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ID1200719000

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    Plenarprotokoll 12/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung Dr. Schäuble, Bundesminister BMI . . . . 227A Dr. Penner SPD 231D Dr. Kinkel, Bundesminister BMJ 234 D Dr. Laufs CDU/CSU 236D Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE . . 237 B Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 238D, 246D Dr. Heuer PDS/Linke Liste 239B Frau Köppe Bündnis 90/GRÜNE 240A Thierse SPD 242B, 245D Dr. Laufs CDU/CSU 241 C Dr. Geißler CDU/CSU 245B Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 246B Graf von Schönburg-Glauchau CDU/CSU 246 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 247A Dr. Knaape SPD 248A Dr. Brecht SPD 250A Frau Matthäus-Maier SPD 250 B Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 251A Dr. Graf Lambsdorff FDP 254A Scharrenbroich CDU/CSU 255A Geis CDU/CSU 255 D Frau Dr. Götte SPD 256D Frau Jelpke PDS/Linke Liste 257 C Kleinert (Hannover) FDP 259A Dr. Riege PDS/Linke Liste 260 D Bohl CDU/CSU 261D Müller (Pleisweiler) SPD (nach § 28 Abs. 2 GO) 263 D Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 264 C Gansel SPD (Erklärung nach § 31 GO) . 264D Möllemann FDP (Erklärung nach § 31 GO) 265B Dr. Graf Lambsdorff FDP (Erklärung nach § 31 GO) 265 C Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit (Drucksache 12/56) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 266A Büttner (Ingolstadt) SPD 268A Heyenn SPD 268 B Schreiner SPD 268D, 277 A Dr. Blüm CDU/CSU 269A, 2798 Gibtner CDU/CSU 269 C Frau Dr. Babel FDP 271 D Frau von Renesse SPD 273 C Frau Bläss PDS/Linke Liste 274 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 275 A Fuchtel CDU/CSU 275 A Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 277 B Andres SPD 277 D II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 12/57) Jagoda CDU/CSU 280 D Dr. Knaape SPD 282 C Dr. Thomae FDP 283 D Frau Dr. Fischer PDS/Linke Liste . . . 284 A Peter (Kassel) SPD 284 D Frau Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . . 286B Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMG . 287 A Büttner (Ingolstadt) SPD 287 C Nächste Sitzung 288 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 289* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 289 * D Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Februar 1991 227 7. Sitzung Bonn, den 1. Februar 1991 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Antretter SPD 01.02.91 * Bindig SPD 01.02.91 * Frau Blunck SPD 01.02.91 * Böhm (Melsungen) CDU/CSU 01.02.91 * Brandt SPD 01.02.91 Frau Brudlewsky CDU/CSU 01.02.91 Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 01.02.91 * Buwitt CDU/CSU 01.02.91 Erler SPD 01.02.91 Eylmann CDU/CSU 01.02.91 Frau Eymer CDU/CSU 01.02.91 Dr. Feldmann FDP 01.02.91 * Frau Fischer (Unna) CDU/CSU 01.02.91 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 01.02.91 Gattermann FDP 01.02.91 Frau Geiger CDU/CSU 01.02.91 Dr. Geisler (Radeberg) CDU/CSU 01.02.91 Gerster (Worms) SPD 01.02.91 Dr. Gysi PDS 01.02.91 Dr. Haussmann FDP 01.02.91 Hollerith CDU/CSU 01.02.91 Dr. Holtz SPD 01.02.91 Jung (Düsseldorf) SPD 01.02.91 Jung (Limburg) CDU/CSU 01.02.91 Kittelmann CDU/CSU 01.02.91 * Klinkert CDU/CSU 01.02.91 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 01.02.91 Kuhlwein SPD 01.02.91 Lenzer CDU/CSU 01.02.91 * Louven CDU/CSU 01.02.91 Lowack CDU/CSU 01.02.91 de Maizière CDU/CSU 01.02.91 Marten CDU/CSU 01.02.91 Matschie SPD 01.02.91 Dr. Mertens (Bottrop) SPD 01.02.91 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller CDU/CSU 01.02.91 * Müller (Wesseling) CDU/CSU 01.02.91 Dr. Neuling CDU/CSU 01.02.91 Frau Odendahl SPD 01.02.91 Pfeifer CDU/CSU 01.02.91 Pfuhl SPD 01.02.91 Reddemann CDU/CSU 01.02.91 * Repnik CDU/CSU 01.02.91 Reuschenbach SPD 01.02.91 Frau Roitzsch CDU/CSU 01.02.91 (Quickborn) Frau Schaich-Walch SPD 01.02.91 Dr. Scheer SPD 01.02.91 * Schmidbauer CDU/CSU 01.02.91 von Schmude CDU/CSU 01.02.91 * Dr. Schuster SPD 01.02.91 Frau Simm SPD 01.02.91 Dr. Soell SPD 01.02.91 * Dr. Sperling SPD 01.02.91 Spilker CDU/CSU 01.02.91 Steiner SPD 01.02.91 * Stiegler SPD 01.02.91 Dr. Vogel SPD 01.02.91 Dr. Warnke CDU/CSU 01.02.91 Dr. Warrikoff CDU/CSU 01.02.91 Weißgerber SPD 01.02.91 Frau Wieczorek-Zeul SPD 01.02.91 Wissmann CDU/CSU 01.02.91 Frau Wollenberger Bündnis 01.02.91 90/GRÜNE Wonneberger CDU/CSU 01.02.91 Zierer CDU/CSU 01.02.91 * Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 22. Januar 1991 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag Für eine friedliche Lösung des Golfkonflikts - Drucksache 12/10 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Peter


