Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Adler, Brigitte SPD 05. 06. 91
Antretter, Robert SPD 05. 06. 91**
Blunck, Lieselott SPD 05. 06. 91**
Böhm (Melsungen), CDU/CSU 05. 06. 91*
Wilfried
Büchler (Hof), Hans SPD 05. 06. 91**
Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 05. 06. 91**
Catenhusen, SPD 05. 06. 91
Wolf-Michael
Diller, Karl SPD 05. 06. 91
Duve, Freimut SPD 05. 06. 91
Glos, Michael CDU/CSU 05. 06. 91
Haack (Extertal), SPD 05. 06. 91
Karl-Hermann
Haschke CDU/CSU 05. 06. 91
(Großhennersdorf),
Gottfried
Irmer, Ulrich FDP 05. 06. 91
Kirschner, Klaus SPD 05. 06. 91
Kittelmann, Peter CDU/CSU 05. 06. 91**
Dr. Lippold (Offenbach), CDU/CSU 05. 06. 91
Klaus W.
Lummer, Heinrich CDU/CSU 05. 06. 91**
Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 05. 06. 91**
Erich
Marten, Günter CDU/CSU 05. 06. 91**
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 05. 06. 91
Dr. Meyer zu Bentrup, CDU/CSU 05. 06. 91**
Reinhard
Michels, Meinolf CDU/CSU 05. 06. 91**
Dr. Müller, Günther CDU/CSU 05. 06. 91**
Pfuhl, Albert SPD 05. 06. 91
Dr. Probst, Albert CDU/CSU 05. 06. 91**
Reddemann, Gerhard CDU/CSU 05. 06. 91**
Reimann, Manfred SPD 05. 06. 91**
Reuschenbach, Peter W. SPD 05. 06. 91
von Schmude, Michael CDU/CSU 05. 06. 91**
Dr. Schöfberger, Rudolf SPD 05. 06. 91
Schulte (Hameln), SPD 05. 06. 91
Brigitte
Seesing, Heinrich CDU/CSU 05. 06. 91
Singer, Johannes SPD 05. 06. 91
Dr. Soell, Hartmut SPD 05. 06. 91**
Dr. Stavenhagen, Lutz G. CDU/CSU 05. 06. 91
Steiner, Heinz-Alfred SPD 05. 06. 91**
Terborg, Margitta SPD 05. 06. 91**
Vogel (Ennepetal), CDU/CSU 05. 06. 91**
Friedrich
Vosen, Josef SPD 05. 06. 91
Dr. Wieczorek CDU/CSU 05. 06. 91
(Auerbach), Bertram
Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 05. 06. 91
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Wissmann, Matthias CDU/CSU 05. 06. 91
Zierer, Benno CDU/CSU 05. 06. 91**
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Reden
zum Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des
Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten -
- Drucksachen 12/510, 12/530 -
Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Bei der Vorbereitung auf diesen Redebeitrag habe ich ein wenig in Unterlagen der zurückliegenden Jahre geblättert. Kaum eine Rede, kaum eine Schlagzeile in der es nicht hieß: Lage der Landwirtschaft so schlecht wie nie zuvor, kritische Lage, ernste Situation, die Geduld ist zu Ende, es muß endlich gehandelt werden, usw.
Es wird manchmal der Eindruck erweckt als wäre nichts getan worden. Das Gegenteil ist der Fall! Allein der Bund hat in den Jahren von 1983 bis 1990 seinen Agraretat von 5,9 auf 9,9 Milliarden DM angehoben und damit weit überdurchschnittlich gesteigert. Ähnlich verhält es sich mit den Aufwendungen der EG und der Bundesländer. Deren Leistungen dürfen in diesem Zusammenhang keineswegs vernachlässigt werden.
Unsere Aufgabe ist es, in erster Linie Politik mit Geld zu gestalten. Es stellt sich für mich aber die Frage: Können die Probleme der Landwirtschaft überhaupt gelöst werden, und wenn ja, können sie mit Geld bzw. mit mehr Geld gelöst werden?
Zunächst sehe ich nichts, was auf eine Beendigung des Strukturwandels hindeuten würde. Eher wird sich wegen der Verhältnisse in den neuen Bundesländern eine beschleunigende Rückwirkung auf die alten Bundesländer ergeben. Jedenfalls wird er sich in etwa im Rahmen der Steigerung der Arbeitsproduktivität - und das ist die eigentliche Wurzel des Strukturwandels - fortsetzen. Im übrigen gibt es ihn nicht erst seit wenigen Jahren, sondern seit den Anfängen der Technisierung und Industrialisierung. Allein in den letzten 20 Jahren ist die Zahl der insgesamt in der Landwirtschaft Beschäftigten von 2,821 Millionen auf 1,663 Millionen (41,4 %) und die Zahl der Vollbeschäftigten sogar von 878 000 auf 373 000 (58 %) zurückgegangen. Wir werden diese Entwicklung auch in Zukunft nicht aufhalten können, vor allem dann nicht, wenn uns nichts Neues einfällt.
Dennoch sehe ich im Strukturwandel, im Gegensatz zu vielen - auch aus dem Bereich der Betriebswirtschaft und Wissenschaft - , nicht die Lösung der Probleme. Wir dürfen ihn deshalb nicht auch noch durch (falsche) politische Vorgaben künstlich beschleunigen.
Begünstigt bzw. beschleunigt wurde die Entwicklung dadurch, daß sich die Landwirtschaft selbst im-
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mer mehr aus den vor- und nachgelagerten Bereichen zurückgezogen und auf die reine Produktion mit einer überdurchschnittlich gestiegenen Arbeitsproduktivität zurückgezogen hat. Andererseits nimmt in modernen Volkswirtschaften der Anteil des Dienstleistungssektors immer mehr zu. Eine Änderung der strukturellen Entwicklung könnte es meines Erachtens nur dann geben, wenn es der Landwirtschaft gelänge, Elemente der Dienstleistung, insbesondere im Vermarktungsbereich, Fremdenverkehr u. a. zu übernehmen.
Bleiben also die bekannten Probleme! Sind sie einfach nur mit mehr Geld zu lösen? Nein! Oft höre ich von Bauern die Forderung: „Gebt uns anständige Preise, wir brauchen keine Subventionen". Dabei wird gründlich verkannt, daß angesichts der übervollen Agrarmärkte der Versuch, eine Preis- und Abnahmegarantie zu gewährleisten, am teuersten ist, immer mehr Finanzmittel erfordert und gleichzeitig die Einkommenswirksamkeit für den Bauern ungünstiger wird. Zudem ist die Verteilungswirkung äußerst unbefriedigend. Die EG-Kommission geht nach eigenen Angaben davon aus, daß sich 80 % der Mittel auf 20 % der (größeren) Betriebe und die restlichen 20 % der Mittel auf 80 % der (kleineren) Betriebe in Europa verteilen. Zudem kann nicht geleugnet werden, daß die bisherigen Mechanismen der EG-Agrarmarktordnung zur Mehrproduktion Anreiz bieten.
Ein Blick in die Agrarberichte beweist, daß die Maßnahmen des Bundes, insbesondere die Leistungen im Bereich der Agrarsozialpolitik, des soziostrukturellen Einkommensausgleichs und der sogenannten Ausgleichsleistungen, mit einem hohen Wirkungsgrad einen Beitrag zur Verbesserung der Einkommen in der Landwirtschaft darstellen.
Wir brauchen dringend eine durchgreifende Reform der Agrarpolitik, insbesondere der EG-Agrarpolitik. Dazu ist es aber notwendig, zunächst eine klare Analyse und Zielbestimmung vorzunehmen.
Wie ist die Lage?
1. Die Zahl der Verbraucher in Europa stagniert.
2. Der Verbrauch pro Kopf ist eher rückläufig.
3. Kaufkräftige Drittlandmärkte stehen kaum mehr zur Verfügung.
4. Die Agrarproduktion steigt trotzdem permanent an.
Wir müssen deshalb klar definieren, welche Aufgaben die Landwirtschaft in unserer modernen Gesellschaft mit hohem Wohlstandsniveau zu erfüllen hat.
Zur klassischen Aufgabe der Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel tritt immer mehr die Aufgabe der Erhaltung einer intakten Natur- und Kulturlandschaft und der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des ländlichen Raumes insgesamt, damit dieser seine Aufgabe als Erholungs- und Regenerationsraum für alle Schichten und Gruppen unserer Bevölkerung erfüllen kann. Das heißt: Die Landwirtschaft erbringt Leistungen für jeden Mitbürger, die sonst niemand erbringen und die er sich nicht im Ausland kaufen kann. Hinzu kommt — nicht zuletzt aus umweltpolitischen Gründen — : Der Landwirtschaft müssen die Aufgaben der Versorgung der Bevölkerung mit nachwachsenden
Rohstoffen und Energien, wie es Jahrtausende Aufgabe der Landwirtschaft war, zumindest teilweise zurückübertragen werden. Die Koalitionsvereinbarungen enthalten hierzu klare Aussagen. Erforderlichenfalls ist hier auch mit dem Instrument der Anwendungsgebote und -verbote zu arbeiten.
Die Bedeutung und die Anerkennung landeskultureller bzw. allgemeiner Wohlfahrtsleistungen werden sowohl in der Koalitionsvereinbarung wie auch in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl zum Ausdruck gebracht. Ich möchte in diesem Zusammenhang einem manchmal geradezu absichtlich — oder gar böswillig — herbeigeführten Mißverständnis entgegentreten:
Wir wollen die Bauern nicht zu hauptberuflichen Naturschützern oder Landschaftsgärtnern umfunktionieren. Vielmehr wollen wir, daß gerade durch geordnetes bäuerliches Wirtschaften die Schönheit unserer Landschaft und unsere Kulturlandschaft erhalten und Gewässer und Grundwasser geschont werden. Dies muß auch in Zukunft die Landwirtschaft hierzulande positiv von der östlichen Kolchosen- oder amerikanischen Farmwirtschaft unterscheiden.
Die sogenannten landeskulturellen Leistungen müssen in Zukunft gesondert honoriert werden, weil eine Abgeltung über die Erzeugerpreise bei Agrarprodukten — wie in der Vergangenheit — nicht mehr erfolgt und auch in Zukunft nicht möglich sein dürfte. Dies ist auch ganz im Sinne der Marktwirtschaft, weil in der Tat keine höhere Nachfrage nach Nahrungsgütern aber ein ganz erheblicher Bedarf — gleich Nachfrage — an intakter Landschaft besteht.
Dies werden wir auch gegenüber dem Bürger und Steuerzahler mehr als bisher herausstellen müssen. Wir kommen in einen Begründungszwang, und wir müssen die Legitimation öffentlicher Leistungen an die Landwirtschaft nachweisen. Diese ergibt sich in erster Linie aus dem gemeinwirtschaftlichen Nutzen. Wir müssen die sogenannten Wohlfahrtsleistungen
— wie sie der Bauernverband nennt — sehr viel deutlicher herausstellen, bewerten und honorieren. Ich bin sehr dafür, in der nationalen und insbesondere in der europäischen Agrarpolitik im Rahmen einer durchgreifenden Reform von den mengenbezogenen auf flächenbezogene Leistungen umzustellen. Dem müssen dann aber Einsparungen bei den Marktordnungskosten gegenüberstehen. Natürlich weiß ich, daß es
— um Brüche zu vermeiden — notwendig ist, diese Umstellung in Stufen und mit Übergangsregelungen zu machen.
Wir sollten zu einem bundesweit flächendeckenden Ausgleichszahlungssystem kommen, um landeskulturelie Leistungen abzugelten.
Mir machen die Vielzahl der Programme für die Landwirtschaft von EG, Bund, Ländern und zum Teil Kommunen und die sich daraus ergebende Unübersichtlichkeit, Kompliziertheit und Verbürokratisierung große Sorgen. Unsere bäuerliche Landwirtschaft darf nicht zur Antrags- und Verwaltungslandwirtschaft verkommen.
Deshalb müssen wir in Abstimmung zwischen Bund und Ländern und mit Zustimmung der EG die Vielzahl der bisherigen Programme zusammenfassen und ein
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umfassendes und vor allem einfacheres Förderinstrument entwickeln. Auch aus diesem Grunde habe ich die vorhin erwähnten Ausgleichszahlungen — oder wie man sie künftig auch immer nennen wird — vorgeschlagen. Wie die Erfahrungen in den benachteiligten Gebieten Bayerns zeigen, können durch die Zugrundelegung der sowieso für jeden Betrieb vorhandenen Landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) bei der Bemessung der Hektar-Beträge relativ einfach unterschiedliche Gegebenheiten wie Ertragskraft der Böden, Bewirtschaftungserschwernisse, ökologische Wertigkeit und anderes mehr sowie auch besondere Bewirtschaftungsauflagen durch einen Zuschlag berücksichtigt werden. Zu denken wäre auch an die Entwicklung einer Ökologischen Vergleichszahl.
Auch hinsichtlich des, in letzter Zeit für einige anscheinend zum Lieblingsthema gewordenen, Subventionsabbaues ist die besondere Aufgabenstellung der Landwirtschaft zu berücksichtigen. Es kommt darauf an, wofür Leistungen gewährt werden!
Das gilt auch für den häufig kritisierten großen Posten der Agrarsozialausgaben. Bei genauerem Hinsehen wird man feststellen, daß im agrarsozialen Bereich der sogenannte Generationenvertrag nicht bzw. nicht mehr funktioniert, weil zwar die Leistungsempfänger im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung verbleiben, die nachwachsende Generation aber aufgrund des Strukturwandels — ich habe vorher einige Vergleichszahlen genannt — ihre Beiträge in die Kassen anderer Sozialversicherungsträger bezahlen.
Auf europäischer Ebene wird unverzüglich zu entscheiden sein, welche Prioritäten bei den noch anstehenden Verhandlungen im GATT gesetzt werden sollen. Aus deutscher Sicht kann — das ist jedenfalls meine Meinung — kein gesteigertes Interesse daran bestehen, daß der Kampf um Drittlandsmärkte, wie bisher, mit ungeheueren Exportsubventionen geführt wird. Das kostet ungeheuer viel Geld, bringt verhältnismäßig wenig und belastet unnötigerweise die übrigen Handelsbeziehungen. Ganz abgesehen davon, daß es entwicklungspolitisch unvertretbar ist, drükken wir damit selbst die Weltmarktpreise, was wiederum höhere Exporterstattungen erforderlich macht.
Andererseits können Agrarmärkte nicht beliebig mit den Weltmärkten für andere, insbesondere Industrieprodukte, verglichen werden. Weder Erzeuger noch Verbraucher können und dürfen schutzlos den Wirrnissen des Weltmarktes ausgeliefert werden. Der Weltmarkt für Agrargüter ist nichts anderes als die Schutthalde der Überschußproduzenten. Deshalb muß der Aufrechterhaltung eines wirksamen Außenschutzes an den Grenzen der Europäischen Gemeinschaft höchste Priorität eingeräumt werden.
Eine grundlegende EG-Agrarreform wird sowohl wegen des inneren als auch des äußeren Druckes unvermeidbar sein.
Nun sind die ersten Überlegungen der Kommission und insbesondere die von Kommissar Ray McSharry auf breite Ablehnung besonders beim Berufsstand gestoßen.
Es mag ja sein, daß die Vorschläge nicht ausreichend, nicht umfassend oder in Teilbereichen sogar völlig unannehmbar sind. Für mich scheint jedoch eine Kursänderung erkennbar zu sein, die jedenfalls in der Tendenz in die richtige Richtung weist. Persönlich höre ich oft und von vielen Seiten die Forderung, es müsse etwas getan werden, etwas Gescheites, aber wirklich echte Alternativen werden kaum aufgezeigt.
Ich habe nun über viele Aspekte der Agrarpolitik gesprochen, aber nicht über die Situation der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern. Wir haben uns im Rahmen der Haushaltsberatung bemüht, durch Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe und anderer Maßnahmen den Erfordernissen Rechnung zu tragen, um der Landwirtschaft in den neuen Ländern in ihrem ungeheuer schwierigen Umstellungs- und Umstrukturierungsprozeß zu helfen.
Ich versuche zwar, mich zu informieren, mich sachkundig zu machen und hineinzudenken, gebe aber zu, daß ich mich nicht sachkundig genug fühle, um hier weitreichende Ausführungen über die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern machen zu können. Da ich selber Leute nicht mag, die über Dinge reden, von denen sie nichts verstehen, möchte ich meinerseits diesen Fehler vermeiden.
Abschließend danke ich den Mitberichterstattern, Frau Kollegin Dr. Sigrid Hoth, und dem Kollegen Ernst Kastning, für die gute und faire Zusammenarbeit. Wir haben uns bemüht im Rahmen unserer Möglichkeiten den Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Herrn Bundesminister Ignaz Kiechle und all seinen Mitarbeitern wünsche ich alles Gute und viel Erfolg bei der Umsetzung dieses Haushalts.
Ernst Kastning (SPD): Die enorme Steigerung des
Agrarhaushaltes 1991 auf mehr als 14 Milliarden DM ist vor allem in den hinzugekommenen Ansätzen für die neuen Bundesländer begründet. Dennoch bleibt der Einzelplan 10 hinter den Erwartungen zurück und kann unsere Zustimmung nicht finden. Die Politik der Bundesregierung wird den Problemen im Beitrittsgebiet nur unzureichend gerechet. Angesichts der bevorstehenden Debatte zum Agrarbericht 1991 will ich heute nur einige Punkte kurz ansprechen.
Ich habe den Eindruck, als betreibe der zuständige Bundesminister in dem wichtigen Bereich der Anpassungs- und Überbrückungshilfen eine zurückhaltende Ausgabepolitik, um auf die LPGen Druck zur Transformation auszuüben. Dieses vermeintlich erzieherische Verhalten steht im Widerspruch zu der von mir geteilten Erkenntnis des Kollegen Susset, Voraussetzung für den Umbau landwirtschaftlicher Unternehmen zu lebensfähigen Betrieben seien umfangreiche Finanzhilfen. Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung sind die meisten LPGen jeder Chance zur Umstrukturierung beraubt. Warum dann die verhängnisvollen Regelungen im Landwirtschaftsanpassungsgesetz? Warum die Halbherzigkeit in der Frage der Entschuldung? Gerade die Zahlungsverpflichtungen aus teils aufgezwungenen Altkrediten — so z. B. auch Staatssekretär Dr. Eisenkrämer — und die damit einhergehenden Liquiditätsprobleme sind es, die den angestrebten Umbau erschweren.
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Positive Ansätze sehe ich bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Die Mittel für die neuen Länder wurden — erfreulicherweise einvernehmlich — um 150 Millionen DM aufgestockt. Daraus dürften zusätzliche beschäftigungswirksame Effekte entstehen. Zur Lösung der Probleme, wie z. B. der Förderung der steigenden Zahl der Wiedereinrichter oder die Schaffung einer akzeptablen Infrastruktur im ländlichen Raum, wären sicherlich mehr Mittel erforderlich. Als Haushälter sehe ich allerdings die Schwierigkeit, genaue und umsetzbare Summen zu benennen und die Möglichkeiten der Gegenfinanzierung durch die Länder schnell zu lösen.
