Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Adler, Brigitte SPD 06. 06. 91
Antretter, Robert SPD 06.06.91 **
Blunck, Lieselott SPD 06.06.91 * *
Böhm (Melsungen), CDU/CSU 06.06.91 *
Wilfried
Büchler (Hof), Hans SPD 06.06.91 * *
Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 06.06.91 * *
Conradi, Peter SPD 06.06.91
Dr. Eckardt, Peter SPD 06.06.91
Falk, Ilse CDU/CSU 06.06.91
Dr. Feldmann, Olaf FDP 06.06.91 **
Genscher, Hans-Dietrich FDP 06.06.91
Göttsching, Martin CDU/CSU 06.06.91
Haack (Extertal), SPD 06.06.91
Karl-Hermann
Haschke CDU/CSU 06.06.91
(Großhennersdorf),
Gottfried
Dr. Herkenrath, Adolf CDU/CSU 06.06.91
Irmer, Ulrich FDP 06.06.91
Kittelmann, Peter CDU/CSU 06.06.91 * *
Dr. Lippold (Offenbach), CDU/CSU 06.06.91
Klaus W.
Lummer, Heinrich CDU/CSU 06. 06.91 * *
Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 06. 06.91 * *
Erich
Dr. Mahlo, Dietrich CDU/CSU 06.06.91
Marten, Günter CDU/CSU 06.06.91 * *
Dr. Merkel, CDU/CSU 06.06.91
Angela Dorothea
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 06.06.91
Dr. Meyer zu Bentrup, CDU/CSU 06.06.91 * *
Reinhard
Dr. Müller, Günther CDU/CSU 06.06.91 * *
Müller (Düsseldorf), SPD 06.06.91
Michael
Pfuhl, Albert SPD 06.06.91
Dr. Probst, Albert CDU/CSU 06.06.91 * *
Reddemann, Gerhard CDU/CSU 06.06.91 * *
Reimann, Manfred SPD 06.06.91 * *
Reuschenbach, Peter W. SPD 06.06.91
Dr. Riedl (München), CDU/CSU 06.06.91
Erich
Dr. Scheer, Hermann SPD 06.06. 91 **
von Schmude, Michael CDU/CSU 06.06.91* *
Dr. Schöfberger, Rudolf SPD 06.06.91
Schreiner, Ottmar SPD 06.06.91
Schüßler, Gerhard FDP 06.06.91
Schulte (Hameln), SPD 06.06.91
Brigitte
Seesing, Heinrich CDU/CSU 06.06.91
Singer, Johannes SPD 06.06.91
Dr. Soell, Hartmut SPD 06.06.91 * *
Steiner, Heinz-Alfred SPD 06.06.91 * *
Terborg, Margitta SPD 06.06.91 * *
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) CDU/CSU entschuldigt bis einschließlich
Vogel (Ennepetal), 06.06. 91 * *
Friedrich
Wetzel, Kersten CDU/CSU 06.06.91
Dr. Wieczorek, Norbert SPD 06.06.91
Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 06.06.91
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede
zum Einzelplan 30 - Geschäftsbereich
des Bundesministers für Forschung
und Technologie -
- Drucksachen 12/524, 12/530 - *)
Dr. Heinz Riesenhuber, Bundesminister für Forschung und Technologie: Der Forschungshaushalt 1991 ist ein Haushalt in Zeiten des Umbruchs. Es ist ein knapper Haushalt. Aber die Notwendigkeiten sind abgedeckt. Der institutionelle Bereich ist durchfinanziert: Nach Art. 38 des Einigungsvertrags werden Bund und Länder 1991 900 Millionen DM allein schon für die Übergangsfinanzierung der Institute der ehemaligen Akademie der Wissenschaften aufbringen. Dies entspricht mehr als einem Viertel der institutionellen Förderung der außeruniversitären Forschung der alten Bundesländer im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung und Technologie.
Wir nutzen dieses Jahr. Wir bauen eine Forschungslandschaft in den neuen Bundesländern auf, die in ihrer Vielfalt der Forschung entspricht, die in den alten Bundesländern gewachsen ist. In ganz Deutschland brauchen wir die bestmögliche Forschung, die wir aufbauen können.
Wir haben dem Wissenschaftsrat zu danken: Er arbeitet schneller, als er selbst es für möglich gehalten hatte. Im Juli werden voraussichtlich für alle Institute der ehemaligen Akademie der Wissenschaften Empfehlungen vorliegen. Wir schätzen heute, daß mehr als die Hälfte der Wissenschaftler der ehemaligen Akademie der Wissenschaften auch künftig in der Wissenschaft arbeiten können.
Das Profil der Einrichtungen in den neuen Bundesländern wird anders sein als bisher bei uns: Die Fraunhofer-Gesellschaft wird in 9 Instituten und 10 Außenstellen über 900 Mitarbeiter haben. Sie schlägt die Brücke zwischen Wissenschaft und Unternehmen. Wir erwarten uns von ihr einen starken und dauerhaften Antrieb für technisch geprägte Unternehmen.
Die Max-Planck-Gesellschaft hat bisher 13 Arbeitsgruppen an Universitäten in den neuen Ländern gegründet. Weitere Max-Planck-Institute und Arbeitsgruppen in den neuen Ländern sind geplant. - Zahlreiche Institute der Blauen Liste werden entstehen.
*) Vgl. 27. Sitzung, Seite 2035 C
2180* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Juni 1991
— Bis zu 2 000 Wissenschaftler werden ihren Platz wieder an Hochschulen finden, wenn wir wollen, daß Wissenschaft an den Universitäten wieder ihre alte Stärke findet.
Wir helfen den neuen Ländern in der schwierigen Übergangsphase. Im Verantwortungsbereich des Forschungsministers sind je für 1992 und 1993 fast 200 Millionen DM vorgesehen. Das Geld erleichtert den neuen Ländern die Übergangszeit: Wir müssen unbedingt vermeiden, daß wir wegen kurzfristiger fiskalischer Probleme langfristig die falschen Strukturen anlegen.
Wer nicht einen neuen Arbeitsplatz in der Wissenschaft findet, hat unsere volle Unterstützung. Eine besondere Form der ABM habe ich mit dem Kollegen Blüm vorbereitet: Auch Forschungsgruppen können nach einer gedanklichen Sekunde der Arbeitslosigkeit für zusätzliche Arbeiten im öffentlichen Interesse auf zwei Jahre finanziert werden. Wir helfen bei der Gründung von Unternehmen, Handwerksbetrieben — oder Technikunternehmen — aus den alten Instituten. Mit der TREUHAND haben wir Projektunterstützung und eine Strategie für die Forschungs-GmbH's vereinbart, die Möglichkeiten nutzt, besonders auch zur Kooperation mit westlichen Unternehmen. Wir sind zuversichtlich, daß bei allen Schwierigkeiten eine kraftvolle institutionelle Forschung entsteht.
Wir fördern mit Projektmitteln. Bis zu 600 Millionen DM haben wir in 1991 vorgesehen. Dies ist mehr als unser gesamter Aufwuchs an Projektmitteln. Dies ist zusätzlich die Umsteuerung eines erheblichen Teils der Projektmittel, die wir für die alten Bundesländer vorgesehen hatten, in die neuen Bundesländer.
Ein wichtiges haushaltstechnisches Instrument ist dabei für uns eine begrenzte globale Minderausgabe. Dies ist schwierig. Jeder spricht von der Bereitschaft zum Teilen. Ich bin dankbar für alle, die uns hierbei tatkräftig unterstützten.
15 Technologiezentren haben wir mit den neuen Bundesländern gegründet. Bei weiteren beraten und unterstützen wir. Die ersten jungen Unternehmen sind gegründet, über ein breites Spektrum von der Soft-Ware-Entwicklung bis zur Umwelttechnik. Wir setzen die Erfahrung der letzten Jahre in den alten Ländern ein. Ich freue mich und ich respektiere sehr, daß Gemeinden und Hochschulen, Unternehmen und Fachhochschulen, Berater aus den alten Ländern und verantwortlichen neuen Ländern gemeinsam denen helfen, die mutig starten.
Das deutsche Forschungsnetz ist ausgebreitet. Datenbankanschlüsse sind überall vorhanden. Technologieberatung der Kammern wird aufgebaut. Demonstrationszentren für neue Techniken entstehen. Am eindrucksvollsten aber ist, wie die Zahl derer wächst, die die Erfahrung von 40 Jahren Sozialismus überwunden haben und den Mut zur Initiative und Kreativität finden. Diese Arbeit gelingt nur in einer guten Partnerschaft zwischen Politik und Wissenschaft. Ich danke den großen Wissenschaftsorganisationen, ich danke diesen engagierten Wissenschaftlern für die Bereitschaft, selbst in den neuen Ländern zu arbeiten, aber auch Wissenschaftler aus den neuen Ländern auf Zeit in ihre Institute einzuladen.
Dies geschieht in einer Zeit, wo die Mittel für die wissenschaftlichen Institute in den alten Ländern nicht wachsen. Mit Projektmitteln werden wir sparsam umgehen, bei Max-Planck-Gesellschaft, bei Fraunhofer-Gesellschaft, bei den Großforschungseinrichtungen und auch bei den Universitäten. Gegenüber 1982 hatten wir unsere Mittel in den Universitäten weit mehr als verdoppelt. Aber wir können natürlich eine manchmal knappe Grundfinanzierung durch die Länder nicht ersetzen. Einen Teil dieser Mittel werden wir an den Hochschulen der neuen Bundesländer ausgeben.
Besonders dankbar bin ich für die Bereitschaft der Großforschungseinrichtungen, solidarisch mit der Wissenschaft in den neuen Ländern Lasten zu tragen. Mit etwa 2,3 Milliarden DM im Jahr haben sie einen hohen Anteil an unserem Haushalt. Viele dieser Einrichtungen haben in den vergangenen Jahren ihr Profil gewandelt: etwa Abbau der Kerntechnik und Aufbau von Umweltforschung. Ihr Haushalt wird in den nächsten Jahren nicht wachsen können. Diese schwierige Situation kann nur erfolgreich gestaltet werden, wenn wir sie nutzen, um möglicherweise noch vorhandene Schwachstellen zu beseitigen. Wir werden alle Instrumente prüfen, den Großforschungseinrichtungen hierfür ein hohes Maß an Beweglichkeit und Gestaltungsmöglichkeit zu geben.
So prägen die Aufgaben der deutschen Einheit unseren Haushalt. Hier liegt in der Arbeit in diesen Monaten das größte Gewicht. Dabei hat sich die Kooperation mit den Wirtschaftsministern und den Wissenschaftsministern der neuen Bundesländer freundschaftlich und in gemeinsamer Verantwortung gut entwickelt. Aber ebenso wichtig ist mir die Zusammenarbeit mit den Kollegen im Parlament: Der Forschungsausschuß und der Bundestag hatte noch nie so viele Naturwissenschaftler und Techniker wie heute, und ich bin sicher, daß dies gut ist für die Qualität unserer gemeinsamen Politik!
Die deutsche Einheit ist die übergeordnete Aufgabe; aber wir haben unsere Schwerpunkte weitergeführt und das Profil unserer Forschungspolitik verstärkt, wie wir sie seit 1982 angelegt haben.
Der Anteil der Zuwendungen an die großen Unternehmen ist weiter gefallen. Sie leisten eine großartige Forschung. Aber die Zahl der Projekte, bei denen sie die Partnerschaft des Staates brauchen, ist begrenzt. Wo es allerdings notwendig ist, da arbeiten wir gerne zusammen: bei JESSI, dem größten Eureka-Projekt, um Europas unabhängige Position auf den Weltmärkten für Chips zu erhalten, bei PROMETHEUS, zur Sicherheit des Straßenverkehrs oder beim Hochauflösenden Fernsehen, wo neue Formen entstehen und vom Staat mitzugestalten sind, und — in ganz anderer Weise etwa bei Weltraumtechnik, wo wir Aufträge für Geräte erteilen, die wir brauchen, bis hin zu Umweltbeobachtungs-Satelliten, zur Technik für die Raumstation oder für die Grundlagenforschung. Das Ziel solcher Aufträge ist natürlich nie der Spin-Off. Gerade wenn der Spin-Off begrenzt ist, wird deutlich, daß wir nicht für Marktpositionen von Unternehmen fördern, sondern Geräte bestellen, die wir zur Erfüllung unserer Ziele brauchen.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Juni 1991 2181
Die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen hingegen halten wir auf einem hohen Niveau. Für jede selbst aufgewandte Forschungsmark bekommt ein großes Unternehmen heute statistisch etwa 3 Pfennige staatlichen Zuschuß, ein KMU etwa 8 Pfennige, denn wir wollen einen starken Mittelstand, der Technik beherrscht.
Verstärkt haben wir weiter die Bereiche, in denen der Staat unmittelbar Verantwortung trägt. Ökologische Forschung wächst um 10,6 % weit überproportional; Umwelttechnik um 28,5 % noch stärker; Klimaforschung um 37,6 % ! Bei erneuerbaren Energien haben wir mit 318 Millionen DM einen internationalen Spitzenwert. In allen diesen Bereichen trägt der Staat Verantwortung für eine verletzliche Welt, und wir wollen mit Wissenschaft und Technik die Voraussetzungen schaffen, daß wir dieser Verantwortung immer mehr gerecht werden.
Dies heißt auch, daß wir Projekte entwickeln, die verschiedene Techniken zusammenführen bis zur Problemlösung: — Wir optimieren verschiedene Verfahren zur Verwertung von Gülle. — Wir lernen, wie wir ökologisch belastete kleine Flüsse sanieren. — Wir führen eine wachsende Vielzahl von Verfahren zur Sanierung von Altlasten im Boden zusammen. — Wir erproben Chinaschilf oder Raps als nachwachsende Rohstoffe und Energieträger, und wir freuen uns über die wachsende gute Partnerschaft zwischen Wissenschaft, Industrie und Landwirtschaft. — Wir starten Breitenversuche mit tausenden von Anlagen zur Sonnenenergie und zur Windenergie. Das Ziel ist, daß nicht nur einzelne Probleme definiert, sondern Lösungen so überzeugend demonstriert werden, daß sie sich durchsetzen.
Der Forschungshaushalt ist knapp, und die nächsten Jahre werden schwierig sein. Aber die Strategie stimmt, und die Partnerschaft zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Staat, die sich in den vergangenen Jahren so außerordentlich erfolgreich entwickelt hat, wird sich auch in einer schwierigen Zeit bewähren. Dabei werden wir immer wieder auch im Parlament über den richtigen Weg zu streiten haben.
Aber aus den Diskussionen der letzten Monate sehe ich einiges an Sorgen über das Volumen unseres Forschungshaushalts. Ich sehe aber weniges an grundsätzlicher Kritik an unserer Strategie. Dies liegt vielleicht daran, daß dies im guten Stil des Forschungsausschusses bei aller grundsätzlichen Spannung immer wieder gemeinsam gestaltet ist.
So lassen Sie uns gemeinsam die Probleme der kommenden Jahre lösen. Wir lösen sie in unserem Land, aber wir werden nicht vergessen, daß Deutschland ein Teil Europas wird, daß Deutschland sein Wissen und seine Gestaltungskraft in Europa einbringen muß. Dies gilt für die großen Programme und Institute der Grundlagenforschung, dies gilt für Weltraumtechnik und dies gilt für EUREKA. Dies gilt für die Programme der Europäischen Gemeinschaft.
Dies gilt aber auch für unser Verhältnis zu den Staaten Ost-Europas, die zurückkehren in die Gemeinschaft der freien Völker. Auch dies ist ein Teil unserer Wirklichkeit: — Die einen Deutschen standen bisher am äußersten Osten des Westens; das waren wir. — Die anderen Deutschen standen am äußersten Westen des Ostens; das waren die Bürger der neuen Bundesländer. Und zwischen beiden war eine fast undurchdringliche Grenze. Nun sind wir beisammen in einem Land, und wir sind die Mitte Europas, eines Europas, das wir mitgestalten können.
Wissenschaft, die unser Verständnis der Welt erweitert, Wissenschaft, die Technik und Wohlstand und Problemlösungen zugrundelegt; solche Wissenschaft wird auch in einzigartiger Weise das Verständnis der Menschen füreinander fördern, wenn wir im Wissen um gemeinsame Verantwortung sie als Partner suchen und finden.
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden
zu Einzelplan 25 — Geschäftsbereich
des Bundesministers für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau —
— Drucksachen 12/526, 12/530 —
Dr. Conrad Schroeder (Freiburg) (CDU/CSU): Der Haushalt des Ministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau trägt entscheidend mit dazu bei, daß die schwierigen Probleme in den Bereichen Wohnen, Mieten und der Erneuerung der Bausubstanz in den neuen Bundesländern zügig und wirksam angepackt, gleichzeitig aber auch die Wohnungsengpässe in den alten Bundesländern weiter beseitigt werden können. Der Finanzrahmen des Haushaltsplans zum Einzelplan 25 weist eine beachtliche Steigerung gegenüber dem Jahr 1990 von fast 29 % aus und beträgt jetzt immerhin in den Ausgaben rund 8,2 Milliarden DM. Damit steht ein beachtliches Finanzvolumen zur Verfügung, das zielsicher eingesetzt die wichtigen wohnungsbaupolitischen Aktivitäten in den alten und den neuen Bundesländern finanziell absichert. Die SPD, die hier höhere Wohnungsbaumittel fordert, soll dafür Sorge tragen, daß in den Bundesländern und Gemeinden, in denen sie die Verantwortung trägt, mit eigenen Initiativen mehr zum Abbau des Wohnungsdefizits getan wird. Der Wohnungsbau und die Beseitigung von Engpässen gehört nämlich nach dem Wohnungsgesetz nicht in die alleinige Zuständigkeit des Bundes, sondern ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden.
Die Regierungskoalition hat bereits 1989 ein breites wohnungsbaupolitisches Paket für die alten Bundesländer verabschiedet mit dem Ziel, von 1990 bis 1992 1 Million neue Wohnungen zu bauen. Der Erfolg des hervorragenden Wohnungsbauprogramms der Bundesregierung und der Koalition ist bereits jetzt in den alten Bundesländern deutlich sichtbar. Im Jahr 1990 wurden 257 000 neue Wohnungen fertiggestellt. Ein noch deutlich kräftiger Zuwachs ist für dieses Jahr 1991 zu erwarten. Die Zahl der neu genehmigten Wohnungen lag nämlich im Jahr 1990 bei rund 387 000. Für 1991 kann daher bis zum Jahresende mit einem Ergebnis von deutlich mehr als 300 000 neuen Wohnungen gerechnet werden. Nach dem Stand der Wohnungsbaugenehmigungen in diesem Jahr wird es
2182* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Juni 1991
auch im Jahre 1992 mit neuen Wohnungen verstärkt weitergehen.
Wir sind auf dem richtigen Weg, wenn für die Jahre 1991 und 1992 in den alten Bundesländern mehr als 700 000 Wohnungen neu hinzukommen. Wer kritisiert, daß noch nicht alle Engpässe beseitigt sind, sollte nicht vergessen, daß allein seit der letzten Volks- und Wohnungsstättenzählung im Jahre 1987 die Einwohnerzahl in den alten Bundesländern um rund 2,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger gewachsen ist. Der Trend zu immer größeren Wohnungen und zu Einpersonenhaushalten hält weiter unvermindert an. Deshalb konnte die Schere zwischen Wohnungsangebot und Wohnungsnachfrage ungeachtet der spürbaren Steigerung des Neubauvolumens noch nicht geschlossen werden. Es liegt völlig daneben, wenn die SPD behauptet, im Wohnungsbau sei nichts gelaufen.
Die kontinuierliche Fortsetzung der wohnungspolitischen Vorhaben erfordert ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden, insbesondere auch die Mobilisierung von Bauland. Durch den Abbau von Truppenstandorten der Bundeswehr und die Reduzierung der alliierten Stationierungsstreitkräfte ist zusätzliches Bauland frei geworden. Meine Fraktion unterstützt nachdrücklich, daß durch den Truppenabbau freiwerdende Grundstücke und Gebäude vorrangig für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Ich hoffe, Sie haben gestern bei der Rede des Herrn Bundesfinanzministers sicher gut zugehört, der hier mitgeteilt hat, daß künftig freigegebene Militärgrundstücke mit einem Preisabschlag von 30 % für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus und des studentischen Wohnungsbaus an die Gemeinden abgegeben werden. Das ist eine ganz großartige Nachricht, für die ich hier noch einmal dem Bundesfinanzminister den Dank meiner Fraktion sagen möchte. Die Gemeinden werden hierdurch in der Lage sein, den sozialen Wohnungsb au weiter anzukurbeln. Die Grundstücksvergabe mit 2 % Erbbauzins bleibt daneben bestehen.
Die Verpflichtung der Länder, die für den sozialen Wohnungsbau zugeteilten Bundeshilfen vorrangig im sogenannten dritten Förderweg, also im Wege einer Vereinbarung einzusetzen, ist der sachgerechte Weg, um mit dem vorhandenen Geld eine größtmögliche Breitenwirkung zu erzielen.
Nach der abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den neuen Ländern stellt der Bund allein den neuen Ländern rund 1,35 Milliarden DM an Finanzhilfen für den Wohnungsbau zur Verfügung. Anders als in den alten Bundesländern können die Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau auch für Maßnahmen der Modernisierung und der Instandsetzung eingesetzt werden. Das ist angesichts des teilweise verheerenden Zustandes der Bausubstanz in den neuen Bundesländern auch richtig und notwendig, um einen schnellen Aufschwung zu erreichen. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln kann unverzüglich begonnen werden, bauliche Mängel an Dächern und Fassaden zu beseitigen, Maßnahmen der Modernisierung von Heizungsanla gen und Sanitäreinrichtungen vorzunehmen und mit energiesparender Wärmedämmung zu beginnen.
Auch in den neuen Bundesländern soll mit den Finanzhilfen des Bundes alles daran gesetzt werden, vor allen Dingen Eigentumsmaßnahmen in besonderer Weise zu fördern. Nur mit Hilfe vieler privater Initiativen sind schnelle Erfolge zu erzielen.
Außer den Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau stellt der Bund auch im Jahre 1991 beträchtliche Mittel in den alten und den neuen Bundesländern für Maßnahmen der Stadterneuerung zur Verfügung. In den neuen Bundesländern stehen in diesem Jahr und im Jahre 1992 Finanzhilfen in Höhe von je 630 Millionen DM für Investitionen in den Städten und Gemeinden zur Verfügung. Zusammen mit den Komplementärmitteln von Ländern und Gemeinden beträgt das Finanzvolumen in den neuen Bundesländern für die Stadterneuerung über 1,5 Milliarden DM pro Jahr. Mit den Finanzhilfen für die Städtebauförderung können vordringliche Maßnahmen zur Bodenordnung, der Erwerb von Grundstücken, die Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen sowie Baumaßnahmen bewerkstelligt werden.
