Berichtigung
64. Sitzung: Auf Seite 5503 B ist ab der dritten Zeile zu lesen:
ten hat. Er hat gesagt, — —
(Zuruf von der CDU/CSU)
— Ich glaube, die ganze Nation hatte Achtung vor der Entschlossenheit und Besonnenheit, mit der die Bergleute von Sophia-Jacoba hier demonstriert haben.
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 67. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Dezember 1991 5835'
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Ackermann, Else CDU/CSU 13. 12. 91
Andres, Gerd SPD 13. 12. 91
Antretter, Robert SPD 13. 12. 91 *
Baum, Gerhart Rudolf FDP 13. 12. 91
Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 13. 12. 91
Böhm (Melsungen), CDU/CSU 13. 12. 91 *
Wilfried
Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 13. 12. 91 *
Dr, von Bülow, Andreas SPD 13. 12. 91
Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 13. 12. 91
Clemens, Joachim CDU/CSU 13. 12. 91
Dehnel, Wolfgang CDU/CSU 13. 12. 91
Doppmeier, Hubert CDU/CSU 13. 12. 91
Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 13. 12. 91
Ehrbar, Udo CDU/CSU 13. 12. 91
Eymer, Anke CDU/CSU 13. 12. 91
Dr. Feige, Klaus-Dieter Bündnis 90/ 13. 12. 91
GRÜNE
Dr. Feldmann, Olaf FDP 13. 12. 91 *
Dr. Fell, Karl H. CDU/CSU 13. 12. 91
Gattermann, Hans H. FDP 13. 12. 91
Glos, Michael CDU/CSU 13. 12. 91
Dr. Glotz, Peter SPD 13. 12. 91
Grochtmann, Elisabeth CDU/CSU 13. 12. 91
Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 13. 12. 91
Großmann, Achim SPD 13. 12. 91
Grünbeck, Josef FDP 13. 12. 91
Dr. Haussmann, Helmut FDP 13. 12. 91
Dr. Hellwig, Renate CDU/CSU 13. 12. 91
Helmrich, Herbert CDU/CSU 13. 12. 91
Heyenn, Günther SPD 13. 12. 91
Hiller (Lübeck), Reinhold SPD 13. 12. 91
Homburger, Birgit FDP 13. 12. 91
Hüppe, Hubert CDU/CSU 13. 12. 91
Ibrügger, Lothar SPD 13. 12. 91 **
Jaunich, Horst SPD 13. 12. 91
Dr. Jork, Rainer CDU/CSU 13. 12. 91
Jung (Limburg), Michael CDU/CSU 13. 12. 91
Klinkert, Ulrich CDU/CSU 13. 12. 91
Kolbe, Manfred CDU/CSU 13. 12. 91
Koschyk, Hartmut CDU/CSU 13. 12. 91
Kretkowski, Volkmar SPD 13. 12. 91
Kubicki, Wolfgang FDP 13. 12. 91
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Leidinger, Robert SPD 13. 12. 91
Link (Diepholz), Walter CDU/CSU 13. 12. 91
Lowack, Ortwin fraktionslos 13. 12. 91
Dr. Mertens (Bottrop), SPD 13. 12. 91
Franz-Josef
Dr. Meseke, Hedda CDU/CSU 13. 12. 91
Michels, Meinolf CDU/CSU 13. 12. 91
Dr. Neuling, Christian CDU/CSU 13. 12. 91
Neumann (Bramsche), SPD
Volker
Niggemeier, Horst SPD 13. 12. 91
Ostertag, Adolf SPD 13. 12. 91
Paintner, Johann FDP 13. 12. 91
Dr. Pfennig, Gero CDU/CSU 13. 12. 91
Pfuhl, Albert SPD 13. 12. 91 *
Priebus, Rosemarie CDU/CSU 13. 12. 91
Rahardt-Vahldieck, CDU/CSU 13. 12. 91
Susanne
Raidel, Hans CDU/CSU 13. 12. 91
Rappe (Hildesheim), SPD 13. 12. 91
Hermann
Regenspurger, Otto CDU/CSU 13. 12. 91
Rempe, Walter SPD 13. 12. 91
Reschke, Otto SPD 13. 12. 91
Rixe, Günter SPD 13. 12. 91
Schäfer (Offenburg), SPD 13. 12. 91
Harald B.