Fast 6 Milliarden DM werden für agrarsoziale Maßnahmen bereitgestellt. Von der überfälligen Reform der agrarsozialen Gesetzgebung entdeckt man jedoch keine Spur. Immer noch weist die Gestaltung der Beiträge und Zuschüsse zur Landwirtschaftlichen Krankenversicherung und zur Altershilfe Ungerechtigkeiten zu Lasten kleiner und mittlerer Betriebe auf. Immer noch bestehen Lücken bei der sozialen Absicherung der Landfrauen und mitarbeitenden Familienangehörigen.
Regierung und Koalition wollen jetzt mit dem Rentenüberleitungsgesetz eine neue Schräglage schaffen. Einerseits wird die Gründung neuer privater landwirtschaftlicher Betriebe in den neuen Bundesländern gefördert, andererseits soll aber für die aus den neuen Ländern stammenden Betriebsgründer die Landwirtschaftliche Altershilfe nicht eingeführt werden. Davon betroffen sind auch mehrere tausend bereits existierende Inhaber von privaten Gartenbaubetrieben. Geradezu kurios wird es, wenn jemand aus der alten Bundesrepublik in einem neuen Bundesland einen Betrieb gründet. Er ist bzw. bleibt Mitglied der LAK. Mit der unterschiedlichen versicherungsrechtlichen Bewertung der beruflichen Tätigkeit als Landwirt in Ost und West wird der Grundsatz der Rechts- und Wirtschaftseinheit über Bord geworfen. Den selbständigen Landwirten und Gartenbauern im Osten werden höhere Sozialversicherungskosten aufgebürdet als denen im Westen. Der Hinweis auf die noch ausstehende AgrarSozialreform kann kein Hinderungsgrund für eine gerechte Lösung sein.
Voll einverstanden bin ich damit, daß verstärkt Mittel für die Verbraucheraufklärung im Beitrittsgebiet bereitgestellt werden. Verbraucheraufklärung kann dazu beitragen, daß nicht zum existenzbedrohenden Nachteil für ostdeutsche Erzeuger bevorzugt Westware gekauft wird. Landwirtschaftliche Produkte aus unseren neuen Ländern sind qualitativ hochwertig und erreichen zunehmend sogenanntes Westniveau, wie die Kollegen Dr. Thalheim und Kuessner jüngst richtig geäußert haben. Wünschenswert wäre es, damit nicht allein den AID zu beauftragen, sondern gleichermaßen die Orts- und verbrauchernahen Verbraucherzentralen. Mitunter frage ich mich, ob das bisherige Verhalten von Handelsketten und Kaufhäusern im Hinblick auf ostdeutsche Waren eigentlich wettbewerbsrechtlichen Kriterien standhält.
Der Einzelplan 10 spiegelt nicht die gesamte finanzwirksame Agrarpolitik wieder. Wenn aus dem EG-Haushalt allein rund drei Fünftel (60 Milliarden DM)
in agrarpolitische Maßnahmen fließen, sind die Probleme der deutschen Landwirtschaft auch daran festzumachen. Damit ist die Bundesregierung keineswegs aus der Verantwortung entlassen. Die steigenden Ausgaben der EG haben kaum Wirkung auf die landwirtschaftlichen Einkommen gehabt. Die jüngsten Brüsseler Agrarpreisbeschlüsse sind kein Durchbruch zur Reform der Agrarpolitik.
Aus dem BML vernehme ich, statt der Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen durch Überproduktion könnten Haushaltsmittel besser direkt zur Honorierung gesellschaftlich erwünschter Leistungen der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden; also direkte Einkommensübertragungen. Im Haushaltsausschuß wurde aus den Reihen der Union gefragt, was aus den Zielen eines Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen vom November vorigen Jahres (Drucksache 11/8481 vom 22. 11. 1990) geworden sei. Der Antrag forderte, „bis zu einer erfolgten Neuorientierung der EG-Agrarpolitik" direkte Einkommensübertragungen an die deutschen Bauern vorzusehen oder die Mitverantwortungsabgabe auf EG-Ebene abzuschaffen. Die Antwort blieb aus. Wurde der Antrag vielleicht nur für den 2. Dezember 1990 gestellt?
Zu vielen Problemen des Einzelplans 10, die ich nicht angesprochen habe, u. a. zu den nachwachsenden Rohstoffen, zur Zukunft der Agrarforschung in den neuen Ländern und zur Subventionsproblematik im Zusammenhang mit den Anstrengungen von Minister Möllemann besteht erheblicher Beratungs- und Entscheidungsbedarf. Hierzu werden Sie, Herr Minister Kiechle, sich spätestens im Herbst des Jahres klar äußern müssen, spätestens, wenn der Haushalt 1992 beraten wird.
Dr. Sigrid Hoth (FDP): Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten umfaßt in diesem Jahr 13,86 Milliarden DM und enthält Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre in Höhe von 3,17 Milliarden DM. Neben den sozialpolitischen Maßnahmen, die mit einer Größenordnung von insgesamt 5,642 Milliarden DM zu Buche stehen, somit gegenüber dem Vorjahr eine Steigerungsrate von 6,4 % aufweisen und hauptsächlich den Bauern in den alten Bundesländern zugute kommen, sind insbesondere Fördermittel für die Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern in Höhe von 4,07 Milliarden DM etatisiert.
Der nach wie vor äußerst komplizierte Umstrukturierungsprozeß des ostdeutschen Agrarsektors, der durch zu große Betriebseinheiten, falsche Standortentscheidungen, eine Überbesetzung an Arbeitskräften und zum Teil erhebliche Umweltbelastungen geprägt war, in leistungsfähige, eigenverantwortlich geführte, bäuerlich strukturierte Betriebe unterschiedlicher Rechtsformen wird noch erschwert durch große Probleme im Bereich der Vermarktungs- und Verarbeitungsindustrie landwirtschaftlicher Produkte.
Die Bauern in den neuen Bundesländern können selbst mit größter Anstrengung den Umstrukturierungsprozeß nur dann erfolgreich gestalten, wenn durch den Bund Finanzhilfen in erheblicher Größenordnung bereitgestellt werden.
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Wir haben uns deshalb besonders für die im Verlaufe der Haushaltsberatungen vorgenommenen Erhöhungen der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" auf 650 Millionen DM für 1991 bei gleichzeitiger Festschreibung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 755 Millionen DM für 1992 für die neuen Bundesländer eingesetzt. Diese Gelder sind insbesondere für die Investitionsförderung bei der Wiedereinrichtung landwirtschaftlicher Betriebe, die Umstrukturierung von Genossenschaften, zur Marktstrukturverbesserung sowie für Maßnahmen der Dorferneuerung, des Straßen- und Wegebaus und der Wasserwirtschaft bestimmt.
Das für marktstrukturverbessernde Maßnahmen in den neuen Bundesländern geplante Finanzvolumen von insgesamt über 1,1 Milliarden DM, die vorgesehenen Zuschüsse zur Zinsverbilligung von Darlehen für einzelbetriebliche Investitionsförderung in Höhe von 5,5 Millionen DM, die für Flächenstillegung und Extensivierung vorgesehenen 440 Millionen DM sowie die für Maßnahmen der Dorferneuerung bereitgestellten 15 Millionen DM werden den notwendigen Strukturwandel ebenfalls unterstützen.
Die jüngst im Haushaltsausschuß unter maßgeblicher Beteiligung der FDP beschlossene Fortschreibung der Sonderbeihilfe für die Verfütterung von Magermilch für weitere vier Monate, die eine Erhöhung des national zu tragenden Finanzierungsanteils auf 60 Millionen DM bedeutet, trägt auch der Tatsache Rechnung, daß die derzeit noch bestehende Überproduktion im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Molkereien so stark auf die Milchauszahlungspreise drückt, daß sie derzeit um ca. 10 Pfennig/ kg unter dem Niveau westdeutscher Molkereien liegen. Hinzu kommt, daß auf Grund von Liquiditätsproblemen das Milchgeld häufig verspätet ausgezahlt wird. Diese Situation kann dazu führen, daß die Milcherzeuger, insbesondere die Neugründer, ihre Betriebe aufgeben müssen, bevor die geplanten Umstrukturierungen der Molkereibetriebe greifen und Preise wie im Westen gezahlt werden können.
Ein weiteres Kardinalproblem besteht darin, daß nach wie vor westliche Produkte bei den Angeboten in den neuen Bundesländern dominieren — nach Angaben des Ministeriums sogar einen Anteil von bis zu 70 % ausmachen — und der drastische Rückgang des Anteils östlicher Marktprodukte ebenfalls auf die Erzeugerpreise drückt. Die Bundesregierung unterstützt deshalb neben qualitätsverbessernden Maßnahmen in Form der Molkerei- und Schlachthofstrukturprogramme auch die Verbraucheraufklärung im Beitrittsgebiet mit 2,6 Millionen DM.
An dieser Stelle sei jedoch einmal die Frage gestellt, ob nicht die Verpackungsaufschrift „Made in WestGermany" generell durch „Made in Germany" zu ersetzen ist; denn der Verbraucher sollte nicht dazu verführt werden, die Qualiltät der Produkte anhand der Verpackung zu beurteilen. Außerdem gibt es ja wohl seit längerem nur noch ein geeintes Deutschland.
Abschließend ist zu sagen, daß sich durch die Fördermaßnahmen für die neuen Bundesländer natürlich einerseits der Anteil der Agrarsubventionen drastisch erhöht hat, daß jedoch andererseits diese Hilfen für
die neuen Bundesländer in der Regel zeitlich begrenzt sind und daß ohne diese Maßnahmen der gesamtwirtschaftlich noch teurere totale Zusammenbruch der ostdeutschen Landwirtschaft kaum hätte verhindert werden können.
Die von mir aufgezählten Hilfen sollen in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe sein. Sobald die Umstrukturierungsphase abgeschlossen ist und die Entwicklung aus eigener wirtschaftlicher Kraft weiterläuft, müssen die Hilfen abgebaut werden. Dies muß allen klar sein. In der Landwirtschaft werden wir künftig mit weniger, dafür aber gezielteren Subventionen auskommen müssen.
Die Überproduktion darf nicht weiter gefördert werden. Die Weltmärkte müssen entlastet werden, Exportsubventionen ungeheuren Ausmaßes sind angesichts der handelspolitischen Probleme und der hohen Verschuldung der Entwicklungsländer, die sich ihre Devisen kaum noch verdienen können, völlig unzeitgemäß. Die jüngsten EG-Agrarpreisbeschlüsse sind ein Schritt, wenn auch nur ein sehr kleiner, in diese Richtung. Der Mengenrückführung wurde vor weiteren Preissenkungen der Vorrang eingeräumt.
Die Bundesregierung steht jedoch nach wie vor vor der Aufgabe, eine Neuorientierung der Agrarpolitik mit dem Schwerpunkt der Marktentlastung insbesondere durch mengenbegrenzende und absatzfördernde Maßnahmen einzuleiten. Nicht nur die derzeitige unbefriedigende Einkommenssituation der Bauern, die auf Grund der preismindernden Überschußproduktion besteht, verlangt dies, sondern der vor der Tür stehende EG-Binnenmarkt und der zu erwartende Abschluß der GATT-Verhandlungen zwingen genauso wie unsere angespannte Haushaltslage zu baldigen, grundsätzlichen Entscheidungen.
Horst Sielaff (SPD): Die Situation der Landwirt-
schaft in den neuen wie in den alten Bundesländern wird für die Betroffenen immer unerträglicher. Für die Öffentlichkeit erscheint sie zunehmend paradox: Immer noch werden Mittel in Milliardenhöhe an Subventionen in die Landwirtschaftspolitik gesteckt, aber die Bauern werden immer ärmer. Kein vernünftiger Mensch versteht diese irrationale Politik. Selbst Staatssekretär Dr. Eisenkrämer vom Landwirtschaftsministerium erklärte am 13. Mai 1991, daß die „Neuausrichtung der EG-Agrarpolitik ein Gebot der Vernunft" sei. Daß die Sache total verfahren ist, bemerkt inzwischen jeder Laie. Trotzdem hält die Bundesregierung an dieser verfehlten Agrarpolitik fest und zeigt keinerlei neue Perspektiven auf.
Laut Agrarbericht der Bundesregierung wurden 1990 insgesamt 25,7 Milliarden DM öffentliche Hilfe für die westdeutsche Landwirtschaft aufgewendet. Das sind 34 267 DM Subventionssumme je landwirtschaftliche Arbeitskraft. Viele landwirtschaftliche Betriebe wären froh, wenn sie diese Summe erarbeiten könnten. Viele Familienbetriebe erwirtschaften weniger.
Die Kosten der Getreidemarktordnung werden 1991 knappe 11 Milliarden DM betragen; das sind 170 % mehr als 1984. Im gleichen Zeitraum sind die Getreidepreise von 49 DM auf 32 DM je Dezitonne,
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um 35 % zurückgegangen. Statt den Bauern auskömmliche Preise zu sichern, fließen die auf gewendeten Subventionen in die Taschen weniger Lagerhalter und Exporteure. Das Ziel der Markteingriffe ist damit total verfehlt. Die Tonne Weizen wird mit 75 % des Erzeugerpreises — das sind rund 265 DM — subventioniert, um sie auf dem Weltmarkt überhaupt verkaufen zu können.
10 Millionen t Getreide lagerten vor Beginn der Ernte noch in Lagerhallen der Bundesrepublik, 20 Millionen t sind es in der EG. Über 800 000 t Rindfleisch lagern in den Kühlhäusern der EG; die Subventionen übersteigen inzwischen schon den Warenwert selbst.
Und dann stimmt der Landwirtschaftsminister am 22. Mai 1991 auch noch auf der Agrarministerratstagung der EG einem Preiskompromiß zu und nennt ihn einen Erfolg, obwohl die seit Jahren beschworene Reform der EG-Agrarpolitik damit wieder nicht eingeleitet wird. Im Gegenteil, deutsche Positionen werden drangegeben. Und das Ergebnis kostet viel Geld — Geld, das nicht vorhanden ist, im vorliegenden Haushaltsplan nicht eingeplant wurde.
Der Agrarpreiskompromiß in der EG wird für Herrn Kiechle eine dramatische Entwicklung bringen: Schon vor Jahren hat sich der Minister festlegen müssen, keine weitere Milchquotenkürzung auf Kosten der Landwirtschaft zuzulassen. Aus der jetzigen Quotenkürzung von 3 % — also etwa 850 000 t Milchabnahme weniger — kann sich der Landwirtschaftsminister nur herauskaufen: Da werden 1,4 bis 1,7 Milliarden DM benötigt, die nirgends im Haushaltsplan 1991 zu finden sind. Der Landwirtschaftsminister ist ja ein freundlicher Mensch, gutwillig ist er wahrscheinlich auch, aber er hat keinerlei vernünftige Konzeption für die Gestaltung der künftigen Agrarpolitik.
Selbst der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion Wissmann nennt die Agrarsubventionen einen Skandal. Stimmt! Nur, wo bleiben die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis? Laut Interview in der „Europäischen Zeitung", Ausgabe Juni 1991, erklärte Kollege Wissmann richtig, daß alle großen Industrienationen, also auch die Bundesrepublik, mit Milliarden Dollar den Export von Agrargütern subventionierten, um damit die Märkte von Dritt- und Viertweltländern kaputtzumachen. An Stelle der Mengen- und Preisstützung schlug Wissmann direkte Einkommenstransfers für die Landwirte vor. Wir freuen uns über die Einsichtigkeit — das sind unsere Vorschläge seit Jahren. Schade nur, daß die Politik der Bundesregierung bisher ganz anders aussieht.
Erstaunlich ist, wie brav und regierungsfromm heute CDU und FDP argumentieren. Im Ausschuß wurde ja bei der Beratung des Haushaltsplanes auch von Ihren eigenen Koalitionskollegen massiv Kritik an der Regierung vorgebracht, Herr Minister. Hat man jetzt nicht mehr den Mut, öffentlich auch so deutlich zu reden und zu kritisieren?
Von der Notwendigkeit einer Reform der Agrarpolitik wird weiter geredet. Sie bleibt aber ein Sturm im Wasserglas, und in den Ansätzen des Haushaltsplanes ist davon nichts zu sehen. Selbst die vor der Tür stehenden GATT-Verhandlungen haben daran nichts
ändern können. Dabei müssen diese Verhandlungen zum Erfolg geführt werden, um das Bauernsterben in der Bundesrepublik zu stoppen.
Die subventionierten Exporte müssen drastisch zurückgeführt werden, nicht zuletzt, um knappe öffentliche Mittel für direkte Einkommensübertragungen freizubekommen. Die subventionierten Exporte können nur auf drei Wegen zurückgeführt werden, wenn erstens entsprechend viele Flächen stillgelegt werden, oder zweitens andere, marktfähige Produkte auf den Flächen erzeugt werden oder drittens weniger auf den Flächen produziert wird. Die Bundesregierung setzt auf die ersten beiden Möglichkeiten. Dies, obwohl die dafür aufgewendeten öffentlichen Mittel keine durchgreifende Wirkung zeigen. Die Überschüsse bei Getreide in der EG stiegen weiter an. Die Talfahrt der Getreidepreise beschleunigt sich. Den deutschen Landwirten gehen unwiederbringliche Marktanteile verloren.
Minister Kiechle preist dennoch unentwegt die Mengenrückführung über Flächenstillegung in Deutschland, während Landwirte in exportorientierten Nachbarländern lustig weiter ihre Produktion ausdehnen. In Frankreich sind beispielsweise die Anbauflächen für Buchweizen in diesem Jahr um 8,7 % , für Hartweizen um 17 % und für Mais um 15 % ausgedehnt worden.
Wir zahlen das meiste Geld aus der nationalen Kasse für Brache, fürs Nichtstun. Wir entlasten damit die übervollen Interventionsläger vor Ort und die Kasse in Brüssel — aber kaum unsere Landwirte. Umweltverträglicher und für die Landwirte nützlicher ist die Extensivierung in der Fläche.
Die Politik der Bundesregierung ist landwirtschaftlich in der Sackgasse gelandet, sie führt nicht weiter, auch nicht national. Jetzt gibt es auf Betreiben der Bundesregierung Beschlüsse in Brüssel über zusätzliche Flächenstillegungen, aber keine Beschlüsse über EG-einheitliche Prämien, die allein bezüglich Mengenrückführung in der EG etwas bewirken könnten. Es bleibt alles beim alten. Wir legen Flächen still, andere produzieren munter drauflos.
Die Agrarpolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Die Beschlüsse von Brüssel beinhalten selbst nach Auffassung des CSU-Staatsministers Maurer aus Bayern „keine Zukunftsperspektive für die Bauern". Dem vorgelegten Haushalt kann man deshalb nur die Zustimmung verweigern.
Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) (PDS/Linke Liste): Der Entwurf des Einzelplanes 10 ist aus Sicht der Gruppe der PDS/Linke Liste — und ich wage zu behaupten, auch aus Sicht der Mehrheit der Bauern — eine einzige Enttäuschung. Analysiert man die Struktur der Mittelverwendung, entdeckt man faktisch keine neuen Elemente, man konstatiert vielmehr eine von Konservatismus getragene Kontinuität der Agrarpolitik, die nicht dazu beitragen wird, der im Westen latenten und im Osten offen ausgebrochenen, sich insgesamt zuspitzenden Agrarkrise Herr zu werden.
An diesem Agrarhaushalt dokumentiert sich ein weiteres Mal, daß die Koalitionsregierung über kein tragfähiges Konzept zur Bewältigung der großen
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agrarpolitischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft verfügt. Anstatt die Weichen in Richtung allmähliches Zusammenwachsen — ich betone: Zusammenwachsen — der beiden unterschiedlichen deutschen Landwirtschaften und auf ihr Hineinwachsen in den europäischen Binnenmarkt zu stellen, wird auf eine Anpassungs- und Eingliederungspolitik der ostdeutschen Landwirtschaft an und in die westdeutsche Landwirtschaft gesetzt, so als könne im Westen alles beim alten bleiben. Dabei pfeifen es die Spatzen vom Dach, daß auch im Westen eine neue Agrarstrukturpolitik längst überfällig ist, um dem enormen Konkurrenzdruck, den der europäische Binnenmarkt und die GATT-Runde unweigerlich bringen werden, durch entsprechende Leistungsentwicklung erfolgreich begegnen zu können.
Ausgehend von dieser grundsätzlichen Kritik, möchte ich vor allem folgendes feststellen:
Erstens. Der Agrarhaushalt sieht rund 30 % der Ausgaben für die neuen Bundesländer vor. Unter normalen Verhältnissen wäre das angemessen. Da aber die Verhältnisse alles andere als normal sind, ist der Nachtragshaushalt bereits vorprogrammiert, will man nicht auf eine komplette wirtschaftliche und soziale Katastrophe in den ostdeutschen Dörfern zusteuern.
Zweitens. Die Funktion der Anpassungshilfen ist der teilweise Ausgleich des enormen Preisbruches durch die Währungsunion. Dafür wurden allein im zweiten Halbjahr 1990 3 Milliarden DM ausgegeben. Für das ganze Jahr 1991 sind nur 1,2 Milliarden vorgesehen. Damit lassen sich gerade die Preisdifferenzen zwischen den alten und neuen Bundesländern decken, d. h. es bleibt keine müde Mark für den Preisbruch übrig. Das hat nichts mit realistischer Finanz- und Agrarpolitik zu tun, auch nicht mit dem viel beschworenen Anpassungsdruck. Sie werden auch in der Alt-BRD keinen Betrieb finden, der einen Rückgang des Erzeugerpreisniveaus um weit mehr als 50 % kurzfristig verkraftet. Nötig ist also die Aufstockung der Anpassungshilfen und die politische Entscheidung, daß auch in den Folgejahren 1992 und 1993 solche Hilfen gewährt werden.
Drittens. Für die neuen Bundesländer sind die Mittel zur Verbesserung der Agrarstruktur auch bei einer Erhöhung auf 650 Millionen DM unzureichend. Hier muß a) nachgebessert werden, b) sind höhere Fördersätze als im Westen nötig, und c) ist die Chancengleichheit der Betriebsformen bei der möglichen Inanspruchnahme von Mitteln endlich herzustellen.
Viertens. Trotz der im Osten geringeren Schuldenlast je Hektar ist eine schnelle und gründliche Entschuldung nötig. Das hat nichts mit Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der Bauern der Altbundesländer zu tun, sondern wäre ebenso wie höhere Fördersätze ein elementarer Akt der Schaffung von Bedingungen, damit die ostdeutschen Landwirte überhaupt am Wettbewerb teilnehmen können.
Man kann der Treuhand nur zustimmen, wenn sie feststellt, daß die bewilligten 1,4 Milliarden DM nicht ausreichen. Wir fordern deshalb, daß a) ein Teil der Entschuldung auch aus Mitteln des Bundeshaushaltes erfolgt, b) der Herr Bundesfinanzminister endlich die längst überfällige Entscheidung zu Kreditaussetzung
gegen Besserungsscheine trifft, und unterstützen c) die Initiative zur Wertberichtigung der Bilanzen.
Fünftens. Über den Stand der Evaluierung der Einrichtungen der Ernährungs- und Agrarforschung wurde bisher nicht informiert. Auch enthält der Gesamthaushalt nur eine globale undifferenzierte Zuweisung von rund 195 Millionen DM an die ostdeutschen Länder. Da bleiben die Fragezeichen groß, und es ist zu befürchten, daß einiges den Bach heruntergeht und diese ganze Strecke der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden soll.
Laut Agrarhaushalt ist lediglich für 120 Wissenschaftler und wissenschaftliche Kräfte aus der Pflanzenschutzforschung Kleinmachnow die Perspektive geklärt, aber die Ernährungs- und Agrarwissenschaften der ehemaligen DDR hatten rund 15 000 Beschäftigte. Der Agrarausschuß konnte sich vor erst 14 Tagen in Mecklenburg-Vorpommern vom hohen Stand der Tierproduktionsforschung in Dummerstorf überzeugen. Wir erwarten deshalb sachgerechte Entscheidungen hinsichtlich der Übernahme von Forschungskapazitäten in die Bundesforschung und die entsprechende haushaltsmäßige Einordnung.
In Anbetracht der falschen Konstruktion des Agrarhaushaltes lehnen wir den vorliegenden Entwurf ab.
Ignaz Kiechle, Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten: Drei Qualitäten sollen — so sagt man — einen Politiker auszeichnen: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Leidenschaft haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das will ich nicht bestreiten, wo aber ist das Verantwortungsgefühl gegenüber den Bauern, wenn die Opposition im ganzen Land immer nur altbekannte Parolen zur Agrarpolitik vorträgt? Kritik an der Politik der Bundesregierung ist noch lange kein Beleg für Sachkompetenz! Und auch um Augenmaß ist die Opposition offensichtlich nicht bemüht. So ist das eben: In der Opposition können Sie fordern, was Sie wollen, Sie müssen nicht beweisen, daß Ihre Forderungen auch ernst gemeint sind. Dagegen setzt die Bundesregierung mit dem Entwurf des Agrarhaushaltes 1991 wieder ein deutliches Zeichen der Solidarität mit unserer Landwirtschaft und der Ermutigung für unsere Bauern.
Die Landwirtschaft macht derzeit eine schwierige Phase durch: Preise und Einkommen sind unbefriedigend; die Perspektiven sind wegen der anstehenden EG-Agrarreform und der GATT-Verhandlungen unklar; der Umstrukturierungsprozeß in den neuen Bundesländern geht langsamer voran als erhofft. Es ist mittlerweile Allgemeingut: Die beste Preis- und Einkommenspolitik für die Landwirte ist und bleibt die Ordnung der Märkte. Die Produktion ist an dem auszurichten, was der Markt mengen- und qualitätsmäßig verlangt. Mit diesem Ziel sind wir in die diesjährigen Preisverhandlungen gegangen. Der nach langen Sitzungen gefundene Kompromiß bringt noch keine Lösung der Überschußprobleme in der EG, das ist wahr, aber die Weichen wurden in die richtige Richtung gestellt, und die Richtung, in die wir gehen, lautet: EG-weite, gleichgewichtige Mengenrückführung.
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Mit dem neuen Sonderstillegungsprogramm in Verbindung mit der Befreiung von der MVA wird überall in der EG ein deutlicher Anreiz gesetzt, lieber weniger als mehr Getreide zu produzieren.
Bei Milch wird EG-weit die Produktion vorerst um 2 % zurückgeführt. Die Experten sagen uns: Der Milchmarkt verlangt eine Mengenrückführung von mindestens 5 %. Soviel war diesmal am Ratstisch noch nicht durchsetzbar. Über das, was noch fehlt, wird bei der bevorstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik entschieden. Wir haben jedoch für jetzt erreicht: Die gekürzte Milchquote wird den Bauern vergütet — die ursprüngliche Absicht der Kommission war eine entschädigungslose Kürzung — und eine Herauskaufaktion auf freiwilliger Basis hat Vorrang vor einer linearen Kürzung.
Bei Zucker haben wir die Kommission dazu gebracht, den völlig unverständlichen Vorschlag einer 5 %igen Stützpreissenkung zurückzunehmen.
Die Preise, die die Bauern im Herbst am Markt erzielen, werden nicht in Brüssel festgesetzt. In Brüssel geht es vielmehr um Preise für Überschüsse, die der Intervention angedient werden. Das EG-Marktordnungssystem sichert also bestimmte Mindestpreise — nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nur weil es dieses Marktordnungssystem und den EG-Außenschutz gibt, können die Agrarpreise in der EG meist weit über dem Weltmarktpreis liegen. Dies muß auch in Zukunft so sein; denn zu Weltmarktpreisen hätten unsere Bauern keine Chance, Nahrungsmittel zu produzieren und die Landschaft zu pflegen.
Wer dennoch auf Weltmarktpreise hinaus will, muß wissen: Der Staat wäre nie und nimmer in der Lage, die vielen Milliarden DM auszugleichen, um den Bauern ein ausreichendes Einkommen zu garantieren. Der Agrarpolitik werden doch schon die jetzigen notwendigen Subventionen für die Landwirtschaft ständig wie ein „Schuldschein" vor Augen gehalten. Deshalb bleibe ich dabei: Den wesentlichen Teil ihrer Einkommen müssen die Bauern auch zukünftig über den Markt erwirtschaften können. Deshalb unser großer Einsatz für mengenbegrenzende Maßnahmen. Der Staat kann Einkommen ergänzen, nicht aber ersetzen.
Der ergänzende Charakter staatlicher Maßnahmen ist gleichwohl keine billige Angelegenheit. Der Agraretat beläuft sich 1991 auf 13,8 Milliarden DM. Davon entfallen auf die Agrarsozialpolitik allein 5,6 Milliarden DM; das sind gut 300 Millionen mehr als im letzten Jahr. Erneut bedürfen in diesem Jahr die landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Bundesländern Anpassungs- und Liquiditätshilfen. Dafür sind 1,2 Milliarden DM angesetzt einschließlich des Ausgleichs für benachteiligte Standorte.
Die vorgesehenen Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" belaufen sich auf insgesamt rd. 2,5 Milliarden DM, das sind 690 Millionen mehr als 1990.
Ein wichtiger Punkt in den Ausschußberatungen war die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Umstrukturierung im neuen Bundesgebiet. Hier hat der Haushaltsausschuß zusätzlich zu den ursprünglich vorgesehenen 500 Millionen DM weitere 150 Millionen DM bewilligt.
Mit einem Bewilligungsrahmen von insgesamt 1,4 Milliarden DM — einschließlich Verpflichtungsermächtigungen — ist der finanzielle Spielraum für Strukturmaßnahmen in den neuen Bundesländern größer als im alten Bundesgebiet.
Der politische Wille ist klar: Im Osten muß mit allen Mitteln ein rascher struktureller Umwandlungsprozeß unterstützt werden. Aber noch etwas wird deutlich. Die Landwirtschaft in Ost und West bedarf auch weiterhin der nachhaltigen Unterstützung aus steuerlichen Mitteln. Zu den schon jetzt vorhandenen, kommen aus der bevorstehenden EG-Agrarreform und den noch laufenden GATT-Verhandlungen weitere, neue Herausforderungen auf die Bauern zu.
Die Bundesregierung ist angetreten, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um eine geordnete Entwicklung der deutschen Landwirtschaft sicherzustellen. In diesem Sinne bitte ich Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Unterstützung.
Ich danke allen, die — trotz teils unterschiedlicher Standpunkte — zum Gelingen der Beratungen über den Einzelplan 10 beigetragen haben.
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden
zum Einzelplan 30 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie —— Drucksache 12/524, 12/530 —
Dietrich Austermann (CDU/CSU): Ausgaben für die
Forschung müssen sich vor allem an der Frage messen lassen, ob sie die nationalen Voraussetzungen in einem international härter werdenden Technologiewettbewerb verbessern. In diesem Jahr ist besonders kritisch zu prüfen, ob der jetzt zu verabschiedende Etat auch die neuen Aufgaben nach Beendigung der Teilung zu bewältigen hilft.
Wir haben, meine ich, einen gangbaren Weg gefunden, der dem Einzelplan im Regierungsentwurf noch nicht vorgegeben sein konnte, dafür sogar um 60 Millionen DM auf 8,46 Milliarden DM aufgestockt und in einem lebhaften „Gespräch" mit dem Fachausschuß auf der Basis des Regierungsentwurfs kräftige Akzente gesetzt: 600 Millionen DM von 3,5 Milliarden DM stehen an Projektmitteln zugunsten der fünf neuen Länder bereit.
Durch Kürzungen, u. a. im Bereich der Kernenergieforschung, wurden die Mittel für medizinische Forschung, Ökologie- und Klima- sowie Energie- und Mikroelektronikforschung kräftig erhöht.
Die Forschungsmittel zugunsten der Forschungsgesellschaften (MPG, FhG) ermöglichen den Aufbau neuer Institute in den neuen Bundesländern. Allein die Fraunhofer-Gesellschaft plant neun Einrichtungen und zehn Außenstellen für vorhandene Institute in den alten Bundesländern. Die Max-Planck-Gesellschaft plant 13 Arbeitsgruppen und 3 Institute. Wei-
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tere Hilfen ermöglicht das Hochschulerneuerungsprogramm für 15 bis 20 wissenschaftliche Einrichtungen. Vorhandene Institute werden überprüft. Dies sollte übrigens gelegentlich auch bei westdeutschen Einrichtungen erfolgen.
Auf Rekordhöhe steigen 1991 die Mittel für Raumfahrt (1,6 Milliarden DM). Eine Einbeziehung des Instituts für Kosmosforschung und der Firma Zeiss kann jetzt vorgesehen werden.
Die Mittel für ein laufendes Projekt „Innovative Seehafentechnologie " sind verstärkt worden, um die Häfen an der Ostseeküste für die Zukunft fit zu machen. Weitere 11 Millionen DM sind für Schiffstechnik vorgesehen. So kann z. B. die Stralsunder Werft in einem Projekt „Fischereischiff der Zukunft" ihre Produktion auf neueste Technologien umstellen.
Für das Projekt der Magnetschnellbahn Transrapid, für das bisher eine Trasse von Hannover nach Hamburg bzw. im Ruhrgebiet erörtert wurde, soll eine Referenzstrecke in den neuen Bundesländern gesucht werden.
Ein neues Ökosystemzentrum Bodenlandschaft wird in Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet. Im nördlichsten der fünf neuen Bundesländer dürften auch die zusätzlichen Mittel — insgesamt 318 Millionen DM — für erneuerbare Energien Anwendung finden. Wind- und Sonnenenergie, aber vor allem Geothermie-Projekte können weitergeführt bzw. neu eingerichtet werden.
Hohe Beträge werden für die Erforschung der großen Volkskrankheiten bereitgestellt. Ein in der früheren DDR aufgebautes medizinisches Archiv wird für medizinische Forschung gesichert.
Aus dem Titel Biotechnologie sollen neue Projekte mit nachwachsenden Rohstoffen neue Wege in der Landwirtschaft aufzeigen.
Erhebliche Mittel stehen auch für die Erhaltung von Kulturbauten und Wohnungsbausubstanz in den neuen Bundesländern bereit.
Die speziellen Probleme der neuen Bundesländer sollen auch vor allem im Bereich Ökologie und Klimaforschung aufgenommen werden. Pilotprojekte werden die Sanierung kleinerer Flüsse und stehender Gewässer sowie die Beseitigung von Grundwasserbelastungen, exemplarische Altlastensanierungsprojekte, Waldschadensforschung z. B. im Erzgebirge und die Erforschung der geologischen und technischen Voraussetzungen der alten Kaligruben in Thüringen und Sachsen-Anhalt als Sondermülldeponien zum Ziel haben.
Besonders interessant dürfte auf dem Gebiet der Energieversorgung die Aufnahme des Projekts „Braunkohlevergasung" sein. Am Freiberger Institut in Sachsen wurde ein Verfahren zur umweltfreundlichen Vergasung von Braunkohle, dem Hauptenergieträger in der früheren DDR, entwickelt. Dies soll jetzt in einem Pilotvorhaben erprobt werden.
Es wird gewaltiger Kraftanstrengungen in den Instituten und Forschungseinrichtungen der neuen Bundesländer bedürfen, damit die kräftigen Akzente noch in diesem Jahr aus der Haushaltspolitik in die Realpolitik umgesetzt werden können. Es fehlt noch an Anträgen.
Der Forschungshaushalt hat also einen alles überlagernden neuen Schwerpunkt: die neuen Bundesländer.
Die grundlegende Zielrichtung hat sich damit nicht geändert. Die Grundlagenforschung behält einen wesentlichen Anteil am Gesamtetat, wird aber nicht stärker ausgeweitet. Nach der Weltraumforschung erhält die Vorsorgeforschung — Klima, Umwelt, Gesundheit — besonderes Gewicht. 44 % des Haushalts ermöglichen Technologie- und Innovationsförderung.
Dabei muß schon hier deutlich gesagt werden, daß diese technologischen Impulse so wenig Subventionen sind wie der Bau von Straßen oder Schulen, auch wenn sie in Großunternehmen fließen. Die von der Opposition geübte Kritik an der Förderungspolitik geht fehl. Konkret definierte Forschungsvorhaben im Auftrage des Staates sind Erfüllung öffentlicher Aufgaben, die häufig nur von Großunternehmen durchgeführt werden können.
Forschung heute heißt: Arbeitsplätze und gesicherte Zukunft. Dies ist etwas anderes als „Erhaltungsbeihilfen". Es sollte jeder modernen Nation zur Ehre gereichen, hier zu klotzen und nicht zu kleckern. Für Subventionsjäger bietet der Forschungshaushalt keine Trophäen. Die Mittel für kleine und mittlere Unternehmen werden übrigens gegenüber 1982 auf 500 Millionen DM kräftig aufgestockt.
Lassen Sie mich noch kurz über vier gesonderte Themen sprechen, die die Diskussion in der Forschungspolitik bestimmt haben oder bestimmen: Raumfahrt, Energiepolitik, Transrapid und Mikroelektronik.
Beim Thema Raumfahrt hat man den Eindruck, es werde in Deutschland geradezu mit schlechtem Gewissen betrieb en. Die unbeteiligten Unternehmen beißen sich an dem Einzelaspekt der bemannten Raumfahrt fest. Die Beteiligten haben ihre Schwierigkeiten mit der noch nicht geglückten Organisation der öffentlich-rechtlichen Seite, einschließlich der Überwachung der ESA.
Während einzelne Projekte ihre Mittel nicht ausgeben können, werden andere notleidend. Die DARA ist noch nicht topfit, und die DLR will noch nicht wahrhaben, daß sie nicht mehr die DARA ist. Das Management ist teuer, aber noch nicht besser, weil niemand Kompetenzen abgeben will. Die SPD lehnt bemannte Raumfahrt einschließlich der Projekte Hermes und Columbus praktisch ab, wie ihre Sperranträge — von 126 Millionen bzw. 134 Millionen DM — zeigen.
