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    Plenarprotokoll 12/89 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 89. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7283 A Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft 7283 B Tagesordnungspunkt 6: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Ludwig Stiegler, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Urheberrecht (Drucksache 12/1733) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Disziplinarverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr, die Angehörige des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL sind (Drucksache 12/2120) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1991) Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung und zu den Rentenanpassungen (Drucksache 12/1841) d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Integration der Gegenstände des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV) und des Vertrags der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV) in den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) (Drucksache 12/2024) 7283B Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (Drucksache 12/2150) 7284 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen Nr. 153 über die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport Empfehlung Nr. 161 betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport (Drucksache 12/2151) 7284A Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Klinkert, Anneliese Augustin, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Josef Grünbeck, Birgit Homburger, wei- II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 terer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Vor der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992: Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren (Drucksache 12/2489) . . . . 7284 A Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (Drucksachen 12/613, 12/2347) b) — Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes (Drucksache 12/2060) — Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorzeitigen Inkraftsetzung des Marktstrukturgesetzes und darauf beruhender Rechtsverordnungen im Beitrittsgebiet (Inkraftsetzungsgesetz) (Drucksachen 12/1946, 12/2405, 12/2406) c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 12/1460, 12/2496, 12/2497) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur europäischen Automobilpolitik (Drucksachen 12/956, 12/2292) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand an Kraftfahrzeugen der Klasse N (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.5, 12/2261) f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika (Drucksachen 12/1072 Nr. 26, 12/2262) g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger (Bremsen) (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.2, 12/2273) h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Drucksachen 12/187 Nr. 2.16, 12/2274) i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vollendung der Zivilluftfahrt-politik in der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf den Binnenmarkt; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luf tverkehrsunternehmen; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten (Drucksachen 12/1449 Nr. 2.13, 12/2283) Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste (zur GO) 7285 C Manfred Richter (Bremerhaven) F.D.P. (zur GO) 7286D Tagesordnungspunkt 8: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksachen 12/1801, 12/2411, 12/2428) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordne- Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 III ten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen 12/1800, 12/2450) Lothar Ibrügger SPD 7288C, 7290 C Dr. Günther Krause, Bundesminister BMV 7289B Ferdi Tillmann CDU/CSU 7292 C Ekkehard Gries F.D.P. 7293 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS/Linke Liste 7294 C Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 7295 A Namentliche Abstimmung 7295 D Ergebnis 7303 A Tagesordnungspunkt 9: Fortsetzung der Beratung von Entschließungsanträgen zur Regierungserklärung vom 2. April 1992 hier: Abstimmung der — Entschließungsanträge der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksachen 12/2414, 12/2415) — Entschließungsantrag der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksache 12/2416) — Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 12/2417) . . 7295D Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei (Drucksache 12/2498) 7296A Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Drucksache 12/2453) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch, Johannes Gerster (Mainz), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 24) (Drucksache 12/2112) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs (Drucksache 12/2088) Rudolf Seiters, Bundesminister BMI . . 7296D Gerd Wartenberg (Berlin) SPD 7300 B Erwin Marschewski CDU/CSU 7305 A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste 7306B, 7336A Wolfgang Lüder F.D.P. 7309A Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 7310C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . 7312D Hans-Ulrich Klose SPD 7317 C Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . 7320 C Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7321 D Dr. Edmund Stoiber, Staatsminister des Frei- staates Bayern 7322 C Otto Schily SPD 7324 A Florian Gerster, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 7327 D Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU . . 7329B Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 7331B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7333 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . 7335B Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 7337C Wolfgang Zeitlmann CDU/CSU 7338 B Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . . 7339B Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 7340 C Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 7342 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 7343 C Ortwin Lowack fraktionslos 7345 C Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Prüfung des Präparates RU 486 in der Bundesrepublik Deutschland zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch (Drucksache 12/1835) Dr. Marliese Dobberthien SPD 7347 A Editha Limbach CDU/CSU 7348D Claus Jäger CDU/CSU 7349 C Hanna Wolf SPD 7350 A Petra Bläss PDS/Linke Liste 7350 C Uta Würfel F.D.P. . . . . . . . 7351B, 7357B Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7351D Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 7352D Regina Schmidt-Zadel SPD 7354 A IV Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 7355D Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7357 C Gerlinde Hämmerle SPD 7357 D Dr. Edith Niehuis SPD (zur GO) 7358 C Dr. Paul Hoffacker CDU/CSU (zur GO) . 7359 C Nächste Sitzung 7360 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7361* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7361' D Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7283 89. Sitzung Bonn, den 30. April 1992 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 30. 04. 92 Bayha, Richard CDU/CSU 30. 04. 92 Becker-Inglau, Ingrid SPD 30. 04. 92 Beckmann, Klaus F.D.P. 30. 04. 92 Blunck, Lieselott SPD 30. 04. 92 ' Böhm (Melsungen), CDU/CSU 30. 04. 92 ' Wilfried Brudlewsky, Monika CDU/CSU 30. 04. 92 Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 30. 04. 92 Peter Harry Clemens, Joachim CDU/CSU 30. 04. 92 Daubertshäuser, Klaus SPD 30. 04. 92 Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 30. 04. 92 Engelmann, Wolfgang CDU/CSU 30. 04. 92 Fuchs (Köln), Anke SPD 30. 04. 92 Fuchs (Veil), Katrin SPD 30. 04. 92 Gattermann, Hans H. F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Gautier, Fritz SPD 30. 04. 92 Dr. von Geldern, CDU/CSU 30. 04. 92 Wolfgang Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 30. 04. 92 Günther (Duisburg), CDU/CSU 30. 04. 92 Horst Günther (Plauen), F.D.P. 30. 04. 92 Joachim Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 30. 04. 92 Heyenn, Günther SPD 30. 04. 92 Hilsberg, Stephan SPD 30. 04. 92 Hübner, Heinz F.D.P. 30. 04. 92 Huonker, Gunter SPD 30. 04. 92 Jelpke, Ulla PDS/LL 30. 04. 92 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Kauder, Volker CDU/CSU 30. 04. 92 Keller, Peter CDU/CSU 30. 04. 92 Kretkowski, Volkmar SPD 30. 04. 92 Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 30. 04. 92 Karl-Hans Lenzer, Christian CDU/CSU 30. 04. 92 ' Magin, Theo CDU/CSU 30. 04. 92 Dr. Matterne, Dietmar SPD 30. 04. 92 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 30. 04. 92 Dorothea Müller (Schweinfurt), SPD 30. 04. 92 Rudolf Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nolte, Claudia CDU/CSU 30. 04. 92 Odendahl, Doris SPD 30. 04. 92 Paintner, Johann F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 30. 04. 92 Rahardt-Vahldieck, CDU/CSU 30. 04. 92 Susanne Rauen, Peter Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Rempe, Walter SPD 30. 04. 92 Reschke, Otto SPD 30. 04. 92 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 30. 04. 92 Ingrid Sauer (Salzgitter), CDU/CSU 30. 04. 92 Helmut Schäfer (Offenburg), SPD 30. 04. 92 Harald B. Dr. Schneider CDU/CSU 30. 04. 92 (Nürnberg), Oscar Graf von CDU/CSU 30. 04. 92 Schönburg-Glauchau, Joachim Steen, Antje-Marie SPD 30. 04. 92 Tietjen, Günther SPD 30. 04. 92 Titze, Uta SPD 30. 04. 92 Dr. Töpfer, Klaus CDU/CSU 30. 04. 92 Wieczorek (Duisburg), SPD 30. 04. 92 Helmut Wissmann, Matthias CDU/CSU 30. 04. 92 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 641. Sitzung am 3. April 1992 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) Gesetz zum Zweiten Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe 7362* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. April 1992 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Reichsbahn für das Geschäftsjahr 1991 einschließlich Anlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus. Die Gruppe der PDS/Linke Liste hat mit Schreiben vom 8. April 1992 die Anträge Sofortige Einstellung der wirtschaftlichen, militärischen und polizeilichen Hilfen für die Türkei — Drucksache 12/2345, und Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden — Drucksache 12/2346 — zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/1618 Drucksache 12/2018 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/3404 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 12/2101 Nrn. 3.1, 3.4, 3.5 Drucksache 12/2257 Nr. 3.2
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    Rede von Konrad Weiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Tag ist ein dunkler Tag in der jungen Geschichte unseres wiedervereinigten Landes.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Was?)