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Kollege Dr. Knaape unsere



    Peter (Kassel)

    konstruktive Mitarbeit an diesem Gesetzentwurf angekündigt hat,

    (Zuruf von der FDP: Dafür hat er auch Beifall bekommen!)

    heißt das nicht, daß wir über diesen Gesetzentwurf begeistert wären. Wir sind nur der Meinung, daß uns die von Minister Blüm begonnene Kungelei mit der Pharmaindustrie in eine Sackgasse geführt hat, die dem Parlament keine Alternative läßt, weil es um die Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern geht. Das ist die Ursache dafür, daß wir versuchen, bei dem Gesetz konstruktiv mitzuarbeiten.
    Das Gesetz hat Kritikpunkte. Ein Punkt der Kritik ist beispielsweise, daß wir das Prinzip der Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Bundesländern auf die Einnahmen aus den Beiträgen an einer wichtigen Stelle durchbrochen haben. Ich weiß zwar auch um das Prinzip, daß man eine Kuh nicht melken kann, der man kein Futter gibt. Aber es ist schon kennzeichnend dafür, daß man etwas, was im Staatsvertrag über die Sozialunion als unverzichtbar galt, dann plötzlich wieder aufgeben muß, wenn Lobby Boykott androht.

    (Frau Dr. Bergmann-Pohl [CDU/CSU]: Haben Sie mal an die Apotheken in den neuen Bundesländern gedacht?)

    Weiter wissen wir nicht, was bei einem höheren Defizit als dem prognostizierten Defizit von 1,5 Milliarden DM geschieht. Wie es jetzt aussieht, werden es die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sein. Bei festgeschriebener Beitragshöhe kommen wir allerdings in eine neue Situation, die sich mit der Quadratur des Kreises vergleichen läßt. Wie Sie da einen Notausgang finden, Frau Ministerin Hasselfeldt, da sind wir sehr neugierig.
    Schließlich fällt auf, daß das Deckblatt dieses Gesetzes gleich eine Deckblattlüge enthält. Die angekündigten 600 Millionen DM, die in der Begründung auftauchen, sucht man da, wo der Normalbetrachter etwas über den Inhalt eines Gesetzes erfahren soll, vergeblich. Da steht, daß Bund, Länder und Gemeinden keine zusätzlichen Kosten zu tragen haben.
    Der Gesetzentwurf enthält eine Verordnungsermächtigung für den Bundesgesundheitsminister, ohne daß die Frage der Zustimmung und Beteiligung der Bundesländer über den Bundesrat geklärt ist. Das ist auch eine Stelle, wo man sich davor hüten muß, daß da neue Öffnungen für Kungeleien mit der Pharmaindustrie gefunden werden.

    (Na, na! bei der FDP)

    Es ist das Problem dieses Gesetzes, die Problematik des ganzen Mechanismus, daß Sie im Staatsvertrag die staatliche Preisfestsetzung durch die Bannerträger der Marktwirtschaft tatsächlich durchgesetzt haben, ohne zu wissen, weil Sie ja Bannerträger der Marktwirtschaft sind, worauf Sie sich eingelassen haben.
    Ich stelle mir vor, wenn das von Sozialdemokraten in die Debatte gebracht worden wäre,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ach du lieber Gott!)

    der Herr Kollege Jagoda und der Herr Kollege Thomae hätten Massenorganisationen auf die Beine gebracht und Demonstrationen und den staatlichen Dirigismus veranstaltet. Da wird selbst die FDP zu einer Massenorganisation, meine Damen und Herren,

    (Beifall bei der SPD)

    wenn es um die Interessen der Pharmaindustrie geht. Das ist doch das Problem. Das ist eben auch deutlich geworden. Dieser staatliche Dirigismus ist von Herrn Kollegen Jagoda als ordnungspolitisch sauber beschrieben worden. Vom Herrn Kollegen Thomae hörte es sich etwas anders an.
    Was wir uns dort auf Grund eines irrationalen Streits mit der Pharmaindustrie eingebrockt haben, wie das immer bei Herrn Blüm ist, ist ein Streik auf dem Rükken der Betroffenen in den neuen Bundesländern. Und das halten wir für bedenklich. Das halten wir für ganz massiv bedenklich.