Wir müssen die gewaltigen Leistungen der Raumfahrt anerkennen. Raumfahrt tut not. Sie liefert wissenschaftliche Erkenntnisse über das All und die Lebensbedingungen auf der Erde (Grundlagenforschung in Extraterrestik und Mikrogravitation), hilft zur Lösung von Umwelfragen durch Erdbeobachtung und Klimaforschung, gewährleistet Telekommunikation, Navigation und technologischen Fortschritt, den jeder Bürger täglich nachvollziehen kann, pflegt internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft und in der Völkerverständigung und ermöglicht die Verifi-
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kation von Rüstungskontrolle und Krisenmanagement.
Wer dies bejaht, muß auch zu den Kosten stehen. 1991 sind es 1,6 Milliarden DM, im kommenden Jahr ist das „aktualisierte Leitmodell" der DARA nach dem Entwurf des 5. Weltraumprogramms bereits rund 350 Millionen DM teurer. Wir wollen, daß alle Anstrengungen unternommen werden, die Nutzer (Telekom und Arianespace) zur Kasse zu bitten. Es sollte aber überprüft werden, ob ein Anteil von 25 bis 30 % für bemannte Raumfahrt vernünftig ist.
Und das Programm muß unbedingt auf die Beteiligung der neuen Länder überprüft werden. Bei Gesamtkosten für Raumfahrt von 25 Milliarden DM von 1990 bis 2000 sind 700 Millionen DM — für ein bißchen Mars-Kamera und ein bißchen PRIROD — einfach zu wenig. Wenn es an Infrastruktur fehlt, muß sie geschaffen werden.
Die Beträge, die wir für Raumfahrt ausgeben, belaufen sich übrigens auf 2 % der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung.
Zum Stichwort Kernenergie: Die SPD hat Anträge in einem Volumen gestellt, das über 1 Milliarde DM liegt. Kürzungen von rund 150 Millionen DM bei SNR, HTR, Reaktorsicherheit und Entsorgung — Endlagerung als staatliche Aufgabe nach AtomG — und eine Sperre bei Transrapid in vollem Umfang sind erwähnenswert.
Nachdem die Kernkraftförderung 1982 Rekordhöhe hatte, sind die Mittel heute auf ca. ein Drittel heruntergefahren worden, nämlich auf 571,5 Millionen DM. Bei Reaktorsicherheit und Entsorgung zu sparen oder gar die Verfahren durch verfassungswidriges Verhalten — wie in Niedersachsen — zu torpedieren ist unverantwortlich.
Ob die Beendigung des Schnellen Brüters, eines Prototyp-Reaktors, infolge des rechtswidrigen Verhaltens der NRW-Landesregierung wirklich zu bejubeln ist, muß man bezweifeln. Beide Entscheidungen zeigen, daß vernünftige, umweltfreundliche, preisgünstige und sichere Energiepolitik der Zukunft mit SPD-regierten Ländern nicht mehr zu machen ist. Dies mußte Herr Kaske in einem Vier-Augen-Gespräch bei Herrn Engholm erfahren. Klagen über Klimagefährdungen sind angesichts dieses Verhaltens kaum glaubwürdig.
Neue Kernkraftwerke wird es denn also in Stendal und Greifswald nicht geben, wenn die SPD nicht zum Energie-Konsens zurückkehrt. In einem Europa ohne Grenzen, auch ohne Energiegrenzen, kann dies schlimme Folgen für die Kalkulation unserer Industrie und damit für Arbeitsplätze haben — neben denen für die Umwelt.
Dabei sind wir durchaus keine Kernkraftfetischisten, wie die Kürzung der Ansätze bei Kernenergie, die Aufstockung der Mittel für erneuerbare Energie auf Rekordhöhe von 318 Millionen DM und der Einsatz von Forschungsmitteln für Kohlevergasung nach einem sächsischen Patent zeigen.
Die Haltung der SPD in der Energiefrage ist leider nicht der einzige Ausdruck der Technikfeindlichkeit, die jede Forschung „gesellschaftlichem Nutzen" unterwerfen will: AdW Berlin, BESSY II, Kernfusion, SICAN, erneuerbare Energie, Kernenergie — überall wird der Ausstieg geprobt.
Das gilt auch für die Magnetbahn. Seit 1972 wird das Projekt mit 1,4 Milliarden DM gefördert. Die Magnetbahn — ein Verkehrsmittel der Zukunft zwischen Flugzeug und ICE — ist „bedingt technisch einsatzbereit" , Einsatzfelderstudien liegen vor. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Strecke Köln—DüsseldorfEssen werden geprüft. Wir haben weitere Prüfungen von Hamburg über Berlin—Leipzig—Erfurt nach München oder Frankfurt in Auftrag gegeben. Eine Trasse Berlin—Hannover neben dem ICE wäre freilich ziemlich überflüssig.
Jetzt werden weitere 90 Millionen DM jährlich bis 1995 gefordert. Wir haben die Bereitschaft signalisiert, auch in diesem Jahr zu helfen. Aber es muß klar sein, daß die Magnetbahn kein permanentes Entwicklungsvorhaben ist, das im Organisationschaos versinkt und wegen der langen Laufzeit nie fertig werden kann. Sonst wird Forschungsförderung tatsächlich zur Subvention. Die wesentlichen Kosten der ständigen Reparaturen, z. B. am Fahrweg, sind Kosten der Ersteller der Anlage ähnlich wie die sonstigen Instandsetzungen.
Zusammen mit dem Bundesverkehrswegeplan muß die Anwendungsstrecke festgelegt und die Sanierung abgeschlossen sein. Das Dauerversuchsprogramm mag dann auf der späteren Anwendungsstrecke selbst durchgeführt werden. Wir wollen Technologie für die Zukunft und Fortschritt in der Technologie und keine Investitionsruine. Der Weg dafür ist beschrieben.
Schließlich muß zur Mikroelektronik und Informationstechnologie etwas gesagt werden. In der alten DDR war dies ein Gebiet, das ohne Rücksicht auf andere Bereiche höchste Unterstützung erfuhr, ohne damit die gewünschten Ergebnisse zu liefern. Für die Förderung der Informationstechnik in den neuen Bundesländern werden jetzt gut 200 Millionen DM inklusive 45 Millionen DM für Ausrüstungshilfen ausgegeben. Neue Einrichtungen werden geschaffen oder vorhandene verbessert. Ein Institut in Dresden und Jena soll es ermöglichen, Anschluß zu gewinnen.
Die Bedeutung der Mikroelektronik als Schlüsseltechnologie für eine moderne Volkswirtschaft erkennt: Chips sind der Rohstoff der Zukunft. Um einen führenden Platz zu erlangen müssen in Deutschland die Industrie wie auch die angewandte Forschung verbessert werden. Dazu gehören ausreichende Ressourcen, wozu die Konsolidierung der angewandten Halbleiterforschung durch ISiT wie auch die Einhaltung von Zusagen in bezug auf das JESSI-Programm gehören. Diese Schlüsselprojekte zur Erhaltung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Gesamtdeutschland dürfen nicht ständig bürokratisch verzögert werden.
Aber auch die Industrie ist gefordert: Solange industrielle Forschung und Entwicklung in Europa im Schweinezyklus betrieben wird und nicht mindestens ein kräftiger Halbleiter-Hersteller nach vorn arbeitet, werden wir das langfristig agierende Japan in der
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Schlüsseltechnologie Mikroelektronik nicht einholen.
Der Haushalt 91 ermöglicht die richtigen Weichenstellungen. Es ist jetzt an dem Ministerium, die richtigen Projekte zu fördern und umzusetzen.
Die CDU/CSU stimmt dem Einzelplan 30 zu.
Dr. Emil Schnell (SPD): Ich bin immer noch tief beeindruckt, und das hält noch eine ganze Weile an, daß die Bundesregierung, wenn sie denn spart, dies genau an der falschen Stelle tut.'
Ein Paradebeispiel ist sicherlich der Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Technologie mit einer Steigerungsrate von 7,2 % gegenüber dem Vorjahr bei insgesamt 8,43 Milliarden DM. Z. B. steigt der Haushalt Bildung und Wissenschaft um 46 %, eine der Einheit Deutschlands eher angemessene Rate, die einigen Grundproblemen des Einigungsprozesses gerecht werden könnte, zumal im Aufschwung-Ost-Paket noch erhebliche Zusatzmittel — 400 Millionen DM — eingestellt sind.
Der allgemeine Eindruck vom Forschungsetat 1991 — dem ersten gemeinsamen Etat eines vereinigten Deutschland — ist, daß Forschung und Technologie keinen besonderen Stellenwert haben. Minister Riesenhuber hat sich leider mit seiner berechtigten 10-
Milliarden-DM-Plafond-Forderung nicht durchsetzen können, was auch Bände spricht, und überläßt die Entwicklung weitgehend sich selbst. Er hat es nicht verstanden, den Stellenwert von Forschung und Technologie — insbesondere auch der Grundlagenforschung — für die Zukunft unseres Landes im Bundeshaushalt 1991 zum Ausdruck zu bringen.
Minister Möllemann und Waigel und Bundeskanzler Kohl sowieso begreifen offensichtlich überhaupt nicht, welche vordergründige Bedeutung Forschung und Technologie für die Wirtschaftskraft der nahen Zukunft, besonders in den sechs neuen Ländern, für die Produktinnovationen, die Beschäftigungslage im Osten und eigentlich für die gesamtdeutsche Zukunft haben.
Die Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Ich sage hier aber: Forschung und Technologie von heute sind die Investitionen von morgen, und die Arbeitsplätze von übermorgen und sind für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft überlebensnotwendig.
Dieser einfache Zusammenhang sollte auch der Bundesregierung klar sein, und eine gewisse Vorausschau ist sicher keine übertriebene Forderung an eine Bundesregierung. Wie kann es sein, daß im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost für Forschung und Technologie kein Platz war? Die Tagespolitiker lösen eben die Tagesprobleme und flicken hier und da ein paar Löcher zum Überleben. Der Paradigmenwechsel findet in der Bundesregierung nicht statt, kann er bei veralteten Programmen und Strukturen auch gar nicht. Der Blick nach USA und Japan wird bewußt versperrt, er ist ja auch peinlich genug, und die schlimmen, nicht mehr korrigierbaren Spätfolgen werden uns sehr bald einholen. Die angesprochenen Herren werden auch sicher nicht bereit sein, ihre Überlegungen, sofern diese überhaupt angestellt
wurden, hier öffentlich darzulegen. Die Visionen reichen leider nur für den Machterhalt bis zur nächsten Wahl und keinen Millimeter weiter.
Ich komme zu den Details.
Meinen Mitberichterstattern möchte ich an dieser Stelle für die spannende Zusammenarbeit danken. Ich bin überzeugt, daß sich die Spannung beim 92er Haushalt noch deutlich steigern wird. Denn es geht um die Installation der gesamtdeutschen Forschungslandschaft mit Schwerpunkt in den neuen Ländern. Es ist uns gelungen, über Parteigrenzen hinweg für die Sachprobleme etwas zu bewegen. Auch die Zusammenarbeit mit den Beamten des Ministeriums habe ich als angenehm und konstruktiv empfunden.
Nach zwei Berichterstattergesprächsrunden gab es auch einige Übereinstimmungen, die in der Tendenz den Positionen der Sozialdemokraten folgen:
— Das Bundesministerium für Forschung und Technologie wird der Auflage des Haushaltsausschusses nachkommen, F- und T-Projekte in den sechs neuen Ländern dieses Jahr mit 600 Millionen DM zu fördern. Hiermit rufe ich aber auch unsere Forscher und zuständigen Leiter in den Forschungseinrichtungen auf, schnellstmöglich qualifizierte Projektanträge zu erarbeiten und weiterzureichen.
— Bei auslaufenden Projekten, die in die zukünftigen Institutsprofile nicht mehr hineinpassen, sollten sofort Personalentscheidungen vorbereitet werden und auf die Möglichkeiten der AB-Maßnahmen zurückgegriffen werden, oder es muß versucht werden, eine neue institutionelle Zuordnung zu erreichen, was der schwierigere, aber beste Weg sein dürfte.
— Daß AB-Maßnahmen das schwerwiegende Problem der Arbeitslosigkeit von hochqualifizierten Wissenschaftlern nicht lösen können und daß die Fluchtwelle von motivierten Spezialisten von Ost nach West damit nicht aufgehalten werden kann, sollte inzwischen auch der Bundesregierung klar sein. Es droht eine permanent unterentwickelte Region Ost im F- und T-Bereich zu entstehen, besonders auch im Industrieforschungsbereich und im für uns äußerst wichtigen Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, wo zur Zeit nichts geht. Aber das wird offensichtlich in Kauf genommen.
Wir können uns jedenfalls damit nicht abfinden und fordern die Bundesregierung zum wiederholten Male auf, endlich Struktur-, Industrie-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für diese schwierige Übergangsphase auch als ihre Aufgabe zu verstehen.
Es ist doch symptomatisch, wenn deutsche Firmen aus den alten Bundesländern den 5-%-Investitionsaufruf des Ministers überhören und die Kanzlerappelle von niemandem für voll genommen werden. Die Probleme sind mit Bettelaktionen nicht zu lösen.
Insgesamt wurden etwa 100 Millionen DM im Forschungshaushalt umgeschichtet durch Kürzungen bzw. Erhöhungen.
Zu den einvernehmlichen Erhöhungen gehören z. B.:
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— Technikfolgenabschätzung, Förderung sozialwissenschaftlicher Forschung (unter dem Stichwort „Frauen und Technik");
— Forschung und Entwicklung des Gesundheitswesens, medizinische Forschung, Medizintechnik;
— Ökologie und Klimaforschung, Elektronik (das heißt allerdings nicht, daß uns der Fortschritt im Bereich der Mikroelektronik ausreicht; hier fehlt ein zukunftsweisendes Konzept);
— Mikroperipherik, Mikrosystemtechnik;
— erneuerbare Energien und rationelle Energieverwendung;
— Meeresforschung und -technik, Polarforschung.
— Als Kompromiß verstehen wir die Bewirtschaftung der 450 Millionen DM im Einzelplan 60 für die ehemalige Akademie der Wissenschaften durch den Bundesminister für Forschung und Technologie. Die Befürchtung, daß durch die Umsetzung dieser Mittel in den Einzelplan 30 vollendete Tatsachen eines zu hohen Einzelplans 30 für 1992 geschaffen würden, ist völlig absurd, bei einem derart deprimierenden Plafond '91.
— Bei der Weltraumforschung haben wir Sozialdemokraten unsere Meinung zu Columbus und Hermes geäußert. Wir sind der Auffassung, daß diese beiden Projekte im Zeitalter der Ost-West-Entspannung als rein westeuropäische Projekte nicht mehr zu halten sind. Wir müssen die sowjetischen und US-amerikanischen Kooperationsmöglichkeiten für unsere Zwecke in größerem Maße nutzen.
— Die Frage der Raumfahrt im allgemeinen und der bemannten Raumfahrt im besonderen muß erneut auf den Prüfstand. Andererseits haben wir anerkannt, daß die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Rahmen einzuhalten sind. Wir haben deshalb in diesen Titeln keine Kürzungs- oder Streichungsvorschläge unterbreitet und stimmen einer qualifizierten Sperre von 30 Millionen DM zu. Auch wir werden die Ministerkonferenz der ESA im Herbst abwarten und unseren politischen Einfluß dahin gehend geltend machen, daß, wenn diese Projekte weitergeführt werden, sie zumindest in einer Form weitergeführt werden, die den Forschungshaushalt, besonders auch den Grundlagenforschungsanteil, nicht — wie es jetzt der Fall ist — erdrückt. Das Volumen der Raumfahrtprojekte in diesem Forschungshaushalt ist unverhältnismäßig groß. Dies erfüllt nicht nur uns mit großer Sorge. Die entscheidende Auseinandersetzung um die Weiterführung der europäischen Raumfahrtpolitik wird somit erst in der Vorbereitung für das Haushaltsjahr 1992 im Herbst getroffen werden können. Bis dahin können wir einstweilen abwarten und sehen, wie es mit dem Herzenswunsch des Ministers bestellt sein wird, Deutschland zu einer führenden Weltraumnation werden zu lassen (Bonner Rundschau, 9. 10. 1990).
Kürzungen wurden im Kernforschungsbereich vorgenommen. Keine Übereinstimmung gab es beispielsweise bei der globalen Minderausgabe, die trotz Kürzung noch zu hoch ist. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Die Aufstockung des Plafonds um 30 Millionen DM ist gut, aber nicht ausreichend.
Kohle und andere fossile Energieträger wurden zu gering bedacht. Die nichtnukleare Energieforschung konnte zwar gegenüber 1990 leicht erhöht werden, ist aber insgesamt zu gering. (Im Laufe der jetzt neun Haushalte von Minister Riesenhuber addieren sich die Kürzungen in diesem Bereich auf über 2 Milliarden DM.)
Im Bereich der Informationstechnik ist es seit langem unser Eindruck, daß die Bundesregierung zuwenig tut, um gezielt die Zukunftsindustrie auf diesem Sektor zu fördern und zu unterstützen.
Die notwendigen Weichenstellungen beim Transrapid-Projekt werden viel zu zögerlich vorgenommen, zumal der ICE an internationalem Interesse verloren hat und nicht die Technologie der Zukunft sein wird. Wir haben aus diesem Grunde der qualifizierten Sperre von 30 Millionen DM nicht noch einmal zugestimmt, um die Arbeiten nicht deutlich zu verzögern.
Es ist jetzt aber allerhöchste Zeit, nach dem finanziellen Engagement der Industrie und der Klarstellung und Wahrnehmung von Verantwortlichkeiten im Unternehmensgestrüpp zu fragen. Auch der Verkehrsminister ist in die Pflicht zu nehmen; er sollte sich der Sache annehmen und möglichst bald eine intelligente Referenzstreckenführung vorschlagen und durchsetzen.
Zu unseren Erwartungen für den '92er Haushalt folgendes:
Die Evaluierungen der Institute in den neuen Ländern sind im wesentlichen abgeschlossen und es hat sich wohl gezeigt, daß die Qualität unserer Wissenschaftler, Forscher und Techniker nicht so schlecht ist, wie es einige gern gehabt hätten. Der Bericht des Ministers zur Vereinigungspolitik im Bereich von Forschung und Technologie vom 8. 4. 1991 liest sich durchaus flüssig, was aber leider nicht heißt, daß die Vorschläge mit entsprechendem Nachdruck umgesetzt werden.
Wenn die Fraunhofer-Gesellschaft nach dem Stand vom 11. 3. 1991 18 Einrichtungen in den neuen Ländern geplant hatte, bin ich darüber sehr erfreut. Man hört aber auch, daß sich die Max-Planck-Gesellschaft eher etwas schwertut, was sich hoffentlich noch ändert, indem Vorurteile abgebaut werden und die Finanzausstattung angemessen erfolgt.
