Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Antretter, Robert SPD 06. 09. 91*
Bargfrede, Heinz-Günter CDU/CSU 06. 09. 91
Berger, Johann Anton SPD 06. 09. 91
Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 06. 09. 91
Blunck, Lieselott SPD 06. 09. 91*
Dehnel, Wolfgang CDU/CSU 06. 09. 91
Eichhorn, Maria CDU/CSU 06. 09. 91
Eppelmann, Rainer CDU/CSU 06. 09. 91
Erler, Gernot SPD 06. 09. 91
Formanski, Norbert SPD 06. 09. 91
Gattermann, Hans H. FDP 06. 09. 91
Dr. Gautier, Fritz SPD 06. 09. 91
Graf, Günter SPD 06. 09. 91
Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 06. 09. 91
Großmann, Achim SPD 06. 09. 91
Grünbeck, Josef FDP 06. 09. 91
Dr. Hartenstein, Liesel SPD 06. 09. 91
Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06. 09. 91
Hauser (Esslingen), Otto CDU/CSU 06. 09. 91
Hilsberg, Stephan SPD 06. 09. 91
Ibrügger, Lothar SPD 06. 09. 91
Jung (Düsseldorf), Volker SPD 06. 09. 91
Kastning, Ernst SPD 06. 09. 91
Körper, Fritz Rudolf SPD 06. 09. 91
Koltzsch, Rolf SPD 06. 09. 91
Kretkowski, Volkmar SPD 06. 09. 91
Dr.-Ing. Laermann, FDP 06. 09. 91
Karl-Hans
Lenzer, Christian CDU/CSU 06. 09. 91*
Link (Diepholz), Walter CDU/CSU 06. 09. 91
Lintner, Eduard CDU/CSU 06. 09. 91
Louven, Julius CDU/CSU 06. 09. 91
Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 06. 09. 91
Erich
Männle, Ursula CDU/CSU 06. 09. 91
Marten, Günter CDU/CSU 06. 09. 91*
Dr. Matterne, Dietmar SPD 06. 09. 91
Dr. Mertens (Bottrop), SPD 06. 09. 91
Franz-Josef
Dr. Müller, Günther CDU/CSU 06. 09. 91*
Nolte, Claudia CDU/CSU 06. 09. 91
Oostergetelo, Jan SPD 06. 09. 91
Otto (Frankfurt), FDP 06. 09. 91
Hans-Joachim
Dr. Pfennig, Gero CDU/CSU 06. 09. 91
Dr. Probst, Albert CDU/CSU 06. 09. 91*
Pützhofen, Dieter CDU/CSU 06. 09. 91
Reddemann, Gerhard CDU/CSU 06. 09. 91*
Dr. Reinartz, Bertold CDU/CSU 06. 09. 91
Rempe, Walter SPD 06. 09. 91
Repnik, Hans-Peter CDU/CSU 06. 09. 91
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Reuschenbach, Peter W. SPD 06. 09. 91
Richter (Bremerhaven), FDP 06. 09. 91
Manfred
Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 06. 09. 91
Ingrid
Romer, Franz-Xaver CDU/CSU 06. 09. 91
Schäfer (Mainz), Helmut FDP 06. 09. 91
Scharrenbroich, Heribert CDU/CSU 06. 09. 91
Dr. Scheer, Hermann SPD 06. 09. 91*
Dr. Soell, Hartmut SPD 06. 09. 91*
Dr. Sperling, Dietrich SPD 06. 09. 91
Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 06. 09. 91
Dr. von Teichman und FDP 06. 09. 91
Logischen, C.
Dr. Töpfer, Klaus CDU/CSU 06. 09. 91
Verheugen, Günter SPD 06. 09. 91
Dr. Vondran, Ruprecht CDU/CSU 06. 09. 91
Weisskirchen (Wiesloch), SPD 06. 09. 91
Gert
Dr. Wieczorek, Norbert SPD 06. 09. 91
Wieczorek-Zeul, SPD 06. 09. 91
Heidemarie
Zierer, Benno CDU/CSU 06. 09. 91*
*für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 1991 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen oder einen Einspruch gem. Art. 77 Abs. 3 GG nicht einzulegen.
Gesetz zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen (Solidaritätsgesetz)
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Haushaltsbegleitgesetz 1991 - HBeglG 1991 -)
Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991 -)
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 (Haushaltsgesetz 1991)
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt:
1. Der Bundesrat stellt fest, daß weitere Maßnahmen erforderlich sind, damit der zwingend notwendige Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern nicht zu einem wirtschaftlichen Niedergang, zu Entindustrialisierung und Entqualifizierung führt. Die wirtschaftliche Erfahrung der Menschen und ihre Fertigkeiten müssen genutzt und gewahrt werden, damit sie ihren Beitrag für das gemeinsame Deutschland leisten können. Über die im Bundeshaushalt 1991 festgelegten Entwicklungen hinaus ist für die Zukunft besonders auf die Entwicklung der Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau und Verkehr, noch stärker zu achten. Die Bundesregierung sollte im Hinblick auf die fortbestehenden Finanzierungsprobleme - auch in
den alten Bundesländern - das Bund-Länder-Verhältnis nicht durch einseitige Steuerverbesserungen zugunsten des Bundes belasten.
2. Die Herstellung einheitlicher Lebensbedingungen in Deutschland ist vordringlichste politische Aufgabe. Dem festzustellenden Verfall der bisherigen Absatzmärkte und der damit einhergehenden verschlechterten Arbeitsmarktsituation muß durch entsprechende wirtschafts- und sozialpolitische Flankierungen begegnet werden. Diesen Anliegen muß in den nächsten Jahren noch verstärkt Rechnung getragen werden.
3. Nach wie vor besteht keine hinreichende Klarheit über die Finanzausstattung der neuen Länder ab 1992. Gerade angesichts des Rückgangs der Zuweisungen aus dem Fonds „Deutsche Einheit" besteht hier dringender Handlungsbedarf, um Planungssicherheit für die neuen Länder und Gemeinden zu schaffen.
4. Der Bundesrat bekräftigt die Forderung, daß der Bund seiner Verpflichtung zur Übernahme der Subventionen aus den Bereichen Wohnungswirtschaft, Energie und Verkehr solange nachkommen muß, bis das in den westlichen Bundesländern existierende Förderinstrumentarium auch in den neuen Bundesländern effektiv umgesetzt werden kann.
5. Der Vorrang der deutschlandpolitischen Aufgaben darf nicht dazu führen, daß in den alten Ländern die Beseitigung finanzwirtschaftlicher Ungleichgewichte und die Behebung von Mängeln der Infrastruktur vernachlässigt werden.
6. Der Bundesrat weist erneut darauf hin, daß gerade wegen der Vereinigung Deutschlands dem weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern, aber auch in den alten Ländern, hohe Priorität zukommt. Er verweist auf seine Stellungnahme vom 19. April 1991 (Drs. 50/91 - Beschluß -). Der Bundesrat begrüßt daher, daß aufgrund der Empfehlung des Vermittlungsausschusses vom 14. Juni 1991 zu Art. 1 Haushaltsbegleitgesetz 1991 (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) Kürzungen im Verkehrsbereich wieder rückgängig gemacht werden und für 1992 und 1993 eine Aufstockung des Plafonds um 1,5 bzw. 3 Mrd. DM erfolgen soll. Der Bundesrat geht davon aus, daß im Rahmen der nächsten Haushaltsplanungen Klarheit geschaffen wird.
7. Wie in seiner Stellungnahme vom 19. April 1991 (Drs. 50/91 - Beschluß -) ausgeführt, hält der Bundesrat daran fest, daß auch unter Ausschöpfung aller Umschichtungsmöglichkeiten dem steigenden Bedarf u. a. in den Bereichen Wohnungs- und Städtebau sowie Hochschulbau und Forschungsförderung ab 1992 durch eine deutliche Mittelaufstockung Rechnung getragen werden muß.
8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung - auch im Hinblick auf die vorliegenden 5 Länderplanungen der Bundeswehr - erneut auf, das vom Bundesrat schon am 9. 11. 1990 (Drucksache 462/90 - Beschluß -) geforderte Sonderprogramm zur Förderung von Strukturverbesserungen in besonders von Truppenreduzierungen und Rüstungseinschränkungen betroffenen strukturschwachen Standorten so schnell wie möglich zu konkretisieren und umzusetzen.
9. Der Bundesrat erwartet, daß der Bund nunmehr auch bereit ist, dem Anliegen einer vergünstigten Überlassung ehemaliger militärisch genutzter Liegenschaften an Länder und Gemeinden, insbesondere für Zwecke des sozialen und studentischen Wohnungsbaus wie auch für strukturverbessernde Maßnahmen, hinreichend Rechnung zu tragen.
10. Der Bundesrat hält eine weitere Kürzung der Verteidigungsausgaben für erforderlich.
Der Bundesrat hält es ferner für erforderlich, daß die Subventionen für die Kernenergie abgebaut werden. Neue umweltfreundliche Energietechnologien sollen gestärkt werden.
11. Angesichts der sich abzeichnenden Veränderungen der öffentlichen Haushalte zu Lasten von Ländern und Gemeinden - insbesondere durch Steuererhöhungen, die ausschließlich dem Bund zugute kommen -, erwartet der Bundesrat, daß auch die Länder spätestens ab 1. Januar 1992 einen größeren Anteil am Steueraufkommen erhalten.
12. Der Bundesrat hält daran fest, daß für die Mittel des Programms „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost" Verwahrkonten mit dem Ziel eingerichtet werden, daß die Mittel auch für das Jahr 1992 uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 19. April 1991 (Drs. 50/91 - Beschluß -).
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 5. Juli 1991 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen.
Gesetz über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92 (Flächenstillegungsgesetz 1991)
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
Gesetz zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (Gesetz zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern)
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (14. BAföGÄndG)
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (Überstellungsausführungsgesetz - ÜAG)
Gesetz zu der Dritten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RUG)
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt:
1. Der Bundesrat sieht im Rentenüberleitungsgesetz einen wichtigen Schritt zur Herstellung der sozialen Einheit Deutschlands. Mit diesem Gesetz werden die unterschiedlichen Rentensysteme in den neuen und alten Bundesländern zusammengeführt. Zum 1. Januar 1992 werden in den neuen Bundesländern mit der Senkung der Altersgrenzen, mit der Erweiterung der Hinterbliebenenversorgung und mit dem neuen Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrecht spürbare sozialpolitische Verbesserungen eingeführt.
2. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz werden bis einschließlich des Jahres 1996 solche Elemente des bisherigen Rentenrechts der neuen Bundesländer im Bestand geschützt, die vor allem Frauen zugute kommen. Das betrifft vor allem den Sozialzuschlag und die erweiterte Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung und der Pflege.
3. Die Zeit bis zum Auslaufen dieser Bestandsschutzregelungen muß nun dazu genutzt werden, die Alterssicherung der Frauen in der leistungsbezogenen Rentenversicherung zu verbessern.
4. Eine solche Reform der Alterssicherung der Frauen soll vor allem
a) die Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung und der Pflege verbessern und dabei die Tatsache berücksichtigen, daß Familienarbeit oft auch gleichzeitig mit Erwerbsarbeit geleistet wird,
b) eigenständige Anwartschaften der Frauen ausbauen, und
c) einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Problems der Altersarmut leisten.
Das Gesamtkonzept soll bis zum Jahresbeginn 1997 verwirklicht werden; die unter a) genannten Verbesserungen sollen noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 25. Juni 1991 ihren Antrag „Einsetzung von Ausschüssen" - Drucksache 12/53 - zurückgezogen.
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1991 3301*
Innenausschuß
Drucksache 11/6897 Drucksache 12/347
Finanzausschuß Drucksache 12/368
Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/7628 Drucksache 12/48
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 8/2925
Drucksache 11/4315
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen, bzw. von einer Beratung abgesehen hat:
Innenausschuß Drucksache 12/458 Nr. 2.1
Finanzausschuß
Drucksache 12/152 Nr. 2 Drucksache 12/458 Nr. 2.4
Haushaltsausschuß
Drucksache 12/458 Nr. 2.5, 2.6 Drucksache 12/706 Nr. 3.2
Ausschuß für Wirtschaft
Drucksache 12/399 Nr. 3.1-3.4, 3.7-3.16 Drucksache 12/458 Nr. 2.7 —2.10
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 12/210 Nr. 202
Drucksache 12/269 Nr. 2.35, 2.36
Drucksache 12/399 Nr. 3.19
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Drucksache 12/311 Nr. 2.22
Drucksache 12/458 Nr. 2.17, 2.18
Drucksache 12/1003 Nr. 22
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 19. Juli 1991 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den
Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1989
mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt.
Der Jahresabschluß ist vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt worden.
Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.