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    Plenarprotokoll 12/10 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 10. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 Inhalt: Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung 461 A Tagesordnungspunkt 11: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Kairo, Damaskus und Amman (12. bis 14. 2. 1991) Genscher, Bundesminister AA 461 B Dr. Vogel SPD 462 C Lamers CDU/CSU 464 D Dr. Gysi PDS/Linke Liste 465 D Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 467 A Irmer FDP 468B Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrags des Abgeordneten Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ostdeutsche Kulturarbeit im Lichte des Grenzvertrages mit Polen (Drucksache 12/59) Lintner, Parl. Staatssekretär BMI 469 C Duve SPD 470D Werner (Ulm) CDU/CSU 471 A Koschyk CDU/CSU 472A, 475 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 472 D Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 473 B Dr. Keller PDS/Linke Liste 474 D Poppe Bündnis 90/GRÜNE 475 D Lüder FDP 476D Meckel SPD 478A Schäfer, Staatsminister AA 479 C Duve SPD 480B Nächste Sitzung 480 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 481* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 461 10. Sitzung Bonn, den 22. Februar 1991 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam- FDP 22. 02. 91 Schwaetzer Antretter SPD 22. 02. 91 Bachmaier SPD 22. 02. 91 Belle CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Blunck SPD 22. 02. 91 Dr. von Bülow SPD 22. 02. 91 Dehnel CDU/CSU 22. 02. 91 Eylmann CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Eymer CDU/CSU 22. 02. 91 Formanski SPD 22. 02. 91 Frau Fuchs (Verl) SPD 22. 02. 91 Gattermann FDP 22. 02. 91 Dr. Gautier SPD 22. 02. 91 Gerster (Mainz) CDU/CSU 22. 02. 91 Grünbeck FDP 22. 02. 91 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 22. 02. 91 Heyenn SPD 22. 02. 91 Jung (Düsseldorf) SPD 22. 02. 91 Frau Karwatzki CDU/CSU 22. 02. 91 Klein (München) CDU/CSU 22. 02. 91 Kriedner CDU/CSU 22. 02. 91 Dr. Kübler SPD 22. 02. 91 Dr. Graf Lambsdorff FDP 22. 02. 91 Frau Mattischeck SPD 22. 02. 91 Dr. Mertens (Bottrop) SPD 22. 02. 91 Dr. Mildner CDU/CSU 22. 02. 91 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Nelle CDU/CSU 22.02.91 Dr. Neuling CDU/CSU 22. 02. 91 Poß SPD 22. 02. 91 Frau Priebus CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Rahardt-Vahldiek CDU/CSU 22. 02. 91 Rappe (Hildesheim) SPD 22. 02. 91 Reschke SPD 22. 02. 91 Reuschenbach SPD 22. 02. 91 Dr. Schäuble CDU/CSU 22. 02. 91 Schmidbauer (Nürnberg) SPD 22. 02. 91 Dr. Schmieder FDP 22. 02. 91 Dr. Schmude SPD 22. 02. 91 Dr. Schneider (Nürnberg) CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Schulte (Hameln) SPD 22. 02. 91** Dr. Soell SPD 22. 02. 91* Spilker CDU/CSU 22. 02. 91 Stiegler SPD 22. 02. 91 Dr. Töpfer CDU/CSU 22. 02. 91 Vergin SPD 22. 02. 91 Dr. Vondran CDU/CSU 22. 02. 91 Vosen SPD 22. 02. 91 Weisskirchen (Wiesloch) SPD 22. 02. 91 Dr. Wieczorek CDU/CSU 22. 02. 91 (Auerbach) Frau Wieczorek-Zeul SPD 22. 02. 91 Frau Wohlleben SPD 22. 02. 91 Frau Würfel FDP 22. 02. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerd Poppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann die lapidare Erklärung vorausschicken, daß Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen, der im Klartext lautet, die mit öffentlichen Geldern finanzierten obskuren Praktiken des Bundesverbandes der Vertriebenen einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. So weit, so gut.
    Allerdings kann ich eine erhebliche Irritation nicht verleugnen, die sich allein aus der Überschrift des

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    476 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991


