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ID1203601300

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    Plenarprotokoll 12/36 Deutscher Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Dienstag, den 3. September 1991 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen des Vizepräsidenten Hans Klein und des Abgeordneten Claus Jäger 2981 A Verzicht des Abgeordneten Peter Zumkley auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 2981 B Eintritt der Abgeordneten Thea Bock in den Deutschen Bundestag 2981 B Begrüßung des neuen Direktors beim Deutschen Bundestag, Dr. Rudolf Kabel . . . 2981 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) (Drucksache 12/1000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 (Drucksache 12/1001) Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 2981D Ingrid Matthäus-Maier SPD 2991 C Jochen Borchert CDU/CSU 2998 C Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD 3002 C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) FDP 3004 A Dr. Ulrich Briefs PDS/Linke Liste 3007B Werner Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3009 C Ortwin Lowack fraktionslos 3011B Nächste Sitzung 3011D Berichtigung 3012 A Nachtrag zum Plenarprotokoll 12/34 vom 20. Juni 1991 3012A Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3013* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1991 2981 36. Sitzung Bonn, den 3. September 1991 Beginn: 10.00 Uhr
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    3012 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1991 Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2 847 D: Statt „Bücher (Speyer)" ist „Büchner (Speyer)" zu lesen. Nachtrag zum Plenarprotokoll 12/34 vom 20. Juni 1991 Zu Tagesordnungspunkt 15 — Anträge zum Parlaments- und Regierungssitz — wurde noch folgende Rede zu Protokoll gegeben: Dr. Jürgen Schmieder (FDP): Ich bedauere, daß die Entscheidung über den künftigen Sitz von Bundestag und Regierung zu einem reinen Städtewettkampf herabstilisiert wird. Man kann die beiden Städte ohnehin nicht einfach miteinander vergleichen. Bonn ist eine sehr sympathische Stadt mit kleinstädtischem Charakter — und Berlin wird auch ohne Regierung und Bundestag zu einer Weltstadt werden. Die Entscheidung Berlin oder Bonn ist doch vielmehr eine politische Entscheidung. Es geht hier vor allem um politische Glaubwürdigkeit Bonner Politik. Man kann nicht 40 Jahre lang die Vision Berlin zeichnen und Bonn als Provisorium betrachten und nun, nachdem die Deutsche Einheit vollzogen ist, plötzlich alles negieren und sich anders positionieren. Berlin ist für mich ein Synonym für deutsche Geschichte, insbesondere für die moderne Geschichte. In Berlin war die Trennung des deutschen Vaterlandes am deutlichsten spürbar und sichtbar durch die infame Mauer, die mitten durch Familien und die Herzen der Menschen ging. In Berlin sind auch die entscheidenden Ereignisse der politischen Wende in der ehemaligen DDR gelaufen. Deshalb kann für mich die Entscheidung nur Berlin heißen. Einen weiteren Aspekt der Glaubwürdigkeit der Bonner Politik sehe ich darin begründet: Bei einer Entscheidung des Bundestages pro Berlin wird zur Abschreckung von den Bonn-Befürwortern für die Zukunft Bonns ein düsteres Bild der Zukunft gezeichnet. Wie aber soll nun das ganze Land — insbesondere der Ostteil — glauben, daß die Bonner Politik in der Lage ist, die riesigen Probleme der Arbeitslosigkeit und der Umstrukturierung der Wirtschaft erfolgreich lösen zu können, wenn man schon vor einem an den Problemen des Ostens gemessenen kleinen Problem wie dem Fortbestand der Bonner Region kapituliert? Genau das will aber die Bonner Politik leisten. Jedenfalls sind die Vertreter aller Parteien dafür angetreten: Für den Fortbestand der Bonner Region und für das Aufblühen des Ostens. Deshalb kann die Entscheidung für mich nur Berlin heißen, weil diese Entscheidung nicht nur Glaubwürdigkeit, sondern auch Hoffnung vermittelt! Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bargfrede, Heinz-Günter CDU/CSU 03. 09. 91 Berger, Johann Anton SPD 03. 09. 91 Blunck, Lieselott SPD 03. 09. 91* Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 03. 09. 91* Doss, Hansjürgen CDU/CSU 03. 09. 91 Erler, Gernot SPD 03. 09. 91 Gries, Ekkehard FDP 03. 09. 91 Jung (Düsseldorf), Volker SPD 03. 09. 91 Jungmann (Wittmoldt), SPD 03. 09. 91 Horst Koltzsch, Rolf SPD 03. 09. 91 Dr. Lammert, Norbert CDU/CSU 03. 09. 91 Marten, Günter CDU/CSU 03. 09. 91* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 03. 09. 91* Opel, Manfred SPD 03. 09. 91 Pfuhl, Albert SPD 03. 09. 91 * Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Rahardt-Vahldieck, CDU/CSU 03. 09. 91 Susanne Rempe, Walter SPD 03. 09. 91 Reuschenbach, Peter W. SPD 03. 09. 91 Roth, Wolfgang SPD 03. 09. 91 Schäfer (Offenburg), SPD 03. 09. 91 Harald B. Dr. Scheer, Hermann SPD 03. 09. 91* Schütz, Dietmar SPD 03. 09. 91 Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 03. 09. 91 Christian Dr. Sperling, Dietrich SPD 03. 09. 91 Dr. Sprung, Rudolf CDU/CSU 03. 09. 91 * Thierse, Wolfgang SPD 03. 09. 91 Verheugen, Günter SPD 03. 09. 91 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 03. 09. 91 Gert Zierer, Benno CDU/CSU 03. 09. 91 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ulrich Briefs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS/LL)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS/LL)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratung des Bundeshaushalts 1992 findet in einer Zeit atemberaubenden politischen Umbruchs statt. In dieser Umbruchssituation sind wir tiefbefriedigt darüber, daß die Politik der Staatsstreichkräfte in der UdSSR gescheitert ist.