Schmidt-Zadel, Regina SPD 13. 12. 91
Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 13. 12. 91
Hans-Peter
Schröter, Karl-Heinz SPD 13. 12. 91
Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 13. 12. 91
Schuster, Hans Paul FDP 13. 12. 91
Hermann
Dr. Stoltenberg, Gerhard CDU/CSU 13. 12. 91
Dr. Töpfer, Klaus CDU/CSU 13. 12. 91
Türk, Jürgen FDP 13. 12. 91
Dr. Vondran, Ruprecht CDU/CSU 13. 12. 91
Vosen, Josef SPD 13. 12. 91
Weis (Stendal), Reinhard SPD 13. 12. 91
Welt, Jochen SPD 13. 12. 91
Wiechatzek, Gabriele CDU/CSU 13. 12. 91
Dr. Wieczorek CDU/CSU 13. 12. 91
(Auerbach), Bertram
Wissmann, Matthias CDU/CSU 13. 12. 91
Wollenberger, Vera Bündnis 90/ 13. 12. 91
GRÜNE
Zapf, Uta SPD 13. 12. 91
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
5836* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Dezember 1991
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 12 und Zusatztagesordnungspunkt 12 (Antrag betr. Sofortige Auflösung des „Koordinierungsausschusses Wehrmaterial fremder Staaten" des Bundesnachrichtendienstes und der Bundeswehr und Antrag betr. Parlamentarische Kontrolle der Auflösung der NVA) *)
Thomas Kossendey (CDU/CSU): Am gleichen Tag, als die Mitglieder der Gruppe PDS/Linke Liste ihren Antrag, über den wir heute sprechen, eingereicht haben, stand in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein Artikel über die in Hamburg bekanntgewordene Lieferung von Wehrmaterial nach Israel. Dieser Artikel begann mit dem Satz: „Eine Bonner Affäre ist meistens die voreilige Reaktion auf einen unbekannten Sachverhalt. "
Viel besser kann man Ihren Antrag und das, was damit verfolgt werden soll, wohl kaum charakterisieren! Mittlerweile hat sich nämlich vieles von dem, was Sie an Aufklärung fordern, durch die Berichte erledigt, die der Verteidigungsminister dem Verteidigungsausschuß vorgelegt hat; manches wird noch in der Januar-Sitzung des Verteidigungsausschusses weiter zu klären sein.
Insbesondere was die Entstehung des Koordinierungsausschusses und was die Aktivitäten dieses Ausschusses angeht, sind wir im Verteidigungsausschuß ziemlich umfassend informiert worden. Allerdings — das muß man der guten Ehrlichkeit halber hinzufügen — haben Sie es durch Nichtteilnahme an diesen Sitzungen geschickt verstanden, dem Risiko auszuweichen, durch bessere Informationen von Ihren Vorurteilen abgebracht zu werden! Das kann man alleine schon daran erkennen, daß Sie in Ihrer Begründung für den Antrag einiges an Sachverhalten schildern, die gänzlich an der Realität vorbeigehen.
Lassen Sie mich nur den Fall aufgreifen, der aus meiner Sicht — auch was die Öffentlichkeitswirksamkeit angeht — die schlimmsten Auswirkungen haben kann: Sie sprechen in Ihrer Begründung ständig von „Waffenhandel" und erwecken den Eindruck, als hätte hier ein illegaler Waffenhandel z. B. zwischen Deutschland und Israel stattgefunden. Es ist nun in der Tat in den Beratungen des Verteidigungsausschusses deutlich geworden, daß es sich bei der seit 20 Jahren praktizierten wehrtechnischen Zusammenarbeit mit Israel eben nicht um Waffenhandel handelt. Es ging lediglich darum, den Israelis eine verbesserte Chance der Selbstverteidigung in einem feindlich gesonnenen Umfeld zu gewährleisten! Diese Verbesserung der Situation Israels wollten wir nicht etwa durch Waffenlieferungen erreichen, sondern dadurch, daß wir ihnen die Möglichkeit gaben, die auf sie gerichteten Waffen an Einzelstücken besser zu analysieren, um ihre Verteidigungsvorbereitungen zu treffen.