    Poppe
    Antrages bei mir ergeben hat: „Ostdeutsche Kulturarbeit im Lichte des Grenzvertrages mit Polen". Ich hatte angenommen, spätestens seit dem Grenzvertrag mit Polen und seit der Unterzeichnung des immer noch nicht ratifizierten Zwei-plus-Vier-Abkommens wäre unter „Ostdeutscher Kulturarbeit" die Kulturarbeit Ostdeutschlands in Polen zu verstehen, also die der neuen Bundesländer, des Beitrittsgebietes oder wie immer Sie es nennen. Ostdeutschland sollte doch nun eindeutig als bis zur Oder reichend definiert sein. Dies zur Kritik an der Überschrift des Antrages.
    Nun zur Sache selbst. Ich hoffe, gestern in der Aktuellen Stunde zum Thema Jugoslawien und kürzlich im Zusammenhang mit einer Reise ins Baltikum ausreichend klar gemacht zu haben, wie Bündnis 90/Die Grünen es mit den Minderheitenrechten halten.

    (V o r sitz : Vizepräsident Cronenberg)

    Wir wissen, daß auch die Unterdrückung der deutschen Minderheit in Polen Wunden geschlagen hat. Wir wissen auch, daß das Verschweigen und Tabuisieren der Vertreibung und der Schicksale der Vertriebenen in der ehemaligen DDR zu meist verdrängten Aggressionen geführt haben, die nun erst einmal freigelegt werden.
    Wir halten es für wichtig, daß die deutschstämmige Minderheit in Polen die gleichen Rechte wie die Polen erhält. Die Verdrängung unserer Schuld darf nicht so weit gehen, europäische Politik unter Vernachlässigung deutscher Minderheiten zu betreiben.
    Aber die Wunden werden nicht heilen, wenn Deutsche gegenüber Polen hervorgehoben, für Deutsche mehr Rechte verlangt werden, Arroganz und Hochmut gegenüber den Polen verbreitet wird, wenn für die Deutschstämmigen in Polen ein Autonomiestatus gefordert wird, wenn der Zwei-plus-Vier-Vertrag revidiert werden soll, noch ehe er rechtskräftig ist. All das fordern Mitglieder des genannten Verbandes.
    Die Bürgerbewegungen und die Grünen der ehemaligen DDR haben zu deutsch-polnischen Beziehungen andere Vorstellungen. Sie haben als erste zur polnischen Demokratiebewegung Kontakte aufgenommen; im Unterschied zu manchen traditionellen „rechten" oder „linken" Strömungen haben sie niemals Berührungsängste zu Solidarnosc gehabt. Sie haben immer wieder öffentlich gesagt, daß europäische Politik nicht Dominanz des Westens gegenüber dem Osten bedeuten darf, sondern wirklich Europa in seiner Gesamtheit meint. Sie haben sich nach der sogenannten Wende viele Male dazu bekannt, daß die deutsche Einheit ohne eine Klärung der deutsch-polnischen Beziehungen keinen Sinn macht.
    Für viele von uns war die sogenannte Freundschaftsgrenze etwa neun Jahre lang gesperrt. Jetzt könnte sie erstmals tatsächlich eine werden, ohne daß man für sie eine so hochtrabende Bezeichnung suchen muß. Aber wie soll das möglich werden, wenn noch heute an einer Bonner Litfaßsäule ein Plakat zu sehen ist, auf dem innerhalb der Grenzen von 1937 Deutschland West und Deutschland Ost in gleicher Farbe dargestellt sind, östlich davon aber in weißer Farbe das Gebiet des ehemaligen Ostpreußens gezeigt wird und darunter der Satz steht: „Soundso viele Quadratkilometer" — die Zahlen sind mir leider entfallen — „und
    soundso viele Menschen kann man doch nicht einfach verschenken" ?

    (Duve [SPD]: Genau gegenüber dem Eingang der Bundestagspräsidentin!)

    Solch ein Plakat ist vielleicht, werte Kollegin, Ausdruck von Meinungsfreiheit. Aber nicht jede Meinung muß mit öffentlichen Geldern unterstützt werden.

