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    Plenarprotokoll 12/89 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 89. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7283 A Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft 7283 B Tagesordnungspunkt 6: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Ludwig Stiegler, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Urheberrecht (Drucksache 12/1733) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Disziplinarverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr, die Angehörige des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL sind (Drucksache 12/2120) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1991) Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung und zu den Rentenanpassungen (Drucksache 12/1841) d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Integration der Gegenstände des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV) und des Vertrags der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV) in den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) (Drucksache 12/2024) 7283B Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (Drucksache 12/2150) 7284 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen Nr. 153 über die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport Empfehlung Nr. 161 betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport (Drucksache 12/2151) 7284A Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Klinkert, Anneliese Augustin, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Josef Grünbeck, Birgit Homburger, wei- II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 terer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Vor der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992: Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren (Drucksache 12/2489) . . . . 7284 A Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (Drucksachen 12/613, 12/2347) b) — Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes (Drucksache 12/2060) — Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorzeitigen Inkraftsetzung des Marktstrukturgesetzes und darauf beruhender Rechtsverordnungen im Beitrittsgebiet (Inkraftsetzungsgesetz) (Drucksachen 12/1946, 12/2405, 12/2406) c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 12/1460, 12/2496, 12/2497) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur europäischen Automobilpolitik (Drucksachen 12/956, 12/2292) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand an Kraftfahrzeugen der Klasse N (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.5, 12/2261) f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika (Drucksachen 12/1072 Nr. 26, 12/2262) g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger (Bremsen) (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.2, 12/2273) h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Drucksachen 12/187 Nr. 2.16, 12/2274) i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vollendung der Zivilluftfahrt-politik in der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf den Binnenmarkt; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luf tverkehrsunternehmen; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten (Drucksachen 12/1449 Nr. 2.13, 12/2283) Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste (zur GO) 7285 C Manfred Richter (Bremerhaven) F.D.P. (zur GO) 7286D Tagesordnungspunkt 8: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksachen 12/1801, 12/2411, 12/2428) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordne- Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 III ten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen 12/1800, 12/2450) Lothar Ibrügger SPD 7288C, 7290 C Dr. Günther Krause, Bundesminister BMV 7289B Ferdi Tillmann CDU/CSU 7292 C Ekkehard Gries F.D.P. 7293 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS/Linke Liste 7294 C Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 7295 A Namentliche Abstimmung 7295 D Ergebnis 7303 A Tagesordnungspunkt 9: Fortsetzung der Beratung von Entschließungsanträgen zur Regierungserklärung vom 2. April 1992 hier: Abstimmung der — Entschließungsanträge der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksachen 12/2414, 12/2415) — Entschließungsantrag der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksache 12/2416) — Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 12/2417) . . 7295D Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei (Drucksache 12/2498) 7296A Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Drucksache 12/2453) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch, Johannes Gerster (Mainz), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 24) (Drucksache 12/2112) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs (Drucksache 12/2088) Rudolf Seiters, Bundesminister BMI . . 7296D Gerd Wartenberg (Berlin) SPD 7300 B Erwin Marschewski CDU/CSU 7305 A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste 7306B, 7336A Wolfgang Lüder F.D.P. 7309A Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 7310C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . 7312D Hans-Ulrich Klose SPD 7317 C Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . 7320 C Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7321 D Dr. Edmund Stoiber, Staatsminister des Frei- staates Bayern 7322 C Otto Schily SPD 7324 A Florian Gerster, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 7327 D Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU . . 7329B Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 7331B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7333 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . 7335B Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 7337C Wolfgang Zeitlmann CDU/CSU 7338 B Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . . 7339B Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 7340 C Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 7342 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 7343 C Ortwin Lowack fraktionslos 7345 C Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Prüfung des Präparates RU 486 in der Bundesrepublik Deutschland zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch (Drucksache 12/1835) Dr. Marliese Dobberthien SPD 7347 A Editha Limbach CDU/CSU 7348D Claus Jäger CDU/CSU 7349 C Hanna Wolf SPD 7350 A Petra Bläss PDS/Linke Liste 7350 C Uta Würfel F.D.P. . . . . . . . 7351B, 7357B Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7351D Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 7352D Regina Schmidt-Zadel SPD 7354 A IV Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 7355D Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7357 C Gerlinde Hämmerle SPD 7357 D Dr. Edith Niehuis SPD (zur GO) 7358 C Dr. Paul Hoffacker CDU/CSU (zur GO) . 7359 C Nächste Sitzung 7360 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7361* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7361' D Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7283 89. Sitzung Bonn, den 30. April 1992 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 30. 04. 92 Bayha, Richard CDU/CSU 30. 04. 92 Becker-Inglau, Ingrid SPD 30. 04. 92 Beckmann, Klaus F.D.P. 30. 04. 92 Blunck, Lieselott SPD 30. 04. 92 ' Böhm (Melsungen), CDU/CSU 30. 04. 92 ' Wilfried Brudlewsky, Monika CDU/CSU 30. 04. 92 Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 30. 04. 92 Peter Harry Clemens, Joachim CDU/CSU 30. 04. 92 Daubertshäuser, Klaus SPD 30. 04. 92 Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 30. 04. 92 Engelmann, Wolfgang CDU/CSU 30. 04. 92 Fuchs (Köln), Anke SPD 30. 04. 92 Fuchs (Veil), Katrin SPD 30. 04. 92 Gattermann, Hans H. F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Gautier, Fritz SPD 30. 04. 92 Dr. von Geldern, CDU/CSU 30. 04. 92 Wolfgang Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 30. 04. 92 Günther (Duisburg), CDU/CSU 30. 04. 92 Horst Günther (Plauen), F.D.P. 30. 04. 92 Joachim Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 30. 04. 92 Heyenn, Günther SPD 30. 04. 92 Hilsberg, Stephan SPD 30. 04. 92 Hübner, Heinz F.D.P. 30. 04. 92 Huonker, Gunter SPD 30. 04. 92 Jelpke, Ulla PDS/LL 30. 04. 92 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Kauder, Volker CDU/CSU 30. 04. 92 Keller, Peter CDU/CSU 30. 04. 92 Kretkowski, Volkmar SPD 30. 04. 92 Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 30. 04. 92 Karl-Hans Lenzer, Christian CDU/CSU 30. 04. 92 ' Magin, Theo CDU/CSU 30. 04. 92 Dr. Matterne, Dietmar SPD 30. 04. 92 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 30. 04. 92 Dorothea Müller (Schweinfurt), SPD 30. 04. 92 Rudolf Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nolte, Claudia CDU/CSU 30. 04. 92 Odendahl, Doris SPD 30. 04. 92 Paintner, Johann F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 30. 04. 92 Rahardt-Vahldieck, CDU/CSU 30. 04. 92 Susanne Rauen, Peter Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Rempe, Walter SPD 30. 04. 92 Reschke, Otto SPD 30. 04. 92 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 30. 04. 92 Ingrid Sauer (Salzgitter), CDU/CSU 30. 04. 92 Helmut Schäfer (Offenburg), SPD 30. 04. 92 Harald B. Dr. Schneider CDU/CSU 30. 04. 92 (Nürnberg), Oscar Graf von CDU/CSU 30. 04. 92 Schönburg-Glauchau, Joachim Steen, Antje-Marie SPD 30. 04. 92 Tietjen, Günther SPD 30. 04. 92 Titze, Uta SPD 30. 04. 92 Dr. Töpfer, Klaus CDU/CSU 30. 04. 92 Wieczorek (Duisburg), SPD 30. 04. 92 Helmut Wissmann, Matthias CDU/CSU 30. 04. 92 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 641. Sitzung am 3. April 1992 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) Gesetz zum Zweiten Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe 7362* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. April 1992 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Reichsbahn für das Geschäftsjahr 1991 einschließlich Anlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus. Die Gruppe der PDS/Linke Liste hat mit Schreiben vom 8. April 1992 die Anträge Sofortige Einstellung der wirtschaftlichen, militärischen und polizeilichen Hilfen für die Türkei — Drucksache 12/2345, und Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden — Drucksache 12/2346 — zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/1618 Drucksache 12/2018 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/3404 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 12/2101 Nrn. 3.1, 3.4, 3.5 Drucksache 12/2257 Nr. 3.2
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    Rede von Lothar Ibrügger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wenn die Kolleginnen und Kollegen jetzt nicht aufpassen, gibt es bei den Rückflügen heute doppelte und dreifache Verspätungen!
