Rede von
Dr.
Peter
Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat sehr ausführlich die Frage des Status der Abgeordneten, der Kolleginnen und Kollegen aus der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE diskutiert. Ich verweise noch einmal darauf, daß wir eine Regelung finden wollten, die dem Umstand Rechnung trägt, daß gerade die Abgeordneten von Bündnis 90 zusammen mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der ehemaligen DDR diesen Wandel und die Revolution in der DDR wesentlich mitgetragen haben.
Deshalb waren wir von Anfang an entschlossen, der Gruppe Bündnis 90 den Fraktionsstatus zu gewähren. Wir haben uns mit dieser Vorstellung gegenüber den beiden Koalitionsfraktionen nicht durchsetzen können. Ich denke, daß das, was der Ältestenrat jetzt zur Beschlußfassung empfiehlt, eine sehr gute Lösung ist, um gut miteinander arbeiten zu können. Das Entscheidende ist nicht, welchen Status eine Gruppierung hat, sondern das Entscheidende ist, welche Rechte eine Gruppierung hat und wie sie ihre parlamentarischen Möglichkeiten wahrnehmen kann. Da, glaube ich, sind wir zu einem guten Kompromiß gekommen.
Ich beziehe meine Ausführungen im wesentlichen auf die Gruppe Bündnis 90. Ich betone hier noch einmal ausdrücklich — da, denke ich, spreche ich für die große Mehrheit des Hauses —, daß wir dann, wenn wir Vereinbarungen für die Gruppierung Bündnis 90 treffen, leider — ich betone dieses Wort — natürlich auch die Abgeordneten der PDS gleich behandeln müssen.
Wir werden die Anträge der PDS hier heute sämtlich ablehnen. Das tun wir auch deshalb, weil es uns nicht in den Kopf will, daß die PDS zwar eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anstrengen will, aber trotzdem entschlossen ist, die Rechte, die wir jetzt der Gruppierung Bündnis 90 gewähren wollen, sozusagen als Mitläufer mitzunehmen. Wenn Sie konsequent sein wollen, dann warten Sie das Ergebnis Ihrer Klage ab.
und beteiligen sich nicht an der Wahrnehmung der Rechte, wie wir sie jetzt für das Bündnis 90 festgelegt haben.
Ein letztes Wort an Sie, Frau Kollegin Köppe, gerichtet. Ich denke, daß uns alle im Laufe der nächsten Zeit, schon sehr bald — ich richte diesen Appell auch an die Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen, an die Ausschußvorsitzenden und an die Obleute — , die Mitwirkung des Bündnisses 90 zu der Erkenntnis kommen läßt, daß wir gut miteinander arbeiten können, auch ohne daß es den Fraktionsstatus haben wird.
Ich wiederhole hier für meine Fraktion das schon im Ältestenrat abgegebene Versprechen: Wenn es Unklarheiten gibt, Frau Kollegin Köppe, werden wir sie so regeln, daß es zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit Ihnen führen kann.