Rede:
ID1201003800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Poppe.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/10 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 10. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 Inhalt: Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung 461 A Tagesordnungspunkt 11: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Kairo, Damaskus und Amman (12. bis 14. 2. 1991) Genscher, Bundesminister AA 461 B Dr. Vogel SPD 462 C Lamers CDU/CSU 464 D Dr. Gysi PDS/Linke Liste 465 D Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 467 A Irmer FDP 468B Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrags des Abgeordneten Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ostdeutsche Kulturarbeit im Lichte des Grenzvertrages mit Polen (Drucksache 12/59) Lintner, Parl. Staatssekretär BMI 469 C Duve SPD 470D Werner (Ulm) CDU/CSU 471 A Koschyk CDU/CSU 472A, 475 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 472 D Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 473 B Dr. Keller PDS/Linke Liste 474 D Poppe Bündnis 90/GRÜNE 475 D Lüder FDP 476D Meckel SPD 478A Schäfer, Staatsminister AA 479 C Duve SPD 480B Nächste Sitzung 480 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 481* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 461 10. Sitzung Bonn, den 22. Februar 1991 Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam- FDP 22. 02. 91 Schwaetzer Antretter SPD 22. 02. 91 Bachmaier SPD 22. 02. 91 Belle CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Blunck SPD 22. 02. 91 Dr. von Bülow SPD 22. 02. 91 Dehnel CDU/CSU 22. 02. 91 Eylmann CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Eymer CDU/CSU 22. 02. 91 Formanski SPD 22. 02. 91 Frau Fuchs (Verl) SPD 22. 02. 91 Gattermann FDP 22. 02. 91 Dr. Gautier SPD 22. 02. 91 Gerster (Mainz) CDU/CSU 22. 02. 91 Grünbeck FDP 22. 02. 91 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 22. 02. 91 Heyenn SPD 22. 02. 91 Jung (Düsseldorf) SPD 22. 02. 91 Frau Karwatzki CDU/CSU 22. 02. 91 Klein (München) CDU/CSU 22. 02. 91 Kriedner CDU/CSU 22. 02. 91 Dr. Kübler SPD 22. 02. 91 Dr. Graf Lambsdorff FDP 22. 02. 91 Frau Mattischeck SPD 22. 02. 91 Dr. Mertens (Bottrop) SPD 22. 02. 91 Dr. Mildner CDU/CSU 22. 02. 91 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Nelle CDU/CSU 22.02.91 Dr. Neuling CDU/CSU 22. 02. 91 Poß SPD 22. 02. 91 Frau Priebus CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Rahardt-Vahldiek CDU/CSU 22. 02. 91 Rappe (Hildesheim) SPD 22. 02. 91 Reschke SPD 22. 02. 91 Reuschenbach SPD 22. 02. 91 Dr. Schäuble CDU/CSU 22. 02. 91 Schmidbauer (Nürnberg) SPD 22. 02. 91 Dr. Schmieder FDP 22. 02. 91 Dr. Schmude SPD 22. 02. 91 Dr. Schneider (Nürnberg) CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Schulte (Hameln) SPD 22. 02. 91** Dr. Soell SPD 22. 02. 91* Spilker CDU/CSU 22. 02. 91 Stiegler SPD 22. 02. 91 Dr. Töpfer CDU/CSU 22. 02. 91 Vergin SPD 22. 02. 91 Dr. Vondran CDU/CSU 22. 02. 91 Vosen SPD 22. 02. 91 Weisskirchen (Wiesloch) SPD 22. 02. 91 Dr. Wieczorek CDU/CSU 22. 02. 91 (Auerbach) Frau Wieczorek-Zeul SPD 22. 02. 91 Frau Wohlleben SPD 22. 02. 91 Frau Würfel FDP 22. 02. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Wenn Sie über meine Arbeit so genau Bescheid wissen, wissen Sie auch, daß ich bei all meinen Besuchen, sowohl in Polen, in Ungarn als auch in der Sowjetunion, Deutsche in diesen Ländern besucht

    (Koschyk [CDU/CSU]: Die Frage!)

    — ich komme auf Ihre Frage zurück — und alles aus meiner Sicht Mögliche getan habe, Verluste durch die DDR-Geschichte, durch das Fehlverhalten der ehemaligen DDR aufzuarbeiten und zu korrigieren. Ich habe keine Ahnung, wie das Kuratorium heute arbeitet. Ich würde jede Form der Arbeit unterstützen, die den im Ausland lebenden Deutschen ihre Verbindung zur Bundesrepublik Deutschland erleichtert und ihre Sprache, ihre Literatur, ihre Tradition fördert und unterstützt.

    (Frau Hämmerle [SPD]: Na bitte, was wollen Sie denn noch mehr?)

