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    Plenarprotokoll 12/89 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 89. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7283 A Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft 7283 B Tagesordnungspunkt 6: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Ludwig Stiegler, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Urheberrecht (Drucksache 12/1733) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Disziplinarverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr, die Angehörige des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL sind (Drucksache 12/2120) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1991) Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung und zu den Rentenanpassungen (Drucksache 12/1841) d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Integration der Gegenstände des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV) und des Vertrags der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV) in den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) (Drucksache 12/2024) 7283B Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (Drucksache 12/2150) 7284 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen Nr. 153 über die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport Empfehlung Nr. 161 betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport (Drucksache 12/2151) 7284A Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Klinkert, Anneliese Augustin, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Josef Grünbeck, Birgit Homburger, wei- II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 terer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Vor der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992: Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren (Drucksache 12/2489) . . . . 7284 A Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (Drucksachen 12/613, 12/2347) b) — Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes (Drucksache 12/2060) — Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorzeitigen Inkraftsetzung des Marktstrukturgesetzes und darauf beruhender Rechtsverordnungen im Beitrittsgebiet (Inkraftsetzungsgesetz) (Drucksachen 12/1946, 12/2405, 12/2406) c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 12/1460, 12/2496, 12/2497) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur europäischen Automobilpolitik (Drucksachen 12/956, 12/2292) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand an Kraftfahrzeugen der Klasse N (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.5, 12/2261) f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika (Drucksachen 12/1072 Nr. 26, 12/2262) g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger (Bremsen) (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.2, 12/2273) h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Drucksachen 12/187 Nr. 2.16, 12/2274) i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vollendung der Zivilluftfahrt-politik in der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf den Binnenmarkt; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luf tverkehrsunternehmen; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten (Drucksachen 12/1449 Nr. 2.13, 12/2283) Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste (zur GO) 7285 C Manfred Richter (Bremerhaven) F.D.P. (zur GO) 7286D Tagesordnungspunkt 8: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksachen 12/1801, 12/2411, 12/2428) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordne- Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 III ten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen 12/1800, 12/2450) Lothar Ibrügger SPD 7288C, 7290 C Dr. Günther Krause, Bundesminister BMV 7289B Ferdi Tillmann CDU/CSU 7292 C Ekkehard Gries F.D.P. 7293 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS/Linke Liste 7294 C Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 7295 A Namentliche Abstimmung 7295 D Ergebnis 7303 A Tagesordnungspunkt 9: Fortsetzung der Beratung von Entschließungsanträgen zur Regierungserklärung vom 2. April 1992 hier: Abstimmung der — Entschließungsanträge der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksachen 12/2414, 12/2415) — Entschließungsantrag der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksache 12/2416) — Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 12/2417) . . 7295D Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei (Drucksache 12/2498) 7296A Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Drucksache 12/2453) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch, Johannes Gerster (Mainz), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 24) (Drucksache 12/2112) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs (Drucksache 12/2088) Rudolf Seiters, Bundesminister BMI . . 7296D Gerd Wartenberg (Berlin) SPD 7300 B Erwin Marschewski CDU/CSU 7305 A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste 7306B, 7336A Wolfgang Lüder F.D.P. 7309A Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 7310C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . 7312D Hans-Ulrich Klose SPD 7317 C Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . 7320 C Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7321 D Dr. Edmund Stoiber, Staatsminister des Frei- staates Bayern 7322 C Otto Schily SPD 7324 A Florian Gerster, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 7327 D Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU . . 7329B Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 7331B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7333 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . 7335B Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 7337C Wolfgang Zeitlmann CDU/CSU 7338 B Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . . 7339B Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 7340 C Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 7342 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 7343 C Ortwin Lowack fraktionslos 7345 C Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Prüfung des Präparates RU 486 in der Bundesrepublik Deutschland zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch (Drucksache 12/1835) Dr. Marliese Dobberthien SPD 7347 A Editha Limbach CDU/CSU 7348D Claus Jäger CDU/CSU 7349 C Hanna Wolf SPD 7350 A Petra Bläss PDS/Linke Liste 7350 C Uta Würfel F.D.P. . . . . . . . 7351B, 7357B Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7351D Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 7352D Regina Schmidt-Zadel SPD 7354 A IV Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 7355D Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7357 C Gerlinde Hämmerle SPD 7357 D Dr. Edith Niehuis SPD (zur GO) 7358 C Dr. Paul Hoffacker CDU/CSU (zur GO) . 7359 C Nächste Sitzung 7360 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7361* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7361' D Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7283 89. Sitzung Bonn, den 30. April 1992 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 30. 04. 92 Bayha, Richard CDU/CSU 30. 04. 92 Becker-Inglau, Ingrid SPD 30. 04. 92 Beckmann, Klaus F.D.P. 30. 04. 92 Blunck, Lieselott SPD 30. 04. 92 ' Böhm (Melsungen), CDU/CSU 30. 04. 92 ' Wilfried Brudlewsky, Monika CDU/CSU 30. 04. 92 Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 30. 04. 92 Peter Harry Clemens, Joachim CDU/CSU 30. 04. 92 Daubertshäuser, Klaus SPD 30. 04. 92 Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 30. 04. 92 Engelmann, Wolfgang CDU/CSU 30. 04. 92 Fuchs (Köln), Anke SPD 30. 04. 92 Fuchs (Veil), Katrin SPD 30. 04. 92 Gattermann, Hans H. F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Gautier, Fritz SPD 30. 04. 92 Dr. von Geldern, CDU/CSU 30. 04. 92 Wolfgang Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 30. 04. 92 Günther (Duisburg), CDU/CSU 30. 04. 92 Horst Günther (Plauen), F.D.P. 30. 04. 92 Joachim Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 30. 04. 92 Heyenn, Günther SPD 30. 04. 92 Hilsberg, Stephan SPD 30. 04. 92 Hübner, Heinz F.D.P. 30. 04. 92 Huonker, Gunter SPD 30. 04. 92 Jelpke, Ulla PDS/LL 30. 04. 92 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Kauder, Volker CDU/CSU 30. 04. 92 Keller, Peter CDU/CSU 30. 04. 92 Kretkowski, Volkmar SPD 30. 04. 92 Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 30. 04. 92 Karl-Hans Lenzer, Christian CDU/CSU 30. 04. 92 ' Magin, Theo CDU/CSU 30. 04. 92 Dr. Matterne, Dietmar SPD 30. 04. 92 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 30. 04. 92 Dorothea Müller (Schweinfurt), SPD 30. 04. 92 Rudolf Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nolte, Claudia CDU/CSU 30. 04. 92 Odendahl, Doris SPD 30. 04. 92 Paintner, Johann F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 30. 04. 92 Rahardt-Vahldieck, CDU/CSU 30. 04. 92 Susanne Rauen, Peter Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Rempe, Walter SPD 30. 04. 92 Reschke, Otto SPD 30. 04. 92 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 30. 04. 92 Ingrid Sauer (Salzgitter), CDU/CSU 30. 04. 92 Helmut Schäfer (Offenburg), SPD 30. 04. 92 Harald B. Dr. Schneider CDU/CSU 30. 04. 92 (Nürnberg), Oscar Graf von CDU/CSU 30. 04. 92 Schönburg-Glauchau, Joachim Steen, Antje-Marie SPD 30. 04. 92 Tietjen, Günther SPD 30. 04. 92 Titze, Uta SPD 30. 04. 92 Dr. Töpfer, Klaus CDU/CSU 30. 04. 92 Wieczorek (Duisburg), SPD 30. 04. 92 Helmut Wissmann, Matthias CDU/CSU 30. 04. 92 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 641. Sitzung am 3. April 1992 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) Gesetz zum Zweiten Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe 7362* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. April 1992 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Reichsbahn für das Geschäftsjahr 1991 einschließlich Anlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus. Die Gruppe der PDS/Linke Liste hat mit Schreiben vom 8. April 1992 die Anträge Sofortige Einstellung der wirtschaftlichen, militärischen und polizeilichen Hilfen für die Türkei — Drucksache 12/2345, und Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden — Drucksache 12/2346 — zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/1618 Drucksache 12/2018 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/3404 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 12/2101 Nrn. 3.1, 3.4, 3.5 Drucksache 12/2257 Nr. 3.2
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    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Weiß, Sie haben zu einer sachlichen Behandlung des Themas geraten; aber wer eine sachliche Debatte will, muß einen Bezug zur Wirklichkeit und zu den wirklichen Problemen, zu den Problemen der Menschen in diesem Lande haben. Sonst entsteht keine sachliche Debatte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie das Bemühen, in Europa zu einer gemeinsamen Asylpolitik zu kommen, zu einer europäischen Zusammenarbeit in der Asylpolitik fähig zu werden, also in Deutschland Asylrecht so zu gewähren, wie in so alten klassischen Demokratien wie Frankreich und Großbritannien — wenn Sie das so diskreditieren, wie Sie es in Ihrer Rede getan haben, dann hat das mit der Wirklichkeit in diesem Lande und mit den wirklichen Problemen nichts zu tun und ist kein Beitrag zu einer sachlichen Debatte.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und der SPD)

