Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu drei Bereichen etwas sagen. Der erste Bereich ist bei mir mit „Dank" überschrieben, der zweite mit „Die vier Hauptgebiete des Aufbaus des Rechtsstaats in den fünf neuen Ländern" . Der dritte Bereich macht mir besondere Sorgen: die Regierungskriminalität. Dazu will ich, wenn Sie erlauben, ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen.
Zum ersten Bereich, dem Dank: Ich habe allen Grund, dem Haushaltsausschuß und dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages sehr herzlich für Unterstützung in jeder Beziehung zu danken. Ich weiß, daß ich mit dem, was ich gefordert habe, und mit dem, was ich immer wieder gefordert habe, nicht so ganz angenehm war. Deshalb ist es mir wirklich eine angenehme Aufgabe — ich fühle es auch als Pflicht —, mich sehr herzlich zu bedanken, auch beim Rechtsausschuß, der mich in dieser im Grunde schwierigen letzten Zeit außerordentlich unterstützt hat. Sehr herzlichen Dank!
Zweitens. Frau Däubler-Gmelin, Sie haben den Bereich angesprochen, von dem ich erklärt habe, daß er das Hauptgebiet der Arbeit in der Justizpolitik der vor uns liegenden vier Jahre ist, nämlich den Aufbau des Rechtsstaats. Es ist in der Tat so, daß die vier von Ihnen angesprochenen Gebiete diejenigen sind, die uns gemeinsam intensiv bisher beschäftigt haben und wohl auch noch weiter beschäftigen müssen. Das sind einmal der Aufbau des Rechtssystems der fünf Gerichtsbarkeiten — Personalausbau usw. — , zweitens die ganzen offenen Vermögensfragen, was mit der Eigentumsproblematik zusammenhängt, drittens der ungeheuer schwierige und sachlich und rechtlich komplizierte Bereich der Rehabilitierung und schließlich die Regierungskriminalität, zu der ich nachher noch ganz speziell etwas sagen will.
Zum Aufbau des Rechtssystems. Ich durfte dem Deutschen Bundestag zu diesem Thema mehrmals vortragen. Ich will Sie damit nicht nochmals langweilen und Ihnen nicht vortragen, was in der Zwischenzeit alles geschehen ist. Es ist einiges geschehen. Ich sage auch ganz deutlich, daß ich auch persönlich ein klein wenig stolz auf das bin, was ich in diesem Zusammenhang zustande gebracht habe.
Ich räume ein, es könnte noch besser sein. Ich bin gerade vor zwei Tagen einen ganzen Tag in Dresden gewesen und habe gesehen, wie es in der Praxis aussieht. Es geht aufwärts. Es geht aufwärts im Personalaufbau, es geht aufwärts im Aufbau der Gerichte, es geht aufwärts auch in der Abwicklung der offenen Vermögensfragen.