    (Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Ist das einheitliche Meinung bei Ihnen?)

    Panzer gegen die Bevölkerung, Panzer gegen ein demokratisch gewähltes Parlament können niemals Mittel der Politik demokratischer Sozialisten sein.

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste — Jochen Borchert [CDU/CSU]: Was ist das denn?)

    Die Bundesrepublik ist, insbesondere durch den vollzogenen Anschluß der DDR, maßgeblich und vielfältig am Umbruch der Gegenwart beteiligt. Wer aber nun glaubt, daß die Bundesregierung ihrer Verantwortung auch wirtschaftlich und auch mit den Mitteln des Bundeshaushalts Rechnung tragen will, der täuscht sich. Auch der Haushalt 1992 ist ein Dokument der Plan- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung. Der damit verbundene Schlingerkurs der Bundesregierung droht die Staatsfinanzen gänzlich zu ruinieren.
    Der Feind ist abhanden gekommen, der Rüstungshaushalt bleibt unverändert hoch. Mehr als 52 Milliarden DM sollen auch im Jahre 1992 für Rüstung ausgegeben werden. Jede Mark, die dafür ausgegeben wird, ist zuviel. Sie wird dringlich für die ökologische und soziale Umkehr im Lande benötigt.
    Im Osten der Bundesrepublik bahnt sich derweil eine perspektivlose Beschäftigungskatastrophe an. Von der Bundesregierung wird nach wie vor beschäftigungspolitisch gekleckert und nicht geklotzt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nennen Sie so die ABM-Maßnahmen?)

