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    Plenarprotokoll 12/10 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 10. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 Inhalt: Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung 461 A Tagesordnungspunkt 11: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Kairo, Damaskus und Amman (12. bis 14. 2. 1991) Genscher, Bundesminister AA 461 B Dr. Vogel SPD 462 C Lamers CDU/CSU 464 D Dr. Gysi PDS/Linke Liste 465 D Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . . 467 A Irmer FDP 468B Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrags des Abgeordneten Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ostdeutsche Kulturarbeit im Lichte des Grenzvertrages mit Polen (Drucksache 12/59) Lintner, Parl. Staatssekretär BMI 469 C Duve SPD 470D Werner (Ulm) CDU/CSU 471 A Koschyk CDU/CSU 472A, 475 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 472 D Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 473 B Dr. Keller PDS/Linke Liste 474 D Poppe Bündnis 90/GRÜNE 475 D Lüder FDP 476D Meckel SPD 478A Schäfer, Staatsminister AA 479 C Duve SPD 480B Nächste Sitzung 480 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 481* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 461 10. Sitzung Bonn, den 22. Februar 1991 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam- FDP 22. 02. 91 Schwaetzer Antretter SPD 22. 02. 91 Bachmaier SPD 22. 02. 91 Belle CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Blunck SPD 22. 02. 91 Dr. von Bülow SPD 22. 02. 91 Dehnel CDU/CSU 22. 02. 91 Eylmann CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Eymer CDU/CSU 22. 02. 91 Formanski SPD 22. 02. 91 Frau Fuchs (Verl) SPD 22. 02. 91 Gattermann FDP 22. 02. 91 Dr. Gautier SPD 22. 02. 91 Gerster (Mainz) CDU/CSU 22. 02. 91 Grünbeck FDP 22. 02. 91 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 22. 02. 91 Heyenn SPD 22. 02. 91 Jung (Düsseldorf) SPD 22. 02. 91 Frau Karwatzki CDU/CSU 22. 02. 91 Klein (München) CDU/CSU 22. 02. 91 Kriedner CDU/CSU 22. 02. 91 Dr. Kübler SPD 22. 02. 91 Dr. Graf Lambsdorff FDP 22. 02. 91 Frau Mattischeck SPD 22. 02. 91 Dr. Mertens (Bottrop) SPD 22. 02. 91 Dr. Mildner CDU/CSU 22. 02. 91 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Nelle CDU/CSU 22.02.91 Dr. Neuling CDU/CSU 22. 02. 91 Poß SPD 22. 02. 91 Frau Priebus CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Rahardt-Vahldiek CDU/CSU 22. 02. 91 Rappe (Hildesheim) SPD 22. 02. 91 Reschke SPD 22. 02. 91 Reuschenbach SPD 22. 02. 91 Dr. Schäuble CDU/CSU 22. 02. 91 Schmidbauer (Nürnberg) SPD 22. 02. 91 Dr. Schmieder FDP 22. 02. 91 Dr. Schmude SPD 22. 02. 91 Dr. Schneider (Nürnberg) CDU/CSU 22. 02. 91 Frau Schulte (Hameln) SPD 22. 02. 91** Dr. Soell SPD 22. 02. 91* Spilker CDU/CSU 22. 02. 91 Stiegler SPD 22. 02. 91 Dr. Töpfer CDU/CSU 22. 02. 91 Vergin SPD 22. 02. 91 Dr. Vondran CDU/CSU 22. 02. 91 Vosen SPD 22. 02. 91 Weisskirchen (Wiesloch) SPD 22. 02. 91 Dr. Wieczorek CDU/CSU 22. 02. 91 (Auerbach) Frau Wieczorek-Zeul SPD 22. 02. 91 Frau Wohlleben SPD 22. 02. 91 Frau Würfel FDP 22. 02. 91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Karl Lamers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile ganz die Auffassung des Kollegen Vogel, daß dies nicht die Stunde für parteipolitische Polemik ist. Ich entnehme Ihrer Rede auch Ansätze für den Beginn einer andersgearteten Diskussion, als wir sie bislang untereinander und insgesamt in diesem Lande geführt haben. Aber, Herr Kollege Vogel, eins, meine ich, sollte ich Ihnen entgegnen: Niemand, der auch nur die Spur einer Ver-

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    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 465


    Lamers
    antwortung in diesem Lande trägt, hat in den vergangenen Wochen forsche oder gar schneidige Erklärungen abgegeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Lassen Sie uns das bei anderer Gelegenheit austragen!)

