Plenarprotokoll 12/89
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
89. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992
Inhalt:
Erweiterung der Tagesordnung 7283 A
Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft 7283 B
Tagesordnungspunkt 6:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Ludwig Stiegler, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Urheberrecht (Drucksache 12/1733)
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Disziplinarverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr, die Angehörige des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL sind (Drucksache 12/2120)
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1991)
Gutachten des Sozialbeirats zu den
Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung und zu den Rentenanpassungen (Drucksache 12/1841)
d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Integration der Gegenstände des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV) und des Vertrags der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV) in den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV)
(Drucksache 12/2024) 7283B
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (Drucksache 12/2150) 7284 A
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen Nr. 153 über die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport
Empfehlung Nr. 161 betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport (Drucksache 12/2151) 7284A
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Klinkert, Anneliese Augustin, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Josef Grünbeck, Birgit Homburger, wei-
II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992
terer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Vor der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992: Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren (Drucksache 12/2489) . . . . 7284 A
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (Drucksachen 12/613, 12/2347)
b) — Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes (Drucksache 12/2060)
— Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorzeitigen Inkraftsetzung des Marktstrukturgesetzes und darauf beruhender Rechtsverordnungen im Beitrittsgebiet (Inkraftsetzungsgesetz) (Drucksachen 12/1946, 12/2405, 12/2406)
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 12/1460, 12/2496, 12/2497)
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur europäischen Automobilpolitik (Drucksachen 12/956, 12/2292)
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand an Kraftfahrzeugen der Klasse N (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.5, 12/2261)
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika (Drucksachen
12/1072 Nr. 26, 12/2262)
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger (Bremsen) (Drucksachen 12/1961 Nr. 3.2, 12/2273)
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Drucksachen 12/187 Nr. 2.16, 12/2274)
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vollendung der Zivilluftfahrt-politik in der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf den Binnenmarkt; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luf tverkehrsunternehmen; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs; Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten (Drucksachen 12/1449 Nr. 2.13, 12/2283)
Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste (zur GO) 7285 C
Manfred Richter (Bremerhaven) F.D.P. (zur
GO) 7286D
Tagesordnungspunkt 8:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksachen 12/1801, 12/2411, 12/2428)
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordne-
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 III
ten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen 12/1800, 12/2450)
Lothar Ibrügger SPD 7288C, 7290 C
Dr. Günther Krause, Bundesminister BMV 7289B
Ferdi Tillmann CDU/CSU 7292 C
Ekkehard Gries F.D.P. 7293 C
Dr. Dagmar Enkelmann PDS/Linke Liste 7294 C
Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 7295 A
Namentliche Abstimmung 7295 D
Ergebnis 7303 A
Tagesordnungspunkt 9:
Fortsetzung der Beratung von Entschließungsanträgen zur Regierungserklärung vom 2. April 1992
hier: Abstimmung der
— Entschließungsanträge der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksachen 12/2414, 12/2415)
— Entschließungsantrag der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksache 12/2416)
— Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 12/2417) . . 7295D
Zusatztagesordnungspunkt 7:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei (Drucksache 12/2498) 7296A
Tagesordnungspunkt 10:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Drucksache 12/2453)
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch, Johannes Gerster (Mainz), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 24) (Drucksache 12/2112)
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs (Drucksache 12/2088)
Rudolf Seiters, Bundesminister BMI . . 7296D
Gerd Wartenberg (Berlin) SPD 7300 B
Erwin Marschewski CDU/CSU 7305 A
Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste 7306B, 7336A
Wolfgang Lüder F.D.P. 7309A
Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 7310C
Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . 7312D
Hans-Ulrich Klose SPD 7317 C
Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . 7320 C
Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7321 D
Dr. Edmund Stoiber, Staatsminister des Frei-
