Rede von
Manfred
Reimann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Während in den alten Bundesländern die Wirtschaft boomt, werden die fünf neuen Länder zu einem Notstandsgebiet. Es ist erschütternd zu lesen, daß die Selbstmordrate steigt, daß die steigende Arbeitslosigkeit zunehmende Hoffnungslosigkeit beinhaltet — provokativ formuliert: in den neuen Ländern, die mit so viel Vertrauen CDU gewählt haben.
Sicher ist es richtig, Kollege Schemken, daß die SED das Land heruntergewirtschaftet hat; aber die Bundesregierung ist mit ihrem einjährigen, halbherzigen Handeln am totalen Zusammenbruch der ehemaligen DDR nicht unschuldig. Jetzt so zu tun, als handele es sich in der ehemaligen DDR um eine ganz normale Arbeitslosigkeit, um einen Umstellungsprozeß, der arbeitsmarktgerecht und sozial verträglich überwunden werden soll — —
— Herr Heinrich, das ist das Zukleistern der Unterlassung rechtzeitiger Maßnahmen und Hilfen, nicht zuletzt insbesondere Ihrer Partei.
Mit der Elften Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes, welches anscheinend in einer kurzfristigen Aktion erarbeitet wurde, Herr Staatssekretär — denn erst am Dienstag dieser Woche wurde sie den Abgeordneten zugestellt — , will die Bundesregierung — ich zitiere — weiterhin einen maßgeblichen Betrag zur Vermeidung und Abbau von Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern leisten. Nun frage ich: Wo wird denn eigentlich die Arbeitslosigkeit abgebaut, wenn ich die Leistungen der Arbeitslosengeldzahlung um ein halbes Jahr verlängere, wobei hinzuzufügen ist, daß das halbe Jahr sicherlich mit Abstand nicht reichen wird?
Wir werden uns sehr früh wieder darüber unterhalten, daß das nicht reichen wird.