Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Adam, Ulrich CDU/CSU 06. 12. 91
Antretter, Robert SPD 06. 12. 91
Blunck, Lieselott SPD 06. 12. 91 * *
Dr. Böhmer, Maria CDU/CSU 06. 12. 91
Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 06. 12. 91
Bredehorn, Günther FDP 06. 12. 91
Catenhusen, SPD 06. 12.91
Wolf-Michael
Dr. Däubler-Gmelin, SPD 06. 12. 91
Herta
Dempwolf, Gertrud CDU/CSU 06. 12. 91
Doppmeier, Hubert CDU/CSU 06. 12. 91
Doss, Hansjürgen CDU/CSU 06. 12. 91
Dr. Faltlhauser, Kurt CDU/CSU 06. 12. 91
Dr. Feldmann, Olaf FDP 06. 12. 91 *
Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 06. 12. 91 *
Gallus, Georg FDP 06. 12. 91
Ganschow, Jörg FDP 06. 12. 91
Ganseforth, Monika SPD 06. 12. 91
Gattermann, Hans H. FDP 06. 12. 91
Dr. Gautier, Fritz SPD 06. 12. 91
Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 06. 12. 91
Grotz, Claus-Peter CDU/CSU 06. 12. 91
Grünbeck, Josef FDP 06. 12. 91
Dr. Gysi, Gregor PDS/LL 06. 12. 91
Hämmerle, Gerlinde SPD 06. 12. 91
Haungs, Rainer CDU/CSU 06. 12. 91
Hiller (Lübeck), Reinhold SPD 06. 12. 91
Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 06. 12. 91
Hollerith, Josef CDU/CSU 06. 12. 91
Homburger, Birgit FDP 06. 12. 91
Hübner, Heinz FDP 06. 12. 91
Ibrügger, Lothar SPD 06. 12. 91
Dr. Janzen, Ulrich SPD 06. 12. 91
Jaunich, Horst SPD 06. 12. 91
Junghanns, Ulrich CDU/CSU 06. 12. 91
Klemmer, Siegrun SPD 06. 12. 91
Klinkert, Ulrich CDU/CSU 06. 12. 91
Koschnick, Hans SPD 06. 12. 91
Kretkowski, Volkmar SPD 06. 12. 91
Kubicki, Wolfgang FDP 06. 12. 91
Dr. Küster, Uwe SPD 06. 12. 91
Dr.Graf Lambsdorff, Otto FDP 06. 12. 91
Lamers, Karl CDU/CSU 06. 12. 91
Lohmann (Lüdenscheid), CDU/CSU 06. 12. 91
Wolfgang
Marten, Günter CDU/CSU 06. 12. 91 * *
Dr. Matterne, Dietmar SPD 06. 12. 91
Mattischeck, Heide SPD 06. 12. 91
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Meinl, Rudolf Horst CDU/CSU 06. 12. 91
Dr. Mertens (Bottrop), SPD 06. 12. 91
Franz-Josef
Dr. Meyer zu Bentrup, CDU/CSU 06. 12. 91 * *
Reinhard
Dr. Mildner, Klaus CDU/CSU 06. 12. 91
Gerhard
Mischnick, Wolfgang FDP 06. 12. 91
Dr. Modrow, Hans PDS/LL 06. 12. 91
Molnar, Thomas CDU/CSU 06. 12. 91
Dr. Müller, Günther CDU/CSU 06. 12. 91 *
Müller (Kirchheim), CDU/CSU 06. 12. 91
Elmar
Müller (Pleisweiler), SPD 06. 12. 91
Albrecht
Dr. Neuling, Christian CDU/CSU 06. 12. 91
Neumann (Gotha), SPD 06. 12. 91
Gerhard
Niggemeier, Horst SPD 06. 12. 91
Nolte, Claudia CDU/CSU 06. 12. 91
Dr. Ortleb, Rainer FDP 06. 12. 91
Pfeifer, Anton CDU/CSU 06. 12. 91
Dr. Probst, Albert CDU/CSU 06. 12. 91 * *
Rennebach, Renate SPD 06. 12. 91
Reschke, Otto SPD 06. 12. 91
Roth, Wolfgang SPD 06. 12. 91
Schaich-Walch, Gudrun SPD 06. 12. 91
Schartz (Trier), Günther CDU/CSU 06. 12. 91
Scheffler, Siegfried Willy SPD 06. 12. 91
Scheu, Gerhard CDU/CSU 06. 12. 91
Schmalz-Jacobsen, FDP 06. 12. 91
Cornelia
Schmidbauer (Nürnberg), SPD 06. 12. 91
Horst
Dr. Schmude, Jürgen SPD 06. 12. 91
von Schmude, Michael CDU/CSU 06. 12. 91 * *
Schröter, Gisela SPD 06. 12. 91
Schütz, Dietmar SPD 06. 12. 91
Dr. Schulte (Schwäbisch CDU/CSU 06. 12. 91
Gmünd), Dieter
Schuster, Hans Paul FDP 06. 12. 91
Hermann
Seidenthal, Bodo SPD 06. 12. 91
Dr. Soell, Hartmut SPD 06. 12. 91 *
Steiner, Heinz-Alfred SPD 06. 12. 91 * *
Terborg, Margitta SPD 06. 12. 91
Vosen, Josef SPD 06. 12. 91
Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 06. 12. 91
Welt, Jochen SPD 06. 12. 91
Wester, Hildegard SPD 06. 12. 91
Westrich, Lydia SPD 06. 12. 91
Dr. Wetzel, Margrit SPD 06. 12. 91
Wieczorek-Zeul, SPD 06. 12.91
Heidemarie
Wissmann, Matthias CDU/CSU 06. 12. 91
Wolfgramm (Göttingen), FDP 06. 12. 91
Torsten
Wollenberger, Vera Bündnis 06. 12. 91
90/GRÜNE
5610 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Dezember 1991
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Zierer, Benno CDU/CSU 06. 12. 91 * *
Zywietz, Werner FDP 06. 12. 91
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Reden
zum Zusatztagesordnungspunkt 22 (Aktuelle Stunde:
Politik der Treuhandanstalt in bezug auf die Stahlindustrie in den neuen Bundesländern)
Volker Jung (Düsseldorf) (SPD): Die Arbeitnehmer,
ihre Betriebsräte und Gewerkschaft sind sich mit der Treuhandanstalt und der Landesregierung von Brandenburg im wesentlichen einig geworden, wie die Privatisierung der Stahlwerke in Hennigsdorf und Brandenburg — bei allen Härten — sozial erträglich und regional verträglich gestaltet werden soll.