Die globale Minderausgabe 1992 auf Null zu fahren ist löblich, Herr Kollege Austermann; da haben Sie unsere volle Unterstützung. Ich zweifle allerdings Ihre Durchsetzungskraft diese Sache betreffend an.
Ich bin sehr gespannt, wie die reduzierte Forschungslandschaft Ost im Einzelplan 30 verdaut wurde und welche Geldbeträge von der Bundesregierung vorgeschlagen werden. Ich bin auch sehr gespannt, ob es bei einer Großforschungseinrichtung im Osten bleiben wird und welche Kompromisse sonst noch zustande kommen werden.
Den Plan, eine Großforschungseinrichtung, das zukünftige „Institut für Lithosphärenforschung" in Pots-
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dam aus dem „Zentralinstitut für Physik der Erde" auszugründen, kann ich nur begrüßen. Aber das darf noch nicht die einzige sein. Das hat mit vernünftigen Proportionen Ost/West nichts zu tun. An dieser Stelle möchte ich allerdings auch und besonders als Neuländer anmerken: Wenn die Forschungseinrichtungen in den alten Bundesländern weiterhin drastisch finanziell eingeschränkt werden, fällt es ihnen um so schwerer, sich angemessen in den neuen Ländern zu engagieren. Hier setzt eine Fehlentwicklung ein, vor der ich nur noch nachdrücklich warnen kann.
Nun noch etwas grundsätzliches zur Forschungspolitik in Deutschland und Europa für das nächste Jahrzehnt:
Ich zitiere „highTech", April '91: „Wenn sich die Strategen und Analysten im Bonner Forschungsministerium mit den technologiepolitischen Steuermännern in der Tokioter Zentrale des Miti vergleichen, kommen leicht Neid und Mißgunst auf. Gemessen an den japanischen Möglichkeiten zur Weichenstellung in Richtung Fortschritt und Zukunft reduziert sich der Handlungsspielraum der BMFT-Behörde auf das Format eines Bahnwärterhäuschens. " Sicherlich eine gesunde Übertreibung, aber etwas Wahres muß ja dran sein. Und im Juni '91 wird dort über „Riesenhubers Vakuum und die Folgen" berichtet. Schaut man sich Japans Strategie 2000 für Forschung und Technologie an, kann man nur den Hut ziehen. Das prägende Denkmuster für das wissenschaftliche Weltbild hat mit unserer Weiterso-Strategie nichts zu tun. Dort stehen Werte im Visier, wie Umwelt, Rohstoffe, Unzufriedenheit, Lebensqualität, denkende Gruppe, Investitionen in Forschung und Entwicklung, Recycling-und Beseitigungstechnologie, geistiger Reichtum Mensch-Maschine-Interface, die sich distanzieren vom Mythos der Technik, von Militärtechnologie, Effizienz, Funktionalität, Übergewicht der Gruppentechnologie und Kerntechnologie.
Wo ist das BMFT-Strategiepapier 2000? Ist die Struktur des Bundesministeriums für Forschung und Technologie im Zusammenwirken mit der Industrie den Stürmen der '90er Jahre gewachsen? Das sind notwendige und legitime Fragestellungen. Und die Antwort lautet wohl auch: So werden wir es nicht pakken. Wenn Europa vor der Aufgabe versagt, in den Hochtechnologien aufzuholen und das Entstehen einer einseitigen technologischen Abhängigkeit von Amerippon, eines amerikanisch-japanischen Führungsduopols, in Politik und Wirtschaft zu verhindern, würden wir Europa und Deutschland lediglich für die amerikanischen und japanischen Hochtechnologieunternehmen für die Kolonialisierung präparieren und könnten uns langfristig verabschieden. Frankreich hat das wohl erkannt, Großbritannien eher nicht. Also kommt es entscheidend darauf an, daß die Deutschen sich langsam Gedanken machen. Soviel dazu.
Wir Sozialdemokraten lehnen auf Grund der genannten groben Unzulänglichkeiten den Einzelplan 30 ab und fordern die Bundesregierung auf, für den 92er Haushalt etwas Seriöses vorzulegen, was den Anforderungen an Einheit und Leistungsfähigkeit der deutschen Forschungslandschaft gerecht wird.
Werner Zywietz (FDP): Es kann gar nicht anders
sein: Auch dieser Einzelplan mit seiner Größenordnung von 8,4 Milliarden Mark, einem Wachstum um 5,4 % und seinen inhaltlichen Schwerpunkten in der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung, der Informationstechnik, der Energieforschung, der Weltraumforschung, der Meeresforschung und anderer technologischer Förderbereiche ist nachhaltig durch die diesbezüglichen forschungspolitischen Herausforderungen der deutschen Einheit charakterisiert. Es ist festzustellen, daß dieser Haushalt nicht wie andere Bereiche zum Aufbau der neuen Bundesländer aus dem Programm „Aufschwung Ost" zusätzlich unterstützt wird, sondern daß hier nur weitere Mittel wie z. B. für die Akademie der Wissenschaften im Einzelplan 60 bei den allgemeinen Finanzzuweisungen enthalten sind.
Ich möchte für die FDP feststellen, daß wir, soweit es in der Kürze der Zeit möglich ist, mit einem Mittelanteil in der Größenordnung von 1 Milliarde DM die vorhandenen und für die Zukunft notwendigen Forschungsaktivitäten in der Ex-DDR nach Kräften unterstützen. Der Prozeß allerdings der Neubewertung dessen, was zukunftsfähig ist, was Doppelforschung in Ost und West vermeiden hilft, kurzum das Herausarbeiten der erforderlichen Schwerpunkte und der effizienten Gestaltung der Forschungsaktivitäten ist noch nicht abgeschlossen, sondern in einer Umbruchphase, die uns noch einige Zeit beschäftigen wird. Hier ist und bleibt die Regierung und damit auch das Parlament in der Verantwortung, schlußendlich zu entscheiden, wo welche Institute und Projekte mit welchen Inhalten weitergefördert werden sollen. Es ist keine leichte Aufgabe, aber sie muß gelingen, um zu einer fairen Aufteilung der Forschungsaktivitäten im vereinten größeren Deutschland zu kommen.
Der Forschungsetat ist ein besonders beweglicher, aber auch bewegender Haushalt, beweglich in dem Sinne, daß die Ausgaben nicht so sehr wie in anderen Bereichen durch Gesetze festgelegt sind, sondern sich in Personalausgaben und Sachausgaben bei Instituten und Projekten wiederfinden und bewegend in der Sicht, daß er eigentlich der entscheidende Kraftquell sein soll für einen industriellen Spitzenstaat wie die Bundesrepublik Deutschland. Dazu bedarf es insbesondere der Grundlagenforschung, wie sie aus diesem Etat finanziert wird und etwa 38 % des Gesamtvolumens beansprucht, und dazu bedarf es der Förderung von technologischen Schwerpunkten, die mit öffentlichen Mitteln angeschoben, aber im günstigsten Fall von der Wirtschaft aufgenommen, weitergeführt und zu marktreifen und damit wettbewerbsfähigen Leistungen und Produkten umgesetzt werden müssen. Insofern hat dieser Haushalt eine Katalysatorenfunktion, er hat eine Antreiberfunktion für unseren Industriestaat.
Dieser Haushalt ist aber auch ein verführerischer Haushalt, weil seine Beweglichkeit zu unangemessenen Kürzungen verleiten könnte, die wiederum zu einer Verkürzung der Zukunftschancen führen könnten. So wie der Umgang mit Kindern und Frauen in einer Gesellschaft gern und berechtigt als Indiz für den sozialen „Umgangsstandard" in einer Gesellschaft gewertet wird, so kann auch Größe und Schwerpunktstruktur eines Forschungshaushalts als Indiz für die Zukunftsfähigkeit eines Industriestaates,
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als Maßstab genommen werden. Für die FDP möchte ich feststellen: Die Schwerpunkte sind in den wesentlichen Bereichen, wie mir scheint, mit einer besonderen Ausnahme richtig gewählt. An der Effizienz und Kontrolle der Forschung kann noch intensiver gearbeitet werden. Der Schwerpunkt, eine sinnvolle Forschungslandschaft in den fünf neuen Bundesländern zu errichten, ist in Ordnung. Der Schwerpunkt Grundlagenforschung ist akzeptiert. Die Schwerpunkte Informationstechnik, Energietechnik mit weniger Nuklear-, aber mehr alternativer Energieforschung, Meeresforschung, Luft- und Raumfahrtforschung sind akzeptiert.
Beim letzteren aber müssen auch nachdenkliche Worte gesprochen werden. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sind gehalten, kritischer als bislang zu überprüfen, ob die bemannte Raumfahrt in der bisherigen Perspektive und Projektierung so weitergeführt werden kann. Ich meine angesichts dringlicher Aufgaben in der Welt, angesichts des nur schwer greifbaren Kosten-Nutzen-Verhältnisses kann in diesem Bereich so wie bislang nicht weitergemacht werden. Allein die Überweisung an die Europäische Raumfahrtagentur beläuft sich auf rund 1 Milliarde DM mit stark steigender Tendenz.
Die Zielsetzung ist, zumindestens was die bemannte Raumfahrt anbelangt, diskussionswürdig, die Einflußnahme auf Kostenentwicklung nach meinem Dafürhalten unzureichend. Für prestigeträchtige Großprojekte in einer weiteren Runde einer globalen Technologie-Olympiade der Industriestaaten scheint mir kein Raum mehr zu sein. Dabeisein im olympischen Sinne ist eben hier nicht alles! Wenn Finanzmittel knapp sind, und sie haben im Sinne solider Haushaltspolitik gedanklich immer knapp zu sein, müssen die Zielsetzungen und die Projekte sehr sorgfältig nach Prioritäten abgefragt werden. Ich kann nicht erkennen, daß die bemannte Raumfahrt hier diesen derzeitigen Mittelaufwand rechtfertigt. Mir scheint eine konzertierte Aktion weltweit und auch der europäischen Staaten vonnöten, Maßnahmen zu überprüfen und auf der Zeitachse zu strecken. Eingesparte Mittel können für mehr „irdische" und direkte Aufgaben, die das Leben der Menschen verbessern, eingesetzt werden.
Ich möchte auch in einem Bereich mehr Konsequenz anmahnen. Ich meine das hier schon zitierte Projekt Transrapid. Diese Magnetschwebebahn ist leider ein haushaltspolitischer Dauerbrenner. Irgendwann muß der Forschungsaufwand und ich meine nicht irgendwann, sondern eigentlich bald, beendet werden. Entweder er war sinnvoll angesetzt, dann haben Projekte zu folgen, oder man muß eingestehen, daß man einen forschungspolitischen Um- oder Fehlweg gegangen ist. Wie auch immer: Rechtzeitige Schlußfolgerungen helfen Mittel einsparen.
Noch ein anderes Thema: Der Staat kann nur Schrittmacher sein mit öffentlichen Forschungsmitteln. Das Entscheidende muß von der Industrie geschehen. Wir werden darum mit hoher Aufmerksamkeit und nicht ohne rückschließende Folgerungen darauf achten, ob die Industrie ihre Selbstverpflichtung, 5 % ihres Forschungsaufwands in den neuen Bundesländern anzusetzen, auch wirklich einhält.
Wir werden auch mit großer Akribie darauf achten, daß Zusagen, wie sie bei dem JESSI-Projekt in Itzehoe seitens der Industrie einmal gegeben worden sind, auch wirklich eingehalten werden. Wenn man sich geirrt haben sollte, daß ein ursprüngliches Projekt im Lichte neuer Erkenntnisse nicht mehr aufrechterhalten werden kann, dann halte ich es für ein FairneßGebot erster Güte, wenn man guter Partner für staatliche Forschungsförderung in der Zukunft bleiben will, daß man auf andere Weise sein Wort einlöst. Dies erwarte ich von so guten Adressen wie den Firmen Philips, Siemens und auch dem Daimler-Konzern, die ja über den gesamten Bundeshaushalt sehr große Subventions- und Förderungsempfänger sind.
Wir werden diesem Haushalt von der FDP unsere Zustimmung geben, weil wir anerkennen, in welch kurzer Zeit mit relativ kurzer Haushaltsfinanzdecke die Übernahme und Ausformung der Forschungs- und Technologielandschaft in den neuen Bundesländern angefaßt werden mußte. Diese Aufgabe wird im Etat 91 noch mit Zusatzmitteln aus dem Einzelplan 60 unterstützt. Wir werden uns dafür einsetzen, daß dies beim nächsten Etat beendet wird und alle Einnahmen und Ausgaben der Forschung und Technologie ausschließlich in diesem Einzelplan 30 ihren Niederschlag finden. Ich möchte auch noch hinzufügen, daß wir aus voller Überzeugung sichergestellt haben, daß die leider noch einmal erforderliche globale Minderausgabe nicht in Bereichen angesetzt wird, in denen wir in der politischen Bewertung keine Kürzung wollen.
Auch für Forschungs- und Technologieförderung muß, so gut es irgend geht, das allgemeine ökonomische Prinzip gelten: Mit gegebenen Mitteln einen größtmöglichen Nutzen herstellen oder umgekehrt, ein vorgegebenes Ziel mit dem geringstmöglichen Mitteleinsatz zu erreichen. Ich bin sicher, daß in dieser Sichtweise Forschungsförderung noch verbessert werden kann. Ich bin allerdings auch sicher, daß der Forschungsminister, dem wir ebenso wie seinen Mitarbeitern für eine konstruktive Zusammenarbeit zu danken haben, diese Daueraufgabe ständig und beständig in seinem wachsamen Auge hat. Tenor des Etats muß sein: Forschungs- und Technologiepolitik muß wirksame Schrittmacherdienste für unsere Zukunftsgesellschaft leisten. Dies ist nicht die Teilnahme an einer Technologie-Olympiade in dem Sinne „dabeisein ist bereits alles" !
Nicht zuletzt mit dieser Erwartung stimmen wir seitens der FDP dem Einzelplan 30, dem Forschungsetat, als einem bedeutsamen Zukunftsetat zu.
Dr. Gerhard Riege (PDS/Linke Liste): Der vorliegende Haushalt für den Bereich Forschung und Technologie hat in der Beratungsphase einige Änderungen erfahren. Auf mehreren Gebieten hat es eine Erhöhung der vorgesehenen Mittel gegeben. Dazu zählen solche Bereiche wie Gesundheitswesen, medizinische Forschung und Medizintechnik, Ökologie und Klimaforschung, Meeres- und Polarforschung. Für andere Gebiete sind Reduktionen vorgesehen. Die Veränderungen sollen auch zur Entwicklung der neuen Bundesländer beitragen.
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Der Haushalt ist darüber hinaus insgesamt dem Bestreben untergeordnet, der Bundesrepublik auf wichtigen Gebieten modernster Technik und Produktion in der Konkurrenz der führenden Industriestaaten Spitzenpositionen zu verschaffen bzw. zu erhalten, dem größer gewordenen Deutschland in Europa prägendes wirtschaftliches und politisches Gewicht zu gewährleisten.
Die Bundesrepublik ist u. a. in ein ehrgeiziges Programm der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Raumfahrt eingebunden. Bemannte und unbemannte Raumfahrt wird durch den Bund stark gefördert. Die wirtschaftlichen, technischen und politischen Aspekte sind aufs engste miteinander verknüpft. Diese Orientierung auf die Welt der Sterne ist mit astronomischen Aufwendungen verbunden. Es wird — nicht zuletzt durch Naturwissenschaftler — zu Recht gefragt, ob die Beteiligung Deutschlands an der bemannten europäischen Raumfahrt notwendig ist, damit Deutschland und Europa ein hohes technologisches Niveau sichern können, oder ob nicht vielmehr ein Renommierprogramm für einige der High-TechRiesen und ein von politischem Führungsdenken getragenes Programm der Technikentwicklung im neuen großen Deutschland verwirklicht werden soll.
Es geht nicht darum, weltraumbezogene Forschung und Entwicklung in Frage zu stellen. Wir bejahen sie ausdrücklich. Aber wir halten es für geboten, die gesetzten Akzente zu überprüfen und neue Akzente zu setzen. Das betrifft z. B. das Verhältnis von bemannter und unbemannter Raumfahrt. Der Erkenntniswert und der Nutzen der bemannten Raumfahrt ist für den Menschen — bezogen auf die Kosten — sehr viel ungünstiger als im Falle der unbemannten Raumfahrt. Aus der bemannten Raumfahrt zu ziehender Erkenntnisgewinn kann natürlich nicht ausschließlich, aber in hohem Maße auch aus der unbemannten Raumfahrt gezogen werden. Sie ist ungleich weniger aufwendig. Wir halten es für dringlich, das mit Bundesmitteln geförderte Weltraumprogramm strikt auf die Bedürfnisse der Menschheit von heute und in den nächsten Jahren auszurichten. Dazu gehört die Fernerkundung der Erde im weitesten Sinne. Wir halten es für richtig, aus dem Nord-Süd-Gefälle Folgerungen zu ziehen und ein Programm zu definieren, daß dem Süden hilft, mit seinen Problemen besser fertigzuwerden. Das würde nicht nur ein ausgeprägtes humanitäres Zeichen setzen, sondern auch in weiter Sicht Deutschland und Europa Nutzen bringen.
Ich mache darauf aufmerksam, daß die für die Weltraumforschung und -technik veranschlagten Mittel nicht die gesamte Dimension der entstehenden Kosten sichtbar machen. Es fehlen bislang nämlich die Aussagen darüber, wie hoch der Folgeaufwand für das Betreiben und Erhalten z. B. der zu schaffenden Raumfahrtsysteme sein wird. Unstrittig ist, daß auch diese Kosten riesige Ausmaße erlangen werden. Das heißt mit anderen Worten, daß die Entscheidungen von heute auf lange Zeit Mittel binden werden. Das bedeutet real auch Einschränkungen für den Handlungsspielraum in bezug auf künftige Entscheidungen zur Forschungslandschaft. Unlängst wurde auf einer Expertenbefragung gesagt, daß im Jahre 2000 jede dritte Mark des Forschungsetats in das Weltraumprogramm fließen müßte, wenn das heutige Programm erhalten bliebe. Allein dieser Fakt macht deutlich, daß die Prioritäten, die heute gesetzt werden, Auswirkungen auf die Befriedigung der gesamten künftigen Forschungsbedürfnisse des Landes haben werden.
Es unterliegt keinem Zweifel, daß die einschlägigen Forschungs- und Entwicklungspotentiale auf dem Gebiet der neuen Bundesländer nicht die Dimension derjenigen in den Altländern haben. Sie bestehen jedoch und sind vorzugsweise im Raum Jena und in Berlin angesiedelt. Sie waren verständlicherweise mit dem sowjetischen Weltraumprogramm verbunden. Jetzt ist eine Neuorientierung nötig, die mehr ist als eine Begründung neuer Partnerschaften. Fördermittel sind unerläßlich, ebenso Kooperationsbeziehungen zu Institutionen und Unternehmen aus den alten Bundesländern.
Was sich auf die Ostpotentiale bezieht, liegt im Promillebereich der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel. Erfolgt kein rascher Wandel, wird eine Lücke in der deutschen Forschungs- und Entwicklungslandschaft auftreten. Fähige Mitarbeiter würden abwandern.