    Die Not in der sogenannten Dritten Welt nimmt weiter zu — deshalb diskutieren wir ja über das Asylrecht — , und das reiche Deutschland steigert seine Entwicklungshilfe nach dem Entwurf für 1992 nicht einmal in dem Maße, wie die Preise wohl auch im Jahre 1992 steigen werden.
    Geklotzt wird dagegen im Bereich Verkehr, vor allem mit dem Ziel, im Osten gleiche Voraussetzungen für die Autowahngesellschaft — Autowahngesellschaft! — zu schaffen wie im Westen.
    Geklotzt wird bei Forschung und Technologie, um der im Geld schwimmenden Wirtschaft weitere Milliarden zukommen zu lassen,

    (Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/ CSU]: Damit es später wieder Steuern gibt!)

    Milliarden für Spitzentechnologien, die eben nicht selten die Umwelt gefährden bzw. Arbeitsplätze zerstören oder zwar raffiniert, aber ohne rechten Nutzen für die Menschen sind.
    Nicht geklotzt wird dagegen im Wohnungsbau. Die Menschen in den Ballungsgebieten, die wachsende Zahl der Obdachlosen, sie werden also weiter vergebens auf erschwinglichen Wohnraum warten müssen.
    Geklotzt wird dagegen bei der Bundesschuld. Die Verschuldungsorgie der Regierung Kohl und seines Finanzministers Waigel geht weiter.
    Nein, dieser Haushalt und auch die mittelfristige Finanzplanung zeugen von der vielfach bekannten und belegten Plan- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung. Die welthistorische Herausforderung des politischen Umbruchs in Osteuropa hat die Bundesregierung nicht dazu veranlaßt, energisch und mit einer klaren Konzeption für finanzpolitische Stabilität und nun endlich auch für eine dem Reichtum dieser Gesellschaft angemessene Versorgung der Bevölkerung bei dringlichen grundlegenden Voraussetzungen zu sorgen. Die Schlingerbewegung — ich habe es eben schon gesagt — der Politik der Bundesregierung hält an. Die finanzpolitischen Risiken gehen nicht zurück, sie steigen.
    Nur in einem bleibt sich die Bundesregierung treu — in einem! — : Zahlen sollen die Mittel- und Geringverdienenden, und weitere Vorteile sollen erhalten die Wirtschaft und die Reichen und Superreichen. Vehement wird insbesondere von der FDP das Dienstmädchen-Privileg verteidigt. Reiche Leute sollen sich zu Lasten der Staatskasse wieder Dienstboten und

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    3008 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1991


    Dr. Ulrich Briefs
    Dienstmädchen halten können; gesellschaftspolitisch soll auch damit das Rad zurückgedreht werden.
    Dagegen weigert sich die Bundesregierung, der Treuhandanstalt eine wirkliche Beteiligung an Beschäftigungsgesellschaften im Osten zu ermöglichen, an Beschäftigungsgesellschaften, wie sie zu Recht von den Gewerkschaften gefordert werden, an Beschäftigungsgesellschaften, die zumindest im Ansatz im Zusammenhang mit Qualifizierungs- und Industriepolitikmaßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Abwendung der Dauerbeschäftigungskatastrophe im Osten leisten könnten.

    (Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/ CSU]: Das ist doch nicht Dauerbeschäftigung!)

    Die Treuhandanstalt ist überhaupt das Paradestück der Plan- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung.

    (Zuruf von der CDU: Wer hat die denn eingerichtet?)