Aber genauso deutlich muß gesagt werden: Wenn die Stahlwerker in Hennigsdorf ihren Betrieb nicht besetzt hätten und in Brandenburg nicht für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf die Straße gegangen wären, dann hätte sich in den letzten beiden Wochen überhaupt nichts bewegt. Dann wären nur die Filetstücke an die italienische Riva verkauft worden. Dann wäre die Treuhand auf dem Rest sitzengeblieben und hätte ihn nur noch verschrotten können — auf dem Rücken der Arbeitnehmer, ihrer Familien und der Menschen in den Stahlrevieren.
Während die Bundesregierung tatenlos zugesehen hat und sich allenfalls zu dem Rat bequemt hat — den der Treuhand-Vorstand nach aller Erfahrung als Befehl versteht —, den ausländischen Bewerber nicht zu diskriminieren — dies, nachdem der italienische Botschafter bei ihr mit dem Hinweis interveniert hat, daß die Stahlquoten in Brüssel festgelegt werden — , haben Geschäftsführungen und Betriebsräte, Gewerkschaften und Landesregierung vorgemacht, wie mit vertretbarem finanziellen Aufwand — verglichen mit den auflaufenden Milliardendefiziten der Treuhand — Lösungen gefunden werden können, die Beschäftigung für eine Übergangszeit sichern, also Zeit gewinnen, die Umschulung und Fortbildung ermöglichen, darüber hinaus Sanierungshilfe leisten und Wirtschaftsförderung in Angriff nehmen, also neue Perspektiven eröffnen.
Die Belegschaften haben mit ihrem Widerstand Nachverhandlungen durchgesetzt und wichtige Nachbesserungen erreicht: In den Stahlwerken werden mehr Arbeitsplätze erhalten, als ursprünglich vorgesehen waren. Für alle von Entlassung bedrohten Arbeitnehmer wird es ein Übernahmeangebot in Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen oder in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geben, mit denen auch Sanierungs- und Ansiedlungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Nicht nur das Land sondern auch der Investor und nicht zuletzt die Treuhand werden — wovon vor zwei Wochen noch keine Rede war — die Anpassungsmaßnahmen mitfinanzieren.
Dies alles hätte auch vorher schon erreicht werden können, wenn Bundesregierung und Treuhand ihre Verpflichtung, die sie im Frühjahr mit der Initiative Aufschwung Ost eingegangen sind, ernst nehmen würden, nämlich bei erheblichen arbeitsmarkt- und regionalpolitischen Problemen frühzeitig die Länder und Gewerkschaften einzubeziehen. Und dies könnte in vielen Bereichen grundsätzlich erreicht werden, wenn Bundesregierung und Treuhand andere Prioritäten setzen würden. Sie müssen der Sicherung von vorhandenen Arbeitsplätzen und der Zusage von Investoren zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Zukunft viel stärker als bisher den Vorrang vor übereilten Privatisierungsentscheidungen geben.
Wir Sozialdemokraten fordern: Den Zuschlag darf immer nur das Angebot bekommen, was langfristig die meisten Arbeitsplätze sichert, die Produktionsstandorte erhält und eine soziale Abfederung gewährleistet. Mit der einseitigen Veräußerung von Filetstükken ohne Berücksichtigung der Sanierungs- und Privatisierungschancen anderer Betriebsteile, Zulieferer und Abnehmer und ohne Berücksichtigung der regionalen Folgen muß endlich Schluß sein!
Die Stahlkocher in Brandenburg und Hennigsdorf sind stellvertretend für viele, die jetzt von Entlassungen durch Privatisierung und Sanierung bedroht sind, auf die Straße gegangen, weil sie eine Entscheidung der Treuhand über ihren Kopf hinweg nicht mehr hinnehmen wollten. Sie haben sich gewehrt, wo andere stillhalten, nachgeben oder resignieren. Dafür verdienen sie unsere Anerkennung und Solidarität! Denn Perspektivlosigkeit und Resignation vor einer untätigen Politik ist das Gefährlichste an dem schmerzhaften Umstrukturierungsprozeß in Ostdeutschland, den eine Vielzahl mit ihrem Arbeitsplatz bezahlen müssen. Was wir brauchen, ist Mut und Engagement vor Ort, damit der Wandel geschafft werden kann. Und dieser Mut muß durch eine klare Politik unterstützt und gefördert werden.
Dr. Hans-Hinrich Knaape (SPD): Daß der Vereinigungsprozeß mit dem Übergang von der Plan- in die Marktwirtschaft mit einem Eingriff in die Schicksale vieler Stahlwerker einhergeht, wurde mental verstanden, nicht immer emotional bewältigt, aber akzeptiert, da wir die Einheit wollten und die Folgen auf uns nehmen.
Aber müssen die Folgen im Ablauf nun ständig von der Bundesregierung und ihrem Prügelknaben — der Treuhand — so vorgeführt werden, daß die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben erfahren, daß sie nur ein zur Beschwichtigung hin- und hergeworfener Spielball, nicht aber Mitgestalter des betrieblichen Umbaus sind?
