Rede von
Dr.
Bruno
Menzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Diese Frage habe ich erwartet. Ich habe schon versucht, es in meinen Ausführungen etwas anzudeuten. Sie gehen von einer Modellrechnung aus, die sagt, daß die Ausgaben höher werden. Wir gehen von einer Modellrechnung aus, von der wir glauben, daß die Ausgaben nicht höher sein werden. Wir haben heute und in den vergangenen Tagen hier in diesem Hause Debatten erlebt, wo Meinung gegen Meinung stand, und wir mußten erfahren und mußten tatsächlich zur Kenntnis nehmen, daß in dieser schwierigen Zeit und auf diesem schwierigen Gebiet niemand in der Lage ist, absolut sichere Aussagen zu treffen.
Ich finde es nur — und deshalb freue ich mich, daß Sie mir diese Frage stellen — merkwürdig, daß bei so gravierenden Fragen für dieses nun endlich wiedervereinte Deutschland im Gegensatz zu der Debatte, die jetzt läuft — wo wir uns argumentativ auseinandersetzen — , sehr oft die Polemik im Vordergrund stand.
Ich würde mich außerordentlich freuen — das sage ich wirklich aus voller Überzeugung — , wenn in Zukunft in diesem Hause Argumente auf einer Sachbasis ausgetauscht werden. Ich bin durchaus bereit, wenn von Ihrer Seite gute Argumente kommen, auch das mit Beifall zu bedenken. Ich würde mich aber ebenso freuen, wenn von unserer Seite gute Argumente kommen, daß auch dann Beifall kommt, damit die Gemeinsamkeit des Hauses in dieser schwierigen Situation, die wir heute alle miteinander zu meistern haben, zum Ausdruck kommt.
Ich möchte aber eine nicht allzu lange Antwort geben.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir gehen von zwei unterschiedlichen Annahmen aus. Ich muß sagen, daß ich die Meinung vertrete, daß unsere Annahme richtig ist. Ich hoffe es sehr, aber ich habe es Ihnen zugestanden, daß ich es nicht absolut ausschließen kann und daß ich Ihre Bedenken natürlich sehr ernst nehme.
— Ich wußte wieder, daß diese Frage kommt.
Dann müssen wir uns der Situation entsprechend um einen neuen Denkansatz bemühen. Entweder müssen wir neue Verhandlungen mit denjenigen, mit denen wir bereits verhandelt haben, aufnehmen oder wir müssen uns überlegen, wie wir ansonsten dieses Defizit decken. Im Moment möchte ich darauf keine definitive Antwort geben, weil ich immer noch davon ausgehe, daß das nicht notwendig ist. Sonst würde ich diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.