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ID1201002000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/10 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 10. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 Inhalt: Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung 461 A Tagesordnungspunkt 11: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Kairo, Damaskus und Amman (12. bis 14. 2. 1991) Genscher, Bundesminister AA 461 B Dr. Vogel SPD 462 C Lamers CDU/CSU 464 D Dr. Gysi PDS/Linke Liste 465 D Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 467 A Irmer FDP 468B Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrags des Abgeordneten Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ostdeutsche Kulturarbeit im Lichte des Grenzvertrages mit Polen (Drucksache 12/59) Lintner, Parl. Staatssekretär BMI 469 C Duve SPD 470D Werner (Ulm) CDU/CSU 471 A Koschyk CDU/CSU 472A, 475 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 472 D Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 473 B Dr. Keller PDS/Linke Liste 474 D Poppe Bündnis 90/GRÜNE 475 D Lüder FDP 476D Meckel SPD 478A Schäfer, Staatsminister AA 479 C Duve SPD 480B Nächste Sitzung 480 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 481* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 461 10. Sitzung Bonn, den 22. Februar 1991 Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam- FDP 22. 02. 91 Schwaetzer Antretter SPD 22. 02. 91 Bachmaier SPD 22. 02. 91 Belle CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Blunck SPD 22. 02. 91 Dr. von Bülow SPD 22. 02. 91 Dehnel CDU/CSU 22. 02. 91 Eylmann CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Eymer CDU/CSU 22. 02. 91 Formanski SPD 22. 02. 91 Frau Fuchs (Verl) SPD 22. 02. 91 Gattermann FDP 22. 02. 91 Dr. Gautier SPD 22. 02. 91 Gerster (Mainz) CDU/CSU 22. 02. 91 Grünbeck FDP 22. 02. 91 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 22. 02. 91 Heyenn SPD 22. 02. 91 Jung (Düsseldorf) SPD 22. 02. 91 Frau Karwatzki CDU/CSU 22. 02. 91 Klein (München) CDU/CSU 22. 02. 91 Kriedner CDU/CSU 22. 02. 91 Dr. Kübler SPD 22. 02. 91 Dr. Graf Lambsdorff FDP 22. 02. 91 Frau Mattischeck SPD 22. 02. 91 Dr. Mertens (Bottrop) SPD 22. 02. 91 Dr. Mildner CDU/CSU 22. 02. 91 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Nelle CDU/CSU 22.02.91 Dr. Neuling CDU/CSU 22. 02. 91 Poß SPD 22. 02. 91 Frau Priebus CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Rahardt-Vahldiek CDU/CSU 22. 02. 91 Rappe (Hildesheim) SPD 22. 02. 91 Reschke SPD 22. 02. 91 Reuschenbach SPD 22. 02. 91 Dr. Schäuble CDU/CSU 22. 02. 91 Schmidbauer (Nürnberg) SPD 22. 02. 91 Dr. Schmieder FDP 22. 02. 91 Dr. Schmude SPD 22. 02. 91 Dr. Schneider (Nürnberg) CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Schulte (Hameln) SPD 22. 02. 91** Dr. Soell SPD 22. 02. 91* Spilker CDU/CSU 22. 02. 91 Stiegler SPD 22. 02. 91 Dr. Töpfer CDU/CSU 22. 02. 91 Vergin SPD 22. 02. 91 Dr. Vondran CDU/CSU 22. 02. 91 Vosen SPD 22. 02. 91 Weisskirchen (Wiesloch) SPD 22. 02. 91 Dr. Wieczorek CDU/CSU 22. 02. 91 (Auerbach) Frau Wieczorek-Zeul SPD 22. 02. 91 Frau Wohlleben SPD 22. 02. 91 Frau Würfel FDP 22. 02. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Freimut Duve

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön.
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Rede von Herbert Werner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Lieber Kollege Duve, wenn Sie so argumentieren: Ist Ihnen eigentlich nicht bekannt, daß, beginnend mit dem Wiener Schlußdokument vom Januar 1989, einem KSZE-Dokument — und jüngst noch einmal bestätigt durch eine Empfehlung der Delegiertenversammlung des Europarates — , ganz eindeutig festgestellt wurde, daß die sogenannten Minderheiten nicht nur von den jeweiligen Staaten gefördert werden dürfen, sondern auch jederzeit Kontakt mit den Völkern außerhalb der staatlichen Grenzen haben dürfen? Ich sage dies jetzt nicht im Hinblick auf „mitteldeutsch" , sondern auf das, was Sie in punkto Polen angesprochen haben; denn ich möchte verhindern, daß wir in eine Schräglage kommen und so tun, als dürften wir unsere Landsleute in Polen jetzt nicht mehr unterstützen.