    (Beifall bei der SPD)

    So haben wir hier das eindrucksvolle Beispiel für erfolgreichen Wirtschaftslobbyismus.
    Die Ärztinnen und Ärzte in den neuen Bundesländern waren offensichtlich nicht so mächtig, ihren 55prozentigen Abschlag zu verhindern, der, gemessen an den Einnahmemöglichkeiten in den alten Bundesländern, im Staatsvertrag geregelt ist. Da gab es auch Proteste. Aber die tatsächlichen Machtverhältnisse in dieser Gesellschaft sind an diesem Beispiel der Ersten Novelle zu Teil V. des Sozialgesetzbuches deutlich nachzulesen. Dieser Automatismus müßte eigentlich parlamentarisch Kritik erregen.
    Der Ansatz ist die dirigistische Feststellung. Die nächste Stufe ist die Kungelei im Bundeskanzleramt, wo der Bundesarbeitsminister noch kleiner herausgekommen ist, als er hereingegangen ist. Er ist schon klein genug.

    (Zurufe von der FDP)

    Der nächste Schritt ist, daß das Parlament nachvollziehen muß, was hinter verschlossenen Türen als LobbyKompromiß ausgehandelt worden ist. Dann hat das Parlament keine Alternative mehr. Da sagen wir: Im Interesse der Menschen in den neuen Bundesländern, im Interesse der finanziellen Sicherung der Krankenversicherung werden wir konstruktiv mitarbeiten, damit möglicherweise Schlimmeres verhindert wird.
    Das alles ist Ergebnis der unzureichenden Anschubfinanzierung. Es hätte ja denkbare andere Möglichkeiten gegeben, wenn Sie nicht in Ihrer Wahlkampffalle gesessen hätten, auf keinen Fall über Steuererhöhungen zur Finanzierung der notwendigen Kosten der sozialpolitischen Maßnahmen in den neuen Bundesländern nachzudenken. Eine Lösung im Bereich der Anschubfinanzierung wäre wahrscheinlich sauberer, gerechter gewesen, weil die Steuerzahler dann gleichmäßig belastet worden wären. Das wäre die bessere Alternative zu dem gewesen, was jetzt hier steht.
    Das Beste an dem Gesetzentwurf ist die Befristung auf den 31. Dezember 1992,

    (Dreßler [SPD]: Wohl wahr!)




    Peter (Kassel)

    wenn die verbleibende Zeit konstruktiv genutzt wird, wenn wir diese Zeit als eine Chance verstehen, Wege zu finden, die Lösung des Arzneimittelproblems tatsächlich gesellschaftlich vernünftig und gerecht in Angriff zu nehmen, und nicht etwa Wege zu beschreiten, die, wie im Kern dieser Gesetzentwurf, Sackgassen sind.
    Dafür liegt die SPD-Alternative weiterhin auf dem Tisch. Sie ist, im Unterschied zu dem, was hier vorliegt, ordnungspolitisch unbedenklich. Sie ist ordnungspolitisch verträglich, sie beruht auf dem Prinzip des Interessenausgleichs statt der Lobbykungelei zwischen unterschiedlichen Interessen. Voraussetzung ist folgendes — wie Sie ja schon oftmals gehört haben, ist das die Grundvoraussetzung dafür, den Markt übersichtlich zu machen — : ein unabhängiges Arzneimittelinstitut mit Beteiligung von Apothekern, mit Beteiligung von Krankenkassen und mit Beteiligung von Ärzten, die daraus abzuleitende Positivliste und dann die Preisverhandlung, bei der eben nicht mehr gekungelt, sondern verhandelt wird. Was wir bei der Lohnfindung zwischen unterschiedlichen Interessen schaffen, das müßten wir doch eigentlich auch bei Preisverhandlungen zwischen den unterschiedlichen Interessen von Krankenkassen auf der einen Seite und der Pharmaindustrie auf der anderen Seite schaffen. Das ist eine Perspektive, über die sich gemeinsam nachzudenken lohnt.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist die marktwirtschaftlich angemessene Perspektive, weil dies die Form ist, in der Marktwirtschaft unterschiedlichen Interessen gerecht werden kann, die Form des Machtausgleichs mit dem Ziel des Kompromisses.
    Ich hoffe, daß Sie heute damit anfangen, über den Zeitpunkt 1992 — wenn das Gesetz ausgelaufen sein wird — nachzudenken. Dann hat die Gesundheitspolitik in dem vereinten Deutschland meines Erachtens eine echte Chance.