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Poppe.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerd Poppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann die lapidare Erklärung vorausschicken, daß Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen, der im Klartext lautet, die mit öffentlichen Geldern finanzierten obskuren Praktiken des Bundesverbandes der Vertriebenen einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. So weit, so gut.
    Allerdings kann ich eine erhebliche Irritation nicht verleugnen, die sich allein aus der Überschrift des

    Metadaten/Kopzeile:
    476 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991


    Poppe
    Antrages bei mir ergeben hat: „Ostdeutsche Kulturarbeit im Lichte des Grenzvertrages mit Polen". Ich hatte angenommen, spätestens seit dem Grenzvertrag mit Polen und seit der Unterzeichnung des immer noch nicht ratifizierten Zwei-plus-Vier-Abkommens wäre unter „Ostdeutscher Kulturarbeit" die Kulturarbeit Ostdeutschlands in Polen zu verstehen, also die der neuen Bundesländer, des Beitrittsgebietes oder wie immer Sie es nennen. Ostdeutschland sollte doch nun eindeutig als bis zur Oder reichend definiert sein. Dies zur Kritik an der Überschrift des Antrages.
    Nun zur Sache selbst. Ich hoffe, gestern in der Aktuellen Stunde zum Thema Jugoslawien und kürzlich im Zusammenhang mit einer Reise ins Baltikum ausreichend klar gemacht zu haben, wie Bündnis 90/Die Grünen es mit den Minderheitenrechten halten.

    (V o r sitz : Vizepräsident Cronenberg)

    Wir wissen, daß auch die Unterdrückung der deutschen Minderheit in Polen Wunden geschlagen hat. Wir wissen auch, daß das Verschweigen und Tabuisieren der Vertreibung und der Schicksale der Vertriebenen in der ehemaligen DDR zu meist verdrängten Aggressionen geführt haben, die nun erst einmal freigelegt werden.
    Wir halten es für wichtig, daß die deutschstämmige Minderheit in Polen die gleichen Rechte wie die Polen erhält. Die Verdrängung unserer Schuld darf nicht so weit gehen, europäische Politik unter Vernachlässigung deutscher Minderheiten zu betreiben.
    Aber die Wunden werden nicht heilen, wenn Deutsche gegenüber Polen hervorgehoben, für Deutsche mehr Rechte verlangt werden, Arroganz und Hochmut gegenüber den Polen verbreitet wird, wenn für die Deutschstämmigen in Polen ein Autonomiestatus gefordert wird, wenn der Zwei-plus-Vier-Vertrag revidiert werden soll, noch ehe er rechtskräftig ist. All das fordern Mitglieder des genannten Verbandes.
    Die Bürgerbewegungen und die Grünen der ehemaligen DDR haben zu deutsch-polnischen Beziehungen andere Vorstellungen. Sie haben als erste zur polnischen Demokratiebewegung Kontakte aufgenommen; im Unterschied zu manchen traditionellen „rechten" oder „linken" Strömungen haben sie niemals Berührungsängste zu Solidarnosc gehabt. Sie haben immer wieder öffentlich gesagt, daß europäische Politik nicht Dominanz des Westens gegenüber dem Osten bedeuten darf, sondern wirklich Europa in seiner Gesamtheit meint. Sie haben sich nach der sogenannten Wende viele Male dazu bekannt, daß die deutsche Einheit ohne eine Klärung der deutsch-polnischen Beziehungen keinen Sinn macht.
    Für viele von uns war die sogenannte Freundschaftsgrenze etwa neun Jahre lang gesperrt. Jetzt könnte sie erstmals tatsächlich eine werden, ohne daß man für sie eine so hochtrabende Bezeichnung suchen muß. Aber wie soll das möglich werden, wenn noch heute an einer Bonner Litfaßsäule ein Plakat zu sehen ist, auf dem innerhalb der Grenzen von 1937 Deutschland West und Deutschland Ost in gleicher Farbe dargestellt sind, östlich davon aber in weißer Farbe das Gebiet des ehemaligen Ostpreußens gezeigt wird und darunter der Satz steht: „Soundso viele Quadratkilometer" — die Zahlen sind mir leider entfallen — „und
    soundso viele Menschen kann man doch nicht einfach verschenken" ?

    (Duve [SPD]: Genau gegenüber dem Eingang der Bundestagspräsidentin!)

    Solch ein Plakat ist vielleicht, werte Kollegin, Ausdruck von Meinungsfreiheit. Aber nicht jede Meinung muß mit öffentlichen Geldern unterstützt werden.

    (Beifall bei Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE, der SPD, der FDP und der PDS/Linke Liste)

    Wer solche Plakate druckt, hat nach meinem Empfinden den Anspruch auf öffentliche Gelder verwirkt.
    Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, daß dem Vertriebenenverband die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt entzogen werden. Wir können uns eine weitaus sinnvollere Anwendung dieser Mittel vorstellen, z. B. für den Aufbau deutsch-polnischer Begegnungszentrum auf lokaler Ebene an beiden Seiten der Oder-Neiße-Grenze, z. B. zur Förderung deutsch-polnischer Pojekte auf den Gebieten der Kultur, der Ökologie und der Wirtschaft in Polen, die von deutsch-polnischen Gremien gemeinsam verwaltet werden, oder, allgemeiner gesagt, zur Unterstützung deutscher Kulturarbeit in Polen, für deren Pflege es einer hohen Sensibilität und der vollen Respektierung der völkerrechtlichen Verträge mit der Republik Polen bedarf. Diese Kriterien müssen für die Förderung durch die Bundesregierung ausschlaggebend sein.
    Schönen Dank.

    (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE, bei der SPD und bei der PDS/Linke Liste)