Rede von
Eduard
Lintner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das vereinte Deutschland will sein Verhältnis mit der Republik Polen durch einen Vertrag über gute Nachbarschaft und partnerschaftliche Zusammenarbeit umfassend regeln. Die Grenzen sollen uns nicht trennen. Wir wollen Brücken bauen.
Viertens. Bundeskanzler Helmut Kohl hat in seiner Regierungserklärung vom 30. Januar 1991 gesagt:
Wir wollen unsere Heimatvertriebenen in das Werk der Versöhnung einbeziehen. Sie haben ganz entscheidend zum Aufbau unseres freiheitlichen Gemeinwesens beigetragen. Sie haben sich bereits vor 40 Jahren in ihrer Stuttgarter Charta zum Gewaltverzicht bekannt und den Weg zur größeren Einheit Europas gewiesen. Sie verdienen deshalb unseren besonderen Dank und auch unsere Solidarität. Die Bundesregierung wird ihnen und ihren Organisationen ein fairer und verständnisvoller Gesprächspartner bleiben.
Das gilt für die Arbeit dieser Bundesregierung.
Wenn wir aneinander Kritik zu üben haben, dann werden wir das einander sagen. Die Bundesregierung wird aber die Gewährung oder gar die Versagung von Fördermitteln nicht dazu benutzen, um die Pluralität der Meinungen zu beeinträchtigen, solange sich diese Meinungen im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung bewegen.
Fünftens. Die Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen bleibt ohne die Vertriebenen Stückwerk. Ich freue mich, daß dies auch der polnische Außenminister so sieht. Deutsche und Polen müssen nach der schmerzlichen Vergangenheit lernen, wieder unbefangener miteinander umzugehen. Dann wird der Brückenbau auch gelingen.
Sechstens. Es besteht kein Anlaß, im Bereich der ostdeutschen Kulturarbeit Wesentliches zu ändern.
Die Koalition hat sich entschieden, auf der Grundlage des Aktionsprogramms zur Weiterführung der ostdeutschen Kulturarbeit, dem der Deutsche Bundestag ja zugestimmt hat, Herr Kollege Duve, weiterzuarbeiten und das Programm unter Berücksichtigung der jetzt möglichen Erweiterungen fortzuschreiben. Wir werden das fortgeschriebene Aktionsprogramm, wie es Übung ist, im übrigen dem Deutschen Bundestag zuleiten, damit er Gelegenheit hat, dazu Stellung zu nehmen.
Siebtens. Im Rahmen der ostdeutschen Kulturarbeit werden zahlreiche Einrichtungen von Kultur, Kunst und Wissenschaft, aber auch Organisationen und Verbände gefördert. Die Mittel werden zweckgebunden bewilligt.
Sie können nicht für andere, dem Förderzweck nicht entsprechende Aktivitäten verwendet werden. Die Verwendung der Mittel wird regelmäßig überprüft.
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ist daher überflüssig. Seiner bedarf es nicht.
Danke schön.