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    Plenarprotokoll 12/89 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 89. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7283 A Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft 7283 B Tagesordnungspunkt 6: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Ludwig Stiegler, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Urheberrecht (Drucksache 12/1733) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Disziplinarverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr, die Angehörige des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL sind (Drucksache 12/2120) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1991) Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung und zu den Rentenanpassungen (Drucksache 12/1841) d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Integration der Gegenstände des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV) und des Vertrags der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV) in den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) (Drucksache 12/2024) 7283B Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (Drucksache 12/2150) 7284 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen Nr. 153 über die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport Empfehlung Nr. 161 betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport (Drucksache 12/2151) 7284A Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Klinkert, Anneliese Augustin, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Josef Grünbeck, Birgit Homburger, wei- II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 terer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Vor der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992: Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren (Drucksache 12/2489) . . . . 7284 A Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (Drucksachen 12/613, 12/2347) b) — Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes (Drucksache 12/2060) — Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorzeitigen Inkraftsetzung des Marktstrukturgesetzes und darauf beruhender Rechtsverordnungen im Beitrittsgebiet (Inkraftsetzungsgesetz) (Drucksachen 12/1946, 12/2405, 12/2406) c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 12/1460, 12/2496, 12/2497) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur europäischen Automobilpolitik (Drucksachen 12/956, 12/2292) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand an Kraftfahrzeugen der Klasse N (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.5, 12/2261) f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika (Drucksachen 12/1072 Nr. 26, 12/2262) g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger (Bremsen) (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.2, 12/2273) h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Drucksachen 12/187 Nr. 2.16, 12/2274) i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vollendung der Zivilluftfahrt-politik in der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf den Binnenmarkt; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luf tverkehrsunternehmen; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten (Drucksachen 12/1449 Nr. 2.13, 12/2283) Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste (zur GO) 7285 C Manfred Richter (Bremerhaven) F.D.P. (zur GO) 7286D Tagesordnungspunkt 8: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksachen 12/1801, 12/2411, 12/2428) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordne- Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 III ten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen 12/1800, 12/2450) Lothar Ibrügger SPD 7288C, 7290 C Dr. Günther Krause, Bundesminister BMV 7289B Ferdi Tillmann CDU/CSU 7292 C Ekkehard Gries F.D.P. 7293 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS/Linke Liste 7294 C Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 7295 A Namentliche Abstimmung 7295 D Ergebnis 7303 A Tagesordnungspunkt 9: Fortsetzung der Beratung von Entschließungsanträgen zur Regierungserklärung vom 2. April 1992 hier: Abstimmung der — Entschließungsanträge der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksachen 12/2414, 12/2415) — Entschließungsantrag der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksache 12/2416) — Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 12/2417) . . 7295D Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei (Drucksache 12/2498) 7296A Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Drucksache 12/2453) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch, Johannes Gerster (Mainz), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 24) (Drucksache 12/2112) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs (Drucksache 12/2088) Rudolf Seiters, Bundesminister BMI . . 7296D Gerd Wartenberg (Berlin) SPD 7300 B Erwin Marschewski CDU/CSU 7305 A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste 7306B, 7336A Wolfgang Lüder F.D.P. 7309A Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 7310C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . 7312D Hans-Ulrich Klose SPD 7317 C Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . 7320 C Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7321 D Dr. Edmund Stoiber, Staatsminister des Frei- staates Bayern 7322 C Otto Schily SPD 7324 A Florian Gerster, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 7327 D Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU . . 7329B Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 7331B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7333 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . 7335B Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 7337C Wolfgang Zeitlmann CDU/CSU 7338 B Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . . 7339B Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 7340 C Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 7342 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 7343 C Ortwin Lowack fraktionslos 7345 C Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Prüfung des Präparates RU 486 in der Bundesrepublik Deutschland zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch (Drucksache 12/1835) Dr. Marliese Dobberthien SPD 7347 A Editha Limbach CDU/CSU 7348D Claus Jäger CDU/CSU 7349 C Hanna Wolf SPD 7350 A Petra Bläss PDS/Linke Liste 7350 C Uta Würfel F.D.P. . . . . . . . 7351B, 7357B Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7351D Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 7352D Regina Schmidt-Zadel SPD 7354 A IV Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 7355D Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7357 C Gerlinde Hämmerle SPD 7357 D Dr. Edith Niehuis SPD (zur GO) 7358 C Dr. Paul Hoffacker CDU/CSU (zur GO) . 7359 C Nächste Sitzung 7360 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7361* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7361' D Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7283 89. Sitzung Bonn, den 30. April 1992 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 30. 04. 92 Bayha, Richard CDU/CSU 30. 04. 92 Becker-Inglau, Ingrid SPD 30. 04. 92 Beckmann, Klaus F.D.P. 30. 04. 92 Blunck, Lieselott SPD 30. 04. 92 ' Böhm (Melsungen), CDU/CSU 30. 04. 92 ' Wilfried Brudlewsky, Monika CDU/CSU 30. 04. 92 Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 30. 04. 92 Peter Harry Clemens, Joachim CDU/CSU 30. 04. 92 Daubertshäuser, Klaus SPD 30. 04. 92 Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 30. 04. 92 Engelmann, Wolfgang CDU/CSU 30. 04. 92 Fuchs (Köln), Anke SPD 30. 04. 92 Fuchs (Veil), Katrin SPD 30. 04. 92 Gattermann, Hans H. F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Gautier, Fritz SPD 30. 04. 92 Dr. von Geldern, CDU/CSU 30. 04. 92 Wolfgang Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 30. 04. 92 Günther (Duisburg), CDU/CSU 30. 04. 92 Horst Günther (Plauen), F.D.P. 30. 04. 92 Joachim Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 30. 04. 92 Heyenn, Günther SPD 30. 04. 92 Hilsberg, Stephan SPD 30. 04. 92 Hübner, Heinz F.D.P. 30. 04. 92 Huonker, Gunter SPD 30. 04. 92 Jelpke, Ulla PDS/LL 30. 04. 92 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Kauder, Volker CDU/CSU 30. 04. 92 Keller, Peter CDU/CSU 30. 04. 92 Kretkowski, Volkmar SPD 30. 04. 92 Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 30. 04. 92 Karl-Hans Lenzer, Christian CDU/CSU 30. 04. 92 ' Magin, Theo CDU/CSU 30. 04. 92 Dr. Matterne, Dietmar SPD 30. 04. 92 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 30. 04. 92 Dorothea Müller (Schweinfurt), SPD 30. 04. 92 Rudolf Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nolte, Claudia CDU/CSU 30. 04. 92 Odendahl, Doris SPD 30. 04. 92 Paintner, Johann F.D.P. 30. 04. 92 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 30. 04. 92 Rahardt-Vahldieck, CDU/CSU 30. 04. 92 Susanne Rauen, Peter Harald CDU/CSU 30. 04. 92 Rempe, Walter SPD 30. 04. 92 Reschke, Otto SPD 30. 04. 92 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 30. 04. 92 Ingrid Sauer (Salzgitter), CDU/CSU 30. 04. 92 Helmut Schäfer (Offenburg), SPD 30. 04. 92 Harald B. Dr. Schneider CDU/CSU 30. 04. 92 (Nürnberg), Oscar Graf von CDU/CSU 30. 04. 92 Schönburg-Glauchau, Joachim Steen, Antje-Marie SPD 30. 04. 92 Tietjen, Günther SPD 30. 04. 92 Titze, Uta SPD 30. 04. 92 Dr. Töpfer, Klaus CDU/CSU 30. 04. 92 Wieczorek (Duisburg), SPD 30. 04. 92 Helmut Wissmann, Matthias CDU/CSU 30. 04. 92 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 641. Sitzung am 3. April 1992 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) Gesetz zum Zweiten Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe 7362* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. April 1992 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Reichsbahn für das Geschäftsjahr 1991 einschließlich Anlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus. Die Gruppe der PDS/Linke Liste hat mit Schreiben vom 8. April 1992 die Anträge Sofortige Einstellung der wirtschaftlichen, militärischen und polizeilichen Hilfen für die Türkei — Drucksache 12/2345, und Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden — Drucksache 12/2346 — zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/1618 Drucksache 12/2018 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/3404 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 12/2101 Nrn. 3.1, 3.4, 3.5 Drucksache 12/2257 Nr. 3.2
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    Rede von Dr. Günther Krause

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute gilt es, dank der Koalitionsinitiative und der konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen die gesetzlichen Grundlagen für die Organisationsprivatisierung der Flugsicherung — mir sei die Bemerkung gestattet: nun endlich — zu schaffen.
    Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Tor zur Optimierung unserer nationalen Flugsicherung weit geöffnet und ein sichtbares Signal in der Luftfahrtpolitik gegeben, aber auch endlich gemeinsames politisches Handeln in dieser Frage demonstriert und dokumentiert.
    Zurückblickend: Es war ein unvorhersehbar langer Weg. Vor fast zwei Jahren, am 31. Mai 1990, hatte dieses Haus der zehnten Novelle zum Luftverkehrsgesetz schon einmal in zweiter und in dritter Beratung seine Zustimmung gegeben. An dieser Stelle sei mir vielleicht die Bemerkung gestattet, daß dies mit Mehrheitsverhältnissen geschah, wie wir sie zum damaligen Zeitpunkt auch noch kannten. Ich spreche hier als ehemaliger DDR-Bürger. Ihnen allen ist das Schicksal des damaligen Gesetzes bekannt.
    Mit der heutigen Beratung bestätigen wir nicht nur unsere damalige Entscheidung, sondern — ich stimme dem Kollegen der SPD zu — wir haben die Zeit inzwischen genutzt, um die Startbedingungen für das neue Flugsicherungsunternehmen maßgeblich, aber auch seine Rahmenbedingungen entscheidend zu erweitern und zu verbessern.
    Dennoch, damals wie heute entscheiden wir, ab welchem Zeitpunkt das neue Flugsicherungsunternehmen seine Aufgabe übernehmen soll. Damals wie heute ist im Gesetzentwurf der 1. Januar 1993 vorgesehen. Ich möchte an diesem Beispiel demonstrieren, daß das Vertrauen in die Beamtenschaft meines Hauses, des Bundesverkehrsministeriums, uns die Möglichkeit gibt, an dem wesentlich verkürzten Zeitraum zur Einführung der privatisierten Flugsicherung trotzdem festzuhalten.
    Trotz vieler Schwierigkeiten haben wir nachweisen können, daß kein Zeitverlust hingenommen werden muß. Dies ist ein Erfolg, den wir vor allem dem Umstand zuschreiben, daß sich diese Bundesregierung und die im Parlament vertretenen Parteien zu keinem Zeitpunkt von der Notwendigkeit dieser Privatisierungsaufgabe haben beirren lassen.
    Im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern wird der Luftverkehr in den nächsten Jahren noch dynamischer anwachsen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erwartet eine Verdoppelung der Zahl der Flugbewegungen im Jahre 2005 gegenüber diesem Jahr. Dabei ist die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa sehr konservativ angesetzt, von der wir ja gemeinsam hoffen, daß sie vor allen Dingen im wirtschaftlichen Bereich wesentlich schneller vorangeht.
    Öffentlich-rechtliche „Korsette" werden den Anforderungen dieses Wachstums nicht mehr gerecht. Die Einbindung in das Dienst- und Haushaltsrecht des Bundes hemmt die notwendige Flexibilität bei den Investitionen, erschwert durch zu lange Ausbildungsgänge die personelle Beweglichkeit und ermöglicht zuwenig Spielraum für Leistungsmotivation.
    Das neue Unternehmen soll daher das Werkzeug des privaten Rechtes nutzen und über erstens leistungsgerechte Bezahlung, zweitens straffes, gerechtes und motivierendes Personalmanagement, drittens zeitgerechte Gewinnung und Ausbildung des Nachwuchses — eines der größten Probleme, mit dem wir uns schon heute auseinanderzusetzen haben —, viertens marktgerechtes Verhalten und fünftens Inanspruchnahme der finanziellen Ressourcen nicht nur des Staates, sondern auch der privaten Hand für Investitionen die bisherigen Fesseln ablegen.