    Die Bundesregierung hat kein Konzept für eine aktive Industriepolitik, im Osten nicht und auch im Westen nicht. Das ist übrigens wohl auch einer der Gründe für die steigende Preissteigerungsrate. Hätte die Bundesregierung über die Treuhand systematisch im Osten Arbeitsplätze geschaffen, durch planmäßige Förderung, Anregung und Schaffung entsprechender Produktionskapazitäten, so hätte die Wirtschaft im Westen nicht angesichts zunehmender Nachfrage aus dem Osten und steigender Kapazitätsauslastung im Westen die Kosten der Überbeanspruchung in den Preisen weitergeben können. Die Bundesbank hätte dann wiederum nicht die Leitzinsen auf das höchste Niveau der letzten Jahre heraufdrücken müssen, und Herr Waigel müßte nicht inzwischen, einschließlich der Schattenhaushalte, weit über 100 Milliarden DM allein für den Kapitaldienst ausgeben. Die dadurch ebenfalls in die Höhe gedrückte interne Verzinsung der Unternehmen würde nicht vor weiteren Investitionen im Osten abschrecken usw.
    Wie wir sehen, der zentrale Fehler ist das Fehlen einer industriepolitischen Konzeption für den Osten, einer energisch in die Tat umgesetzten Perspektive auf seiten der Bundesregierung. Statt dessen läßt die Bundesregierung zu, daß im Osten inzwischen über 2,7 Millionen Menschen arbeitslos sind oder kurzarbeiten, zumeist mit null Stunden. Die Arbeitslosigkeit im Osten hat damit bereits jetzt ein Ausmaß erreicht, wie es im Westen nie dagewesen ist. Für den Westen würde dieses Ausmaß etwa 6 Millionen Arbeitslose bedeuten. Wir sind im Westen zum Glück nie über etwa 3,5 Millionen Arbeitslose, einschließlich der stillen Reserve am Arbeitsmarkt, hinausgekommen.
    Was bietet die Bundesregierung in dieser Situation an? 5 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, angesichts von 2,7 Millionen Arbeitslosen allein im Osten! Angesichts von annähernd 5 Millionen Arbeitslosen in Gesamtdeutschland werden Mittel bereitgestellt, die lediglich ca. 200 000 Arbeitsplätze, nein Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen erlauben. Ein Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein, mehr nicht!
    Auch im Westen nichts Neues für den Arbeitsmarkt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Konjunktur boomt!)

    Im Gegenteil, Umschichtung von Mitteln in den Osten und damit noch größere Perspektivlosigkeit, insbesondere für die weiter wachsende Zahl von Langzeitarbeitslosen im Westen.
    Nehmen wir die Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz insgesamt. Sie werden von 1992 bis 1995 von 15,15 Milliarden DM auf 14,15 Milliarden DM zurückgeführt. Der Anteil für diesen Bereich an den Gesamtaufwendungen geht damit von 3,6 % auf 3,15 % zurück. Angesichts der Tatsache, daß allein im Osten in diesem Winter weitere 600 000 Kündigungen kommen, ein wahnwitziges Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte der Marktwirtschaft oder einfach absolute soziale Kälte.
    Da, wie im Kapitalismus üblich, die sozial Schwächsten, die sozial Schwachen zuerst aus den Betrieben gedrängt werden, trifft es vor allem Frauen. Die Bundesregierung könnte allerdings einen Teil dieser Schwächen beheben, z. B. wenn sie Mittel für Kinderkrippen und ähnliches zur Verfügung stellt. Die läßt sie jedoch ganz bewußt im Osten kaputtgehen, weil es in ihr gesellschaftspolitisches Bild der Politik paßt, die Frau zurück an den häuslichen Herd zu bringen. Wir unterstützen daher die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Bund solle sich mit 20 bis 30 % an den Aufwendungen für entsprechende Programme der Erhaltung und Ausweitung dieser Einrichtungen in den neuen Bundesländern beteiligen.
    Wie geht die Bundesregierung mit dem anderen großen Problem der Menschen im neuen Deutschland, der Wohnungsnot, um? Von 1992 bis 1995 sollen jedes Jahr 2,76 Milliarden DM, ohne Wachstumsrate, für Finanzhilfen an den sozialen Wohnungsbau vergeben werden. Damit können jedes Jahr ca. 55 000 Wohnungen mit jeweils 50 000 DM gefördert werden, in vier Jahren also ganze 220 000, und es fehlen derzeit bereits ca. eine Million Wohnungen, u. a. weil die von Ihnen gehätschelten Gutverdienenden weiter Wohnungen luxusmodernisieren.
    Der Anteil der Förderung des sozialen Wohnungsbaus an den Gesamtausgaben geht von 1992 bis 1995 von 0,65 To der Gesamtausgaben auf 0,61 % zurück. Allein für die Weltraumfahrt und Luftfahrtforschung dagegen werden 1992 fast 2 Milliarden DM bereitgestellt. Während aber die Mittel für den sozialen Wohnungsbau Menschen in sozialer Not zugute kommen würden, kommen die Weltraum- und Luftfahrtforschungsmittel einer kleinen Zahl großer Konzerne zugute, an der Spitze der Daimler-Benz-Konzern, der derzeit 10 Milliarden DM als vagabundierendes Kapital in seinen Kassen hat.

