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    Plenarprotokoll 12/10 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 10. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 Inhalt: Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung 461 A Tagesordnungspunkt 11: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Kairo, Damaskus und Amman (12. bis 14. 2. 1991) Genscher, Bundesminister AA 461 B Dr. Vogel SPD 462 C Lamers CDU/CSU 464 D Dr. Gysi PDS/Linke Liste 465 D Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 467 A Irmer FDP 468B Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrags des Abgeordneten Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ostdeutsche Kulturarbeit im Lichte des Grenzvertrages mit Polen (Drucksache 12/59) Lintner, Parl. Staatssekretär BMI 469 C Duve SPD 470D Werner (Ulm) CDU/CSU 471 A Koschyk CDU/CSU 472A, 475 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 472 D Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 473 B Dr. Keller PDS/Linke Liste 474 D Poppe Bündnis 90/GRÜNE 475 D Lüder FDP 476D Meckel SPD 478A Schäfer, Staatsminister AA 479 C Duve SPD 480B Nächste Sitzung 480 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 481* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 461 10. Sitzung Bonn, den 22. Februar 1991 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam- FDP 22. 02. 91 Schwaetzer Antretter SPD 22. 02. 91 Bachmaier SPD 22. 02. 91 Belle CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Blunck SPD 22. 02. 91 Dr. von Bülow SPD 22. 02. 91 Dehnel CDU/CSU 22. 02. 91 Eylmann CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Eymer CDU/CSU 22. 02. 91 Formanski SPD 22. 02. 91 Frau Fuchs (Verl) SPD 22. 02. 91 Gattermann FDP 22. 02. 91 Dr. Gautier SPD 22. 02. 91 Gerster (Mainz) CDU/CSU 22. 02. 91 Grünbeck FDP 22. 02. 91 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 22. 02. 91 Heyenn SPD 22. 02. 91 Jung (Düsseldorf) SPD 22. 02. 91 Frau Karwatzki CDU/CSU 22. 02. 91 Klein (München) CDU/CSU 22. 02. 91 Kriedner CDU/CSU 22. 02. 91 Dr. Kübler SPD 22. 02. 91 Dr. Graf Lambsdorff FDP 22. 02. 91 Frau Mattischeck SPD 22. 02. 91 Dr. Mertens (Bottrop) SPD 22. 02. 91 Dr. Mildner CDU/CSU 22. 02. 91 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Nelle CDU/CSU 22.02.91 Dr. Neuling CDU/CSU 22. 02. 91 Poß SPD 22. 02. 91 Frau Priebus CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Rahardt-Vahldiek CDU/CSU 22. 02. 91 Rappe (Hildesheim) SPD 22. 02. 91 Reschke SPD 22. 02. 91 Reuschenbach SPD 22. 02. 91 Dr. Schäuble CDU/CSU 22. 02. 91 Schmidbauer (Nürnberg) SPD 22. 02. 91 Dr. Schmieder FDP 22. 02. 91 Dr. Schmude SPD 22. 02. 91 Dr. Schneider (Nürnberg) CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Schulte (Hameln) SPD 22. 02. 91** Dr. Soell SPD 22. 02. 91* Spilker CDU/CSU 22. 02. 91 Stiegler SPD 22. 02. 91 Dr. Töpfer CDU/CSU 22. 02. 91 Vergin SPD 22. 02. 91 Dr. Vondran CDU/CSU 22. 02. 91 Vosen SPD 22. 02. 91 Weisskirchen (Wiesloch) SPD 22. 02. 91 Dr. Wieczorek CDU/CSU 22. 02. 91 (Auerbach) Frau Wieczorek-Zeul SPD 22. 02. 91 Frau Wohlleben SPD 22. 02. 91 Frau Würfel FDP 22. 02. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem 17. Januar 1991 herrscht Krieg in der Golfregion.

    (Zuruf von der CDU/CSU und der SPD: Seit dem 2. August!)


    Metadaten/Kopzeile:
    466 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991