    (Beifall bei Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE, der SPD, der FDP und der PDS/Linke Liste)

    Wer solche Plakate druckt, hat nach meinem Empfinden den Anspruch auf öffentliche Gelder verwirkt.
    Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, daß dem Vertriebenenverband die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt entzogen werden. Wir können uns eine weitaus sinnvollere Anwendung dieser Mittel vorstellen, z. B. für den Aufbau deutsch-polnischer Begegnungszentrum auf lokaler Ebene an beiden Seiten der Oder-Neiße-Grenze, z. B. zur Förderung deutsch-polnischer Pojekte auf den Gebieten der Kultur, der Ökologie und der Wirtschaft in Polen, die von deutsch-polnischen Gremien gemeinsam verwaltet werden, oder, allgemeiner gesagt, zur Unterstützung deutscher Kulturarbeit in Polen, für deren Pflege es einer hohen Sensibilität und der vollen Respektierung der völkerrechtlichen Verträge mit der Republik Polen bedarf. Diese Kriterien müssen für die Förderung durch die Bundesregierung ausschlaggebend sein.
    Schönen Dank.

    (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE, bei der SPD und bei der PDS/Linke Liste)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nun erteile ich dem Abgeordneten Lüder das Wort.


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    Rede von Wolfgang Lüder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen heute die erste Debatte im Deutschen Bundestag über die ostdeutsche Kultur nach der Änderung des Grundgesetzes, die die Vollendung der Einheit Deutschlands, wie es in der Präambel heißt, festgeschrieben hat — nach der Änderung des Grundgesetzes, durch die die Option des Art. 23 entfallen ist. Das gibt uns Veranlassung, den Rahmen festzulegen, der für ostdeutsche Kulturarbeit heute und in Zukunft gilt.

    (Duve [SPD]: Wir müssen ihn neu festlegen!)

    Wir Freien Demokraten lassen uns dabei von fünf Grundpositionen leiten.
    Lassen Sie mich aber eines vorweg sagen. Ich unterstreiche voll das Wort des Parlamentarischen Staatssekretärs Lintner zur Friedensarbeit der Vertriebenen in den vierzig Jahren unserer Bundesrepublik. Ich möchte eines in Erinnerung rufen. In der letzten Debatte des Deutschen Bundestages über die ostdeutsche Kulturarbeit am 5. Oktober 1989 hat Herr Dr. Czaja ein Wort vorweggestellt, das für mich nach wie vor maßgebend ist, auch für die Kulturarbeit. Er hat von dem „Rechtsgehorsam gegenüber dem

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    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 477


    Lüder
    Grundgesetz" gesprochen, der uns verpflichtet. Czaja hat sich an Rechtsgehorsam gehalten.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

    Das vorausgeschickt meine ich, daß wir differenzieren müssen, wenn wir politische Äußerungen aus dem Bereich der Vertriebenen hören, die über das hinausgehen, was für uns erträglich sein kann, und was die Verbandsarbeit ist, für die wir öffentliche Gelder bewilligen.

    (Duve [SPD]: Sehr gut!)

    Nun die fünf Grundsätze.
    Erstens. Kulturarbeit ist kein Selbstzweck. Durch die Pflege der eigenen Kultur der Vergangenheit wird die Grundlage für Verstehen und Versöhnen in Gegenwart und Zukunft gelegt. Deutsche Kultur im früheren Ostdeutschland, im heutigen Polen, war deutsche Kultur, aber nicht national oder gar nationalistisch, sondern grenzübergreifend und international. Kant und Comenius stehen dafür als zwei Namen.
    Zweitens. Auch für die öffentliche Kulturarbeit gilt, daß der Staat nur fördern darf, was nach dem Grundgesetz auch gewollt ist. Die Förderung der Kulturarbeit nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes, die in der Begründung angesprochen ist, bezieht sich meines Erachtens allein auf das Inland, auf die Pflege und Entwicklung kultureller Werte aus der Vergangenheit, aus der Zeit vor der Vertreibung. Mit dieser Bestimmung wird kulturelle Arbeit innerhalb der Bundesrepublik, nicht außerhalb ihrer Grenzen gefordert und gefördert.

    (Duve [SPD]: Sehr gut!)

