Rede von
Gerda
Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Kollegin, Sie wissen, daß dies eine Entscheidung der Tarifparteien war. Ich verstehe die Sorgen der betroffenen Ärzte und Ärztinnen und des Pflegepersonals. Ich werde mich dafür einsetzen, daß es zu einer sinnvollen Regelung kommt.
Zur Bewältigung der ersten Sanierungaufgaben in den Krankenhäusern stellt u. a. das Gemeindekreditprogramm des Bundes 15 Milliarden DM zur Verfügung. Hinzu kommen weitere 5 Milliarden DM unmittelbare Investitionshilfen an die Kommunen aus dem Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost". Nun liegt es an denen, die vor Ort Verantwortung tragen, an den Kommunalpolitikern und den Landespolitikern, daß diese Mittel auch entsprechend eingesetzt werden.
Ich habe mir in den letzten Wochen mehrfach die Situation vor Ort angeschaut und habe dort auch mit Kommunalpolitikern diskutiert. Vorgesehen sind diese Gelder für Investitionen insbesondere für Schulen, Krankenhäuser und Altenheime. In manchen Regionen werden die Mittel auch sehr sinnvoll eingesetzt. Aber im Durchschnitt fließen etwa nur 25 % in diese sozialen Einrichtungen.
Der Rest landet im Straßenbau, auf Festgeldkonten und anderswo.
Dabei bestreite ich nicht, daß auch andere Investitionen notwendig sind. Allerdings sollten nun gerade die 5 Milliarden DM, die wir ganz gezielt für die Investitionsförderung der wichtigsten sozialen Einrichtungen zur Verfügung gestellt haben, nicht leichtfertig zweckentfremdet werden.
Nun wissen wir, daß nicht alles mit Geld allein geht, daß dieses aber auch notwendig ist. Die Investitionen, die gerade im Krankenhausbereich erforderlich sind, müssen mit einer langfristigen, bedarfsgerechten Krankenhausplanung der Länder verbunden sein. Nur dann macht es einen Sinn, und nur dann werden diese Gelder sinnvoll eingesetzt.