    Es geht darum: Das Übereinkommen von Schengen ist ein wichtiger Schritt zu einem Europa ohne Grenzen. Die Öffnung von Grenzen erfordert, daß wir zur Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit fähig sind. Kollege Marschewski hat davon gesprochen, daß ein

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    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7313


    Dr. Wolfgang Schäuble
    Europa mit offenen Grenzen nicht ein Europa mit weniger Sicherheit für die Bürger werden darf. Dazu ist mehr Zusammenarbeit der Polizei erforderlich.
    Ein Europa mit offenen Grenzen erfordert europäische Zusammenarbeit auch in der Asylpolitik, gerade wegen der Dimension des Problems der weltweiten Wanderungsbewegungen von Ost nach West wie von Süd nach Nord in Europa, in einer Welt, in der die Probleme immer mehr gemeinsame sind und die Unterschiede zwischen arm und reich immer größer — übrigens auch da, wo der „real existierende Sozialismus " zu lange existiert hat und so schreckliche Folgen hinterlassen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun erfordert eine europäische Zusammenarbeit in der Asylpolitik eine Ergänzung unseres Grundgesetzes. Das ist unter allen, die sich mit dem Thema nur einigermaßen beschäftigt haben, unstreitig. Wir haben eine völlig einzigartige Verfassungslage, und wir sind zu einer Zusammenarbeit — der Bundesinnenminister hat dies eindringlich, präzise und in aller Ruhe dargelegt — nicht in der Lage, solange wir eine völlig einzigartige Verfassungslage haben.
    Natürlich, Herr Kollege Lüder, ist es wahr, daß wir das Abkommen von Schengen auch ohne Grundgesetzänderung ratifizieren können. Rechtlich ist das wahr. Nur, meine Damen und Herren, wenn wir wirklich sachlich reden, müssen wir sagen, was das heißt. In Art. 29 des Schengener Übereinkommens ist genau geregelt, daß sich die Vertragsparteien verpflichten, „jedes Asylbegehren, das von einem Drittausländer in dem Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien gestellt wird, zu behandeln". Dann wird geregelt, daß jeder Asylbewerber in einem der Vertragsstaaten — beim Abkommen von Dublin ist das genauso — eine Prüfung seines Begehrens erhält. Dann wird in den weiteren Bestimmungen geregelt, welcher Vertragsstaat für welchen Asylbewerber zuständig ist. Deswegen brauchen wir keine Grundgesetzänderung. Herr Lüder, nur müssen Sie erklären, was das bedeutet.
    Dann kommt der Absatz 4. Dort heißt es: Unbeschadet des Absatzes 3
    — wo geregelt ist, für welchen Asylbewerber welches Land zuständig ist —
    behält jede Vertragspartei das Recht, bei Vorliegen besonderer Gründe, insbesondere des nationalen Rechts,
    — das ist das Thema unserer Debatte —
    ein Asylbegehren auch dann zu behandeln, wenn die Zuständigkeit aufgrund dieses Übereinkommens bei einer anderen Vertragspartei liegt.
    Frankreich wird sich nicht beschweren, wenn wir über die 60 % der Asylbewerber hinaus, die wir heute in der Europäischen Gemeinschaft haben, weitere, für die wir gar nicht zuständig sind, in Deutschland aufnehmen.