staates Bayern 7322 C
Otto Schily SPD 7324 A
Florian Gerster, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 7327 D
Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU . . 7329B
Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 7331B
Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 7333 D
Erwin Marschewski CDU/CSU . . . 7335B
Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 7337C
Wolfgang Zeitlmann CDU/CSU 7338 B
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . . 7339B
Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 7340 C
Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 7342 A
Dr. Ingomar Hauchler SPD 7343 C
Ortwin Lowack fraktionslos 7345 C
Tagesordnungspunkt 11:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Prüfung des Präparates RU 486 in der Bundesrepublik Deutschland zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch (Drucksache 12/1835)
Dr. Marliese Dobberthien SPD 7347 A
Editha Limbach CDU/CSU 7348D
Claus Jäger CDU/CSU 7349 C
Hanna Wolf SPD 7350 A
Petra Bläss PDS/Linke Liste 7350 C
Uta Würfel F.D.P. . . . . . . . 7351B, 7357B
Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7351D Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 7352D Regina Schmidt-Zadel SPD 7354 A
IV Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 7355D
Dr. Hans-Joachim Sopart CDU/CSU . . 7357 C
Gerlinde Hämmerle SPD 7357 D
Dr. Edith Niehuis SPD (zur GO) 7358 C
Dr. Paul Hoffacker CDU/CSU (zur GO) . 7359 C
Nächste Sitzung 7360 C
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7361* A
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen 7361' D
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992 7283
89. Sitzung
Bonn, den 30. April 1992
Beginn: 9.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Adam, Ulrich CDU/CSU 30. 04. 92
Bayha, Richard CDU/CSU 30. 04. 92
Becker-Inglau, Ingrid SPD 30. 04. 92
Beckmann, Klaus F.D.P. 30. 04. 92
Blunck, Lieselott SPD 30. 04. 92 '
Böhm (Melsungen), CDU/CSU 30. 04. 92 '
Wilfried
Brudlewsky, Monika CDU/CSU 30. 04. 92
Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 30. 04. 92
Peter Harry
Clemens, Joachim CDU/CSU 30. 04. 92
Daubertshäuser, Klaus SPD 30. 04. 92
Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 30. 04. 92
Engelmann, Wolfgang CDU/CSU 30. 04. 92
Fuchs (Köln), Anke SPD 30. 04. 92
Fuchs (Veil), Katrin SPD 30. 04. 92
Gattermann, Hans H. F.D.P. 30. 04. 92
Dr. Gautier, Fritz SPD 30. 04. 92
Dr. von Geldern, CDU/CSU 30. 04. 92
Wolfgang
Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 30. 04. 92
Günther (Duisburg), CDU/CSU 30. 04. 92
Horst
Günther (Plauen), F.D.P. 30. 04. 92
Joachim
Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 30. 04. 92
Heyenn, Günther SPD 30. 04. 92
Hilsberg, Stephan SPD 30. 04. 92
Hübner, Heinz F.D.P. 30. 04. 92
Huonker, Gunter SPD 30. 04. 92
Jelpke, Ulla PDS/LL 30. 04. 92
Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 30. 04. 92
Kauder, Volker CDU/CSU 30. 04. 92
Keller, Peter CDU/CSU 30. 04. 92
Kretkowski, Volkmar SPD 30. 04. 92
Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 30. 04. 92
Karl-Hans
Lenzer, Christian CDU/CSU 30. 04. 92 '
Magin, Theo CDU/CSU 30. 04. 92
Dr. Matterne, Dietmar SPD 30. 04. 92
Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 30. 04. 92
Dorothea
Müller (Schweinfurt), SPD 30. 04. 92
Rudolf
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Nolte, Claudia CDU/CSU 30. 04. 92
Odendahl, Doris SPD 30. 04. 92
Paintner, Johann F.D.P. 30. 04. 92
Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 30. 04. 92
Rahardt-Vahldieck, CDU/CSU 30. 04. 92
Susanne
Rauen, Peter Harald CDU/CSU 30. 04. 92
Rempe, Walter SPD 30. 04. 92
Reschke, Otto SPD 30. 04. 92
Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 30. 04. 92
Ingrid
Sauer (Salzgitter), CDU/CSU 30. 04. 92
Helmut
Schäfer (Offenburg), SPD 30. 04. 92
Harald B.
Dr. Schneider CDU/CSU 30. 04. 92
(Nürnberg), Oscar
Graf von CDU/CSU 30. 04. 92
Schönburg-Glauchau,
Joachim
Steen, Antje-Marie SPD 30. 04. 92
Tietjen, Günther SPD 30. 04. 92
Titze, Uta SPD 30. 04. 92
Dr. Töpfer, Klaus CDU/CSU 30. 04. 92
Wieczorek (Duisburg), SPD 30. 04. 92
Helmut
Wissmann, Matthias CDU/CSU 30. 04. 92
* für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 641. Sitzung am 3. April 1992 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen:
Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG)
Gesetz zum Zweiten Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
7362* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. April 1992
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. April 1992 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den
Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Reichsbahn für das Geschäftsjahr 1991 einschließlich Anlagen
mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt.
Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
Die Gruppe der PDS/Linke Liste hat mit Schreiben vom 8. April 1992 die Anträge Sofortige Einstellung der wirtschaftlichen, militärischen und polizeilichen Hilfen für die Türkei — Drucksache 12/2345, und Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden — Drucksache 12/2346 — zurückgezogen.
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/1618 Drucksache 12/2018
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/3404
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat:
Innenausschuß
Drucksache 12/2101 Nrn. 3.1, 3.4, 3.5 Drucksache 12/2257 Nr. 3.2