Rede von
Gerda
Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir geht ein bißchen ab in dieser Debatte, daß wir uns darüber im klaren sind, für wen wir Politik machen und für wen dieses Gesetz gemacht wird. Es wird für niemand anders als für die Menschen in den neuen Bundesländern, für unsere Bundesbürger, gemacht.
Mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf wird ein wesentlicher Beitrag zu einer reibungslosen und uneingeschränkten Arzneimittelversorgung in den neuen Ländern geleistet. Damit wird ein Auftrag des Einigungsvertrages erfüllt, nämlich zur Vermeidung von Defiziten bei den Arzneimittelausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern eine gesetzliche Regelung zu treffen. Dies ist Auftrag des Einigungsvertrages und nicht irgend etwas, was wir uns in den letzten Wochen erst ausgekungelt hätten, um in Ihrem Jargon zu sprechen, Herr Peter.
Das ist besonders deshalb wichtig, weil wir alles tun müssen, um die Krankenversicherungsbeiträge auch und gerade in den neuen Ländern für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer stabil zu halten. Es ist nicht so, wie es im Laufe der Debatte gelegentlich zum Ausdruck kam, daß dies jetzt ein Nachhaken bei einer zunächst getroffenen Regelung ist, sondern durch die Überleitungsvorschriften des Einigungsvertrages wurde ganz bewußt nur zunächst ein Preisabschlag von 55 % eingeführt. Das war von Anfang an eine vorläufige Regelung.
Damals standen für die Versorgung im Gebiet der früheren DDR nur knapp 2 000 Arzneimittel zur Verfügung. Heute sind es 70 000. Es war für niemanden
vorherzusehen, wie sich diese Veränderungen auf dem Arzneimittelmarkt auswirken würden.
Gerade deshalb hat der Einigungsvertrag von Anfang an vorgesehen — —
— Ich kann mir ja vorstellen, Herr Peter und Herr Dreßler, daß Sie das nicht gerne hören wollen; aber es war von Anfang an im Einigungsvertrag vorgesehen, daß eine gesetzliche Regelung vom gesamtdeutschen Gesetzgeber getroffen werden muß.