Rede von
Dr.
Heiner
Geißler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Cronenberg, der § 613 a schließt ja bei der Übernahme nur die Kündigung auf Grund dieser Übernahme aus, aber nicht die Kündigung aus anderen Gründen,
aus organisatorischen, wirtschaftlichen und sonstigen Gründen.
— Das ist ja die Erbschaft. Das wissen wir alle miteinander, daß die Unternehmen im Verhältnis 1: 2 oder 1 : 3 überbesetzt sind. Das ist ja unser Dilemma. Es ist ja nicht so gewesen, daß die Leute Beschäftigung gehabt hätten, sondern wir haben eine versteckte Arbeitslosigkeit gehabt, die jetzt nur offengelegt wird.
Insofern muß dies natürlich bereinigt werden. Deswegen haben wir ja alle diese Vorschläge miteinander beschlossen, um nicht nur über den Markt, sondern auch mit anderen Maßnahmen eine Überbrückung zu realisieren. Nur, ich kann doch auf der anderen Seite in einer solchen Situation, Herr Cronenberg, nicht eine psychologische Lage schaffen, die nun gerade die Unsicherheit der arbeitenden Menschen in den sechs neuen Bundesländern, von der ich geredet habe, noch verstärkt. Daß die wirtschaftlichen Probleme gelöst werden, ist bei dem, was wir gemeinsam gefunden haben, möglich, und mit dem Sozialplan hat der § 613a nur bedingt etwas zu tun. Sind wir uns darin einig?
Wir sollten jetzt damit aufhören, Schuldzuweisungen vorzunehmen. Wir sollten das in Angriff nehmen, was im übrigen außerhalb dieses Parlaments schon längst praktiziert wird. Wir sollten nämlich den Sozialpakt realisieren, den der Bundeskanzler angesprochen hat. Es ist ganz klar: Ohne Markt wird es nicht gehen, aber mit dem Markt allein geht es auch nicht. Das ist die Konzeption, die die Bundesregierung, die die Regierungskoalition vertritt. Ich will nur die herzliche Bitte äußern, daß wir alle miteinander dafür sorgen, daß die Milliardenbeträge, die jetzt in den sechs neuen Bundesländern investiert werden, vor allem die öffentlichen Investitionen, nicht in erster Linie von Firmen aus Westdeutschland verwendet werden,
sondern daß die Aufträge dorthin kommen, wohin sie gehören, nämlich in die Betriebe an Ort und Stelle.
Ich möchte Norbert Blüm einmal dafür danken, daß er mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nun wirklich in einer großartigen Weise eine Brücke gebaut hat: Den Statistiken des Instituts für Arbeitsmarktforschung habe ich entnommen, daß allein für das Jahr 1991 durch die Maßnahmen, die hier getroffen worden sind, der Arbeitsmarkt um 1,5 Millionen Menschen entlastet wird.
Lieber Herr Schreiner, zu Ihren dauernden Angriffen auf den Arbeitsminister möchte ich sagen: Man wird nicht dadurch besser, daß man andere dauernd schlechtmacht.