Rede von
Werner
Schulz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin gegensätzlicher Auffassung, weil ich meine, daß die Kommunen damit natürlich enorme Einnahmen haben, die im anderen Falle wegfallen.
— Das ist wohl die Diskrepanz zwischen unseren Auffassungen.
Der Bundesregierung fehlt bis heute ein schlüssiges Konzept für den Aufbau der fünf neuen Länder. Ihr scheint noch immer nicht bewußt zu sein, daß die vorrangige Aufgabe dieser Legislaturperiode die Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands ist. Das eigentliche Ziel, die Verwirklichung gleicher Lebensverhältnisse im gesamten Deutschland, rückt in weite Ferne, wenn der Bund und die alten Länder so weitermachen wie bisher. Aus eigener Kraft — das stand von Anfang an fest — kann der deutsche Osten den wirtschaftlichen Gleichstand mit dem wohlhabenden Westen nicht schaffen. Doch die Koalition hat die Kosten der deutschen Einheit monatelang heruntergespielt und hat alles versucht, um den Bürgern einzureden, es gehe schmerzarm ohne Steuererhöhungen.
Sie war bereit, für den Golfkrieg innerhalb von Tagen die Steuerschraube anzuziehen. Wenn das Wort pervers nicht vorhanden wäre, müßte es in diesem Falle erfunden werden. Da werden einerseits Mittel — inzwischen etwa 17 Milliarden DM inklusive Sachleistungen — aufgebracht, um in der Golfregion eine Infrastruktur zu zerstören, und zwar Mittel, die andererseits nötig wären, um im Osten eine Infrastruktur aufzubauen oder zu modernisieren. Hierbei habe ich noch nicht einmal die Folgekosten für den Wiederaufbau der Region am Golf mit berücksichtigt.
Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschließlich an Wahlerfolgen und nicht an den Interessen der Menschen orientierten Politik nicht nur das soziale Desaster in den fünf neuen Bundesländern zu verantworten; sie hat auch zu verantworten, daß die emotionale Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen jeden Tag tiefer wird. Wenn ich mich hier in Westdeutschland umhöre, dann stelle ich fest, daß dem buchstäblichen „Ossi" immer öfter Spott und Haß entgegenschlägt, vor dem ich erschrecke.
Wir, die Leute aus der ehemaligen DDR, werden als solche empfunden, die nur Forderungen stellen, als konsumwütige lästige Bittsteller, die man am liebsten so schnell wie möglich wieder los wäre.
Der bürokratische und auf immer neue finanzpolitische Wendungen bedachte Umgang der Bundesrepublik mit den neuen Bundesländern gibt den Menschen in Westdeutschland keine Chance, die Einheit Deutschlands auch als ihre eigene Angelegenheit zu begreifen.
Ich habe unter Westdeutschen viel persönliches Interesse und persönliche Hilfsbereitschaft erlebt. All das scheitert aber immer wieder an den bürokratischen Hindernissen, die ihnen in den Weg gelegt werden.
Wenn die Bundesregierung nicht endlich beginnt, die Herstellung der gesellschaftlichen Einheit Deutschlands nicht nur als finanzielle, sondern als menschliche, soziale und geistige Herausforderung zu begreifen, wird in einigen Jahren die Spaltung Deutschlands tiefer sein als vor der Öffnung der Mauer.