    Die Frage, um die es vielmehr geht und über die wir noch eine lange, ernsthafte Debatte werden führen müssen — hoffentlich, ich wiederhole es, anders als bislang —, ist doch, ob wir, d. h. ob die Bundesrepublik Deutschland, ein Land von ihrer Größe, ihrer Bedeutung, ihrer Lage, in einer solch zentralen Frage wie der von Krieg und Frieden — welche Frage könnte überhaupt zentraler sein — eine grundsätzlich andere Position beziehen können als alle unsere Alliierten und Partner. Ich sage mit Nachdruck: Das können wir nicht!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Versuchten wir es dennoch, meine Freunde, versuchten wir uns gar durch eine verfassungsrechtliche Institutionalisierung für Zeit und Ewigkeit festzulegen, so wäre dies nichts anderes als ein erneuter Versuch, wieder einen deutschen Sonderweg zu beschreiten. Die Folgen wären ebenso verheerend, wie sie es in der Vergangenheit gewesen sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

    Ich möchte wirklich die Gelegenheit nutzen, um zu sagen: Die richtige Lehre aus der Geschichte — darum geht es in unserer Diskussion in Wahrheit immer wieder — , und zwar sowohl aus der Geschichte zwischen 1933 und 1945 als auch aus der Geschichte danach und aus der Geschichte der vergangenen vier Wochen, die zwar eine kurze, aber, so glaube ich, eine sehr einschneidende Epoche in unserer Geschichte gewesen sind, muß lauten: Die Berufung auf die Schuld in der Vergangenheit dispensiert nicht von der Verantwortung für den Ernstfall in der Gegenwart.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, schuldloses Handeln ist nur in der Utopie der erlösten Menschheit möglich, nicht in dieser Gegenwart. All unser Handeln ist immer nur ein Abwägen zwischen der größeren und der kleineren Schuld, die wir auf uns laden.
    Nun aber zu der aktuellen Situation, zu den Ereignissen der letzten Wochen:
    Erstens. Für die CDU/CSU-Fraktion begrüße und unterstütze ich nachdrücklich die Erklärung, die der Bundesaußenminister soeben zu den Ereignissen der letzten Stunden abgegeben hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Zweitens. Die Zurückhaltung, die er an den Tag gelegt hat, ist angemessen,

    (Beifall des Abg. Dr. Vogel [SPD])

    sowohl wegen der Nachrichten- und Informationslage wie auch im Blick auf die unbedingte Notwendigkeit, unsere Stellungnahme mit unseren Alliierten und Partnern und vorab mit den Vereinigten Staaten abzustimmen.
    Drittens. Ein Gutes, meine ich, haben die Nachrichten aus der Nacht erkennen lassen: Die Sowjetunion versucht kein doppeltes Spiel zu betreiben. Sie hat sich ernsthaft um den Frieden bemüht. Das für die künftige Weltordnung so Wichtige, nämlich das gute Verhältnis zwischen ihr und den Vereinigten Staaten, das ja noch frisch und verletzbar ist, hat sie dabei nicht aufs Spiel gesetzt. Auch insofern gebührt Präsident Gorbatschow Dank,

    (Beifall des Abg. Irmer [FDP])

    auch wenn dieses Ergebnis noch nicht so ist, daß es vorbehaltlos angenommen werden kann.
    Viertens. Ich teile die amerikanischen Bedenken, die auch der Bundesaußenminister hier hat durchblikken lassen, begrüße aber gleichzeitig die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, die Vorschläge von Präsident Gorbatschow, also den sowjetischen Plan, eingehend zu prüfen. Dazu sollten wir die Vereinigten Staaten mit Nachdruck ermuntern.
    Fünftens. Frieden, schneller Frieden muß mit der größten Ernsthaftigkeit gesucht werden. Aber sein Preis darf nicht die Gefahr eines baldigen neuen Krieges sein. Das, glaube ich, muß unsere grundlegende Bedingung sein.

