Rede von
Dr.
Peter
Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluß findet ein langer und schwieriger Weg sein Ende, insbesondere wenn ich an die Kolleginnen und Kollegen aus der ehemaligen DDR denke, die sich sehr intensiv noch in der damaligen Volkskammer mit dieser Frage beschäftigt haben.
Herr Kollege Rüttgers, auf Ihre Polemik einzugehen lohnt sich nicht. Ich möchte nur noch einmal den Unterschied in den Rechtsauffassungen über die Frage darlegen, welches Wahlergebnis bei der Berechnung der insgesamt 18 vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Beobachter zugrunde gelegt werden soll. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Meinung, daß das letzte aktuelle Wahlergebnis, das das gesamte Gebiet Deutschlands angeht, zugrunde gelegt werden sollte. Die letzte Wahl war am 2. Dezember und nicht am 18. März. Das heißt, wir werden ganz konkret — ich sage das auch für die Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht so intensiv mit der Frage beschäftigt haben —, auch über die Abstimmungen, zu entscheiden haben, ob die Sozialdemokraten 5 — das entspräche dem Wahlergebnis vom 2. Dezember — Beobachter nach Straßburg entsenden können oder nur 4 — das entspräche dem Wahlergebnis vom 18. März. Wenn man der Auffassung der SPD folgt, es müßten 5 entsandt werden, könnten bei der PDS nicht 3 — zugrunde gelegt das Wahlergebnis vom 18. März —, sondern nur 2 entsandt werden. Wir werden das im Abstimmungsverhalten deutlich machen.
Ich möchte in meinem Beitrag nur das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zu diesen vier vorliegenden Anträgen erläutern: Wir werden uns bei dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP der Stimme enthalten. Wir werden selbstverständlich unserem eigenen Antrag zustimmen. Wir werden auch dem Antrag der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE zustimmen. Wir werden den Antrag der PDS, wenn er so bleibt, wie er vorgelegt worden ist, nämlich 3 zu entsenden, nicht zustimmen, sondern aus den genannten Gründen ablehnen.
Abschließend möchte ich sagen — und ich denke, da wird der Kollege Rüttgers wieder mit mir übereinstimmen — : Wir können alle sehr froh sein, daß wir diese Kuh jetzt endlich vom Eis bekommen haben. Ich wünsche den Beobachtern, den Kolleginnen und Kollegen, die von uns nach Straßburg und Brüssel entsandt werden, viel Erfolg bei ihrer Arbeit auch im Sinne des Deutschen Bundestages.