Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Antretter, Robert SPD 19. 04. 91
Austermann, Dietrich CDU/CSU 19. 04. 91
Börnsen (Börnstrup), CDU/CSU 19. 04. 91
Wolfgang
Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 19. 04. 91
Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 19. 04. 91
Burchardt, Ursula SPD 19. 04. 91
Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 19. 04. 91
Peter Harry
Clemens, Joachim CDU/CSU 19. 04. 91
Conradi, Peter SPD 19. 04. 91
Daubertshäuser, Klaus SPD 19. 04. 91
Dörflinger, Werner CDU/CSU 19. 04. 91
Doss, Hansjürgen CDU/CSU 19. 04. 91
Ehrbar, Udo CDU/CSU 19. 04. 91
Engelhard, Hans A. FDP 19. 04. 91
Eylmann, Horst CDU/CSU 19. 04. 91
Feilcke, Jochen CDU/CSU 19. 04. 91
Fuchs (Köln), Anke SPD 19. 04. 91
Gattermann, Hans H. FDP 19. 04. 91
Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 19. 04. 91
Genscher, Hans Dietrich FDP 19. 04. 91
Gerster (Mainz), CDU/CSU 19. 04. 91
Johannes
Dr. Glotz, Peter SPD 19. 04. 91
Dr. Götte, Rose SPD 19. 04. 91
Graf, Günter SPD 19. 04. 91
Haack (Extertal), SPD 19. 04. 91
Karl-Hermann
Hämmerle, Gerlinde SPD 19. 04. 91
Hampel, Manfred Eugen SPD 19. 04. 91
Dr. Haussmann, Helmut FDP 19. 04. 91
Dr. Hornhues, Karl-Heinz CDU/CSU 19. 04. 91
Ibrügger, Lothar SPD 19. 04. 91
Jaunich, Horst SPD 19. 04. 91
Jung (Düsseldorf), Volker SPD 19. 04. 91
Junghanns, Ulrich CDU/CSU 19. 04. 91
Jungmann (Wittmoldt), SPD 19. 04. 91
Horst
Kiechle, Ignaz CDU/CSU 19. 04. 91
Klinkert, Ulrich CDU/CSU 19. 04. 91
Köhler (Hainspitz), CDU/CSU 19. 04. 91
Hans-Ulrich
Kohn, Roland FDP 19. 04. 91
Kolbe, Manfred CDU/CSU 19. 04. 91
Koltzsch, Rolf SPD 19. 04. 91
Koschnik, Hans SPD 19. 04. 91
Kossendey, Thomas CDU/CSU 19. 04. 91
Dr. Krause (Börgerende), CDU/CSU 19. 04. 91
Günther
Dr. Graf Lambsdorff, Otto FDP 19. 04. 91
Lamers, Karl CDU/CSU 19. 04. 91
Leidinger, Robert SPD 19. 04. 91
Dr. Leonhard-Schmid, SPD 19. 04. 91
Elke
Lohmann (Witten), Klaus SPD 19. 04. 91
Lowack, Ortwin CDU/CSU 19. 04. 91
Mascher, Ulrike SPD 19. 04. 91
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Meckel, Markus SPD 19. 04. 91
Meckelburg, Wolfgang CDU/CSU 19. 04. 91
Dr. Mertens (Bottrop), SPD 19. 04. 91
Franz-Josef
Müller (Pleisweiler), SPD 19. 04. 91
Albrecht
Dr. Neuling, Christian CDU/CSU 19. 04. 91
Ostertag, Adolf SPD 19. 04. 91
Pfeiffer, Angelika CDU/CSU 19. 04. 91
Dr. Probst, Albert CDU/CSU 19. 04. 91
Pützhofen, Dieter CDU/CSU 19. 04. 91
Rappe (Hildesheim), SPD 19. 04. 91
Hermann
Rauen, Peter Harald CDU/CSU 19. 04. 91
Reschke, Otto SPD 19. 04. 91
Reuschenbach, Peter W. SPD 19. 04. 91
Dr. Riedl (München), CDU/CSU 19. 04. 91
Erich
Schäfer (Mainz), Helmut FDP 19. 04. 91
Schaich-Walch, Gudrun SPD 19. 04. 91
Schmalz-Jacobsen, FDP 19. 04. 91
Cornelia
Schmidbauer (Nürnberg), SPD 19. 04. 91
Horst
Schmidt (Aachen), Ursula SPD 19. 04. 91
Schmidt (Nürnberg), SPD 19. 04. 91
Renate
Schmidt (Spiesen), Trudi CDU/CSU 19. 04. 91
Schmidt-Zadel, Regina SPD 19. 04. 91
Seehofer, Horst CDU/CSU 19. 04. 91
Skowron, Werner H. CDU/CSU 19. 04. 91
Dr. Sperling, Dietrich SPD 19. 04. 91
Spilker, Karl-Heinz CDU/CSU 19. 04. 91
Stiegler, Ludwig SPD 19. 04. 91
Voigt (Frankfurt), SPD 19. 04. 91
Karsten D.
