Rede von
Klaus
Daubertshäuser
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Müller, ich kann Ihnen da sicherlich zustimmen. — Das ist keine Selbstverständlichkeit, wie der Kollege Hinsken dazwischenruft. Nur wenn man eine Verkehrspolitik so einseitig konzipiert, wenn man hier das Wort „konzipieren" überhaupt verwenden darf, dann findet natürlich Ökologie dort nicht oder nur als Randgröße statt. Das ist allerdings nicht sozialdemokratische Verkehrspolitik.
Man kann diese Aussage auch unterstreichen durch den ÖPNV-Bereich. Gerade in den neuen Bundesländern hätte der ÖPNV das besondere Engagement der Bundesregierung erfordert; denn dort bestehen ja grundsätzliche, existentielle Probleme. Die meisten Verkehrsbetriebe stehen vor der Pleite. Daß die Treuhandanstalt diesen Betrieben nun Geld geliehen hat, damit sie nicht in die Zahlungsunfähigkeit fahren, das ist keine Lösung; denn das Geld muß ja zurückgezahlt werden, muß mit horrenden 8 Prozent letztlich auch verzinst werden. Das heißt, am Ende des ganzen Prozesses sind die Betriebe noch stärker verschuldet. Darunter wird dann die Qualität des ÖPNV leiden, und damit wird auch die Straße als Individualverkehrsmittel wieder stärker nach vorne kommen.
Wir, meine Damen und Herren, plädieren für eine Verkehrsreform, die die heutigen Strukturen an Haupt und Gliedern reformiert. Dazu bedarf es einer Koalition der ökonomischen und der ökologischen Vernunft. Eine tragfähige Verkehrspolitik muß das Funktionieren der Wirtschaft, aber auch den Schutz und Erhalt der Umwelt, die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer und den rationellen Einsatz von Energie gewährleisten. Deshalb ist dieser drohende Verkehrsinfarkt und sind diese schlimmen Zahlen nur mit einem integrierten Gesamtverkehrskonzept abzuwenden.