In den alten Bundesländern wurde Kritik laut, daß die Stadterneuerungsmittel in diesen Ländern gegenüber dem Vorjahr von 660 Millionen auf 330 Millionen reduziert wurden. Ich weiß, daß noch viele Bürgermeister aus diesem Topf ihre Gemeinden verschönern wollen, halte es jedoch für vertretbar, daß ein solidarischer Beitrag der alten Bundesländer für die neuen Bundesländer geleistet wird. Manche Stadterneuerungsmaßnahme in den alten Bundesländern kann auch noch ein Jahr gestreckt werden. Bösartige Kritik meint sogar, längst werde hier auch viel unnützer „Schnickschnack" finanziert. Aber diesen Vorwurf will ich so allgemein nicht stehen lassen.
Damit keine Mark an Bundeshilfen für den sozialen Wohnungsbau oder Stadterneuerungsmaßnahmen am Jahresende 1991 verfällt, weil möglicherweise wegen eines zu geringen Planungsvorlaufs in den neuen Bundesländern noch nicht alles verbaut werden kann, wird bei den entsprechenden Titeln des Einzelplans 25 festgelegt, daß mit Zustimmung des Bundesfinanzministers Mittel, die in den neuen Bundesländern nicht abgerufen werden konnten, auch für den sozialen Wohnungsbau oder Stadterneuerungsmaßnahmen in den alten Bundesländern abgerufen werden können. Damit wird, ähnlich wie beim Straßenbau, eine optimale Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Bundeshilfen erreicht, ohne daß die neuen Bundesländer dadurch benachteiligt werden.
Neben zusätzlichen städtebaulichen Denkmalschutzmaßnahmen in den neuen Bundesländern im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost werden aus dem Einzelplan 25 städtebauliche Modellvorhaben mit Hilfe des Bundes in den Städten Brandenburg, Halberstadt, Meißen, Stralsund und Weimar sowie in acht Dörfern der neuen Bundesländer durchgeführt. Mit diesen Maßnahmen, die rasch umgesetzt werden, wird in den Modellstädten und -dörfern ein sichtbares Zeichen gesetzt, wie es in einigen Jahren überall in den neuen Bundesländern aussehen kann und soll. Die Wirkung der Vorhaben in den Modellstädten und -gemeinden reicht weit über den unmittelbaren Kreis hinaus.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Juni 1991 2183*
Mit einem neuen Modellvorhaben soll auch ein Beitrag zum Schutz des „ungeborenen Lebens" erfolgen. Die Berichterstatter zum Einzelplan 25 haben beantragt, zusätzliche Bundesmittel bereitzustellen, um Modellwohnungen für alleinstehende und alleinerziehende Frauen zu bauen. Diesem Antrag wurde einhellig im Haushaltsausschuß gefolgt. Wir wollen es bei der Diskussion um den Schutz des ungeborenen Lebens nicht bei Worten belassen, sondern auch mit Taten helfen.
Das Wohngeld ist ein weiterer Schwerpunkt im Einzelplan 25. Das Wohngeld ist seit vielen Jahren zur Abfederung der Mietbelastungen in den alten Bundesländern eine wertvolle und unverzichtbare Hilfe für Millionen von Haushalten. In der Zwischenzeit übersteigt der Haushaltsansatz die 3 MilliardenGrenze. Eine behutsame Anhebung der Mieten in den neuen Bundesländern, die bisher noch auf dem Stand des Jahres 1936 eingefroren waren, muß begleitet werden von der gleichzeitigen Einführung eines Wohngeldes. Die Mieter haben die „Vorteile " des billigen Wohnens mit einem teilweise menschenunwürdigen Zustand der Wohnungen bezahlt. Dies muß und wird sich ändern. Die Anhebung der Mieten muß aber zeitgleich durch die Einführung eines flächendeckenden Wohngeldsystems begleitet werden. Die entsprechenden Mittel sind in den Bundeshaushalt eingestellt. Mit einem pauschalierten System von Vorauszahlungen auf das endgültige Wohngeld soll sichergestellt werden, daß die Mieter in den neuen Bundesländern bei Anhebung der Mieten zeitgleich in den Genuß der Wohngeldzahlungen gelangen. Außerdem wird in den neuen Bundesländern durch die Berücksichtigung der Heiz- und Warmwasserkosten beim Wohngeld eine zusätzliche Hilfe gegeben.
Bei den Beratungen im Haushaltsausschuß wurden auch zusätzliche Mittel bereitgestellt, um mit einem Ausbildungsprogramm und einer breit gefächerten Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern ein Informationsdefizit über das neue Miet- und Wohngeldrecht schnell abzubauen. Insgesamt ist damit der Etat des Bauministeriums ebenfalls ein wesentlicher Beitrag für einen kontinuierlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern.
Zu den ganz schwierigen und brisanten Aufgaben des Bundesbauministeriums und hier speziell der Bundesbaudirektion gehört die Planung und Realisierung der Bundestagsbauten. Die Fertigstellung des Plenarsaals in Bonn und vorsorgliche Maßnahmen des Grunderwerbs und Hochbaumaßnahmen im Umfeld des Reichstages in Berlin sind finanziell abgesichert. Nach den endgültigen Abstimmungen über Regierungs- und Parlamentssitz werden sich möglicherweise hier alsbald Veränderungen ergeben, die im Haushaltsplan 1992 Berücksichtigung finden müssen.
Ich bedanke mich abschließend bei Frau Ministerin Adam-Schwaetzer sowie bei allen Bediensteten des Bundesbauministeriums und auch meinen Berichterstatterkollegen im Haushaltsausschuß für eine gute Zusammenarbeit.
Meine Fraktion wird dem Einzelplan 25 zustimmen, und ich empfehle diese Zustimmung auch den übrigen Fraktionen dieses Hohen Hauses.
Dr. Nils Diederich (Berlin) (SPD): Die deutsche Einheit hat einen historisch einmaligen Vorgang auch im Bereich der Wohnungspolitik bewirkt: Wir müssen innerhalb kurzer Zeit in den neuen Ländern von einer zentralen Wohnungsverwaltung auf eine marktorientierte Wohnungswirtschaft umstellen.
Für Sozialdemokraten ist Wohnung keine Ware sondern ein soziales Gut. Das Grundbedürfnis Wohnen muß in unseren Breitengraden bestimmten Mindeststandards und Ansprüchen genügen. Die Mindestansprüche sind in den alten Bundesländern mit wachsendem Wohlstand gestiegen. Von den ca. 7 Millionen Wohnungen in den neuen Bundesländern trägt aber nur ein geringer Anteil diesen Ansprüchen Rechnung.
Es reicht also nicht hin, auf die Statistik zu verweisen, daß mit den 7 Millionen Wohnungen die ca. 6,6 Millionen Haushalte in den neuen Ländern doch ohne weiteres befriedigt werden könnten. Immerhin sind 37 % der Wohnungen in den neuen Ländern vor 1919 errichtet; in den alten Bundesländern beträgt dieser Anteil nur noch 19 %. Wer den Wohnungsbestand in Ostdeutschland kennt, weiß, daß sicherlich ein Fünftel dieser Wohnungen nicht mehr sanierungsfähig und eigentlich nicht mehr bewohnbar ist. Wer die Bauten in Großplattenbauweise kennt — ich kann Sie Ihnen in meinem Wahlkreis vorführen — , wird mir zustimmen, daß das ökonomischste und vielleicht auch menschenfreundlichste Verfahren wäre, viele dieser Bauten so bald wie möglich niederzulegen und die Flächen mit modernen Ansprüchen genügenden und in das städtebauliche Umfeld sinnvoll eingefügten Wohnungen neu zu bebauen.
Wir erkennen an, daß die Bundesregierung erhebliche quantitative Anstrengungen unternimmt, um auf die vorhandenen Probleme zu antworten. Nur, Quantität allein reicht nicht hin. Was fehlt, ist eine klare Konzeption für den Wiederaufbau in Ostdeutschland.
Die Bundesregierung vertraut auf den Markt. Nur, wenn es keinen Markt gibt, kann er auch seine segensreiche Wirkung nicht entfalten. In Ostdeutschland muß ein funktionierender den sozialen Anforderungen gerecht werdender Wohnungsmarkt erst hergestellt werden. Und dies kann nicht nur mit Anschubfinanzierungen und Übergangsregelungen geschehen. Bei der Größe der Aufgabe kann es der Markt allein nicht schaffen. Es gibt noch keinen marktfähigen Wohnungsbestand; auch deshalb, weil die Eigentumsverhältnisse immer noch nicht endgültig geklärt sind.
Lassen wir uns nicht täuschen: Seit der Öffnung der Mauer sind Hunderttausende aus den neuen Ländern in die alten Länder abgewandert und haben dort das Arbeitskräftepotential und damit die Leistungsfähigkeit verstärkt. Ostdeutschland, in dem einmal fast 20 Millionen Menschen gelebt haben, hat im Lauf der letzten Jahrzehnte zwischen 3 und 4 Millionen Einwohner verloren. Nun könnte man meinen, daß dies die Situation entspannt; das Gegenteil ist der Fall.
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Es wird in den neuen Ländern einen schnellen Aufschwung und eine Zukunftsperspektive nur geben, wenn es gelingt, das Ausbluten aufzuhalten und junge Menschen zu motivieren, in die neuen Länder zu gehen, um am Aufbau mitzuwirken. Zwei Voraussetzungen sind notwendig. Das eine ist die Schaffung hinreichender Arbeitsplätze. Das zweite ist das Angebot an bezahlbaren Wohnungen, die dem Qualitätsstand entsprechen, den wir in den alten Ländern erreicht haben. Dies erfordert massiven Wohnungsbau, den wir nur über ein öffentliches Förderprogramm erreichen. Die Bundesregierung ist untätig und wartet auf den Markt. Ich fordere die Koalitionsparteien auf, zusammen mit Sozialdemokraten ein Nationales Aufbauprogramm für den sozialen Wohnungsbestand zu entwickeln.
Die Bundesregierung setzt vorwiegend auf die Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes. Die Privatisierung von Altbauwohnungen ist aber mit Problemen belastet. Der Althausbestand wird sicher weitgehend von den Alteigentümern beansprucht werden und steht daher für eine Privatisierung nicht zur Verfügung. Die Gebäude in Großplattenbauweise sind von wirklich schlechter Qualität und haben einen großen Sanierungsbedarf. Sie zu privatisieren könnte einem Betrug an den Käufern nahekommen. Wenn man in den Preisen zu stark nachgibt und die Wohnungen sogar zu einem symbolischen Preis abgibt, behalten die Kommunen die alten Schulden und sind auf lange Zeit weniger handlungsfähig. Wer als Bewohner eine solche Wohnung kauft, geht möglicherweise ein großes Risiko ein, weil er schon bald von großen Instandhaltungs- und Modernisierungskosten eingeholt wird, wobei die meisten Käufer nicht bedenken, daß sie ja auch für die Gesamtsubstanz des Hauses, Dächer, Außenmauern, Treppenhäuser usw., mitverantwortlich sind. Ich glaube kaum, daß jemand in der Lage ist, zuverlässig die tatsächlichen Kosten zu schätzen. Deshalb bleibt für uns klar: Die Privatisierung ist nicht ausgeschlossen, aber sie heilt nicht den defekten Wohnungsbestand.
Wir müssen also auf den Neubau neben der Modernisierung setzen. Eigentumsbildung in den neuen Ländern ist dabei eine der zentralen Aufgaben. Wir Sozialdemokraten denken dabei allerdings nicht daran, nach Manier freier Marktwirtschaft akkumuliertem Kapital eine besonders günstige Zuwachsrate zu verschaffen. Wir wollen, daß abhängig Beschäftigte, die bisher über Eigentum nicht verfügten, in die Lage versetzt werden, solches zu bilden. Und dies geschieht am besten bei selbstgenutztem Wohneigenturn. Nur ein geringer Anteil der DDR-Bevölkerung lebte in Eigenheimen. Hier liegt ein gewaltiges Potential für die wirtschaftliche Entwicklung. Wir Sozialdemokraten fordern daher die Bundesregierung auf, mit uns gemeinsam eine massive Förderung der Eigentumsbildung zu beginnen.
Wir benötigen eine Konzeption für die grundlegende Umgestaltung der steuerlichen Förderung. Denn wir müssen davon ausgehen, daß die Mehrzahl der Bewohner der neuen Länder über Eigenkapital noch nicht verfügen kann. Uns kommt es auf einen möglichst effizienten Einsatz finanzieller Mittel für breite Bevölkerungsschichten an, um den Erwerb oder Bau von Eigenheimen zu ermöglichen. Die Koalition hat hier noch keinen Ansatz. Die alten Instrumente sind verbraucht.
Der Abzugsbetrag von der Steuerschuld bei selbstgenutztem Eigentum ist ein alter sozialdemokratischer Vorschlag, den wir bereits 1986 in die parlamentarische Beratung eingebracht haben. Dieser Vorschlag hat den Vorteil, daß bei geringen Einkommen, bei denen eine Steuerschuld nicht entsteht, das Finanzamt mit einem Zuschuß wirksam in die Eigentumsbildung eingeschaltet wird. Wir bieten an, wir fordern Sie auf, mit uns gemeinsam ein neues Konzept zu erarbeiten.
Jede Wohnungspolitik bedarf der sozialen Absicherung. Was bedeutet dies für die neuen Länder?
1. Mieter und Eigentümer brauchen Sicherheit und Schutz vor willkürlicher Kündigung.
2. Die Wohnungen müssen bezahlbar sein.
3. Der Wohnungsbestand, die Wohnungen müssen schrittweise an den Qualitätsstandard der westlichen Bundesländer herangeführt werden.
Die Anhebung der Mieten ist ein erster notwendiger Schritt. Die Begleitung durch das Wohngeld bietet die soziale Komponente, die verhindert, daß die Mieter überfordert werden. Es ist auf lange Zeit ein Wohnungsbestand notwendig, der der Sozialbindung unterliegt, der einkommensschwachen Haushalten — insbesondere mit Kindern — bezahlbaren Wohnraum auf Dauer zur Verfügung stellt. Und wenn ich von dem hohen Anteil sanierungsbedürftigen Wohnraumbestandes ausgehe, so ist neben der Rekonstruktion alter Wohnungssubstanz massiver Neubau in den neuen Ländern notwendig.
Wir müssen also die Förderung des sozialen und des frei finanzierten Wohnungsbaus auch für die neuen Länder vorantreiben. Dazu ist es notwendig, das Fördersystem zu überprüfen. Was wir dort brauchen ist:
— Stetigkeit zur Auslastung der Bauwirtschaft;
— systematische Angleichung der Wohnungsqualität, die mit steigenden Einkommen auch in den neuen Ländern nachgefragt werden wird;
— eine Übersichtlichkeit für Mieter und Eigentümer;
— die Beachtung der Komponenten des Städtebaus und des Wohnumfeldes.
Ein Problem, das mir Sorgen bereitet, ist der Zustand der Energienutzung im Wohnungsbaubestand. Es genügt nicht, durch die Ergänzung der Wohngeldregelungen einen Teil der Betriebskosten abzufangen. Wir benötigen Programme, die eine radikale Reduzierung der Energiekosten zum Ziel haben.
Wer sich mit den Beheizungskosten der Verwaltungsgebäude, die der Bund in Berlin geerbt hat, befaßt, kommt zu dem Schluß, daß eine Reinvestition in die Modernisierung der Heizungsanlagen sich innerhalb weniger Jahre aus den ersparten Kosten amortisiert. Insofern kann man auf das Funktionieren des Marktes vertrauen. Ich halte es dennoch für notwendig, daß gerade für den Bereich des Wohnungsbaus massiv die Modernisierung gefördert wird, und zwar
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Juni 1991 2185*
so, daß nicht sämtliche Modernisierungskosten beim Mieter als Mieterhöhung ankommen. Das würde unser Ziel, die Mietsteigerungen für die Mieter erträglich zu machen, unterlaufen.
Dies gilt insbesondere für die Bauten in Großplattenbauweise, die so schlecht isoliert sind und die in ihren Heizungen so unglaublich unwirtschaftlich sind, daß ich Ihnen Beispiele vorführen kann, in denen ein Abriß der Häuser und Neubau allemal billiger ist als die Sanierung. Gerade deshalb müssen wir auch darauf achten, daß diese Wohnungen eben nicht in Mietereigentum überführt werden mit der fatalen Konsequenz, daß die Mieter sich in wenigen Jahren an ihrem Eigentum zu Tode zahlen.
Wir freuen uns, daß der Haushaltsausschuß auf Vorschlag der Bundesregierung noch in der Bereinigung die Verpflichtungsrahmen für den experimentellen Wohnungs- und Städtebau aufgestockt hat. Es war von Anfang an die Kritik der Opposition, daß der Verpflichtungsrahmen zu schmal sei. Immerhin lag der im Regierungsentwurf vorgesehene Rahmen in Höhe von 15 Millionen DM um 10 Millionen DM unter dem schon bescheidenen Betrag, der im vergangenen Jahr allein für die alten Bundesländer vorgesehen war.
Experimenteller Wohnungsbau heißt die Chance für Architekten, Bauingenieure und Städtebauer sich selbst an neuen Aufgaben zu erproben. Und wenn man daran denkt, daß der Großteil der Architekten in Ostdeutschland im wesentlichen Plattenmontageingenieure gewesen sind, dann erkennt man, wie notwendig es ist, ihnen dort auch die Möglichkeit zu geben, sich an den neuen Aufgaben zu erproben. Wir brauchen in der Tat neue Konzepte — die auch die Wiederbelebung alter Erfahrungen im Westen sein können — , um die gewaltigen Aufgaben der Rekonstruktion der wunderschönen Städte und Dörfer in Ostdeutschland zu bewältigen.
Die schwierige wohnliche und städtebauliche Situation in den neuen Bundesländern macht einen erhöhten Bedarf für die Forschung in diesem Aufgabenbereich notwendig. Wir freuen uns daher, daß die Bundesregierung die Kritik der Opposition letztlich auch gegen den hinhaltenden Widerstand der Koalitionsparteien hat durchsetzen können.
Der Bundesregierung sind mit der Vereinigung riesige Bestände an Flächen und zahllose Gebäude zugefallen. Die Bundesregierung muß sie verantwortlich im Rahmen der Bundeshaushaltsordnung schnellstmöglich verwerten. Die zur Verfügungstellung von Grundstücken am Markt durch die Bundesregierung kann sicherlich ein erheblicher Beitrag zur Belebung der Bautätigkeit sein.
Die Koalition hat den Antrag der Sozialdemokraten im Haushaltsausschuß, aufgelassene Liegenschaften der Bundeswehr bzw. der alliierten Streitkräfte in strukturschwachen Regionen, also in ganz Deutschland, für den sozialen Wohnungsbau, für soziale Einrichtungen und für Industrie- und Gewerbeflächen unter Berücksichtigung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit der Erwerber mit einer erheblichen Ermäßigung zur Verfügung zu stellen, abgelehnt. Wir hatten angekündigt, daß hierüber angesichts des Strukturwandels noch einmal gesprochen werden muß. Um so mehr freut es uns, daß der Bundesminister der Finanzen in seiner gestrigen Ansprache den Forderungen der Opposition entgegengekommen ist und angekündigt hat, daß er für Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus in den alten Bundesländern bislang militärisch genutztes Gebiet preiswerter abgeben will. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung Lernfähigkeit an diesem Punkt bewiesen hat, und würden uns wünschen, daß es auch anderswo so ginge.
Die Bauwirtschaft war immer der Motor für die wirtschaftliche Entwicklung. Dies war nach dem Kriege in Westdeutschland so, dies wird gleichermaßen für die neuen Länder gelten. Investitionen in Wohnungsneubau heißt also auch die Schaffung industrieller Kapazitäten und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sozialer Wohnungsbau und Bau von selbstgenutztem Wohnungseigentum wird der Treibstoff für den Motor Bauwirtschaft sein.
Wir würden allerdings schlecht wirtschaften, wenn wir die Hilfe so verstünden, daß Kapazitäten aus dem Westen in den Osten verlagert werden. Eine Ausweitung der bauwirtschaftlichen Kapazität unter Erhaltung dessen, was in den alten Ländern besteht, ist notwendig und beinhaltet die Forderung, daß auch in den alten Bundesländern die Bauwirtschaft hinreichend mit staatlichen Förderungsprogrammen beschäftigt wird. Der Bedarf ist hinreichend vorhanden.
Carl-Ludwig Thiele (FDP): Zunächst möchte ich mich bei meinen Mitberichterstattern Dr. Schroeder und Dr. Diederich für die angenehme Zusammenarbeit sowie bei den Mitarbeitern des Ministeriums für die geleistete Arbeit bedanken. Sehr geehrter Herr Dr. Schroeder, ich habe in der leider nur kurzen Zeit unserer Zusammenarbeit Ihre Art, komplizierte und schwierige Probleme liebevoll mit Humor darzustellen, schätzen gelernt. Ich persönlich bedauere Ihr Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen für Ihr neues Amt als Regierungspräsident von Freiburg viel Erfolg.
In den neuen Bundesländern stehen wir vor den Trümmern einer gescheiterten sozialistischen Wohnungsbaupolitik. Wie sehr wurde auch in der alten Bundesrepublik von sozialistischen Träumern die niedrige, da herabsubventionierte, Miete gelobt!
Die Ergebnisse sind jetzt für jedermann zu besichtigen, und sie sind entsetzlich. Wenn die Miete nicht einmal dafür reicht, die Warmkosten einer Wohnung zu decken, dann ist auch kein Geld für Renovierungen und Investitionen vorhanden. Folge davon ist unter anderem, daß die Heizkosten sich auf 3 bis 5 DM pro Quadratmeter belaufen. Man muß sich einmal vorstellen, daß die Bürger der ehemaligen DDR einen der höchsten Energieverbräuche pro Kopf hatten. Gleichwohl hatten sie bei weitem nicht den Komfort, den die Bürger in den alten Bundesländern durch Einsatz moderner Technik, wie Thermostatventile, moderne Heizungsanlagen sowie Wärmeisolierungen genießen können.
Die Hauptaufgabe dieses Ministeriums liegt in den neuen Bundesländern. Deshalb haben wir erhebliche
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Mittel für Maßnahmen in den neuen Bundesländern bereitgestellt. Der Etatansatz ist um ein Viertel gestiegen. Hinzu kommen noch die 1,1 Milliarden DM, die in diesem Jahr aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost für den Bereich des Wohnungs- und Städtebaus zur Verfügung stehen. Damit wird eine solide Basis dafür geschaffen, daß der Bund seiner sozialen Verantwortung für die Wohnungsversorgung und eine Verbesserung der Wohnsituation in den neuen Bundesländern nachkommen kann.