    (Zustimmung des Abg. Lowack [CDU/ CSU])

    Wenn ich die Vereinigten Staaten richtig verstehe, ist genau das ihre Position. Es ist offensichtlich auch die Position der französischen und der britischen Regierung.
    Sechstens — auch das hat der Bundesaußenminister gesagt, und ich unterstreiche es nachdrücklich — Die Einsicht Saddam Husseins scheint mir jedenfalls bislang eine vorwiegend taktische, eine herbeigebombte Einsicht zu sein. Aber wie wir es schon oft in der Geschichte erlebt haben, ist der Übergang zwischen Taktik und Strategie fließend. Es wird darauf ankommen, durch eine Kombination von militärischen und politischen Maßnahmen in den nächsten Wochen, nein, in den nächsten Stunden diesen Übergang zu schaffen.
    Siebtens. Die Hoffnung auf einen baldigen Frieden ist gewachsen. Wir, die Deutschen, werden alles in unseren Kräften Stehende dafür tun — es wäre gut, wenn wir das in einem breiten Konsens tun könnten — , daß diese Hoffnung bald wirklich begründet und berechtigt ist. Wir können das mit um so größerer Aussicht auf Erfolg tun, als wir fortfahren, unsere Position mit unseren Alliierten in Europa und in den Vereinigten Staaten auf das engste abzustimmen. Dazu möchte ich die Bundesregierung — den Bundeskanzler, den Bundesaußenminister — ermuntern.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Gysi.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem 17. Januar 1991 herrscht Krieg in der Golfregion.

    (Zuruf von der CDU/CSU und der SPD: Seit dem 2. August!)


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    466 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991


    Dr. Gysi
    Alle reden über Saddam Hussein, der auf mich aber einen sehr unversehrten Eindruck macht. Kaum jemand redet über die Zivilisten, die toten und verstümmelten Kinder, Frauen und Männer, über die verwundeten und gefallenen Soldaten auf allen Seiten. Kaum jemand spricht über zerstörte Städte und Kulturdenkmäler — Kulturdenkmäler der ganzen Menschheit — und über die ökologische Katastrophe im Golf.
    Viele — auch wir — hatten davor gewarnt, daß dieser Krieg schnell eskalieren könne. Tatsächlich fand eine Ausweitung zunächst durch Einbeziehung Saudi-Arabiens und vor allem durch die verbrecherischen Angriffe des Irak gegen Israel statt, durch einen, wie ich meine, unzulässigen und verbrecherischen Versuch, neue Fronten im Nahen Osten aufzutun. Deshalb war meine Stellungnahme von Anfang an völlig klar: Das ist ein Verbrechen, das mit dem Krieg an sich nichts zu tun hatte. Es ist auch völlig unzulässig zu sagen — bei aller auch berechtigten Kritik an der früheren Politik israelischer Regierungen — , daß Israel etwa selbst die Ursachen dafür geschaffen habe. Das war ein Verbrechen des Irak, nicht irgendeines anderen Staates.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Man höre den lauten Beifall bei der PDS!)

    Aber jetzt hat der Irak auf Vorschlag der UdSSR in einem Acht-Punkte-Plan akzeptiert, Kuwait zu räumen, und zwar vollständig und bedingungslos.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Schön wär's!)

    Haben nicht die USA und die anderen Mächte vor Beginn des Krieges erklärt, daß schon eine diesbezügliche Bereitschaftserklärung Husseins genügen würde, um den Krieg zu verhindern? Sie, die USA, haben damals gesagt, wenn Hussein das erkläre, werde der Krieg nicht stattfinden; aber sie haben das natürlich in dem Wissen gesagt, daß es eine solche Erklärung von Hussein nicht geben wird. Doch nun hat er seine Bereitschaft erklärt, und nun kommt nicht etwa die Forderung — auch nicht von der Bundesregierung — , sofort die Waffen ruhen zu lassen, sondern jetzt soll gründlich, d. h. längere Zeit geprüft werden. Von der Regierung der USA werden zeitliche Bedingungen und Bedingungen anderer Art gestellt, die es von vorneherein unwahrscheinlich erscheinen lassen, daß der Irak darauf eingeht, damit dieser Krieg fortgesetzt werden kann.

    (Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Wer hat denn die ganze Zeit verzögert?)

