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ID1208904400

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    Plenarprotokoll 12/89 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 89. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7283 A Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft 7283 B Tagesordnungspunkt 6: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Ludwig Stiegler, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Urheberrecht (Drucksache 12/1733) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Disziplinarverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr, die Angehörige des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL sind (Drucksache 12/2120) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1991) Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung und zu den Rentenanpassungen (Drucksache 12/1841) d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Integration der Gegenstände des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV) und des Vertrags der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV) in den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) (Drucksache 12/2024) 7283B Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (Drucksache 12/2150) 7284 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen Nr. 153 über die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport Empfehlung Nr. 161 betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport (Drucksache 12/2151) 7284A Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Klinkert, Anneliese Augustin, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Josef Grünbeck, Birgit Homburger, wei- II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 terer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Vor der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992: Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren (Drucksache 12/2489) . . . . 7284 A Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (Drucksachen 12/613, 12/2347) b) — Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes (Drucksache 12/2060) — Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorzeitigen Inkraftsetzung des Marktstrukturgesetzes und darauf beruhender Rechtsverordnungen im Beitrittsgebiet (Inkraftsetzungsgesetz) (Drucksachen 12/1946, 12/2405, 12/2406) c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 12/1460, 12/2496, 12/2497) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur europäischen Automobilpolitik (Drucksachen 12/956, 12/2292) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand an Kraftfahrzeugen der Klasse N (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.5, 12/2261) f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika (Drucksachen 12/1072 Nr. 26, 12/2262) g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger (Bremsen) (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.2, 12/2273) h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Drucksachen 12/187 Nr. 2.16, 12/2274) i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vollendung der Zivilluftfahrt-politik in der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf den Binnenmarkt; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luf tverkehrsunternehmen; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten (Drucksachen 12/1449 Nr. 2.13, 12/2283) Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste (zur GO) 7285 C Manfred Richter (Bremerhaven) F.D.P. (zur GO) 7286D Tagesordnungspunkt 8: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksachen 12/1801, 12/2411, 12/2428) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordne- Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 III ten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen 12/1800, 12/2450) Lothar Ibrügger SPD 7288C, 7290 C Dr. Günther Krause, Bundesminister BMV 7289B Ferdi Tillmann CDU/CSU 7292 C Ekkehard Gries F.D.P. 7293 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS/Linke Liste 7294 C Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 7295 A Namentliche Abstimmung 7295 D Ergebnis 7303 A Tagesordnungspunkt 9: Fortsetzung der Beratung von Entschließungsanträgen zur Regierungserklärung vom 2. April 1992 hier: Abstimmung der — Entschließungsanträge der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksachen 12/2414, 12/2415) — Entschließungsantrag der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksache 12/2416) — Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 12/2417) . . 7295D Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei (Drucksache 12/2498) 7296A Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Drucksache 12/2453) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch, Johannes Gerster (Mainz), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 24) (Drucksache 12/2112) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs (Drucksache 12/2088) Rudolf Seiters, Bundesminister BMI . . 7296D Gerd Wartenberg (Berlin) SPD 7300 B Erwin Marschewski CDU/CSU 7305 A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste 7306B, 7336A Wolfgang Lüder F.D.P. 7309A Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 7310C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . 7312D Hans-Ulrich Klose SPD 7317 C Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . 7320 C Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7321 D Dr. Edmund Stoiber, Staatsminister des Frei- staates Bayern 7322 C Otto Schily SPD 7324 A Florian Gerster, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 7327 D Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU . . 7329B Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 7331B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7333 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . 7335B Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 7337C Wolfgang Zeitlmann CDU/CSU 7338 B Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . . 7339B Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 7340 C Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 7342 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 7343 C Ortwin Lowack fraktionslos 7345 C Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Prüfung des Präparates RU 486 in der Bundesrepublik Deutschland zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch (Drucksache 12/1835) Dr. Marliese Dobberthien SPD 7347 A Editha Limbach CDU/CSU 7348D Claus Jäger CDU/CSU 7349 C Hanna Wolf SPD 7350 A Petra Bläss PDS/Linke Liste 7350 C Uta Würfel F.D.P. . . . . . . . 7351B, 7357B Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7351D Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 7352D Regina Schmidt-Zadel SPD 7354 A IV Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 7355D Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7357 C Gerlinde Hämmerle SPD 7357 D Dr. Edith Niehuis SPD (zur GO) 7358 C Dr. Paul Hoffacker CDU/CSU (zur GO) . 7359 C Nächste Sitzung 7360 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7361* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7361' D Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7283 89. Sitzung Bonn, den 30. April 1992 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 30. 04. 92 Bayha, Richard CDU/CSU 30. 04. 92 Becker-Inglau, Ingrid SPD 30. 04. 92 Beckmann, Klaus F.D.P. 30. 04. 92 Blunck, Lieselott SPD 30. 04. 92 ' Böhm (Melsungen), CDU/CSU 30. 04. 92 ' Wilfried Brudlewsky, Monika CDU/CSU 30. 04. 92 Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 30. 04. 92 Peter Harry Clemens, Joachim CDU/CSU 30. 04. 92 Daubertshäuser, Klaus SPD 30. 04. 92 Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 30. 04. 92 Engelmann, Wolfgang CDU/CSU 30. 04. 92 Fuchs (Köln), Anke SPD 30. 04. 92 Fuchs (Veil), Katrin SPD 30. 04. 92 Gattermann, Hans H. F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Gautier, Fritz SPD 30. 04. 92 Dr. von Geldern, CDU/CSU 30. 04. 92 Wolfgang Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 30. 04. 92 Günther (Duisburg), CDU/CSU 30. 04. 92 Horst Günther (Plauen), F.D.P. 30. 04. 92 Joachim Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 30. 04. 92 Heyenn, Günther SPD 30. 04. 92 Hilsberg, Stephan SPD 30. 04. 92 Hübner, Heinz F.D.P. 30. 04. 92 Huonker, Gunter SPD 30. 04. 92 Jelpke, Ulla PDS/LL 30. 04. 92 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Kauder, Volker CDU/CSU 30. 04. 92 Keller, Peter CDU/CSU 30. 04. 92 Kretkowski, Volkmar SPD 30. 04. 92 Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 30. 04. 92 Karl-Hans Lenzer, Christian CDU/CSU 30. 04. 92 ' Magin, Theo CDU/CSU 30. 04. 92 Dr. Matterne, Dietmar SPD 30. 04. 92 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 30. 04. 92 Dorothea Müller (Schweinfurt), SPD 30. 04. 92 Rudolf Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nolte, Claudia CDU/CSU 30. 04. 92 Odendahl, Doris SPD 30. 04. 92 Paintner, Johann F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 30. 04. 92 Rahardt-Vahldieck, CDU/CSU 30. 04. 92 Susanne Rauen, Peter Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Rempe, Walter SPD 30. 04. 92 Reschke, Otto SPD 30. 04. 92 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 30. 04. 92 Ingrid Sauer (Salzgitter), CDU/CSU 30. 04. 92 Helmut Schäfer (Offenburg), SPD 30. 04. 92 Harald B. Dr. Schneider CDU/CSU 30. 04. 92 (Nürnberg), Oscar Graf von CDU/CSU 30. 04. 92 Schönburg-Glauchau, Joachim Steen, Antje-Marie SPD 30. 04. 92 Tietjen, Günther SPD 30. 04. 92 Titze, Uta SPD 30. 04. 92 Dr. Töpfer, Klaus CDU/CSU 30. 04. 92 Wieczorek (Duisburg), SPD 30. 04. 92 Helmut Wissmann, Matthias CDU/CSU 30. 04. 92 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 641. Sitzung am 3. April 1992 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) Gesetz zum Zweiten Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe 7362* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. April 1992 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Reichsbahn für das Geschäftsjahr 1991 einschließlich Anlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus. Die Gruppe der PDS/Linke Liste hat mit Schreiben vom 8. April 1992 die Anträge Sofortige Einstellung der wirtschaftlichen, militärischen und polizeilichen Hilfen für die Türkei — Drucksache 12/2345, und Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden — Drucksache 12/2346 — zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/1618 Drucksache 12/2018 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/3404 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 12/2101 Nrn. 3.1, 3.4, 3.5 Drucksache 12/2257 Nr. 3.2
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    Rede von Wolfgang Lüder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor nunmehr sieben Jahren vereinbaren die Regierungen Frankreichs, der Benelux-Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, daß im Kernbereich der Europäischen Gemeinschaft zwischen diesen Ländern für den Personen- und Warenverkehr die Grenzen vollständig und kurzfristig abgebaut werden sollten. Das war der Elan, das war die Vision, die Kohl und Mitterrand nach Schengen brachten, die sie 1985 das Schengener Übereinkommen unterzeichnen ließen. Über die Durchführung dieses Abkommens sprechen wir heute. Man hat fünf Jahre verhandelt, um das Werk zustande zu bringen, mit dem wir uns heute befassen — fünf Jahre, in denen viel gelungen ist, was vorher nicht möglich erschien.
    Wir haben — und Herr Minister Seiters hat in dem Teil der Rede, die die Ministerrede war, ja darauf hingewiesen — hier ein Vertragswerk vorliegen, das europäisch einen Datenschutzstandard bringt, der unseren Normen im wesentlichen angemessen ist, wir haben ein Vertragswerk, das den Sicherheitsausgleich bewirkt für das, was duch Grenzöffnung möglicherweise oder befürchteterweise kommen kann. Tausende von Straftaten werden durch das Schengener System verhindert und viele Aufklärungen hoffentlich möglich werden. Dieser Bereich ist absolut und uneingeschränkt unterstützenswert.
    Wir Freien Demokraten sagen Ja zum Schengener Übereinkommen, zur Durchführung des Schengener Übereinkommens, Ja ohne Wenn und Aber, ohne irgendeinen Zusatz.