Ich wiederhole es noch einmal deutlich: Diese wehrtechnische Zusammenarbeit mit Israel hat bei uns einen hohen Stellenwert. Sie ist für uns eine moralische Verpflichtung, sie ist politisch sinnvoll, und sie
') Siehe 67. Sitzung, Seite 5792 D
ist auch rechtlich zulässig. Dem sehr sensiblen Verhältnis zu Israel sind Schüsse aus der Hüfte weiß Gott nicht sachdienlich!
Aber natürlich müssen wir uns auch darum kümmern, daß diese Art der wehrtechnischen Zusammenarbeit — auch der Bereich der Überlassung von Wehrmaterial aus Beständen der ehemaligen NVA an andere Staaten — parlamentarisch besser begleitet wird. Dafür ist aber gerade die Koordinierungsgruppe zwischen den verschiedenen Diensten und Ministerien notwendig. Nur wenn die Koordination zwischen den Ministerien und zwischen den Diensten gewährleistet ist, werden wir als Parlamentarier in der Lage sein, aufgrund der Berichte, die uns von dort geliefert werden, Einblick zu nehmen, Fragen zu stellen und gegebenenfalls Einfluß auf die politische Leitung der entsprechenden Häuser auszuüben, um die Dinge zu verhindern, die wir politisch eben nicht wollen.
Für unsere Fraktion will ich gerne erklären, daß wir Überlegungen, die in diese Richtung zielen, aufgeschlossen gegenüberstehen. Da Ihr Antrag aber in eine falsche Richtung zielt, werden wir ihn heute ablehnen müssen.
Gernot Erler (SPD): Datiert vom 3. Oktober 1991 hat das Referat für Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr eine hübsche kleine Broschüre herausgegeben mit dem Titel „Ein Jahr deutsche Einheit. Eine Leistungsbilanz der Bundeswehr" , geheftet in hoffnungsfrohes Blau, in der man unter der Überschrift „Wohin mit dem Material?" folgende Passage lesen kann: „Die NVA war eine hochgerüstete Armee. So waren 15 000 Waffensysteme, darunter 2 300 Kampfpanzer, 7 800 gepanzerte Fahrzeuge, 2 500 Artilleriegeschütze, 400 Kampfflugzeuge, 70 Schiffe/Boote und 50 Kampfhubschrauber, 100 000 Radfahrzeuge aller Art, 1 200 000 Handwaffen mit dem dazugehörigen Peripheriegerät und 300 000 Tonnen Munition zu übernehmen."
Im weiteren findet man keine einzige Angabe mehr darüber, wohin denn nun die Bundesregierung diese Waffen und diese Ausrüstung verbracht hat. Was die Bundesregierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit vom Oktober verschwiegen hat, darauf sind Öffentlichkeit und Parlament inzwischen per Zufall gestoßen: Einmal durch Fragen, die ich am 10. Oktober an dieser Stelle gestellt habe und auf die ich zunächst nur höchst unvollständige Antworten erhielt. Dann aber auch durch die Beschlagnahmung des für Israel bestimmten Wehrmaterials am 26. Oktober und die nachfolgenden Recherchen und Anhörungen im Verteidigungsausschuß.