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen an die Adresse des Bundesverteidigungsministers und der Bundesregierung insgesamt sagen: Es darf keine Sackgasse für das militärische Personal in den örtlichen Flugsicherungsstellen geben. Auch diese Mitarbeiter müssen in Zukunft die Möglichkeit haben, sich zu qualifizieren, Aus- und Fortbildungsangebote anzunehmen und auch den Übergang zur Flugsicherung der GmbH als beruflichen Aufstieg zu schaffen. Wir halten deswegen vom Prinzip her auch die spätere Einbeziehung der örtlichen militärischen Flugsicherung für geboten.
    Dies macht auch sicherheitspolitisch Sinn. Lange Jahre sind die Debatten hier in Strategie und Militärdoktrin vom Ost-West-Konflikt bestimmt worden. Heute reden wir über den offenen Himmel als eine vertrauensbildende Maßnahme in der Sicherheitspolitik. Im Zeitalter der Massenvernichtungsmittel haben wir erkannt, daß nur ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit weiterhilft, den Frieden zu wahren und Vertrauen zu bilden. Warum nutzen wir nicht auch die Luftverkehrskontrolle, die täglich in Minuten und in Sekunden dazu beiträgt, Vertrauen zu bilden und Sicherheit zu schaffen, als ein Mittel für vertrauensbildende Maßnahmen in Europa? Es gibt eine
    Reihe von Hinweisen und Vorschlägen; wir sollten sie nutzen.
    Vorher müssen wir aber gleichzeitig vieles überwinden, was sich an nationalen Eigenbröteleien in der Luftverkehrskontrolle entwickelt hat.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den ersten Eindruck mag das technisch klingen, aber wenn Sie und die Öffentlichkeit wissen, daß wir es mit bis zu 10 Milliarden DM volkswirtschaftlichen Verlusten zu tun haben, die durch unzureichende Flugsicherungsverfahren jedes Jahr im Luftverkehr in Europa hervorgerufen werden, wird die Notwendigkeit politischen Handelns offenbar.
    In einer Studie der europäischen Luftfahrtorganisation hieß es, mehr als die Hälfte der Flugverkehrskontrollzentralen habe gravierende Mängel in der Leistungsfähigkeit. Hier lohnt sich ein genauerer Einblick, wie es nicht sein sollte:
    52 Luftverkehrskontrollstellen leisten gegenwärtig diese Arbeit in einem ungemein wachsenden europäischen Luftverkehrsnetz. Diese 52 Kontrollstellen besitzen 31 unterschiedliche Systeme, nutzen Computer 18 verschiedener Hersteller mit 22 verschiedenen Operationssystemen und 33 verschiedenen Programmsprachen. Ich will in Ihre Erinnerung zurückrufen: Im internationalen Luftverkehr wird englisch gesprochen; alle Lotsen und Piloten sprechen also miteinander in derselben Sprache. Aber bei den für die automatische Datenübertragung notwendigen Computern herrscht die babylonische Sprachverwirrung.
    Ich wiederhole: Es sind mehr als 10 Milliarden DM Verluste, die gegenwärtig von allen — von Verbrauchern, von Nutzern und von den Luftverkehrsgesellschaften — zu tragen sind. Wenn nichts Entscheidendes geschieht, werden sich diese Verluste bis zum Jahre 2000 auf 20 Milliarden DM im Jahr erhöhen.