    (Beifall bei der F.D.P.)

    Wir danken heute ausdrücklich Herrn Staatsminister a. D. Stavenhagen und seinen Mitarbeitern für das Werk, das sie in den fünf Jahren bis 1990 zustande gebracht haben.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir wollen die Ratifizierung schnell. Wir werden aber in den Ausschüssen gründlich prüfen, wie weit rechtsstaatliche Sorgen, die insbesondere in einigen Bundesratsstellungnahmen sichtbar geworden sind, bis zum Inkrafttreten abgebaut werden können. Wir werden dazu auch die kritischen Hinweise zu den Gefahren der Ausbreitung der Handfeuerwaffen berücksichtigen müssen; denn es kann ja wohl nicht sein, daß wir Kriminalitätserleichterung mit einem Abkommen schaffen, das der Kriminalitätsverhinderung dienen soll.
    Wir werden auch hören, was der Datenschutzbeauftragte zu der Stellungnahme der Bundesregierung zum Datenschutzbereich sagt. Wir müssen diese Fragen im Gesetzgebungsverfahren prüfen. Wir werden darauf bestehen, daß, wie im Abkommen vorgesehen, das Durchführungsabkommen zum Schengener Übereinkommen erst in Kraft tritt, wenn in allen Mitgliedstaaten die datenschutzrechtlichen Sicherheitsbestimmungen, insbesondere durch Anerkennung der Datenschutzkonvention des Europarats, festgelegt sind.
    Meine Damen und Herren, ich bin Herrn Seiters dankbar für die Fairneß, daß er klargelegt hat, was er als Minister eingebracht hat und was er als Abgeordneter bemerkt hat. Aber es sind dringend einige Ausführungen erforderlich, um deutlich zu machen, daß hier nicht mehr vom Schengener Abkommen die Rede war. Über das Asylrecht und über die Asylthemen wird mein Kollege Dr. Hirsch nachher noch detailliert Stellung nehmen. Aber eines kann ich schon festhalten: Im Schengener Übereinkommen ist keine Notwendigkeit begründet, die Verfassung zu andern.

    (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der SPD)

    Wenn wir dazu einen Zeugen brauchen, so zitiere ich das Schengener Übereinkommen von 1985, das unsere Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Kohl unterzeichnet hat. Hier ist ausdrücklich festgehalten, daß zur Durchführung dieses Übereinkommens Maßnahmen der Gesetzgebung erforderlich werden können, die den nationalen Parlamenten — und jetzt kommt es — im Rahmen der jeweiligen Verfassungen der Unterzeichnerstaaten unterbreitet werden müssen — „im Rahmen der ... Verfassungen" und nicht „durch Änderung ... der Verfassungen" .

    (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P., der SPD und des Bündnisses 90/GRÜNE)

    Zu diesem Wort des Bundeskanzlers stehen wir auch heute.
    Auch müssen wir sehen, daß wir mit den Vorschlägen, die im Gruppenantrag der Unionsabgeordneten gemacht worden sind, im Verhältnis zur Gesamtproblematik praktisch nichts lösen.