Wir erwarten, daß kurzfristig wenigstens 5 % der Mittel in die neuen Bundesländer fließen. Hier muß staatliche Unterstützung einsetzen. Wer unter den neuen Bedingungen auf den Erwerb der Wettbewerbsfähigkeit in einem gänzlich anders angelegten Weltraumprogramm wartet, muß einkalkulieren, daß die in Ostdeutschland vorhandenen Potentiale keine Überlebenschance haben.
Ich möchte den Blick der Abgeordneten und der Regierung mit großem Nachdruck auf die Situation im Forschungsbereich der Universitäten und Hochschulen in den neuen Bundesländern lenken. Die finanziellen Schwierigkeiten der Länder führen dazu, daß jetzt ein neuer Schub des Abbaus von wissenschaftlichem Personal stattfindet. Es handelt sich dabei um gravierende Einschränkungen. Sie können nicht mit dem für die Wissenschaft ohnehin kaum tauglichen Begriff vom „Gesundschrumpfen" umschrieben und ummäntelt werden. Arbeitsgruppen werden in Frage gestellt. Ihre Leistungsfähigkeit ist aber das Ergebnis langjähriger gemeinsamer Anstrengungen.
Gerade wenn Potentiale an neuesten Problemen der Wissenschaft arbeiten, bedürfen sie der Stabilität, wenn Leistungsverluste nicht eintreten sollen. Und diese Verluste haben Wirkung in die Zeit. Die Forschung trägt die akademische Lehre und bestimmt deren Niveau. Es würde überaus negativ sein, wenn auf Grund der stark steigenden Studentenzahlen nur eine Ausbildung garantiert wird, die das Prädikat von Massenproduktion, nicht aber von Markenerzeugnissen verdient. Ich habe die große Sorge, daß in den finanziellen Entscheidungen das wissenschaftliche, geistige Potential, daß die Arbeitskraft im Sinne von Erfahrung, Fertigkeit und Kommunikation im Grunde als eine technisch manipulierbare Größe aufgefaßt und behandelt wird, nicht aber als eine soziale Größe. Und ganz schlimm wird es, wenn diese SchmalhansStrategie noch ideologisch gerechtfertigt wird, wenn Sachkompetenz auf dem Altar von borniertem Ausgrenzungseifer geopfert wird.
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Anlage 4
Zu Protokoll gegebene Reden
zum Einzelplan 31
— Geschäftsbereich des Bundesministers
für Bildung und Wissenschaft —
— Drucksachen 12/523, 12/530 —
Klaus-Dieter Uelhoff (CDU/CSU): Bildung und Wissenschaft sind nach der politischen Einheit Deutschlands wesentlich für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse und Chancen in beiden Teilen Deutschlands. Im Osten sind damit grundlegende Reformen und eine Modernisierung des Bildungssystems verbunden. Aber auch im Westen gilt es, das Bildungssystem an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen.
Diesen Aufgaben trägt der Haushaltsentwurf 1991, den wir heute beraten, Rechnung. Der Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft weist gegenüber 1990 eine Steigerung von ca. 50 % auf über 6 Milliarden DM auf.
Allein 1,4 Milliarden DM dieser Steigerung resultieren aus der Ausdehnung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf die neuen Bundesländer. Aber auch die Verbesserungen, die wir mit dem 12. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen haben, spiegeln sich darin wider. Beispielhaft möchte ich hier nur an die Anhebung der Freibeträge vom Elterneinkommen auf 50 % und für jedes Kind noch einmal um 5 % erinnern, die vor allem eine spürbare Verbesserung der finanziellen Situation von Familien im mittleren Einkommensbereich bedeuten.
Mit dem Gesetzentwurf zur 14. Änderung des BAföG sollen die Bestimmungen für die Einkommens- und Vermögensrechnung an die Verhältnisse in den neuen Bundesländern angepaßt werden. Auch hier wird die Möglichkeit geschaffen werden, bei der Anrechnung des Einkommens der Eltern und des Ehegatten des Auszubildenden von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen. Ferner werden im Beitrittsgebiet gelegener Grundbesitz und gelegenes Betriebsvermögen von der Anrechnung des Vermögens des Auszubildenden für einen Übergangszeitraum ausgenommen.
Im Bereich der beruflichen Bildung startet der Bund eine großangelegte Ausbildungsinitiative in den neuen Ländern. Unternehmen, die am 1. April 1991 höchstens 20 Arbeitnehmer beschäftigt haben, erhalten eine einmalige Prämie in Höhe von 5 000 DM für jeden im Jahr 1991 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag. 90 000 ausbildungsfähige Betriebe dieser Größenordnung, davon allein 50 000 in Handwerk, existieren bereits heute in den neuen Bundesländern.
Die Höhe dieses Zuschusses zu den Ausbildungskosten orientiert sich an der durchschnittlichen Lehrlingsvergütung für ein Jahr. 1991 können mit den vorgesehenen 75 Millionen DM bis zu 50 000 zusätzliche Ausbildungsplätze aktiviert werden. Das Programm soll auch 1992 fortgeführt und dann noch einmal um 100 Millionen DM aufgestockt werden. Auf diese Art und Weise läßt sich nicht nur einem möglichen Facharbeitermangel in wenigen Jahren vorbeugen, sondern auch den bedenklichen Abwanderungstendenzen von wertvollem „human capital” aus den fünf
neuen Ländern entgegenwirken. Arbeit und, besser noch, eine Lehrstelle sind ein solider Schutz gegen Radikalismus und Randale.
Auch die Treuhandanstalt fördert in Zukunft die Lehrstellenkampagne in den neuen Ländern durch die Fortführung bestehender Ausbildungsverhältnisse in ihrem Verantwortungsbereich, Ausbildung über den Eigenbedarf hinaus, Unterstützung für die Bildung von Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften und überbetriebliche Nutzungen in Zusammenarbeit mit Kommunen und Kammern.
Darüber hinaus werden 1991 20 Millionen DM für die Qualifizierung von Personal der beruflichen Bildung im Beitrittsgebiet bereitgestellt. Zur Unterstützung der Strukturveränderung sollen damit Multiplikatoren im Bereich der beruflichen Bildung aus- und fortgebildet werden. Der Schwerpunkt dieser Maßnahmen liegt dabei in Berufspädagogik und Berufsrecht sowie in kaufmännischem Wissen und neuen Technologien.
Für eine Laufzeit von fünf Jahren ist das Erneuerungsprogramm für Hochschule und Forschung in den neuen Bundesländern konzipiert. Dessen Ziel ist eine schnelle Verbesserung der Qualität von Forschung und Ausbildung. Neben der personellen Erneuerung müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die qualifizierte Wissenschaftler motivieren, in ihren Heimatuniversitäten am Aufbau des neuen Bildungssystems mitzuwirken.
Wie im Westen bedarf die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses einer großen Aufmerksamkeit, um eine Überalterung des Lehrkörpers oder gar einen gravierenden Mangel an Professoren in wenigen Jahren zu vermeiden. Zwar schwärmen westdeutsche Gastdozenten vom Lerneifer und der Wißbegier insbesondere der jüngeren Semester; sie beklagen aber gleichzeitig die mangelnde Kritikfähigkeit ihrer Zuhörer, ohne die indes eine wissenschaftliche Forschung und Lehre keine großen Fortschritte erzielen können.
Eine weitere große Aufgabe wird gerade im Hinblick auf die Förderung einer pluralistischen Struktur der Hochschulen die Eingliederung von Wissenschaftlern der bisherigen Akademien in die Universitäten sein. Bedauerlich ist jedoch der Mangel an gesamtstaatlicher Solidarität, den die alten Bundesländer mit ihrer Weigerung, sich an diesem Programm zu beteiligen, an den Tag legen. So müssen nun die neuen Bundesländer den Länderanteil von 25 % an dem Programm alleine aufbringen.
Den größten Beitrag leistet jedoch der Bund mit 1,32 Milliarden DM für dieses Projekt mit einem Gesamtvolumen von 1,76 Milliarden DM. Die Reduzierung des ursprünglich angestrebten Ansatzes von 2,2 Milliarden DM auf diesen Betrag ist ebenfalls durch die Weigerung der alten Bundesländer bedingt.
Weitergeführt wird in den alten Bundesländern das I. Hochschulsonderprogramm mit 150 Millionen DM. Damit werden die Ausbildungskapazitäten in den besonders belasteten Hochschulen im westlichen Teil der Bundesrepublik erweitert. An den Universitäten kommen diese Mittel besonders den Studenten der
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Betriebswirtschaftslehre, an den Fachhochschulen besonders den Studierenden der Elektrotechnik und Maschinenbau zugute.
Da auch an westdeutschen Universitäten in absehbarer Zeit ein Mangel an qualifizierten Wissenschaftlern droht, wird in diesem Jahr das II. Hochschulsonderprogramm aufgelegt. Damit soll die Leistungsfähigkeit von Hochschulen und Forschung eben durch die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gesichert bleiben. Mit den erstmals vorgesehenen Geldern in Höhe von ca. 88 Millionen DM werden Habilitations-, Postdoktoranden- und Doktorandenförderung unterstützt.
Als letztes möchte ich auf die Studentenwohnraumförderung hinweisen. 150 Millionen DM sind bereitgestellt, um 40 000 zusätzliche Wohnraumplätze zu schaffen. Ziel ist es, der Wohnungsnot für die am Wohnungsmarkt doppelt, nämlich durch geringes Einkommen und schlechten Ruf bei den potentiellen Vermietern, benachteiligte Gruppe der Studenten entgegenzuwirken. In den neuen Bundesländern muß rasch geholfen werden, die räumliche Enge in den dortigen Wohnheimen zu überwinden.
Dazu zählen insbesondere Erhalt und Modernisierung vorhandener Wohnheime, Weiterführung begonnener Baumaßnahmen sowie die Schaffung neuen Wohnraums. Im Rahmen des Sonderprogramms Aufschwung Ost sind neben dem Ansatz im Einzelplan 31 für 1991 und 1992 je 200 Millionen DM für Baumaßnahmen im Universitätsbereich einschließlich des Wohnheimbaus vorgesehen. Nach dem Haushaltsvermerk im Einzelplan 08 ist darüber hinaus zugelassen, daß unbebaute und bebaute Kasernengrundstücke um bis zu 15 % unter Wert veräußert werden dürfen, wenn sie zur Schaffung von Studentenwohnungen verwendet werden.
Deutschlands Zukunft darf nicht unter den Brücken schlafen!
Die finanziellen Möglichkeiten, die der Bundeshaushalt für Bildung und Wissenschaft eröffnet, erreichen mit mehr als 6 Milliarden DM eine Höhe wie nie zuvor in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind allerdings von Problemen gefordert, die es in diesem Ausmaß noch nicht gegeben hat.
Daß wir diesen Herausforderungen gerecht werden können, verdanken wir einer blühenden Wirtschaft in dem westlichen Teil der Bundesrepublik. Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung im östlichen Teil Deutschlands werden bald die Bürger der neuen Bundesländer in den Stand setzen, aus eigener Kraft ihren Beitrag für diese wichtigen Zukunftsbereiche zu leisten.
Hinrich Kuessner (SPD): Der Bundeshaushalt 1991
ist der erste gesamtdeutsche Haushalt nach der Einheit Deutschlands. Die staatliche Einheit ist erreicht. Nun gilt es, die gesellschaftliche Einheit auszugestalten. Der Einzelplan 31 des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft hat dabei eine wichtige Bedeutung. Denn Bildung und Wissenschaft sind wichtige Investitionen in die Zukunft.
Der Bund hat nach dem Grundgesetz festgelegte Zuständigkeiten im Bildungsbereich, vor allem im Bereich der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung, bei der individuellen Ausbildungsförderung und bei den Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a und b Grundgesetz. In der Übergangszeit trägt der Bund besondere Verantwortung bei der Förderung von Investitionen zur raschen Herstellung einheitlicher Arbeits- und Lebensverhältnisse, auch in den Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen. Er muß seine finanziellen Verpflichtungen voll wahrnehmen, ohne sich in die Zuständigkeiten der neuen Länder einzumischen und die alten Länder noch weiter finanziell zu belasten.
Es ist deshalb auch verfehlt, den Einzelplan 31 ausschließlich unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, welche Maßnahmen für die neuen Länder er enthält. Es hätte von der Bundesregierung sichergestellt sein müssen, daß auch der weiter bestehende Bedarf der alten Länder vom Bund gedeckt wird, soweit er hierfür zuständig ist. Es ist ein Irrtum zu glauben, daß der Zustand des Bildungswesens in den alten Ländern vor der Einigung befriedigend oder besser gewesen sei. Es besteht ein enormer quantitativer und qualitativer Aus- und Umbaubedarf: Die Bereitschaft der Jugendlichen zu weiterführender, qualifizierter Bildung wächst ständig. In den alten Ländern sind über 1,5 Millionen junge Menschen trotz Bildungsexpansion und Erhöhung des Lehrstellenangebots in den 70er und 80er Jahren ohne eine qualifizierte Ausbildung geblieben. Hinzu kommt, daß der Benachteiligung von Frauen in allen Beschäftigungsbereichen und auf allen betrieblichen Hierarchieebenen entgegengearbeitet werden muß, wozu die berufliche Erstausbildung und Weiterbildung durch Abbau bestehender Diskrepanzen beitragen muß. Steigende Umweltbelastungen und -gefährdungen sowie das in der Gesellschaft gewachsene Umweltbewußtsein sind auch Herausforderungen für die Bildungspolitik. Die europäische Integration und die Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt sowie mit Industrieländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind weitere dringende Anliegen der qualitativen Weiterentwicklung des Bildungssystems im geeinten Deutschland.
Es zeigt sich aber bei einer Gegenüberstellung der Haushaltspläne für 1990 und 1991, daß z. B. der Bereich Modellversuchsförderung in allen Bildungsbereichen unzureichend ausgestattet ist. Es besteht die große Gefahr, daß einerseits bewährte Instrumente der Bund-Länder-Zusammenarbeit durch „Austrocknung" in der Substanz gefährdet werden und andererseits durch zeitlich befristete Sonderprogramme — vor allem im Hochschulbereich — der Bund ein Mitspracherecht an Länderaufgaben durch „Anlegen des goldenen Zügels" gewonnen hat und noch weiter gewinnt.
Ich komme aus dem Osten Deutschlands. Wir, die wir die gesellschaftliche Änderung in der ehemaligen DDR betrieben haben, wollten nicht nur das West-Geld, sondern eine offene Gesellschaft, wo Bürgerinnen und Bürger frei von Angst sind und selbstbewußt eigene Entscheidungen für ihr Leben treffen. In der alten DDR und vorher in der Nazi-Zeit betrieb man eine gezielte Verdummung der Menschen. Nicht die eigene Meinung, der eigene Standpunkt waren ge-
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fragt, sondern das Nachplappern der Parolen der Herrscher. Und ein riesiger Apparat der Geheimen Staatspolitzei in der Nazi-Zeit und der Stasi in der DDR achteten darauf, daß Abweichler keine Bedeutung errangen. Man muß sich dies vor Augen halten, daß die Menschen in Schule, Universität und Berufsausbildung seit Jahrzehnten nicht zu selbständig denkenden Individuen erzogen wurden. Ihr Leben war so vom Staat geplant, daß es in der Regel keine Überraschungen gab. Veränderungen beim Wohnsitz oder im Beruf mußten oft Jahre vorher vorbereitet werden. An alles Neue konnte man sich langsam gewöhnen. — Mit der Einführung der Marktwirtschaft veränderte sich über Nacht alles.
Alles was ich hier sage, ist Ihnen bekannt. Warum sage ich es trotzdem? Ich möchte Ihnen deutlich machen, daß wir neben der Ankurbelung der Wirtschaft eine Bildungsoffensive brauchen. Soziale Marktwirtschaft kann man nur betreiben, wenn fachlich gut ausgebildete und sozial denkende Menschen zur Verfügung stehen. In den neuen Ländern gibt es Ansätze zur freien Marktwirtschaft, wo Menschen auf Kosten anderer schnelles Geld verdienen. Dabei kommen manche unter die Räder.
Wir brauchen eine breit angelegte Aus- und Weiterbildung, die es Menschen ermöglicht, selbstbewußt am Aufbau der neuen Gesellschaft mitzuwirken. Nur so läßt sich Demokratie in den neuen Ländern aufbauen. Nur so wird vermieden, daß das Feld den Rechtsradikalen aus dem Westen überlassen wird. Aus- und Weiterbildung ist eine entscheidende Voraussetzung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um ihre Chancen in Beruf, auf dem Arbeitsmarkt und im gesellschaftlichen Leben aktiv wahrnehmen zu können. Der Einzelplan 31 läßt diese Schwerpunktsetzung nicht genügend erkennen. Im Plan gibt es gute und notwendige Ansätze für Aus- und Weiterbildungsprogramme.
Die Probleme der beruflichen Bildung in den neuen Ländern wurden im Bundestag ausführlich diskutiert. Die SPD hat mit Drucksache 12/416 einen Antrag „Aktionsprogramm zur Sicherung der beruflichen Bildung in den neuen Ländern" eingebracht. Die Sicherung der beruflichen Bildung in diesem Jahr und in den folgenden ist ein wichtiger Prüfstein für das Gelingen der gesellschaftlichen Einheit. Schätzungsweise 140 000 Schulabgängerinnen und Schulabgänger wollen im Herbst 1991 ihre Berufsausbildung beginnen. Für das Vertrauen der Jugendlichen, aber auch der Menschen in den neuen Ländern insgesamt, auf positive Zukunftsaussichten für ihre Region spielt es eine Rolle, ob eine qualifizierte Berufsausbildung in der Heimatregion oder nur im Westen aufgenommen werden kann.
Die Regierung hat für 1991 ein Lehrstellenhilfsprogramm mit 75 Millionen DM eingesetzt. Unternehmen mit höchstens 20 Beschäftigten erhalten danach eine einmalige Prämie von 5 000 DM für jeden abgeschlossenen Ausbildungsvertrag. Dies reicht einfach nicht aus. Für die Sicherung von Ausbildungsplätzen muß jetzt mehr getan werden. Es ist nicht einsichtig, daß die Förderung auf kleine Unternehmen beschränkt ist.
In ihrem Aktionsprogramm hat die SPD vorgeschlagen, daß alle privaten Unternehmen mit Beginn des Ausbildungsjahres 1991 einen Zuschuß von 5 000 DM je neuen Auszubildenden und Ausbildungsjahr erhalten, wenn ihre Ausbildungsquote 5 Prozent der am 1. Mai 1991 Beschäftigten übersteigt. Aus den Diskussionen in meinem Wahlkreis entnehme ich, daß die von der Regierung vorgesehene „Lehrstellenhilfe" nicht wirkungsvoll ist. Es gibt für mich keinen einsehbaren Grund der Beschränkung auf kleine Betriebe.
In ihrem Aktionsprogramm hat die SPD ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen. Sie sind hier bekannt. Ich will sie darum nicht alle nennen. Die besondere Situation erfordert viele ineinandergreifende und sich ergänzende Maßnahmen.