Bisheriges Ergebnis: Derzeit wird eine große, moderne Armee auf deutschem Boden verscherbelt, verteilt, verschenkt oder vernichtet, und das alles ohne irgendeine öffentliche oder parlamentarische Kontrolle und auch ohne, daß die Bundesregierung selbst eine verläßliche Übersicht über diesen Prozeß hat. Vielmehr verläuft dieser in Form eines administrativen Willkürakts auf mittlerer Beamtenebene.
Das öffentliche Interesse hat sich bisher sehr stark auf die BND-Lieferung an Israel konzentriert, weil bei ihr wahrscheinlich gegen geltendes Gesetz verstoßen
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wurde. Wir sollten dem falschen Eindruck entgegentreten, daß dieser Vorgang zur Zeit deshalb so gründlich parlamentarisch untersucht wird, weil Israel der Empfänger ist. In Wirklichkeit verdient dieser Fall deswegen unser Interesse, weil sich inzwischen dahinter ein sehr breiter Prozeß mit vielen Handelnden auftut, der sich vollständig im vorparlamentarischen Raum abspielt. Kernpunkt ist, daß die Verteilung der umfangreichen NVA-Hinterlassenschaft an mindestens 70 Interessenten schon begonnen hat.
Und einige der inzwischen bekannt werdenden „Einzelheiten" lassen einem tatsächlich die Haare zu Berge stehen. So legte uns Minister Stoltenberg am 10. Dezember einen vorläufigen Bericht über die bisherige Vergabe des NVA-Materials vor, aus dem hervorgeht, daß allein an die Türkei Lieferungen verbindlich zugesagt oder erfolgt sind, mit der man eine ganze Bürgerkriegsarmee ausrüsten könnte. In den Listen tauchen unter anderem Panzerfäuste und Kalaschnikows in sechsstelliger Größenordnung, mehrere Tausend Maschinengewehre und Munition in der unvorstellbaren Stückzahl von mehr als 400 Millionen Stück auf. Diese „Materialhilfe" (das ist das Stichwort, unter dem das läuft) ist unterwegs, ohne daß sich das Parlament oder irgendeiner seiner Ausschüsse bisher damit befaßt hat.
Welcher politische Schaden der Bundesrepublik hier droht, kann man daran absehen, daß es bereits Klagen von Vertretern Armeniens gibt, im armenischaserbeidschanischen Konflikt seien auf aserbeidschanischer Seite NVA-Waffen aus bundesrepublikanischen Beständen aufgetaucht. In diesem ganzen Komplex sind noch sehr viele Fragen offen, auf die die Bundesregierung uns noch wird antworten müssen.
Ich habe den Eindruck, daß ein tiefes Unbehagen über diese ganzen Vorgänge in allen Bundestagsfraktionen wächst. Auf der Basis dieses Unbehagens und echter politischer Sorgen haben wir Sozialdemokraten den vorliegenden Antrag „Parlamentarische Kontrolle der Auflösung der NVA" in den Bundestag eingebracht. Er fordert, daß die jetzt für Mitte Januar in Aussicht gestellte Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Verwendung und Weitergabe des NVA-Erbes unverzüglich auf die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse gesetzt wird, daß ferner künftig alle weiteren Maßnahmen bei der Auflösung dieser Armee der Beratung und Beschlußfassung im Verteidigungsausschuß, im Auswärtigen Ausschuß und im Haushaltsausschuß unterliegen und daß die Bundesregierung am Ende jedes Quartals dem Deutschen Bundestag unverzüglich einen detaillierten Bericht über den Fortgang der Auflösung und die Verwendung der NVA-Hinterlassenschaft vorzulegen hat.
Wir hoffen darauf, daß wir uns mit allen anderen Fraktionen über die Kernpunkte dieses Antrages verständigen können. Es ist schlimm, daß diese Vorgänge einen Teil der deutschen Vereinigung ein knappes Jahr nach ihrem Vollzug ins Gerede bringen. Wir müssen das Vertrauen wiederherstellen. Das geht nur durch die Einrichtung einer strikten parlamentarischen Kontrolle bei allen Vorgängen, die die Auflösung der Armee der ehemaligen DDR betreffen.