Im Bereich des Wohnungsbaus gibt es erhebliche Veränderungen für die Bürger in den neuen Bundesländern. Es muß aber Verständnis für die Regelungen geschaffen werden, die jetzt in den neuen Bundesländern eingeführt werden. Deshalb haben wir die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit drastisch erhöht.
Was wir auch brauchen, ist eine breite Eigentumsbildung, besonders in den neuen Bundesländern. Dazu werden zum Beispiel die Privatisierungszuschüsse beitragen, für die in diesem Jahr 200 Millionen DM im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost zur Verfügung gestellt werden. Wichtige andere wohnungspolitische Maßnahmen zur Förderung des privaten Wohnungsbaus wie die steuerlichen Anreize und Zinsverbilligungsprogramme kommen ebenfalls in diesem Haushalt zum Ausdruck.
Wesentlicher Bestandteil des Konzepts „Vorrang für privaten Wohnungsbau" ist das Wohngeld. Es bildet einen gewichtigen Posten im Haushalt des BMBau. Mit den beiden Wohngeldnovellen von 1990 hat die Bundesregierung auf die Mietentwicklung reagiert und entsprechende Anpassungen des Wohngeldes vorgenommen. Für die neuen Bundesländer haben wir ein Sonderwohngeld zum 1. Oktober 1991 eingeführt, das den dringend notwendigen Abbau der Mietenreglementierung und damit der Bewirtschaftungssubventionen sozial abfedern wird. Für dieses Wohngeld wird der Bund im nächsten Jahr 1,5 Milliarden DM bereitstellen.
Bedauerlicherweise haben die Länder ein früheres Inkrafttreten der Mietenverordnung und damit einen früheren Subventionsabbau verhindert. Sie, die Kommunen und die Bürger der neuen Bundesländer, sind es jetzt, die hieraus die Konsequenzen tragen müssen, da die erhöhten Mieteinnahmen erst später für Renovierungsarbeiten zur Verfügung stehen.
Die Wohnungspolitik ist einer der Bereiche, den die Bürger besonders aufmerksam beobachten. Denn hiervon ist jeder betroffen. Die Bürger werden uns daran messen, ob wir unser Ziel einer hohen Wohnungsbautätigkeit zum Abbau der Wohnungsmarktengpässe erreichen.
Die Entwicklung in den ersten drei Monaten des Jahres 1991 bestätigt, daß wir auf dem richtigen Weg im Wohnungsbau sind. Dieses Ziel werden wir auch bei den in Kürze anstehenden Überlegungen für das Haushaltsjahr 1992 im Auge haben.
Meine Rede habe ich mit persönlichen Worten begonnen und möchte auch damit enden: Das Amt eines Wohnungsbauministers direkt nach der Erlangung der deutschen Einheit zu bekleiden, ist angesichts der vor uns allen stehenden Probleme ein gewaltiger Auftrag. Ich freue mich, daß Sie, Frau Dr. Adam-
Schwaetzer, dieses Amt übernommen und gleich mit großem Engagement an die Arbeit gegangen sind. Gehen Sie weiter auf Ihrem Weg — wir werden Sie unterstützen!
Hans-Wilhelm Pesch (CDU/CSU): Die Vorstellungen der Baupolitiker in diesem Hause sind oft nicht deckungsgleich mit den Vorstellungen der Finanz-bzw. Haushaltspolitiker. Ich möchte aber vorweg das sagen, was ich schon im März dieses Jahres an gleicher Stelle gesagt habe, daß wir, was den Einzelplan 25 angeht, uns in einer außergewöhnlichen Situation befinden, die wohl niemand in diesem Hause bestreiten kann, und daß dieser vorliegende Haushalt eine möglichst schnelle Angleichung der Verhältnisse der neuen Bundesländer an die Gegebenheiten der alten Bundesländer möglich macht. Ich möchte feststellen, daß die Ansätze im vorliegenden Einzelplan 25 den Zielvorstellungen, jährlich rund 300 000 neue Wohnungen zu errichten, insoweit Rechnung tragen, wenn denn die Kapazitäten in der Bauindustrie im geforderten Umfange überhaupt noch vorhanden sind bzw. bürokratische Genehmigungsverfahren diesen Zielvorstellungen nicht hinderlich im Wege stehen, wie manche Erkenntnisse in den letzten Monaten überdeutlich gezeigt haben. Diese Feststellung darf ich hier mit Fug und Recht vortragen, wenn man aus dem im April vorgelegten Geschäftsbericht der Bundesbank zitieren darf, der klar sagt: „Mit der Expansion der Nachfrage vermochte die Bauproduktion freilich wiederum nicht Schritt zu halten. "
Ich will nicht verkennen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß dem Wohnungssuchenden mit Statistiken und dem Aufzeigen von Bauanträgen bzw. Baugenehmigungen so lange nicht geholfen ist, bis er sein Wohnungsproblem gelöst hat. Das bedarf also — und das möchte ich hier besonders feststellen — weiterer haushaltspolitischer Anstrengungen, und das gilt weit über diesen Etat '91 hinaus, um Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt in ein für alle Seiten erträgliches Maß zu bringen. Ich darf hier feststellen, daß der Verpflichtungsrahmen im sozialen Wohnungsbau auf 2,76 Milliarden DM gesteigert wurde, dabei aber nicht zu übersehen ist, daß der Anteil der alten Bundesländer auf 1,76 Milliarden DM zurückgeführt wurde. Das ist haushaltspolitisch verständlich, kann die Wohnungsbaupolitiker aber sicherlich nicht zufriedenstellen, da sich die Probleme in den alten Bundesländern gegenüber 1990 nicht verringert haben, sondern sich in den Ballungsräumen sogar noch verstärkt darstellen. Hier muß es in Zukunft unser ganzes Bemühen sein, für die alten Bundesländer zumindestens die alten Ansätze von rund 2 Milliarden DM zu erreichen. Das gleiche gilt übrigens auch für die Städtebauförderung, wenn auch hier die Möglichkeit des Rückfließens von in den neuen Bundesländern nicht in Anspruch genommenen Städtebauförderungsmitteln den alten Bundesländern die Chance eröffnet, so manche wichtige, fertig geplante oder schon in Angriff genommene Städtebauförderungsmaßnahme dann auch zu Ende führen zu können.
Sie sehen, meine Damen und Herren — und ich sage dies hier ganz klar —, ich stelle mich nicht auf die Seite derjenigen, die in den Ausschüssen oder auch
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heute hier in dieser Debatte Mehrausgaben in Milliardenhöhe fordern, sich gleichzeitig eminent gegen eine hohe Staatsverschuldung wenden und Steuererhöhungen von sich weisen. Im Gegensatz zu den oft übertriebenen finanziellen Anforderungen der Wohnungspolitiker der SPD, die ja, wenn meine Informationen richtig sind, im Haushaltsausschuß selbst von ihren eigenen Vertretern nicht aufrechterhalten wurden, sind unsere Forderungen für die zukünftigen Haushalte maßvoll, der Lage und den wirklichen Bedürfnissen angepaßt und gefährden in keiner Weise die Stabilität der zukünftigen Haushalte. Die CDU/CSU-Fraktion orientiert sich hier nicht an Utopien, nicht an von vornherein zum Scheitern verurteilten finanzpolitischen Vorstellungen, sondern versucht nüchtern und realistisch das eben Machbare auf den Weg zu bringen.
In diesem Zusammenhang möchte ich einige Mahnungen denjenigen mit auf den Weg geben, die dabei sind, den Subventionswald zu durchforsten, und dabei auch sicherlich die direkten oder indirekten Förderungen beim Wohnungsbau ins Auge gefaßt haben. Ich kann nur warnen.
Alle Umfragen der letzten Wochen zeigen, daß der Wohnungsbau und die damit verbundenen Probleme bei der Bevölkerung an erster Stelle rangieren. Es sind inzwischen nicht mehr die bisher allgemein gängigen Subventionsthemen wie Kohle, Landwirtschaft oder die Fragen der Arbeitslosigkeit schlechthin, die die Bürger unseres Landes bewegen, sondern die Frage: Wie geht es im Wohnungsbau weiter? Die Antwort kann nur lauten, daß für die CDU/CSU die Maxime auch weiterhin gilt, neben der Förderung des sozialen Wohnungsbaues die breitestmögliche Streuung des privaten Eigentums zu erreichen. Die hier in letzter Zeit unleugbar errungenen Erfolge, was sowohl die Baugenehmigungen wie die Fertigstellung von Wohnungen angeht, nähern sich unseren Zielvorstellungen, dürfen uns aber keinesfalls in unseren Anstrengungen erlahmen lassen, noch mehr unterstützend einzugreifen, um der immer noch riesigen Nachfrage nach Wohnraum nachzukommen.
Die Erweiterung des § 10e von bisher 300 000 DM auf jetzt 330 000 DM abschreibungsfähige Bausumme bei Eigenheimen oder Eigentumswohnungen oder die Erhöhung des sogenannten Baukindergeldes auf 1 000 DM je Kind sind positive Zeichen und Schritte in die richtige Richtung. Die mögliche Kappung der Einkommensobergrenzen, wodurch sehr einkommensstarke Eigenheimbauer nicht mehr in den Genuß des § 10 e kommen, könnte man als Baupolitiker leichter mittragen, wenn man wüßte, daß die dadurch eingesparten Mittel den einkommensschwachen Bauwilligen in irgendeiner Form wieder zugute kommen würden. Wir brauchen ein neues besseres Förderkonzept. Das würde sicher den Eigenheimbau bzw. den Erwerb von Eigentumswohnungen beleben und hätte neben der sozialpolitischen Komponente noch den wohnungsbaupolitischen Effekt der Schaffung von zusätzlichen Wohnungen, weil ja viele Tausende, die ihr Eigenheim bzw. ihre Eigentumswohnung beziehen, eine Wohnung freimachen.
Gedankenspielereien beim Subventionsabbau im Wohnungsbau sind in der augenblicklichen wohnungspolitischen Situation fehl am Platze. Hiervon sollte man die Finger lassen. Die breite Öffentlichkeit denkt bei Subventionabbau an alles mögliche, aber sicherlich erst zuletzt an den Wohnungsbau. Es gibt fürwahr lohnendere und sinnvollere Ziele, Subventionen abzubauen, als gerade in diesem Bereich. Wenn wir also breitere Streuung des privaten Eigentums wollen — und das ist nach wie vor unser Wille — dann müssen wir, gerade für die Einkommensschwächeren, die finanziellen Anreize im Wohnungsbau erhalten oder sie dort schaffen, wo sie noch nicht vorhanden sind. Diese Überlegungen werden sicherlich bei so manchem Ordnungspolitiker wenig Anklang oder gar Unverständnis finden, aber sie sind trotzdem notwendig und in ihrer Zielsetzung, was die Bewältigung der anstehenden wohnungspolitischen Probleme angeht, richtig. Die sozialpolitischen Komponenten müssen gestärkt werden bzw. gestärkt bleiben, einerseits im sozialen Wohnungsbau und andererseits beim Wohngeld, wobei das Wohngeld als Subjektförderung die sozial gerechteste Leistung ist, weil es nicht statisch ist, sondern sich flexibel den jeweiligen Bedürfnissen anpaßt.
Ich bin hier nur auf einige wenige, aber in meinen Augen sehr gewichtige Probleme eingegangen und darf zum Schluß sagen, daß wir bereit sind, konsequent den von der CDU/CSU als richtig erkannten Weg — Baupolitik mit Augenmaß, mit dem Blick für das Machbare — weiterzugehen. Wir stimmen dem Einzelplan 25 zu.
Gabriele Iwersen (SPD): Als der Eiserne Vorhang so viel Rost angesetzt hatte, daß er löchrig wurde, setzte schlagartig eine Völkerwanderung von Ost nach West ein, die wohl ein wesentliches Kennzeichen des letzten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts bleiben wird.
Da überwiegend Menschen zu uns ziehen, denen wir schon seit 40 Jahren versichert haben, daß sie zu uns gehören, mußte die Antwort in einer verstärkten Wohnungsbautätigkeit liegen, um zumindest die relativ bescheidenen Ansprüche der Neubürger befriedigen zu können. Dazu kommt der Wohnraumbedarf, der auf veränderte Lebensverhältnisse der Alt-Bundesbürger zurückzuführen ist:
Nach einer 40jährigen langsamen Wachstumsperiode war der statistische Durchschnitts-Wohnraumbedarf der Bundesbürger von 14 qm pro Person auf 36 qm pro Person gestiegen. Als die Einkommen sich in den 80er Jahren nicht mehr wesentlich erhöhten, ließ vorübergehend die Nachfrage nach größeren Wohnungen nach. Der Anstieg der Pro-Kopf-Fläche kam zum Stillstand. Deshalb schien auch die allgemeine Nachfrage nach Wohnungen nicht mehr so aktuell zu sein.
Die Regierung Kohl erklärte den Wohnungsmarkt für gesättigt und beschloß, die Fürsorge des Staates bei der Wohnraumbeschaffung für Einkommensschwache und junge Familien praktisch einzustellen.
Hier lag bereits ein Kardinalfehler dieser Bundesregierung. Sie erzeugte durch konsequenten Rückschritt der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus ab 1983 einen kontinuierlich wachsenden Fehlbestand
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an Wohneinheiten, denn sie konnte nicht verhindern, daß sich die Zahl der Haushalte vergrößerte: Immer mehr junge Menschen, die für sich „Eigene Vier Wände" verlangen, geschiedene Ehen, alleinerziehende Mütter oder Väter, alte Menschen, die dank ambulanter Pflege allein in ihren relativ großen Wohnungen bleiben, auf der einen Seite und ein jährlicher Verlust von 60 000 bis 80 000 Wohneinheiten des Altbaub estands durch Abbruch, Zusammenlegung und Umnutzung auf der anderen Seite führten noch vor dem Beginn der neuen Wanderungsbewegung zu einem von der Regierung völlig falsch eingeschätzten Wohnungsbedarf.
Bundesbauminister Oscar Schneider hat in seiner Prognose des Jahres 1988 von einem Bedarf von 200 000 bis 220 000 Wohneinheiten gesprochen. Seine Nachfolgerin, Frau Hasselfeldt, hoffte, mit dem Doppelten, also ca. 400 000 Wohneinheiten, auskommen zu können.
Das Ergebnis war nicht nur ein ständig wachsendes Defizit an Wohnungen, sondern auch ein Abbau von 200 000 Arbeitsplätzen im Bauhauptgewerbe der alten Bundesrepublik.
Denn die Prognosen der Regierung sind Signale für die Bauwirtschaft, ob es sich lohnt, weiter auszubilden und Betriebe über Durststrecken hinwegzuretten. Die falsche Bedarfsschätzung in den 80er Jahren hat dabei genausoviel negativen Einfluß auf die Bau- und Wohnungswirtschaft ausgeübt wie die mageren Zahlen der mittelfristigen Bau- und Investitionstätigkeit oder die Beerdigung 1. Klasse für den Sozialen Wohnungsbau.
Heute stehen wir vor einem Wohnungsfehlbestand von mindestens 1 Million Wohneinheiten. Schätzungen des Bonner Städtebauministeriums sehen einen Bedarf von 1,5 Millionen und das Göttinger Institut für Immobilienforschung spricht sogar von 1,7 Millionen Wohneinheiten, die auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik fehlen. Dazu kommt ein Fehlbestand von 800 000 bis 1 Million Wohnungen in den neuen Ländern.
Dem steht aber leider eine für den Bedarf der nächsten Jahre gar nicht ausreichend leistungsfähige Bauwirtschaft gegenüber.
Die Kapazitätsausweitung und die verstärkte Qualifizierung der Bauwirtschaft im Osten erscheinen wichtigstes Gebot der Stunde zu sein, wenn die Bauwirtschaft ihre Funktion als volkswirtschaftlicher Motor in der neuen Bundesrepublik erfüllen will.
Betrachten wir erst die jüngsten Fertigstellungszahlen, dann wird erst recht klar, daß die Regierung nicht einmal annähernd die selbstgesteckten Ziele erreicht hat, nämlich die Fertigstellung von 1 Million Wohneinheiten in den drei Jahren von 1990 bis 1992.
Während 1989 238 617 Wohneinheiten fertig wurden, konnten für 1990 zwar 386 648 Baugenehmigungen vorgezeigt werden, aber nur 256 738 Wohnungen wurden wirklich fertig, und davon müßten mindestens 60 000 Abbruch- und Umwandlungswohnungen abgezogen werden.
Diese Zahl zeigt, daß das wohnungsbaupolitische Ziel der Regierung, nämlich 1 Million zusätzliche
Wohneinheiten in drei Jahren zu schaffen, nicht annähernd erreicht werden kann.
Besonders alarmierend ist der Rückgang von Einfamilienhausneubauten: Mit 127 212 Wohnungen wurden 1990 bereits 10 % weniger genehmigt als im Jahr zuvor, und nur 93 549 wurden wirklich gebaut. Auch bei den zur Selbstnutzung gebauten Eigentumswohnungen konnte 1990 nur eine Zahl von 40 000 Wohneinheiten fertiggestellt werden. Das sind 30 % weniger als 1989.
Wenn das große Potential der privaten Bauherren, die für die Selbstnutzung bauen wollen, aktiviert werden soll, dann muß der § 10e des Einkommensteuergesetzes endlich umgewandelt werden, wie es die SPD fordert, damit die Fördersumme einkommensunabhängig von der Steuerschuld abgezogen werden kann. Nur dadurch werden untere und mittlere Einkommensgruppen wirksam gefördert.
Offensichtlich kann sich aber die FDP, die immer einen anderen Klientel im Auge hat — als gerade die Einkommensschwachen —, damit nicht anfreunden, obwohl dieser Vorschlag nicht nur von der SPD, sondern auch von den Bausparkassen, dem Verband der Deutschen Volksheimstätten und sogar von Teilen der CDU-Fraktion gutgeheißen wird.
In diesem Punkt setzt die SPD auf die Dialogfähigkeit der Kolleginnen und Kollegen im Bauausschuß, damit eines Tages doch noch eine wirksame Hilfe für bauwillige Familien zustande kommt.
Schließlich steht der Förderung auch ein erhebliches Kapital gegenüber, das bei konsequenter Förderung des Wohneigentums für die unteren Einkommensgruppen zum Abbau des Wohnungsfehlbestandes beitragen kann.
Unsere Kritik fasse ich so zusammen:
Erstens. Die vorgesehenen Mittel für den Sozialen Wohnungsbau in Höhe von 1,76 Milliarden für die alten Länder plus 40 Millionen für die neuen Länder sind nicht ausreichend. Auch die ursprünglich vorgesehenen 2,2 Milliarden für den Westen reichen nicht aus. Die SPD bleibt bei ihrer Forderung, die Bundesfinanzhilfe für den Sozialen Wohnungsbau auf 4,5 Milliarden zu erhöhen.
Das ist kein hinausgeworfenes Geld, sondern Geld, das direkt in Arbeit umgesetzt werden kann. Es ist besser angelegt als in der Finanzierung von Arbeitslosigkeit.
Zweitens. Die schwerpunktmäßige Wohnungsbauförderung über den sogenannten dritten Weg führt zu einer zu kurzen Preisbindung der Wohnungen, so daß diese schon nach wenigen Jahren nicht mehr denjenigen zugute kommen werden, die sich ohne öffentliche Hilfe nicht mit Wohnraum versorgen können. Das ist für Sozialdemokraten der falsche Weg.
Drittens. Ohne Änderung des § 10e erscheint eine Neubelebung des Eigenheimbaus unmöglich. In den neuen Ländern wird diese Förderung ohnehin keinen Erfolg haben, weil die geringen Einkommen keinen Spielraum für Abschreibung lassen.
Die von der FDP vorgeschlagene Abschaffung der steuerlichen Wohneigentumsförderung für Bezieher
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von Einkommen über 120 000 bzw. 240 000 DM zu streichen ist kein Beitrag zur Wohnungsbaupolitik, sondern ein weiterer Angriff auf die kleinen Baufirmen, die auf Eigenheimbau spezialisiert waren. Die SPD kann das nicht mitmachen.
Das Ziel sozialdemokratischer Wohnungsbaupolitik ist: Vergrößerung des Wohnungsbestands mit bezahlbaren Mieten bei gleichzeitiger Rettung der Städte.
Also: Kein Wohnungsbau ohne vernünftig geplanten Städtebau! Kein plötzlicher Rückschritt bei der Städtebauförderung für die alten Länder! Und für die neuen Länder kein Entzug der zum Jahresende noch nicht gebundenen Städtebaufördermittel, falls Planung und Antragsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, sondern besser eine Übertragung dieser Haushaltsmittel auf das kommende Jahr!
Jetzt ein Wort zum Thema „Städtebaulicher Denkmalschutz" in den neuen Ländern:
Bei der Erneuerung der Städte und Dörfer, der belasteten Umwelt, der Gewerbestruktur und des Wohnungsbestands der letzten 30 Jahre nimmt die Rettung der historischen Bausubstanz eine herausragende Rolle ein. Während die Neubaugebiete im Osten und im Westen geeignet sind, die Trennung und die unterschiedliche kulturelle Entwicklung der beiden deutschen Staaten zu dokumentieren, wird die Wiederherstellung der historischen Städte und Dörfer die gemeinsame Herkunft, den zusammenhängenden Kulturraum sichtbar machen, denn das Bild der Städte ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, die in diesen Städten lebt bzw. diese einmal gestaltet hat.
Für die Bewohner in den neuen Ländern wird das ein wesentlicher Gesichtspunkt, vielleicht auch eine Hilfe sein auf ihrer Suche nach einer neuen Identität als Bundesbürger, denn die D-Mark allein stellt keine gesellschaftliche Einheit her.
Aber die im Haushalt vorgesehenen 80 Millionen für einen Zeitraum von fünf Jahren sind ein trauriges Beispiel einer Hilfe, die nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Ohne die 100 Millionen, die zusätzlich aus dem Programm „Aufschwung Ost" dazukommen, bräuchte man gar nicht an den Entwurf eines bundeseinheitlichen Bauschildes zu denken: „Hier baut die Bundesrepublik Deutschland..".
180 Millionen, das hört sich großartig, geradezu großzügig an. Aber zum Vergleich bitte ich Sie, das Kapitel „Hochbaumaßnahmen im Raum Bonn" zu betrachten.