    (Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/ CSU]: Der investiert auch!)

    So sozial ausgewogen ist die Politik dieser Bundesregierung!
    Aber es kommt noch besser: auf der Einnahmenseite Verbrauchsteuererhöhungen, insbesondere die

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    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1991 3009


    Dr. Ulrich Briefs
    Erhöhung der Mehrwertsteuer — zunächst um einen Punkt —, bei gleichzeitigem Festhalten an den geplanten Steuersenkungen für die Wirtschaft. Hier liegt ein Schlüssel für die ökonomische Fehlanlage der Regierungspolitik: Sie kassiert bei den Mittel- und Geringverdienenden und insbesondere den sozial Schwachen in der Masse ab, begünstigt die reiche Wirtschaft und verschärft nicht nur die sozialen Widersprüche, sondern auch die ökonomischen Widersprüche. Diese ökonomischen Widersprüche sind jetzt und in der Zukunft die typischen Widersprüche des hochentwickelten industriellen Kapitalismus. Der Brutto-Cash-Flow der Wirtschaft z. B. betrug im Jahre 1990 über 1 000 Milliarden DM. Nur etwa die Hälfte wurde für Anlageinvestitionen benötigt. In der Restgröße stecken insbesondere riesige Beträge, die als vagabundierende Kapitalien an die internationalen Geld- und Kapitalmärkte gelenkt bzw. als direkte Investitionen im Ausland — übrigens ganz überwiegend in den westlichen Industrieländern mit hohem Lohnniveau, nicht so sehr in der Dritten Welt — angelegt werden. Das sind übrigens Mittel, die auch recht gut im Osten hätten angelegt werden können, wenn die ökonomische Rationalität das nicht unterbunden hätte. Nur: Dann, wenn die privatwirtschaftliche Profitmacherei die Massenarbeitslosigkeit nicht beseitigt, dann ist die Bundesregierung eben gefordert, gefordert mit entsprechenden Auflagen, Geboten, Anreizen, Strukturprogrammen, Hilfen sonstiger Art: Beratung, Expertisen usw.

    (Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/ CSU]: Planwirtschaft meinen Sie?!)

    Deshalb fordern wir — und werden wir immer wieder fordern — : Legen Sie Programme auf, die die Möglichkeit geben, ökologisch und sozial sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen! Unterstützen Sie Eigeninitiativen von Belegschaften, von Frauenprojekten, von alternativen Produktionen in Handwerk, Industrie und Landwirtschaft! Schaffen Sie dafür den entsprechenden Rahmen! Stellen Sie entsprechende Fonds bereit! Sie können damit mehr soziale Probleme lösen als dadurch, daß Sie hochkapitalintensive High-TechIndustrieansiedlung fördern, die geradezu aus naturwissenschaftlich-technischen Zusammenhängen heraus mit riesigen Investitionen nur relativ wenige Arbeitsplätze schaffen kann und mit der zudem die ökologischen Bedingungen häufig noch stärker als bisher gefährdet werden.
    Wir brauchen eine Umkehr in nahezu allen Bereichen der Haushalts- und Finanzpolitik. Wir fordern Sie auf, den gesellschaftlichen Reichtum dort abzuschöpfen, wo er im Überfluß vorhanden ist, in der Wirtschaft. Wir fordern Sie auf, den Druck auf die sozial Bedürftigen, die Niedrigverdienenden, die Randgruppen der Gesellschaft, die Asylanten und Asylantinnen aufzugeben und statt dessen den Bedürftigen die notwendigen und die — angesichts des Reichtums dieser Gesellschaft — möglichen Mittel zukommen zu lassen.
    Danke schön.

