolf Seiters dargelegt — nicht alleine schaffen können, reden. Lassen Sie uns diese Debatte dazu nutzen — ich habe heute versucht, meinen Beitrag dazu zu leisten —, daß wir jetzt unsere gemeinsame Verantwortung für den inneren Frieden und für die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland als einer freiheitlichen Demokratie und als eines freiheitlichen Landes leisten, in dem deutsche und ausländische Mitbürger friedlich miteinander leben und in dem die Bürger auch das Vertrauen haben, daß die Verantwortlichen für diesen Staat in Bund, Ländern und Gemeinden Probleme, die die Bürger als reale empfinden, eben auch lösen. Das ist unsere Verantwortung für die Stabilität und den inneren Frieden. Dazu bitte ich Sie diese Debatte und die nächsten Wochen miteinander zu nutzen.
    Ich danke Ihnen.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU — Beifall bei der F.D.P.)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Konrad Weiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Kollege Schäuble, ich bedaure, daß Sie, obwohl Sie mich ständig zum Kronzeugen Ihrer Rede gemacht haben, nicht zu einer Zwischenfrage zu Wort kommen ließen. Ich möchte ganz einfach klarstellen, daß ich nicht die Arbeit an einem Asylverfahrensgesetz kritisiert habe,

    (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Doch!)

    sondern das politische Ergebnis dieser Arbeit, das da heißt,

    (Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Wir sind doch mitten dran!)

    daß Sammellager eingerichtet werden sollen, das politische Ergebnis, das da heißt, daß sich die Grenzen vom Inneren Europas nach außen hin verlagern sollen, daß Europa ummauert werden soll.

    (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Lesen Sie das Protokoll Ihrer Rede! — Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Das steht alles im Asylverfahrensgesetz! Sie haben doch keine Kenntnis davon, ehrlich nicht!)

    Es lag mir daran, dies klarzustellen.
    Vielen Dank.

    (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das war eine Unklarstellung! — Dr. Wolfgang Bötsch [CDU/CSU]: Hosenlatzgebabbel!)