Für die Ausbildung junger Menschen muß alles eingesetzt werden. Die Jugendlichen brauchen für ihren Start ins Berufsleben eine qualifizierte Berufsausbildung. Die neuen Länder brauchen für den wirtschaftlichen Aufschwung Fachkräftenachwuchs. Die Ausbildungsbereitschaft der Privatwirtschaft in den neuen Ländern zu stärken ist ein notwendiges Element, aber allein nicht ausreichend. Außer- und überbetriebliche Ausbildung muß ebenso gefördert werden wie die schulische Berufsausbildung.
Die vorhin angesprochene „Lehrstellenhilfe" wurde von der Koalition zu Lasten anderer notwendiger Programme in den Haushalt aufgenommen. So wurden 60 Millionen DM für die Ausbildungsförderung von Schülern und 15 Millionen DM für die Förderung überbetrieblicher beruflicher Ausbildungsstätten gestrichen. Gerade der zuletzt genannte Titel hätte nach Meinung der SPD vielmehr einer Erhöhung um 30 Millionen DM bedurft. Die Ausbildungsförderung für Schüler sichert erst die Chancengleichheit in der Bildung. Durch den Rückzug des Bundes aus der Schülerförderung ab 1983 sinken die Chancen sozial Schwacher, ein Hochschulstudium aufzunehmen.
Zunehmend wird die Finanzierung des Studiums für Studenten in den neuen Ländern ein Problem. Die Lebenshaltungskosten steigen. Private Studentenzimmer bekommt man fast nur zu West-Mietpreisen. Das Niveau vieler Studentenheime ist nicht zumutbar. Die Differenzierung der Bedarfssätze nach der Lage der besuchten Ausbildungsstätte ist nicht mehr gerechtfertigt. Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft im sächsischen Landtag hat sich im April für einheitliche Grundbedarfssätze und die schrittweise Anpassung des Mietzuschlags ausgesprochen.
Dazu kommen im Augenblick noch ganz andere Probleme. Die Bearbeitung der BAföG-Anträge dauert viel zu lange. In Greifswald leihen Professoren ihren Studenten Geld, damit sie weiterstudieren können. Ihre Eltern können es nicht. Mitarbeiter des Feriendienstes auf Usedom haben zum Teil ab Mitte Dezember 1990 kein Geld mehr erhalten. Gestern hörte ich, daß sich hier wohl endlich eine Lösung anbahnt. Wir werden sehen. Jedenfalls können Eltern ihren Kindern nicht immer helfen, weil ihre finanziellen Verhältnisse es nicht erlauben. Und nebenbei zu arbeiten, klappt in der Regel auch nicht, da die Arbeit zu knapp ist.
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Zuletzt wurde ein Erneuerungsprogramm für Hochschule und Forschung in den neuen Ländern für 1991 mit 47 500 000 DM in Einzelplan 31 aufgenommen. Insgesamt sind für dieses Programm 1,76 Milliarden DM bis 1996 vorgesehen. Auch dieses Programm ist nach Meinung der SPD zu eng geplant. Für die Hochschulen und Forschung in den neuen Ländern ist dieses Programm lebensnotwendig. Mit ihr kann die personelle Erneuerung energisch betrieben werden, und es wird der Abwanderung von qualifizierten Wissenschaftlern und Nachwuchskräften entgegengearbeitet. Die demokratische Erneuerung unseres Landes braucht die Erneuerung der Hochschulen. Sie müssen frei von alten Ideologien und leistungsstark werden. Nur so werden sie zu einem Motor der gesellschaftlichen Erneuerung.
Die SPD fordert weiterhin eine Aufstockung dieses Programms auf 2,4 Milliarden DM: Diese Investitionen sind notwendig zur raschen Herstellung gleicher Lebens- und Arbeitsbedingungen im Hochschul- und Wissenschaftsbereich. Es ist bedauerlich, daß der Bund hierfür nur rund 1,3 Milliarden DM übernimmt. Die Befürchtung besteht, daß diese Mittel zu erheblichen Teilen aus den Mitteln der Bundesministerien für Bildung und Wissenschaft und Forschung und Technologie „erwirtschaftet" werden müssen.
Die Ansätze der Förderprogramme für Aus- und Weiterbildung im Einzelplan 31 sind insgesamt viel zu eng geplant. Dazu ist der Plan außerdem durch eine globale Minderausgabe von 50 Millionen DM belastet. Man muß befürchten, daß einzelne neue Programme überhaupt nicht zur Wirkung kommen. Ist das die politische Taktik der Regierung: Programme werden geplant, ihre Einsparung wird gleich mitgeplant. Aus DDR-Zeiten bin ich Planspielereien gewöhnt. Für diesen Einzelplan sind diese Spielereien gefährlich. Hier muß offensiv gearbeitet werden. Ich verstehe, daß der Bundeshaushalt nicht endlos erhöht werden kann. Die Nettokreditaufnahme des Staates muß so gering wie möglich gehalten werden. Aber hohle Ankündigungen hatten wir genug.
Die SPD hat darum nach den politischen Veränderungen der letzten Jahre neue Ausgabenschwerpunkte gefordert. Die Koalition hat auch in diesem Jahr nicht ernsthaft über die Reduzierung des Verteidigungshaushaltes auf die noch immer stattliche Höhe von 50 Milliarden DM nachgedacht. Warum wird weiter die Entwicklung des Jäger 90 betrieben, in diesem Haushalt mit 800 Millionen DM? Das Geld für eine offensive Bildungspolitik in Deutschland-Ost und -West muß nicht fehlen. Bundesminister Kinkel hat am Wochenende zu Recht auf die Gefahren des Rechtsradikalismus in den neuen Ländern hingewiesen. Gegen diese Ansätze muß jetzt angegangen werden, und zwar mit politischen Bildungsprogrammen für alle Bevölkerungsgruppen.
Die Behauptung ist nicht richtig, daß genügend Geld für die neuen Länder zur Verfügung gestellt wird. Vielleicht mag 1991 die Summe insgesamt ausreichen. Es mag auch sein, daß die recht haben, die sagen, daß 10 bis 15 Milliarden DM in diesem Jahr nicht abgerufen werden.
Durch die von der Bundesregierung zu verantwortende verspätete Verabschiedung des Bundeshaus-
halts 1991 ist faktisch 1 Jahr seit der Herstellung der staatlichen Einheit verlorengegangen, in dem die Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bildung und Wissenschaft nicht nur mit den falschen Konzepten unzureichend und falsch finanziert angegangen wurde, sondern auch notwendige, im Herbst 1990 teilweise begonnene Maßnahmen nicht fortgesetzt bzw. — noch schlimmer — überhaupt nicht angefangen werden konnten. Die restriktive vorläufige Haushaltsführung und fehlende haushaltsrechtliche Grundlagen für neue Maßnahmen treffen sowohl die neuen als auch die alten Länder.
Als Beispiel für die neuen Länder sind zu erwähnen: Die zu erwartende Ausbildungssituation im Ausbildungsjahr 1991/92 war bereits im Frühjahr 1991 erkennbar. Spätestens dann hätte wirksames politisches Handeln einsetzen müssen, da zur Durchführung von Maßnahmen — etwa im Bereich der außerbetrieblichen Ausbildung — bereite Träger Zeit für die Beschaffung und Herrichtung von Werkstätten, für die Gewinnung und Qualifizierung des Lehrpersonals und für die Ausschreibung freier Plätze für Ausbildungsplatzsuchende Jugendliche benötigt hätten. Die „Lehrstellenhilfe" der Bundesregierung ist nicht nur unzureichend ausgestaltet, sie setzt auch zu spät ein, so daß zu befürchten ist, daß im Herbst 1991 eine größere Zahl von Jugendlichen in den neuen Ländern unversorgt sein wird.
Als Beispiel für die alten Länder sei angeführt: Während die Zahl der Studenten, auch aus den neuen Ländern, weiterhin stark ansteigt, hat der Bund seine Verpflichtungen aus dem ersten und zweiten Hochschulsonderprogramm in diesem Jahr noch nicht oder nur unzureichend erfüllt. Im Bereich des Hochschulbaus steht der Bund — trotz der beachtlichen Steigerung des Ansatzes 1991 — bei den alten Ländern mit rund 700 Millionen DM „in der Kreide". Die Länder haben in mindestens diesem Umfang vom Planungsausschuß für den Hochschulbau bereits genehmigte Vorhaben vorfinanziert. Angesichts dieser Tatsache und der Beiträge der alten Länder für den Fonds Deutsche Einheit ist es unverständlich, daß die Bundesregierung versucht, die alten Länder an der Finanzierung des dritten Hochschulsonderprogramms für die neuen Länder zusätzlich zu beteiligen.
Ein anderes Problem sind von Vereinen angedachte Programme für die neuen Länder, die in die bisherigen Förderprogramme nicht passen. Ich unterstütze z. B. einen Verein, der in Mecklenburg die berufliche Eingliederung von Auslandsdeutschen betreiben will. Gleichzeitig soll diese Einrichtung zum Gespräch zwischen Menschen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und den Zugewanderten genutzt werden. Das ist ein wichtiges politisches Thema. Grund und Boden könnte erworben werden. Aber die Ankauf- und Investitionsmittel fehlen. Wer in den neuen Ländern Neues machen will, braucht neue oder zum Teil andere als bisher in der Bundesrepublik übliche Förderprogramme.
Ich komme aus einer strukturschwachen Gegend in Vorpommern. Die Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit der Menschen nimmt zu. Geburten gehen dramatisch zurück. Jugendliche wandern ab in den Westen. Wenn es so weitergeht, fehlt uns eine Gene-
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ration, die gerade zum Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft dringend benötigt wird.
In einigen Dörfern wagen die landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr, Leute zu entlassen, obwohl es betriebswirtschaftlich notwendig ist. Sie befürchten, daß der Friede im Dorf gefährdet ist, wenn über 50 % der Bewohner von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Viele dieser Menschen haben jahrelang schwere körperliche Arbeit getan. Es gab für sie keine Bildungsangebote. Ihre Mitverantwortung war nicht gefragt. Das Aus in der Landwirtschaft stellt sie vor unlösbare Probleme. Speziell für den ländlichen Raum in strukturschwachen Gebieten brauchen wir Initiativen, die Menschen wieder eine Zukunft eröffnen. Hier muß zusammen mit den Verantwortlichen vor Ort nachgedacht werden. Dabei geht es um die berufliche Umschulung und um das Leben im ländlichen Raum insgesamt.
Was können Arbeitslose tun, die in einem Neubauviertel in Greifswald wohnen? Sie haben vielleicht mit vier Personen eine Dreiraum-Wohnung mit 50 qm. Für aufwendige Hobbys fehlt der Platz. So bleibt es beim Fernsehen. Kostengünstige Freizeitangebote bestehen kaum. Sportvereine, Bürgervereine irgendwelcher Art, Treffpunkte fehlen.
Ohne eine Anschubfinanzierung zur Schaffung der äußeren Voraussetzungen ist nur selten etwas zu machen. Hier müssen mehr Impulse gegeben werden. Die gesellschaftlichen Strukturen, von denen Soziale Marktwirtschaft und Demokratie leben, müssen in den neuen Ländern erst geschaffen werden. Gerade in solchen Zeiten der totalen Veränderung, wo bezahlte Arbeit knapper wird, sind mehr Bildungsangebote notwendig. Dabei muß politische Bildung als integraler Bestandteil von Weiterbildung in allen Bereichen begriffen werden.
Politische Bildung kann aber auch dabei helfen, die unsichtbare Mauer zwischen den Menschen abzureißen, die in den 40 Jahren der Trennung zwischen uns entstanden ist. Hier sei mir ein Schlenker in den Bereich des Bundesinnenministeriums erlaubt. In diesen Jahren der Trennung hat die Bundesregierung Mittel für die deutschlandpolitische Bildung bereitgestellt, Fahrten nach Berlin bezuschußt, um vor allem bei jungen Menschen das Bewußtsein von der Einheit der beiden deutschen Staaten wachzuhalten. Jetzt plötzlich werden diese Mittel gewaltig zusammengestrichen: Um 3,5 Millionen DM auf 33 Millionen DM bei Bildungsveranstaltungen und von 20 Millionen DM auf 5 Millionen DM bei den Berlinfahrten. Niemand will, daß die bisherigen Veranstaltungen im alten Stil weiterlaufen sollen. Sie müssen konzeptionell umgestaltet werden.
Ich will hier nur ein Beispiel nennen: Durch die Kürzungen wird die Organisation „Arbeit und Leben" über 70 geplante einwöchige Bildungsveranstaltungen in Berlin nicht durchführen können. Wir brauchen jedoch dringend solche Begegnungsveranstaltungen zwischen den Menschen aus den alten und den neuen Bundesländern. Immer noch wissen die Deutschen zu wenig über den Lebenshintergrund des jeweils anderen. Jetzt müßte die Chance genutzt werden, durch Begegnungsseminare näher zusammenzurücken, auch Perspektiven für das gemeinsame Leben in einem einheitlichen Staat zu entwickeln. Diese Chance wird von der Bundesregierung kläglich verpaßt. Herr Bundesminister, hier hätten Sie Ihren Kollegen Schäuble nachdrücklich davor warnen müssen, an einer völlig verkehrten Stelle zu sparen.
Die Demokratie hat eine große Chance in den neuen Ländern. Ohne eine Bildungsoffensive kann diese Chance verspielt werden. Nach der geistigen Zerstörung in den Zeiten des SED-Staates muß jetzt der Demokratie die Chance gegeben werden.
Wir brauchen in ganz Deutschland eine Bildungsoffensive, damit die Teile Ost und West zusammenwachsen. Dies kann nicht nur dem Selbstlauf überlassen werden. Es bedarf der Zusammenführung, besonders der Jugend, und es bedarf der gezielten Diskussion. Der schnellen staatlichen Einheit müssen jetzt Impulse zur Zusammenführung der Menschen mit dem Ziel des gegenseitigen Verstehenlernens folgen. Das fordert mehr staatliches Geld, das über bestehende Vereine und Institutionen umgesetzt werden sollte. Bei so einer schnellen Entwicklung der Einheit besteht die Gefahr, daß die Entfremdung schneller wächst als das gegenseitige Verstehenlernen. Es ist unsere Aufgabe, dagegenzusteuern. Dieser Haushalt ist nicht die ausreichende Antwort. Wir lehnen darum den Einzelplan 31 ab.
Carl-Ludwig Thiele (FDP): Der Haushaltsentwurf
des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft sieht für 1991 ein Volumen von 6,174 Milliarden DM einschließlich des Erneuerungsprogramms, zu dem ich noch gesondert Stellung beziehen werde, vor. Der Haushalt weist damit eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 47,1 % aus. Von diesem Aufwuchs kommen den neuen Ländern erhebliche Summen zugute.
Der Haushalt enthält für die Hochschulbauförderung einen Gesamtansatz von 1,26 Milliarden DM. Davon stehen für die ostdeutschen Hochschulen 300 Millionen DM zur Verfügung, damit einerseits ihre angemeldeten Bauvorhaben in Angriff genommen bzw. fortgesetzt, andererseits Großgeräte für die Forschung angeschafft und Büchergrundbestände angelegt werden können.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat die Initiative ergriffen, um für die Hochschulen in den neuen Ländern — einschließlich Berlin (Ost) — ein Erneuerungsprogramm aufzulegen. Dieses hat jetzt einen Gesamtumfang von 1,76 Milliarden DM für die nächsten 5 Jahre. In diesem Erneuerungsprogramm sind auch Teile des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost in einer Größenordnung von 400 Millionen DM — 1991: 200 Millionen DM, 1992 200 Millionen DM — enthalten. Ursprünglich sollten nach der Bedarfsanalyse von Wissenschaftsrat, Hochschulrektorenkonferenz, Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und auch den Vorstellungen des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft 2,2 Milliarden DM für die neuen Länder aufgebracht werden. Der Bund wollte sich daran mit 60 % beteiligen, während die restlichen 40 % hälftig auf die alten und neuen Bundesländer verteilt werden sollten. Leider sind die alten Länder in diesem Punkt ihrer gesamt-
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staatlichen Verantwortung nicht gerecht geworden und haben die Mitfinanzierung abgelehnt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Wenn wir im Deutschen Bundestag unsere gesamtstaatliche Aufgabe der Verwirklichung der deutschen Einheit so verstehen würden wie einige Alt-Bundesländer, dann hätten wir den Bürgern in den neuen Bundesländern nicht nur keine Hoffnung gegeben, es würde sich auch nicht die positive Veränderung ergeben, die jetzt sichtbar wird.
Der Bundesfinanzminister hat die Dringlichkeit des Vorhabens anerkannt und die 1,32 Milliarden Bundesanteil, verteilt auf fünf Jahre, bewilligt. Die Summe wird vom Bundesbildungsministerium und Bundesforschungsministerium aufgebracht. Von diesen Mitteln müssen die Forschungs- und Lehrbedingungen verbessert werden, müssen Laborgeräte erneuert, Rechner angeschafft und der Neuerwerb von Büchern ermöglicht werden. Weiter gilt es, zur personellen Erneuerung in den Lehrbereichen Wirtschafts-, Rechts- und Geisteswissenschaften Gastprofessoren aus den westlichen Ländern zu entsenden. Gefördert werden muß auch der wissenschaftliche Nachwuchs durch die Errichtung von Graduiertenkollegs.
Das von Bund und den neuen Ländern erstellte Erneuerungsprogramm wird einen wesentlichen Beitrag zur Angleichung der Verhältnisse der neuen Länder an die alten leisten und damit Abwanderungen des akademischen Nachwuchses aus den neuen Ländern entgegenwirken. Seine Verwirklichung ist nachhaltig zu begrüßen, denn es wäre ein Zeichen politischer Kurzsichtigkeit gewesen, die notwendigen Fördermaßnahmen in den neuen Ländern vor sich herzuschieben.
Im Bereich des BAföG haben wir eine Steigerung um fast 1 Milliarde DM auf jetzt 2,69 Milliarden DM vorgenommen. Dieser Mehrbetrag ist fast ausschließlich für die neuen Bundesländer vorgesehen. Mit der 14. BAföG-Änderungsnovelle wollen wir eine Anpassung des BAföG an die realen Einkommensverhältnisse der Familien in den neuen Ländern erreichen. Wir wollen mit dieser Novelle das Verfahren beschleunigen und vor allem den Bezug auf die aktuellen Einkommen herstellen, um so den sozialen Verwerfungen des Arbeitsmarktes und damit der Einkommen gerecht zu werden.