    Ein Menschenrecht, ein Grundrecht, das die besten deutschen Männer und Frauen mit ihrem Blut unter unsäglichen Opfern erkämpft haben, wird hier und heute leichtfertig zur Disposition gestellt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Na, na, na!)

    „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Dies war und ist einer der kostbarsten Sätze, die je in deutscher Sprache geschrieben wurden.

    (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Und das bleibt auch, Herr Kollege! Ich verstehe Sie nicht!)

    Er wurde geschrieben aus der unmittelbaren Erfahrung der Schuld, der Verfolgung und des Leidens. Er konnte geschrieben werden, weil deutsche Frauen und Männer an der eigenen Seele erfahren hatten, was es heißt, als Verfolgte eine Zuflucht zu finden, als Ausgestoßene willkommen zu sein, als Geächtete geachtet zu werden. Er mußte geschrieben werden, weil deutsche Männer und Frauen im Innersten erschüttert waren von der Schuld, an der sie schweigend, duldend oder tätig Anteil hatten. Er durfte geschrieben werden, weil sie ein besseres Deutschland beginnen wollten, ein Deutschland, das keine Mauern baut.
    Sechs Jahrzehnte hatte dieses Land zu leiden unter dem Wahn derer, die das Deutschsein zur Religion erhoben hatten und alles „Undeutsche", wie sie es nannten, verfolgten, vertrieben und vernichteten. Die Folge war ein zerstörtes und geteiltes Land, waren Millionen Tote, waren Ächtung und Verachtung. Ist denn vergessen, wie unendlich mühevoll es war, bis wir Deutschen wieder Achtung und Vertrauen fanden, bis wir heimkehren konnten in die Völkerfamilie, bis dieses Land ein demokratisches Deutschland geworden ist?
    Es erfüllt mich mit Trauer und Scham, wenn nun so kurz nach der Wiedervereinigung das alles vergessen zu sein scheint.

    (Helmut Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Wen sprechen Sie hier eigentlich an, Herr Weiß? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Es ist eine Schande, daß in unserem Land Ausländer beschimpft werden. Wollen Sie das denn ernsthaft bestreiten? Es ist eine Schande, daß Ausländer beschimpft und angegriffen werden, daß mit Ausländerfeindlichkeit Wahlkampf gemacht wird

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)


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    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7311


    Konrad Weiß (Berlin)

    und daß Rechtsradikale in deutsche Parlamente gewählt werden.

    (Helmut Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Wem wollen Sie hier was unterstellen?)

    Es ist eine Schande, daß in diesem Land ungestraft nationalsozialistische Pamphlete verbreitet werden dürfen und sich ein deutscher Staatsanwalt weigert, dagegen vorzugehen. So geschehen in Schwedt in Brandenburg im Dezember 1991.

    (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Wer ist denn da Justizminister?)

    Ich kann Ihnen den Unflat nicht ersparen. Ungestraft wird da gefordert: „Schluß mit den Holocaust-Vorwürfen! " Ungestraft werden „Treue und Opfersinn, Kameradschaft und Ehre" der feigen diebischen Mörderbande der SS verherrlicht. Und ungestraft wird behauptet, daß Ausländer für „mehr Kriminalität, mehr Vergewaltigung, mehr soziale Unruhen, mehr Umweltverschmutzung, Überfremdung, Fremdbestimmung und antideutsche Propaganda" verantwortlich seien. Wieder wird gebrüllt: „Deutschland den Deutschen!" und: „Ausländer raus!".
    So widerwärtig es ist, es gehört leider zur gegenwärtigen Debatte, daß uns dieser dumpfe Ausländerhaß, der sich breitmacht und breitgemacht hat, in seiner ganzen Schäbigkeit bewußt wird. Dieser Ausländerhaß darf nicht die Grundlage unseres politischen Handelns sein.