Ich greife nur ein Beispiel heraus, weil die Zahl gerade so gut paßt: Für 1991 sind nur für die Baustellen in der unmittelbaren Umgebung des Wasserwerks zwischen Dahlmannstraße, Görresstraße, Stresemannufer und Kurt-Schumacher-Straße 180 Millionen veranschlagt, allerdings nur als eine Jahresrate aus einem Investitionsvolumen von 994 Millionen für neun Jahre.
Interessant ist, daß die 180 Millionen in diesem Haushaltsjahr eigentlich nur den Ausdruck „Anschubfinanzierung" verdienen, denn der weitaus größte Brocken aus diesem Gesamtprogramm „Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag" wird erst im nächsten Jahr benötigt.
1992 werden 613,4 Millionen in diesem Karree hier verbaut: Läuft das alles unter dem Slogan: „Teilung durch Teilen überwinden"?
Es gibt auch Kolleginnen und Kollegen, die hervorheben, daß jede D-Mark nur einmal ausgegeben werden kann. Das stimmt vermutlich, denn die am Rhein verbauten Millionen werden weder Görlitz noch Ost-Berlin erreichen.
Aber zurück zu den großzügig bemessenen 180 Millionen für den städtebaulichen Denkmalschutz in den fünf neuen Ländern.
Diese Summe können Sie z. B. der Stadt Görlitz allein zur Verfügung stellen, und es wäre bestimmt keine übertriebene Hilfe bei der Rettung dieser fantastischen alten Stadt, die genauso wie Halberstadt oder Stralsund — um nur einige der um die Wiedergewinnung ihrer historischen Identität kämpfenden Städte zu nennen — auf die Hilfe des Bundes angewiesen ist, um zu retten, was fast schon nicht mehr zu retten ist.
Die hier zur Verfügung gestellten Mittel genügen weder zur Rettung auch nur einer einzigen historischen Altstadt, noch können sie eine neue Perspektive für die vielen Menschen eröffnen, die gebraucht werden, um Rekonstruktion oder Sanierung der vom endgültigen Verfall bedrohten Bauwerke auszuführen.
Während zur Zeit noch eifersüchtig darauf geachtet wird, daß kein Auftrag aus der jeweiligen Region abgezogen wird, haben die ersten Baudezernenten und Stadt- oder Landeskonservatoren bereits erkannt: Das Problem wird im Fachkräftemangel liegen.
Und diesen behebt man am besten, indem der Staat sich zu einem zuverlässigen Vertragspartner auf lange Sicht macht; so zuverlässig, daß jedem klar wird: Dieser Staat hat sich das Ziel gesetzt, das kulturelle Erbe der vergangenen Jahrhunderte zu erhalten; und das ist eine Daueraufgabe.
So etwas muß aber auch in einem Bundeshaushaltsplan zum Ausdruck kommen. Sonst entsteht der Eindruck: Diese Kurzzeitprogramme sind nur auf den Zeitraum von einer Wahl zur nächsten angelegt.
Dieses zur Schau gestellte Engagement genügt nicht, um darauf neue Existenzen aufzubauen. Es führt höchstens zur Preistreiberei, weil für einen kurzen Zeitraum Angebot und Nachfrage den Markt regeln, ohne die Kapazität zu erhöhen.
Das ist es, was ich mir wünsche: ein gesundes Bauhandwerk, eine gesunde Bauwirtschaft, die die notwendigen Bauleistungen erbringen kann, die dieser Staat, diese Gesellschaft braucht, um zeitgemäß leben und arbeiten zu können in Städten, die nicht zu einer Gefahr für die Umwelt, für die Gesundheit ihrer Bewohner werden, in Städten, die wir mit gutem Gewissen nachfolgenden Generationen überlassen können.
Diesen Ansprüchen wird der vorgelegte Einzelplan 25 leider nicht gerecht. Die SPD wird ihn deshalb ablehnen.
Dr. Ilja Seifert (PDS/Linke Liste): Im Verfassungsentwurf des Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten Bund Deutscher Länder wird ein Artikel 13 a
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vorgeschlagen, in dem das Recht auf Wohnung verbrieft werden soll. Wohl wissend, daß einige Abgeordnete dieses Hohen Hauses mit feiner Ironie das Recht auf Wohnraum mit dem Recht auf Sonnenschein gleichsetzen, ist die PDS/Linke Liste unbedingt dafür, dieses Menschenrecht als Staatszielbestimmung festzuschreiben. Sie wissen aus der mehr als 40jährigen Geschichte der BRD selbst sehr gut, daß die Marktwirtschaft allein ein menschenwürdiges Wohnen für alle nicht zu leisten vermag.
Obdachlosigkeit in den alten Bundesländern und das Mißverhältnis von anspruchsberechtigten Haushalten und verfügbaren Sozialwohnungen resultieren eben nicht aus der Existenz der DDR, sondern aus der kapitalorientierten Politik der jetzigen Regierungskoalition.
Die Menschen in den neuen Bundesländern leiden gegenwärtig nicht nur unter den Folgen einer verfehlten Wohnungsbau- und Mietpolitik der DDR, sondern auch unter fehlenden Konzepten für eine sozial verträgliche Mietentwicklung und für Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau der Bundesregierung. Obwohl zweifellos viel zu tun ist, werden doch in der Tat gegenwärtig weniger Wohnungen neu gebaut oder modernisiert als in DDR-Zeiten. Viel zu geringe Mittel des Bundes, ungeklärte Eigentumsverhältnisse und die bundesdeutsche Bürokratie hemmen trotz der gegenteiligen Beteuerungen der Bundesregierung einen wirklichen Aufschwung.
Übrigens werde ich den Eindruck nicht los, daß sich Herr Möllemann bei seinen Verhandlungen zur Nachbesserung der Verträge zum Wohnungsbau in der Sowjetunion mehr um das Wohl der Bauriesen der AltBRD als um das Überleben der Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern sorgt.
Im Haushaltsentwurf sind weniger als 2 % der Ausgaben des Bundes für den Geschäftsbereich Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vorgesehen. Sind Sie, Frau Adam-Schwaetzer, tatsächlich der Meinung, daß Sie mit diesem Etat einen wirklichen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot leisten können?
Der Hinweis auf die Verantwortung der Länder und Kommunen ist angesichts ihrer finanziellen Lage wenig hilfreich. Wir sind dafür, daß bedeutend mehr öffentliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau, für Stadtsanierung und Infrastruktur in den neuen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden, ohne daß in den alten Bundesländern auch nur eine einzige Sozialwohnung weniger gebaut wird. Der Auffassung der SPD stimme ich zu, daß statt einer Umschichtung der Mittel eine kräftige Aufstockung vonnöten ist.
Aber auch zu den Prioritäten im Einsatz der Mittel möchte ich Widerspruch einlegen. Das betrifft vor allem die Förderung der Privatisierung kommunaler Wohnungen, wobei der Erlös nicht den Kommunen zur Sanierung des Wohnungsbestandes zugute kommen soll, sondern für die Bezahlung dubioser Altschulden zu verwenden ist. Durch diese Art von Wohnungseigentumsförderung entsteht keine einzige neue Wohnung! Niemand darf zum Kauf seiner Wohnung um den Preis unbezahlbarer Schulden gedrängt oder gar genötigt werden.
Mehr öffentliche Mittel für den Wohnungsbau und für die Förderung menschenwürdigen Wohnens für die einkommensschwächeren Schichten stehen angeblich wegen der komplizierten Haushaltslage des Bundes nicht zur Verfügung. Ich frage Sie, wie es dann sein kann, daß Besitzer und Makler die Gewinne aus der Preisexplosion auf dem Grundstücksmarkt der ehemaligen DDR in Milliardenhöhe einstreichen, ohne dafür Leistungen erbracht zu haben. Wir schlagen vor, daß die Bundesregierung beauftragt wird, ein Gesetz einzubringen, damit diese Gewinne hoch versteuert werden und der öffentlichen Hand zur Gewährleistung des Rechts auf Wohnraum für alle zur Verfügung stehen. Das wäre endlich mal eine Steuer, die nicht dem kleinen Mann in die Tasche greift oder als Investitionshemmnis wirkt, sondern große finanzielle Mittel für den Aufbau in Ost und West freisetzt.
Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer, Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Der Haushalt 1991 des Bundesbauministeriums ist ein Rekordhaushalt: Die Ausgaben steigen um über ein Viertel auf 8,1 Milliarden DM. Hinzu kommen noch die 1,1 Milliarden DM, die in diesem Jahr aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost für den Bereich des Wohnungs- und Städtebaus zur Verfügung stehen.
Diese Zahlen sind Ausweis eines anhaltend hohen und weiter steigenden Engagements des Bundes zur Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation in den Städten und Gemeinden ganz Deutschlands.
Überall in unserem Land sind große wohnungs- und städtebauliche Aufgaben zu bewältigen. Dabei gibt es große Unterschiede in der Ausgangssituation. Schon das optische Erscheinungsbild der Städte zeigt: Im Osten gibt es enorm viel zu tun, enorm viel nachzuholen und wieder aufzubauen, was im wahrsten Sinne des Wortes systematisch zerstört worden ist. Deshalb halte ich es nach wie vor für richtig, wenn wir jetzt — zum Beispiel im Bereich des Städtebaus — einen stärkeren Akzent in den neuen Ländern setzen. Wenn wir da nämlich als Bund nicht helfen, kann vieles, was nötig ist, einfach nicht in Gang kommen. Und deshalb fällt unsere finanzielle Hilfe dort auch so massiv aus.
Aber auch im Westen hilft der Bund, wo er kann. Viel ist hier bereits erreicht worden — aber viel ist noch zu tun. 1990 sind mit 257 000 Wohnungen knapp 8 % mehr Wohnungen fertiggestellt worden — zu wenig, wie auch ich finde, um bereits spürbare Entlastung zu bringen. Die Aussichten sind jedoch gut: 387 000 Genehmigungen in 1990 sind zwar noch keine fertigen Wohnungen. Aber fast alle werden es, und die Perspektiven zeigen, daß es mit der Wohnungsbautätigkeit allein für das alte Bundesgebiet wieder in Richtung auf die Marke von 400 000 Einheiten zugeht.
Wenn es heute nicht schneller geht, weil die Bauwirtschaft mit ihren Kapazitäten nicht alles aus dem
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Stand schafft, so hilft zusätzliche Programmhektik gar nichts — im Gegenteil: Die Wohnungsbaupolitik muß mittelfristig ausgerichtet sein. Andernfalls würde sie sehr schnell in einer Sackgasse landen. Das heißt auf der anderen Seite zugleich: eine Einschränkung von Förderanreizen im Wohnungsbau können wir überhaupt nicht brauchen. Das sage ich ganz bewußt mit Blick auf die Situation im Eigenheimbereich. Die Förderung von Wohneigentum ist kein Subventionssteinbruch. Gefragt ist vielmehr eine Lösung, wie wir die Wohneigentumsförderung effizienter gestalten können. Dies bereiten wir vor.
Unsere Politik zur Verbesserung der Wohnungssituation in ganz Deutschland ist unauflöslich verknüpft mit einer wirksamen Politik der sozialen Sicherung. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau werden auf insgesamt 2,76 Milliarden DM aufgestockt und mit Hilfe des dritten Förderweges effizienter eingesetzt.
Zusammen mit den Landes- und Kommunalmitteln können damit im Westen erneut rund 100 000 Bewilligungen erteilt und im Osten etwa 30 bis 40 000 Wohnungen modernisiert und neu gebaut werden.
Außerdem steigern wir unsere Leistungen beim Wohngeld erheblich. Im Haushalt 1991 spiegelt sich noch nicht in voller Breite wider, was wir im Wohngeld für die neuen Bundesländer tun. Erst 1992 schlägt die Neuregelung voll durch. Im kommenden Jahr werden dann Bund und Länder im Beitrittsgebiet insgesamt 3 Milliarden DM an Wohngeldleistungen bereithalten — eine gewaltige Summe.
Ungleich gewaltiger ist aber der Subventionsabbau, den wir damit überhaupt erst ermöglichen. Rein rechnerisch wird die neue Wohngeldregelung und die Mietenreform einen Subventionsabbau bei Mieten und Heizenergie von insgesamt über 10 Milliarden DM jährlich möglich machen.
Diese Entscheidungen sind notwendige Schritte auf dem Weg zu wirtschaftlich vernünftigen und sozialverträglichen Grundlagen in der Wohnungswirtschaft der neuen Bundesländer. Aber das alleine reicht natürlich nicht aus. Deshalb bieten wir für den östlichen Teil des Bundesgebiets eine Fülle spezifischer Hilfen an, z. B. KfW-Programm, Modernisierungszuschüsse, Privatisierungshilfen, steuerliche Sonderregelungen.
Trotz dieses großen Straußes von Maßnahmen kann sich der Wohnungsbestand natürlich noch nicht von heute auf morgen um 20 Jahre verjüngen. Aber wir nutzen alle vernünftigen Ansätze für einen überzeugenden und schwungvollen Neubeginn.
Ein Problem dabei ist sicherlich, daß die vom Bund bereitgestellten Fördermittel noch nicht unverzüglich überall dorthin gelangen, wo sie in sichtbarer Weise in eine Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen in den neuen Ländern umgesetzt werden können. Zum anderen besteht in den neuen Ländern auf allen Gebieten des Wohnungs- und Städtebaus ein unglaublich hoher Beratungs- und Informationsbedarf.
Obgleich in der Zwischenzeit Klarheit über die mietrechtlichen Änderungen und die Ausgestaltung des Wohngeldes besteht, trifft tagtäglich im Bundesbauministerium ein unverändert gewaltiger Zustrom von über 1 000 Eingaben aus den neuen Ländern ein.
Die Bürger wollen wissen, wo sie finanzielle Unterstützung für Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen erhalten können; sie wollen Klarheit über die künftigen Mietenregelungen und wollen wissen, welche soziale Absicherung sie erhalten. Und Städte und Gemeinden fragen nach Städtebaufördermitteln und bitten um Unterstützung in bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Fragen.
Die weitaus meisten Schreiben machen deutlich, daß der Wille zum Neubeginn vorhanden ist. Aber hohe Informationsdefizite bremsen hier noch den dringend erforderlichen Erneuerungsprozeß. Hier ist enorm viel Aufwand und Arbeit erforderlich — ein Aufwand, der von manchem heute immer noch unterschätzt wird.
Das Bundesbauministerium hilft, wo es nur kann — in Bonn, in Berlin und vor Ort. Die Beamten des Bauministeriums arbeiten mit bewundernswertem Einsatz, aber sie sind kaum noch in der Lage, den riesigen Arbeitsanfall zu bewältigen. In der gesamten Abteilung Wohnungswesen in Bonn stehen derzeit nur rund 50 Mitarbeiter zur Verfügung für die Mithilfe bei der Bewältigung einer gesamtstaatlichen Aufgabe, die in ihrer Dimension durchaus mit den Herausforderungen des Wiederaufbaus vergleichbar ist. Und dabei ist mir eines ganz wichtig: Stereotype, standardisierte Hilfestellungen helfen nicht weiter. Sie werden den persönlichen Umständen des Einzelfalls nicht gerecht und können zu Verbitterung, Ablehnung und sozialem Unfrieden führen.
Ich bedauere es deshalb sehr, daß der Haushaltsausschuß dieser enormen Arbeitsbelastung nicht Rechnung getragen hat. Dies um so mehr, als das Aufgabenspektrum des Bauministeriums auch durch das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost deutlich zugenommen hat und nicht zuletzt auch mit der Setzung neuen Rechts und seiner Anwendung in den neuen Ländern einen erheblichen Beitrag für die weitere Entwicklung der neuen Länder leistet. Ich erinnere nur an die Mietrechtsverordnungen und an die zahlreichen Einführungserlasse, Musterverwaltungsvorschriften, Entscheidungshilfen und andere Handreichungen zur Anwendungserleichterung des neuen Rechts durch die neuen Verwaltungen. Wir strecken uns nach der Decke und leisten, was wir können.
Aber dieser Zustand kann auf Dauer so nicht bleiben. Der Wohnungs- und Städtebau ist für die innere Einheit Deutschlands, für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder und für den sozialen Frieden in unserem Land von ganz zentraler, eminent wichtiger Bedeutung. Er ist d i e innenpolitische Herausforderung der Gegenwart. Ich bitte deshalb dieses Hohe Haus ebenso wie meine Ressortkollegen um jede nur denkbare Unterstützung bei den umfangreichen und großen Aufgaben des Wohnungs- und Städtebaus im geeinten Deutschland.
2192 * Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Juni 1991
Anlage 4
Zu Protokoll gegebene Reden
zu Einzelplan 13 — Geschäftsbereich des
Bundesministers für
Post und Telekommunikation —
— Drucksachen 12/513, 12/530 —
Manfred Kolbe (CDU/CSU): Dieser erste gesamtdeutsche Bundeshaushalt 1991, den wir hier beraten, steht im Zeichen der Wiedervereinigung Deutschlands. Insbesondere die Beschlüsse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten vom 28. Februar 1991 waren ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur inneren Einheit Deutschlands. Ich erinnere an drei Hauptpunkte:
Auf der Einnahmenseite verzichtete der Bund zugunsten der Ost-Länder auf seinen 15 %igen Anteil am Fonds „Deutsche Einheit" von 5,25 Milliarden DM in 1991.
Auf der Ausgabenseite legte der Bund das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost mit einem Gesamtvolumen von 12 Milliarden DM auf. Insbesondere das 5 Milliarden DM-Sofortprogramm zur Unterstützung kommunaler Investitionen erwies sich als Renner mit hoher Beschäftigungswirkung.
Außerhalb des Bundeshaushaltes haben die Länder die unselige umsatzsteuerliche Teilung Deutschlands beendet.
Sehr geehrter Herr Bundesminister der Finanzen, als Abgeordneter aus Sachsen möchte ich diese haushaltspolitischen Maßnahmen zugunsten der neuen Länder ausdrücklich anerkennen. Für 1991 sind damit die Finanzen der neuen Länder und Kommunen im wesentlichen gesichert.
Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik. Dieser Bundeshaushalt zeigt, daß es die Koalition ernst meint mit der Angleichung der Lebensverhältnisse. Wir überwinden die Teilung durch Teilen, auch wenn dies mal unpopulär ist. So wären die Steuererhöhungen vom März dieses Jahres ohne die Leistungen für die deutsche Einheit nicht erforderlich gewesen. Ich bedanke mich bei den Koalitionskollegen im Westen dafür, daß Sie sie beschlossen haben und dadurch viel Unbill in Kauf genommen haben.
Nun zum Einzelplan 13, Post und Telekommunikation. Die Haushaltsberatungen verliefen in der üblichen sachlichen Atmosphäre. Gestört wurden sie lediglich von meinem Sohn Fabian, der sich nicht, wie geplant, an die sitzungsfreie Woche hielt, sondern verspätet in der Nacht vor der Berichterstattung im Ausschuß zur Welt kam. Der Herr Vorsitzende Rudi Walther mußte daher als Mitberichterstatter selbst die Last der Berichterstattung übernehmen, wofür ich ihm hiermit noch einmal ganz herzlich danke.
Als einzige wesentliche Änderung während der Beratungen sieht Art. 3 des Haushaltsbegleitgesetzes eine Verminderung der Ablieferung der Deutschen Bundespost Telekom an den Bund gemäß § 63 Postverfassungsgesetz vor. Am 18. April 1991 verständigten sich der Post- und Finanzminister darauf, daß die ursprünglich geplante Zusatzablieferung der Deutschen Bundespost Telekom in Höhe von 8 Milliarden DM in den Jahren 1991 bis 1995 entfällt. Im Gegenzug ergibt eine Streckung des Auslaufens der bisherigen
Ablieferungsregelung des § 63 Abs. 1 Postverfassungsgesetz in 1994 und 1995 Mehrablieferungen von lediglich 4 Milliarden DM, die aber bereits vorschußweise in 1991 und 1992 mit jeweils 2 Milliarden DM geleistet werden. Ab 1996 gilt dann auch für die Deutsche Bundespost Telekom die normale Unternehmensbesteuerung. Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf muß die Deutsche Bundespost Telekom somit 4 Milliarden DM weniger an den Bundeshaushalt abführen und kann diese in den neuen Ländern investieren.
Außerdem hat der Haushaltsausschuß nahezu einstimmig das Bundesministerium für Post und Telekommunikation gebeten, die Standortentscheidung für das neu aufzubauende Bundesamt für Post und Telekommunikation zu überprüfen und insbesondere einen Standort in den neuen Ländern in die Überlegungen einzubeziehen.
Dem Bundesamt obliegen die Hoheitsaufgaben hinsichtlich der Wahrnehmung der Funkfrequenzverwaltung, der Erteilung von Funkgenehmigungen, der Funkkontrolle, der Funkentstörung sowie der Abnahme drahtgebundener Fernmeldeanlagen. Außerdem hat das Bundesamt die Aufgaben staatlicher Normsetzung sowie staatlicher oder autonomer Kontrolle auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und Ergonomie wahrzunehmen.
Das Bundesamt befindet sich erst noch im Aufbau. Von 418 Planstellen waren erst 251 besetzt. Das Gebäude muß noch errichtet werden, bis jetzt ist noch nicht mal ein Grundstück gefunden.
Allgemein darf ich zur Frage der Verlagerung von Bundeshörden in die neuen Länder sagen: Von 176 zentralen Bundesbehörden befindet sich derzeit keine einzige in den neuen Ländern außerhalb Berlins. Dies kann nicht so bleiben, wenn die östlichen Länder gleichberechtigt am staatlichen Leben in Deutschland teilhaben sollen. Die Reaktion des in concreto betroffenen örtlichen Abgeordneten mir gegenüber hat mir aber auch klar gemacht, daß Behördenverlagerungen eine schwierige Angelegenheiten sind, zumal natürlich auch die Interessen der dort Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen sind.
Was also liegt näher, als zumindest eine noch neu aufzubauende zentrale Bundesbehörde im Osten Deutschlands anzusiedeln und somit einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung zu tun? Hierfür bitte ich Sie ganz herzlich um Ihre weitere Unterstützung.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen kurzen Blick auf die Jahre 1992 bis 1994 werfen, zumal ja auch am 10. Juli 1991 der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 1992 vom Kabinett verabschiedet werden wird. Sehr geehrter Herr Finanzminister, es geht nicht darum, einfach mehr Geld zu fordern, sondern es geht darum, eine bestimmte voraussichtliche Einnahmenentwicklung im Osten rechtzeitig zu berücksichtigen.