    Nach unserer Auffassung gilt es, die jetzt vom Deutschen Bundestag durchzusetzende Reform der deutschen Flugsicherungsorganisation als wesentlichen Baustein eines europäischen Verbundes der Luftverkehrskontrolle auszuformen. Für unsere Nachbarn in Europa würde das bedeuten: Integration aller Flugsicherungsdienste in eine einheitliche, mindestens aber kompatible europäische Flugsicherung. Erste überfällige, aber noch immer auf Widerstand bei unseren Nachbarn stoßende Schritte sind unternommen worden. Sie reichen jedoch nicht aus.
    Eurocontrol, als eine europäische Flugsicherungsorganisation gegründet, und zwar mit großem Weitblick in den 60er Jahren, ist durch vielfältige nationale Alleingänge sehr behindert worden und muß jetzt Schritt für Schritt Exekutivbefugnisse für eine europäische Luftverkehrskontrolle übertragen bekommen.
    Auch in unserem eigenen Lande bleibt viel zu tun. Es gilt, luftverkehrspolitischen Erfordernissen wie umweltpolitischen Aufgaben gerecht zu werden. Dazu gehört die Verknüpfung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs auf der Schiene mit den Flughäfen in der Bundesrepublik. Ein Ärgernis bleibt noch die mangelhafte oder nicht vorhandene Verknüpfung mit

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    7292 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992


    Lothar Ibrügger
    dem Eurocity- oder Intercity-Verkehr der Deutschen Bundesbahn. Der Luftraum könnte von Umweltbelastungen und unwirtschaftlichem Kurzstreckenverkehr durch das europäische Schienenschnellfahrnetz wesentlich entlastet werden.
    Bessere Kapazitätsnutzung durch modernste Technik lautet die Aufgabe für die interkontinentalen Flughäfen der Bundesrepublik Deutschland. Hier gibt es bauliche, technische und organisatorische Möglichkeiten, den weiterhin wachsenden Bedarf im internationalen Luftverkehr pünktlich und zuverlässig abzuwickeln.
    Ein europäisch angelegtes Betriebskonzept der direkten Streckenführungen und des optimalen Flugprofils in einem weitestgehend durchlässigen Luftraum ist das Gebot der Zeit. Es darf sich nicht länger an den starren Abgrenzungen der Staaten im Luftraum orientieren. Wir können auch Kapazitäten im Luftraum erhöhen, wenn mehr Luftstraßen eingerichtet, Umwegflüge abgeschafft werden und insgesamt eine höhere Effizienz in der Luftverkehrskontrolle erzeugt wird.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einmal auf den sicherheitspolitischen Aspekt zu sprechen kommen. Die Beendigung des Ost-West-Konfliktes und die dadurch erfolgte erhebliche Verringerung der Zahl militärischer Übungsflüge in ganz Europa muß jetzt schnell genutzt werden, um eine neue Sektorisierung des Luftraumes nach kontrollpolitischen Erfordernissen im europäischen Maßstab vorzunehmen.
    Wenn ich höre, daß gegenwärtig trotz erheblichen Abbaus militärischer Flüge noch über 300 militärische Funkkanäle in Anspruch genommen werden, die zivile Luftfahrt diese Kanäle aber dringend braucht, um die Kommunikation zu verbessern, dann, meine ich, ist es an der Zeit, Herr Bundesverteidigungsminister, die Ressortvereinbarung mit Leben zu erfüllen und mehr Kanäle freizugeben. Wir brauchen keine weiteren Sektorisierungen und keine weiteren Kontrollräume. Im Gegenteil: Wir müssen den Koordinationsaufwand vermindern.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem heutigen Tage treffen wir eine grundlegende Entscheidung für die Organisation des Luftverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn es uns nicht gelingt, dies auch als einen Baustein für die europäische Flugsicherung auszubauen, werden wir im nächsten oder im übernächsten Jahr erneut über Verspätungen und umweltschädliche Auswirkungen reden müssen. Dies sollten wir gemeinsam vermeiden helfen. Wir sollten daher auch unsere Initiativen umsetzen, durch die Gespräche mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten der Nachbarstaaten auf haushaltspolitische Entscheidungen dahin Einfluß zu nehmen, europäische Luftverkehrskontrolle als wirksames Instrument und kostensparendes Element auszubauen.