    Wir wollen uns der alten kulturellen Werte Königsberg in Ostpreußen und Königsberg in Pommern bewußt bleiben, und wir wollen diese Werte pflegen. Aber wir wollen auch die heutigen kulturellen Leistungen im polnischen Chojna und im sowjetischen Kaliningrad respektieren.
    Lesen Sie einmal die Kommentierung des Ministerialrats Haberland aus dem Innenministerium in der Sammlung der Bonner Bundesgesetze über die Pflege des Kulturguts der Vertriebenen und Flüchtlinge und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung. Er schreibt dort genau das, indem er sagt:
    § 96 verpflichtet Bund und Länder im Rahmen ihrer grundgesetzlich festgelegten Zuständigkeit dazu, das Kulturgut der sogenannten Vertreibungsgebiete lebendig zu erhalten. Hierzu sollen Archive, Museen und Bibliotheken gesichert, ergänzt und ausgewertet werden. Archivalien, museumswürdige Gegenstände und Bücher sind als Zeugnisse kultureller Tätigkeit in Obhut zu nehmen. Anschließend sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das Kulturgut einem möglichst großen Teil der Bevölkerung zugänglich gemacht wird. Erforderlich ist weiter, neue Impulse für das Kulturschaffen zu geben, Ausstellungen und Arbeitstagungen zu veranstalten.
    All diese Bereiche sollen gefördert werden. Hier ist wertvolle historische und kulturelle Arbeit geleistet worden, und zwar insbesondere durch die Einrichtung von Museen, in denen ostdeutsche Kultur lebendig gehalten wird. Dies entspricht § 96 Bundesvertriebenengesetz; so muß diese Vorschrift angewandt werden. Wir werden dem Bericht darüber, was Kulturarbeit ist, den Herr Lintner im Ausschuß angekündigt hat, aufmerksam zuhören.
    Drittens. Die Kulturarbeit in den früher deutschen Gebieten ist nach unserer Auffassung allein Gegenstand der auswärtigen Kulturpolitik und kann nur im Einvernehmen zwischen den Regierungen der beteiligten Staaten erfolgen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Die deutschen Grenzen sind endgültig und verfassungsfest. Wer daran rüttelt, ist Gegner unserer Verfassung.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Auswärtige Kulturpolitik vollzieht sich jedoch nicht nur durch das Handeln der Beamten, sondern sie vollzieht sich vor allem auch durch die Mitarbeit freiwilliger Organisationen und auch der Organisationen der Vertriebenen, und zwar in dem Rahmen, der festgesetzt wird. Wir wollen, daß die Kontakte zu den deutschen Menschen aufrechterhalten werden, aber wir wollen säuberlich trennen, was unter welche Rubrik gehört.
    Viertens. Wir sind für eine Fortsetzung der Förderung der Kulturarbeit, wie sie im Inland zur Wahrung kultureller Traditionen und Werte des früheren Ostdeutschlands auch und gerade von den Vertriebenenorganisationen wahrgenommen wird. Wer jedoch mit diesen Mitteln außerhalb unserer Grenzen tätig wird, bringt die gesamte Arbeit in Mißkredit.

    (Beifall bei der FDP, der SPD sowie beim Bündnis 90/GRÜNE)

    Wir wollen, daß die kulturellen Werte des früheren Breslau in der Bundesrepublik gepflegt werden, aber Wroclaw bleibt polnisch.
    Fünftens. Der deutschstämmigen Minderheit in Polen sagen wir, daß sich deutsche Politik bei der Regierung der Republik Polen dafür einsetzt, daß sie in ihrer eigenen kulturellen Identität als deutsche Minderheit in ihrem Staat Polen leben kann und daß sie auch die deutsche Identität und die kulturelle Identität wahren und pflegen kann. Dieser Aufgabe ist die Bundesregierung bisher gut nachgekommen. Hier bedarf es keiner Nachhilfe durch irgendwelche Verbandsäußerungen.
    Meine Damen und Herren, die Aussöhnung mit unseren Nachbarn bleibt eine der Hauptaufgaben europäischer Politik. Ihr hat auch und insbesondere die kulturpolitische Arbeit zu dienen.
    Ich habe mich gefreut, daß Herr Lintner angekündigt hat, ausführlich zu berichten und auch die Fortschreibung der gesamten Programme, die hier zur Erörterung anstehen, im Ausschuß zur Diskussion zu stellen. Wir werden diesen Prozeß auf dem Boden des Grundgesetzes, wie ich es hier dargelegt habe, aufmerksam begleiten und im Ausschuß entsprechend votieren.
    Danke.

    (Beifall im ganzen Hause)


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    478 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991