Dr. Voigt (Nordheim), CDU/CSU 19. 04. 91
Hans-Peter
Vosen, Josef SPD 19. 04. 91
Welt, Hans-Joachim SPD 19. 04. 91
Dr. Wieczorek, Norbert SPD 19. 04. 91
Wieczorek-Zeul, SPD 19.04.91
Heidemarie
Wimmer (Neuötting), SPD 19. 04. 91
Hermann
Wittmann (Tännesberg), CDU/CSU 19. 04. 91
Simon
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede
zu Tagesordnungspunkt 13 a, b (Jahreswirtschaftsbericht 1991 der Bundesregierung, Jahresgutachten
1990/1991 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung)
Peter Kittelmann (CDU/CSU): Der Jahreswirtschaftsbericht 1991 steht ganz im Zeichen der deut-
1470* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1991
schen Einigung im vergangenen Jahr. Nachdem die Mauer gefallen und die politische Einheit vollzogen ist, gilt es nun, die wirtschaftliche Mauer einzureißen und die Wohlstandsbarriere zwischen den neuen und alten Ländern aufzuheben. Mit dem 1. Januar 1993 öffnen sich darüber hinaus weitere Schranken — der gemeinsame Markt Europas entsteht. Unser gemeinsames Ziel ist darum:
1. gleiche Lebensverhältnisse für die Menschen in ganz Deutschland herzustellen und
2. die neuen Länder mit der wirtschaftlichen Schubkraft der alten Bundesrepublik auf den Binnenmarkt vorzubereiten;
ein ebenso ehrgeiziges wie notwendiges Ziel. Unsere Ausgangsposition ist trotz aller zu überwindender Durststrecken eine denkbar gute. Die äußerst dynamische und leistungsfähige deutsche Wirtschaft kann sich der Herausforderung stellen. Auch nach der Einigung zeigt sich die Bundesrepublik im Vergleich der westlichen Industrieländer immer noch extrem preisstabil. Veränderungen zeigen sich hingegen für den bisherigen Exportweltmeister Bundesrepublik in der Ein- und Ausfuhr. Hier zeigt sich die Bilanz von
— verstärktem Import (einer Steigerung um 4,7 %)
— und nur noch leicht ansteigendem Export (2,2 %) geprägt.
Mit dem Abbau der Leistungsbilanz, die stark durch den rückläufigen Export bedingt ist, entspricht die Bundesrepublik — zwangsweise — den Forderungen ihrer Handelspartner. Die europäischen Partner haben wiederholt nach einer deutschen Anpassung verlangt, um ihrerseits von einem daraus resultierenden Wachstumsimpuls zu profitieren.
Die für den Abbau des Überschusses verantwortliche Binnennachfrage hat unterdessen in den Unternehmen der deutschen Industrie für Hochstimmung gesorgt, die sich mit Sicherheit positiv auf die Investitionsentwicklung auswirken wird. Von diesem Wachstumsprozeß müssen nun die neuen Länder profitieren. Dort muß den erheblichen Beschäftigungseinbußen durch neu zu schaffende Arbeitsplätze, vor allem in der Bauwirtschaft und dem Dienstleistungssektor, entgegengewirkt werden. Auch wenn viele unserer Bürger aus den neuen Ländern enttäuscht und mit den bestehenden Verhältnissen — zu Recht meine Damen und Herren — unzufrieden sind, muß doch eines klar sein:
Die aktuelle wirtschaftliche Lage, wie sie sich den Bürgern der neuen Länder zeigt, ist Resultat einer sozialistischen Kommando- und Planwirtschaft und deren einseitiger Ausrichtung. Die so strukturierte Wirtschaft hätte in jedem Falle in die wirtschaftliche Katastrophe geführt — die Situation ohne Einigung wäre weit fataler als heute.
Nun wird es darauf ankommen, den neuen Ländern zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu verhelfen, die sie nicht nur am Wohlstand teilhaben läßt, sondern auch für den Binnenmarkt Ende '92 rüstet.