Jürgen Koppelin (FDP): Mit dem Antrag der PDS/ Linke Liste wird gefordert, den Koordinierungsausschuß „Wehrmaterial fremder Staaten" umgehend aufzulösen und dem Deutschen Bundestag verschiedene Berichte vorzulegen. Die Berichte liegen vor. Wenn die PDS an der Ausschußarbeit teilnehmen würde, wäre das auch der PDS bekannt.
Mitglieder der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben zusätzlich auf Grund der Vorgänge um Waffenlieferungen nach Israel über 200 Fragen gestellt, die sehr ausführlich beantwortet worden sind. Daß sich aus der Beantwortung der gestellten Fragen natürlich erneut verschiedene Fragen ergeben, liegt wohl in der Natur der Sache, und wir sind dabei — und haben das gestern in der Sitzung des Verteidigungsausschusses getan — die Beantwortung zu bewerten.
Jede Fraktion mag die Beantwortung unterschiedlich bewerten, aber eines bleibt festzuhalten: Die Bundesregierung ist keiner Beantwortung einer Frage ausgewichen.
Die FDP hat kein Verständnis für die Forderung der SPD, daß der Deutsche Bundestag die Art und Weise, in der die Bundesregierung Fragen von Abgeordneten beantwortet hat, mißbilligen soll. Und ich erlaube mir auch darauf hinzuweisen, daß Sie sich in Ihrem Antrag ja selbst widersprechen, wenn Sie unter Punkt 2 einmal kritisieren, daß Sie auf Antworten längere Zeit haben warten müssen, und auf der anderen Seite gleichzeitig im selben Absatz die Bundesregierung auffordern, größere Sorgfalt bei der Beantwortung von mündlichen und schriftlichen Fragen von Abgeordneten walten zu lassen.
Die PDS fordert in ihrem Antrag, den Koordinierungsausschuß „Wehrmaterial fremder Staaten" umgehend aufzulösen. Wir meinen: Selbstverständlich muß es eine Koordinierungsstelle geben, die darüber berät, was mit diesem Material, das ein erhebliches Vermögen darstellt, geschehen soll, Material, das wir in unvorstellbaren Mengen übernommen haben.
Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir den Hinweis, daß der Staat DDR und die SED, deren Nachfolgeorganisation die PDS ist, das Volk um einen großen Teil der Früchte seiner Arbeit gebracht haben, weil dieser Staat und diese Partei den Lohn der arbeitenden Menschen in Waffenlager gesteckt haben, nicht nur bei der Nationalen Volksarmee, sondern auch bei den Betriebskampfgruppen und beim Staatssicherheitsdienst. Dafür trägt auch die PDS Mitverantwortung.
Die Auflösung des Koordinierungsausschusses „Wehrmaterial fremder Staaten" wird nur dazu führen, daß Wünsche auf Überlassung von Material der NVA bei verschiedenen Stellen geäußert werden und damit eine Kontrolle immer schwieriger wird.
Nicht die Auflösung des Koordinierungsausschusses ist daher das Gebot der Stunde, sondern die Frage, wie wir diese Arbeit kontrollieren. Daher werden wir die Forderung der PDS nach Auflösung des Koordinierungsausschusss ablehnen.
Bei dieser Gelegenheit: Für die FDP kann ich sagen, daß wir die Entscheidung des Bundeskabinetts vom 31. Oktober begrüßen, in der Grundsätze für die künf-
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tige Zusammenarbeit mit Israel auf dem Gebiet der Wehrtechnik festgelegt worden sind.
Ich möchte zwei Anmerkungen machen. Erstens. Wir werden uns darüber unterhalten müssen, wieweit es wirklich Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes ist, den Transport und die Lieferung von Wehrmaterial durchzuführen.
Zweitens. Wir werden uns als Parlament zukünftig stärker darum kümmern müssen, in welcher Form und Weise die VEBEG ihre Aufgaben wahrnimmt.