    (Beifall bei der SPD)



Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schenk,

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Christina Schenk


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der ersten Januartage dieses Jahres erlebten wir als Neulinge in dieser Republik ein sehr eindrucksvolles Lehrstück zum Thema: Wem gehört Deutschland? Wer hat die Macht in diesem Lande?

    (Dreßler [SPD]: Das ist wohl wahr!)

    Wenn es hart auf hart kommt, wenn es um Profitinteressen geht, dann gelten weder der Einigungsvertrag noch die schönen Ministerworte während des Wahlkampfes, noch hat das Parlament viel zu melden.

    (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE, bei der SPD und der PDS/Linke Liste — Dreßler [SPD]: So ist es!)

    Man sagt, die Pharmaindustrie habe die Regierung beim Streit um die Medikamentenpreise erpreßt. Das ist wohl zutreffend. Nicht gesprochen wird allerdings über die Frage, wie es denn dazu kam, daß ein Industriezweig die Regierung erpressen konnte, und welche Politik dazu geführt hat, daß die Patientinnen und Patienten im Erweiterungsgebiet der BRD zum Faustpfand der westdeutschen Pharmaindustrie wurden.
    Meine Damen und Herren, dazu muß man wissen, daß wir schon vor der Öffnung der Mauer gar nicht so schlecht mit Medikamenten versorgt gewesen sind,

    (Widerspruch bei der CDU/CSU — Frau Dr. Bergmann-Pohl [CDU/CSU]: Sie waren wahrscheinlich noch nie krank!)

    wie das hier immer kolportiert wurde und wird. Das alles ist eine Frage der Relationen. Die Pharmaindustrie in den Ländern der ehemaligen DDR hat heute noch einen Marktanteil von ca. 80 %. Es wäre also durchaus sinnvoll gewesen, diese Branche zu demokratisieren, zu modernisieren und sie zu erhalten, statt sie durch Westimporte zu ruinieren und das Monopol über den Medikamentenmarkt des Beitrittsgebietes den westlichen Pharmaherstellern und ihren erpresserischen Methoden zu überlassen. Das hätte auch im Hinblick auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der ehemaligen DDR einen Sinn gemacht.
    Auch im Sinne der Preisgestaltung für die Medikamente im Westen wäre es gut gewesen, die Pharmaindustrie im Osten als Konkurrenz mit Hilfe staatlicher Mittel zu modernisieren, anstatt eine Erweiterung des Monopols der Westfirmen gen Osten zuzulassen. Auf diese Weise hätte man auch erreichen können, was Herrn Blüm mit der sogenannten Gesundheitsreform nicht gelungen ist, nämlich die Preise herunterzudrücken. Ist hier eine Chance verpaßt worden? — Ich denke, nein. Denn diese Überlegung kam für die Bundesregierung gar nicht erst in Frage. Denn wozu hat man die DDR schließlich eingegliedert, wenn nicht um sie als Markt — in diesem Fall für die Pharmaindustrie — zu erschließen? Wenn sich diejenigen, die diese Politik gemacht haben, jetzt über deren Folgen empören und wenn sie Tränen vergießen über das Leid der Patientinnen und Patienten, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das halte ich für Krokodilstränen.

    (Frau Dr. Bergmann-Pohl [CDU/CSU]: Freuen Sie sich, daß Sie endlich anständige Medikamente haben!)

    Das, was Sie jetzt hier vorschlagen, wird den Bund dazu zwingen, die Krankenversicherungen im Osten mit Millionenbeträgen zu unterstützen, und diese werden sich zusätzlich in Millionenhöhe verschulden müssen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge in den beigetretenen Ländern vorprogrammiert, und zwar zusätzlich zu den drastischen Mieterhöhungen, zusätzlich zu den Fahrpreiserhöhungen bei gleichzeitig zunehmender Erwerbslosigkeit.
    Wenn Sie jetzt fragen, was wir darüber denken, so sage ich folgendes.

    (Frau Dr. Bergmann-Pohl [CDU/CSU]: Nicht viel! Das wollen wir gar nicht wissen!)

    — Dann gehen Sie doch hinaus! — Die Pharmabranche gehört zu den Bereichen, in denen ich staatliche Eingriffe in die Preisbildung für sehr sinnvoll halte. Andere Bereiche, in denen das sinnvoll ist, sind zum Beispiel der Wohnungsmarkt, die Energieversorgung



    Frau Schenk
    und die öffentlichen Verkehrs- und Kommunikationsmittel.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie früher!)

    Ich komme zu meinem letzten Satz: Die durch diese Diskussion zum Vorschein gekommene Erpreßbarkeit der Gesellschaft durch die Pharmaindustrie ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wo die Marktwirtschaft ihre Grenzen hat. — Schönen Dank.

    (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS/Linke Liste)