    Dr. Gysi
    Alle reden über Saddam Hussein, der auf mich aber einen sehr unversehrten Eindruck macht. Kaum jemand redet über die Zivilisten, die toten und verstümmelten Kinder, Frauen und Männer, über die verwundeten und gefallenen Soldaten auf allen Seiten. Kaum jemand spricht über zerstörte Städte und Kulturdenkmäler — Kulturdenkmäler der ganzen Menschheit — und über die ökologische Katastrophe im Golf.
    Viele — auch wir — hatten davor gewarnt, daß dieser Krieg schnell eskalieren könne. Tatsächlich fand eine Ausweitung zunächst durch Einbeziehung Saudi-Arabiens und vor allem durch die verbrecherischen Angriffe des Irak gegen Israel statt, durch einen, wie ich meine, unzulässigen und verbrecherischen Versuch, neue Fronten im Nahen Osten aufzutun. Deshalb war meine Stellungnahme von Anfang an völlig klar: Das ist ein Verbrechen, das mit dem Krieg an sich nichts zu tun hatte. Es ist auch völlig unzulässig zu sagen — bei aller auch berechtigten Kritik an der früheren Politik israelischer Regierungen — , daß Israel etwa selbst die Ursachen dafür geschaffen habe. Das war ein Verbrechen des Irak, nicht irgendeines anderen Staates.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Man höre den lauten Beifall bei der PDS!)

    Aber jetzt hat der Irak auf Vorschlag der UdSSR in einem Acht-Punkte-Plan akzeptiert, Kuwait zu räumen, und zwar vollständig und bedingungslos.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Schön wär's!)

    Haben nicht die USA und die anderen Mächte vor Beginn des Krieges erklärt, daß schon eine diesbezügliche Bereitschaftserklärung Husseins genügen würde, um den Krieg zu verhindern? Sie, die USA, haben damals gesagt, wenn Hussein das erkläre, werde der Krieg nicht stattfinden; aber sie haben das natürlich in dem Wissen gesagt, daß es eine solche Erklärung von Hussein nicht geben wird. Doch nun hat er seine Bereitschaft erklärt, und nun kommt nicht etwa die Forderung — auch nicht von der Bundesregierung — , sofort die Waffen ruhen zu lassen, sondern jetzt soll gründlich, d. h. längere Zeit geprüft werden. Von der Regierung der USA werden zeitliche Bedingungen und Bedingungen anderer Art gestellt, die es von vorneherein unwahrscheinlich erscheinen lassen, daß der Irak darauf eingeht, damit dieser Krieg fortgesetzt werden kann.

    (Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Wer hat denn die ganze Zeit verzögert?)

    Jetzt geht es schon nicht mehr um die Erfüllung der Resolution. Wie der Sprecher Ihrer Fraktion soeben gesagt hat, müsse es darum gehen, daß vom Irak nie wieder ein Angriff ausgehen kann. Das hieße ja, daß er vollständig von Waffen zu befreien ist. Das wiederum würde bedeuten, daß der Krieg bis zur vollständigen Vernichtung des Irak zumindest in militärischer Hinsicht fortgesetzt werden muß. Das alles hat mit der UN-Resolution nichts mehr zu tun, denn Inhalt dieser Resolution war ausschießlich die Räumung und die Befreiung Kuwaits.
    So verstehen wir die Eskalation eines Krieges: Auch die Ziele eines Krieges eskalieren mit jedem Tag, den ein solcher Krieg dauert. Das ist auch das Furchtbare und Schrecklicke an diesem Krieg. Deshalb sage ich:
    Jede Stunde, jede Minute, die durch die Herbeiführung eines Waffenstillstandes gespart werden kann, ist zu nutzen. Deshalb steht auch in unserem Entschließungsentwurf, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, alles zu unterstützen, was einen sofortigen Waffenstillstand — nicht in einer oder zwei oder drei Wochen, sondern einen sofortigen — herbeiführt, um das Leben einer Vielzahl von Menschen zu retten und um auch endlich zu erreichen, daß diese erschreckenden Angriffe auf Israel aufhören.
    Hier ist nun viel über Verantwortung gesprochen worden, völlig zu Recht auch über die Verantwortung der Verantwortlichen der DDR. Wir haben hier gestern über die Frage der Waffenexporte diskutiert. Meines Erachtens müßte die Konsequenz aus diesen Ereignissen sein, Waffenexporte generell zu verbieten, nicht nur auf weitere Beschränkungen aus zu sein. Also: nicht einfach ein bißchen neu denken, sondern wirklich umdenken in dieser Frage, damit es ausgeschlossen ist, daß künftig deutsche Waffen irgendwo für Kriege mißbraucht werden können. Das sind wir der Geschichte schuldig, auch angesichts der Fehlleistungen und unvertretbaren Handlungen, die in der DDR, vor allem aber hier in der Bundesrepublik durch diejenigen, die mit dem Krieg und mit Gasfabriken ihre Geschäfte machen, begangen wurden.
    Es geht dabei gar nicht in erster Linie um das Ansehen und den Ruf Deutschlands, sondern darum, daß mit diesen Waffen und Mitteln Menschenleben zerstört werden und daß Menschen in diesem Land ziemlich erheblich daran verdient und ihren Profit damit gemacht haben. Diese Leute stehen aber offensichtlich nicht einmal in der Gefahr, diesen Profit zu verlieren. Das aber wäre ja wohl das mindeste, was dabei herauskommen müßte.
    Ich füge hinzu: In einer solchen Situation ist es überhaupt nicht gerechtfertigt, die Friedensbewegung, wie es geschehen ist, anzugreifen und zu verleumden. Sie war übrigens zu keinem Zeitpunkt antiamerikanisch,

