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ID1201002400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/10 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 10. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 Inhalt: Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung 461 A Tagesordnungspunkt 11: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Kairo, Damaskus und Amman (12. bis 14. 2. 1991) Genscher, Bundesminister AA 461 B Dr. Vogel SPD 462 C Lamers CDU/CSU 464 D Dr. Gysi PDS/Linke Liste 465 D Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 467 A Irmer FDP 468B Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrags des Abgeordneten Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ostdeutsche Kulturarbeit im Lichte des Grenzvertrages mit Polen (Drucksache 12/59) Lintner, Parl. Staatssekretär BMI 469 C Duve SPD 470D Werner (Ulm) CDU/CSU 471 A Koschyk CDU/CSU 472A, 475 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 472 D Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 473 B Dr. Keller PDS/Linke Liste 474 D Poppe Bündnis 90/GRÜNE 475 D Lüder FDP 476D Meckel SPD 478A Schäfer, Staatsminister AA 479 C Duve SPD 480B Nächste Sitzung 480 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 481* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 461 10. Sitzung Bonn, den 22. Februar 1991 Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam- FDP 22. 02. 91 Schwaetzer Antretter SPD 22. 02. 91 Bachmaier SPD 22. 02. 91 Belle CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Blunck SPD 22. 02. 91 Dr. von Bülow SPD 22. 02. 91 Dehnel CDU/CSU 22. 02. 91 Eylmann CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Eymer CDU/CSU 22. 02. 91 Formanski SPD 22. 02. 91 Frau Fuchs (Verl) SPD 22. 02. 91 Gattermann FDP 22. 02. 91 Dr. Gautier SPD 22. 02. 91 Gerster (Mainz) CDU/CSU 22. 02. 91 Grünbeck FDP 22. 02. 91 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 22. 02. 91 Heyenn SPD 22. 02. 91 Jung (Düsseldorf) SPD 22. 02. 91 Frau Karwatzki CDU/CSU 22. 02. 91 Klein (München) CDU/CSU 22. 02. 91 Kriedner CDU/CSU 22. 02. 91 Dr. Kübler SPD 22. 02. 91 Dr. Graf Lambsdorff FDP 22. 02. 91 Frau Mattischeck SPD 22. 02. 91 Dr. Mertens (Bottrop) SPD 22. 02. 91 Dr. Mildner CDU/CSU 22. 02. 91 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Nelle CDU/CSU 22.02.91 Dr. Neuling CDU/CSU 22. 02. 91 Poß SPD 22. 02. 91 Frau Priebus CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Rahardt-Vahldiek CDU/CSU 22. 02. 91 Rappe (Hildesheim) SPD 22. 02. 91 Reschke SPD 22. 02. 91 Reuschenbach SPD 22. 02. 91 Dr. Schäuble CDU/CSU 22. 02. 91 Schmidbauer (Nürnberg) SPD 22. 02. 91 Dr. Schmieder FDP 22. 02. 91 Dr. Schmude SPD 22. 02. 91 Dr. Schneider (Nürnberg) CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Schulte (Hameln) SPD 22. 02. 91** Dr. Soell SPD 22. 02. 91* Spilker CDU/CSU 22. 02. 91 Stiegler SPD 22. 02. 91 Dr. Töpfer CDU/CSU 22. 02. 91 Vergin SPD 22. 02. 91 Dr. Vondran CDU/CSU 22. 02. 91 Vosen SPD 22. 02. 91 Weisskirchen (Wiesloch) SPD 22. 02. 91 Dr. Wieczorek CDU/CSU 22. 02. 91 (Auerbach) Frau Wieczorek-Zeul SPD 22. 02. 91 Frau Wohlleben SPD 22. 02. 91 Frau Würfel FDP 22. 02. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Freimut Duve

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön.
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Rede von Hartmut Koschyk
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Duve, haben Sie schon einmal den Versuch unternommen, nachdem Sie von polnischen Gesprächspartnern solche Informationen erhalten haben, mit dem Verband, über den Sie jetzt sprechen, und mit seinen Repräsentanten über solche Vorwürfe zu reden, um diesen gewählten Sprechern eines großen Verbandes Gelegenheit zu geben, solche Gerüchte auszuräumen?