— Die reduzierten Beziehungen mit den ehemaligen COMECON-Staaten,
— die mangelnde europäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit
— und das fehlende Kapital
haben in den neuen Ländern zu einem Einfuhrrückgang von 44,5 % und einem Ausfuhrrückgang von 7,4 % gegenüber dem Vorjahr geführt — diese Zahlen müssen sich schnellstens ändern; im Interesse der neuen Bundesländer und im Interesse der Exportwirtschaft der gesamten Bundesrepublik.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß die Währungsunion und die Einigung die traditionellen Warenströme in und aus den neuen Ländern verlagert hat. Wirtschaftliche Schwierigkeiten in den ehemaligen RGW-Ländern, vor allem der Sowjetunion, sorgen für besondere und vor allem — und dies muß betont werden — unvorhersehbare Härten. Der Wegfall des Transferrubels zur Abwicklung des bisherigen Handels hat einen Aktivsaldo gegenüber der Bundesrepublik entstehen lassen, über den von der Bundesregierung mit der Sowjetunion verhandelt wird. Hinzu kommen in der UdSSR massive Schwierigkeiten mit der Dezentralisierung im administrativen Bereich, z. B. bei der Übertragung des Devisenregimes auf die Republiken. Solche, vorher nicht kalkulierbare, Schwierigkeiten sind es, die den außenwirtschaftlichen Anpassungsprozeß der neuen Länder verzögern und ihren Warenaustausch behindern. Ich frage Sie: Was nützen den neuen Ländern z. B. Schiffe in den Werften, die die Sowjetunion nicht bezahlen kann? Die Verträge mit der Sowjetunion bereiten uns hier besondere Schwierigkeiten. Nicht zuletzt darum wird es wichtig sein, die konkreten Zusagen, die der Sowjetunion gemacht worden sind, auch einzulösen. Hier ist die Glaubwürdigkeit von Politik und Wirtschaft gleichermaßen gefragt. Die Zusagen enthalten Risiken, aber auch positive Optionen.
Meine Damen und Herren, wenn ich von der Glaubwürdigkeit von Politik und Wirtschaft spreche, erlauben Sie mir noch einen Hinweis auf ein in der Öffentlichkeit sehr heikles Thema: den Rüstungsexport. Wir haben in den letzten Monaten miteinander gerungen, zügig das Kriegswaffenkontroll- und daß Außenwirtschaftsgesetz zu verschärfen. Die neuen restriktiven Regelungen sind hier beschlossen worden. Jetzt aber müssen wir zu unserer Verwunderung feststellen, daß der Bundesrat das Gesetz aufhält. Ich möchte den Bundesrat darum von dieser Stelle aus nachdrücklich auffordern, seine Einsprüche schnell zu formulieren, denn wir alle wissen: es besteht dringender Handlungsbedarf.
Wir haben in diesem Zusammenhang von unserer Seite aus Wert darauf gelegt, daß die personellen und sachlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die notwendigen Genehmigungsverfahren wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung zügig durchgeführt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesamt für Wirtschaft sollten nun auch in engster Kooperation die Genehmigungsbegehren behandeln. Es häufen sich die konkreten
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1991 1471*
Klagen, daß diese Verfahren äußerst langwierig sind. Dies kann nicht im Interesse unserer Exportwirtschaft sein. Der Bundeswirtschaftsminister hat hier Zusagen gemacht, und ich hoffe, daß die verzögerten Genehmigungen nur Übergangsprobleme sind. Die CDU/ CSU-Fraktion wird auf dieses Problem im Wirtschaftsausschuß und im Plenum zurückkommen.
Im übrigen muß die unverhältnismäßige Polemik einzelner Medien aus den Vereinigten Staaten gegen deutsche illegale Rüstungsexporte in den Irak endlich einmal energisch zurückgewiesen werden. Die, die hier pauschal andere verurteilen, haben um ein Vielfaches mehr in den Irak exportiert und daher scheinheilig argumentiert. Ich hoffe, solche berechnende Emotionalisierung wird sich in der Zukunft nicht wiederholen. Es kann nicht angehen, daß die deutsche Wirtschaft prinzipiell zum Sündenbock gemacht wird
— gerade von solchen, die sich selbst etwas haben zuschulden kommen lassen.
Meine Damen und Herren — ich habe auf die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes hingewiesen. Wie überall zeigt sich gerade im Kontext der wirtschaftlichen Entwicklung, wie sehr wir heute in die europäische Integration eingebunden sind. Nationale Konzepte allein gehören der Vergangenheit an. Der Ministerrat konnte bei über 70% der Vorschläge der EG-Kommission für den Binnenmarkt Einigung erzielen. Nun aber muß die Bundesregierung darauf drängen, das ehrgeizige Binnenmarktprogramm erfolgreich zum Abschluß zu bringen. Dazu sind noch weitere Harmonisierungen und Liberalisierungen bei den
— Grenzkontrollen,
— den Dienstleistungen,
— den indirekten Steuern
— und der Abgabenbelastung im Straßenverkehr notwendig.
Eine liberale Handelspolitik mit verstärktem Wettbewerb bleibt unabdingbares Ziel. Unzumutbare Härten für die neuen Bundesländer müssen aber abgedämpft werden. Wenn wir auch nachdrücklich für eine wirkungsvolle Kontrolle der Beihilfen eintreten, bleibt doch eines sicher: Die extrem strukturschwachen Regionen der neuen Länder brauchen eine regionalpolitische Unterstützung, die ihnen auf die Beine hilft. Die europäische Leitmaxime der Subsidiarität läßt hier für nationales Handeln genügend Spielraum.