    (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Es ist völlig unbestritten, daß das so ist!)

    Er darf nicht die Atmosphäre bestimmen. Aber er tut es. Er darf nicht die Atmosphäre bestimmen, in der eine so schwerwiegende Entscheidung wie die Änderung des Grundgesetzes gefällt wird.
    Es wäre ein schlimmes Zeichen für unsere Demokratie, wenn diese Regierung, wenn die demokratischen Parteien dieses Landes nicht in der Lage wären, dieser Stimmung, die sich breitgemacht hat, mit aller Kraft entgegenzutreten und eine menschenwürdige Lösung für die entstandenen Probleme zu finden.
    Aber anstatt nach Alternativen zu suchen, durch die das Recht der Verfolgten nicht unzulässig eingeschränkt wird, anstatt konstruktiv zu denken und zu handeln, haben sich Regierung und SPD mit ihrem Asylverfahrensgesetz in defensiver Hilflosigkeit zusammengefunden.
    Sollte sich diese Tändelei als Prolog einer Großen Koalition erweisen, so ist zu fürchten, daß dies der Prolog zu einer neuen Tragödie der Deutschen wird.

    (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Das ist nun wirklich daneben! Das ist wirklich Unsinn! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Hören Sie mir doch bitte erst zu! — Denn auch unsere Demokratie ist verletzlich, ist angreifbar. Nur wenn das sensible Zusammenwirken von Macht und Opposition gewahrt bleibt, ist die Demokratie auf Dauer geschützt.
    Ich bitte Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, Sie, die Parlamentarier des wiedervereinigten Deutschland, durch Ihre Entscheidung nicht jene in unserem
    Land zu ermutigen, die ihr Heil im deutschen Wahn und Wesen suchen.
    Die Änderung des Art. 16 wäre eine hilflose Geste; mehr nicht. Sie würde das Flüchtlingsproblem ebensowenig lösen wie neue polizeistaatliche Verfahren. Oder wollen Sie eine neue Mauer um Deutschland, eine Mauer um Europa bauen?
    Die unheilvolle Behauptung, das Boot sei voll, wird regelmäßig mit dem Hinweis verbunden, effizienter und für die betroffenen Menschen humaner sei eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Das mag theoretisch stimmen. Mit der Realität unserer Welt aber hat das nichts zu tun. Denn alle bisherigen Vorschläge und Maßnahmen hierzu stehen nach Quantität und Qualität in einer lächerlichen Disproportion zum globalen Flüchtlingsproblem. Es ist einfach unredlich, so zu tun, als könnte eine isolierte Bekämpfung der Fluchtursachen Erfolg haben, während sich unser Weltwirtschaftssystem nicht wirklich ändert und wir auf der wirtschaftlichen und politischen Vormachtstellung des Nordens, auf Wohlstand und Wachstum beharren.
    Ein anderes beliebtes Argument ist das von der Notwendigkeit einer europäischen Harmonisierung des Asylrechts. Natürlich ist der Ausbau der Europäischen Gemeinschaft wünschenswert. Aber dabei dürfen wir die Gräben zwischen uns und den armen Ländern des Südens und des Ostens nicht noch mehr vertiefen. Die Ideologie von Schengen aber ist nach außen hin jene Ideologie der Abgrenzung und der Abschottung, gegen die wir jahrzehntelang gekämpft haben, und zwar, wie ich immer dachte: mit Erfolg. Soll das nun hinfällig sein? Wenn von Medien und Politikern immer nur Abgrenzung und Sicherung gegen Mißbrauch gepredigt wird, meine Damen und Herren, bestätigt das Vorurteile gegen Flüchtlinge, gegen Einwanderinnen und Einwanderer in der Bevölkerung. Diese Abwehr grenzt Menschen aus, deren Not und Flucht durch uns mitverursacht ist, oder zwingt Menschen in die Illegalität, nur weil wir nicht bereit sind zu teilen, und verfestigt den Status unterschiedlichen Rechts innerhalb der in Deutschland lebenden Bevölkerung. Diese Politik der Abgrenzung verhindert nicht fremdenfeindliche Angriffe auf die Flüchtlinge, sondern begünstigt diese direkt.
    Es ist unerläßlich, daß die Diskussion versachlicht wird.