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    Rede von Freimut Duve

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wenn Sie nach mir reden mögen und dieses Gerücht ein für allemal ausräumen wollen, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Es wird dem Ansehen der Deutschen sehr helfen.

    (Beifall bei der SPD — Abg. Koschyk [CDU/ CSU] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage)

    — Danke schön.
    Wir möchten also die Bundesregierung bitten, daß sie genau überprüft, welche aus Bundesmitteln finanzierten Zeitschriften — in diesem Fall auch welchen Inhalts — über die Grenze gehen und welche Kulturpolitik der Deutschen dort in den Dörfern und Städten durch den Bund gefördert werden. Dies muß möglich sein, und es muß auch möglich sein, daß wir das Aktionsprogramm „Ostdeutsche Kulturpolitik" einer gründlichen Überprüfung unterziehen.
    Ich will auch sagen, warum. Es geht dabei nicht nur um unsere Gefühle und Empfindungen. Es geht auch darum, daß sich natürlich auch in Polen jahrzehntelang Deutschfeindlichkeit unter dem Stalinismus und Nachstalinismus entwickelt hatte, die jetzt wirklich keine Nahrung mehr bekommen darf.
    Ich will eine polnische Wissenschaftlerin zitieren, Leiterin des polnischen Westinstituts in Posen, die in einem bemerkenswerten Artikel daran erinnert hat, wie verklemmt und verbohrt diese Beziehungen über 40 Jahre zwischen Polen und Deutschen waren. Sie waren im eiskalten Keller des Kalten Krieges; denn nicht nur bei uns gab es solche negativen Gefühle, sondern auch in Polen.

    (Koschyk [CDU/CSU]: Das war der Guttenberg-Kreis!)

    Ich zitiere:
    Die Menschen, die in den polnischen Westgebieten leben, sind von der Warschauer stalinistischen und poststalinistischen Regierung immer wieder instrumentalisiert worden.
    Die Wissenschaftlerin geht sehr kritisch mit der Warschauer Politik im Kalten Krieg ins Gericht. Wieder Zitat:
    Zu schwerwiegenden Fehlgriffen gegenüber der angestammten Bevölkerung Schlesiens, Ermlands und Masurens hat diese Politik in Polen geführt.
    Das Verschweigen
    — so fährt sie fort —
    der zivilisatorischen und kulturellen Leistungen der Deutschen in den west- und nordpolnischen Gebieten, die jahrelang sich hinziehenden Streitereien über die Schreibung von Ortsnamen waren Ausdruck von Hinterweltlertum und Provinzialismus.
    Das haben wir auf beiden Seiten erlebt, Provinzialismus und Hinterweltlertum, auch mit dem Schreiben von Namen.
    Dieses sagt Anna Wolff-Poweska, die den Lehrstuhl für deutsche Literatur in Posen hat. Ich denke, man sollte das auch anerkennen. Nur kann das auch in Polen nur überwunden werden, wenn sich die Bundesregierung nicht dem Verdacht aussetzt, „ doppelkassig " und doppelzüngig zu sein.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Mahlo [CDU/ CSU]: Was sollen wir noch alles machen? Wir haben eine Forderung des Landes abgegeben!)

    — Es geht darum, daß dieser Verband seine Position zum Grenzvertrag revidiert.

    (Dr. Mahlo [CDU/CSU]: Sie können keine abweichende Ansicht vertragen! Darum geht es!)

    — Das müssen Sie mir nicht vorwerfen. Es geht nicht um die abweichende Ansicht. Es geht um das, was die Polen aus der Finanzierung durch die Bundesregierung jetzt in diesem Freundschaftsprozeß machen können und was sie nicht machen können.
    Das ist den meisten Ihrer Kollegen auch klar. Ich weiß das aus Gesprächen. Es ist auch für die Union eine schwierige Lage entstanden — das sehe ich ein — , und darüber soll man auch nicht einfach hinweggehen. Wir wollen Ihnen ja auch gerne helfen. Es geht aber nicht, daß ein Verband in dieser Weise einen wichtigen Vertrag, der seine eigene Geschichte betrifft, im Grundsatz ablehnt und sagt: Wir sind diejenigen, die dort die Kulturpolitik machen.