Im Stahlwerk Brandenburg sind ebenso wie in der Stadt in ihrem Fachgebiet qualifizierte, zwar politisch unerfahrene, aber verantwortungsbewußte und aufrechte und vor allem lernwillige Frauen und Männer bereit, aktiv von gewählten Positionen her in die Umgestaltung einzugreifen, Hinweise zu geben, zu lenken, damit soziale Verträglichkeiten gegeneinander abgewogen, gewahrt und vor allem auch eingehalten werden.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Dezember 1991 5611 *
Der Betriebsrat, der Aufsichtsrat und ebenso die Geschäftsleitung des Stahlwerks Brandenburg sind frustriert, zunächst langfristig trotz Eigenbemühens hingehalten worden zu sein, was nun aus dem Werk und seiner teilweise völlig überalterten Technik und den nicht betriebsnotwendigen Grundstücken und damit den Arbeitsplätzen wird, um dann kurzfristig bei der konkreten Verhandlung entgegen der Zusicherung des Repräsentanten der Treuhand — „unabgestimmt mit dem Betriebsrat, noch ohne Wissen der Beteiligten werde nicht gehandelt" ; dies ist nachzulesen im Protokoll der Treuhand vom 20. November 1991, übersandt an den Betriebsrat am 25. November 1991, also zu einem Zeitpunkt, als die Würfel bereits gefallen waren und man über das Fernsehen mit vollendeten Tatsachen konfrontiert wurde — aus den Gesprächen ausgeklammert worden zu sein.
Die politische Brisanz liegt doch in der Klärung der Frage: Wer hat hier die Zügel geführt und hat hier abrupt korrigierend eingegriffen, und wer hat von wo aus auf den Befindlichkeiten der Stahlwerker herumgetrampelt? Von der Bundesregierung, insbesondere vom Bundeskanzler und vom Finanzminister, stehen klärende Worte aus. Sie müssen sich fragen lassen, ob von Bonn aus der Eingriff erfolgte, eventuell auf Druck der Europäischen Gemeinschaft aus Brüssel, der die auf Interessenausgleich gerichtete Verhandlungsführung der Treuhand zwang, entgegen der Absprache zu einem schnellen Abschluß zu kommen.
Es spricht für das gewachsene politische Verantwortungsgefühl der in den Betriebsrat gewählten Stahlwerker in Brandenburg, daß die Verhandlungen nun zu einem erträglichen Kompromiß geführt werden konnten. Die Proteste in und vor dem Stahlwerk mit Solidaritätsbekundungen aller Parteien und der IG Metall sind auch dank der aktiv verhandelnden Landesregierung unter Ministerpräsident Stolpe nicht unkontrolliert ausgeufert, haben aber deutlich den Willen und die politische Macht der Kolleginnen und Kollegen vor Ort demonstriert.
Dies ist doch ein Beweis dafür, daß die Menschen ein Recht darauf haben, ernstgenommen zu werden, daß man — hier ist die Bundesregierung angesprochen — vertrauensbildend mit ihnen sprechen muß.
Es fehlt — und hier sei es eingefordert — das Zugeständnis seitens der Bundesregierung, daß die Umstrukturierung der Betriebe in den neuen Bundesländern unter Einbeziehung der Betriebsangehörigen, der Landesregierung und der Kommunalbehörden unter Kontrolle der gewählten Volksvertreter konstruktiv erfolgen kann. Aus den Protesten der Stahlwerker und ihrer Geschlossenheit ist die Forderung nach regionalen strukturpolitischen Entscheidungen der Institution Treuhand abzuleiten. Handlungsbedarf liegt vor. Der Bundeskanzler sollte bedenken, daß ihm heute bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Brandenburg ebenso wie bei anderen Industriestandorten in den neuen Bundesländern keine hohe Welle der Begeisterung, sondern, wie aus der emotionalen Stimmungslage abzuleiten ist, eine Flutwelle eiskalt treffen könnte.
Folgt man McKinsey, so ist für eine zukünftige Entwicklung eine ,,... politische Führung in neuer Qualität erforderlich. Sie muß sich intensiver als bisher mit
mittel- und langfristigen Trends und mit Maßnahmen beschäftigen, deren Wirkung über den Zeitraum einer Legislaturperiode hinausgeht. " Daran sollte man denken!
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Die Wirtschaft im Osten
Deutschlands befindet sich im Umbruch. Dieser Umbruch geht — wie die Ereignisse an den Stahlstandorten Hennigsdorf und Brandenburg gezeigt haben — nicht ohne Spannungen ab. Auch wenn sich, wie ich glaube, die Wogen wieder etwas geglättet haben, begrüße ich diese Aktuelle Stunde. Sie gibt uns Gelegenheit zur Bestandsaufnahme und zum Nachdenken, was in Zukunft besser gemacht werden kann. Denn die Vorgänge dort waren gekennzeichnet durch eine Gemengelage der Interessen von Treuhand, Investoren, Belegschaften, Gewerkschaften und auch der politischen Opposition, wobei, das war neu, erstmals auch eine massive Einwirkung auf das Umfeld durch einen der Investoren stattfand.
Zu den Investoren zuerst. Hier möchte ich drei Aspekte ansprechen:
Erstens. Es ist die Aufgabe der Treuhandanstalt — und diese Aufgabe ist sicherlich nicht einfach —, Investoren für die neuen Länder zu finden, die bereit sind in vorhandene Unternehmen zu investieren, wobei diese in der Regel aus einem — auch unter marktwirtschaftlichen Bedingungen — überlebensfähigen Kern und einem mehr oder weniger großen nicht lebensfähigen Anteil bestehen. Es ist von verschiedenen Seiten gefordert worden, die Investoren sollten nach Möglichkeit ein Gesamtkonzept für alle Arbeitnehmer vorlegen. Diese Forderung geht zu weit! Wir können von den Investoren nicht erwarten, daß sie derart weit einsteigen, zumal in einigen Fällen die Zahl der nicht zu übernehmenden Arbeitnehmer bis zu 80 % betragen kann.
Zweitens. Zur Bewältigung der Umstrukturierung sind wir darauf angewiesen, interessiertes Kapital aus anderen Staaten zu gewinnen.
Ohne die Beteiligung ausländischer Investoren ist die Mammutaufgabe mit ihrem enormen Bedarf an privatem Kapital nicht zu schaffen. Es ist nachteilig und beschämend, wenn der Eindruck erweckt wird, als seien Investitionen aus anderen Ländern in Deutschland unerwünscht. Ein solches Verhalten konterkariert die Bemühungen des Bundeswirtschaftsministers und anderer, in aller Welt für Beteiligungen an deutschen Unternehmen zu werben. Es bleibt zu hoffen, daß das Gezerre um die Stahlwerke Hennigsdorf die Bereitschaft ausländischer Investoren zu Engagements in den neuen Ländern nicht hemmt.