    (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Das ist ein Fraktionsantrag! Sie sind vielleicht eine Gruppe, wir sind eine Fraktion, eine große, eine relativ große! — Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Eine geschlossene Fraktion!)

    — Ich habe es formell, aus Koalitionsgründen, nicht als Fraktionsantrag gesehen. Aber ich nehme das, Herr Dr. Schäuble, gerne zur Kenntnis.

    (Lachen bei der SPD und dem Bündnis 90/GRÜNE)


    Metadaten/Kopzeile:
    7310 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992


    Wolfgang Lüder
    Wir werden uns mit dem Thema Schengen nur dann auseinandersetzen können, wenn wir wissen, daß Schengen der Durchbruch zu einem grenzfreien Europa war und nicht dazu bestimmt war — lesen Sie nach, was die Bundesregierung 1990 selbst gesagt hat —, hier ein Asylthema „aufzumachen" .
    Um wieviel Menschen geht es denn überhaupt? Es geht, wenn ich es richtig weiß, um weniger als 1 000 Personen, die aus den Schengener Vertragsstaaten kommen. Die 200 000, die uns die Sorgen machen, verhindern wir doch nicht mit einem Schengener Vertrag.

    (Zustimmung bei der SPD — Zuruf von der SPD: Es geht denen auch nicht um Zahlen, sondern um Stimmen!)

    Warum hat die Bundesregierung das Dubliner Abkommen, das die ganze EG umfaßt, unterzeichnet, aber hier bis heute nicht vorgelegt, wenn es hier nur um einen ersten Einstieg in die Freiheit innerhalb Europas geht und dabei ein Asylverfahrensrecht innerhalb unserer Verfassung vorgesehen ist, zu dem wir stehen?
    Meine Damen und Herren, die heutige Debatte ist mit dem Asylthema weit über Schengen hinaus verknüpft; das sehe ich sehr wohl. Deswegen haben wir die Arbeitsteilung vorgenommen, daß Herr Dr. Hirsch zu dem Teil nachher noch detailliert Stellung nimmt. Aber daß es mit Schengen nichts zu tun hat, mußte an dieser Stelle deutlich gesagt werden.
    Wir wollen, daß Europa Wirklichkeit wird, wir wollen das Europa der Bürger. Dazu ist auch ein materiell-einheitliches europäisches Asylrecht erforderlich. Dieses materiell-einheitliche europäische Asylrecht auf der Grundlage und im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention anzustreben, es in der Harmonisierung zu wollen, darauf kommt es an.
    Herr Seiters, Sie haben dann gesagt, Sie bräuchten erst die — durch Schengen notwendige — Verfassungsänderung, um darüber verhandeln zu können. Dem können wir nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, daß wir in die Gesamterörterung der Harmonisierung des materiellen Asylrechts einsteigen und dabei auch einen Verfahrensweg finden müssen — nach unserer Auffassung mit der Verfassung übereinstimmend.
    Im übrigen schließe ich mich dem an, was Herr Wartenberg gesagt hat: Zum materiellen Recht des rechtsstaatlichen Europa werden wir Ja sagen. Wir wollen nicht pingeliger und rechtsstaatlich nicht klüger als andere Rechtsstaaten in Europa sein.

    (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P., der SPD und des Bündnisses 90/GRÜNE)

    Nicht am deutschen Asylwesen soll die Welt genesen. Aber wir wollen materiell wissen, daß wir hier keinen Sonderweg gehen.
    Zum Schengener Abkommen sagen wir ja, weil wir für die Bürger die Möglichkeiten der Reisefreiheit wollen, weil wir für die Bürger Sicherheit durch entsprechende Bestimmungen zur Kriminalitätsverhinderung wollen, weil wir für die Bürger wollen, daß Freiheit in Europa geschieht.
    Wir machen Europa akzeptabel, wenn wir Schengen schnell in die Wirklichkeit umsetzen, ohne draufzusatteln, ohne Wenn und Aber. Wir sagen zum Schengener Abkommen uneingeschränkt ja.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Konrad Weiß.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Konrad Weiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Tag ist ein dunkler Tag in der jungen Geschichte unseres wiedervereinigten Landes.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Was?)

    Ein Menschenrecht, ein Grundrecht, das die besten deutschen Männer und Frauen mit ihrem Blut unter unsäglichen Opfern erkämpft haben, wird hier und heute leichtfertig zur Disposition gestellt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Na, na, na!)