    (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Sehr wahr! — Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Dazu leisten Sie keinen Beitrag! — Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Diesen Satz hätten Sie an den Anfang stellen sollen!)

    Nicht Horrorparolen, sondern Fakten müssen den Disput prägen. Niemand kann bestreiten, daß die Zahl der anerkannten Asylberechtigten überschaubar ist und kein ernsthaftes Integrationsproblem darstellt.

    (Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Eine moralintriefende Rede!)

    Das gilt auch für die Flüchtlinge, die im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen worden sind. Die Probleme entstehen allein dadurch, daß alle Flüchtlinge und Einwanderer in das Asylverfahren

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    7312 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992


    Konrad Weiß (Berlin)

    gezwungen werden. Damit sind die Behörden, die Länder und Kommunen natürlich überfordert.
    Die angestrebte Änderung des Art. 16 ist ebenso wie das hoffnungslos verfahrene Asylverfahrensgesetz ein Herumdoktern an den Symptomen.

    (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Haben Sie eine Lösung?)

    Eine wirkliche Entspannung kann nur durch ein völlig neues Konzept für eine geregelte Zuwanderung erreicht werden. — Ja, wir haben eine Lösung.

    (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Sagen Sie etwas dazu!)

    Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat mit ihrem Paket aus Einwanderungs-, Niederlassungs- und Flüchtlingsgesetz sowie dem Vorschlag, zu einer Neubestimmung des Staatsbürgerbegriffs ein solides Angebot gemacht. Ich ermutige Sie zum ich weiß nicht wievielten Male, auf dieses Angebot einzugehen, mit uns in einen Disput zu treten und uns bei den Überlegungen, wie dieses Problem gelöst werden kann, nicht auszugrenzen.
    Ohne die Anerkennung der Tatsache, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist und bleiben wird, und ohne die Umsetzung dieser Erkenntnis in eine verantwortliche Politik wird es keine Entspannung bei der Zuwanderung geben. Solange das Asylbegehren der einzige legale Weg ist, nach Deutschland einzuwandern, werden die Asylbewerberheime überfüllt und die Behörden überfordert sein. Wenn aber jenen, die aus wirtschaftlicher Not eine Alternative suchen, eine geregelte und verantwortete und gestaltete Einwanderung ermöglicht wird, würde das sehr bald die Zahl der Asylsuchenden vermindern.
    Durch unser Einwanderungsgesetz, wie wir es vorgeschlagen und im Bundestag eingebracht haben, werden die Rechtsstellung aller Zuwandererinnen und Zuwanderer und ihre Rechtsangleichung an die Einheimischen gewährleistet. Die für eine Integration nötigen Leistungen des Staates werden ebenso geregelt wie das Verfahren und die Kriterien einer Einwanderung auf Antrag. Unser Flüchtlingsgesetz schafft die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Einlösung des individuellen Menschenrechts auf Asyl nach Art. 16 und gewährleistet durch eine Novellierung des Kontingentflüchtlingsgesetzes die Aufnahme von Armutsflüchtlingen.
    Auch ein europäisches Asylrecht muß nach unserer Überzeugung die individuelle Überprüfung eines Asylbegehrens beibehalten und eine gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen gewährleisten.