Und ein drittes, was den Bereich der Investoren angeht. Es kann auch nicht darum gehen, daß ein Bieter unliebsame Wettbewerber verhindert oder ausschaltet. Es ist wünschenswert, wenn durch Berücksichtigung eines Investors eine Konstellation entsteht, bei der Wettbewerb langfristig gesichert wird.
Damit komme ich zu den Belegschaften. Diese haben ein verständliches Interesse am Erhalt ihres Unternehmens. Sie sind, das ist zu respektieren, auch bereit, dafür zu kämpfen. Aber: Märkte bzw. Marktchancen kann man nicht erstreiken. Das muß auch
5612 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Dezember 1991
den Belegschaften in Brandenburg und Hennigsdorf deutlich gesagt werden.
Es wird die Forderung nach Arbeitsplatzgarantien laut. Aber: Welchen Wert haben Arbeitsplatzgarantien in einer Situation, in der kein Investor im Osten Deutschlands weiß, welche Märkte für sein Unternehmen, für seine Produkte in den nächsten Jahren entstehen werden. Denn dies ist sicher: Gegen den Markt können Arbeitsplätze auf Dauer nicht gesichert werden.
In diesem Zusammenhang: die Chancen für die Stahlwerke in Brandenburg und Hennigsdorf stehen nicht einmal schlecht. Beide Unternehmen stellen Produkte her, für die die Bauwirtschaft ein wichtiger Abnehmer ist, und sie liegen im Umfeld von Berlin.
Wir haben auch Verständnis für das Interesse, Regelungen für möglichst viele der nicht übernommenen Arbeitnehmer zu finden. Diese Regelungen dürfen aber nicht dazu führen, daß Arbeitnehmer zögern, aus einer relativ sicheren Beschäftigungsmaßnahme in ein Unternehmen des freien Marktes, dessen Zukunft vergleichsweise unsicher ist, zu wechseln.
Noch ein Wort zu den Gewerkschaften. Die Treuhand ist keine Treuhand der Unternehmer, aber auch keine Treuhand der Gewerkschaften. Wir respektieren die Rolle der Gewerkschaften als Vertretung der Arbeitnehmerinteressen. Aber: Die Treuhandanstalt kann sich in ihren Entscheidungen nicht davon leiten lassen, welche Form der Mitbestimmung nach Vorstellung der Gewerkschaften in einem Unternehmen eingeführt werden soll.
Und schließlich zum Agieren der politischen Opposition: Hier ist teilweise in unverantwortlicher Art und Weise geredet worden. Sachkenntnis war dabei nicht immer Triebfeder öffentlicher Äußerungen. Das gilt im besonderen Maße etwa für den Bundesgeschäftsführer der SPD, Herrn Blessing. Er hat in einer Fernsehsendung vor zwei Tagen eine Entscheidung unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gefordert, aber im gleichen Atemzug Öl ins Feuer der Emotionen gekippt und damit zur Anheizung der Atmosphäre vor Ort beigetragen.
Ich sage daher ganz deutlich: wer nicht müde wird, von Bund, Ländern und Treuhand ständig umfassende soziale Flankierung zu fordern, und das ist nur mit Geld möglich, mit sehr viel Geld, der hat auch nicht das Recht, sich an anderer Stelle über steigende Defizite und Neuverschuldungen zu beklagen.
Zum Schluß noch zwei Gedanken, was wir aus den Vorgängen in Brandenburg lernen sollten:
Zum einen brauchen wir für die Treuhand noch transparentere Verfahren. Herr Dr. Krämer von der Treuhand hat heute morgen im Unterausschuß noch einmal die grundsätzlichen Vorgehensweisen — Ausschreibungsverfahren und Auswahlverfahren — beschrieben. Diese können auch zukünftig zur Anwendung kommen. Ich verteidige in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch eine Ausschlußfrist.
Es muß mehr noch als bisher eine Information der Belegschaften, vor allem auch in der Schlußphase der Verhandlungen geben. Wo Information fehlt, fängt es in der Gerüchteküche an zu brodeln. Diese Pflicht zur
Information gilt auch für und gegenüber ausländischen Investoren. Die Treuhand muß diese noch besser als bisher auf deutsche Verhältnisse einstimmen und auch den Kontakt zwischen diesen und den Belegschaften besser als bisher aufbauen und unterstützen.
Die Beachtung dieser Anregungen schafft zwar möglicherweise keine zusätzlichen Arbeitsplätze vor Ort, aber ich denke, es könnte möglich sein, zukünftig Ereignisse wie in Hennigsdorf/Brandenburg zu vermeiden.
Dr. Ruprecht Vondran (CDU/CSU): Das war heute
eine wunderlich verquollene Debatte. Besonders die Initiatoren von der PDS/Linke Liste haben dazu beigetragen. Ausgerechnet die Erbschaftsverwalter jenes Regimes, das einen Planungswirrwarr ohnegleichen, einen industriellen Flickenteppich, hinterlassen hat, gefallen sich nun in der Rolle der Ankläger.
Verquollen insbesondere auch die Debatte zu den Stahlwerken Brandenburg und Hennigsdorf. Dabei ist es gar nicht schwer, zum Kern vorzustoßen. Die industrielle Führung soll haben, wer das werthaltigere Angebot vorlegt. Das ist nicht nach der Farbe des Passes zu entscheiden, ob Italiener oder Deutscher, sondern nach nüchternen Zahlen. Wichtig sind vor allem der Kaufpreis, die Zahl der gesicherten oder neu geschaffenen Arbeitsplätze und die Höhe der künftigen Investitionen.
Diese Leistungen muß man vergleichen. Der Beste soll gewinnen. Und wenn die Pakete nicht von sich aus vergleichbar sind, muß man sie vergleichbar machen. Auch da sehe ich keine überwältigenden Probleme. Ein junger Betriebswirt, mit Papier und Bleistift und vielleicht noch einem Taschencomputer ausgerüstet, ist in der Lage, diese Arbeit zu leisten.
Kompliziert ist vor allem das Drum und Dran. Ist es richtig, daß schon Anfang Oktober ein Vorvertrag mit den Italienern abgeschlossen worden ist? Wenn alles, was danach kam, nur noch Schau oder späte Rechtfertigung war, wäre das sehr schlimm. Ist es richtig, daß die Treuhand im Angebot des deutschen Konsortiums Leistungen nicht angerechnet hat, weil sie schon vorher auf den Weg gebracht wurden? Dafür hätte ich kein Verständnis. Das hieße ja: Wer zuerst hilft, wird bestraft.
Ist es richtig, daß politischer Druck aus Italien eine Rolle gespielt hat? Auch das würde mir sehr mißfallen. Der deutsche Bewerber soll keinen Platzvorteil, aber auch keinen Nachteil haben. Ich wünschte mir, wir könnten mit ähnlicher Fairness auch jenseits unserer Grenzen rechnen. Zu alledem hätten wir schon gern ein klares Wort von der Treuhand gehört.
Noch eine weitere Anmerkung zum Verlauf der heutigen Debatte: Wie soll es weitergehen in der ostdeutschen Stahlindustrie? Nach welchen Grundsätzen ist zu entscheiden, was fortgeführt werden kann, was geschlossen werden muß, wo neue Investitionen lohnend sind?
Die Gedanken sind schnell zu ordnen: Auch in der Stahlindustrie muß einer Entindustrialisierung der neuen Bundesländer entgegengewirkt werden. Wo immer wirtschaftlich vertretbar, sollten alle Anstren-
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Dezember 1991 5613 *
gungen gemacht werden, Betriebe wieder flottzumachen.
Auch sozialpolitische Überlegungen sind zu berücksichtigen, aber es gibt eine Grenze. Es dürfen keine Entscheidungen getroffen werden, die zu dauerhaft unwirtschaftlichen Unternehmen führen. Anschubhilfe ja, aber Ziel muß es ein, Unternehmenseinheiten zu schaffen, die sich auf Dauer selbst tragen können.
Drittens sollten alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, die vorhandenen Unternehmen zu privatisieren. Staatsunternehmen sind Fremdkörper in unserer Wirtschaftsordnung. Nur in Ausnahmefällen haben sie ihre Berechtigung.
Ohne öffentliches Geld wird es nicht gehen. Für neue Kapazitäten darf es aber nur eingesetzt werden, wo eine bisher ungedeckte Nachfrage besteht oder zu erwarten ist. Wo bereits Überkapazitäten auf den Markt drücken, dürfen Subventionen nicht zu einer Verschlechterung der Lage führen. Mit Steuergeldern neu geschaffene Arbeitsplätze dürfen vorhandene Arbeitsplätze nicht verdrängen. Das gilt natürlich auch für Ausländer z. B. das italienische Unternehmen ARVEDI, das sein Interesse an Eisenhüttenstadt zum Ausdruck gebracht hat, aber auch für RIVA, das sich in Hennigsdorf und Brandenburg engagieren will. Der Markt darf nicht durch öffentlich finanzierte Kapazitäten überfordert werden.
Und weiter: Die deutsche Politik muß international glaubwürdig bleiben. Das heißt hier konkret, sie muß das Subventionsrecht der Montanunion beachten. Die Neustrukturierung der Stahlindustrie in den neuen Bundesländern darf nicht dazu führen, die Beihilfedisziplin in der EG zum Nachteil aller Stahlerzeuger in Ost und West aufzulösen.
Und schließlich: Es wird allerhöchste Zeit, daß die Treuhand zu Entscheidungen kommt, auch hinsichtlich der anderen ostdeutschen Standorte. Es sind bereits hohe Betriebsverluste aufgelaufen, die vermeidbar gewesen wären. Das zögerliche Hin und Her hat den Steuerzahler bereits viel Geld gekostet. Statt Betriebsverluste auszugleichen, wäre es besser, in neue schlüssige Konzepte zu investieren.
Wenn man sich an diesen sechs Wegmarken orientiert, so wird man, wenn auch spät, zum richtigen Ziel kommen. Dann kann es gelingen, den ostdeutschen Ländern eine Stahlbasis zu erhalten, die sich auch im Wettbewerb behaupten kann: Sie würde die natürlichen Rohstoffe vor Ort — den Schrott als Eisenträger — nutzen. Auf diese Weise könnte sie noch einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Sie hätte die richtige Technologie, überwiegend den Elektrolichtbogen-Ofen. Das setzt allerdings voraus, daß auch in der Stromversorgung die notwendigen Entscheidungen bald getroffen werden. Sie hätte die richtigen Produkte, überwiegend Stähle, die in die Bauindustrie gehen, ihren Markt also in der Nähe finden. Der Stahl könnte so einen wertvollen Beitrag zum Wiederaufbau der ostdeutschen Länder leisten.
Dietrich Austermann (CDU/CSU): Es ist schon ein
starkes Stück, wenn die PDS, die Nachfolgeorganisation der kriminellen Vereinigung SED, nach dem
Motto „Haltet den Dieb" die Treuhandanstalt kritisiert. Die Treuhandanstalt hat die Aufgabe des Sanierungsträgers für das gescheiterte Unternehmen DDR, das 40 Jahre die Menschen um ihre Arbeit betrogen hat. Die SED/PDS-Politik hat den Strukturwandel verhindert und in den volkseigenen Betrieben das Arbeiten zu wettbewerbsfähigen Bedingungen blockiert. Heute sind viele Betriebe nicht mehr zu retten und die meisten nur mit massiver Unterstützung aufrechtzuerhalten.
Für die Stahlindustrie der ehemaligen DDR gilt das gleiche wie für andere Branchen: schlechte Ausstattung, niedrige Produktivität. Vergleicht man die mit den Behauptungen der Modrow-Regierung von einer Perle der volkseigenen Betriebe zu einem Wert von 1 Billion Mark, wird deutlich, daß die früheren SED-Bonzen in einem Utopia gelebt haben.
In der alten Bundesrepublik hat sich in den letzten 15 Jahren in der Stahlbranche ein dramatischer Strukturwandel vollzogen. Aus 232 000 Mitarbeitern (1975) sind heute 122 000 EGKS-Beschäftigte (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) geworden. Damit hat sich die Zahl der Beschäftigten praktisch halbiert. Dies geschah unter der Bedingung, daß Kapazitäten mit Beihilfen abzubauen waren. Hierfür stehen die Stichworte Arbed-Saarstahl, Max-Hütte und Duisburg.
Mit diesen 122 000 Beschäftigten werden heute knapp 40 Millionen t Rohstahl erzeugt. Geht man von der gegenwärtigen Stahlproduktion in den neuen Bundesländern aus, müßte dies mit 11 000 Arbeitnehmern in modernen, gut ausgestatteten Betrieben zu schaffen sein. Dies sagt, wohin der Weg geht.
Auch in den neuen Bundesländern hat sich die Zahl der Beschäftigten seit Jahresbeginn um 7 000 auf 25 150 ebenfalls dramatisch verringert. Gemessen an der früheren DDR-Produktion (1989) von ca. 8 Millionen t wären in der Tat 22 000 Beschäftigte erforderlich. Dies gibt jedoch weder die Nachfrage aus dem ehemaligen Ostblock noch die allgemeine Konjunkturlage her.
Die allgemeine Konjunktur ist im Bundesgebiet sicher befriedigend. Auch die Tonnage ist gut. Allerdings sind die Preise abgesackt und die Erlöse schlecht. Oftmals werden kaum Preise erzielt, die den Kosten entsprechen. Die konjunkturellen Einbrüche in anderen EG-Ländern bringen jedoch Probleme. Deshalb drängen Stahlproduzenten außerhalb der Bundesrepublik auf unseren Markt. Die Importe haben zugenommen und die Exporte verringern sich.
Nach Selbsteinschätzung der Betriebe in den neuen Bundesländern, gemessen an den EGKS-Anträgen auf soziale Flankierung der Entlassung von Mitarbeitern, werden 1994 noch 15 300 Beschäftigte übrig sein. Die Hennigsdorfer Stahl GmbH, die ursprünglich 7 917 Arbeitnehmer hatte, von denen inzwischen über 1 100 den Arbeitsplatz verloren haben, hat eine Zielzahl von rund 3 500 genannt. Diese Zielzahl dürfte immer noch wesentlich zu hoch sein.
Es ist erfreulich, daß es jetzt zu einer Einigung zwischen Geschäftsführung, Treuhand und Gewerkschaften gekommen ist und die Betriebsbesetzung beendet werden konnte. Wenn die IG-Metall die für
5614 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Dezember 1991
Hennigsdorf und Brandenburg erreichten Ergebnisse der mehrtägigen Verhandlungen als für beide Stahlstandorte „befriedigende Lösung" bezeichnet und feststellt, daß es gelungen sei, den betroffenen Arbeitnehmern eine faire Chance für die berufliche Zukunft zu geben, ist dies erfreulich. Der gefundene Kompromiß muß die Unterstützung aller Gutwilligen finden. Wir stehen zu den Arbeitnehmern in der Stahlindustrie und den übrigen Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern mit einer Fülle von Maßnahmen.
Wir haben über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur noch in den letzten Stunden der Haushaltsberatung die Möglichkeit geschaffen, Arbeitsplätze durch Investitionszulage und Investitionszuschuß bis 35 % sicher zu machen. Direkte Erhaltungs- und Betriebsinvestitionen sind weder im alten noch im neuen Bundesgebiet möglich. Wir treten dafür ein, daß die soziale Flankierung für die zu entlassenden Mitarbeiter nach EG-Vertrag großzügig gestaltet wird. Wir haben über den Bundeshaushalt die Bundesanstalt in die Lage versetzt, zur Flankierung der Umstellung von der Plan- auf die Marktwirtschaft Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Höhe von 10 Milliarden DM einzusetzen. Für Fortbildung stehen weitere 11 Milliarden DM zur Verfügung. Damit können 700 000 Neueintritte in Qualifizierungsmaßnahmen finanziert werden.
Es dürfte auch nicht ganz falsch sein, darauf hinzuweisen, daß die Situation für Hennigsdorf, für das dortige Stahlwerk, weitgehend geklärt ist. Größere Probleme dürften die anderen Betriebe haben, da Interessenten, welche die Betriebe kaufen wollen, mit der Lupe gesucht werden müssen. Lage und Größe der Anlagen dürften ungünstiger sein. Es ist deshalb zu hoffen, daß es auch hier gelingt, bald zu einer mit allen Beteiligten abgestimmten Kaufentscheidung zu kommen.
Abschließend muß noch einmal darauf hingewiesen werden, daß die Treuhand in der Tat im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit erhebliche Ergebnisse erreicht hat. Nach dem Stand vom Oktober d. J. wurden 4 337 Betriebe privatisiert, 15,1 Milliarden DM Erlös erzielt (dem stehen bisher Schulden in der Größenordnung von 25 Milliarden DM gegenüber), und 793 000 Arbeitsplätze wurden gesichert. Was noch wichtiger ist: für 96,9 Milliarden DM haben diese neuen Betriebseigentümer Investitionszusagen gegeben. Dies heißt neue Arbeitsplätze in wettbewerbsfähigen Betrieben. Es hätte keinen Zweck gehabt, in Hennigsdorf den Betrieb mit der alten Mannschaft und den gleichen Maschinen auf Jahre hinaus fortzuführen. In kürzester Zeit wäre das gesamte Werk vom Markt verschwunden gewesen.
Es wird zu beachten sein, daß nun die gemachten Zusagen von allen Seiten eingehalten und die erforderlichen Haushaltsmittel zügig bereitgestellt werden.
Dr. Joachim Grünewald, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Stahlindustrie in den neuen Bundesländern wurde vorwiegend in den fünfziger Jahren in Abstimmung mit dem RGW aufgebaut.
Anstelle von Kostenbewußtsein und Wettbewerbsfähigkeit standen „Tonnenideologie" und Autarkiestreben.
Unter diesen Vorgaben erreichte die Stahlindustrie der ehemaligen DDR 1989 mit einer Kapazität von 8,5 Millionen Tonnen eine Rohstahlproduktion von 7,4 Millionen Tonnen. Das waren rund 18 % der westdeutschen Kapazität und Produktion.
Teilweise technisch veraltete Anlagen, antiquierte Produktionsverfahren und unverhältnismäßig hohe Beschäftigtenzahlen führten zu niedrigen, heute nicht wettbewerbsfähigen Produktivitäten der Stahlunternehmen. Die Mitarbeiterproduktivität, d. h. die Jahrestonne Rohstahl pro Beschäftigten, war in Westdeutschland rd. 2 1/2 mal höher als in der ehemaligen DDR. Alles in allem: Die Stahlindustrie in den neuen Bundesländern war bereits vor der Wiedervereinigung mit schweren strukturellen Hypotheken belastet, die heute offen zu Tage treten.
Aus den ehemaligen Stahlkombinaten sind insgesamt 15 Stahl- und Walzunternehmen hervorgegangen. Weitere 51 Unternehmen verfügen zwar nicht über Stahl- oder Walzwerke, sind jedoch konzernrechtlich mit den 15 Stahl- und Walzunternehmen verbunden und können daher der Stahlindustrie im weiteren Sinne zugerechnet werden.
Der Weg von der zentralgeleiteten Stahlindustrie zu marktwirtschaftlichen Unternehmen führt nur über Neustrukturierung und Privatisierung.
Die erforderlichen Maßnahmen zielen deshalb auf
— Ausgliederungen überlebensfähiger Nebenaktivitäten und damit Konzentration auf privatisierungsfähige Kernbereiche;
— Investitionen für erhaltenswerte Anlagen, insbesondere im Hinblick auf Produktivität, Qualität und Umweltschutz;
— Stillegung veralteter und umweltbelastender Anlagen.
Das DDR-Regime hat die Unternehmen in finanziell katastrophaler Verfassung hinterlassen. Zur Beseitigung dieser finanziellen Altlasten hat die Treuhandanstalt bisher mehr als 800 Millionen DM aufgewendet. Hinzu kommt insbesondere die Verbürgung von Mitteln für Investitionen und Sanierung in dem von der EG zugelassenen Umfang.
Von den ursprünglich insgesamt 66 Unternehmen im Stahlbereich wurden bisher 21 vollständig oder teilweise privatisiert. 10 Unternehmen mußten stillgelegt werden. 5 323 Arbeitsplätze wurden durch die Privatisierungen gesichert. Die Investoren haben Investitionen in Höhe von insgesamt 314 Millionen DM zugesagt.
Bereits vor der Wiedervereinigung entfielen auf das Land Brandenburg 1989 mit 5,4 Millionen Tonnen über 70 % der gesamten Rohstahlproduktion in den neuen Bundesländern. Trotz erforderlichen Kapazitätsanpassungen wird der Schwerpunkt der Rohstahlproduktion auch weiterhin im Land Brandenburg liegen. Entscheidend dafür wird aber die Bereitschaft in- und ausländischer Investoren zu einem unternehmerischen Engagement sein.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Dezember 1991 5615*
Zur Privatisierung der Stahl- und Walzwerk Brandenburg GmbH und der Hennigsdorfer Stahl GmbH hat die Treuhandanstalt ein ordnungsgemäßes Bietverfahren durchgeführt, das am 25. Oktober 1991 abgeschlossen wurde. Die beiden besten Angebote wurden von der italienischen Riva-Gruppe und dem deutschen Konsortium Thyssen Stahl, Badische Stahlwerke, Saarstahl vorgelegt.
Die Privatisierung der Unternehmen in Hennigsdorf und Brandenburg muß in Übereinstimmung mit dem EG-Kohle/Stahl-Vertrag (EGKS) erfolgen. Dazu gehören Diskriminierungsverbot und Höchstbietergebot. Um das Diskriminierungsverbot zu erfüllen, hat die Treuhandanstalt der italienischen Riva-Gruppe und dem deutschen Konsortium Gelegenheit gegeben, Erwerbsangebote einschließlich Präzisierungen bis zum Bietungsschluß zu unterbreiten.
Die Treuhandanstalt hat das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter beachtet. Keinem der beiden Interessenten wurde in den Vorgesprächen verbindlich Exklusivität zugesagt, um es deutlich auszusprechen: Veränderungen ursprünglicher Angebote, die nach Abschluß der allen Beteiligten bekannten Bieterrunde abgegeben werden und deren Glaubwürdigkeit mittels öffentlichen Drucks erhöht werden sollen, können und dürfen nicht berücksichtigt werden. Dies würde letztlich jedes ordnungsgemäße Bietverfahren ad absurdum führen.
Gestützt auf die Stellungnahme einer Wirtschaftsprüfergesellschaft und nach sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile haben der Privatisierungsund der Sanierungsausschuß der Treuhandanstalt in ihrer gemeinsamen Sitzung am 21. November 1991 dem Verwaltungsrat das bessere Riva-Angebot zur Annahme empfohlen. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt wird hierüber morgen entscheiden.
Die Riva-Gruppe ist bereit, von beiden Unternehmen insgesamt 2 450 Beschäftigte zu übernehmen. Auf Dauer sind jedoch nur 1 800 Arbeitsplätze gesichert. Die Differenz wird in Stufen innerhalb von längstens 2 Jahren abgebaut. Ein beträchtliches Investitionsvolumen in Höhe von 200 Millionen DM ist vorgesehen. Weitere Arbeitsplätze für bis zu 200 Beschäftigte sind am Standort Brandenburg durch eine Baustahlmattenfertigung, eine Zieherei sowie eine Shredderanlage im Riva-Konzept zugesagt.
In Hennigsdorf sind insbesondere die Errichtung einer Betonstahlbiegerei sowie die Ausweitung der Kaltverarbeitung von Stabstahl vorgesehen. Das RivaKonzept sieht eine Produktionsplanung von insgesamt 1 1/2 bis 2 1/2 Millionen Tonnen vor. Damit werden sich die Stahlstandorte in Hennigsdorf und Brandenburg dem Wettbewerb auf den nationalen und internationalen Stahlmärkten stellen.