Nach bisher unbestrittenen präzisen Zahlen des Sächsischen Staatsministers der Finanzen Professor Milbradt verschlechtert sich die finanzielle Lage der Ost-Länder von 1992 bis 1994 deutlich, da die Einnahmen aus dem degressiv gestalteten Fonds „Deutsche
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Einheit" von 29,8 Milliarden DM in 1991 auf 8,5 Milliarden DM in 1994 zurückgehen werden, während ein gleichzeitiger entsprechender Anstieg der Steuereinnahmen der Ost-Länder leider unwahrscheinlich ist. Dies führt auch auf der Grundlage der neuen Steuerschätzungen vom 16. Mai 1991 dazu, daß die ProKopf-Einnahmen der Ost-Länder von 3 831 DM in 1991 auf voraussichtlich 3 000 DM in 1994 zurückgehen werden. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum werden die Pro-Kopf-Einnahmen der West-Länder von voraussichtlich 4 603 DM in 1991 auf 5 584 DM in 1994 ansteigen. Somit wird sich die Differenz der ProKopf-Einnahmen zwischen Ost- und West-Ländern von 772 DM in 1991 auf 2 584 DM in 1994 erhöhen. In Prozentzahlen ausgedrückt: Der Anteil der Pro-KopfEinnahmen der Ost-Länder im Verhältnis zu denen der West-Länder verringert sich von 83 % in 1991 auf nur noch 53 % in 1994. Diese nach dem derzeitigen Kenntnisstand wahrscheinliche Entwicklung führt bis 1994 zu einer wachsenden Finanzkrise im Osten.
Zur Jahreswende 1994/1995 würden aber auch die West-Länder zum Opfer dieser drohenden Einnahmeverschlechterung im Osten, da dann der gesamtdeutsche Länderfinanzausgleich in Kraft tritt. Auf einen Schlag müßten die West-Länder dann Transferleistungen in Höhe zwischen 30 und 40 Milliarden DM jährlich erbringen. Dies wäre bei der Haushaltstruktur der West-Länder mit drastischen Einschnitten verbunden, die politisch schwer durchsetzbar wären.
Meines Erachtens ist der allmähliche Einstieg in den gesamtdeutschen Länderfinanzausgleich bereits ab 1992 der einzige Ausweg aus dieser für Ost und West drohenden finanzpolitischen Entwicklung. Er trägt auch der Tatsache Rechnung, daß der Bund bisher in weit höherem Maße als die alten Länder finanziell den Erfordernissen der deutschen Einheit Rechnung getragen hat.
Zurück zum Posthaushalt! Ich bitte Sie, dem Entwurf des Einzelplans 13 in der Ausschußfassung zuzustimmen.
Arne Börnsen (Ritterhude) (SPD): Eine Behandlung allein des Einzelplans 13, also des Haushalts des Ministeriums für Post und Telekommunikation, im Plenum des Deutschen Bundestages wäre durchaus reizvoll, denn die Neugründung vielfältiger Behörden und Ämter, die damit verbundene Aufblähung des Verwaltungsapparates, mehr noch aber die übertriebene Personalausstattung des Ministeriums und das damit verbundene Hineinregieren in Unternehmensbelange, würde allein eine Debatte rechtfertigen. Aber damit würde die eigentliche politische Dimension der Entwicklung bei der Bundespost verkannt werden. Diese Dimension ist nicht aus dem Bundeshaushalt ersichtlich, sondern aus den Wirtschaftsplänen der Unternehmen der Bundespost.
Die Telekom führt nach geltenden Wirtschaftsplänen 1,3 Milliarden DM an die gelbe Post und 0,39 Milliarden DM an die Postbank ab. Danach verbleibt ihr ein Jahresüberschuß von 671 Millionen DM. Dieser Überschuß ist angesichts einer Investitionssumme von 29 Milliarden DM um mindestens das Zehnfache zu niedrig. Erschwerend kommt hinzu, daß nach heutigem Kenntnisstand in den kommenden Jahren mit einem Überschuß überhaupt nicht mehr, wahrscheinlich sogar mit roten Zahlen gerechnet werden muß.
Die Nettokreditaufnahme der Telekom für 1991 liegt nach geltendem Wirtschaftsplan bei 13,892 Milliarden DM. Damit muß die Verschuldung des Unternehmens als kaum noch vertretbar angesehen werden.
Dabei wird durchaus nicht verkannt, daß gerade die Telekom in den neuen Bundesländern besonderen und geradezu extremen Anforderungen ausgesetzt ist. Aber: Damit kann nicht gerechtfertigt werden, daß der Eigenkapitalanteil der Telekom das gesetzliche Limit von 33 % bereits in diesem Jahr unterschreiten wird und sich gefährlich dem 20 %-Bereich nähert.
Mit dieser Beschreibung übernimmt die SPD durchaus nicht die Sonthofener Strategien der CSU. Denn in der letzten Debatte über die Bundespost im Berliner Reichstag war es der Postminister selbst, der wörtlich die „dramatische Veränderung der finanziellen Lage der Telekom" beschrieb — bezogen auf die zusätzlichen Personalkosten von 500 Millionen DM aufgrund der Einkommensanpassung zwischen Ost und West.
Zu fragen ist allerdings, ob diese dramatische Veränderung so unvorhersehbar war. Hat die Bundesregierung die notwendige Einkommensentwicklung in den alten und neuen Bundesländern wirklich so falsch eingeschätzt? Zu fragen ist auch, ob eine solche nicht nur die Bundespost betreffende Entwicklung dramatische Folgen haben muß. Und schließlich: Wie blind muß eigentlich der Finanzminister sein, der trotz dieser dramatischen Entwicklung der Bundespost eine zusätzliche Abgabe von 4 Milliarden DM durchsetzt.
Diesbezüglich ist allerdings kritisch festzustellen, daß sich wohl kein Postminister, welcher Fraktion er auch angehört, den finanziellen Begehrlichkeiten, die sich aus Haushaltszwängen scheinbar ergeben, entziehen kann und entziehen konnte. Also ist die politische Abhängigkeit der Unternehmen der Bundespost systembedingt und gerade deshalb existenzgefährdend.
Damit wird der amtierende Postminister allerdings nicht aus der Verantwortung entlassen, im Gegenteil: Im Verborgenen, nämlich unter dem Mantel der regulierenden und fachspezifischen Einflußnahme, trägt der Postminister heftig zur finanziellen Destabilisierung der Bundespost bei. Der Versuch, dies verständlich zu machen, setzt Vereinfachungen voraus, aber es sei damit auch die Erwartung ausgedrückt, daß der Minister eine klärende Stellungnahme abgibt.
So enthalten die vom Minister vorgelegten Eckpunktepapiere zum Netz- und Telephondienstmonopol Bestimmungen, die in Verbindung mit dem Entwurf zur neuen Telekommunikationsverordnung die unverzichtbaren Monopole der Telekom aushöhlen und verwässsern. Damit wird privaten Unternehmen Tür und Tor geöffnet, und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Telekom wird in besorgniserregender Weise untergraben. Darauf hat auch die Unternehmensleitung der Telekom den Minister in unmißverständlicher Weise aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, „daß sie nicht mehr in der Lage sein wird, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, die Infrastrukturdienste zu sichern und der Entwicklung
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anzupassen", wenn der Postminister sich mit seinen Vorstellungen durchsetzt.
Es muß sich der Verdacht aufdrängen, daß Minister Schwarz-Schilling der zumindest als Geburtshelfer des Poststrukturgesetzes bezeichnet werden kann, sich jetzt als heimlicher Totengräber der Unternehmen der Bundespost betätigt.
Heimlicher Totengräber deshalb, weil der Minister und sein unglückselig großes Ministerium nichts unversucht lassen, um die Wettbewerbsposition der Telekom den privaten Konkurrenten gegenüber zu verschlechtern, mit dem Ziel, die Telekom systematisch aus dem Markt zu drängen. Bei einer solchen selbst herbeigeführten Entwicklung kann der Ruf nach Privatisierung nicht verwundern — denn die Öffentlichkeit erfährt täglich, daß die Bundespost scheinbar dem Wettbewerb nicht gewachsen ist.
Die SPD will im Gegensatz dazu eine wirtschaftlich und konzeptionell starke Post, die ihrem Auftrag der Daseinsvorsorge gerecht wird, die in der Lage ist, ihren Infrastrukturauftrag zu erfüllen und zu finanzieren, also auch über eine finanziell gesunde Basis verfügt.
Im Gegensatz dazu gibt die zu befürchtende Fortführung der gegenwärtigen finanziellen Entwicklung, insbesondere bei der Telekom, die vom Minister selbst als dramatisch bezeichnet wird, Anlaß zu tiefgreifender Besorgnis.
Für uns Sozialdemokraten stellt sich damit die Frage, ob wir diese Entwicklung mit scharfer Kritik, aber ohne Hoffnung auf Besserung begleiten oder ob wir selbst Initiativen zur Schadensbegrenzung ergreifen wollen, ja, aus der politischen Verpflichtung für eine gesicherte Zukunft der Postunternehmen ergreifen müssen.
Klar ist aber: Die willkürlichen und nach seinem eigenen Poststrukturgesetz gar nicht zulässigen Eingriffe des Postministers in Entscheidungskompetenzen der Unternehmensvorstände und der Aufsichtsräte sind unerträglich. Die auch von uns befürwortete Unabhängigkeit der Postunternehmen von sachfremden politischen Einflußnahmen ist z. Zt. eine reine Fiktion.
Auch ist — neben anderen offenen Fragen — die Einbindung der Unternehmen in den öffentlichen Dienst mit all seinen Widersprüchen zur unternehmerischen Zielsetzung ein ungelöstes Problem.
Um die Abhängigkeit der Postunternehmen von der politischen Einflußnahme zu beenden, läge die eine Lösungsvariante in der Forderung nach Auflösung des Postministeriums. Allerdings wird dann der Finanzminister um so größere Begehrlichkeiten entwickeln und die Postunternehmen noch schneller in den Ruin treiben.
Eine andere Variante, der wir uns trotz aller grundsätzlichen Vorbehalte angesichts der nicht in Zweifel zu ziehenden ernsten Situation der Postunternehmen, also aus Gründen der Schadensbegrenzung, stellen müssen, ist die Diskussion über eine Änderung des Art. 87 des Grundgesetzes — Sondervermögen des Bundes — mit dem Ziel, die Postunternehmen vor allem auch im Interesse ihrer öffentlichen Aufgabenstellung von Willkürmaßnahmen des Postministers unabhängig zu machen.
Damit dürfen und werden sozialdemokratische Grundsätze — wie Daseinsvorsorge, Infrastrukturauftrag, Rechte der Beschäftigten — nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil, sie sollen gesichert und weiterentwickelt werden.
Lösungsansätze dieser Art bedürfen ohne Zweifel einer außerordentlich sorgfältigen Diskussion, die die gesamte Palette möglicher Handlungsfelder einschließen muß. Im Gegensatz zum Ausgrenzen der Beschäftigten bei der Diskussion des Poststrukturgesetzes muß diese Diskussion gemeinsam auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundespost und ihren gewählten Vertretern in der Deutschen Postgewerkschaft geführt werden.
Dr. Ulrich Briefs (PDS/Linke Liste): Wie jedes Jahr so ist auch dieses Jahr die Debatte über den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation eigentlich eine Farce. Eine Farce, weil nicht etwa über die wirtschaftlichen Aktivitäten der Postunternehmen im Parlament beraten wird, sondern nur über die Sach- und Personalausgaben des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation, der Bundesdruckerei, des Zentralamtes für Zulassungen im Fernmeldewesen und des Bundesamtes für Post und Telekommunikation.
Über die Milliardenumsätze und -investitionen, über eine halbe Million Arbeitsplätze in den drei Postunternehmen POSTDIENST, POSTBANK und TELEKOM wird in den Vorständen und Aufsichtsräten der Unternehmen und unter speziellen Aspekten im Infra-strukturrat beraten und entschieden. De facto heißt das: Wie in der Wirtschaft können die Vorstände der Postunternehmen ihr Geschäft mit aus politischer und gesellschaftlicher Sicht unzureichender Kontrolle durch andere und insbesondere durch demokratisch nicht transparente Instanzen betreiben. Im Infrastrukturrat sind zudem die kleineren Fraktionen im Bundestag sowieso nicht vertreten.
Es bleibt also nach wie vor eine politische Aufgabe allererster Ordnung, zu erreichen, daß die Pläne, die Tätigkeiten, die wirtschaftlichen Ergebnisse, die Arbeitsmarkteffekte, die Arbeitsplatzauswirkungen und die sonstigen gesellschaftlichen Folgen wie die Gefährdung des Datenschutzes im Zuge des Ausbaus der Telekommunikationsinfrastruktur im Parlament beraten und entschieden werden.
Die politische Organisation des Post- und des Telekommunikationsbereichs ist, so betrachtet, ein Relikt eines autoritär-hoheitlichen Staatsverständnisses. Die Regelungen sind alles andere als bürgerfreundlich oder bürgernah.
Dieser Mangel an Transparenz und Kontrollmöglichkeiten ist um so bedenklicher, als Dienstleistungen der Postunternehmen in erheblichem Maße zur Grundvorsorge des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger zu rechnen sind. Insbesondere der Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur in Zukunft bringt zudem zahlreiche Gefährdungen für die Menschen in den Betrieben und in der Gesellschaft insgesamt.
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Die „Informatisierung" oder „Telematisierung" der Betriebe und der Gesellschaft wird die Beschäftigungsprobleme insgesamt verschärfen, wird die Möglichkeiten zur Ausübung qualifizierter Tätigkeiten erheblich — bei weitem nicht in allen Fällen positiv — verändern. Die „Informatisierung" ist insbesondere mit der Gefahr des weiteren Marsches in den „Überwachungsstaat" bzw. in die „gläserne Arbeit" verbunden. Minutiöse Kontrolle von Verhalten und Leistung im Betrieb, von Tätigkeiten und Bewegungen in der Gesellschaft werden möglich.
Mit dem ISDN-System der Zukunft, so befürchten etwa Drogen- und AIDS-Beratungsstellen, wird die Anonymität der oder des Ratsuchenden nicht mehr gewährleistet werden können.
Der Rationalisierungs- und Leistungsdruck in den Betrieben, die Beeinträchtigung von Mitbestimmungsmöglichkeiten werden in diesem Zusammenhang ebenfalls zunehmen. Zentrale Entscheidungen großer internationaler Konzerne werden noch bedeutsamer, als sie jetzt schon sind. Die „Telematisierung" schafft zudem viele neue Umweltprobleme wie zum Beispiel die Beseitigung des Computer- oder auch des Telefonschrotts. Vor allem wird aber dadurch auch das Zwangswachstum der kapitalistischen Wirtschaft weiter angeheizt, jenes Wachstum, das uns jetzt schon in die Nähe der Gefahr der restlosen Umweltzerstörung gebracht hat. Ein Wachstum, das übrigens gerade wegen der faszinierenden „neuen Techniken" ein Wachstum ohne große Arbeitsplatzzuwächse ist.
Alles das verlangt nicht nach weniger, sondern nach mehr Transparenz, Kontrolle und Intervention in diesem Prozeß. Die fehlende parlamentarische Kontrolle der Postunternehmen und die zunehmende „ Verbetriebswirtschaftlichung " des Post- und Telekommunikationswesens stellen sich dieser Notwendigkeit entgegen. Wir werden in der Zukunft auch um die Bedingungen einer ausreichenden öffentlichen Transparenz und Kontrolle dieses immer wichtiger werdenden Teils der modernen Industriegesellschaft kämpfen müssen.
Noch zwei Anmerkungen zur Situation in den östlichen Bundesländern: Erstens. Ich habe Hinweise darauf bekommen, daß wegen des enormen Zeitdrucks beim Aufbau und Ausbau des Telefonnetzes in der früheren DDR Aufträge aus Termineinhaltungsgründen an westliche statt an östliche Betriebe vergeben werden. Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß die Modalitäten der Planung und Ausführung von Aufträgen so geändert werden, daß Betriebe in den östlichen Bundesländern vorrangig bei der Vergabe der Aufträge berücksichtigt werden können.
Zweitens. Wir fordern die Bundesregierung auf, durch zügigen weiteren Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur in den neuen Bundesländern unter Berücksichtigung des zuvor Gesagten Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Eine systematische Strukturplanung auf regionaler Ebene muß insbesondere ergänzend dafür sorgen, daß weitere expansive ökonomische Effekte — im Baugewerbe, in nachrichtentechnischen Zulieferungssektoren, bei anwendungsbezogenen Aktivitäten usw., usf. — zur
Behebung der Beschäftigungskatastrophe im Osten zustande kommen.
Werner Zywietz (FDP): Aus der Sicht der Staatsfinanzen ist dies ein geliebter Haushalt. Er weist weit mehr Einnahmen als Ausgaben aus, Einnahmen in der Größenordnung von fast 9 Milliarden DM, Ausgaben insbesondere für Personal, Sachausgaben und kleinere Investitionen von etwas über 500 Millionen DM.
Dies mag auf den ersten Blick verwirrend erscheinen, ist aber ein Ausdruck der Tatsache, daß sich das traditionelle Postbild und die Poststrukturen ein gutes Stück weg von Bundespost in unternehmerische Strukturen hinentwickelt hat. Es wird jetzt auch im Sprachgebrauch schon von der Briefpost, der Bankpost und der Telekom-Post gesprochen, und das macht deutlich, daß eine Aufteilung und eine Verselbständigung mit mehr, aber nicht ausreichenden Management-Verantwortlichkeiten realisiert werden konnte.
Insofern spiegelt dieser Etat mir das wider, was den Postminister als Konzernherrn eigentlich als Chef der Konzern-Holding-Post zahlenmäßig berührt. Die wesentlichen ökonomischen Daten spiegeln sich in den drei Postunternehmen wider, spiegeln sich in deren Wirtschaftsplänen mit Umsatzzahlen, Aufwandspositionen, Ergebnissen, mit Anmerkungen zu den Investitionen und dem Kreditbedarf und dessen Finanzierung.
Hier möchte ich für die FDP feststellen, daß wir generell den Weg der Dezentralisierung, der Verselbständigung, der Öffnung zu mehr Markt für richtig halten. Aber dieser Weg der marktwirtschaftlichen Öffnung muß noch intensiver beschritten werden. Wir meinen, daß insbesondere im Bereich Telekom dafür noch erhebliche Möglichkeiten gegeben sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Veränderung der Bundespost, angedeutet durch das Stichwort „von der Behörde zum Konzern" , müssen wir auch im Rahmen dieser Haushaltsberatung festhalten, daß der Postminister in seiner Gesamtfunktion angesprochen und herausgefordert ist, die Post- und Telekom-Dienste in den fünf neuen Bundesländern der früheren DDR bedarfsgerecht auszubauen. Dies ist nach meiner Auffassung derzeit die zentrale Aufgabe der Post. Es ist das Ziel dieser Legislaturperiode nach dem Glücksfall der deutschen Einheit, nach dem erfolgten politischen Rohbau des deutschen Einheitshauses, jetzt für den Ausbau zu sorgen.
Auch in dieser Debatte ist deutlich geworden: Den meisten Bürgern ist es aus eigenem Erleben klar, wo die Haupthindernisse für den wirtschaftlichen Aufschwung in den fünf neuen Bundesländern liegen. Man hat vor Augen, daß die Verkehrssituation schwierig ist. Man hat vor Augen, daß die Regelung der Eigentumsfragen eine ökonomische Bremse darstellt. Man hat vor Augen, daß viele Produktionsbereiche nicht wettbewerbsfähig sind. Man hat aber auch vor Augen, wie schwierig es ist, miteinander per Telefon und Telefax umzugehen. Dieser Engpaß, sehr verehrter Herr Minister, muß noch schneller als bislang beseitigt werden. Ohne funktionierende Telekommu-
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nikation ist kein vernünftiger wirtschaftlicher Aufbau möglich. Hier müssen sich alle Verantwortlichen noch stärker ins Zeug legen. Machen Sie die Ausbaukonzepte verständlich und gehen Sie stärker dezentral und marktwirtschaftlich vor!
Es ist eben nur eine Behelfslösung, aber kein ehrenvoller Dauerzustand, wenn Schweriner nur mit Hamburger Rufnummern schnell erreichbar sind. Sie haben Anspruch auf ihre eigene Vorwahlnummer. Auch ist es nicht gut, wenn sich beispielsweise im Umfeld von Berlin zu gewissen Abendstunden Autokarawanen auf den Weg zu den Telefonen im alten West-Berlin aufmachen, um sicher telefonieren zu können. Da es sich bei der Verbesserung des Telekommunikationswesens vom Grunde her um eine rentierliche Angelegenheit handelt, kann auch Privatkapital eingesetzt werden, um schneller eine bedarfsgerechte Kommunikationsstruktur aufzubauen, die ja letztendlich auch vom Benutzer bezahlt wird.
Aber gerade die Bewältigung dieser besonderen aktuellen Situation macht deutlich, daß der Weg zu mehr marktwirtschaftlichen Strukturen, weg von Monopolbereichen, weiterhin zur ökonomischen Vorgehensweise, zur härteren Überprüfung von defizitären Bereichen weiterhin beschritten werden muß.
Wir meinen, sehr verehrter Herr Minister, die Mittel und Möglichkeiten sind Ihnen gegeben, und Sie haben sicherlich im Parlament, wo erforderlich, einen Kooperationspartner, wenn für diese Aufgabenbewältigung entscheidende Hindernisse und Mängel gegeben sein sollten. Die Gegenerwartung allerdings ist, daß es für einige Zeit absolute Chefsache sein muß, die Mängel in den fünf neuen Bundesländern zielstrebig abzuarbeiten, um damit einen ebenso zwingenden wie zentralen Mangel zu beseitigen, der uns bisher gehindert hat, möglichst rasch die Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern anzugleichen. Aber gerade dies ist nötig, dies ist die zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode. Wir werden Sie gerne und mit Nachdruck bei der Bewältigung dieser Aufgabe unterstützen.
Dr. Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister für Post und Telekommunikation: Fast auf den Tag genau heute vor zwei Jahren ist das Poststrukturgesetz am 8. Juni 1989 verkündet worden. Mit der Änderung der Organisationsform und der ordnungspolitischen Neukonzeption sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, daß die Deutsche Bundespost den Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte gut gewachsen sein wird. Diese Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens in der Bundesrepublik fügt sich dabei in eine Reformbewegung ein, die andere wichtige Industrieländer bereits Jahre vorher umgesetzt haben. Sie steht dabei im Einklang mit den Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft zur Schaffung liberalisierter Märkte in diesem Wirtschaftssektor.
Daß eine Reform der Deutschen Bundespost notwendig war, hatten bereits die Regierungen Brandt und Schmidt erkannt, sie scheiterten jedoch an der Problematik. Wir standen deshalb vor der Aufgabe, den überfälligen Umstrukturierungsprozeß auf vielen Gebieten praktisch gleichzeitig in Gang zu setzen.