    „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Dies war und ist einer der kostbarsten Sätze, die je in deutscher Sprache geschrieben wurden.

    (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Und das bleibt auch, Herr Kollege! Ich verstehe Sie nicht!)

    Er wurde geschrieben aus der unmittelbaren Erfahrung der Schuld, der Verfolgung und des Leidens. Er konnte geschrieben werden, weil deutsche Frauen und Männer an der eigenen Seele erfahren hatten, was es heißt, als Verfolgte eine Zuflucht zu finden, als Ausgestoßene willkommen zu sein, als Geächtete geachtet zu werden. Er mußte geschrieben werden, weil deutsche Männer und Frauen im Innersten erschüttert waren von der Schuld, an der sie schweigend, duldend oder tätig Anteil hatten. Er durfte geschrieben werden, weil sie ein besseres Deutschland beginnen wollten, ein Deutschland, das keine Mauern baut.
    Sechs Jahrzehnte hatte dieses Land zu leiden unter dem Wahn derer, die das Deutschsein zur Religion erhoben hatten und alles „Undeutsche", wie sie es nannten, verfolgten, vertrieben und vernichteten. Die Folge war ein zerstörtes und geteiltes Land, waren Millionen Tote, waren Ächtung und Verachtung. Ist denn vergessen, wie unendlich mühevoll es war, bis wir Deutschen wieder Achtung und Vertrauen fanden, bis wir heimkehren konnten in die Völkerfamilie, bis dieses Land ein demokratisches Deutschland geworden ist?
    Es erfüllt mich mit Trauer und Scham, wenn nun so kurz nach der Wiedervereinigung das alles vergessen zu sein scheint.

    (Helmut Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Wen sprechen Sie hier eigentlich an, Herr Weiß? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Es ist eine Schande, daß in unserem Land Ausländer beschimpft werden. Wollen Sie das denn ernsthaft bestreiten? Es ist eine Schande, daß Ausländer beschimpft und angegriffen werden, daß mit Ausländerfeindlichkeit Wahlkampf gemacht wird

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7311


    Konrad Weiß (Berlin)

    und daß Rechtsradikale in deutsche Parlamente gewählt werden.

    (Helmut Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Wem wollen Sie hier was unterstellen?)

    Es ist eine Schande, daß in diesem Land ungestraft nationalsozialistische Pamphlete verbreitet werden dürfen und sich ein deutscher Staatsanwalt weigert, dagegen vorzugehen. So geschehen in Schwedt in Brandenburg im Dezember 1991.

    (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Wer ist denn da Justizminister?)

    Ich kann Ihnen den Unflat nicht ersparen. Ungestraft wird da gefordert: „Schluß mit den Holocaust-Vorwürfen! " Ungestraft werden „Treue und Opfersinn, Kameradschaft und Ehre" der feigen diebischen Mörderbande der SS verherrlicht. Und ungestraft wird behauptet, daß Ausländer für „mehr Kriminalität, mehr Vergewaltigung, mehr soziale Unruhen, mehr Umweltverschmutzung, Überfremdung, Fremdbestimmung und antideutsche Propaganda" verantwortlich seien. Wieder wird gebrüllt: „Deutschland den Deutschen!" und: „Ausländer raus!".
    So widerwärtig es ist, es gehört leider zur gegenwärtigen Debatte, daß uns dieser dumpfe Ausländerhaß, der sich breitmacht und breitgemacht hat, in seiner ganzen Schäbigkeit bewußt wird. Dieser Ausländerhaß darf nicht die Grundlage unseres politischen Handelns sein.

    (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Es ist völlig unbestritten, daß das so ist!)

    Er darf nicht die Atmosphäre bestimmen. Aber er tut es. Er darf nicht die Atmosphäre bestimmen, in der eine so schwerwiegende Entscheidung wie die Änderung des Grundgesetzes gefällt wird.
    Es wäre ein schlimmes Zeichen für unsere Demokratie, wenn diese Regierung, wenn die demokratischen Parteien dieses Landes nicht in der Lage wären, dieser Stimmung, die sich breitgemacht hat, mit aller Kraft entgegenzutreten und eine menschenwürdige Lösung für die entstandenen Probleme zu finden.
    Aber anstatt nach Alternativen zu suchen, durch die das Recht der Verfolgten nicht unzulässig eingeschränkt wird, anstatt konstruktiv zu denken und zu handeln, haben sich Regierung und SPD mit ihrem Asylverfahrensgesetz in defensiver Hilflosigkeit zusammengefunden.
    Sollte sich diese Tändelei als Prolog einer Großen Koalition erweisen, so ist zu fürchten, daß dies der Prolog zu einer neuen Tragödie der Deutschen wird.