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Werner Schulz.


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    Rede von Werner Schulz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser an Haushaltsdebatten reichen Zeit besteht die Befürchtung, daß die Debatte um den Haushalt 1992 zum Ritual verkommt, mehr von Routine als von Kreativität getragen wird.
    Aber die Zeiten sind nicht danach. Zwischen der Einbringung des Haushaltsentwurfs 1992 und der Verabschiedung des Haushalts 1991 liegt zwar nur die parlamentarische Sommerpause. Aber ich denke, von diesen beiden Monaten wird mehr in Erinnerung bleiben als der geistreiche Vorschlag einer Fahrradsteuer.
    Dramatische Veränderungen kennzeichnen die Rahmenbedingungen des Haushalts 1992. Ich nenne nur Stichworte: Bürgerkrieg auf dem Balkan, Putsch und demokratisch-nationale Revolution in der Sowjetunion, die Hilflosigkeit Westeuropas angesichts beider Herausforderungen, weitere Deindustrialisierung und Anstieg der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern.
    Das alles geschieht vor dem Hintergrund einer allmählichen, aber unübersehbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation, eines Rückgangs der Auslandsnachfrage, einer exorbitant hohen Staatsverschuldung und der Verschärfung des Zinsklimas. All das begründet außerordentliche Anforderungen an den Bundeshaushalt 1992 und an die Politik der Bundesregierung. Doch statt diese Herausforderungen anzunehmen, demonstriert die Bundesregierung Selbstzufriedenheit und unterschätzt oder verschleiert die vor uns liegenden Probleme.
    Die Höhe der Staatsverschuldung und die Dekkungslücken im Haushalt haben ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Zwar weist der Entwurf 1992 eine Verringerung der Neuverschuldung von 16,7 Milliarden DM gegenüber dem Vorjahr aus, doch beruht dies auf einer bewußten Fehlkalkulation. Sie wird bei den jetzt schon absehbaren Belastungen unter keinen Umständen zu halten sein.
    Tatsache ist: Die alte Bundesrepublik hat seit Jahren über ihre Verhältnisse gelebt. Allein die ausgewiesene Verschuldung des Bundes wird sich in diesem Jahr auf 658 Milliarden DM erhöhen. Damit steigen die Zinsausgaben im Bundesetat auf etwa 60 Milliarden DM bis 1995, d. h. die Zinsquote klettert von rund 10 % auf über 14 %. Der Schuldendienst kostet den Staat dann mehr, als er zur Zeit an Hilfe für den Osten aufbringt.
    Glaubt man der Bundesregierung und folglich dem Haushaltsentwurf, dann müßte 1992 der Aufschwung Ost erreicht sein; denn im kommenden Jahr soll das Gemeinschaftswerk auslaufen. Doch außer aufgebauschten Erfolgsmeldungen, die kleine branchenspezifische oder regionale Inseln betreffen, deutet nichts darauf hin. Noch bricht mehr zusammen, als neu aufgebaut wird. Noch schreitet in erster Linie die Deindustrialisierung voran. Der Glaube, daß es mit einer Anschubfinanzierung — die im übrigen auch noch viel zu spät kommt — getan sei, erweist sich als Trugschluß.
    Die bittere Wahrheit ist: Um den Strukturumbruch zu überwinden, sind die neuen Bundesländer für viele Jahre auf einen Kapitaltransfer in dreistelliger Milliar-