(Kuhlwein [SPD]: Sagt ja keiner!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Freimut Duve

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das hat überhaupt niemand gesagt. Ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden.

    (Nolting [FDP]: Das glaube ich!)

    Daß es das zentrale Problem Ost- und Südosteuropas sein wird, ob und wie diese Behandlung kultureller Minderheiten zu einem friedlichen Europa führt, ist doch klar. Darum ist doch auch die Frage, wie wir das jetzt behandeln, ein Beispiel für ganz Osteuropa, möglicherweise auch für Republiken, die der Sowjetunion angehören.
    Sie wissen, daß es bei der Kulturkonferenz, die Sie angesprochen haben, der Vorläuferkonferenz in Budapest, nicht zu einem Schlußdokument gekommen ist, weil Rumänien und Ungarn unfähig waren, etwas zu unterzeichnen, was die Minderheitenfrage nicht in ihrem Interesse geregelt hätte.
    Das heißt, ganz Europa guckt auch darauf, wie die Deutschen und die Polen mit dieser Frage umgehen.

    (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste)

    Dies ist ein Beispiel. Dies ist der Lackmustest dafür, wie zwei große Völker nach dem Krieg und nach dieser Periode des Hasses zwischen beiden damit umgehen und wie Versöhnung entstehen kann.
    Darum möchte ich doch noch einige Dinge dazu sagen, warum wir den Antrag gestellt haben. Herr Dr. Dregger hat hier auf eine Zwischenfrage von mir am 15. November 1990 gesagt: „Auf der Grundlage
    dieser Verträge müssen wir Freundschaft schließen. " Dann hat sich der Präsident der Organisation, über die wir reden, gemeldet und gesagt: Ich akzeptiere diese Verträge nicht, ich akzeptiere diese Grenze nicht. Das heißt, das Innenministerium finanziert einen Verband, dessen gewählte Sprecher immer wieder, auch in ihren Publikationen, sagen: Diese Grenze kann nicht akzeptiert werden.

    (Dr. Mahlo [CDU/CSU]: Das ist ihr gutes Recht!)

    Um diese grundsätzliche Frage geht es.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung:

    (Reddemann [CDU/CSU]: Wollen Sie Zensur ausüben?)

    Will sie Freundschaft oder will sie aus zwei Kassen zahlen, so daß die Polen annehmen müßten, als werde mit zwei Zungen gesprochen?

    (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE)

    Wer aus zwei Kassen zahlt, spricht mit zwei Zungen.
    Wir werden nicht aufhören, Sie in dieser Frage immer wieder zu stellen; denn nur so können wir auch in einen kulturellen und kultivierten Dialog mit den polnischen Staatsbürgern deutscher Herkunft kommen und eine Minderheitenpolitik, die friedensträchtig ist, fördern.
    Es geht doch nicht an, daß mich Polen fragen: Wie kommt es, daß der Verbandsgeneralsekretär, der jetzt auch Mitglied einer Regierungsfraktion ist, jedem Vorstandsmitglied der deutschen Vereine in Polen 200 DM pro Monat zahlt? Ich weise das zurück und sage: Das können Sie gar nicht beweisen, das ist ein Gerücht. Die Polen sagen: Wir werden Ihnen das beweisen.

    (Dr. Mahlo [CDU/CSU]: Ist das ein Verbrechen?)

    — Sie wissen genau, woher die Mittel dieses Verbandes kommen. In dem Moment, wo ein solcher Verband, der die Grenze nicht anzuerkennen bereit ist, jedem deutschen Verbandsfunktionär in Polen 200 DM pro Monat zahlen würde, wäre das ein Monatsgehalt. Das wäre die Subvention einer Kulturpolitik, die gegen die Grenze gerichtet ist. Anders kann ich das nicht verstehen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der PDS/Linke Liste)

    Wir können nicht Freundschaft bekommen, wir können nicht den Zustand zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen den dort lebenden Menschen herstellen, die sich der deutschen Kultur verbunden fühlen — wie im Elsaß — , wenn wir eine solche Politik fortführen.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Es wird auch keiner daran gehindert, seine deutsche Kultur zu leben!)


    Metadaten/Kopzeile:
    472 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991