Rede von
Dr.
Ulrich
Briefs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS/LL)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS/LL)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratung der Haushaltspläne oberster Verfassungsorgane — hier jetzt des Bundestages und des Bundesrates — gibt Gelegenheit — ich sage das für die PDS/Linke Liste — vor allem ein Wort des Dankes zu sagen, ein Wort des Dankes an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unsere Tätigkeit als Abgeordnete und auch die Tätigkeit der sonstigen Verfassungsorgane dieses Staates unterstützen und tragen und im Grunde erst ermöglichen. Das heißt nicht, daß wir die politischen Ergebnisse der Tätigkeit dieser Verfassungsorgane voll oder in jedem Fall billigen. Immerhin sind wir aber dankbar, wenn sie sich an die wirklich demokratischen Grundregeln der Verfassung halten. Das ist auch und gerade den für diese Verfassungsorgane tätigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu danken. Unser Dank gilt dabei ausdrücklich insbesondere den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die auf den mittleren und unteren Ebenen der Verwaltungshierarchien der Verfassungsorgane in diesem Sinne ihre Pflicht tun.
Diese Beratung gibt aber auch Gelegenheit, ernste Sorgen zu äußern — ernste Sorgen hinsichtich des Umgangs mit staatlich Bediensteten in der früheren DDR, Sorgen hinsichtich der Verfahrensweisen, die im Rahmen der sogenannten Abwicklung, gedeckt von den Verfassungsorganen dieses Staates, gedeckt von Bundestag und Bundesrat, an den Tag gelegt werden.
Viele von uns haben noch in Erinnerung, wie glimpflich nach dem Ende des dritten deutschen Reiches verfahren wurde. Dieses dritte deutsche Reich war verantwortlich für die größten und schwersten politischen und menschlichen Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. In ihm ist kalt, planmäßig und — sehr deutsch — ordentlich der Mord an Millionen Frauen, Kindern und Männern geplant, organisiert und durchgeführt worden — geplant, organisiert und durchgeführt doch nicht nur von einer Handvoll SS- und Sonderkommandoangehörigen, geplant, organisiert und durchgeführt bzw. ermöglicht auch von den Angehörigen der Wehrmacht, der NS-Ministerialbürokratie, der Justiz, der Medizinialverwaltung, der Reichsbahnverwaltung usw.
Sind nach 1945 angesichts der historisch in der Vergangenheit und hoffentlich auch in der Zukunft einmaligen grauenhaften Verbrechen des dritten deutschen Reiches die Angehörigen des öffentlichen Dienstes insgesamt „abgewickelt worden", wie es jetzt in der DDR mit den öffentlich Bediensteten geschieht und wie es mit zahlreichen sonstigen Berufsgruppen geschehen soll?
Ein konkretes Beispiel: Ich bin gegen das Militärwesen und gegen das Tragen militärischer Dienstgrade und Bezeichnungen.