Was ich meine, lassen Sie mich an einem Zitat aus dem Bericht vom 2. Dezember verdeutlichen. Dort heißt es: Die VEBEG hat keine Kontrolle darüber, was mit dem von ihr ordnungsgemäß veräußerten und gegebenenfalls nach der Veräußerung weiterverkauften Material geschieht. Ich wiederhole daher noch einmal unsere Forderung: Die FDP hält eine verstärkte Kontrolle der VEBEG für dringend erforderlich, und wir erwarten umgehend, wie bereits mehrfach im Ausschuß gefordert, einen sehr umfassenden Bericht über die Arbeit der VEBEG. Die SPD fordert mit ihrem Antrag, daß der Gesamtprozeß der Auflösung der ehemaligen NVA und der Verwendung und Weitergabe von Waffen, Geräten, Ausrüstung, Munition ab sofort einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle unterzogen wird.
Auch die FDP will die parlamentarische Kontrolle der Auflösung der NVA. Wir haben es daher begrüßt, daß der Verteidigungsausschuß am 20. März 1991 eine Arbeitsgruppe „Streitkräftefragen in den neuen Bundesländern" eingesetzt hat; im Aufgabenkatalog heißt es u. a.: Entlastung der Truppenteile von Waffensystemen, Munition und Ausrüstung der ehemaligen NVA, Maßnahmen zur weiteren Verwendung, Lagerung oder Vernichtung von Bewaffnung und Ausrüstung.
Wir haben hier durchaus die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle der Auflösung der NVA. Nach den jüngsten Erfahrungen mag das nicht ausreichend sein, und so werden wir uns im Verteidigungsausschuß darüber unterhalten müssen, wie die zukünftige parlamentarische Kontrolle über die Verwertung des Materials der NVA geschehen soll.
Einer Überweisung des Antrages der SPD stimmen wir zu. Den Antrag der PDS lehnen wir ab.
Dr. Dagmar Enkelmann (PDS/Linke Liste): Über Jahre hinweg hat der „Koordinierungsausschuß Wehrmaterial fremder Staaten" des BND und der Bundeswehr an allen parlamentarischen Gremien vorbei einen florierenden Waffenhandel betrieben. Daß die PKK nicht von der Einrichtung dieser geheimen Institution unterrichtet war, zeigt, mit welchem Verständnis die Regierungen der Bundesrepublik mit der parlamentarischen Kontrolle umgehen.
Wenn wir heute hören müssen, daß offenbar alle Waffenhändler, die kriminellen, die halbkriminellen und die staatlichen, die Waffenhändler von demokratisch verfaßten Ländern und von Diktaturen, sofort nach dem Anschluß der DDR bei den entsprechenden Stellen auf der Matte standen, um Waffen aus den NVA-Beständen zu erwerben, dann sagt dies schon fast alles über das Milieu aus, in dem dieser krakenhafte geheimdienstliche Koordinierungsausschuß sein Unwesen treibt.
Aus über 70 Ländern sollen treffsicher Kaufangebote für Waffenlieferungen aus NVA-Beständen an die dafür zuständigen Stellen weitergereicht worden sein. Die Dunkelziffer soll sogar noch höher liegen. Durch die jahrzehntelange Tätigkeit, sowohl zu sozial-liberalen Zeiten als auch zu Zeiten der jetzigen Regierung, muß der Koordinierungsausschuß zu einer berühmt-berüchtigten Adresse geworden sein. Geheimdienstlich abgesichert, wurden hier die entsprechenden Gesetze und Vorschriften für den Rüstungsexport in großem Stil außer Kraft gesetzt.
Aus den kümmerlichen Fakten, die in der Presse standen, und aus den kümmerlichen und zum Teil falschen Auskünften der Bundesregierung kann man eigentlich nur zwei Schlußfolgerungen ziehen:
1. Der Koordinierungsausschuß Wehrmaterial fremder Staaten muß sofort aufgelöst werden.
2. Die Bundesregierung muß dem Bundestag und damit der Öffentlichkeit umfassend und lückenlos Auskunft über die gesamte Tätigkeit dieser Wehrmachts-Koko erteilen. Bisher hat die Bundesregierung alles Erdenkliche unternommen, um das wahre Ausmaß zu verschleiern.
Es ist dann nur konsequent, wenn die Bundesregierung offenbar bewußt Abgeordnete bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen anflunkert. Aber was soll man von Menschen, die Waffen als „landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge " deklarieren, auch anderes erwarten?
Dabei ist es schon interessant, die sich hier entwikkelnde Posse zu verfolgen. Die Presse deckte auf, daß T-72-Panzer aus dem Irak an die Bundeswehr geliefert worden sein sollen, daß allein in der Zeit vom 16. April 1986 bis zum 9. Mai 1986 vier Unterstützungsleistungen von der Wehrmachts-Koko durchgeführt worden sein sollen, u. a. an die Türkei und Pakistan.
Die SPD fordert eine umfassende Aufklärung der Auslieferung von Beständen aus der NVA. Die Bundesregierung macht dies auch, aber nur in bezug auf Israel. Ein Untersuchungsausschuß soll lieber im Rahmen des Verteidigungsausschusses arbeiten, damit er etwas aus der Öffentlichkeit genommen werden kann.
All dies soll dazu dienen, das Ausmaß zu verschleiern. Wir wollen natürlich wissen, wer hier ab wann in welche Länder welche Waffen verschoben hat, und die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Willy Wimmer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Gruppe der PDS/Linke Liste fordert in einem Antrag zur Auflösung des „Koordinierungsausschusses Wehrmaterial fremder Staaten" , zu Entstehung und Aktivitäten dieses Gremiums einen vollständigen Bericht vorzulegen. Meine Damen und Herren der PDS, es wäre Ihnen ein leichtes gewesen, diese Informationen zu erhalten, wenn Sie bei der Behandlung dieses Themas nicht so häufig durch Abwesenheit in den Sitzungen des Verteidigungsausschusses geglänzt hätten. Dort ist in den ver-
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Dezember 1991 5839*
gangenen Wochen umfassend und in aller Ausführlichkeit mündlich und schriftlich zu diesem Thema vorgetragen worden. Dabei ist auch kein Zweifel daran aufgekommen, daß die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur technischen Auswertung fremden Wehrmaterials in keiner Weise einem „Waffenhandel" entspricht, wie in Ihrem Antrag unterstellt wird. Eine solche Diffamierung weise ich zurück.
Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet seit vielen Jahren mit verbündeten und befreundeten Staaten auf dem Gebiet der technischen Auswertung fremden Wehrmaterials zusammen. Diese Zusammenarbeit ist politisch gewollt, sie liegt in unserem besonderen sicherheits- und verteidigungspolitischen Interesse. Aus dieser Zusammenarbeit haben wir in der Vergangenheit — oftmals einseitig zu unserem Nutzen — großen Gewinn gezogen.
Die Kenntnis fremden Wehrmaterials ist für die Bundeswehr von hoher Bedeutung. Sie gibt uns wertvolle Hinweise auf notwendige Folgerungen für die eigenen Planungen und die Entwicklung von eigenem Wehrmaterial. Erkenntnisse über die technischen und taktischen Leistungsparameter fremden Wehrmaterials ermöglichen uns nicht zuletzt, wirksame Gegenmaßnahmen für die eigene Truppen entwickeln und damit Vorsorge für den Schutz unserer Soldaten treffen zu können.
Zur Organisation und Abstimmung von Maßnahmen der technischen Auswertung fremden Wehrmaterials besteht im Bundesministerium der Verteidigung seit 1988 der Koordinierungsausschuß „Wehrmaterial fremder Staaten". In diesem Ausschuß sind die für diesen Bereich zuständigen Fachreferate des Hauses sowie der Bundesnachrichtendienst vertreten. Aufgabe des Ausschusses ist es, auf der Grundlage des Bedarfs der Streitkräfte und ihrer speziellen Interessenlage den notwendigen Erkenntnisbedarf abzustimmen und die hierzu notwendigen Anforderungen und Maßnahmen zu koordinieren.