    Jetzt geht es schon nicht mehr um die Erfüllung der Resolution. Wie der Sprecher Ihrer Fraktion soeben gesagt hat, müsse es darum gehen, daß vom Irak nie wieder ein Angriff ausgehen kann. Das hieße ja, daß er vollständig von Waffen zu befreien ist. Das wiederum würde bedeuten, daß der Krieg bis zur vollständigen Vernichtung des Irak zumindest in militärischer Hinsicht fortgesetzt werden muß. Das alles hat mit der UN-Resolution nichts mehr zu tun, denn Inhalt dieser Resolution war ausschießlich die Räumung und die Befreiung Kuwaits.
    So verstehen wir die Eskalation eines Krieges: Auch die Ziele eines Krieges eskalieren mit jedem Tag, den ein solcher Krieg dauert. Das ist auch das Furchtbare und Schrecklicke an diesem Krieg. Deshalb sage ich:
    Jede Stunde, jede Minute, die durch die Herbeiführung eines Waffenstillstandes gespart werden kann, ist zu nutzen. Deshalb steht auch in unserem Entschließungsentwurf, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, alles zu unterstützen, was einen sofortigen Waffenstillstand — nicht in einer oder zwei oder drei Wochen, sondern einen sofortigen — herbeiführt, um das Leben einer Vielzahl von Menschen zu retten und um auch endlich zu erreichen, daß diese erschreckenden Angriffe auf Israel aufhören.
    Hier ist nun viel über Verantwortung gesprochen worden, völlig zu Recht auch über die Verantwortung der Verantwortlichen der DDR. Wir haben hier gestern über die Frage der Waffenexporte diskutiert. Meines Erachtens müßte die Konsequenz aus diesen Ereignissen sein, Waffenexporte generell zu verbieten, nicht nur auf weitere Beschränkungen aus zu sein. Also: nicht einfach ein bißchen neu denken, sondern wirklich umdenken in dieser Frage, damit es ausgeschlossen ist, daß künftig deutsche Waffen irgendwo für Kriege mißbraucht werden können. Das sind wir der Geschichte schuldig, auch angesichts der Fehlleistungen und unvertretbaren Handlungen, die in der DDR, vor allem aber hier in der Bundesrepublik durch diejenigen, die mit dem Krieg und mit Gasfabriken ihre Geschäfte machen, begangen wurden.
    Es geht dabei gar nicht in erster Linie um das Ansehen und den Ruf Deutschlands, sondern darum, daß mit diesen Waffen und Mitteln Menschenleben zerstört werden und daß Menschen in diesem Land ziemlich erheblich daran verdient und ihren Profit damit gemacht haben. Diese Leute stehen aber offensichtlich nicht einmal in der Gefahr, diesen Profit zu verlieren. Das aber wäre ja wohl das mindeste, was dabei herauskommen müßte.
    Ich füge hinzu: In einer solchen Situation ist es überhaupt nicht gerechtfertigt, die Friedensbewegung, wie es geschehen ist, anzugreifen und zu verleumden. Sie war übrigens zu keinem Zeitpunkt antiamerikanisch,

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    es sei denn, Sie erklären, daß die großen Teile der amerikanischen Bevölkerung, die gegen den Golfkrieg sind, ebenfalls antiamerikanisch sind;

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste)

    denn so einheitlich, wie Sie es gerne hätten, sind die USA nicht strukturiert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Da sind Sie Spezialist!)

    Sie wissen, wie knapp die Abstimmungen im Repräsentantenhaus und im Senat in den USA ausgegangen sind. Wollen Sie behaupten, daß die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats, die gegen den Krieg gestimmt haben, antiamerikanisch sind? Behaupten Sie das einmal in den USA! Ich glaube, das würden Sie sich nicht erlauben. Mit diesen Amerikanern stimmte die Friedensbewegung überein. Deshalb ist sie nicht antiamerikanisch, sondern hatte dieselbe Auffassung wie viele Amerikaner. Viele Amerikaner hatten diese Auffassung allerdings auch nicht. Wer von vornherein die Angriffe auf Israel schwer verurteilt hat, brauchte sich auch von niemandem nach-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1991 467


    Dr. Gysi
    sagen zu lassen, etwa antiisraelische Positionen eingenommen zu haben.
    Die Außenpolitik der Bundesregierung in den Fragen des Golfkriegs wird von Tag zu Tag unkenntlicher. Ich weiß nicht, ob Zurückhaltung, die hier gewürdigt worden ist, in einem Krieg angemessen ist. Ich finde, daß nicht Zurückhaltung angemessen ist; ich finde, die Bundesregierung sollte all ihre Möglichkeiten nutzen, um so aktiv wie möglich dafür einzutreten, daß der Waffenstillstand nicht erst morgen, sondern schon heute vereinbart wird.

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste)