Rede von
Ortwin
Lowack
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich mit ein paar Bemerkungen zum Beitrag Theo Waigels kurz fassen. Die Überzeugung des Bundesfinanzministers, abgeleitet von seinem Vornamen, ein Geschenk Gottes zu sein, hat ihn heute wieder zu einem grandiosen Selbstlob veranlaßt, das leider mehr kaschiert und weniger erklärt. Ich habe den Eindruck, daß alte Schlagworte eher eine Fortschreibung der Probleme bedeuten, vor denen wir tatsächlich stehen.
Vor allen Dingen muß sich jemand, der sich zum Wächter von Haushalt und Finanzen aufwirft, einmal fragen lassen: Wer war es denn eigentlich, der den
Vertrag über 15 Milliarden DM, die an die Sowjetunion gehen sollen, unterzeichnet hat? Es geht dabei um Gelder, die in eine ganz falsche Richtung laufen. Dem Kollegen Möllemann wurde hinterher Gelegenheit gegeben, sich in Moskau als Nachbesserer zu profilieren,
weil der Finanzminister vergessen hatte, die deutsche Industrie mit einzubeziehen.
Wer hat den Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion unterzeichnet, bei dem wir wissen, welche Kritik die Bundesbank angebracht hat?
Wer hat das Paket sehr schnell über die Runden gebracht, als es nach dem Golfkrieg darum ging, die westlichen Partner von der deutschen Verteidigungsbereitschaft zu überzeugen? Das ging im Hauruckverfahren, ohne daß hier parlamentarische Gremien allzusehr beteiligt wurden.
Ich verstehe ja, daß der Finanzminister das alles machen muß, um den Mantel der Geschichte zu ergreifen.
Ich verstehe auch, daß der Bundeskanzler andere gerne dort vorschiebt, wo es um Zahlungen geht, damit seine Unterschrift nicht darunter erscheint.
Aber ich frage trotzdem eines: Ist es nicht letztlich eine Unwahrhaftigkeit gegenüber den Bürgern, wenn ein Solidaritätsgesetz vorgelegt und beschlossen wird, bei dem jeder meint, wir helfen den Menschen in den neuen Bundesländern, im anderen Teil Deutschlands, während in Wirklichkeit im Gesetz etwas ganz anderes steht, nämlich Zahlungen für den Golfkrieg und Zahlungen zum Erhalt und zur Bewahrung der Demokratie in Ost- und Südosteuropa, und wenn dann erst die Solidarität für andere Deutsche kommt?