    (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Das ist nun wirklich daneben! Das ist wirklich Unsinn! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Hören Sie mir doch bitte erst zu! — Denn auch unsere Demokratie ist verletzlich, ist angreifbar. Nur wenn das sensible Zusammenwirken von Macht und Opposition gewahrt bleibt, ist die Demokratie auf Dauer geschützt.
    Ich bitte Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, Sie, die Parlamentarier des wiedervereinigten Deutschland, durch Ihre Entscheidung nicht jene in unserem
    Land zu ermutigen, die ihr Heil im deutschen Wahn und Wesen suchen.
    Die Änderung des Art. 16 wäre eine hilflose Geste; mehr nicht. Sie würde das Flüchtlingsproblem ebensowenig lösen wie neue polizeistaatliche Verfahren. Oder wollen Sie eine neue Mauer um Deutschland, eine Mauer um Europa bauen?
    Die unheilvolle Behauptung, das Boot sei voll, wird regelmäßig mit dem Hinweis verbunden, effizienter und für die betroffenen Menschen humaner sei eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Das mag theoretisch stimmen. Mit der Realität unserer Welt aber hat das nichts zu tun. Denn alle bisherigen Vorschläge und Maßnahmen hierzu stehen nach Quantität und Qualität in einer lächerlichen Disproportion zum globalen Flüchtlingsproblem. Es ist einfach unredlich, so zu tun, als könnte eine isolierte Bekämpfung der Fluchtursachen Erfolg haben, während sich unser Weltwirtschaftssystem nicht wirklich ändert und wir auf der wirtschaftlichen und politischen Vormachtstellung des Nordens, auf Wohlstand und Wachstum beharren.
    Ein anderes beliebtes Argument ist das von der Notwendigkeit einer europäischen Harmonisierung des Asylrechts. Natürlich ist der Ausbau der Europäischen Gemeinschaft wünschenswert. Aber dabei dürfen wir die Gräben zwischen uns und den armen Ländern des Südens und des Ostens nicht noch mehr vertiefen. Die Ideologie von Schengen aber ist nach außen hin jene Ideologie der Abgrenzung und der Abschottung, gegen die wir jahrzehntelang gekämpft haben, und zwar, wie ich immer dachte: mit Erfolg. Soll das nun hinfällig sein? Wenn von Medien und Politikern immer nur Abgrenzung und Sicherung gegen Mißbrauch gepredigt wird, meine Damen und Herren, bestätigt das Vorurteile gegen Flüchtlinge, gegen Einwanderinnen und Einwanderer in der Bevölkerung. Diese Abwehr grenzt Menschen aus, deren Not und Flucht durch uns mitverursacht ist, oder zwingt Menschen in die Illegalität, nur weil wir nicht bereit sind zu teilen, und verfestigt den Status unterschiedlichen Rechts innerhalb der in Deutschland lebenden Bevölkerung. Diese Politik der Abgrenzung verhindert nicht fremdenfeindliche Angriffe auf die Flüchtlinge, sondern begünstigt diese direkt.
    Es ist unerläßlich, daß die Diskussion versachlicht wird.

    (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Sehr wahr! — Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Dazu leisten Sie keinen Beitrag! — Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Diesen Satz hätten Sie an den Anfang stellen sollen!)

    Nicht Horrorparolen, sondern Fakten müssen den Disput prägen. Niemand kann bestreiten, daß die Zahl der anerkannten Asylberechtigten überschaubar ist und kein ernsthaftes Integrationsproblem darstellt.

    (Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Eine moralintriefende Rede!)

    Das gilt auch für die Flüchtlinge, die im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen worden sind. Die Probleme entstehen allein dadurch, daß alle Flüchtlinge und Einwanderer in das Asylverfahren

    Metadaten/Kopzeile:
    7312 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992


    Konrad Weiß (Berlin)

    gezwungen werden. Damit sind die Behörden, die Länder und Kommunen natürlich überfordert.
    Die angestrebte Änderung des Art. 16 ist ebenso wie das hoffnungslos verfahrene Asylverfahrensgesetz ein Herumdoktern an den Symptomen.