    (Gerd Wartenberg [Berlin] [SPD]: Aber wieviel sind es?)

    — Herr Kollege Wartenberg, das ist so. Hören Sie doch einmal zu. Ich habe Ihnen doch auch zugehört. Wenn wir das Grundgesetz nicht ergänzen, dann führt das Inkraftsetzen des Schengener Abkommens dazu, daß wir alle Verpflichtungen übernehmen, Asylbewerber auch von den anderen Mitgliedstaaten — Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Italien — unter den Voraussetzungen des Abkommens nach Deutschland zu übernehmen,

    (Klaus Lennartz [SPD]: Das ist unwahr!)

    während wir von dem entsprechenden Recht, Asylbewerber an andere Vertragsstaaten abzugeben, wenn die Voraussetzungen des Abkommens gegeben sind, auf Grund unserer Verfassungslage keinen Gebrauch machen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist die sogenannte hinkende Teilnahme.
    Deswegen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, bin ich ganz tief überzeugt, daß niemand, der von den wirklichen Problemen dieses Landes und auch der Menschen in diesem Lande etwas weiß und dem am friedlichen Zusammenleben von Deutschen und ausländischen Mitbürgern liegt und dies nicht nur in solchen Reden wie der Ihren, Herr Weiß, bekundet — die dazu gar nichts beitragen, sondern eher schaden —, sondern der die Sachprobleme löst, es verantworten kann, daß wir in einer Zeit wie dieser und bei einem Problem, wie wir es alle kennen, jetzt ein Abkommen in Kraft setzen, bei dem wir nur die Verpflichtungen übernehmen, aber von den Rechten insoweit keinen Gebrauch machen können.
    Deswegen hat die CDU/CSU-Fraktion den Antrag auf Ergänzung des Grundgesetzes in diese Debatte eingebracht, und deswegen habe ich gesagt: Ich werde meiner Fraktion eine Zustimmung zur Ratifizierung des Schengener Abkommens ohne eine mindestens gleichzeitige Ergänzung des Grundgesetzes nicht empfehlen.

    (Gerd Wartenberg [Berlin] [SPD]: Das ist aber fahrlässig!)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiß?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte jetzt auch im Zusammenhang ein paar Argumente vortragen. Herr Weiß hat hier keinen Beitrag zur sachlichen Debatte geleistet.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Lachen beim Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

    Im übrigen möchte ich die Debatte gern dazu nutzen, daß wir in der wirklich schwierigen und wichtigen Frage ein Stück vorankommen. — Deswegen hoffe ich, daß ein Großteil der Sozialdemokraten — ich habe entsprechende Verlautbarungen aus Ihrer Fraktionssitzung dieser Woche gelesen — diese Auffassung aufgreift, und daß wir das Schengener Abkommen rasch ratifizieren können. Es ist ein guter Schritt voran, Herr Wartenberg. Da haben Sie recht. Aber um eben nicht nur mit den Pflichten, sondern auch mit den Rechten daran teilnehmen zu können, müssen wir

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    7314 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992