Der „Spiegel" hat am Montag, dem 2. Dezember 1991, einen Bericht über die Privatisierung von Hennigsdorf und Brandenburg mit „Wenn der Italiener kommt" überschrieben. Ich kann nur hinzufügen: Wenn er kommt, dann ist dies Folge einer nachvollziehbaren Entscheidung, die nach heutigem Kenntnisstand die bestmögliche für die Unternehmen ist.
Das Privatisierungsvorhaben der beiden Werke in Hennigsdorf und Brandenburg findet große Aufmerksamkeit in den deutschen, aber auch in italienischen Medien. Die Schlagzeilen reichen von „Gewerkschaften fordern eine schnelle Entscheidung der Treuhandanstalt" (Handelsblatt 4. November 1991), „Sturmlauf der Metaller: Dann brennt in Brandenburg die Luft" (Die Welt, 26. November 1991), „Italiener in Brandenburg nicht willkommen" (Süddeutsche Zeitung, 22. November 1991) bis hin zu „Schlechte Verlierer. Im Kampf um die Stahlwerke Hennigsdorf und Brandenburg wollen die westdeutschen Konzerne nicht aufgeben" (Die Zeit, 28. November 1991).
Im Ausland darf nicht der Verdacht entstehen: „Die Deutschen verhindern notfalls mit Gewalt, daß ausländische Unternehmen beim Verkauf der TreuhandFirmen zum Zuge kommen" („Spiegel", 2. Dezember 1991). Für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern sind in - und ausländische Investoren gleichermaßen willkommen. Jede Diskriminierung ausländischer Investoren würde die Glaubwürdigkeit der Privatisierungspolitik untergraben und nachhaltig Schaden anrichten. Der Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze und die Zusagen zukunftsträchtiger Investitionen sind und bleiben die wichtigsten Kriterien aller Privatisierungsanstrengungen. Die Nationalität der Bewerber ist demgegenüber kein Entscheidungskriterium.
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 637. Sitzung vom 29. November 1991 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen:
Gesetz zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG-ÄndG)
Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Zwölftes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
Gesetz zur Durchführung der Zwölften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz)
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (Ausführungsgesetz zum KSE-Vertrag)
Gesetz zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 21. Mai 1991 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
5616 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Dezember 1991
Gesetz zu der am 29. Juni 1990 beschlossenen Änderung und den am 29. Juni 1990 beschlossenen Anpassungen zum Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut
Der Bundesrat hat in seiner 637. Sitzung am 29. November 1991 dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. November 1991 zur Einsetzung einer Gemeinsamen Verfassungskommission zugestimmt und den in der Anlage beigefügten Beschluß gefaßt.
1. Einsetzung der Gemeinsamen Verfassungskommission Deutscher Bundestag und Bundesrat setzen eine Gemeinsame Verfassungskommission ein, in die sie je 32 ihrer Mitglieder sowie 32 Stellvertreter entsenden.
2. Bestimmung der Mitglieder des Bundestages
Die der Gemeinsamen Verfassungskommission angehörenden Abgeordneten und ihre Stellvertreter werden vom Deutschen Bundestag durch Beschluß bestimmt.
3. Bestimmung der Mitglieder des Bundesrates
Jede Landesregierung bestimmt aus ihren Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates zwei zu Mitgliedern der Gemeinsamen Verfassungskommission. Sie bestimmt darüber hinaus zwei Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Bundesrates oder die Bevollmächtigte bzw. den Bevollmächtigten beim Bund zum Stellvertreter.
4. Stellvertretung in den Sitzungen
Die Stellvertreter dürfen an den Sitzungen nur teilnehmen, soweit eine Vertretung notwendig ist.
5. Aufgaben der Gemeinsamen Verfassungskommission Die Kommission berät über Verfassungsänderungen und -ergänzungen, die den gesetzgebenden Körperschaften vorgeschlagen werden sollen. Sie soll sich insbesondere mit den in Artikel 5 des Einigungsvertrages genannten Grundgesetzänderungen befassen sowie mit Änderungen, die mit der Verwirklichung der Europäischen Union erforderlich werden.
6. Vorsitz
Die Kommission wählt je ein Mitglied des Bundestages und des Bundesrates, die den Vorsitz gemeinsam ausüben. Das Nähere regelt die Kommission.
7. Wechsel der Mitglieder und Stellvertreter
Die Mitglieder und ihre Stellvertreter können abberufen werden.
8. Bundesregierung
Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Beschluß der Kommission die Pflicht, an den Sitzungen teilzunehmen.
9. Teilnahme anderer Personen
Anderen Personen kann die Teilnahme an den Sitzungen nur durch Beschluß der Kommission gestattet werden.
10. Verfahren
Für das Verfahren gilt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Die Kommission entscheidet mit Zweidrittelmehrheit.
11. Bericht
Der Bericht der Kommission soll bis zum 31. März 1993 vorgelegt werden. Der Bericht ist Grundlage für Initiativen zur Änderung des Grundgesetzes aus der Mitte des Deutschen Bundestages, durch die Bundesregierung oder durch den Bundesrat.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 5. Dezember 1991 ihre Anträge
Verfolgung der Baha'i im Iran — Drucksache 12/1584 — und
Freiheit für Daw Aung San Suu Kyi und Verwirklichung der Menschenrechte in Myanmar — Drucksache 12/1585 —
zurückgezogen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Drucksache 12/290 Drucksache 12/940 Drucksache 12/1082 Drucksache 12/1084 Drucksache 12/1250
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen, bzw. von einer Beratung abgesehen hat:
Drucksache 12/157 Nr. 2.19-2.29 Drucksache 12/187 Nr. 2.9-2.14 Drucksache 12/269 Nr. 2.22-2.26 und 2.28-2.30
Drucksache 12/311 Nr. 2.14, 2.15 Drucksache 12/350 Nr. 8-10 Drucksache 12/399 Nr. 3.17
Drucksache 12/458 Nr. 2.11— 2.15 Drucksache 12/557 Nr. 3.8 —3.10