Niemand konnte ernsthaft erwarten, daß ein solch anspruchsvolles Ziel von heute auf morgen und ohne alle Schwierigkeiten zu verwirklichen ist.
Lassen Sie mich die entscheidenden Punkte der Postreform kurz in Ihr Gedächtnis zurückrufen. Die Schwerpunkte unserer konkreten Arbeit sind daraus abzuleiten.
Mit dem Poststrukturgesetz wurden drei Entscheidungen getroffen, die das Wesen der Postreform ausmachen:
Erstens. Die Funktionen des Schiedsrichters und der Mitspieler auf den Märkten des Post- und Fernmeldewesens wurden organisatorisch getrennt: Die betrieblichen und unternehmerischen Aufgaben werden von den Unternehmen Postdienst, Postbank und Telekom der Deutschen Bundespost wahrgenommen. Für die politisch-hoheitlichen Aufgaben ist der Bundesminister für Post und Telekommunikation mit seinen nachgeordneten Behörden zuständig. Die Logik dieser Rollenteilung spiegelt sich auch im hier zu behandelnden Einzelplan 13 wider: Die Finanzen der Deutschen Bundespost sind wie schon früher als Sondervermögen des Bundes nicht Gegenstand dieser Beratungen, dagegen ist heute über den Haushalt bezüglich des hoheitlichen Aufgabenbereichs zu befinden.
Zweitens. Zur Sicherstellung der Infrastrukturaufgaben im Bereich Post und Telekommunikation wurden das Briefdienst-, das Netz- und das Telefondienstmonopol beibehalten; alle anderen Dienste und alle Telekommunikationsendgeräte unterliegen nunmehr dem Wettbewerb, an dem sich auch die Deutsche Bundespost beteiligen kann.
Drittens. Darüber hinaus besteht für den Postminister die Möglichkeit, durch die Erteilung von Lizenzen auch in den verbleibenden Monopolbereichen des Fernmeldewesens den Marktzutritt privater Unternehmer zuzulassen, sofern das Monopol insbesondere hinsichtlich seiner ökonomischen Zielsetzung nicht ausgehöhlt wird. Der Postminister macht von diesem Recht insbesondere dort Gebrauch, wo durch Wettbewerb die Förderung innovativer Entwicklungen zu erwarten ist, so beim Mobilfunk und beim Satellitenfunk.
Insgesamt gesehen hat die Postreform in einem entscheidenden Sektor der Volkswirtschaft die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß sich durch mehr Wettbewerb Tatkraft, Ideen und Kapital privater Unternehmen entfalten können ; gleichzeitig wurden die Unternehmen der Deutschen Bundespost im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen von politischen Einflüssen befreit. Natürlich müssen im Einzelfall politische und unternehmerische Interessen miteinander in Ausgleich gebracht werden. Dazu sieht das Postverfassungsgesetz ausgewogene Mechanismen vor; diese sind notwendig, aber auch ausreichend. Bemerkenswert ist, daß mancher, der sie heute kritisiert, sie vor zwei Jahren für nicht weitgehend genug hielt. Bereits jetzt kann ich feststellen, daß sich die Umsetzung der Postreform im wesentlichen bewährt hat.
Nicht zuletzt unsere vielfältigen und schwierigen Aufgaben in den neuen Bundesländern machen deutlich, wie wichtig effizient arbeitende Unternehmens-
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führungen heute sind. Dort gilt es, so schnell wie möglich eine moderne, leistungsfähige Post und Telekommunikationsinfrastruktur herzustellen, die unabdingbare Voraussetzung für ein aktives Wirtschaftsleben ist. Der zügige Aufbau ist — da Grundlage für weitere Investitionen der gesamten Wirtschaft — bereits voll im Gange. Er sichert und schafft somit neue Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern, insbesondere im Handwerk und in mittelständischen Unternehmen.
Allein 1991 werden ca. 7 Milliarden DM in die Tele-kommunikationsinfrastruktur im Beitrittsgebiet investiert. Die Arbeiten zur Realisierung der Aufbauprogramme 1991 verlaufen planmäßig, und die Ziele des Programms „Telekom 2000" einschließlich des „ TurnKey-Zusatzprogramms " für 1991 werden erreicht. Es freut mich, an dieser Stelle darauf hinweisen zu können, daß die DBP Telekom derzeit mit Abstand größter Investor in den neuen Ländern ist.
Die Verbesserung der Telefonversorgung in den neuen Bundesländern bedingt auch Tarifmaßnahmen. Am 1. Juli dieses Jahres wird deshalb ein Tarifharmonisierungspaket der DBP Telekom in Kraft treten, wodurch die wesentlichsten Gebührenunterschiede zwischen den westlichen und östlichen Telefondienstleistungen abgebaut werden. Weitere Anpassungsschritte werden mit dem zunehmenden Ausbau der Infrastruktur erfolgen können.
Lassen Sie mich nun zu einigen Schwerpunkten meiner Politik kommen. Zunächst sind in einer Vielzahl ausgewogener Einzelschritte Abgrenzungsfragen hinsichtlich der Monopoltätigkeit der Deutschen Bundespost Telekom zu klären und für alle verbindlich festzulegen. Dabei ist für mich von Bedeutung, daß in diesem Prozeß eine möglichst große Zahl betroffener Institutionen zu Wort kommt. Monopolabgrenzung bedeutet für mich keinesfalls eine Arbeit alleine in den Stuben des Ministeriums. Es ist vielmehr meine Intention, die Regulierungstätigkeit auf diesem Feld in möglichst hohem Maße der Öffentlichkeit gegenüber transparent zu machen, um damit auch eine hohe Akzeptanz der gewonnenen Erkenntnisse zu gewährleisten. Mit der bisherigen Arbeit auf diesem Gebiet haben wir bereits ein breites und positives Echo der angesprochenen Öffentlichkeit erreichen können.
Um alle Möglichkeiten moderner Kommunikationstechnik zu erkunden, benötigen wir den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren. Ausgehend von diesem Gedanken habe ich im Mobil- und Satellitenfunk durch entsprechende Lizenzierungspolitik die Tätigkeit privater Unternehmen ermöglicht und ich bin dabei, diesen lizenzierten Bereich noch weiter auszudehnen. Auf diese Weise werden technisches Spezialwissen für die Telekommunikation und internationale Erfahrungen gewonnen, die nötig sind, um Deutschland auf diesem Sektor in einer weltweiten Spitzenstellung zu halten.
Wir haben gleichzeitig darauf geachtet, daß trotz Hereinnahme privater Initiativen die Erfüllung infrastruktureller Pflichten garantiert bleibt. In den entsprechenden Vereinbarungen mit den Lizenznehmern wurde insbesondere auf Flächendeckung, Kontrahierungspflicht, Diskriminierungsverbot und Einhaltung eines hohen Qualitätsstandards Wert gelegt.
Auf diese Weise wird eine optimale Verbindung von Infrastrukturauftrag und privater Initiative erreicht.
Öffentliche Unternehmen mit Monopolrechten dürfen ihre Tarife nur zur Deckung der angefallenen Kosten zuzüglich eines Gewinns in angemessener Höhe ansetzen. Auf Grund dieser Rechtslage in Verbindung mit dem Ziel wirtschaftlicher Selbständigkeit der drei Postunternehmen wird im Laufe der nächsten Jahre die Höhe der Ausgleichsfinanzierungen zwischen den einzelnen Diensten und den Unternehmen der Deutschen Bundespost auf ein möglichst niedriges Maß herunterzuführen sein.
Weiterhin werde ich mein Augenmerk darauf richten, daß im Bereich der Monopolbereiche der Deutschen Bundespost Telekom eine Politik betrieben wird, die dem Grundsatz der Chancengleichheit aller Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt Rechnung trägt. Dies gilt besonders für die Tarifgestaltung der Deutschen Bundespost Telekom im Monopolsektor.
Sowohl mit Blick auf die Funktion des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bundespost, die durch den Bundesminister für Post und Telekommunikation wahrzunehmen ist, als auch im Wege der Beaufsichtigung der Monopolbereiche hat das BMPT dafür Sorge zu tragen, daß der staatliche Infrastrukturauftrag durch die Unternehmen der Deutschen Bundespost erfüllt wird. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Unternehmen der Deutschen Bundespost auch dort Pflichten gegenüber der Öffentlichkeit zu erfüllen haben, wo sie im Wettbewerb arbeiten.
Das BMPT ist gerade mit der Frage der Pflichtleistungen der Unternehmen der DBP befaßt. Dabei wird sichergestellt, daß der weitere Ausbau der Infrastruktur in Deutschland, insbesondere in den neuen Bundesländern, zügig voranschreitet, daß eine leistungsfähige und flächendeckende Versorgung mit einem vielfältigen Dienstleistungsangebot erreicht wird, daß die Kontrahierungspflicht bestehen bleibt und die Leistungen der Deutschen Bundespost einen Qualitätsstandard aufweisen, der dem hohen Stand unserer Volkswirtschaft entspricht.
Die Unternehmen der DBP werden zum 1. Juli 1991 ihre Rechtsbeziehungen zum Kunden vom öffentlichen Recht auf das Privatrecht umstellen. Die von den Unternehmen erarbeiteten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGBs) treten zu diesem Zeitpunkt in Kraft. Damit wird ein wesentliches Anliegen der Postreform umgesetzt. Die Unternehmen treten ihren Nutzern nicht mehr hoheitlich, sondern als gleichberechtigte Partner im Rechtsverkehr gegenüber.
Insbesondere wegen der verbliebenen Monopolrechte kann jedoch — nicht zuletzt im Interesse der Verbraucher — auf gewisse, von der Bundesregierung festgelegte Spielregeln nicht verzichtet werden. Diese Aufgaben erfüllen die Rahmenverordnungen für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen im Post- und Telekommunikationsbereich. Diese werden derzeit im Infrastrukturrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation behandelt und nach dessen Beschlußfassung der Bundesregierung zur Zustimmung zugeleitet werden.
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Ebenso sind die bereichsspezifischen Datenschutzverordnungen für die Unternehmen Telekom, Postdienst und Postbank, die die Bundesregierung gemäß § 30 Abs. 2 Post-VerfG erläßt, fertiggestellt und werden Ende Juni nach Beschlußfassung verkündet.
Die Deutsche Bundespost ist nicht nur mittelbar über ihre infrastrukturelle Funktion sowie als Investor ein wichtiger Motor des wirtschaftlichen Fortschritts, sie trägt auch ganz direkt dazu bei, die Schwierigkeiten zu bewältigen, die mit einem wirtschaftlichen Wandlungsprozeß — wie im Beitrittsgebiet notwendig — verbunden sind. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß die Unternehmen der DBP nahezu das gesamte Personal der Deutschen Post übernommen haben.
Die Ausbildungsplatzinitiative sieht vor, daß durch den Bund in diesem Jahr in den neuen Ländern 10 000 Ausbildungsplätze angeboten werden. Die Unternehmen der DBP stellen insgesamt rund 3 100 Ausbildungsmöglichkeiten für junge Leute zur Verfügung. Die Deutsche Bundespost Telekom ist daran mit 1 500, der Postdienst mit 1 325 und die Postbank mit mindestens 300 Plätzen beteiligt. Außerdem haben die Unternehmen seinerzeit dafür Sorge getragen, daß alle bestehenden Ausbildungsverhältnisse bei der Deutschen Post übernommen werden konnten. Damit leisten die Unternehmen der Deutschen Bundespost insgesamt einen wichtigen beschäftigungspolitischen Beitrag.
Bei der Umsetzung vieler Aufgaben spielen die dem Bundesminister für Post und Telekommunikation nachgeordneten Behörden zukünftig eine wichtige Rolle. Das Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen in Saarbrücken nimmt die hoheitlichen Zulassungsaufgaben für Fernmeldeeinrichtungen und Funkanlagen wahr. Gegenüber der Deutschen Bundespost Telekom besteht nach der Postreform eine konsequente organisatorische Trennung. Für das Entstehen vieler neuer Dienste und neuer Endeinrichtungen und durch die Weiterentwicklung des Gemeinsamen Marktes der EG ist die Arbeit des Zentralamtes für Zulassungen im Fernmeldewesen von wachsender Bedeutung. Das Zentralamt hat in Halle und in Kolberg bei Berlin zwei Außenstellen im Beitrittsgebiet eingerichtet. Insgesamt hat es etwa 200 Kräfte.
Dem neu errichteten Bundesamt für Post und Telekommunikation obliegen die Hoheitsaufgaben hinsichtlich der Wahrnehmung der Funkfrequenzverwaltung, der Erteilung von Funkgenehmigungen, der Funkkontrolle, der Funkentstörung sowie der Abnahme drahtgebundener Fernmeldeanlagen. Diese Aufgaben wurden früher von den Fernmeldeämtern wahrgenommen. Das Bundesamt hat 55 Außenstellen in Deutschland, und zwar 43 in den alten, 12 in den neuen Bundesländern; insgesamt werden mehr als 3 000 Bedienstete beim Bundesamt beschäftigt sein, die im wesentlichen von der Deutschen Bundespost oder Deutschen Post übernommen werden.
Die Gesamtausgaben des Einzelplans 13 betragen etwa 500 Millionen DM, davon sind etwa 100 Millionen DM durch die Deutsche Einigung bedingt; diese Kosten werden sich aber im eingeschwungenen Zustand in den nächsten Jahren wieder verringern.
Meine Damen und Herren, gemessen am Gesamtumfang des vorgelegten Haushalts geht es beim Bundesminister für Post und Telekommunikation um vergleichsweise geringe Beträge. Bekanntlich kann aber oftmals mit kleinem Aufwand große Wirkung erzielt werden. Nicht zuletzt im Hinblick auf den angestrebten Aufschwung in den neuen Bundesländern enthält dieser Einzelplan wichtige Weichenstellungen. Ich bitte dafür um Ihre Zustimmung.
Anlage 5
Zu Protokoll gegebene Reden
zu Einzelplan 23 — Geschäftsbereich des
Bundesministers für
wirtschaftliche Zusammenarbeit —
— Drucksachen 12/525, 12/530 —
Dr. Christian Neuling (CDU/CSU): Nach der nahezu völligen Überwindung des Ost-West-Konfliktes wird die Entwicklungspolitik angesichts der globalen Probleme wie Umwelt- und Ressourcenschutz, Armutsbekämpfung, Lösung der Verschuldungsprobleme, Überbevölkerung und Klimaschutz eine der großen Herausforderungen in den 90er Jahren sein. Dieser Herausforderung können wir wirksam nur durch eine zukunftsorientierte Entwicklungspolitik mit neuer Schwerpunktsetzung und Ausgestaltung der Instrumente begegnen. Hierzu gehören neben stärkerer regionaler wie sektoraler Konzentration bei der Mittelvergabe auch der flexiblere Einsatz unserer Förderungsinstrumente. Somit steht die Entwicklungspolitik in den 90er Jahren vor völlig neuen Weichenstellungen.
Den Stellenwert der Entwicklungspolitik für die Bundesregierung eines nunmehr geeinten Deutschlands hat Bundeskanzler Helmut Kohl bereits in seiner Regierungserklärung am 30. Januar des Jahres unterstrichen, indem er ausführte: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Menschen in der Dritten Welt. Das heißt konkret: Wir werden als vereintes Deutschland unsere Entwicklungshilfe auch in Zukunft steigern."
Mit einem Plafond von 7,96 Milliarden DM (einschließlich 200 Millionen Rückflüsse) ergibt sich gegenüber dem Haushalt 1990 eine Steigerung von 7,9 %. Erstmalig wurden im Rahmen der Berichterstattergespräche die Rückflüsse im Titel 186 01 brutto — d. h. in voller Höhe — veranschlagt bei gleichzeitiger entsprechender Anhebung der Mittel für die Finanzielle Zusammenarbeit (Titel 866 01) um 200 Millionen auf 2,6 Milliarden. Ein wesentlicher Teil des Zuwachses — ca. 425 Millionen DM — entfallen auf den multilateralen Bereich, insbesondere erhöhte Abrufe bei IDA und dem EEF. Im bilateralen Bereich entfallen 110 Millionen DM unmittelbar auf die Fortführung von Entwicklungsmaßnahmen der ehemaligen DDR, im wesentlichen in der Aus- und Fortbildung, der bilateralen Technischen Zusammenarbeit (TZ) und beim Deutschen Entwicklungsdienst (DED).
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Geeignete Rahmenbedingungen sind für eine effektive Entwicklungspolitik unabdingbar. Die Erfahrungen in den Staaten Ostmitteleuropas bestätigen erneut, daß nur eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Wirtschaftsordnung mit sozialer und ökologischer Verantwortungsbereitschaft den notwendigen Hintergrund für eine erfolgreiche Entwicklung gewährleistet. Dies wiederum setzt eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung voraus. Unsere Entwicklungszusammenarbeit muß diesen Aspekt in Zukunft noch stärker berücksichtigen und auf die Schaffung dieser Rahmenbedingungen hinwirken.
Die Industriestaaten müssen sich verpflichten, die notwendigen weltwirtschaftlichen Bedingungen zu schaffen, damit ein Wirtschaftswachstum — insbesondere für die Länder der Dritten Welt — möglich ist. Der Abbau von Handelshemmnissen — bei industriellen und landwirtschaftlichen Produkten — und Subventionen ist eines der vorrangigsten Ziele, um internationalen Wettbewerb zu ermöglichen und damit Wirtschaftswachstum auch in den Entwicklungsländern zuzulassen. Je mehr wir dem Süden die Chance eröffnen, durch Handel Einnahmen und Arbeitsplätze zu schaffen, desto weniger sind die Länder auf Entwicklungshilfe angewiesen.
Zu den Schwerpunkten:
Erstens. Entwicklungsländer können nach Jahren erfolgreicher wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit eigener Anstrengung wirtschaftliche Kräfte im eigenen Land stärken, andere weiter fortgeschrittene Länder, die wir als Schwellenländer bezeichnen, so z. B. Südkorea, Singapur und Kenia, um nur einige zu nennen, verdeutlichen dies ebenfalls.
Dies sind noch Ausnahmefälle, die durch geeignete politische, wirtschaftliche und soziokulturelle Rahmenbedingungen für Selbsthilfe zum Regelfall werden können. Zwei Kategorien sind hier zu unterscheiden: innenpolitische, d. h. in der Verantwortung eines jeden Entwicklungslandes selbst liegende Rahmenbedingungen (Beachtung der Menschenrechte, Demokratieverständnis der Regierung, marktwirtschaftliche Ordnung, Rechtssicherheit) und weltweite, d. h. nur durch das internationale Zusammenwirken der Geber- und Empfängerländer zu beeinflussende Bedingungen (wie offene Märkte, Wettbewerbsmöglichkeiten, aber auch zielgerichtete Ausgaben).
Bei nicht wenigen Ländern wurde wegen bedenklicher, entwicklungshinderlicher Rahmenbedingungen von der Veranschlagung insbesondere finanzieller Hilfen (FZ) ganz abgesehen (z. B. Sudan, Somalia).
Zur angestrebten stärkeren Selbsthilfeorientierung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit soll vor allem auch die Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen und Selbsthilfegruppen beitragen. Ein breit diskutiertes und anerkanntes sektorübergreifendes Konzept des BMZ liegt vor, ebenfalls konkrete Erfahrungen und insbesondere Kooperationsangebote von Partnern in Entwicklungsländern.
Zweitens. Gerade die Erfahrungen in den osteuropäischen Staaten bestätigen erneut, daß nur eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Wirtschaftsordnung mit sozialem und ökologischem Verantwortungsbewußtsein den notwendigen Hintergrund für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern selbst gewährleisten. Als Beispiel möchte ich hier die augenblickliche Entwicklung Angolas anführen — nach 25 Jahren Bürgerkrieg soll nun endlich eine pluralistische Demokratie und soziale Marktwirtschaft das zerstörte Land wieder aufblühen lassen. Für das kommende Jahr sind sogar freie Wahlen geplant.
Angola war das ausgeprägte Beispiel für die sogenannten „Stellvertreterkriege", die ohne Beteiligung anderer Mächte so nicht hätten durchgeführt werden können. So schickte zum Beispiel Kuba Söldner, und die DDR versorgte den Sicherheitsapparat mit Stasi-Leuten.
Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, daß viele Kreditprogramme kleine und mittlere Unternehmen kaum erreichen, weil sie über zentrale staatliche Institutionen abgewickelt werden. Eine sinnvolle Lösung kann deshalb nur sein, die Privatwirtschaft in Entwicklungsländern über privatwirtschaftliche Strukturen zu entwickeln, während der Staat bei der Schaffung geeigneter wirtschaftspolitischer und rechtlicher Rahmenbedingungen unterstützt wird.
Drittens. Wesentliche Voraussetzung für die Menschen in der Dritten Welt, ihre Lebensverhältnisse eigenverantwortlich zu gestalten, ist eine angemessene Bildung breiter Bevölkerungsschichten. Mehr Wissen schafft Sicherheit und Selbstvertrauen im Umgang mit neuen Herausforderungen, aber auch die Bereitschaft, sich korrupten Regierungen zu widersetzen.
Grundbildung insbesondere ist das Potential für die Zukunftschancen einer Gesellschaft. Die Beiträge der Bildungshilfe sind somit vorrangig zu überprüfen, wiederum mit dem Ziel, eigene Ressourcen der Länder zu entwickeln. Denn die Grundbildungsversorgung gehört zu den ureigensten Aufgaben der Entwicklungsländer selbst. Aus- und Fortbildung zählte zu den Schwerpunkten der Entwicklungshilfe der ehemaligen DDR. Wie andere Projekte auch, werden nach sorgfältiger Prüfung, sinnvolle Vorhaben der früheren DDR fortgeführt.
Viertens. Erstmals veranschlagt wurden im Einzelplan 23 Ausgaben im Zusammenhang mit internationalen Vereinbarungen zum weltweiten Umweltschutz. Die Mittel sind vorgesehen für die Beteiligung Deutschlands an der bei der Weltbank einzurichtenden Globalen Umweltfazilität, die aus einem globalen Umwelt-Treuhandfonds und einem OzonschichtTreuhandfonds bestehen soll. (VE multilaterale Hilfe: 242,7 Millionen DM).
Die Entwicklungs- und Industrieländer haben eine gemeinsame Verantwortung für die Umwelt. Begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang das Pilotprojekt zur Erhaltung der brasilianischen Tropenwälder, für das der Bundeskanzler auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Houston im Juli 1990 250 Millionen DM zugesagt hat.