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    es sei denn, Sie erklären, daß die großen Teile der amerikanischen Bevölkerung, die gegen den Golfkrieg sind, ebenfalls antiamerikanisch sind;

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste)

    denn so einheitlich, wie Sie es gerne hätten, sind die USA nicht strukturiert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Da sind Sie Spezialist!)

    Sie wissen, wie knapp die Abstimmungen im Repräsentantenhaus und im Senat in den USA ausgegangen sind. Wollen Sie behaupten, daß die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats, die gegen den Krieg gestimmt haben, antiamerikanisch sind? Behaupten Sie das einmal in den USA! Ich glaube, das würden Sie sich nicht erlauben. Mit diesen Amerikanern stimmte die Friedensbewegung überein. Deshalb ist sie nicht antiamerikanisch, sondern hatte dieselbe Auffassung wie viele Amerikaner. Viele Amerikaner hatten diese Auffassung allerdings auch nicht. Wer von vornherein die Angriffe auf Israel schwer verurteilt hat, brauchte sich auch von niemandem nach-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 467


    Dr. Gysi
    sagen zu lassen, etwa antiisraelische Positionen eingenommen zu haben.
    Die Außenpolitik der Bundesregierung in den Fragen des Golfkriegs wird von Tag zu Tag unkenntlicher. Ich weiß nicht, ob Zurückhaltung, die hier gewürdigt worden ist, in einem Krieg angemessen ist. Ich finde, daß nicht Zurückhaltung angemessen ist; ich finde, die Bundesregierung sollte all ihre Möglichkeiten nutzen, um so aktiv wie möglich dafür einzutreten, daß der Waffenstillstand nicht erst morgen, sondern schon heute vereinbart wird.

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Weiß.


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    Rede von Konrad Weiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen bauen seit Jahrhunderten auf die trügerische Sicherheit der Waffen. In unserem Zeitalter hat die Technologisierung des Krieges zu dem Wahnsinn geführt, daß Rüstungsproduktion zu einem wesentlichen volkswirtschaftlichen Faktor wurde, der unser aller Wohlstand von möglichst vielen und möglichst guten Vernichtungswaffen abhängig macht.

    (Lamers [CDU/CSU]: Das ist heute aber nicht das Thema!)

    Unser Rüstungswohlstand hat auch den Golfkrieg erst möglich gemacht. Deutsche Firmen haben gestern den Aggressor Irak beliefert und beliefern heute die potentiellen Aggressoren von morgen. Die Opfer bleiben die gleichen. Es sind nicht die Feldherren und Diktatoren, es sind die Frauen und Kinder in den zerbombten Städten. Es sind die Soldaten, die in den Krieg gepreßt wurden, die belogen und betrogen wurden.
    Es gibt keinen gerechten Krieg. Dieser Krieg war vielleicht notwendig, notwendig aber nur in dem einen Sinn, um Not von den überfallenen Menschen in Kuwait, in Israel, in den anderen arabischen Staaten abzuwenden. Aber hat er nicht mehr Not gebracht als beendet?
    Nein, es gibt keinen gerechten Krieg. Auch dieser Krieg war ungerecht, weil Unschuldige getötet und verstümmelt, weil Natur und Städte zerstört wurden. Auch dieser Krieg ist brutal, schmutzig, häßlich; auch dieser Krieg ist unmenschlich. Er ist sinnlos, weil die wirklichen Probleme der Region nicht gelöst, sondern bestenfalls verlagert werden.
    Es hat sich bestätigt, was wir alle eigentlich wissen sollten, nämlich daß Frieden nur ohne Waffen zu schaffen ist. Auch die bestechende Aussicht, der — ich gebe es zu — auch ich einen Augenblick lang erlegen bin, nämlich die Aussicht, einen Krieg durch sogenannte chirurgische Operationen zu einer Art Zwangsabrüstung zu machen, hat sich trotz aller Perfektion der Waffensysteme nicht realisieren lassen und wird sich nie realisieren lassen.
    Das Dilemma bleibt: Wie begegne ich einem Aggressor wie Saddam Hussein, der seine friedlichen Nachbarn überfällt? Wie helfe ich den Überfallenen, sich zu wehren, ohne meine eigenen politischen Ziele auf den Schauplatz zu bringen und ohne die Verbündeten von heute zu potentiellen Gegnern von morgen aufzurüsten?
    Richtig war es, Israel, als es von Saddams Raketen überfallen wurde, mit Verteidigungswaffen zu helfen. Aber es war unverantwortlich, zugleich jene arabischen Nachbarn Israels, die diesem Land das Lebensrecht absprechen, hochzurüsten. Ja zu aller humanitären Hilfe für Syrien und Jordanien, aber nicht eine Waffe, nicht ein Gewehr für sie!

