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ID1201003400

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    10. Koschyk?: 1
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    Plenarprotokoll 12/10 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 10. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 Inhalt: Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung 461 A Tagesordnungspunkt 11: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Kairo, Damaskus und Amman (12. bis 14. 2. 1991) Genscher, Bundesminister AA 461 B Dr. Vogel SPD 462 C Lamers CDU/CSU 464 D Dr. Gysi PDS/Linke Liste 465 D Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 467 A Irmer FDP 468B Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrags des Abgeordneten Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ostdeutsche Kulturarbeit im Lichte des Grenzvertrages mit Polen (Drucksache 12/59) Lintner, Parl. Staatssekretär BMI 469 C Duve SPD 470D Werner (Ulm) CDU/CSU 471 A Koschyk CDU/CSU 472A, 475 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 472 D Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 473 B Dr. Keller PDS/Linke Liste 474 D Poppe Bündnis 90/GRÜNE 475 D Lüder FDP 476D Meckel SPD 478A Schäfer, Staatsminister AA 479 C Duve SPD 480B Nächste Sitzung 480 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 481* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 461 10. Sitzung Bonn, den 22. Februar 1991 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam- FDP 22. 02. 91 Schwaetzer Antretter SPD 22. 02. 91 Bachmaier SPD 22. 02. 91 Belle CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Blunck SPD 22. 02. 91 Dr. von Bülow SPD 22. 02. 91 Dehnel CDU/CSU 22. 02. 91 Eylmann CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Eymer CDU/CSU 22. 02. 91 Formanski SPD 22. 02. 91 Frau Fuchs (Verl) SPD 22. 02. 91 Gattermann FDP 22. 02. 91 Dr. Gautier SPD 22. 02. 91 Gerster (Mainz) CDU/CSU 22. 02. 91 Grünbeck FDP 22. 02. 91 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 22. 02. 91 Heyenn SPD 22. 02. 91 Jung (Düsseldorf) SPD 22. 02. 91 Frau Karwatzki CDU/CSU 22. 02. 91 Klein (München) CDU/CSU 22. 02. 91 Kriedner CDU/CSU 22. 02. 91 Dr. Kübler SPD 22. 02. 91 Dr. Graf Lambsdorff FDP 22. 02. 91 Frau Mattischeck SPD 22. 02. 91 Dr. Mertens (Bottrop) SPD 22. 02. 91 Dr. Mildner CDU/CSU 22. 02. 91 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Nelle CDU/CSU 22.02.91 Dr. Neuling CDU/CSU 22. 02. 91 Poß SPD 22. 02. 91 Frau Priebus CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Rahardt-Vahldiek CDU/CSU 22. 02. 91 Rappe (Hildesheim) SPD 22. 02. 91 Reschke SPD 22. 02. 91 Reuschenbach SPD 22. 02. 91 Dr. Schäuble CDU/CSU 22. 02. 91 Schmidbauer (Nürnberg) SPD 22. 02. 91 Dr. Schmieder FDP 22. 02. 91 Dr. Schmude SPD 22. 02. 91 Dr. Schneider (Nürnberg) CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Schulte (Hameln) SPD 22. 02. 91** Dr. Soell SPD 22. 02. 91* Spilker CDU/CSU 22. 02. 91 Stiegler SPD 22. 02. 91 Dr. Töpfer CDU/CSU 22. 02. 91 Vergin SPD 22. 02. 91 Dr. Vondran CDU/CSU 22. 02. 91 Vosen SPD 22. 02. 91 Weisskirchen (Wiesloch) SPD 22. 02. 91 Dr. Wieczorek CDU/CSU 22. 02. 91 (Auerbach) Frau Wieczorek-Zeul SPD 22. 02. 91 Frau Wohlleben SPD 22. 02. 91 Frau Würfel FDP 22. 02. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit es keine Meinungsverschiedenheiten gibt, sage ich gleich zu Beginn: Die Gruppe der PDS im Deutschen Bundestag ist der felsenfesten Überzeugung, daß das kulturelle Erbe der Deutschen, die viele Jahrhunderte in Osteuropa gesiedelt haben, integraler Bestandteil der Kultur aller Deutschen ist und gepflegt und gefördert werden muß. Die Erinnerung daran in den Staaten Osteuropas muß im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten erfolgen. Wenn dabei die Verbände eine eigenständige Arbeit leisten, so bedürfen sie auch der Unterstützung und Förderung.
    Aber — auch das sei gesagt — das Engagement von Teilen der Verbände gegen die bestehenden Grenzen in Europa, hin und wieder zu hörende Gebietsansprüche und Drohungen, Angriffe auf das friedliche Zusammenleben in Europa bereiten Sorgen. Vielfach

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 475


    Dr. Keller
    hört man auch von einer sich verstärkenden Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Kreisen in der Bundesrepublik Deutschland. Dazu ist in den letzten Jahren von demokratischen und antifaschistischen Kräften in der Bundesrepublik vieles aufgearbeitet und dokumentiert worden.
    Ich erzähle hier nichts Neues, wenn ich betone, daß es Sorgen gibt, was die Zusammenarbeit mit neofaschistischen Kräften in unserem Land betrifft. Im übrigen ist es so, daß die Vertriebenenverbände und eine beträchtliche Anzahl ihrer Funktionäre aus diesem Tatbestand kein Hehl machen. Schaut man sich z. B. die Zeitungen der Vertriebenenverbände an, wie z. B. das „Ostpreußenblatt" , so wird dort die neofaschistische Literatur rauf- und runterzitiert; überdies wird für diese Werke geworben.
    Erwähnt werden muß auch, daß der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Herr Hupka, heute immer noch von Mitteldeutschland spricht, wenn es um die ehemalige DDR geht,

    (Koschyk [CDU/CSU]: Der Bundeskanzler auch! — Frau Hämmerle [SPD]: Das macht es nicht besser, sondern noch schlimmer!)

    und drohend die Anerkennung der polnischen Westgrenze als „Grenzdiktat" tituliert.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Ist der Magdeburger Mitteldeutscher oder Ostdeutscher? — Frau Hämmerle [SPD]: Deutscher! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)

    — Halten Sie es doch für normal, daß es unterschiedliche Meinungen gibt. Wenn Sie das als Mitteldeutschland betrachten, bin ich anderer Auffassung. Es ist doch normal, daß man andere Auffassungen in einem Parlament austrägt und daß man sich darüber verständigt, daß man möglichst eine gemeinsame Auffassung findet.

    (Koschyk [CDU/CSU]: Dann diffamieren Sie aber nicht diejenigen, die anderer Meinung sind!)

    Ich möchte darauf verweisen, daß ich nicht der einzige bin, der auf diese inhaltlichen und personellen Verquickungen der Verbände hinweist. Vor mir haben das seit Jahren schon andere getan. Die CDU/ CSU/FDP-Bundesregierung hatte bereits Mitte der 80er Jahre dem damaligen Mitteilungsblatt der Landsmannschaft Schlesien, „Der Schlesier", aus denselben Gründen die weitere finanzielle Unterstützung versagt.

    (Koschyk [CDU/CSU]: Zu Recht!)

    Auch die niedersäsische Landesregierung hat Konsequenzen gezogen und Gelder gestrichen.
    Unter dem Deckmantel von Kultur- und Traditionspflege darf — darüber sind wir uns bestimmt einig — keine Politik betrieben werden, die Deutsche, Polen und andere Osteuropäer mit Sorgen erfüllt.
    Die Gelder für die Vertriebenenverbände sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.
    Uns macht auch Sorge, daß sie leider nicht nur für neue Trachten und dafür verwandt werden, daß eine
    gute, die Nachbarschaft fördernde auswärtige Kulturpolitik betrieben wird. Herr Koschyk und sein Präsidium haben im Juni und Dezember vergangenen Jahres deutlich gemacht, daß sie, darüber hinausgehend, andere Vorstellungen haben. Wir halten es hinsichtlich der parlamentarischen Arbeit für normal, daß das Parlament dann, wenn es solche Sorgen gibt und sie vorgetragen werden, prüft. Wir stimmen deshalb dem Antrag der SPD zu und bitten um Überweisung an den Ausschuß.
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
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Herr Keller, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koschyk?


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    Selbstverständlich gestatte ich Ihnen eine Zwischenfrage.