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    Werner Schulz (Berlin)

    denhöhe aus dem Westen angewiesen. Eine solche gewaltige Aufgabe wird nicht nur von einer Generation bezahlt werden können. Die Solidarität der alten Bundesländer bleibt auf dem Prüfstand und wird sich bei der notwendigen Umlenkung der Strukturhilfe nach Ostdeutschland zeigen.
    Die Finanzausstattung der neuen Bundesländer bleibt auf längere Sicht ein Problem. Es ist nicht zu erkennen, daß in absehbarer Zeit die Steuereinnahmen der Ostländer die erforderlichen Ausgaben dekken. Wann endlich wird die Bundesregierung ein langfristiges Konzept zur Finanzierung der deutschen Einheit vorlegen?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das haben wir ja getan!)

    — Es wäre schön. Ich sehe das nirgendwo. Sie meinen doch nicht etwa diese Eckwerte bis 1995, die Sie vorgelegt haben?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist schon eine ganze Menge!)

    Bei den Subventionen gilt es, im Westen kräftig zu jäten und im Osten vorsichtig zu säen. Aber was tut die Regierung? Der medienbeherrschend angekündigte Subventionsabbau von 10 Milliarden DM jährlich wird zum Milliardenwindei, zum Flop des Jahres.

    (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und bei der SPD)

    Zwar wurden für die nächsten Jahre 33 Milliarden DM Kürzungen ausgewiesen, doch kommen weit weniger für die reale Finanzlage zur Geltung. Im Haushaltsjahr 1992 werden für den Bund lediglich 3,1 Milliarden DM kassenwirksam.
    Beim Abbau der Finanzhilfen trifft es oft die Falschen. High-Tech und Großforschung werden subventioniert, strukturschwachen Gebieten wird die unverzichtbare Umstrukturierungshilfe entzogen.
    Wenig Bedenken scheinen der verkappte Sozialabbau und die Gefährdung von Arbeitsplätzen auszulösen. Völlig unannehmbar ist die Kürzung des Fördersatzes bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, was zur Folge hat, daß jede fünfte ABM-Stelle in den alten Bundesländern nicht mehr zu halten sein wird. So wächst der Frust von West nach Ost.
    Statt eine Arbeitsmarktabgabe für Selbständige und höher verdienende Beamte — die dazu finanziell sehr wohl in der Lage wären — zu erheben, rechnet die Bundesregierung eher heimlich damit, die Erhöhung der Arbeitslosenversicherung nicht wie versprochen zum 1. Januar 1992 zurückzunehmen. Es wäre bekanntlich nicht das erste Versprechen, das diese Regierung bricht. Wir sind gespannt darauf.

    (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und bei der SPD)

    Die aufregenden Ereignisse der letzten Wochen lassen erahnen, daß der Umbruch in Osteuropa wesentlich mehr an Solidarität verlangt, als wir im Moment aufbringen. Die Bundesrepublik Deutschland ist bei der Umwandlung des vermeintlichen Sozialismus zur Sozialen Marktwirtschaft weit über die Grenzen der neuen Bundesländer hinaus gefragt.
    Aber auch Westeuropa muß bei der fälligen großzügigen Hilfe für die sowjetischen Republiken endlich die Zurückhaltung ablegen. Es reicht nicht aus, wenn die Bundesregierung beklagt, daß sie die Hauptlast der Hilfe für die Sowjetunion und Osteuropa trage. Die Solidarität ganz Westeuropas wird jetzt zur Schicksalsfrage der europäischen Einigung. Es geht nicht mehr allein um eine westeuropäische Währungsunion. Das europäische Einigungswerk steht auf dem Spiel.
    Überdies kommt es billiger, durch Marktöffnung, Wirtschafts- und Finanzhilfe Osteuropa den Weg zum Wohlstand zu ermöglichen, als abzuwarten, bis die Menschen aus Verzweiflung ihre Sachen packen und den Marsch in den Westen antreten.