    Dr. Wolfgang Schäuble
    gleichzeitig das Grundgesetz entsprechend ergänzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist übrigens nicht wahr, daß wir die europäische Lösung in der Asylpolitik erst schaffen müssen. Natürlich ist sie nicht perfekt. Aber wir sind alle Mitglieder der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Schengener Übereinkommen nimmt in Art. 28 ausdrücklich darauf Bezug. Wir sind alle Mitglieder der Menschenrechtskonvention. Und das Schengener Abkommen selbst enthält die Zuständigkeits- und die Verfahrensregelung, die für eine gemeinsame europäische Asylpolitik — jedenfalls als erste Schritte — notwendig sind.
    Und deswegen finde ich, daß wir jetzt, um dieses Abkommen in Kraft zu setzen, das Grundgesetz entsprechend ergänzen müssen und daß wir, wenn wir dies tun, auch weitere Schritte national wie europäisch in der Flüchtlings-, Ausländer- und Asylpolitik miteinander beschreiten können. Aber wir werden, wie der Bundesinnenminister dargelegt hat — und davon weiß ich auf Grund meiner eigenen Erfahrung auch etwas —, in der europäischen Zusammenarbeit nicht einen einzigen Schritt vorankommen, wenn wir nicht zuvor unsere Sonderlage in der Verfassungssituation beendigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Wartenberg, wir stimmen da überein, daß wir als weiteren Schritt die Anwendung, die Umsetzung der Genfer Konvention materiell wie im Verfahren in Europa harmonisieren sollten. Aber ich sage es Ihnen: Nehmen Sie ernst, was Rudolf Seiters gesagt hat. Wir werden in Europa nicht einen Millimeter vorankommen, solange wir die Sondersituation in der Verfassungslage haben. Wer die Harmonisierung materiell und verfahrensrechtlich will, muß deshalb jetzt in die Grundgesetzänderung eintreten.
    Ich bin dafür, und so ist unser Antrag gemeint — übrigens entsprechend dem Abkommen, in Art. 29II, wo ja ausdrücklich die Verpflichtung enthalten ist, jedem Asylbewerber eine Prüfung seines Begehrens zu gewähren, was nicht dazu führen muß, daß damit in allen Fällen ein vorläufiges Aufenthaltsrecht verbunden ist —, daß wir in dem Bereich der Schengener Vertragsstaaten darüber reden, ob wir wirklich Asylbewerbern aus Ländern, in denen es ganz offensichtlich politische Verfolgung nicht gibt, ein vorläufiges Aufenthaltsrecht einräumen müssen. Aber ich werbe dafür, daß wir auch dies europäisch diskutieren und miteinander lösen. Doch auch dazu kommen wir erst in einem weiteren Schritt.
    Wir stimmen völlig überein, daß die große, überwiegende Mehrzahl der Asylbewerber nicht über unsere Grenzen zu den Schengener Vertragsstaaten noch zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft kommen. Das ist doch gar nicht die Frage. Es ist auch nicht die Frage, daß die allerwenigsten Asylbewerber sich an der Grenze melden. Aber den vorläufigen Aufenthalt unverzüglich beenden, wo immer sie sich melden, kann man eben auch nur dann, wenn man das Grundgesetz entsprechend ergänzt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und natürlich ist es richtig, daß wir mit den vier Nachbarstaaten, die nicht oder noch nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehören — Polen, Tschechoslowakei, Österreich und die Schweiz — ergänzende Abkommen brauchen. Mit Polen haben wir es. Das hat der Bundesinnenminister gesagt. Aber richtig ist eben auch, daß das ja kein Grund ist, das Schengener Abkommen ohne eine Grundgesetzänderung in Kraft zu setzen. Auch diese Abkommen werden mit Rechten und Pflichten nur funktionieren, wenn wir das Grundgesetz entsprechend ergänzen.
    Deswegen lassen Sie uns eben auch den weiteren Schritt gemeinsam tun, und ich füge gleich hinzu: Wenn wir wie mit Polen auch mit der Tschechoslowakei, Österreich und der Schweiz entsprechende Abkommen haben, dann wird es natürlich unsere Situation bei der Aufnahme von Asylbewerbern in Europa insgesamt entscheidend verbessern — das ist gar keine Frage —, wenn wir daran mit Rechten und Pflichten teilnehmen können. Nur, dann werden wir auch — und das sage ich heute, meine Damen und Herren — mit unseren Nachbarn darüber reden müssen, daß wir dann natürlich auch bereit sein müssen, Asylbewerber, Flüchtlinge, die weiterhin in den gemeinsamen europäischen Raum kommen, auch gemeinsam in dem europäischen Raum zu verteilen. Wir können auch unsere östlichen Nachbarn nicht mit den Problemen alleinlassen, so wie wir heute durch unsere Verfassungslage von unseren westlichen Nachbarn — —

    (Zuruf der Abg. Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD])

    — Ich habe das immer gesagt, ich habe das auch bei den europäischen Innenministern von mir aus so vorgeschlagen, nur, auch dazu brauchen wir, um verteilen zu können, Frau Däubler-Gmelin, eine Grundgesetzänderung,