    Nicht zu akzeptieren ist das im Gesetzentwurf der CDU/CSU eingeführte Konzept sogenannter verfolgungsfreier Länder. Flüchtlinge aus solchen Ländern sollen schon an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dabei besteht die Gefahr, daß es durch sachfremde Faktoren oder politische Interessen zu gravierenden Fehleinschätzungen kommt — von Böswilligkeiten will ich gar nicht reden — und daß dadurch Menschen einer unmittelbaren Gefährdung ausgesetzt werden.
    Würde die gegenwärtige Politik der Abwehr gegen Zuwandererinnen und Zuwanderer fortgesetzt, dann müßten Deutschland und Europa immer stärker als Festung ausgebaut werden. Das kann doch niemand wollen. Europa würde zur geschlossenen Gesellschaft — wie es die DDR einmal gewesen ist —, die sich gegen die Armut in der Welt abzuschotten versucht. Aber diese Politik wird scheitern, denn in einer Festung Europa können weder Recht noch Demokratie, noch Wohlstand erhalten bleiben.
    Die Bekämpfung von Fluchtursachen bedeutet also politische Arbeit für eine gerechtere politische und ökonomische Weltordnung, für eine solidarische Gesellschaft. Eine Voraussetzung dafür ist, schon heute den Status der Zuwandererinnen und Zuwanderer und die Zuwanderung zu regeln, und zwar in demokratischer und transparenter Weise, und das Asylrecht zu schützen und zu bewahren.
    Langfristig, meine Damen und Herren, sind Fluchtursachen jedoch nur durch tiefgreifende Wandlungen zu beseitigen. Nur wenn es gelingt, das Gefälle zwischen Norden und Süden, zwischen Osten und Westen auszugleichen und auf Dauer zu beseitigen, werden künftige Generationen in Frieden leben und überleben können.
    Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird einer Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes nicht zustimmen. Das Recht „Politisch Verfolgte genießen Asyl" bleibt für uns, die wir es spät erworben haben, kostbar und unantastbar.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall beim Bündnis 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS/Linke Liste)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wolfgang Schäuble.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Weiß, Sie haben zu einer sachlichen Behandlung des Themas geraten; aber wer eine sachliche Debatte will, muß einen Bezug zur Wirklichkeit und zu den wirklichen Problemen, zu den Problemen der Menschen in diesem Lande haben. Sonst entsteht keine sachliche Debatte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie das Bemühen, in Europa zu einer gemeinsamen Asylpolitik zu kommen, zu einer europäischen Zusammenarbeit in der Asylpolitik fähig zu werden, also in Deutschland Asylrecht so zu gewähren, wie in so alten klassischen Demokratien wie Frankreich und Großbritannien — wenn Sie das so diskreditieren, wie Sie es in Ihrer Rede getan haben, dann hat das mit der Wirklichkeit in diesem Lande und mit den wirklichen Problemen nichts zu tun und ist kein Beitrag zu einer sachlichen Debatte.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und der SPD)

    Es geht darum: Das Übereinkommen von Schengen ist ein wichtiger Schritt zu einem Europa ohne Grenzen. Die Öffnung von Grenzen erfordert, daß wir zur Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit fähig sind. Kollege Marschewski hat davon gesprochen, daß ein