Auch über Schuldenerlasse läßt sich eine aktive Beteiligung der Entwicklungsländer am Umweltschutz erreichen. Verfahren wurde so bei Schuldenerlassen an Kenia, Zaire und Äthiopien in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden DM. Viele Projekte im landwirtschaftlichen und industriellen Bereich werden
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schon mit Umweltschutzkomponenten versehen. Alle mit bundesdeutschen Mitteln geförderten Projekte unterliegen einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Nur wenn auch die Entwicklungsländer dem Umweltschutz einen höheren Stellenwert im eigenen Land einräumen, kann globale Umweltschutzpolitik erfolgreich sein.
Zu den Konsequenzen für die zukünftige Entwicklungspolitik:
Erstens. Rückbesinnung auf die eigentliche Bezeichnung des Ministeriums: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und eben nicht für Entwicklungshilfe. Zusammenarbeit bedeutet die Berücksichtigung der Interessen beider Partner, bedeutet eine einige Verzahnung bzw. Zusammenarbeit bei der Abstimmung über gemeinsame Ziele und Maßnahmen wie auch bei der Umsetzung dieser beschlossenen Maßnahmen.
Zweitens. Wir müssen uns zunehmend von dem leider immer noch praktizierten Prinzip von mehr oder weniger festen Länderquoten verabschieden. Partner, die aus eigener Kraft Reformbestrebungen hin zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung verbunden mit einem marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftssystem müssen in Zukunft stärker unterstützt werden.
Drittens. Zukünftig müssen wir außerdem die Angemessenheit von Rüstungsausgaben der Entwicklungsländer bei unserer Entscheidung über wirtschaftliche Zusammenarbeit berücksichtigen. Staatenübergreifend muß sichergestellt werden, daß Despoten, die Menschenrechte mit Füßen treten, vom Westen nicht Entwicklungshilfe kassieren, um im Osten Waffen einzukaufen.
Die Ost-West-Entspannung erleichtert dies natürlich entscheidend — durch die Auflösung der politischen und militärischen Machtblöcke ist zahlreichen Entwicklungsländern die Möglichkeit genommen worden, Ost und West gegeneinander auszuspielen indem man einfach androhte, in das „andere Lager" zu wechseln, um so mehr Geld zu erhalten.
Viertens. Ein letzter Punkt, der die Entwicklung in der Dritten Welt behindert, ist die enorm hohe Schuldenlast. Wechselkursschwankungen und Schuldenrückführungen sind die Hauptursachen für diese nach wie vor kritische Situation. 1990 lag die Gesamtverschuldung der Entwicklungsländer bei ca. 2 200 Milliarden DM. Die Bundesregierung hat den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries) sämtliche Schulden erlassen — in einer Größenordnung von jetzt rund 9 Milliarden DM.
Weitere Schuldenerlasse müssen an klare Bedingungen geknüpft werden, die Anpassungs- und Reformprozesse und die Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern selbst garantieren. Jedoch verbirgt sich hier eine erhebliche Problematik, da Schuldenerlasse nicht motivierend auf die Länder wirken, die ihrerseits ihren Verpflichtungen pünktlich nachkommen. Eine Abstimmung auf internationaler Ebene zwischen Geber- und Empfängerländern ist daher unerläßlich.
Helmut Esters (SPD): Wenn wir ganz am Ende der zweiten Lesung den Einzelplan 23 beraten und verabschieden — mit kargen 7,9 Milliarden DM bei einem Gesamthaushalt von 410 Milliarden DM — , dann muß jedem aufgehen, wie wenig das reiche Industrieland Bundesrepublik Deutschland im Grunde für die not-leidenden Menschen in den Ländern der Zweiten und Dritten Welt übrig hat. Wir wissen doch, welchen riesigen Finanzbedarf wir allein brauchen, um die Lebensverhältnisse von nur 15 Millionen Menschen in den neuen Bundesländern zu verbessern. In den Entwicklungsländern kämpfen dagegen 4 Milliarden Menschen um das tägliche Überleben.
Ich weiß sehr wohl, daß unsere Entwicklungshilfe nur eine Randgröße im Nord-Süd-Ausgleich ist. Viel wichtiger sind Fragen der Marktöffnung und Handelsliberalisierung, einer vernünftigen Agrarpolitik, gerechter Rohstoffpreise und einer wirksamen Entschuldungsstrategie. Glücklicherweise haben die Umwälzungen in Osteuropa auch in vielen Ländern der Dritten Welt — wenn auch noch nicht in allen — Veränderungen in Richtung auf mehr Demokratie, Beachtung der Menschenrechte und Abkehr von der zentralen Verwaltungswirtschaft gebracht. Diese Prozesse müssen durch unsere Entwicklungspolitik kräftig — und nicht halbherzig — unterstützt werden.
Nötig ist, daß wir zugunsten der reformbereiten Länder vom bisherigen Quotensystem bei der Aufteilung unserer Finanzierungshilfen abrücken. Die Erfahrungen, die wir täglich beim Einigungsprozeß im eigenen Lande und in der Zusammenarbeit mit Osteuropa machen, lassen neue Instrumente staatlicher Interventionspolitik entstehen, die wir auch in einer Reihe von Ländern der Dritten Welt — nicht in allen — zum Einsatz bringen können. Die wichtigste Lehre daraus heißt: Wer die Demokratie schaffen und eine sozial verpflichtete Marktwirtschaft einführen will, der braucht vor allem eine möglichst effiziente Staatsverwaltung.
Der neue Minister hat uns seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt. Wir haben das dankbar zur Kenntnis genommen; denn in der Entwicklungspolitik hat die Zusammenarbeit von Regierung und Parlament eine gute Tradition. Sie ist jedoch keine Einbahnstraße. Sie ist von der Opposition auch nicht zum Nulltarif zu haben.
Sozialdemokratische Minister haben die entwicklungspolitische Konzeption der Bundesregierung bis heute nachhaltig geprägt. Solange Sie, Herr Minister Spranger, an deren Politik und Erfahrungen anknüpfen, bleiben Sie auf sicherem Boden. Die beiden Vorgänger des neuen Ministers haben zu lange auf die Entscheidung des Kanzlers gewartet, der Entwicklungspolitik den ihr gebührenden Rang im Rahmen der Gesamtpolitik der Bundesregierung einzuräumen.
Anders als Willy Brandt und Helmut Schmidt hat der gegenwärtige Kanzler in der Dritten Welt keinen Namen. Seine Ankündigungen zur Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfe sind ohne Folgen geblieben. Ich erinnere an das diesem Hause wiederholt gegebene Kanzlerversprechen, die Rückflüsse aus der Kapitalhilfe wieder für Entwicklungsaufgaben zur Verfügung zu stellen. Wie dieses Thema seit 1985 von
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Regierung und Koalition behandelt worden ist, gehört nicht zu den Ruhmestaten deutscher Politik.
Hier drängt sich förmlich der Verdacht auf, die Regierung sei nur deshalb untätig geblieben, weil die Initiativen ursprünglich aus dem Parlament gekommen sind. Wenn Sie es, meine Damen und Herren von der Koalition, mit der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ernst meinen, dann erwarten wir bis zum Herbst für die Haushaltsberatungen 1992 solide Finanzierungsvorschläge, wie unsere Entwicklungspolitik gesetzlich abgesichert werden kann.
Dieser Vorschlag knüpft an Traditionen der 70er Jahre an, in denen das Parlament seine Mitverantwortung für die Dritte Welt besonders ernst genommen hat. Einige von Ihnen werden sich an den Weltwirtschaftsgipfel von Venedig im Jahre 1977 erinnern. Auf Vorschlag des Haushaltsausschusses hat das Parlament seinerzeit einstimmig die Finanzierung eines Süd-Europa-Programms in Millionenhöhe gefordert. Dadurch wurde der spätere EG-Beitritt von Spanien, Portugal und Griechenland vorbereitet, von Ländern also, die sich damals im Übergang zur Demokratie befanden. Am Erfolg dieser parlamentarischen Initiative besteht heute kein Zweifel. Damals mußte sich der Finanzminister vor dem Parlament den besseren Argumenten eines mutigen Entwicklungshilfeministers, der unvergessenen Marie Schlei, beugen. Im Blick auf Polen und andere osteuropäische Beitrittskandidaten erscheint es heute dringend nötig, solche parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten erneut in Erinnerung zu rufen.
Minister Spranger hat seine Aufgabe mit drei Schlagworten definiert: Armutsbekämpfung, Umwelt und Bildung. Dagegen haben wir nichts einzuwenden. Doch mit rund 160 Millionen DM, also knapp 2,5 % des Einzelplans 23, die 1991 weltweit für Bildungsobjekte zur Verfügung stehen, läßt sich keine Schwerpunktbildung begründen. Erst wenn klar formulierte, von den betroffenen Ländern auch ernsthaft gewollte Bildungsprogramme vorliegen, können wir uns über die dafür notwendige Verpflichtungsermächtigung unterhalten.
Nennen Sie uns konkrete Länder, Herr Minister. Dann werden wir Sie dabei unterstützen, erste Pilot-programme der Grundbildung in Gang zu bringen, deren Inlandskosten wir notfalls über Zeiträume von 15 Jahren übernehmen müssen. Solche Programme müssen nicht unbedingt nach deutschen Kriterien geplant werden. Ausschlaggebend ist vielmehr, daß sie den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Partner entsprechen.
Dazu gehört vor allem, daß unsere Partner auch personell an der Durchführung solcher Programme beteiligt werden. Mit der Beschäftigung einheimischer Fachkräfte im Rahmen der von uns finanzierten Projekte muß endlich Ernst gemacht werden. Die Glaubwürdigkeit unserer Bildungsoffensive wird entscheidend davon abhängen, wie intelligent wir mit dem bereits ausgebildeten Humankapital der Entwicklungsländer umgehen. Statt für teures Geld deutsche Experten und Entwicklungshelfer in die Entwicklungsländer zu schicken, die den dort vorhandenen einheimischen Kräften Arbeit wegnehmen, müssen wir — auch gegen geschickt kaschierte Eigeninteressen der Expertenlobby — die Geschäftspolitik unserer Durchführungsorganisation ändern.
Die im BMZ vorhandene Bereitschaft, hier tätig zu werden, haben wir — wenn auch noch nicht übermäßig deutlich — vernommen. Sylvia Espinoza aus Bolivien, die erste ausländische Projektassistentin, die auf parlamentarische Initiative von der GTZ eingestellt worden ist, darf keine Alibifrau bleiben.
Vor wenigen Tagen hat sich in Äthiopien ein überraschender Umsturz vollzogen, von dem wir alle hoffen, daß er dem Land einen dauerhaften Frieden und eine demokratische Entwicklung beschert. Dazu kann vor allem ein entwicklungspolitischer Neuanfang im Zeichen der „Personellen Zusammenarbeit" beitragen. Hier können wir Ernst machen mit einer Entwicklungshilfe, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
In der Bundesrepublik Deutschland leben allein 16 000 Flüchtlinge aus Äthiopien und Eritrea. Sie werden beim Aufbau des kriegszerstörten Landes dringend gebraucht. Die in jüngster Zeit auf Initiative des Haushaltsausschusses geschaffenen Instrumente der Subjektförderung, wie z. B. befristete Gehaltszuschüsse oder Existenzgründungszuschüsse, müssen zur Förderung der Rückkehr dieser Flüchtlinge eingesetzt werden. Das „Fachkräfteprogramm Afghanistan", ebenfalls auf parlamentarische Initiative entstanden, hat hier entscheidende Vorarbeiten geleistet.
Schließlich: Warum sollten wir beim Wiederaufbau Äthiopiens keinen einheimischen Freiwilligendienst unterstützen, der die bei uns ausgebildeten Flüchtlinge in Programmen der Grundbildung oder Basisgesundheit beschäftigt? Soweit das Entwicklungshelfergesetz heute noch solchen Einsätzen entgegensteht, kann es novelliert werden. Für eine derartige Öffnung der Entwicklungsdienste wird sich mit Sicherheit eine breite parlamentarische Mehrheit finden.
Lassen Sie mich am Beispiel der Wasserversorgung in Entwicklungsländer verdeutlichen, wie ernst die Lage ist. Die Cholera-Epidemien in Lateinamerika und großen Teilen im südlichen Afrika waren vorhersehbar. Ihre Ursachen waren ausschließlich die seit langem bekannten Mängel bei der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung. Diese Mängel lassen sich beheben, wenn wir die Menschen in den Entwicklungsländern mit wirksamen Techniken der Wasseraufbereitung vertraut machen würden. Das Wissen um diese Techniken liegt in Deutschland vor allem bei kommunalen Versorgungseinrichtungen. Mir sind zahlreiche Stadtwerke bekannt, die an der Übernahme solcher Aufgaben interessiert sind. Bislang ist es jedoch nicht gelungen, eine solche Zusammenarbeit — vor allem mit der Weltbank — zu organisieren. Ich erneuere meinen Appell an die Regierung, hier für Abhilfe zu sorgen.
Wir können uns auf keine Wohlstandsinsel zurückziehen. Was wir brauchen, ist mehr Solidarität mit den Ländern der Dritten Welt. Was wir erkennen müssen, ist, daß uns für den Aufbau einer solidarischen Welt nur noch wenig Zeit bleibt.
Lassen Sie mich deshalb ein deutliches Wort an alle richten, die durch die Ankündigung, die Armutsbe-
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kämpfung durch Selbsthilfe zu einem Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik zu machen, zutiefst verunsichert worden sind. Der Interessenausgleich mit der Dritten Welt wird uns nur gelingen, wenn wir dort genügend Arbeitsplätze schaffen. Diese Arbeitsplätze brauchen wir, um den Bedarf von 4 Milliarden Menschen auf dieser Welt in kaufkräftige Nachfrage zu verwandeln.
Dies bedeutet, daß die Industrialisierung der Dritten Welt ebenso unvermeidlich ist, wie wir sie als selbstverständliche Grundlage unseres Wohlstands für uns reklamieren. Natürlich muß solch eine Entwickung die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen dieser Erde im Auge behalten. Aber es macht keinen Sinn, sich vor diesem schwierigen Balanceakt zu drücken und den Entwicklungsländern statt dessen Bescheidenheit zu predigen. Wer eine so verstandene internationale Solidarität will, der kommt nicht umhin, den Entwicklungsländern auch den Zugang zur modernen Technologie zu öffnen, der muß zugeben, daß ohne moderne Kommunikationsmittel und ein leistungsfähiges Transportwesen die vor uns liegenden Aufgaben ebenso wenig zu meistern sind wie ohne eine gute staatliche Verwaltung und ein selbstbewußtes Unternehmertum.
Nur wenn wir die Armut in diesem Sinne überwinden, haben wir im Wettlauf mit der Zeit noch eine Chance.
WernerZywietz (FDP): Dieser erste gesamtdeutsche Bundeshaushalt ist Ausdruck des historischen Wandels, der sich mit der Überwindung der West-OstKonfrontation, der Wiederherstellung der Deutschen Einheit und der gewachsenen Verantwortung des vereinigten Deutschlands in der Welt verbindet. Trotz gewaltiger einigungsbedingter Ausgaben im Interesse einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sowie erheblicher Belastungen durch den Golfkonflikt und zur Unterstützung des Reformprozesses in Mittel- und Osteuropa ist beim Entwicklungshilfe-Etat 1991 ein guter Zuwachs zu verzeichnen. Mit einem Volumen von fast 8 Milliarden DM steigt der Einzelplan 23 gegenüber dem Vorjahr um ca. 8 %, bereinigt um die Aufwendungen im Rahmen der Golfsonderhilfe. Selbst unter Einbeziehung der 1990 von der ehemaligen DDR gewährten Leistungen an Entwicklungsländer liegt der erste gesamtdeutsche Entwicklungshilfeetat noch um drei Prozent über der Gesamtsumme aller deutschen Entwicklungshilfeleistungen des Vorjahres.
Dies sind beachtliche Leistungen nicht nur in diesem Jahr. Sie werden von unserem Staat seit Jahrzehnten erbracht. Dies ist, man muß es so sagen, leider auch nach wie vor nötig. Denn die Probleme Bevölkerungswachstum, Armut und Unwissenheit sowie eine zunehmende Gefährdung der Umwelt bestehen leider in allzu vielen Teilen unserer einen und gemeinsamen Welt fort. Darum ist eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit, die auf Eigenverantwortung, aber auch auf Solidarität und Partnerschaft gegründet sein muß, im Rahmen einer Weltinnenpolitik dringender denn je. Dazu bekennen wir ausdrücklich: Das vereinte Deutschland zieht sich nicht auf sich selbst zurück, und der bald bestehende Europäische Binnenmarkt wird zu keiner Abschottung von den Ländern der Dritten Welt und anderen Nachbarn führen. Dies wären die falschen Schlußfolgerungen aus den weltweiten Herausforderungen. Glaubwürdige NordSüd-Politik verlangt die Bereitschaft zur Übernahme ungeteilter Verantwortung und Solidarität, verantwortliches Handeln national und international! Auch bei uns bedarf es dazu der Fortsetzung des notwendigen Strukturwandels. Die Bemühungen von Bundeswirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann im Bereich des Subventionsabbaus sind in diesem Zusammenhang daher ausdrücklich zu unterstützen. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich weiterhin für eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit der Dritten Welt einsetzen. Wir nehmen die Verantwortung in einem besonderen Sinne der Wiedervereinigung an. Die deutsche Verantwortung ist größer geworden. Dieser Haushalt macht es schon in einem Bereich deutlich: Wir treten für die Leistungen, die bislang von der früheren DDR getätigt wurden, alles in allem ein, allerdings nicht in unkritischer Weise. Ich will es bildlich verdeutlichen.
Wenn früher die SED Versprechungen besonders politisch motivierter Art gegeben hat, so fällt das jetzt in die Verantwortlichkeit der Nachfolgeorganisation PDS mit ihrem nicht kleinen Vermögen. Das ist nicht so ohne weiteres eine Aufgabe, die jetzt vom deutschen Steuerzahler automatisch zu übernehmen ist. Auf einen Teil der Faktendarlegung von meinen Vor- rednern möchte ich nicht wiederholend eingehen. Ich möchte an dieser Stelle nur hervorheben, daß ein erfreulich breiter Konsens in den Haushaltsberatungen über die Strukturierung und Dotierung dieses Einzelplans zwischen FDP, CDU/CSU und SPD vorhanden ist. Ich halte es für sehr erfreulich, daß es bei der Dritte-Welt-Politik, dieser besonderen Form einer äußeren Politik, wenn ich so sagen darf, breite Übereinstimmung gibt. Auch dies ist eine Form, durch gemeinsame Politik eine hohe Effizienz zu erreichen. An dieser Stelle möchte ich hinzufügen, daß der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit CarlDieter Spranger sich in sehr kurzer Zeit in die Materie dieses Hauses hineingefunden hat und mit Umsicht diesen Konsens von seiner Seite fördert. Dafür meinen herzlichen Dank von seiten der FDP. Es ist gut, zwischen der deutschen Entwicklungspolitik und der deutschen Außenpolitik Kongruenz und nicht Konkurrenz festzustellen.
Hilfe für die Dritte Welt ist nicht nur eine Frage des Volumens, sondern insbesondere der Effizienz. Dies ist um so wichtiger, weil die Probleme, die zu Recht auch von seiten der SPD festgestellt wurden, geblieben, vielleicht sogar gesteigert worden sind. Darum ist aus Sicht der FDP der methodische Ansatz besonders wichtig. Überwindung elementarer Lebensnot kann nur gelingen, wenn viel private Initiative entfacht und in Mitzieheffekte fortentwickelt werden kann. Dazu ist eine sozial und ökologisch orientierte Marktwirtschaft das beste Instrument. Gerade angesichts der Entwicklungen in vielen Ländern wird deutlich, daß ein sozialistisch orientiertes System nicht in der Lage ist, die erforderlichen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Darum haben wir mit Bedacht darauf geachtet, daß im Rahmen der Möglichkeiten alles, was Marktwirtschaft fördert, was menschliche Motivation
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fördert, was zu Mitwirkungs- und Mitzieheffekten führt, Unterstützung aus diesem Haushalt erfährt.
Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden darüber hinaus die Bemühungen beim internationalen Umweltschutz eine noch bedeutendere Rolle spielen. Die auch auf Initiative der Bundesregierung vor kurzem geschaffene globale Umweltfazilität der Weltbank stellt einen wichtigen Schritt auf dem Wege zur Schaffung einer Weltklima-Konvention dar. Zu diesem neuen Finanzierungsinstrument trägt die Bundesrepublik Deutschland allein rund 266 Millionen DM bei. Die Bundesrepublik Deutschland leistet damit, neben ihrer internationalen Vorreiterrolle im Bereich des Tropenwaldschutzes und einem Maßnahmenprogramm mit einem jährlichen Volumen von 300 Millionen DM, einen entscheidenden Beitrag zum globalen Umweltschutz.
Ich möchte allerdings anmerken, daß mit Blick auf den Volksmund, der da sagt: „Unglück schläft nicht" — und leider erreignet es sich auch global allzu häufig, wie die jüngsten Naturkatastrophen deutlich machen — , hier zu Recht unbürokratisch und sofort humanitäre Hilfe erfolgen muß. Es kann aber nicht sein, daß diese Maßnahmen zu Lasten der finanziellen Zusammenarbeit gehen und auch deren Strukturierung somit erschweren. Hier müssen die entwicklungspolitischen Instrumente neu überprüft werden.
Ein Weiteres, was bei der letzten Haushaltsdebatte noch mehr als Eventualmöglichkeit angesprochen wurde. Die Veränderungen politischer und marktwirtschaftlicher Art in den Staaten Mitteleuropas, hat sich erfreulicherweise weiterentwickelt. Hier wollen wir nicht abseits stehen. Hier müssen wir helfen auch mit den Mitteln dieses Etats. Denn die ökonomische und damit auch politische Entwicklung in unseren unmittelbaren östlichen Nachbarstaaten ist auch wichtig für unser aller Wohlergehen. Darum begrüßen wir die vorgesehenen Möglichkeiten, auch in Osteuropa aus den Mitteln dieses Etats mitzuhelfen.
Die deutsche Entwicklungspolitik basiert auf einem in sich geschlossenen politischen Gesamtkonzept, das von unserer gemeinsamen Verantwortung für eine menschliche Entwicklung in allen Teilen der Welt getragen wird. Der heute zur Beratung anstehende Einzelplan 23 leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt diesem Einzelplan zu und erwartet, daß Carl-Dieter Spranger und sein Haus die für 1991 bereitgestellten Mittel und Verpflichtungsermächtigungen wirksam zur Bewältigung der ökonomischen und ökologischen Herausforderungen in der Dritten Welt einsetzen. Hierbei haben Sie, Herr Minister, und die Mitarbeiter im Geschäftsbereich Ihres Hauses auch weiterhin unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, die bestehenden Probleme in der Dritten Welt mit mehr Privatinitiative und ökologischem Augenmaß zu überwinden.