    Eurocontrol ist nach unserer Auffassung dafür eine geeignete Organisation. Hier könnten wir gemeinsam unter Beweis stellen, wie nationales Zuständigkeitsdenken überwunden wird. Vor allem brauchen wir dazu eine Überarbeitung der Konvention der Organisation Eurocontrol. Ich erwarte von Ihnen, Herr
    Minister Krause, ebenso wie von der Bundesregierung als ganzer, daß gemeinsam mit Frankreich und England Initiativen entwickelt werden, diese EurocontrolKonvention zu ändern.
    Wenn das gelingt, dann bleibt eine Luftverkehrskontrolle ohne nationale Barrieren nicht nur eine Wunschvorstellung; dann wird Europa über den Wolken von Madrid bis Moskau, von Schottland bis in die Ägäis wirklich grenzenlos. Nach unserer Auffassung darf kein Tag mehr versäumt werden, dieses Konzept zu verwirklichen.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Als nächster spricht der Abgeordnete Tillmann.


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    Rede von Ferdinand Tillmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätten wir für diesen Tagsordnungspunkt etwas mehr Beratungszeit haben sollen. Schließlich handelt es sich um die erste Verfassungsänderung dieser Legislaturperiode. Dazu wird mein Kollege Professor Scholz nachher noch kurz etwas sagen.
    Andererseits können wir uns angesichts der Tatsache, daß wir — es ist schon darauf hingewiesen worden — die 10. Novelle des Luftverkehrsgesetzes bereits einmal am 31. Mai 1990 verabschiedet hatten, recht kurz fassen. Wir können auf das schon damals richtig Gesagte verweisen.
    Es ist zu bedauern, daß der Herr Bundespräsident im Januar 1991 dem Herrn Bundeskanzler mitteilen mußte, er sehe sich aus verfassungsrechtlichen Gründen außerstande, das beschlossene Gesetz auszufertigen. Ob der Herr Bundespräsident bei seiner Entscheidung richtig oder falsch beraten wurde, haben wir hier heute nicht zu bewerten. Tatsache ist jedoch, daß der Zeitplan für die dringend erforderliche Strukturreform der Flugsicherung in Gefahr geriet.
    Heute hoffen wir jedoch voller Optimismus, daß der „Take-off" der Umstrukturierung der Flugsicherung diesmal so reibungslos verlaufen wird, Herr Minister, daß die neue Deutsche Flugsicherungs-GmbH pünktlich zum 1. Januar 1993 ihre Arbeit aufnehmen kann.
    Die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Bundesanstalt für Flugsicherung in eine unternehmerisch denkende und handelnde privatrechtlich organisierte deutsche Flugsicherung ist nämlich heute so dringend wie vor zwei Jahren. Der Luftverkehr hat weiter zugenommen. Der Herr Minister hat auf die Prognosen hingewiesen, die es gibt. Der größere Luftraum im vereinigten Deutschland bringt zusätzliche Herausforderungen.
    Das Ziel ist klar: Es geht um die Befreiung vom Ballast des öffentlichen Dienstrechtes und des starren Haushaltsrechtes. Die privatrechtliche Unternehmensform bringt mehr Effizienz. Sie führt zu Leistungssteigerungen durch flexiblere Organisationsstrukturen, durch dynamische Investitions- und Modernisierungsentscheidungen und durch leistungsgerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7293


    Ferdi Tillmann
    Diese verbesserte Flugsicherung schafft mehr Kapazität im Luftraum, sichert die Verkehrsanforderungen der Zukunft, bringt mehr Verkehrssicherheit und — man denke an die leidigen Verspätungen — geringere Kosten für die Nutzer und weniger Ärger für uns Passagiere.