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7313


    Dr. Wolfgang Schäuble
    Europa mit offenen Grenzen nicht ein Europa mit weniger Sicherheit für die Bürger werden darf. Dazu ist mehr Zusammenarbeit der Polizei erforderlich.
    Ein Europa mit offenen Grenzen erfordert europäische Zusammenarbeit auch in der Asylpolitik, gerade wegen der Dimension des Problems der weltweiten Wanderungsbewegungen von Ost nach West wie von Süd nach Nord in Europa, in einer Welt, in der die Probleme immer mehr gemeinsame sind und die Unterschiede zwischen arm und reich immer größer — übrigens auch da, wo der „real existierende Sozialismus " zu lange existiert hat und so schreckliche Folgen hinterlassen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun erfordert eine europäische Zusammenarbeit in der Asylpolitik eine Ergänzung unseres Grundgesetzes. Das ist unter allen, die sich mit dem Thema nur einigermaßen beschäftigt haben, unstreitig. Wir haben eine völlig einzigartige Verfassungslage, und wir sind zu einer Zusammenarbeit — der Bundesinnenminister hat dies eindringlich, präzise und in aller Ruhe dargelegt — nicht in der Lage, solange wir eine völlig einzigartige Verfassungslage haben.
    Natürlich, Herr Kollege Lüder, ist es wahr, daß wir das Abkommen von Schengen auch ohne Grundgesetzänderung ratifizieren können. Rechtlich ist das wahr. Nur, meine Damen und Herren, wenn wir wirklich sachlich reden, müssen wir sagen, was das heißt. In Art. 29 des Schengener Übereinkommens ist genau geregelt, daß sich die Vertragsparteien verpflichten, „jedes Asylbegehren, das von einem Drittausländer in dem Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien gestellt wird, zu behandeln". Dann wird geregelt, daß jeder Asylbewerber in einem der Vertragsstaaten — beim Abkommen von Dublin ist das genauso — eine Prüfung seines Begehrens erhält. Dann wird in den weiteren Bestimmungen geregelt, welcher Vertragsstaat für welchen Asylbewerber zuständig ist. Deswegen brauchen wir keine Grundgesetzänderung. Herr Lüder, nur müssen Sie erklären, was das bedeutet.
    Dann kommt der Absatz 4. Dort heißt es: Unbeschadet des Absatzes 3
    — wo geregelt ist, für welchen Asylbewerber welches Land zuständig ist —
    behält jede Vertragspartei das Recht, bei Vorliegen besonderer Gründe, insbesondere des nationalen Rechts,
    — das ist das Thema unserer Debatte —
    ein Asylbegehren auch dann zu behandeln, wenn die Zuständigkeit aufgrund dieses Übereinkommens bei einer anderen Vertragspartei liegt.
    Frankreich wird sich nicht beschweren, wenn wir über die 60 % der Asylbewerber hinaus, die wir heute in der Europäischen Gemeinschaft haben, weitere, für die wir gar nicht zuständig sind, in Deutschland aufnehmen.

    (Gerd Wartenberg [Berlin] [SPD]: Aber wieviel sind es?)

    — Herr Kollege Wartenberg, das ist so. Hören Sie doch einmal zu. Ich habe Ihnen doch auch zugehört. Wenn wir das Grundgesetz nicht ergänzen, dann führt das Inkraftsetzen des Schengener Abkommens dazu, daß wir alle Verpflichtungen übernehmen, Asylbewerber auch von den anderen Mitgliedstaaten — Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Italien — unter den Voraussetzungen des Abkommens nach Deutschland zu übernehmen,

    (Klaus Lennartz [SPD]: Das ist unwahr!)

    während wir von dem entsprechenden Recht, Asylbewerber an andere Vertragsstaaten abzugeben, wenn die Voraussetzungen des Abkommens gegeben sind, auf Grund unserer Verfassungslage keinen Gebrauch machen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist die sogenannte hinkende Teilnahme.
    Deswegen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, bin ich ganz tief überzeugt, daß niemand, der von den wirklichen Problemen dieses Landes und auch der Menschen in diesem Lande etwas weiß und dem am friedlichen Zusammenleben von Deutschen und ausländischen Mitbürgern liegt und dies nicht nur in solchen Reden wie der Ihren, Herr Weiß, bekundet — die dazu gar nichts beitragen, sondern eher schaden —, sondern der die Sachprobleme löst, es verantworten kann, daß wir in einer Zeit wie dieser und bei einem Problem, wie wir es alle kennen, jetzt ein Abkommen in Kraft setzen, bei dem wir nur die Verpflichtungen übernehmen, aber von den Rechten insoweit keinen Gebrauch machen können.
    Deswegen hat die CDU/CSU-Fraktion den Antrag auf Ergänzung des Grundgesetzes in diese Debatte eingebracht, und deswegen habe ich gesagt: Ich werde meiner Fraktion eine Zustimmung zur Ratifizierung des Schengener Abkommens ohne eine mindestens gleichzeitige Ergänzung des Grundgesetzes nicht empfehlen.

    (Gerd Wartenberg [Berlin] [SPD]: Das ist aber fahrlässig!)