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Ziel des UNO-Auftrages war es allein und ausschließlich, Kuwait zu befreien. Dieses Ziel scheint nun greifbar geworden zu sein. Es kann das Leben für Tausende Frauen und Kinder, für Tausende amerikanische und irakische Soldaten bedeuten, es kann Frieden für die Städte und die Natur bringen, wenn nun das abgebrochene Gespräch mit dem Irak wieder aufgenommen würde — mit dem Irak, nicht aber mit dem Verbrecher Saddam Hussein.
    Wir Deutschen sollten uns wo immer es möglich ist, dabei einbringen. Wir sollten uns zum Anwalt Israels machen, zum Anwalt des unterjochten kurdischen Volkes. Deutschland, dem die Einheit in Frieden und Freiheit gegeben wurde, hat die Pflicht, Friedensstifter zu sein.
    Ich schlage vor, nein, ich bitte Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, sofort unsere ohnehin nur symbolischen Truppen aus der Türkei zurückzuziehen, alle Waffenexporte in den Nahen Osten einzustellen und als vermittelnde Diener des Friedens tätig zu werden.

    (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE — Zuruf von der CDU/CSU: Und die „Patriot" aus Israel zurück? Das ist unlogisch!)

    Unseren amerikanischen Verbündeten müssen wir sagen, daß sie allein den Auftrag hatten, die Unabhängigkeit Kuwaits wiederherzustellen. Aber sie haben nicht den Auftrag, abendländische Werte und unser Demokratieverständnis in den Orient zu exportieren.

    (Beifall der Abg. Frau Wollenberger [Bündnis 90/GRÜNE])

    Wir sind keine Kreuzritter und keine Missionare. Wir alle haben die Religion und Kultur, die Lebensweise und die Lebenswerte Arabiens zu achten und zu respektieren.
    Auch die Hoffnungen der irakischen Opposition, daß durch den Krieg die innere Situation des Irak so verändert werde, daß es dort Frieden gebe, dürfen wir nicht zu unserer Sache machen, so gern wir es auch möchten. Wer sollte diese Hoffnung besser verstehen als wir, die einmal in einer ähnlichen Lage gewesen sind? Aber deswegen wissen wir auch: Diese Arbeit kann nur von den Irakern selbst geleistet werden.
    Die irakischen Oppositionellen, die verfolgt, gefoltert und getötet werden, brauchen unsere Solidarität. Sie brauchen menschliche Hilfe. Der endgültige Sieg des Rechts über das Unrecht, die Wiederherstellung der Menschenrechte im Irak, die die irakischen Oppositionellen vom Obersten Rat der Revolution im Irak von uns erhoffen, kann nicht von außen durch Bom-

    Metadaten/Kopzeile:
    468 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991


    Weiß (Berlin)

    ben und Panzer gebracht werden; das muß im Inneren wachsen. Auch das ist eine Erfahrung, die wir gemacht haben. Unser Beitrag kann sein, Saddam Hussein für alle Zeit zu ächten und ihm keine persönliche Straffreiheit einzugestehen.
    Auch in Kriegszeiten brauchen die Menschen die Vision von einer Welt ohne Krieg. Diese Hoffnung ist das, was die Pazifisten uns allen geben können. Der persönliche Verzicht auf Gewalt ist das Zeichen, das die Mutigsten — Laotse und Christus, Mahatma Gandhi und Carl von Ossietzky — der Welt gegeben haben und bis zur äußersten Konsequenz getragen haben. Dieses Zeichen wird heute von Tausenden bei uns im Land gegeben, und das macht Hoffnung.
    In dieser Stunde scheint es eine kleine Chance für den Frieden zu geben, die Chance, einen Frieden ohne Waffen zu schaffen. Die Punkte des sowjetischen Friedensplanes sind bei gutem Willen in Übereinstimmung mit den Absichten der UNO zu bringen. Sie lassen den Irakern zugleich die Möglichkeit, ihr Gesicht zu wahren. Ich bitte Sie, alles zu tun, damit Frieden im Irak wird.
    Vielen Dank.

    (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS/Linke Liste)