    Übrigens, Herr Minister, die Tatsache, daß die neue deutsche Flugsicherung wie bisher die Bundesanstalt für Flugsicherung auch in Zukunft ein Monopol für das Produkt Flugsicherung besitzt, sollte das Unternehmen dazu verpflichten, streng kostenbewußt zu produzieren, um seine Leistungen den Abnehmern so preiswert wie möglich anzubieten. Darauf sollte auch der Bundesminister für Verkehr als Genehmigungsbehörde für die Flugsicherungsgebühren ein aufmerksames Auge haben.
    Einen Unterschied allerdings zu dem Gesetz von 1990 gilt es hervorzuheben; der Herr Kollege Ibrügger hat als Berichterstatter und in seinem Debattenbeitrag schon darauf hingewiesen: Mit der heutigen Entscheidung gelingt uns die Integration der zivilen und der militärischen Flugsicherung, die Herstellung der Einheitlichkeit der Kontrolle im Luftraum. Dies war für uns Verkehrspolitiker schon immer ein wichtiges Anliegen. Die zwischen dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister der Verteidigung getroffene Ressortvereinbarung sollte jedoch nicht nur zügig, sondern auch dem Wortlaut nach genau umgesetzt werden.
    Im übrigen stimme ich Ihnen, Herr Kollege Ibrügger, zu: Wir haben es hier zwar mit dem Bereich der überörtlichen Flugsicherung zu tun; ich kündige aber für meine Fraktion ausdrücklich an, daß auch über die Probleme der örtlichen militärischen Flugsicherung noch zu reden sein wird.
    Besonders hervorheben — ich stimme da Herrn Minister Krause zu — möchte ich den Modellcharakter dieser Gesetzgebung auch für andere Bereiche des Verkehrs, in denen ja ebenfalls über eine Strukturveränderung nachgedacht wird.
    Eine Bitte an den Bundesverkehrsminister möchte ich hier noch äußern dürfen: Wir erwarten — Herr Bundesminister Krause, wenn Sie mir eben zuhörten, wäre ich Ihnen sehr dankbar —, daß nach der Verabschiedung des Gesetzes heute nicht der Verkehrsausschuß bzw. das Parlament außen vor bleiben, sondern daß bei der Umsetzung des Gesetzes in die Praxis, also in der Realisierungsphase, der Ausschuß in bewährter Weise auf dem laufenden gehalten wird. Hier ist z. B. an den GmbH-Vertrag, an die Überleitung des Personals und insbesondere auch an die Altersversorgungsfragen zu denken. Ich unterstütze das, was Sie, Herr Kollege Ibrügger, dazu gesagt haben. Wir rechnen dabei auf eine gute Zusammenarbeit — wie bisher schon.
    Letztendlich habe ich allen zu danken, die bei der Bewältigung der schwierigen Aufgabe mitgewirkt haben und die dazu beigetragen haben, daß wir dieses Gesetz dann doch wohl heute endgültig verabschieden können. Zunächst einmal ein ganz besonders herzliches Dankeschön Ihnen, Herr Ibrügger, als Berichterstatter! Ich danke der SPD-Opposition für die Bereitstellung der Zwei-Drittel-Mehrheit. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesanstalt für Flugsicherung, die nicht nur auch während der langwierigen Beratungen und Verhandlungen ihren Dienst, wie gewohnt, unverdrossen getan haben, sondern uns auch noch mit guten Ratschlägen geholfen haben.
    Es bleibt anzumerken und auch zu wiederholen — in dieser Frage teile ich die Meinung des Kollegen Ibrügger —, daß wir mit der heutigen Entscheidung unsere Schulaufgaben in Sachen Flugsicherung erst zum Teil gemacht haben. Die Aufgabe der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Flugsicherung bleibt. Dazu ist aber unsere heutige Entscheidung ein Baustein. Die neue Deutsche Flugsicherungs-GmbH ist auch eine gute Grundlage für eine zukünftige europäische Lösung.
    Ich bedanke mich für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD und des Bündnisses 90/GRÜNE)