    Ziel ist es, das Personal zu hoher Leistungsbereitschaft zu gewinnen, die inneren Abläufe zu stärken, die Flugsicherung betrieblich und technisch zügig zu modernisieren und sie an den weiter wachsenden

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    7290 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992


    Bundesminister Dr. Günther Krause
    Bedarf heranzuführen, aber auch Europa in der Flugsicherung vorzubereiten.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die in der letzten Legislaturperiode zur Organisationsprivatisierung der Flugsicherung noch offenen Fragen können heute aus meiner Sicht alle als gelöst angesehen werden: erstens die verfassungsrechtlichen Vorbehalte, auf die Sie hingewiesen haben.
    Zweitens ist die zivile und militärische Zusammenarbeit durch eine Vereinbarung mit dem Bundesverteidigungsministerium bereits gelöst worden.
    An dieser Stelle sei es mir gestattet, auf die gute Zusammenarbeit mit dem Kollegen Stoltenberg in diesem Zusammenhang hinzuweisen, der an dieser Grundgesetzänderung auf Grund seiner Tätigkeit und seines Engagements mit Sicherheit einen hohen Anteil hat.
    Drittens ist auch die Frage, wie die Versorgungserwartungen der freiwillig ausscheidenden Mitarbeiter der Bundesanstalt für Flugsicherung gesichert werden können, jetzt geklärt. Die Lösung dieser so schwierigen Frage ist gefunden. Ich gebe Ihnen — abgestimmt mit dem Finanzminister — die Antwort und zitiere aus dem Schreiben, das Sie demnächst bekommen — ich hoffe, Sie sehen mir das nach, da ich mich ja sonst lieber in der freien Rede übe —:
    Die Bundesregierung beabsichtigt, über die Bildung einer Rückstellung bei dem Flugsicherungsunternehmen eine Möglichkeit zur Sicherung der nicht gedeckten Versorgungserwartungen des ausscheidenden BFS-Personals zu schaffen.

    (Zuruf von der SPD: Das ist alles?)

    Dem Unternehmen wird dazu das Anlagevermögen der BFS zum 1. Januar 1993 übertragen. Das eröffnet der Flugsicherungsgesellschaft die Möglichkeit zur Bildung einer Versorgungsrücklage und setzt sie in die Lage, den Mitarbeitern Versorgungsangebote zu unterbreiten, die sie zu einem Wechsel in die DFS veranlassen können. Hier wird also das Spiel, das wir vom Tarifrecht her kennen, ordnungsgemäß übertragen und finanzpolitisch abgesichert.
    Bei dieser Lösung sind nämlich zwei gewichtige Vorteile unbedingt in den Vordergrund zu stellen: Sie vermeidet erstens zusätzliche Aufwendungen für den Bundeshaushalt; zweitens führt sie zu keiner Mehrbelastung der Luftraumnutzer bei der Entrichtung der Flugsicherungsgebühren.
    Sie sehen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung in den letzten beiden Jahren in Zusammenarbeit mit den Fraktionen des Hauses die Probleme lösen konnte. Lassen Sie uns diesen Weg der Privatisierung von öffentlichen Aufgaben weiter gemeinsam beschreiten! Wenn ich hier einen Wunsch anbringen darf: Ich wünsche mir, daß die Lösung der anderen wichtigen Probleme bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben nicht zwei, drei oder vier Jahre dauern, sondern daß wir die Bahnreform in Deutschland hoffentlich im nächsten Jahr wirksam haben werden.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Als nächster spricht der Abgeordnete Ibrügger.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Lothar Ibrügger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben zwei Begriffe gewählt: Privatisierung und Organisationsprivatisierung. Ich will für die Sozialdemokraten deutlich erklären: Für uns hat immer eine höhere Effizienz, eine höhere und bessere operationelle Fähigkeit der Luftverkehrskontrolle durch eine Organisationsprivatisierung, durch eine Anstalt, die voll im Eigentum des Bundes verbleibt, im Vordergrund gestanden.
    Es geht nicht darum, etwas zu privatisieren und private Anteile zu erwerben, sondern darum, daß hier die Vorteile des Organisationsrechtes einer GmbH genutzt werden, um eine effiziente, operationell überzeugende und auch personell leistungsfähige Luftverkehrskontrolle der Zukunft sicherzustellen.