    (Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Aber Ihre nicht!)

    sonst können wir nicht abgeben, sondern immer nur nehmen. Und wer in diese weiteren Schritte eintreten will, muß heute erklären, daß wir die Grundgesetzergänzung jetzt machen und uns auf den Weg begeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das Allerwichtigste ist, daß wir unsere europäischen Partner und Freunde dafür gewinnen, daß wir die Politik, in der wir ja auch, jedenfalls im Prinzip, übereinstimmen, auch europäisch betreiben, nämlich die Ursachen der Wanderungsbewegungen energischer und tatkräftiger zu bekämpfen, als das bis heute der Fall ist.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ja, wir tun dies.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7315


    Dr. Wolfgang Schäuble
    Die Bundesrepublik Deutschland tut auf dem Felde der Ursachenbekämpfung mehr als unsere europäischen Partner und Nachbarn miteinander.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    — Herr Schily, lassen Sie mich ein paar Sätze im Zusammenhang sagen. Ich glaube, es ist heute wichtiger, daß Sie meine Vorschläge, was wir jetzt gemeinsam tun sollten, sich im Zusammenhang anhören. Vielleicht wird Herr Klose dann darauf antworten.
    Wir werden unsere europäischen Nachbarn und Partner zu einer gemeinsamen Politik der Ursachenbekämpfung nur gewinnen, wenn die Interessenlage in Europa gemeinsamer wird. Solange die europäischen Nachbarn davon ausgehen können, daß die Mehrzahl der Asylbewerber in Deutschland sein wird und dies ein spezifisch deutsches Problem ist, so lange ist die Bereitschaft der anderen, mit uns gemeinsam Ursachen der Wanderungsbewegung zu bekämpfen, eben nicht so groß, wie wir sie uns wünschen. Deswegen ist die Ergänzung unseres Grundgesetzes, um es an den Verfassungsstandard aller anderen europäischen Demokratien anzupassen, ein notwendiger Schlüssel, um zu den weiteren Schritten zu kommen.
    Ich begrüße die Bereitschaft der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, die ich in diesen Tagen gehört habe, und auch das, was ihr Bundesgeschäftsführer zu der Haltung ihrer Partei erklärt hat.
    Herr Wartenberg, ich will in die Rechthaberei heute nicht eintreten. Am 10. Oktober hatte ich im Kanzleramt darum gebeten, daß wir über die Grundgesetzänderung sprechen. Sie haben das damals verweigert.

    (Gerd Wartenberg [Berlin] [SPD]: Na! Na!)

    Ich bin bitter, daß wir die Debatte, die wir heute führen, nicht schon vor Monaten, wenn nicht sogar schon vor Jahren, miteinander geführt haben. Sie haben sie verweigert.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf der Abg. Ingrid Matthäus-Maier [SPD])

    Aber ich werbe dafür, daß wir den Blick nach vorne richten.

    (Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Dann machen Sie es doch!)

    — Jetzt holen Sie einen Moment Luft. Ich rede die ganze Zeit davon, was wir tun können und tun müssen, und versuche, Sie davon zu überzeugen, daß der erste Schritt, um das Weitere zu tun, die Ergänzung des Grundgesetzes ist und sein muß.
    In diesem Zusammenhang sage ich auch: Wenn wir all dies tun, werden wir unseren Bürgern die Überzeugung vermitteln, daß wir im Rahmen dessen, was möglich ist, politische Probleme auch lösen. Die Bürger erwarten von uns nicht, daß wir nur reden, sondern daß wir handeln. Das heißt, daß wir Lösungen schaffen müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lösungen — das heißt nicht, daß keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland und Europa kommen werden, sondern das heißt, daß das Problem der Zuwanderung steuerbar wird. Heute können wir es nicht steuern. Die Ängste, die unsere Bürger empfinden, entstehen daraus, daß sie angesichts eines Problems von weltweiter Dimension den Eindruck haben, daß unser Staat nicht in der Lage sei, auch nur ein Stück weit zu steuern. Dies müssen wir ändern.