    (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE, bei der SPD und der PDS/Linke Liste)

    Jetzt darf kein eiserner Wirtschaftsvorhang entstehen.
    Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf enthält keine Reserven für zusätzliche Belastungen. Unberücksichtigt bleiben die binnen- und außenwirtschaftlichen Bürgschaften des Bundes. Allein wenn die Sowjetunion ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, sind 2 Milliarden DM fällig.
    Unberücksichtigt bleiben auch die Entschädigungen für Enteignungen und erlittenes Unrecht in der ehemaligen DDR. Was da vorgesehen ist, ist skandalös niedrig und allenfalls als symbolisch zu verstehen.
    Unberücksichtigt bleiben die Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 218 und die unsichere Entwicklung auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt. Es fehlen Mittel für das angekündigte Konversionsprogramm und für einen verfassungsgerechten Familienlastenausgleich. Es gibt Mindereinnahmen, Stichwort: steuerlicher Grundfreibetrag; der „Spiegel" rechnet hier mit bis zu 30 Milliarden DM jährlich. Es fehlt auch ein realitätsgerechtes Wohnungsbauprogramm.
    Meine Damen und Herren, wir müssen simultan die Anstrengungen zur ökologischen und wirtschaftlichen Sanierung Ostdeutschlands und zur schnellen Angleichung der Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland fortsetzen, womöglich sogar intensivieren. Wir müssen die Reformprozesse bei unseren osteuropäischen Nachbarn tatkräftig und nachhaltiger als bisher unterstützen, insbesondere durch Offnen unserer Märkte. Auch die wirtschaftliche Zukunft Ostdeutschlands hängt entscheidend davon ab.
    Wir müssen der Sowjetunion oder den Staaten, die jetzt aus ihr hervorgehen, mit schnellen, energischen und wirksamen Hilfsmaßnahmen über den Winter und darüber hinaus helfen.
    Wir dürfen dies alles schließlich nicht auf Kosten der Dritten Welt tun, die zumindest auf kurze Sicht zum großen Verlierer der Ost-West-Annäherung zu werden droht.
    Wie soll das alles gleichzeitig gehen? Wie soll ein relativ kleines, wenn auch wirtschaftlich starkes Land das alles leisten? — Nicht zufällig mehren sich die Stimmen, die davor warnen, wir könnten die Grenzen

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    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1991 3011


    Werner Schulz (Berlin)

    unserer Leistungsfähigkeit überschreiten. Doch mir scheint, daß wir lange vor der Grenze unserer Leistungsfähigkeit leider die Grenze unserer Bereitschaft zum Teilen erreichen.
    Der vorgelegte Haushalt bedarf vor dem Hintergrund der skizzierten Anforderungen erheblicher Korrekturen. Einige Punkte sollen hier angedeutet werden: Die Höhe des Verteidigungshaushalts ist eine Provokation. Wir haben nicht die Zeit und die Unbegrenztheit der Mittel, uns einen allmählichen, unmerklichen Ausstieg aus dem Wettrüsten zu leisten. Wir verlangen neben einer deutlichen Kürzung des Ansatzes eine mittelfristige Planung mit dem Ziel einer Halbierung des Rüstungsetats bis 1995.
    Wir vermissen auf der Einnahmeseite vor allem ein Mindestmaß an sozialer Balance und ökologischer Vernunft. Wir verlangen, daß die einseitige und ungerechte Belastung niedrigerer Einkommen ein Ende hat und daß sich die Regierung dazu durchringt, auch den Gutverdienenden und den Reichen ihren Beitrag abzuverlangen. Sie könnte dies hier und da längst tun, ohne erst vom Bundesverfassungsgericht mit der Nase darauf gestoßen zu werden. Wir fordern, daß Herr Schalck-Golodkowski keine weiteren BND-Streicheleinheiten erhält, sondern kräftig ausgequetscht wird.

    (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und bei der SPD)

    Vielleicht werden nebenbei noch einige KoKo-Reserven liquid.