Rede von
Christina
Schenk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch eingedenk des eben an uns ergangenen Appells möchte ich mich mit meiner Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit kurzfassen.
Bei der Vereinigungsfeier am 3. Oktober in der Philharmonie sagt der Bundespräsident, wir müßten lernen zu teilen. Der Bundeskanzler redet von Solidarität, vom sozialen Dialog und von ähnlich schönen Dingen. Offensichtlich sind aber mit denen, die teilen
oder sich solidarisieren sollen, immer nur ganz bestimmte Leute gemeint.
Die Besserverdienenden, deren Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze von über 6 500 DM liegt, sind damit nicht gemeint, die Beamten auch nicht, die Freiberufler nicht, die Selbständigen nicht und die Unternehmer schon gar nicht. Die sollen investieren und Gewinne einstecken; dafür bekommen sie hohe Steuergeschenke.
Wer soll sich also solidarisieren? Die pflichtversicherten Lohnabhängigen. Die sollen sich solidarisieren, indem sie freudig zur Kenntnis nehmen, daß ihre Lohnabzüge in Zukunft um 1,5 bzw. um 1,0 Prozentpunkte steigen werden. Die Kriegsteuer, die demnächst noch hinzukommt, kann dann nur noch zu Jubelschreien hinreißen.
Bei der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung handelt es sich um nichts anderes als um eine verschleierte Steuererhöhung, nur mit dem einzigen Unterschied, daß die Steuererhöhung alle, die Beitragserhöhung aber nur die pflichtversicherten Lohnabhängigen trifft. Wir lehnen diese Vorgehensweise grundsätzlich ab.
Das Trostpflästerchen, das Sie für die Erhöhung der Arbeitslosenversicherung um 2,5 Prozentpunkte anbieten, die Herabsetzung des Beitrages zur Rentenversicherung, halten wir für fatal. Das wird dazu führen, daß die Rücklage, die die Beitragszahlerinnen und -zahlen mit ihren Beiträgen gebildet haben, schneller verbraucht wird und es in Kürze wieder eine Beitragserhöhung geben wird.
Manche Leute in diesem Hause sagen, die Regierung habe kein Konzept. Ich sage Ihnen: Sie hat eines, und dies wird durch die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ganz deutlich. Das Konzept heißt: Wer hat, dem wird gegeben, und zahlen sollen es die, die sich nicht direkt dagegen wehren können.
Danke schön.