    Heute vor fast zwei Jahren habe ich für die SPD in der zweiten Lesung einen Änderungsantrag mit folgenden Zielsetzungen eingebracht: Wir wollten eine Aufhebung der bisher unterschiedlich wahrgenommenen Verantwortung ziviler und militärischer Instanzen für die Luftverkehrskontrolle in der Bundesrepublik Deutschland, wir wollten die Flugsicherung aus einer Hand; denn die angestrebte grundlegende Neuorganisation der Flugsicherung gerade auch als Baustein einer künftigen europäischen Luftverkehrslenkung könne auf Dauer nur dann kostspielige und ärgerliche Verspätungen, umweltschädliche Warteschleifen und Umwege in der Streckenführung vermeiden, wenn vom Gesetzgeber zweifelsfrei bestimmt werde: Flugsicherung muß in Zukunft aus einer Hand, d. h. unter einheitlicher und ungeteilter Verantwortung mit ungeteilter Regelungsbefugnis, durchgeführt werden.
    Wir alle wissen: Das Ganze hat eine lange Vorgeschichte. Viele Ressorts haben sich in der Vergangenheit unter wechselnden Regierungsmehrheiten bemüht, unseren Forderungen nachzukommen. Manche Bundesregierungen hatten erhebliche Schwierigkeiten, sich zu verständigen. Ich will heute nicht leugnen: Über viele Jahre sind Probleme schubladisiert worden; es ist nichts bewegt worden.
    Durch die Initiativen der hier im Haus vertretenen Fraktionen ist es gelungen, mit der heutigen Entscheidung über die Zehnte Novelle zum Luftverkehrsgesetz und mit der Grundgesetzänderung auch die Handlungsfähigkeit des Parlaments unter Beweis zu stellen. Dafür bin ich sehr dankbar; denn in grundsätzlichen Angelegenheiten soll der Gesetzgeber dann, wenn er spürt, daß die Ressorts nicht zu einer Einigung kommen, für das Gemeinwesen grundlegende Entscheidungen selbst treffen und nicht der Verwaltung überlassen.
    Deswegen hatten wir schon damals, vor zwei Jahren, gefordert, das Parlament solle eine zukunftsorientierte und eine für alle Ressorts der Exekutive verbindliche Regelung treffen. Nur so könnten gewichtige Zweifel an der Legitimation bisheriger Verfahren in

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    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7291


    Lothar Ibrügger
    der Flugsicherung beseitigt und die entscheidende Weichenstellung für eine effiziente, sichere und wirtschaftliche Flugverkehrskontrolle für alle Luftraumnutzer vorgenommen werden, für alle Luftraumnutzer — ich betone das hier —, für militärische ebenso wie für zivile. Die Einmütigkeit für gemeinsames Handeln werden wir heute unter Beweis stellen — auch ein Beweis für die Handlungsfähigkeit des Parlaments.
    Die Grundforderung der Sozialdemokraten ist nicht vollständig erfüllt — dies betone ist ausdrücklich —, aber wesentliche Forderungen sind erfüllt. Die Integration der überörtlichen militärischen Flugsicherung wird jetzt in der Gesetzgebung verankert. Die Ressortvereinbarung ist nach unserer Auffassung nicht so überzeugend, Herr Minister, wie sie jetzt dargestellt wird. Wir werden beim Vollzug des Gesetzes sehr genau überprüfen, ob diese Ressortvereinbarung anwendungssicher ist. Das gilt vor allem für die künftige Organisation der örtlichen militärischen Flugsicherung.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden bei den Haushaltsberatungen, insbesondere bei den Beratungen über den Bundesverteidigungsetat, sehr genau beobachten, wie die künftige militärische Flugsicherung an den Flugplätzen in Ostdeutschland, aber auch in Westdeutschland organisiert wird. Wir wollen nicht, daß dies möglicherweise wiederum zum Anlaß genommen werden könnte, in Form einer flächendekkenden militärischen Flugsicherung einen Ersatz für das bisherige System zu schaffen.