Bereits für 1991 ist in den neuen Ländern die sogenannte Ausbildungsplatzinitiative angelaufen: Für die Förderung der betrieblichen Berufsausbildung in den neuen Ländern und in Ost-Berlin werden im Haushalt des BMBW 1991 und 1992 Mittel von insgesamt 250 Millionen DM bereitgestellt. Damit wird Unternehmen, die am 1. April 1991 höchstens 20 Arbeitnehmer beschäftigt haben, eine einmalige Prämie von 5 000 DM je 1991 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag als Zuschuß zur Deckung der Ausbildungskosten gewährt. Zuschußberechtigt sind nicht nur solche Betriebe, die in diesem Jahr Jugendliche im ersten Lehrjahr einstellen, sondern auch solche, die sogenannten Konkurslehrlingen die Fortsetzung ihrer Ausbildung ermöglichen. Das Programm wird helfen, einen erheblichen Anteil der noch zu vermittelnden 60 000 Lehrstellensuchenden mit einem Ausbildungsvertrag zu versehen.
Erlauben Sie mir, an dieser Stelle dem neuen Bundesminister Rainer Ortleb herzlich für seinen engagierten und teilweise unkonventionellen Einsatz zu danken. Ich glaube, daß gerade die Bürger in den neuen Bundesländern erkennen, daß gerade die Ministerriege der FDP nicht nur Hoffnung geben, sondern auch tatsächliche Veränderungen für die neuen Bundesländer herbeiführen wird.
Die bisher ergriffenen Maßnahmen belegen nachdrücklich das Engagement des Bundes zur Sicherung und Verbesserung der Qualität in der Wissenschaft und der beruflichen Bildung in ganz Deutschland. Sie belegen, daß sich der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung bewußt ist. Sie belegen, daß sich der Staat der drängenden Probleme schnell und unkonventionell annimmt. Sie belegen aber auch, daß noch weitere Maßnahmen in Zukunft erfolgen müssen, um zu einer Angleichung der Standards in den neuen und alten Bundesländern zu kommen.
Ich glaube, daß wir mit diesem Haushaltsentwurf unserer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht geworden sind.
Dr. Dietmar Keller (PDS/Linke Liste): Die Abgeordnetengruppe PDS/Linke Liste kann dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen, da er nicht geeignet ist, Mängel und Disproportionen in der ostdeutschen Bildungs- und Wissenschaftslandschaft beheben zu helfen, die auf das Konto des untergegangenen Staates DDR gehen. Noch weniger ist dieser Entwurf jedoch geeignet, die Schäden wiedergutzumachen, die die Bundesregierung durch die mutwillige Zerstörung des über 40 Jahre gewachsenen und vor der Einheit durchaus als wettbewerbsfähig angesehenen und behandelten Bildungs- und Wissenschaftssystems selbst angerichtet hat.
Zu dieser Schadensbilanz gehören die Zerstörung der außeruniversitären Forschung — vor allem der Akademie der Wissenschaften der DDR und anderer staatlicher Forschungseinrichtungen — , die Abwicklung oder Teilabwicklung von Hochschulen, das Kaputtmachen des ausgebauten Fachschulwesens der DDR, anstatt die Entwicklung von Fachschulen zu Fachhochschulen zu fördern, und schließlich die der Privatisierungsmanie der Treuhandanstalt geopferten Zehntausende von Ausbildungsplätzen für Lehrlinge. Es geht mir hier nicht darum, das subjektiv ehrliche Bemühen dieses oder jenes Regierungsmitglieds um verträgliche Lösungen in Frage zu stellen, sondern um den nicht zu leugnenden Tatbestand der Vernichtung wesentlicher Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungskapazitäten, um die Vernichtung strategischer Güter durch eine grundsätzlich verfehlte Anschlußpolitik, -ideologie und -praxis. Der Haushaltsentwurf ist bestenfalls geeignet, den Schaden zu dämpfen und die Talfahrt der Bildung und Wissenschaft in Ostdeutschland zu verlangsamen; er ist jedoch untauglich, die von der Regierung und den Regierungsparteien heraufbeschworene Bildungs- und Wissenschaftskrise Ost zu überwinden.
Bekanntlich hat die Bundesregierung das schmutzige Geschäft der Abwicklung bzw. Auflösung, der sittenwidrigen Fragebogenaktionen und dergleichen mehr nur allzu bereitwillig und ohne die im Grund-
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Besetz vorgesehenen Bundeskompetenzen ernsthaft wahrzunehmen, den neugeborenen Ländern überlassen und die — sicher nicht gewollte, aber dennoch eingetretene — Vernichtung von Ausbildungsplätzen der Treuhand zugelassen. Nennenswerte Kosten hat das alles nicht verursacht. Es wäre jedoch ein folgenschwerer Irrtum, zu glauben, daß die Wiederaufforstung und Neugestaltung der ostdeutschen Bildungs- und Wissenschaftslandschaft ebenso unbedacht, ebenso schnell und ähnlich billig zu haben sei wie ihr Kahlschlag. Von ebendiesem Irrglauben aber scheint mir der zur Debatte stehende Haushaltsentwurf beseelt zu sein. Die Kleinlichkeit der betrieblichen Ausbildungsplatzförderung, das groß angekündigte und sich immer mehr auf finanzielle Anreize für altbundesdeutsche Hochschullehrer reduzierende Hochschulerneuerungsprogramm Ost, fehlende Konzepte und Mittel zur kräftigen Förderung von Fachhochschulen unter Nutzung der ausbaufähigen Substanz der Fachschulen, die mehr als dürftige Bereitstellung von Mitteln für die Forschung und für Modellversuche und schließlich die wiederholte Verweigerung gleicher BAföG-Sätze sind nur einige Belege dafür, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, den von ihr zu verantwortenden Schaden wiedergutzumachen.
Selbst die moderaten und auf Sparsamkeit bedachten Verbesserungsvorschläge, die die SPD-Fraktion in den Bildungsausschuß eingebracht hat, wurden mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt — von der FDP-Fraktion „unter Schmerzen" ,wie Frau Abgeordnete Dr. Funke-Schmitt-Rink erklärte Man muß keine Kassandra sein, um vorauszusagen, daß die Vorreiter der tiefgreifenden und langwirkenden Schädigung der ostdeutschen Bildung und Wissenschaft, die sich jetzt als Bremser des Wiederaufbaus betätigen, früher oder später von solchen Schmerzen eingeholt werden.
Dr. Rainer Ortleb, Bundesminister für Bildung und
Wissenschaft: Im Entwurf des Bundeshaushalts 1991 sind für den Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Ausgaben in Höhe von insgesamt 6,174 Milliarden DM vorgesehen. Dies sind gegenüber dem Soll des Jahres 1990, das bei insgesamt 4,197 Milliarden DM lag, fast 2 Milliarden DM mehr. Auch wenn man den durch die deutsche Vereinigung bedingten Zuwachs berücksichtigt, bedeutet dies eine überproportionale Steigerung um 47 %
Die Bundesregierung unterstreicht damit die wichtige Rolle von Bildung und Wissenschaft im Prozeß des Zusammenwachsens der beiden Teile Deutschlands sowie ihre Bedeutung für die erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht.
Erstens. Im Hinblick auf die steigenden Anforderungen auf dem Fachkräftemarkt hat die berufliche Bildung im gesamten Deutschland eine hohe Priorität. Im Vordergrund steht dabei ein Qualifizierungssystem, das sich am Prinzip der „inneren Differenzierung" orientiert und der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit junger Menschen besser gerecht wird. Es ist wichtig, daß auch Jugendliche, die es mit dem Lernen schwerer haben oder sozial benachteiligt sind, berufliche Abschlüsse erwerben können.
Auf der anderen Seite sollen besonders leistungsfähige Jugendliche durch Zusatzangebote in der Erstausbildung ihr Begabungspotential besser ausschöpfen können. Es freut mich besonders, daß es trotz anderer Anforderungen an den Bundeshaushalt gelungen ist, den Einstieg in die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung zu erreichen. Wir werden schon in diesem Jahr damit beginnen, anspruchsvolle Weiterbildung für besonders erfolgreiche Absolventen in den ersten Berufsjahren zu fördern. Dafür sind 10 Millionen DM vorgesehen. Mein Ziel ist es, die Begabtenförderung bis zu 1 % der Absolventen eines Jahrgangs auszubauen.
Ein Hauptproblem sehe ich in der Versorgung der Jugendlichen in den neuen Ländern mit einem ausreichenden Ausbildungsplatzangebot. Mit dem Ausbildungsplatzförderungsprogramm Ost, das die Bundesregierung auf meine Initiative am 24. April 1991 beschlossen hat, sind gute Voraussetzungen geschaffen, dieses Problem zu bewältigen.
Das Programm sieht als eine wesentliche Maßnahme die einzelbetriebliche Förderung von Ausbildungsplätzen vor. Kleine Unternehmen, die am 1. April 1991 nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigten, erhalten einen einmaligen Zuschuß von 5 000 DM für jeden neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag. Damit wird der Förderung von betrieblichen Ausbildungsplätzen in den neuen Ländern Vorrang eingeräumt und insbesondere der Ausbau entsprechender Ausbildungskapazitäten in mittelständischen Unternehmen und Betrieben ermöglicht. Im Einzelplan 31 sind dafür 75 Millionen DM vorgesehen. Im Jahre 1992 sollen zusätzlich 175 Millionen DM dafür zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden im Bereich der Bundesverwaltung 10 000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche aus den neuen Ländern angeboten und besetzt.
Die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in Treuhand-Betrieben für bestehende Ausbildungsverhältnisse und Neueinstellungen — nach Möglichkeit über den Eigenbedarf hinaus — wird sichergestellt.
Ferner sind im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für alle jetzt noch notwendigen Maßnahmen zur Förderung außerbetrieblicher Berufsausbildung und Berufsvorbereitung 1991 ausreichende Mittel in Höhe von 663 Millionen DM etatisiert.
Die Bundesregierung hat zudem mit der Investitionshilfe für Kommunen im Rahmen des Gemeinschaftswerkes „Aufschwung Ost" einen wesentlichen Beitrag auch zur Erhaltung und Modernisierung von Berufsschulen geleistet.
Die genannten Maßnahmen werden mit qualitativen Programmkomponenten kombiniert. Dazu gehören u. a. die fachliche und pädagogische Zusatzqualifizierung des Personals in der beruflichen Bildung, die konzeptionelle Vorbereitung und fachlich-inhaltliche Ausgestaltung außerbetrieblicher Ausbildungsmaßnahmen und der Innovationstransfer von in den alten Ländern entwickelten, erprobten und erfolgreich eingesetzten Modellversuchsergebnissen.
Gleichzeitig wird ein flächendeckendes Netz überbetrieblicher Berufsbildungsstätten zur Ergänzung der Ausbildung in kleineren und mittleren Betrieben
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zügig ausgebaut. Für die Einrichtung überbetrieblicher Ausbildungskapazitäten sind im Einzelplan 31 insgesamt 113 Millionen DM veranschlagt. Ein erheblicher Teil davon wird zum Aufbau eines funktionsfähigen Netzes überbetrieblicher Bildungsstätten in den neuen Ländern genutzt.
Mit diesem wohl beispielhaften Maßnahmenpaket stellt die Bundesregierung insgesamt mehr als 1 Milliarde DM zur Sicherung der Berufsausbildung in den neuen Ländern zur Verfügung.
Ich will aber auch an dieser Stelle deutlich sagen, daß damit die Wirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung zur Berufsausbildung entlassen werden kann. Alle Maßnahmen sind Hilfe zur Selbsthilfe.
Zweitens. Sicherung und Stärkung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen sind eine dauernde Herausforderung. Mit über 1,7 Millionen Studenten an allen bundesdeutschen Hochschulen, davon fast 1,6 Millionen Studenten in den elf alten Ländern, erreichte die Zahl der Studierenden im Wintersemester 1990/91 einen neuen Rekord. An den Hochschulen in den neuen Ländern studieren derzeit über 130 000 Studenten, bei einer steigenden Zahl der Studienanfänger. Dies verdeutlicht, daß dringende Ausbaumaßnahmen jetzt rasch in Angriff genommen werden müssen.
Eine wesentliche Aufgabe besteht in der zügigen Erneuerung von Hochschulen und Forschung in den neuen Ländern und im Ostteil Berlins. Durch das von Bund und Ländern am 24. Mai vereinbarte „Erneuerungsprogramm für Hochschulen und Wissenschaft in den neuen Ländern" sollen schnellgreifende Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität von Lehre und Forschung gefördert werden, vor allem in Fächern, in denen die Ausbildung internationalen Qualitätsstandards nicht genügt.
Die Maßnahmen dieses Programms richten sich auf die personelle Erneuerung und die Sicherung des Forschungspotentials der Hochschulen. Sie sollen noch in diesem Jahr beginnen, um die Studienbedingungen bereits zum Wintersemester 1991/92 zu verbessern. Damit soll auch einer Abwanderung einer größeren Zahl von Studienberechtigten an die bereits überlasteten westdeutschen Hochschulen vorgebeugt werden.
Im Einzelplan 31 sind für das Erneuerungsprogramm im Jahre 1991 Ausgaben des Bundes in Höhe von 47,55 Millionen DM veranschlagt, die umgehend bereitgestellt werden sollen; für die Folgejahre sind Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 350 Millionen DM vorgesehen. Das Finanzvolumen dieses Programms beträgt unter Berücksichtigung der von den neuen Ländern selber eingebrachten Mittel — dies sind 25 % des Gesamtvolumens — 1,76 Milliarden DM.
Ich bedauere außerordentlich, daß sich die westdeutschen Länder finanziell nicht am Erneuerungsprogramm beteiligen. Diese Haltung ist kein Ausdruck von Solidarität. Ich erwarte allerdings, daß die Wissenschaftsminister dieser Länder die im Programm vorgesehenen Personalmaßnahmen, vor allem den notwendigen Austausch von wissenschaftlichem Personal zwischen westdeutschen und ostdeutschen Hochschulen, nachdrücklich — wenn nötig durch unkonventionelles Handeln — unterstützen werden. Ihre Mitunterzeichnung der Vereinbarung bringt diesen Willen zum Ausdruck.
Teil dieses Erneuerungsprogramms sind 400 Millionen DM aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost für die Instandsetzung und Bestandssicherung der Hochschulen in den neuen Ländern. Für 1991 stehen aus Bundesmitteln 200 Millionen DM zur Verfügung; für 1992 besteht eine Verpflichtungsermächtigung für weitere 200 Millionen DM. Damit sollen u. a. kleinere Baumaßnahmen sowie Maßnahmen zur Herrichtung von Wohnungen für Professoren und zur Bestandssicherung von Studentenwohnheimen finanziert werden. Die neuen Länder erbringen zusätzlich 100 Millionen DM als Komplementärmittel für die Anschaffung von kleineren Geräten.
Der Ansatz für Hochschulbauförderungsmittel ist von 1,1 Milliarden DM im Jahre 1990 auf 1,6 Milliarden DM heraufgesetzt und in der Finanzplanung für die folgenden Jahre fortgeschrieben worden. Dies bedeutet, daß — über die für die „alten" Länder vorgesehene Aufstockung um 200 Millionen DM hinaus — zusätzlich 300 Millionen DM Bundesmittel zur Verbesserung der Bausubstanz der ostdeutschen Hochschulen, zur Ergänzung von Büchergrundbeständen und zur Anschaffung von Großgeräten zur Verfügung stehen.
Vordringlich ist ein zügiger Ausbau bzw. — in den neuen Ländern — ein entsprechender Aufbau der Ausbildungskapazitäten an den Fachhochschulen mit ihren vergleichsweise guten beruflichen Perspektiven und günstigen Studienzeiten, gerade vor dem Hintergrund des im internationalen Vergleich recht hohen Durchschnittsalters deutscher Hochschulabsolventen.
Die Aufstockung des Bundesanteils an den Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft für die allgemeine Forschungsförderung von 370 Millionen DM auf 427 Millionen DM und des Ansatzes für die Finanzierung von Sonderforschungsbereichen von 269 Millionen DM auf 290 Millionen DM ermöglicht zum einen ab sofort auch an den Hochschulen in den neuen Ländern eine nachhaltige Förderung von Forschergruppen und Hochschulinstituten und stellt zum anderen sicher, daß die Forschungsaktivitäten an den Hochschulen der „alten" Länder kontinuierlich ausgebaut werden können.
Erstmals sind im Einzelplan 31 für das Programm zur Sicherung der Leistungsfähigkeit in Hochschulen und Forschung, d. h. für das zweite Hochschulsonderprogramm, Mittel in Höhe von rund 88 Millionen DM vorgesehen. Damit wird die finanzielle Grundlage dafür geschaffen, daß die notwendigen, seit dem 2. Oktober 1990 vereinbarten Maßnahmen zur Sicherung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den westdeutschen Hochschulen zügig anlaufen können. Eine besondere Bedeutung messe ich dabei den Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Frauen in der Wissenschaft bei.
Drittens. Für die Ausbildungsförderung der Schüler und Studenten nicht zuletzt auch in den neuen Ländern sind für dieses Jahr um gut 1 Milliarde DM auf jetzt insgesamt 2,69 Milliarden DM erhöht worden.
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Viertens. Unsere Bemühungen richten sich zudem darauf, die Weiterbildung zu einem gleichwertigen Teil des Bildungswesens auszubauen.
In den neuen Ländern kommt es darauf an, eine plurale, marktorientierte Struktur vor allem für die berufliche Weiterbildung zu schaffen. Der für die Förderung der Weiterbildung vorgesehene Mittelzuwachs von 24,2 Millionen DM auf 28,5 Millionen DM bietet die notwendige finanzielle Grundlage für die Verbesserung der Berufs- und Weiterbildungsberatung, den Ausbau der fremdsprachlichen Ausbildung und die Verstärkung der berufsbezogenen wissenschaftlichen Weiterbildung.
Fünftens. Die internationale Zusammenarbeit und der Austausch in Bildung und Wissenschaft müssen gerade auch im Hinblick auf den Ausbau der Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten verstärkt werden.
Im Haushaltsplan des BMBW sind die Ansätze für den Austausch von Studenten und Hochschulabsolventen sowie von Wissenschaftlern mit dem Ausland von knapp 46 Millionen DM auf über 58 Millionen
DM erheblich aufgestockt worden. Damit kann einerseits der Austausch von Studenten und Wissenschaftlern aus den Hochschulen der neuen Länder, die bisher vom internationalen Erfahrungs- und Wissensaustausch ausgeschlossen waren, finanziert werden. Andererseits können die Austauschprogramme für Studenten, Hochschulabsolventen und wissenschaftliches Personal in den „alten" Ländern kontinuierlich ausgebaut werden. Dies gilt auch für Austauschprogramme in der beruflichen Bildung, für die die Mittel beträchtlich von 6,6 Millionen DM auf 16 Millionen DM erhöht wurden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die von mir umrissenen Schwerpunkte und die für die Finanzierung entsprechender Maßnahmen vorgesehenen Haushaltsansätze unterstreichen den Stellenwert, den die Bundesregierung Bildung und Wissenschaft im vereinten Deutschland beimißt. Gerade vor dem Hintergrund der Erneuerung und des Aufbaus in den neuen Ländern kommt dem Leitsatz „Investitionen in Bildung und Wissenschaft sind die wichtigsten Investitionen für die Zukunft unserer Gesellschaft" besondere Bedeutung zu. Dem wird durch die Ansätze im Einzelplan 31 Rechnung getragen.