Darüber hinaus können die neuen Bundesländer in den Jahren 1991 bis 1993 mit insgesamt 6 Milliarden D-Mark aus dem Gemeinsamen Förderkonzept der Europäischen Gemeinschaft rechnen. Die Europäische Gemeinschaft tut ihr Möglichstes, um die neuen Länder auf das gemeinsame Europa vorzubereiten. Aber auch die Bundesregierung muß hier verstärkt die Initiative ergreifen. So, wie wir den Mittelstand
der alten Bundesrepublik durch zahlreiche Initiativen auf den Binnenmarkt vorbereiten, muß dies umso stärker in den neuen Ländern geschehen. Ich fordere darum die Bundesregierung auf, engagiert ensprechende Binnenmarktaktionen anzugehen.
Im europäischen Kontext wird es darauf ankommen
1. die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion parallel mit der politischen Union voranzubringen. Der erfolgreiche Abschluß der beiden Regierungskonferenzen ist für die Außenwirtschaft von immenser Wichtigkeit. Die Voraussetzungen sind unantastbar:
— Konvergenz der Wirtschaftspolitiken und
— ein unabhängiges autonomes Zentralbanksystem, das dem Ziel der Geldwertstabilität verbunden ist.
2. muß eine freiheitliche Welthandels- und Wirtschaftsordnung garantiert sein. Wichtigster Schritt bleibt darum zunächst der Abbau von Subventionen und jeder Form des gedeckten Protektionismus. Beides bedeutet für die Bundesrepublik langfristig eine Existenzfrage.
Aus diesem Grunde muß die Bundesregierung alles Erdenkliche tun, um den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT zu erreichen. Nicht nur die USA können von den EG-Ländern eine konsequente Subventionsstreichung erwarten. Auch die Dritte Welt und Südamerika bauen hier auf eine Lösung.
Jahrzehntelange, mühsam errungene Erfahrungen des Welthandels sind hier in Gefahr. Viele Länder würden sich nicht mehr ernstgenommen fühlen, wenn die Uruguay-Runde nicht erfolgreich abgeschlossen werden könnte. Afrika, Asien und Lateinamerika wollen am internationalen Welthandel teilhaben, und das GATT muß auf diese Wünsche reagieren. Hier stellen sich für die kommende Zeit große Herausforderungen.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß wir die Entwicklungsländer in der Zukunft mehr unterstützen und in den Welthandel integrieren müssen; auch die Einbindung Mittel-, Ost- und Südosteuropas muß im GATT sehr viel intensiver forciert werden.
Wir müssen diese Verantwortung ernst nehmen und daneben die hoffnungsvollen Reformen der jungen Demokratie tatkräftig unterstützen. Dies geschieht zum einen im Interesse unserer eigenen Wirtschaft. Zum anderen aber können wir nur so unserer neuen Rolle in Europa und der Welt gerecht werden. Die Entscheidung für demokratische Reformen und damit die Marktwirtschaft beinhaltet für die Staaten im Osten harte Anpassungsphasen und Lernprozesse. Für ein friedliches Europa und einen liberalen Welthandel, an dem alle teilhaben, sind wir verpflichtet, all unsere Kraft einzusetzen. Stellen wir uns dieser verantwortungsvollen Aufgabe!
1472* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1991
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 1991 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen.
Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit (BeitrS. RV/BA ÄndG)
Erstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG)
Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung
von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt:
Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu und begrüßt, daß es nunmehr zusätzliche Ausnahmen vom Restitutionsprinzip vorsieht.
Er weist jedoch zu Artikel 12 auf folgendes hin: Die Erweiterung des § 4 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes wird als notwendige Erleichterung der Unternehmensansiedlung und Privatisierung begrüßt. Aus der Freistellung von Grundstücks- und Unternehmensbesitzern von Altlasten werden aber Kosten in einer kaum abschätzbaren Höhe auf die neuen Länder zukommen, die sie bei der gegebenen Finanzsituation nicht allein tragen können.
Der Bundesrat hält daher eine substantielle Kostenbeteiligung des Bundes für unerläßlich, um den mit der Regelung angestrebten Abbau von Investitionshemmnissen tatsächlich wirksam werden zu lassen. Weiter erleichtert würde die verwaltungsmäßige Umsetzung des Gesetzes durch die Vorlage eines bundeseinheitlichen Prioritätenkataloges für die Sanierung von Altlasten, einschließlich von Kriterien, nach denen Grundstücke für bestimmte Zeiträume oder auf Dauer von der Altlastensanierungspflicht befreit werden können.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat:
Drucksache 12/210 Nr. 137
Drucksache 12/269 Nr. 2.31