Dr. Ursula Fischer (PDS/Linke Liste): Das Thema dieser Debatte ist der Etat des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es hat in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viele Ausagen über die entwicklungspolitischen Konzeptionen des neuen Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegeben. Diese Schwerpunkte und Kriterien sind als
Einzelpunkte akzeptabel. Die Art und Weise jedoch, in der sie verknüpft und zueinander in Beziehung gesetzt werden, offenbart tiefe Widersprüche.
Der erste Widerspruch besteht zwischen Anspruch und realen finanziellen Möglichkeiten dieser Konzepte. Knappe 8 Milliarden DM nehmen sich nicht nur neben einem Verteidigungshaushalt von mehr als 52 Milliarden DM geradezu jämmerlich aus.
Auch die gutwilligsten „Hochrechnungen", die mit einer nominalen Steigerung von 7,8 % argumentieren (die bei Berücksichtigung der hinzukommenden Entwicklungshilfe der ehemaligen DDR auf etwa 3 % zusammenschrumpft), können nicht darüber hinwegtäuschen, daß nur 0,39 % des BSP für einen Bereich zur Verfügung gestellt werden, der nach Aussagen der verantwortlichen Politiker in den Rang einer „Weltinnenpolitik" erhoben werden muß. Damit liegt der neue Entwicklungshilfeetat unter dem 1989 erreichten Anteil am BSP von 0,41 % und ist weit davon entfernt, sich den magischen, von der UNO für das Jahr 2000 vorgegebenen 0,7 % auch nur zu nähern.
Während die skandinavischen Länder bereits 1989 durchschnittlich 0,89 % ihres BSP für Entwicklungshilfe freistellten (Norwegen sogar 1,04 %), ist das in Umfang und Verantwortung gewachsene Deutschland nach Ende der Blockkonfrontation und Auflösung des Warschauer Vertrages nicht in der Lage, zumindest ähnliche Aufwendungen zu tätigen. Niemand spricht mehr von der gemeinsamen Beschlußempfehlung der Ausschüsse für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Volkskammer und des 11. Deutschen Bundestages, bis 1995 die 0,7 %-Grenze in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen.
Angesichts derartiger Unterbewertung erscheint es nachgerade müßig, die Verteilung der genannten Mittel detailliert zu bewerten.
So, wie sich die Situation jetzt darstellt, gehen sowohl die deutsche Wiedervereinigung als auch der Aufbau in Osteuropa sowie der Drang Deutschlands nach politischer Vormachtstellung und militärischer Einbeziehung sehr wohl zu Lasten der „Zwei-DrittelWelt" . Das ist ein weiteres nicht eingehaltenes Wahlversprechen, diesmal im internationalen Maßstab.
Es erweist sich als recht aufschlußreich, auch die Widersprüche zwischen Konzeption und praktischer Umsetzung hinsichtlich der eingangs aufgeführten Rahmenbedingungen zu analysieren und so zu einem substantiellen Kritikpunkt zu kommen.
Einhaltung der Menschenrechte und Demokratisierung der Gesellschaft sind wichtige Kriterien der Entwicklungshilfe. An der Objektivität ihrer Bewertung und Auslegung durch die Bundesregierung bestehen jedoch meines Erachtens berechtigte Zweifel.
Die entwickelten Länder des Nordens, die mit ihrer ressourcenverschwendenden Produktions- und Lebensweise die aktuellen Probleme dieser einen Welt originär verschuldet haben, maßen sich jetzt an, kraft ihres wirtschaftlichen und daraus resultierenden politischen und militärischen Machtpotentials mehr als zwei Dritteln der Welt zu diktieren, was Entwicklung ist und wie man sie macht. Das ist nicht nur ungerecht
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und kurzsichtig, sondern zeugt auch von ungeheurer Heuchelei.
Der hochentwickelte Norden (bei all seiner inneren Differenziertheit) ist nämlich dabei, durch massiven Protektionismus, Internationalisierung seiner Strukturen und Institutionen und einen unverhohlenen Abschottungskurs die von ihm verursachten internationalen Abhängigkeiten und Unrechtsverhältnisse zu verewigen und wenn möglich auszubauen.
Gleichzeitig werden die Entwicklungsländer (und übrigens auch Osteuropa) mittels massiven ökonomischen und zunehmend auch militärischen Drucks angehalten, sich den Verwertungserfordernissen des internationalen Kapitals anzupassen, und sei es auch um den Preis der Selbstzerstörung.
Die Folgen solcher Entwicklungsstrategien sind bekannt, berechenbar und einkalkuliert im weltweiten Geschäft des Kapitals, obwohl immer mehr Stimmen vor der selbstmörderischen Irrationalität der laufenden Prozesse warnen, die unsere Welt ökologisch nicht durchstehen wird. Aber es geht in der bundesdeutschen Entwicklungspolitik (so gut es engagierte Entwicklungspolitiker auch meinen), letztendlich nicht um Problemlösung, sondern um Konfliktverwaltung und Krisenmanagement.
Soziale Abfederung von Strukturanpassung wird nicht „erfunden" , weil ärmste und arme Bevölkerungsschichten an den Rand der Existenzmöglichkeit gedrängt werden, sondern aus Sorge um die Funktionsfähigkeit der internationalen Finanzmärkte. Die als Folge von Verelendung im Zuge der Strukturanpassung auftretende politische Instabilität in Ländern der „Dritten Welt" , die erschossenen Demonstranten und verhungernden Kinder sind für multinationale Konzerne nur insofern beunruhigend, als sie geschäftliche Unwägbarkeiten verursachen.
Das Argument für die „Bekämpfung" von Flüchtlingsströmen ist nicht das Elend und menschenunwürdige Dasein der Betroffenen, sondern die den Europäern eindringlich suggerierte Notwendigkeit des Selbstschutzes. Daß diese Argumentation nicht der Entwicklung von Toleranz unter den Menschen, sondern einer Abschottungsmentalität und einem noch größeren Eurozentrismus dient, liegt auf der Hand. Daß Angst die Bereitschaft zur Gewalt erhöht, ist ebenfalls kein Geheimnis und genausowenig zufällig.
Ein anderer Aspekt. Der Herr Staatssekretär Repnik charakterisiert die Bedeutung der Entwicklungspolitik mit dem Begriff „Weltinnenpolitik". Meint dieser Begriff die notwendige Demokratisierung der internationalen Beziehungen im Sinne einer gleichberechtigten Partizipation aller Länder an den Regulierungsprozessen, den Verteilungs- und Austauschverhältnissen bei gleichzeitigem generellen Schuldenerlaß und zeitlich befristeten Schonzeiten z. B. für LDCLänder? Oder steht dieser Begriff eher für das generelle und uneingeschränkte Recht der Ersten Welt, auf dieser einen Erde nach eigenem Ermessen schalten und walten zu können?
Die Kriterien für Rahmenbedingungen der Entwicklungshilfe, zumal die jetzt explizit aufgenommene Berechtigung der Geberländer, militärische
Lage und Bedrohungen der Zwei-Drittel-Welt „objektiv" zu beruteilen und so auch das lohnende Rüstungsgeschäft im Rahmen der Entwicklungspolitik zu instrumentalisieren, mehr noch ihre praktische Anwendung lassen vermuten, daß eher die letztere Ausdeutung der Realität nahekommt.
Ich möchte an dieser Stelle nicht über den Offenbarungseid des Staatssekretärs Lengl polemisieren, der sicherlich unfreiwillig oder doch zumindest zu einem taktisch unklugen Zeitpunkte hat erkennen lassen, in welcher Weise Demokratie und Menschenrechte durch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und diese Bundesregierung interpretiert werden sollen; oder fragen, warum Länder wie China, Türkei, Isreal oder Pakistan Mittelzusagen von jeweils über 100 Millionen DM im Rahmen der FZ erhalten haben, obwohl die Menschensrechtssitutation gerade auch in diesen Ländern seit Jahren durch internationale Organisationen massiv kritisiert wird; oder warum Nicaragua von jeglicher offizieller Entwicklungszusammenarbeit ausgenommen war und sich jetzt unter vergleichsweise miserablen Bedingungen der Roßkur von Strukturanpassungen unterwerfen muß, die Gesundheits- und Bildungswesen um Jahrzehnte zurückwerfen und den größten Teil der Bevölkerung an den Rand des Existenzminimums drücken; oder Kuba .. .
Die PDS/Linke Liste im Bundestag sieht die Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung als ein weiters Mittel, politische Konformität weltweit durch Instrumentalisierung wirtschaftlicher Überlegenheit durchzusetzen bzw. zu honorieren. Menschenrechte und Demokratie verkommen zu leeren Worten, vergleichbar mit der Pervertierung des Begriffes Völkerrecht während des Golfkrieges.
Deutschland hat auch auf dem zentralen und zunehmend wichtigen Gebiet der Entwicklungszusammenareit gehalten, was es im Zuge seiner Entwicklung zu einem europäischen Machtzentrum angedroht hat.
Carl-Dieter Spranger, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Bundeskanzler Kohl hat in seiner Regierungserklärung vom 30. Januar 1991 in eindrucksvollen Worten ausführlich die große Bedeutung der Entwicklungspolitik für Deutschland dargestellt. Der Bundeskanzler betonte ausdrücklich, daß wir uns nicht nur auf die Aufgaben in unserem Land und Europa konzentrieren dürfen, sondern daß unsere Verantwortung nach der Wiedervereinigung vor allem gegenüber den Entwicklungsländern gewachsen ist. Die globalen Herausforderungen — er nannte vor allem Armut, Umweltzerstörung, aber auch die Verschuldung und die Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt — verlangten eine intensivere internationale Zusammenarbeit.
Bundeskanzler Kohl erklärte, zuletzt am 20. Mai in Washington:
Wir müssen deshalb auch in Zukunft eine Entwicklungspolitik fortsetzen, die den Ärmsten und Schwächsten tatkräftig zur Seite steht — und die ihnen vor allem hilft, sich selbst zu helfen.
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Diese Äußerungen belegen, welchen hohen Stellenwert die Bundesregierung der Entwicklungspolitik beimißt und beimessen wird.
Entwicklungshilfe lebt vom Verständnis der Menschen füreinander und von unserer gemeinsamen Verantwortung für eine menschliche Entwicklung in allen Teilen der Welt. Bedürftigen Menschen zu helfen und für eine würdige Zukunft weltweit zu arbeiten ist uns eine selbstverständliche humanitäre Verpflichtung.
Zugleich gilt: Entwicklungspolitik ist partnerschaftliche Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse, sie ist internationale Friedenspolitik. Entwicklungspolitik trägt dazu bei, für alle Menschen in Nord und Süd die überlebenswichtigen natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, und sie fördert die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Dritten Welt.
In den ersten Monaten im neuen Amt ging es mir zunächst darum, ein entwicklungspolitisches Schwerpunktprogramm für die kommenden Jahre zu erarbeiten. Zur Vorbereitung dieses Programmes habe ich eine Vielzahl von Gesprächen geführt, mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen und mit Vertretern der Parteien, mit ausländischen Repräsentanten und Botschaftern aus der Dritten Welt, mit Ministerkollegen aus anderen Gebernationen und mit zahlreichen Experten. Gesprochen habe ich auch intensiv mit Vertretern von Kirchen und Nicht-Regierungsorganisationen sowie der deutschen Wirtschaft.
Die Zustimmung, die meine Arbeit dabei erfahren hat, hat mich darin bestärkt, daß der politische Stellenwert der Entwicklungspolitik zunehmen wird. Der Grundkonsens in unserem Land über die Notwendigkeit eines Ausgleichs zwischen Nord und Süd bietet eine notwendige und tragfähige Grundlage für die deutsche Entwicklungspolitik. Diesen Konsens zu erhalten, zu festigen und weiter auszubauen habe ich mir zur Aufgabe gemacht.
Die Wiedervereinigung Deutschlands ist auch in den Ländern der Dritten Welt vielfach begrüßt worden. Davon konnte ich mich vielfach überzeugen. Sie war aber auch von der Sorge begleitet, daß Deutschland sich in Zukunft stärker darauf konzentrieren wird, seine eigenen politischen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Mittlerweile konnte ich deutlich machen: Diese Sorgen sind unbegründet.
Der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 23 für das Haushaltsjahr 1991 belegt: Auch in diesem Jahr wollen wir, ungeachtet der angespannten Finanzlage, unsere Mittel für die Dritte Welt weiter steigern. Weder die Finanzierung von Einheit und Wiederaufbau im Osten Deutschlands noch die zusätzlichen Anforderungen, die durch den Golfkrieg entstanden sind, gehen zu Lasten der Entwicklungshilfe.
Der Haushaltsentwurf ist die Bestätigung der Ankündigungen des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung. Mit 7,96 Milliarden DM Volumen ergibt sich für den Einzelplan 23 gegenüber 1990 ein Zuwachs von fast 600 Millionen DM. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 7,9 %. Mit rund 425 Millionen DM entfällt ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Mittel auf den multilateralen Bereich.
Die Bundesregierung hat mit dem Etat 1991 die haushaltsmäßigen Konsequenzen aus ihren Zusagen gezogen, die deutschen Beiträge für den Europäischen Entwicklungsfonds und für die neunte Wiederauffüllung der Mittel für die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) deutlich zu erhöhen. Beide Fonds werden maßgeblich von uns mitfinanziert und unterstützen, wie Sie wissen, in erster Linie die ärmsten Länder in der Dritten Welt.
Erstmals im Haushalt veranschlagt werden Mittel für multilaterale Hilfen beim weltweiten Umweltschutz, die über die maßgeblich durch deutsche Initiative ins Leben gerufene Globale Umweltfazilität der Weltbank bereitgestellt werden. Für die multilaterale Zusammenarbeit steht damit 1991 insgesamt fast ein Drittel unserer Ausgaben zur Verfügung, das sind rund 2,54 Milliarden DM.
Die Rolle der multilateralen Organisationen gewinnt angesichts der globalen entwicklungspolitischen Herausforderungen weiterhin an Bedeutung. Dennoch lassen Sie mich eines deutlich machen: Die unverzichtbare Säule unserer Entwicklungszusammenarbeit bleibt auch zukünftig die bilaterale Hilfe. Die bilaterale Hilfe muß gerade angesichts der geschilderten Befürchtungen unserer Partnerländer ihre politische Bedeutung als Ausdruck und Markenzeichen der gestiegenen Verantwortung behalten, die das vereinigte Deutschland weltweit zu übernehmen bereit ist.
Gut 110 Millionen DM des Zuwachses des Einzelplans 23 dienen dazu, Entwicklungshilfemaßnahmen der ehemaligen DDR unmittelbar weiterzuführen, im wesentlichen in der Aus- und Fortbildung, der bilateralen Technischen Zusammenarbeit und beim Deutschen Entwicklungsdienst. Dazu gehören auch Mittel für die Wiedereingliederung der ausländischen Arbeitnehmer in der DDR, die in ihre Heimatländer zurückkehren. Das betrifft in erster Linie Vietnamesen und Mosambiquaner.
Auch die Mittel für die Arbeit der nichtstaatlichen Träger, insbesondere der Kirchen und der politischen Stiftungen, werden um 32 Millionen DM erhöht. Insgesamt stellen wir für beide Kirchen Mittel in Höhe von 290 Millionen DM bereit. Damit haben wir in unserem Haushaltsentwurf 1991 deutliche Akzente gesetzt.
Für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit haben wir im Finanzjahr 1991 knapp die Hälfte der Ausgaben, also 3,77 Milliarden DM, sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4,1 Milliarden DM vorgesehen. Wir hatten uns dabei an der mittelfristigen Finanzplanung zu orientieren. Viele Entwicklungsländer nehmen die ihnen zugesagten Mittel erheblich schneller in Anspruch als noch vor wenigen Jahren. Dies und der verstärkte Abfluß unserer multilateralen Mittel in den nächsten Jahren führen dazu, daß wir die Höhe unserer Verpflichtungsermächtigungen leicht zurücknehmen mußten.
Das ist kein Signal für eine Kürzung der deutschen Entwicklungshilfe. Denn entscheidend sind nicht die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen, sondern der tatsächliche Transfer von Mitteln in unsere Partnerländer. Und dieser wird durch die gestiegenen Ausgabenansätze erhöht.
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Bei der regionalen Verteilung unserer Hilfszusagen liegen, wie in den Vorjahren, Afrika und Asien an vorderster Stelle. Die Anteile für diese beiden Kontinente bewegen sich seit Jahren um jeweils rund 40 % Für die Opfer der verheerenden Flutkatastrophe in Bangladesch stellen wir in diesem Jahr 30 Millionen DM als Soforthilfe für den Wiederaufbau zur Verfügung.
Katastrophen und die Schwierigkeiten der Staaten der Dritten Welt, mit deren Folgen fertigzuwerden, neben zu. Wir brauchen daher auch zukünftig ausreichend Mittel, um flexibel in akuter Not helfen zu können. Dennoch dürfen wir nicht die künftigen Perspektiven aus dem Auge verlieren und vergessen, daß vor allem die längerfristig wirksame Entwicklungszusammenarbeit notwendig ist.
Die deutsche Entwicklungspoliltik konzentriert sich auf wichtige Schlüsselbereiche : Armutsbekämpfung, Umwelt- und Ressourcenschutz, Bildung, Familienplanung, Gesundheit, Förderung privatwirtschaftlicher Initiativen, und, wo relavant, Drogenbekämpfung, werden noch mehr als bisher im Zentrum unserer entwicklungspolitischen Aktivitäten stehen.
Hier möchte ich nur einige wenige Zahlen herausstellen: Auf den Bereich der Grundbedürfnisbefriedigung, ein Teilindikator für die Armutsbekämpfung, werden 1991 rund 49 % (Soll 1990: 45 %; Ist 1989 33,8 %) unserer Zusagen im Rahmen der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit entfallen.
Der Umwelt- und Ressourcenschutz wird einen Anteil von 20 % haben. Der Tropenwaldschutz, für den wir mehr als 300 Millionen DM bereitstellen, wird dabei im Mittelpunkt stehen.
Auf die Projekte im Bereich der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung entfallen erstmals 10 % unserer Zusagen in der FZ und der TZ.
Mit 17 % unserer Mittel in der Technischen Zusammenarbeit fördern wir Bildungsmaßnahmen. Dazu gehören insbesondere die Grundbildung sowie die berufliche Aus- und Fortbildung.
Lassen Sie mich gerade angesichts der vorgesehenen erheblichen Haushaltssteigerungen unterstreichen: Auch in Zukunft werden wir unsere Entwicklungshilfe nicht in Fässer ohne Boden geben.
Erfolgreiche Armutsbekämpfung, dauerhafte Entwicklung und Freiraum für privatwirtschaftliche Initiativen, Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an politischen Entscheidungen, Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und nicht zuletzt Achtung der Menschenrechte bedingen einander.
Was unsere Zusammenarbeit mit China angeht, so halten wir uns strikt an den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 30. Oktober 1990. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß in China Hunderte Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben. Wenn wir Entwicklungshilfeprojekte vorbereiten wollen, so müssen sie zur Armutsbekämpfung bzw. zum Schutz der Umwelt oder zur Reform der chinesischen Wirtschaft beitragen.
Zu der Diskussion um den Besuch von Staatssekretär Lengl möchte ich kurz folgendes anmerken.
Staatssekretär Lengl hielt sich vom 25. Mai bis zum 1. Juni in China auf, um Regierungsverhandlungen vorzubereiten. Es wurde besprochen, vorrangig Projekte in den genannten Bereichen zu unterstützen. Er hat in seinen Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng und anderen Regierungsvertretern die eindeutige Haltung der Bundesregierung und ihre Verurteilung der Ereignisse am Platz des Himmlischen Friedens am 3. und 4. Juni 1989 deutlich gemacht. Wie nachdrücklich Staatssekretär Lengl für die Einhaltung der Menschenrechte und die Freilassung von Inhaftierten eingetreten ist, zeigt eine Nachricht aus China, die mich soeben erreicht hat und die ich mit Freude an Sie weitergebe. Die Botschaft in Peking teilt mit, daß die Justizbehörden gestern beschlossen haben, zwei chinesische Katholiken aus der Haft zu entlassen. Nach letzter Auskunft der Botschaft befinden sie sich auf freiem Fuß.
Es kann also keine Rede davon sein, daß Staatssekretär Lengl zu irgendeinem Zeitpunkt die politische Situation in China oder die Menschenrechtsverletzungen beschönigt oder gar gebilligt hat.
Sie können sicher sein, meine Damen und Herren, daß ich wie in der Vergangenheit auch zukünftig dem Thema Menschenrechte entscheidende Bedeutung in der Entwicklungszusammenarbeit zumessen werde und daß ich dafür eintrete, gleiche Maßstäbe und gleiche Konsequenzen gegenüber allen entsprechenden Regierungen geltend zu machen.
Die Vergabe deutscher Hilfe wird sich auch weiterhin daran orientieren, inwieweit die Regierungen der Entwicklungsländer eine Politik verfolgen, die dem Wohle der Menschen dient. Hilfe zur Selbsthilfe bedeutet eben auch: Wo der Staat die Entfaltung der Eigeninitiative unterdrückt, kann finanzielle Hilfe von außen wenig bewirken.
Deshalb unterstreicht die Regierungserklärung besonders die Bedeutung der unternehmerischen Initiative als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung auch in der Dritten Welt. Eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Wirtschaftsordnung mit sozialer und ökologischer Verantwortungsbereitschaft des einzelnen ist auch dort das geeignete Fundament für eine nachhaltige Entwicklung.
Wir prüfen daher neue Wege, wie wir die produktiven Kräfte der Armen über privatwirtschaftliche Strukturen noch effizienter fördern können. Meine Damen und Herren, die wirksame Bekämpfung der Armut und ihrer Ursachen ebenso wie die Bewältigung der neuen globalen entwicklungspoltischen Herausforderungen der neunziger Jahre — ich nenne als Stichwort nur die globale Umweltproblematik — verlangen uns auch in den nächsten Jahren weitere, gemeinsame Anstrengungen ab. Mein herzlicher Dank gilt daher dem Haushaltsausschuß, insbesondere den Berichterstattern, und dem AwZ für eine gute Zusammenarbeit. Damit verbinde ich die Hoffnung, daß wir auch in Zukunft einen breiten Konsens für die eine Politik finden, die für die Menschen in der Dritten Welt und auch in unserem Land von großer Bedeutung ist.