Im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von Wehrmaterial der ehemaligen NVA zur technischen Auswertung in Israel durch die Staatsanwaltschaft Hamburg Ende Oktober sind eine Reihe kritischer Fragen nach Umfang, Verfahren und Notwendigkeit dieser Zusammenarbeit mit anderen Staaten gestellt worden. Die zuständigen Ausschüsse des Parlaments haben sich in den vergangenen vier Wochen intensiv mit diesem Thema befaßt. Die Bundesregierung hat am 2. Dezember hierzu einen umfassenden Bericht vorgelegt. In diesem Bericht hat die Bundesregierung auch Aufgaben und Rolle des Koordinierungsausschusses dargestellt. Sie hat im Bericht wie in der parlamentarischen Diskussion hierzu deutlich gemacht, daß zu den in Rede stehenden Vorgängen eine politische Grundsatzentscheidung hätte eingeholt werden müssen. Da dies unterblieben ist, wurden Fehler in der Durchführung gemacht.
Die Bundesregierung hat unmittelbar nach der Beschlagnahme in Hamburg die notwendigen Konsequenzen gezogen. Alle Einzelheiten hierzu wurden ausführlich im Verteidigungsausschuß erläutert. Der Antrag der PDS/Linke Liste ist somit gegenstandslos geworden.
Aus den bis jetzt erkannten Fehlern und ersten Erfahrungen aus den eingehenden Untersuchungen sind zunächst Folgerungen gezogen worden, wie sie der Bericht darstellt. Über weitere Konsequenzen wird nach Abschluß der parlamentarischen Beratungen zu diesem Thema zu entscheiden sein.
Die Fraktion der SPD hat einen Antrag zur parlamentarischen Kontrolle der Abgabe von Material der ehemaligen NVA gestellt, dessen Sinn ich so recht nicht zu begreifen vermag. Die materielle Hinterlassenschaft der ehemaligen NVA ist mit dem 3. Oktober 1991 in die Zuständigkeit und Verantwortung des Bundesministers der Verteidigung übergegangen. Sie ist seitdem Bundeswehrmaterial und unterliegt damit der ständigen parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr insgesamt durch den Verteidigungsausschuß.
Soweit im Rahmen der aktuellen Diskussion nach der Abgabe von Wehrmaterial der ehemaligen NVA an andere Staaten im Rahmen wehrtechnischer Zusammenarbeit oder humanitärer Hilfeleistung gefragt worden ist, ist hierzu durch das Bundesministerium der Verteidigung in der Sitzung des Verteidigungsaussschusses am 11. Dezember 1991 vorgetragen worden. In Verbindung mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD „Verwendung und Weitergabe von Waffen, Geräten, Ausrüstungen, Munition und anderen militärischen Gegenständen der ehemaligen NVA" vom 26. November 1991 wird der Bundesminister der Verteidigung im Januar 1992 weitergehend berichten.
Die Bundesregierung wird die bewährte Zusammenarbeit in der technischen Auswertung fremden Wehrmaterials mit verbündeten und befreundeten Staaten im Sinne deutscher Sicherheitsinteressen auch künftig fortsetzen.
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/6894
Drucksache 11/7168 EG-Ausschuß
Drucksache 11/8265 Drucksache 11/8491 Drucksache 12/75 Drucksache 12/550 Drucksache 12/598 Drucksache 12/947
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen, bzw. von einer Beratung abgesehen hat:
Haushaltsausschuß
Drucksache 12/1174 Nr. 2.1
Drucksache 12/1072 Nr. 2
Ausschuß für Wirtschaft
Drucksache 12/1229 Nrn. 3.1-3.7
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 12/764 Nr. 2.10