    (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Haben Sie eine Lösung?)

    Eine wirkliche Entspannung kann nur durch ein völlig neues Konzept für eine geregelte Zuwanderung erreicht werden. — Ja, wir haben eine Lösung.

    (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Sagen Sie etwas dazu!)

    Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat mit ihrem Paket aus Einwanderungs-, Niederlassungs- und Flüchtlingsgesetz sowie dem Vorschlag, zu einer Neubestimmung des Staatsbürgerbegriffs ein solides Angebot gemacht. Ich ermutige Sie zum ich weiß nicht wievielten Male, auf dieses Angebot einzugehen, mit uns in einen Disput zu treten und uns bei den Überlegungen, wie dieses Problem gelöst werden kann, nicht auszugrenzen.
    Ohne die Anerkennung der Tatsache, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist und bleiben wird, und ohne die Umsetzung dieser Erkenntnis in eine verantwortliche Politik wird es keine Entspannung bei der Zuwanderung geben. Solange das Asylbegehren der einzige legale Weg ist, nach Deutschland einzuwandern, werden die Asylbewerberheime überfüllt und die Behörden überfordert sein. Wenn aber jenen, die aus wirtschaftlicher Not eine Alternative suchen, eine geregelte und verantwortete und gestaltete Einwanderung ermöglicht wird, würde das sehr bald die Zahl der Asylsuchenden vermindern.
    Durch unser Einwanderungsgesetz, wie wir es vorgeschlagen und im Bundestag eingebracht haben, werden die Rechtsstellung aller Zuwandererinnen und Zuwanderer und ihre Rechtsangleichung an die Einheimischen gewährleistet. Die für eine Integration nötigen Leistungen des Staates werden ebenso geregelt wie das Verfahren und die Kriterien einer Einwanderung auf Antrag. Unser Flüchtlingsgesetz schafft die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Einlösung des individuellen Menschenrechts auf Asyl nach Art. 16 und gewährleistet durch eine Novellierung des Kontingentflüchtlingsgesetzes die Aufnahme von Armutsflüchtlingen.
    Auch ein europäisches Asylrecht muß nach unserer Überzeugung die individuelle Überprüfung eines Asylbegehrens beibehalten und eine gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen gewährleisten.
    Nicht zu akzeptieren ist das im Gesetzentwurf der CDU/CSU eingeführte Konzept sogenannter verfolgungsfreier Länder. Flüchtlinge aus solchen Ländern sollen schon an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dabei besteht die Gefahr, daß es durch sachfremde Faktoren oder politische Interessen zu gravierenden Fehleinschätzungen kommt — von Böswilligkeiten will ich gar nicht reden — und daß dadurch Menschen einer unmittelbaren Gefährdung ausgesetzt werden.
    Würde die gegenwärtige Politik der Abwehr gegen Zuwandererinnen und Zuwanderer fortgesetzt, dann müßten Deutschland und Europa immer stärker als Festung ausgebaut werden. Das kann doch niemand wollen. Europa würde zur geschlossenen Gesellschaft — wie es die DDR einmal gewesen ist —, die sich gegen die Armut in der Welt abzuschotten versucht. Aber diese Politik wird scheitern, denn in einer Festung Europa können weder Recht noch Demokratie, noch Wohlstand erhalten bleiben.
    Die Bekämpfung von Fluchtursachen bedeutet also politische Arbeit für eine gerechtere politische und ökonomische Weltordnung, für eine solidarische Gesellschaft. Eine Voraussetzung dafür ist, schon heute den Status der Zuwandererinnen und Zuwanderer und die Zuwanderung zu regeln, und zwar in demokratischer und transparenter Weise, und das Asylrecht zu schützen und zu bewahren.
    Langfristig, meine Damen und Herren, sind Fluchtursachen jedoch nur durch tiefgreifende Wandlungen zu beseitigen. Nur wenn es gelingt, das Gefälle zwischen Norden und Süden, zwischen Osten und Westen auszugleichen und auf Dauer zu beseitigen, werden künftige Generationen in Frieden leben und überleben können.
    Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird einer Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes nicht zustimmen. Das Recht „Politisch Verfolgte genießen Asyl" bleibt für uns, die wir es spät erworben haben, kostbar und unantastbar.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall beim Bündnis 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS/Linke Liste)